Peking (ParsToday) – China hat bei Washington „strenge Erklärungen“ eingereicht, nachdem US-Präsident Joe Biden gesagt hatte, die amerikanischen Streitkräfte würden Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion verteidigen.
Bei einer regelmäßigen Pressekonferenz am Montag betonte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, dass sich Peking das Recht vorbehalte, alle notwendigen Maßnahmen als Reaktion auf Aktivitäten zu ergreifen, die die Nation spalten.
„Wir sind bereit, unser Bestes zu tun, um eine friedliche Wiedervereinigung anzustreben. Gleichzeitig werden wir keine Aktivitäten tolerieren, die auf eine Sezession abzielen“, sagte Mao.
Sie forderte die USA auf, Probleme im Zusammenhang mit Taiwan „sorgfältig und ordnungsgemäß“ zu behandeln und keine „falschen Signale“ an Taiwans separatistische Unabhängigkeitskräfte zu senden.
„Es gibt nur ein China auf der Welt, Taiwan ist ein Teil Chinas, und die Regierung der Volksrepublik China ist die einzige legitime Regierung Chinas“, sagte Mao und bezog sich auf die Versuche der USA, das „Ein-China“-Prinzip zu verletzen.
Im Rahmen der international anerkannten „Ein-China“-Politik erkennen fast alle Länder, einschließlich der USA, Pekings Souveränität über Chinesisch-Taipeh an.
Unter Verletzung seiner eigenen erklärten Politik und in dem Versuch, Peking zu verunsichern, hofiert Washington jedoch weiterhin die sezessionistische Insel, nimmt diplomatischen Kontakt mit seiner antichinesischen Regierung auf und versorgt sie mit massiven Waffenlieferungen.
Die Äußerungen des chinesischen Amtsträgers folgten auf einen Schritt des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats, den Taiwan Policy Act von 2022 zu verabschieden, der nun in den Senat gelangt.
Die US-Regierung behauptet, dass das Gesetz verabschiedet wurde, um Taiwan zu einem „wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten“ zu erklären und der selbstverwalteten Insel „in den nächsten vier Jahren“ „fast 4,5 Milliarden Dollar an Sicherheitshilfe“ bereitzustellen.
Der Taiwan Policy Act von 2022 wird als die umfassendste Umstrukturierung der US-Politik gegenüber der eigensinnigen Insel seit dem Taiwan Relations Act von 1979 beschrieben.
China verurteilte die neue Politik und verhängte Sanktionen gegen CEOs von zwei großen US-Rüstungsunternehmen wegen ihrer Rolle in dem von den USA geplanten Waffenpaket für Chinesisch-Taipeh.
Mao merkte an, dass die Sanktionen gegen Raytheon-CEO Gregory J. Hayes und Boeing Defence-CEO Ted Colbert die „Souveränität und Sicherheitsinteressen Chinas“ gegen US-„Militärkontakte“ mit Taiwan verteidigen würden.
Anfang dieses Monats teilte die Biden-Regierung dem Kongress ihre Absicht mit, militärische Ausrüstung im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar nach Taiwan zu transferieren, darunter 100 Luft-Luft-Raketen, die bei Raytheon unter Vertrag genommen wurden.
Mao verurteilte die Verkäufe und sagte, dass sie „Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen ernsthaft untergraben und den Beziehungen zwischen China und den USA sowie dem Frieden und der Stabilität in der Straße von Taiwan ernsthaft schaden“.
Sie forderte die USA auf, Waffenverkäufe an Taiwan einzustellen und „keine Faktoren mehr zu schaffen, die zu Spannungen in der Taiwanstraße führen könnten“.
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Mit Wahlkampfhilfe aus Deutschland steht in Italien ein ultrarechtes Parteienbündnis vor dem Sieg bei der Parlamentswahl am kommenden Wochenende. Laut Umfragen können die Fratelli d’Italia unter Parteichefin Giorgia Meloni auf 25 Prozent der Stimmen hoffen. Damit würden sie die stärkste Partei. Die Fratelli d’Italia pflegen bis heute Bezüge zum italienischen Mussolini-Faschismus; Meloni hat einst geäußert, Mussolini habe „einiges erreicht“. Gemeinsam mit der Lega unter Matteo Salvini und der Partei Forza Italia von Silvio Berlusconi können die Fratelli d’Italia auf eine klare Mehrheit in beiden Parlamentskammern hoffen. Auch Salvini hat in der Vergangenheit positive Bezüge zu Mussolini hergestellt; der geschäftsführende Forza Italia-Vorsitzende Antonio Tajani hat behauptet, Mussolini habe auch „Gutes getan“. Wahlkampfhilfe für Forza Italia leistet der CSU-Politiker Manfred Weber, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der die Forza Italia angehört. Weber behauptet in einem Forza Italia-Wahlkampfvideo, Berlusconi sei „ein Wächter der pro-europäischen Politik in Italien“.
Der Fund von Gräbern in der von der Ukraine zurückeroberten Stadt Isjum sorgt in deutschen Medien wieder für Aufregung. Die Fährte für den deutschen Medienkonsumenten ist schnell gelegt: Die Spur führt nach Russland. Schaut man genauer hin, ist da wenig dran.
Es ist Teil jeder Kriegspropaganda, den Gegner moralisch zu entwerten. Dass Deutschland längst in den Krieg eingetreten und zur Kriegspartei geworden ist, ist an den deutschen Medien ablesbar. Sie haben jede kritische Distanz und jedes Bemühen um journalistische Qualität zugunsten einseitiger Kriegsberichterstattung aufgegeben. Es ist Propaganda, wozu sich die großen deutschen Medienhäuser da hergeben. Schilderungen der ukrainischen Seite werden ungeprüft oder gar hinterfragt übernommen, wohingegen man bei dem, was man aus Russland nicht umhin kommt zu melden, die Leser und Zuschauer zu höchster Skepsis auffordert, wenn es denn überhaupt wiedergegeben wird. Das neueste Beispiel, an dem sich das zeigen lässt, sind die Meldungen zur Auffindung von Gräbern in der ukrainischen Stadt Isjum.
Mit Sicherheit sollen und werden sich viele noch an Butscha erinnern – und an die von dort stammenden schockierenden Bilder. Leichen lagen viele Tage lang in den Straßen der kleinen Stadt nordwestlich von Kiew. Die Bilder waren kaum erträglich. Es wurden schwerste Vorwürfe gegen Russland erhoben. Russisches Militär habe ein Massaker unter der ukrainischen Zivilbevölkerung angerichtet, lautete sofort der Vorwurf der gegnerischen Seite. Westliche Politiker sind in den Tagen und Wochen darauf in Scharen zu den Leichensäcken gepilgert und haben sich in Betroffenheit ablichten lassen. Es wurde Aufklärung gefordert. Die hat es nie gegeben.
