Archive for September 18th, 2022

18. September 2022

„Der Vergleich mit der NATO hinkt auf beiden Beinen“ – Willy Wimmer über die Rolle der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ)

Wimmer ist ein Urgestein der deutschen Politik. Er war von 1976 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und hatte zahlreiche politische Ämter inne. So war er von 1985 bis 1988 verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, danach von 1988 bis 1992 Parlamentarischer Staatssekretär unter Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg und von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

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18. September 2022

Nach uns die Sintflut (III) german-foreign-policy.com

Die Ausweitung des deutschen Kohleimports aus Kolumbien zum Ausgleich der sanktionsbedingt entfallenen Kohleeinfuhr aus Russland führt zu neuen Protesten rings um eine berüchtigte kolumbianische Mine. Die Mine El Cerrejón und ihr Betreiber Glencore werden seit vielen Jahren scharf kritisiert, da in der Region, verursacht durch den Kohleabbau, Menschenrechtsverletzungen und ernste Umweltschäden an der Tagesordnung sind. Auch deutsche Energieversorger kaufen Kohle aus El Cerrejón. Hatte Glencore im vergangenen Jahr noch über eine Schließung der Mine nachgedacht, so ist davon keine Rede mehr: Das Kohleembargo der EU gegen Russland hat die Preise in die Höhe getrieben, weshalb El Cerrejón wieder höheren Profit abwirft. Auch Deutschland hat seine Kohleimporte aus Kolumbien wieder deutlich erhöht. Während die Bundesregierung behauptet, Glencore halte inzwischen Menschenrechts- und Umweltnormen ein, begannen in der Region Anfang September neue Proteste vorwiegend indigener Communities gegen den Kohleabbau. Dieser habe, wird ein Vertreter der indigenen Wayúu-Community zitiert, nur „Verseuchung, Umwelt- und Gesundheitsschäden“ gebracht.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9027

18. September 2022

#Lula2022 #ForaBolsonaro Kundgebung am Samstag, den 17.9.2022 in Berlin am Potsdamer Platz

Erklärungen #LULA2022 #FORABOLSONARO Berlin Potsdamer Platz – Kundgebung Samstag 17.9.2022
https://www.youtube.com/watch?v=6bUUiST-Gig&t=1s

Edleuza Peixoto #LULA2022 #FORABOLSONARO Berlin Potsdamer Platz – Kundgebung Samstag 17.9.2022
https://www.youtube.com/watch?v=gAsnzQ1Ps3o

Eindrücke Kundgebung Samstag 17.9.2022 #LULA2022 #FORABOLSONARO Potsdamer Platz
https://www.youtube.com/watch?v=waRbygOGBUM&feature=share&si=ELPmzJkDCLju2KnD5oyZMQ

alle Bilder hier:
https://cutt.ly/JVy5lg7

18. September 2022

NATO-Militärausschuss-Chef: Westliche Militärhilfe macht „echten Unterschied auf dem Schlachtfeld“

Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, sieht in der westlichen Militärhilfe und der Kriegsführung des ukrainischen Militärs entscheidende Faktoren für die jüngsten Erfolge Kiews. „Die Munition, Ausrüstung und Ausbildung, die die Verbündeten und andere Nationen liefern, machen auf dem Schlachtfeld einen echten Unterschied“, sagte der Niederländer am Samstag in Estlands Hauptstadt Tallinn, wo sich der Ausschuss traf, dem die Generalstabschefs der 30 Mitgliedsstaaten angehören.

18. September 2022

NATO: Osterweiterung schon vor Jahren geplant

Das Nordatlantische Bündnis hat bereits vor mehreren Jahren beschlossen, einen Plan zur Ausweitung der Präsenz seiner Streitkräfte in der Nähe der russischen Grenzen umzusetzen, wie Admiral Rob Bauer, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, am Samstag zugab. Seine Rede wurde auf dem offiziellen YouTube-Kanal des estnischen Verteidigungsministeriums veröffentlicht. Er erklärte auf einer Pressekonferenz in Tallinn im Anschluss an die Tagung der NATO-Generalstabschefs und kommentierte den Beitritt Finnlands und Schwedens zum Bündnis:
„Wir haben die umfassendste Reform unserer militärischen Strukturen seit 1949 diskutiert. Die Planung begann vor mehreren Jahren, jetzt setzen wir sie um.“
Finnland und Schweden befinden sich im Prozess der Ratifizierung des Beitrittsprotokolls durch die Mitgliedsstaaten des Militärblocks. Es wurde bisher von 24 der 30 NATO-Mitgliedstaaten unterzeichnet.
Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Allianz auf dem Madrider Gipfel auf eine deutliche Aufstockung der hochverfügbaren Streitkräfte an der Ostflanke geeinigt. Laut Generalsekretär Jens Stoltenberg sendet die NATO Moskau „ein klares Signal, dass die NATO jeden Zentimeter des Bündnisgebiets verteidigen wird“.