Es fragt auch niemand danach, was aus der Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung geworden ist. Nichts ist aus ihr geworden, wäre die korrekte Antwort auf diese richtige Frage, die deutsche Medien aber nicht stellen. Sie stellen sie deshalb nicht, weil ihre Aufgabe damit abgeschlossen war, drastische Bilder zu verbreiten, die bewusst emotionalisieren und eine Vorverurteilung Russlands ermöglichen sollten. Das erhöht die Bereitschaft, die auch in Deutschland spürbaren Folgen der eigenen Sanktionen und auch dieses Krieges zu ertragen.
Wer heute nach den Ereignissen von Butscha fragt, wird automatisiert zur Antwort bekommen, dass russische Soldaten dort grausame Verbrechen begangen hätten, obwohl die korrekte Antwort wäre, dass man es nicht weiß, weil es nie unabhängig und eingehend untersucht worden ist. Dieser Ablauf scheint sich jetzt angesichts der Funde von einer Begräbnisstätte am Stadtrand der ukrainischen Stadt Isjum zu wiederholen.
Die deutschen Medien übernehmen die ukrainische Sicht und dichten noch ein bisschen Ausschmückendes drum herum, wie beispielsweise Der Spiegel. „Man denkt an Butscha und Irpin, jene Vororte Kiews, die zu Sinnbildern für den Schrecken des russischen Angriffskriegs wurden. Schnell ist man bei der Frage, ob es Kriegsverbrechen gab“, schreibt Der Spiegel. Butscha wurde nie aufgeklärt, aber es eignet sich genau deshalb hervorragend für antirussische Propaganda. Butscha und Isjum nun in einen Satz zu packen, signalisiert den Lesern: Der Russe hat es getan, schon wieder getan. So einfach funktioniert Propaganda.
Es geht in der Redaktion beim Spiegel nicht um Aufklärung, es geht dort und bei den großen deutschen Medien vor allem darum, in einem Informationskrieg die Oberhand über das Narrativ zu behalten. Die Geschichte soll stets lauten: Russland ist der Aggressor, russische Soldaten sind unzivilisierte, slawische Barbaren, die rauben, brandschatzen, vergewaltigen, foltern und natürlich morden.
Es gibt in der Ukraine zweifellos Kriegsverbrechen. Nachweislich werden solche Verbrechen von der Ukraine begangen: Dazu gehört der tägliche Beschuss der beiden Volksrepubliken im Donbass. Nahezu jeden Tag sterben dort Zivilisten. Es gibt dort keine militärischen Ziele. Von diesen Kriegsverbrechen berichten die großen deutschen Medien – wie seit acht Jahren – nichts und machen damit ihre Verflechtung, ihre „Einbettung“ in diesen Krieg deutlich. Die zivile Infrastruktur in Donezk wird mit westlichen Waffen der NATO beschossen. Das sollte man sich auch immer wieder vergegenwärtigen, wenn man nach schnellen und umfassenden Waffenlieferungen ruft. Sie vertiefen die Gräben, die sich durch die Kulturen der Ukraine ziehen, sie können sie nicht schließen. Wie die Menschen in der Ostukraine mit denen der Westukraine jemals nach einem ukrainischen Sieg wieder zusammenleben könnten, ist eine Frage, über die jene offenkundig nicht nachdenken wollen, die nach Waffen und immer mehr Waffen für die Ukraine rufen.
Doch zurück nach Isjum und was deutsche Medien daraus machen. Die Tagesschau beispielsweise schreibt:
„Die Menschen im Wald von Isjum wurden zwischen März und Mai getötet, vor allem durch russische Bomber und Artilleriebeschuss, sagt der Chefermittler der Polizei der Region Charkiw, Sergej Bolwinow. Während der russischen Besatzung haben die Bewohner von Isjum die Toten gemeinsam mit lokalen Bestattern beerdigt, laut Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft auf Druck der Besatzer.“
„Druck der Besatzer“ klingt natürlich ganz schrecklich. Aber mal an die Tagesschau gefragt: Was wäre denn die Alternative gewesen? Sollten die Toten einfach liegenbleiben, so wie sie nach vielen Tagen auf den Straßen in Butscha vorgeführt wurden?
Russland hat die Kontrolle über Isjum im April übernommen. Wer von den „Besatzern“ hat die Toten bestattet, die dort im März gestorben sind? Und dann noch eine Frage: Wenn die Mehrheit vor allem durch russische Bomber und Artilleriebeschuss getötet worden sind, warum sollte Russland nach der Einnahme von Isjum Anfang April bis Mai weiter die Stadt mit Artillerie beschießen? Das ergibt doch keinen Sinn und entbehrt jeder Logik, was der Chefermittler erzählt und die Tagesschau unkritisch wiedergibt.
Medial eingerahmt wird die Erzählung über Isjum von einem Bericht über gefundene Briefe von russischen Soldaten, welche angeblich bei ihrem überhasteten Rückzug zurückgelassen worden wären. Darin wird von ihrer moralischen und physischen Erschöpfung berichtet. Sie berichten von Urlaubswünschen, die nicht realisiert werden durften und von ihrer Weigerung, weiterhin Dienst zu leisten. Veröffentlicht hat diese Story über solche Briefe zuerst die Washington Post, welche die Briefe von ukrainischen Streitkräften erhalten haben will.
Die Washington Post gibt zwar zu, dass man über die Echtheit der Briefe zunächst gar nichts sagen könne, bewertet sie aber dennoch sogleich für „ziemlich sicher echt“ und kommt sich dabei nicht einmal albern vor. Unter anderem der Tagesspiegel übernimmt diese Geschichte, obwohl sich die vom Gegenstand und Inhalt her eher für ein Boulevard-Blatt eignet als für eine Zeitung mit solchem Anspruch von Seriosität. Aber egal, Hauptsache der gewünschte Dreh passt. Die „Heimatfront“ soll wissen, „der Russe“ ist zu jeder Grausamkeit nicht nur fähig, sondern auch willig – aber er ist nun auch erschöpft. Der verdiente Sieg ist daher nah.
Da deutsche Medien sich konsequent weigern, irgendetwas von der russischen Haltung und Sichtweise wiederzugeben oder auch nur russische Quellen zu zitieren, sei das hier ergänzt. Es gibt zahlreiche Zeugnisse dafür, dass die Armee der Ukraine, bei ihren verlustreichen Kämpfen oft zum Rückzug gezwungen, die eigenen toten Soldaten einfach liegen lässt. Russische Medien berichten immer wieder davon, dass die russische Armee gefallene ukrainische Soldaten beerdigt, weil die Leichen von ihren Kameraden einfach zurückgelassen wurden. Diese Toten sind dann in der Regel namenlos. Das erklärt einen Teil der gefundenen Gräber in Isjum.
Die Vorhersage bedarf keiner großen hellseherischen Fähigkeiten, dass die „Ermittlungen“ zu Isjum genauso wie die „Ermittlungen zu Butscha“ im Sande verlaufen werden. Es gibt seitens des Westens überhaupt kein Interesse an unabhängiger, objektiver Aufklärung. Es gibt lediglich ein Interesse an jeglichem Material, das sich medial zu Propagandazwecken eignet. Die Ukraine liefert dieses Material ebenso bereitwillig, wie deutsche Medien bei dessen Verbreitung samt den mitgelieferten Behauptungen helfen.
Die Vorwürfe sind in die Welt gesetzt: Russland erschießt und foltert Zivilisten. Mit der Weitergabe dieser Information hat der deutsche Journalismus seine Schuldigkeit getan. Ob das wahr ist oder nicht, ist gar nicht wichtig. Wichtig ist nur, dass die Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine durch emotionalisierende Bilder und Berichte aufrechterhalten bleibt. Das ist das Ziel.
Das Ziel ist nicht, mit journalistischen Mitteln einen Beitrag zur Wahrheitsfindung zu liefern. Darum geht es in Zusammenhang mit der deutschen Berichterstattung zur Ukraine schon längst nicht mehr. Sonst würde man auf all die Unstimmigkeiten in der Geschichte um die Gräber von Isjum hinweisen und sich bei der Verbreitung all des ungesicherten Materials deutlich zurückhaltender zeigen. Dass man es nicht tut, zeigt: Der deutsche Journalismus ist spätestens ab diesem Moment Teil der einseitigen Parteinahme und letztlich der medialen Flankierung beim Führen dieses Krieges auch von Deutschland aus – und damit als Journalismus faktisch tot.
Die Reise des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping nach Zentralasien von Mittwoch bis Freitag ist ein strategischer Schritt, um die „Einkreisung“ Chinas durch die USA zu durchbrechen, indem der „Freundeskreis“ bei der Shanghai Cooperation Organization (SCO) erweitert und gleichzeitig das Vertrauen und der Einfluss von Präsident Xi demonstriert werden und auf die weitere Stärkung von Chinas internationalem Status und Einfluss hinweist, sagte der chinesische Staatsrat und Außenminister Wang Yi am Ende der Reise und vewies darauf, dass dies auch die allgemeine Meinung der internationalen Öffentlichkeit sei.
Die Teilnahme von Präsident Xi am 22. Treffen des Rates der Staatsoberhäupter der SOZ und Staatsbesuche in Kasachstan und Usbekistan ist seine erste Auslandsreise seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie. Trotz des engen Zeitplans gebe es viele Höhepunkte und fruchtbare Ergebnisse, die die Expansion der SCO stark vorangetrieben und Chinas Beziehungen zu relevanten Ländern auf eine neue Ebene gebracht hätten, sagte Wang in einer Erklärung, die auf der Website des chinesischen Außenministeriums veröffentlicht wurde.
Wang wies darauf hin, dass der Besuch von großer Bedeutung sei. Es ist eine große diplomatische Aktion gegenüber Eurasien und ein Meilenstein und ein wichtiger Besuch, der an einem historischen Schlüsselpunkt durchgeführt wird.
Präsident Xi fasste die erfolgreiche Erfahrung der SCO zusammen, nämlich das Festhalten an politischem Vertrauen, Win-Win-Kooperation, Gleichheit zwischen den Nationen, Offenheit und Inklusivität sowie Gleichheit und Gerechtigkeit, sagte Wang und stellte fest, dass dies ein wichtiger Leitfaden für die Förderung von sei gesunde und gerechte Entwicklung der internationalen Beziehungen.
Im krassen Gegensatz zum Geist der SCO versucht der von den USA geführte Westen, basierend auf ideologischen Kriterien ein Bündnis im Stil des Kalten Krieges aufzubauen, was zu der Welle der Gegenglobalisierung und der konfrontativen Spaltung führt, die die Welt jetzt erlebt, erklärte Deng Hao , Generalsekretär des China Center for SCO Studies, gegenüber der Global Times am Samstag.
Der von den USA geführte Westen übe jetzt extremen Druck auf Russland aus, ohne seine Eindämmung Chinas zu verringern, sagte Deng. „Der geopolitische Einsatz ist auf einem beispiellos hohen Niveau. Vor diesem Hintergrund hat das Gefühl der Krise und Unsicherheit, mit dem die große Mehrheit der Entwicklungsländer konfrontiert ist, deutlich zugenommen.“
„Länder, die nicht in die ‚kleine Clique‘ des Westens eingetreten sind, haben diesem Besuch von Präsident Xi große Bedeutung beigemessen und freuen sich gespannt auf seinen Besuch“, sagte Deng. „Dieser Besuch soll der Welt Vertrauen und Hoffnung bringen.“
„Weil sie Chinas Entwicklung gesehen haben und den Ideen und Vorschlägen Chinas mehr zustimmen“, sagte er.
Auf dem Gipfel wurde der Iran offiziell Vollmitglied der SCO. China und andere SOZ-Mitglieder leiteten zudem das Beitrittsverfahren für Weißrussland ein, gewährten Ägypten, Saudi-Arabien und Katar den Status von SOZ-Dialogpartnern und einigten sich auf die Aufnahme von Bahrain, den Malediven, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait und Myanmar als neue Dialogpartner .
Wang bemerkte, dass die neue Runde der größten Erweiterung der SCO-Mitgliedschaft ihren Status und Einfluss als bevölkerungsreichste regionale Kooperationsorganisation mit dem größten Territorium der Welt gefestigt habe.
Diese Erweiterung zeige voll und ganz, dass die SCO keine geschlossene und exklusive „kleine Clique“ sei, sondern eine offene und integrative „große Familie“, fügte er hinzu.
Die USA scheinen mit ihrer Blockdiplomatie und kleinen Cliquen gut zu sein, aber tatsächlich gibt es nur 20 bis 30 Länder, die den USA wirklich folgen oder in die Clique aufgenommen werden, erklärte Deng.
„Aber es gibt mehr als 200 Länder auf der ganzen Welt, von denen die überwiegende Mehrheit den USA nicht folgt, und viele haben die egoistische und eigennützige Haltung der Supermacht satt.“
„Mehr Länder haben darum gebeten, der SCO beizutreten, da sie ein Gefühl von Stabilität, Sicherheit und Entwicklung bekommen wollen, d. h. eine Chance, aus Schwierigkeiten herauszukommen und eine Wiederbelebung zu erreichen“, sagte Deng.
Er stellte fest, dass die SCO nach der Aufnahme der neuen Mitglieder nun fast die Hälfte der Weltbevölkerung und 60 Prozent des eurasischen Kontinents vertrete. Es hat auch die Voraussetzungen und Kapazitäten für eine größere Rolle im weltweiten Ölgeschäft.
Diese neuen Länder, die der SCO beitreten, haben zuvor in Zusammenarbeit gute Beziehungen zu China aufgebaut. Mit ihrem Beitritt werde das Konzept der „Belt and Road Initiative“ und „einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit“ weiter verbreitet, stellte Deng fest.
Beobachter stellten fest, dass der Kern der Anziehungskraft von SCO für Länder auf der ganzen Welt darin besteht, dass sich ihre Philosophie vom Westen und darüber hinaus unterscheidet – Partnerschaft ohne Bündnis, Zusammenarbeit statt Konfrontation.
„Während westliche Bündnisse die Rolle von Führern gegenüber Mitläufern auferlegen und die Erfüllung einheitlicher Werte und verbindlicher Verpflichtungen erfordern, ist die Zusammenarbeit von SCO integrativ und offen“, sagte Deng.
„Dies steht im Einklang mit dem Trend der Weltentwicklung der damaligen Zeit und tatsächlich im Einklang mit den tatsächlichen Bedürfnissen jeder Region, die den Trend der Geschichte widerspiegeln“, sagte Deng.
Wang sagte, dass Präsident Xi in Samarkand an bilateralen Treffen mit 10 Staats- und Regierungschefs teilgenommen habe, die am SCO-Gipfel teilgenommen hätten. Präsident Xi nahm auch an dem Treffen der Staatsoberhäupter von China, Russland und der Mongolei teil. Die Treffen spielen eine wichtige Rolle bei der Lenkung der Entwicklung bilateraler Beziehungen und der Förderung von Frieden und Stabilität in der Region.
Chinas Stimme, Position und Philosophie seien auf dem Gipfel und während der bilateralen und multilateralen Treffen der Staats- und Regierungschefs vollständig zum Ausdruck gebracht worden, sagte Deng der Global Times.
„Viele der von Präsident Xi vorgeschlagenen Initiativen wurden auf dem Gipfel positiv aufgenommen, wie die Anzahl der gemeinsamen Kommuniqués zeigt, in denen viele Staats- und Regierungschefs positiv auf die von China vorgebrachten Ideen reagierten und ihre Bereitschaft zum Ausdruck brachten, mit China zusammenzuarbeiten, um sie umzusetzen .“
Deng merkte an, dass dieses Gipfeltreffen deutlich mache, dass sich die Länder angesichts zunehmender geopolitischer Risiken an China wenden, um ihre Hoffnungen auf Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung aufrechtzuerhalten.
„Wir sollten glauben, dass unsere Welt unter der Führung neuer Ideen und Vorschläge wie Chinas und mit den gemeinsamen Anstrengungen aller Länder nicht immer mehr gespalten und konfrontativ werden wird“, sagte er. „Friedliche Entwicklung und Zusammenarbeit sind immer noch der Mainstream.“
Während der Treffen bekräftigten die Staats- und Regierungschefs, dass ihre Länder weiterhin fest am Ein-China-Prinzip festhalten und Chinas Haltung zu Fragen, die seine Kerninteressen betreffen, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit Taiwan, Xinjiang und Hongkong, nachdrücklich unterstützen werden.
Die Staats- und Regierungschefs wünschten dem bevorstehenden 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas einen vollen Erfolg, drückten ihr volles Vertrauen in die zukünftige Entwicklung Chinas aus, hofften, die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit China umfassend zu verbessern, und erwarteten, dass China eine größere Rolle in internationalen Angelegenheiten spielen werde, sagte Wang .
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Ein brutaler Artillerieangriff hat am Montag die Hauptstadt der Donezker Volksrepublik erschüttert. Beim Beschuss des Platz der Bakinskich Kommissarow kamen nach Angaben des Bürgermeisters 13 Menschen ums Leben. Fotos und Videos zeigen starke Zerstörungen und tote Menschen auf dem Boden liegen.
„Jede Menge zerschossener Körper auf der Straße. Das ist nicht zu fassen“, sagte ein Augenzeuge in einem auf Telegram geteilten Video.
Der Chef der Donezker Volksrepublik Denis Puschilin sprach Familien und Freunden der Getöteten sein tiefes Beileid aus. Er wies darauf hin, dass die Opfer durch Granaten des 155 mm-NATO-Kalibers getötet wurden. Er sagte:
„Die ukrainischen Bestien schossen gezielt auf Orte, an denen sich Zivilisten aufhielten: auf eine Haltestelle öffentlicher Verkehrsmittel, ein Geschäft, eine Bank. Sie wollen uns zerstören, uns brechen. Es wird nicht funktionieren.“
Viele Kriegsreporter zeigten bereits Bilder der Verwüstung am Platz der Bakinskich Kommisarow. Diesen Meldungen zufolge gab es insgesamt neun Treffer mit 155mm-Geschossen aus der französischen Caesar-Haubitze. Sie explodierten unmittelbar vor einem Bistro und Lebensmittelgeschäft kurz nach zwölf Uhr Ortszeit nahe einer Bushaltestelle. Zwei der Getöteten seien Kinder, teilt der Telegram-Kanal WarGonzo mit.
Die auf Telegram-Kanälen kursierenden Videos vom Tatort sorgen für Entsetzen. Einige der Opfer wurden in Teile gerissen, auf dem Boden liegen ihre Körperteile. Andere wurden von der Explosionswelle um die 30 Meter weit geschleudert.
Einige Nutzer weisen darauf hin, dass Platz der Bakinskich Kommissarow schon im Jahre 2014 stark beschossen wurde.
Durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil niemals Gas von Russland nach Deutschland strömen – auch nicht nach der Ära von Präsident Wladimir Putin. Die einstige Vertrauensbasis sei zerstört. Das sieht auch Wirtschaftsminister Robert Habeck so.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zweifelt angesichts der sich durch den Ukraine-Krieg weiter verschärfenden politischen Differenzen zwischen Deutschland und Russland daran, dass die bereits im Jahr 2021 fertigstellte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 jemals in Betrieb genommen wird. „Der Vertrauensverlust ist so fundamental, dass es nie wieder eine Situation geben wird, in der eine deutsche Bundesregierung auf Energie aus Russland setzen kann“, sagte Weil der Nachrichtenagentur dpa. „Nord Stream 2 wird nie in Betrieb gehen“, in diesem Punkt sei er sehr sicher.
Eigentlich hätte das deutsch-russische Partnerprojekt bereits im Frühjahr den Betrieb aufnehmen sollen. Angesichts des eskalierenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine hatte die Bundesregierung die Zertifizierung der Ostsee-Pipeline im Februar jedoch einstweilen auf Eis gelegt. Wegen der anhaltenden Energiekrise waren zuletzt aber wieder vermehrt Stimmen nach einer Öffnung von Nord Stream 2 laut geworden. Unter anderem hatte der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki im August gefordert, „Nord Stream 2 jetzt schleunigst [zu] öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen“. Dass sich Deutschland Gas aus Russland liefern lasse, „wird doch nicht besser oder schlechter, weil es aus der einen oder der anderen Pipeline kommt“, argumentierte Kubicki im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND):
„Gas aus Nord Stream 2 ist nicht unmoralischer als aus Nord Stream 1. Es ist nur eine andere Röhre.“
Beistand für seine Forderung erhielt Kubicki aus den Reihen der Linken. „Da auch die Nicht-Inbetriebnahme von Nord Stream 2 eine Sanktion darstellt, wäre die Öffnung ein Signal der Entspannung in diesem Wirtschaftskrieg“, hieß es etwa in einem Gastbeitrag, den der Duisburger Bundestagsabgeordnete Christian Leye (Die Linke) gemeinsam mit Parteikollegin Sahra Wagenknecht für die Tageszeitung Welt verfasst hatte. Laut Meinung der beiden Abgeordneten könne dieser Schritt gar dazu führen, dass Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen nachdenke.
Weil hingegen untermauerte: „Die Russen haben längst alle Brücken abgebrochen, und zwar, indem sie das wichtigste Gut einer Partnerschaft zerstört haben: Vertrauen.“ Jeder, der sich nun noch auf eine Zusammenarbeit mit Russland einlässt, erklärte der Ministerpräsident weiter, müsse fürchten, ein zweites Mal hereingelegt zu werden. „Diese Kooperation ist unwiederbringlich zerstört. Und der Westen wird sich davon schneller erholen als Russland.“
Neben Weil sprach sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) gegen eine Öffnung der Ostsee-Pipeline aus. Deutschland habe als Volkswirtschaft mit der großen Abhängigkeit von russischem Gas einen Fehler gemacht, mahnte der Grünen-Politiker. Russland könne sich bei einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ebenso wie bei Nord Stream 1 als unzuverlässig erweisen.
Ende August hatte Russlands Staatskonzern Gazprom seine Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 vorläufig eingestellt. Der russische Staatskonzern verwies dabei auf technische Probleme, die wegen der Sanktionen nicht zu beheben seien. Eine erneute Inbetriebnahme verknüpft Russland deshalb mit der Aufhebung westlicher Sanktionen. Zuvor wurden über die Pipeline lediglich rund 20 Prozent der maximal möglichen Menge an Gas nach Europa befördert. Wie aus deutschen Daten zur Pipeline hervorgeht, konnten einheimische Abnehmer von russischem Erdgas unterdessen zum ersten Mal seit der Abschaltung vor etwa drei Wochen wieder Buchungen für Lieferungen über Nord Stream 1 abgegeben.
Allerdings handelt es sich bei den Nominierungen bisher lediglich um Anfragen für Gaslieferungen. Tatsächliche Gasdurchflüsse sind weiterhin nicht zu verzeichnen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte kürzlich gesagt, er wolle die Nord Stream 2 bei Bedarf in Betrieb nehmen. Die Bundesregierung lehnt eine solche Inbetriebnahme allerdings weiterhin ab.
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Frage: Diese Frage stellen sich sicherlich sehr viele besorgte Menschen in unserem Land. Im Verlauf der speziellen Militäroperation in der Ukraine haben die Menschen bereits gewisse Bedenken entwickelt. Wir sehen jetzt zunehmend Angriffe und Terrorakte auch auf russischem Territorium. Wir hören die sehr aggressiven Erklärungen, dass das Endziel von Kiew und dem Westen ist der Zerfall Russlands sei. Inzwischen denken viele, dass die Reaktion Russlands auf all dies sehr zurückhaltend ist. Warum ist das so?
Wladimir Putin: Daran ist nichts Neues. Ehrlich gesagt finde ich es sogar ein bisschen seltsam, Ihre Frage zu hören, weil westliche Länder dies bereits getan haben und die Idee des Zusammenbruchs der Sowjetunion und des historischen Russlands und Russland als solches, als seinem Kern kultiviert haben. Ich habe diese Aussagen und Studien bereits zitiert mit einigen Zahlen aus Großbritannien während des Ersten und nach dem Ersten Weltkrieg. Ich habe Auszüge zitiert aus den Schriften von Herrn Brzezinski, in denen er das gesamte Gebiet unseres Land in bestimmte Bereiche unterteilt. Später änderte er seine Position ein wenig im Glauben dass es besser war, Russland gegen China zu wenden und es als Instrument zu nutzen um gegen China vorzugehen. Es wird niemals passieren. Lassen Sie sie ihre eigenen Herausforderungen nach eigenem Ermessen angehen. Aber wir sehen, wie sie mit ihnen umgehen und höchstwahrscheinlich schaden sie sich selbst dabei. Ihre Werkzeuge sind nicht gut.
Aber sie haben immer die Auflösung unseres Land angestrebt – dies ist sehr wahr. Es ist bedauerlich, dass sie irgendwann beschlossen haben, die Ukraine für diese Zwecke zu nutzen. Tatsächlich – und ich beantworte Ihnen jetzt Ihre Frage und die Schlussfolgerung legt nahe, dass wir unsere Spezielle Militäroperation gestartet haben, um zu verhindern, dass Ereignisse diese Wendung nehmen. Dies ist, was einige von den USA angeführte westliche Länder immer versucht haben, nämlich eine Anti-Russland Enklave zu schaffen und sie bedrohen Russland aus dieser Richtung. Im Wesentlichen sollte es unser Hauptziel sein solche Entwicklungen zu verhindern.
In Bezug auf unsere zurückhaltende Reaktion, Ich würde nicht sagen, dass dies zurückhaltend war, da es schließlich eine spezielle Militäroperation ist und nicht nur eine weitere Warnung, sondern eine Militäroperation. Im Verlauf davon sehen wir jetzt Versuche, Terroranschläge zu verüben und unseren Zivilisten und der Infrastruktur Schaden zuzufügen .
In der Tat waren wir in unserer Antwort ziemlich zurückhaltend, aber das wird nicht ewig dauern. Kürzlich lieferten russische Streitkräfte ein paar sensible Schläge in diesen Bereich. Nennen wir dies Warnschüsse. Wenn sich die Situation so fortsetzt, wird unsere Reaktion wirkungsvoller sein
Terroranschläge sind eine schwerwiegende Angelegenheit. In der Tat geht es um den Einsatz terroristischer Methoden. Wir sehen dies in der Ermordung von Beamten in den befreiten Gebieten, wir sehen sogar Versuche, Terroranschläge innerhalb der Russischen Föderation zu verüben, einschließlich – ich bin mir nicht sicher, ob dies veröffentlicht wurde – Versuche, Terroranschläge in der Nähe unserer Atom-Anlagen durchzuführen, gegen Kernkraftwerke in der Russischen Föderation. Ich rede jetzt nicht einmal über das Kernkraftwerk Zaporozhye.
Wir überwachen die Situation und werden weiter unser Bestes tun, um zu verhindern, dass sich ein negatives Szenario abspielt. Und wir werden antworten wenn sie nicht erkennen, dass diese Ansätze nicht akzeptabel sind. Sie distanzieren sich in der Tat nicht von Terroranschlägen.
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Der von der NATO unterstützte Atlantic Council hat ein Apartheid-Israel als Blaupause für eine hypermilitarisierte Ukraine vorgeschlagen. Das Papier wurde von Obamas ehemaligem Botschafter in Tel Aviv verfasst, der jetzt ein israelischer Berater für Spionagetechnik ist.
Nur vierzig Tage nach Beginn der russischen Militäraktion in der Ukraine erklärte der ukrainische Präsident Vlodymyr Zelensky gegenüber Reportern, dass sein Land in Zukunft wie „ein großes Israel“ sein werde. Am darauffolgenden Tag veröffentlichte einer der wichtigsten Förderer Israels in der Demokratischen Partei einen Meinungsartikel in der offiziellen Denkfabrik der NATO, in dem er sich mit der Frage beschäftigte, wie dies umgesetzt werden könnte.
Zelensky machte seine Vorhersage in einem Gespräch mit Reportern am 5. April und wies die Vorstellung zurück, dass Kiew in künftigen Konflikten zwischen der NATO, der Europäischen Union und Russland neutral bleiben würde. Zelensky zufolge würde sein Land niemals wie die Schweiz sein (die zufällig ihre Tradition der Blockfreiheit aus der Napoleon-Ära aufgegeben hat, indem sie Russland als Reaktion auf dessen Invasion im Februar sanktionierte).
„Wir können nicht von der ‚Schweiz der Zukunft‘ sprechen“, erklärte der Präsident vor Reportern. „Aber wir werden definitiv ein ‚Groß-Israel‘ mit eigenem Gesicht werden.
Für diejenigen, die sich fragen, wie ein „Großisrael“ tatsächlich aussehen würde, führte Zelensky seine beunruhigende Prophezeiung schnell aus.
„Es wird uns nicht überraschen, dass wir in allen Institutionen, Supermärkten, Kinos Vertreter der Streitkräfte oder der Nationalgarde haben werden – es wird Menschen mit Waffen geben“, sagte der ukrainische Präsident und prophezeite seinen Bürgern eine düstere Existenz. „Ich bin sicher, dass unser Sicherheitsproblem in den nächsten zehn Jahren an erster Stelle stehen wird“.
Obwohl sich der Internetbeitrag auf Äußerungen Zelenskys gegenüber Reportern stützt, hat das Büro des Präsidenten auf mysteriöse Weise einen Abschnitt seiner Äußerungen herausgenommen, in dem er erklärt, dass eine zukünftige Ukraine nicht „absolut liberal und europäisch“ sein werde. Stattdessen wurde in dem Beitrag neben seiner Vision einer stark militarisierten Ukraine Zelenskys Bereitschaft betont, der NATO „schon morgen“ beizutreten.
Für die NATO-Machthaber war Zelenskys angedeutete Bereitschaft, dem Militärbündnis beizutreten, jedoch vielleicht der am wenigsten bemerkenswerte Aspekt seiner Erklärung. Stattdessen veröffentlichte der Atlantic Council – die halboffizielle Denkfabrik der NATO in Washington – innerhalb von 48 Stunden nach seinen Äußerungen einen „Fahrplan“, in dem untersucht wird, wie die Ukraine in ein „großes Israel“ verwandelt werden kann.
In dem von Daniel B. Shapiro, dem ehemaligen US-Botschafter in Israel unter Präsident Barack Obama, verfassten Dokument wird behauptet, dass „die beiden umkämpften Länder mehr gemeinsam haben, als Sie vielleicht denken“.
So wie der ehemalige US-Außenminister Alexander Haig Israel als „den größten amerikanischen Flugzeugträger der Welt, der nicht versenkt werden kann“ darstellte, entwarf Shapiro eine Vision der Ukraine als hypermilitarisierte NATO-Bastion, deren nationale Identität durch ihre Fähigkeit definiert würde, die US-Macht gegen Russland einzusetzen.
Israel und die Ukraine: „Alte, treue Freunde“
Trotz Israels Zögern, sich der westlichen Sanktionskampagne gegen Russland anzuschließen, hat es die Ukraine militärisch unterstützt und seit Februar dieses Jahres zwei große Lieferungen von Verteidigungsgütern verschickt. In der Vergangenheit war Israels Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland jedoch mehr als nur defensiv.
Im Jahr 2018 forderten mehr als 40 Menschenrechtsaktivisten den Obersten Gerichtshof Israels auf, die Bewaffnung der Ukraine zu stoppen, nachdem Mitglieder des neonazistischen Asow-Bataillons mit Waffen aus israelischer Produktion erwischt worden waren. Die israelische Zeitung Ha’aretz schrieb damals: „Die Embleme der Miliz [Asow] sind bekannte nationalsozialistische Embleme. Ihre Mitglieder verwenden den Nazigruß und tragen Hakenkreuze und SS-Abzeichen… Ein Mitglied der Miliz sagte in einem Interview, er kämpfe gegen Russland, weil Putin ein Jude sei.“
Zelensky, ein ukrainischer Jude, zeigte sich offenbar unbeeindruckt von der angeblichen Bewaffnung von Nazi-Elementen in seinem Land durch Israel. Ein Jahr nach seiner Wahl 2019 pilgerte er nach Jerusalem, um ein, wie er es nannte, „Gebet für den Frieden“ zu starten und an einer Veranstaltung mit dem Titel „Den Holocaust erinnern, um den Antisemitismus zu bekämpfen“ teilzunehmen. Im Vorfeld der Reise lobte Zelensky die israelische Gesellschaft und sagte in einem Interview, dass „die Juden es geschafft haben, ein Land aufzubauen, es zu erheben, ohne etwas anderes als Menschen und Köpfchen“, und dass die Israelis ein „geeintes, starkes, mächtiges Volk“ seien. Und obwohl sie von Krieg bedroht sind, genießen sie jeden Tag. Ich habe es gesehen.“
„Es gibt viele Länder auf der Welt, die sich selbst schützen können, aber Israel, ein so kleines Land, kann sich nicht nur selbst schützen, sondern auch auf Bedrohungen von außen reagieren“, sagte Zelensky und fügte hinzu, dass er das Land „viele Male“ besucht habe.
In einer Geburtstagsbotschaft an den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklärte Zelensky später im selben Jahr, dass „alte, treue Freunde wertvoller sind denn je. Die Ukraine und Israel haben eine solche Freundschaft“.
Seit der Eskalation der Kämpfe zwischen Kiew und Moskau im Februar dieses Jahres sind Dutzende von Israelis in die Ukraine gereist, um sich der Fremdenlegion des Landes anzuschließen.
Im August veröffentlichte der von der kanadischen Regierung unterstützte Kyiv Independent eine Untersuchung, in der die Fremdenlegion der Ukraine des Diebstahls von Waffen und Gütern sowie der sexuellen Belästigung und anderer Formen des Missbrauchs beschuldigt wurde.
In der Zwischenzeit hat Zelensky Tel Aviv immer wieder gelobt, insbesondere nach einer Entscheidung des israelischen Obersten Gerichtshofs, die Reisebeschränkungen für Bürger der Ukraine aufzuheben.
„Die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte sind genau das, was eine echte, entwickelte Demokratie auszeichnet“, twitterte der ukrainische Präsident nach dem Urteil vom Juli.
Ein hochmilitarisierter Apartheidstaat als Modell für die Ukraine
Im April 2022 hatte Zelenskys Bewunderung für den israelischen Staat offenbar einen neuen Höhepunkt erreicht. Unmittelbar nach seiner Erklärung, dass die Ukraine bald „ein großes Israel“ werden würde, veröffentlichte Washingtons ehemaliger Botschafter in Tel Aviv, Daniel B. Shapiro, beim in Washington DC ansässigen, von der NATO geförderten Atlantic Council einen Plan, wie Zelensky diesen Traum verwirklichen könnte.
„Indem die ukrainischen Beamten die Mentalität ihres Landes so anpassen, dass sie Aspekte der israelischen Herangehensweise an chronische Sicherheitsherausforderungen widerspiegeln, können sie kritische Herausforderungen im Bereich der nationalen Sicherheit mit Zuversicht angehen und einen ähnlich widerstandsfähigen Staat aufbauen“, schrieb Shapiro, ein „distinguished fellow“ des Atlantic Council.
Der fast 900 Wörter umfassende Entwurf enthielt acht Punkte, die aufzeigten, wie die Ukraine Israel ähnlicher werden kann, einem Land, das kürzlich von Amnesty International als Apartheidstaat“ bezeichnet wurde. Zu den Punkten gehörten Ratschläge wie „Sicherheit an erster Stelle“, die Aufrechterhaltung der „Dominanz der Geheimdienste“ und der Hinweis, dass „Technologie der Schlüssel ist“.
Laut Shapiro ist ein zentraler Bestandteil der israelischen Sicherheitsstrategie, dass „die gesamte Bevölkerung eine Rolle spielt“.
„Die Zivilisten erkennen ihre Verantwortung an, die Sicherheitsprotokolle zu befolgen und zur Sache beizutragen“, schreibt Shapiro über die israelische Bevölkerung. „Einige bewaffnen sich sogar (wenn auch unter strenger Aufsicht), um dies zu tun. Die weit verbreitete Mobilisierung der ukrainischen Gesellschaft zur kollektiven Verteidigung deutet darauf hin, dass das Land über dieses Potenzial verfügt.“ Diese Kommentare stimmen direkt mit Zelenskys Vorhersage überein, dass in einer zukünftigen Ukraine „Menschen mit Waffen“ in fast jedem Aspekt des zivilen Lebens präsent sein werden.
Wie die Propaganda, die Israels „Erfolg“ als Sicherheitsstaat anpreist, stellt sich Shapiro vor, dass die ukrainische Bevölkerung durch ein „gemeinsames Ziel“ mit Hilfe von Tel Avivs „High-Tech-Innovationen“ im militärischen und geheimdienstlichen Bereich geeint sein wird. Sein Plan stellt Israels Fortschritte im Bereich der Sicherheit als eine fast mythische Errungenschaft dar, die allein dem kämpferischen, innovativen Geist seiner Bürger zu verdanken ist, und übersieht dabei den größten materiellen Faktor für seinen Erfolg: die beispiellose ausländische Militärhilfe, insbesondere aus den Vereinigten Staaten. In der Tat ist es schwer vorstellbar, wie ein Land von der Größe New Jerseys den Status des weltweit führenden Zentrums für Überwachungstechnologie hätte erreichen können, wenn die US-Steuerzahler das Militär nicht mit jährlichen Hilfspaketen in Höhe von zig Milliarden Dollar subventioniert hätten.
Während Shapiro Zelensky dazu aufforderte, „aktive Verteidigungspartnerschaften“ aufrechtzuerhalten, spielte er gleichzeitig die Rolle der Auslandshilfe bei der Aufrechterhaltung der israelischen Siedler- und Kolonialimperative herunter und argumentierte, dass das „einzige Prinzip“, das Tel Avivs Sicherheitsdoktrin zugrunde liegt, darin besteht, dass „Israel sich selbst verteidigen wird, und zwar durch sich selbst – und sich auf kein anderes Land verlassen wird, um seine Schlachten zu schlagen.“
Shapiro muss diesen Grundsatz vergessen haben, als er twitterte: „Gott sei Dank hat Israel Iron Dome“ – eine Anspielung auf Israels Luftabwehrsystem, das die US-Steuerzahler allein im Jahr 2021 mit 1 Milliarde Dollar finanzierten, zusätzlich zu den 3,8 Milliarden Dollar Militärhilfe, die in diesem Jahr für Tel Aviv vorgesehen waren.
In seinem Ratschlag an Zelensky betonte Shapiro auch, dass „die Ukraine ihre Nachrichtendienste aufrüsten muss“, ähnlich wie Israel, das „stark in seine nachrichtendienstlichen Fähigkeiten investiert hat, um sicherzustellen, dass es über die Mittel verfügt, seine Feinde aufzuspüren und abzuschrecken – und, wenn nötig, proaktiv gegen sie vorzugehen“.
Der damalige Abgeordnete Daniel Shapiro bei einer Rede auf der Konferenz des israelischen Instituts für nationale Sicherheitsstudien im Jahr 2016, das ihn später einstellen sollte.
Ein US-Diplomat bleibt in Israel und setzt sich für dessen Top-Spionagefirma ein
Shapiro kennt sich mit dem israelischen Geheimdienstapparat bestens aus. Nachdem er sich Mitte 2017 dafür entschieden hatte, mit seiner Familie in Israel zu bleiben, anstatt in das Land zurückzukehren, in dem er als Diplomat gearbeitet hatte, trat er als unabhängiger Berater in die israelische Hacking-Firma NSO ein. Dort half Shapiro bei der Bewertung potenzieller Kunden für die berüchtigte invasive digitale Spionagesoftware von NSO, die als Pegasus bekannt ist. Zu den zahlreichen Regierungskunden von NSO gehört die saudische Monarchie, die ihr Pegasus-System zur Überwachung und Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten eingesetzt hat.
Über die Denkfabrik Institute for National Security Studies (INSS) in Tel Aviv unterhielt Shapiro auch enge Beziehungen zum israelischen Geheimdienst. Während seiner vierjährigen Tätigkeit als „Distinguished Visiting Fellow“ an diesem Institut war dessen Direktor Amos Yadlin, der ehemalige Chef des militärischen Geheimdienstes der israelischen Streitkräfte. Yadlin war an der Ausarbeitung der Doktrin der unverhältnismäßigen Gewalt beteiligt, die das israelische Militär gegen den Gazastreifen anwandte und in der Zivilisten als „Nachbarn der Terroristen“ neu definiert wurden, wodurch ihnen der Schutz der Genfer Konventionen entzogen wurde.
Im Jahr 2018 zahlte die INSS Shapiro mehr als 20.000 Dollar, damit er in ihrem Namen vor dem Kongress aussagt, obwohl er nicht als ausländischer Agent registriert ist. Wie die NSO Group wahrt INSS den Anschein der Unabhängigkeit von der israelischen Regierung, obwohl ihr Gründer, Aharon Yariv, auch als Leiter des israelischen Militärgeheimdienstes tätig war.
In den USA war Shapiro bei WestExec Advisors tätig, einer Beratungsfirma, die 2017 vom jetzigen Außenminister Anthony Blinken gegründet und von Politico als „Bidens Kabinett im Wartestand“ bezeichnet wurde. Vor der Wahl von Joe Biden ging Shapiro in den Medien in Deckung, nachdem das Programm der Demokratischen Partei die Formulierung gestrichen hatte, die sich gegen eine weitere Annexion von Land im besetzten palästinensischen Westjordanland aussprach.
Krieg – das ist gut für die Spender des Atlantic Council
Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass Shapiro sein Rezept für die Umwandlung der Ukraine in einen Sicherheitsstaat nach israelischem Vorbild in seiner Eigenschaft als „distinguished fellow“ beim Atlantic Council veröffentlichte. Sollte die Ukraine jemals in die dauerhafte militärische Festung verwandelt werden, die er und Zelensky sich vorstellen, würden die Geldgeber der NATO-Denkfabrik aus der Waffenindustrie davon immens profitieren.
Lockheed Martin, Raytheon und Boeing wurden alle unter den Top-Geldgebern des Atlantic Council im Jahr 2021 aufgeführt. Der Vorsitzende und CEO von Raytheon, Gregory J. Hayes, sitzt auch im internationalen Beirat der Denkfabrik. Wie Max Blumenthal für The Grayzone berichtete, diente der Atlantic Council auch als De-facto-Waschanlage für Geld von ukrainischen Interessengruppen wie Burisma an Mitglieder von Bidens innerem Kreis.
Die drei oben genannten Rüstungsunternehmen, die das Herzstück des militärisch-industriellen Komplexes in Washington bilden, haben bereits massive Gewinne aus dem Krieg in der Ukraine gezogen. Boeing, das mit einer PR-Krise zu kämpfen hatte, nachdem Fehlfunktionen im Betriebssystem seines Flugzeugs 737 Max zu zwei viel beachteten Abstürzen geführt hatten, könnte infolge des Konflikts auf dem besten Weg sein, seinen Status als weltweit führender Flugzeughersteller zurückzuerobern.
Obwohl Boeing im Jahr 2022 zwei aufeinanderfolgende Quartalsverluste erlitt, behauptete das Unternehmen im Juli, dass es eine „Dynamik“ für eine Erholung aufbaue. Im Juni sicherte sich der Luft- und Raumfahrtriese einen Vertrag über die Lieferung von Schwerlasthubschraubern an die deutsche Regierung, nachdem Berlin als direkte Reaktion auf den Ukraine-Krieg einen Fonds für militärische Investitionen in Höhe von 107 Milliarden Dollar eingerichtet hatte.
Raytheon und Lockheed Martin stellen beide das Panzerabwehrraketensystem Javelin her, das auf dem Schlachtfeld als „Symbol des ukrainischen Widerstands“ bezeichnet wurde.
„Sie waren so wichtig, dass es sogar eine Geschichte über ukrainische Eltern gibt, die ihre Kinder – kein Witz – ‚Javelin‘ oder ‚Javelina‘ nennen“, schwärmte US-Präsident Joe Biden im Mai bei einem Besuch eines Lockheed-Martin-Werks in Troy, Alabama, und unterstrich damit die wichtige Rolle des Unternehmens im Ukraine-Krieg auf absurde Weise.
Die USA haben seit Februar mehr als 8.500 Javelin-Panzerabwehrsysteme in die Ukraine geliefert, die laut Pentagon-Haushalt 2021 rund 178.000 Dollar pro Stück kosten. Lockheed Martin will die Produktion verdoppeln und strebt die Herstellung von 4.000 Javelin-Systemen pro Jahr an, damit der Geldsegen nicht abreißt. Die Lagerbestände von Lockheed für 2022 sind im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 20 Prozent gestiegen und erreichten ihren Höhepunkt nur zwei Wochen nach Beginn der russischen Militäroperation.
Inspiriert von Shapiros von der NATO gesponsertem „Fahrplan“ zum Erfolg, wird Zelenskys Fantasie eines immerwährend militarisierten, hochtechnisierten Spartas, das von einer waffenbesitzenden Zivilbevölkerung unterstützt wird, massive Investitionen in Waffen und Überwachungstechnologie seitens der Regierung in Kiew erfordern. Wenn dieser Krieg ein Hinweis darauf ist, wird sich die Ukraine wahrscheinlich wieder an die Geldgeber des Atlantic Council wenden, wenn sie sich anschickt, Zelenskys Traum von der Errichtung eines „großen Israel“ an der russischen Grenze zu verwirklichen.
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Kommentare deaktiviert für Zelensky und die NATO planen, die Nachkriegs-Ukraine in ein „großes Israel“ zu verwandeln -von Alexander Rubinstein (Grayzone)
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Kommentare deaktiviert für Widerspruch zwischen Gasmangel in Deutschland und Gasüberfluss in der Ostseepipeline Nord Stream 2 immer schwerer überbrückbar. – Von Rüdiger Rauls
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Kommentare deaktiviert für Harte neoliberale Politik: Zelensky verkauft die Ukraine buchstäblich an US-Konzerne der Wall Street (internationale-friedensfabrik-wanfried.org)
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