18. September 2022

Ex-Beamter des US-Außenministeriums: USA verbieten der Ukraine, Frieden zu schließen

Der ehemalige Beamte des US-Außenministeriums Christian Whiton erklärte in einem Gespräch mit dem US-Sender Fox Business, die USA und Großbritannien wollten nicht, dass die Ukraine sich mit Russland einigt, in der Hoffnung, den Konflikt zu verlängern und Russland zu schwächen. Er sagte weiter: „Die Ukraine kann Verhandlungen mit Russland aufnehmen und das Blutvergießen beenden. Aber ich bin mir nicht sicher, ob erstens die USA und zweitens London das wollen. Ich denke, sie sehen in der Fortsetzung des Konflikts eine große Chance, Russland ausbluten zu lassen. Es interessiert keinen, wie viele 18- und 19-Jährige dabei noch sterben.“
Whiton ist überzeugt, dass die Ukraine „einige Gebiete aufgeben könnte – ethnisch russischsprachige, russischsprachige Gebiete, deren Weltanschauung sich von den Gebieten näher am Zentrum und im Westen des Landes unterscheidet“.

18. September 2022

»Von welcher israelischen Linken sprechen Sie?«. Ein Gespräch mit Moshe Zuckermann (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/434906.25-knesset-von-welcher-israelischen-linken-sprechen-sie.html

18. September 2022

Historische Chance: Kolumbien vor Friedensverhandlungen mit ELN-Guerilla

Nach dem Wahlsieg des links-progressiven Präsidenten Gustavo Petro und der Vizepräsidentin Francia Márquez meldete die Guerilla-Organisation ELN (Streitkräfte der Nationalen Befreiung) Interesse an der Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen in Kolumbien an.

Der erste Kommandant der ELN, Antonio García, erklärte über soziale Netzwerke, die Guerilla-Organisation wolle Gespräche mit der neuen Regierung aufnehmen, „damit die Ergebnisse einen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit für ganz Kolumbien bringen“. Er versicherte, politisches Vertrauen in Gustavo Petro zu haben.

Am 19. August fanden erste Gespräche zwischen Vertretern der kolumbianischen Regierung und der ELN in Kuba statt. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez und der norwegische Sondergesandte Jon Otto Brødholt nahmen an diesen Sitzungen teil, ebenso der Emissär des UN-Generalsekretärs in Kolumbien, Carlos Ruiz Massieu, und Héctor Fabio Henao als Delegierter der kolumbianischen Bischofskonferenz. Kuba, Chile, Spanien und Nicaragua haben sich als Verhandlungsorte angeboten.

Historisch günstige Voraussetzungen

Das angekündigte umfassende Reformprogramm der neuen Regierung könnte tatsächlich historisch günstige Voraussetzungen dafür schaffen, dass langjährige politische Forderungen der ELN nun auf unbewaffnetem Weg gehört und verwirklicht werden. Sie sind zum Teil bereits im Forderungskatalog des Friedensvertrags mit der FARC-Guerilla von 2016 enthalten, zum Teil aber auch Ausdruck der Konflikte und Bedürfnisse von unterprivilegierten Bevölkerungsgruppen in den jeweiligen Departments Kolumbiens, in denen die ELN Fuß gefasst hat. Dazu gehören in besonderem Maß Themen der indigenen und afrokolumbianischen Bevölkerung.

Die stark dezentralisierten und autonom agierenden Gruppen dieser Guerilla-Organisation wenden sich gegen die reichen Machteliten, die weite Gebiete des Landes extrem vernachlässigten. Kolumbien ist das Land mit der zweitgrößten sozialen Ungleichheit in Lateinamerika. Dabei betrachten sich die Guerilleros als „Verteidiger“ der lokalen sozialen Bewegungen, für deren Interessen sie zu kämpfen glauben. Die Angriffe der ELN waren häufig Sabotageakte gegen die Großkonzerne der Ölindustrie und des Bergbaus, insbesondere gegen deren Infrastruktur. Doch auch militärische Kämpfe mit den kolumbianischen Streitkräften und mit paramilitärischen Organisationen gehörten dazu.

Venezuela ist zur Beteiligung als Garantiestaat bereit

Vor wenigen Tagen bat Präsident Petro die Regierung von Venezuela, sich als Garantiestaat an diesem neuen Friedensprozess zu beteiligen. Am 13. September antwortete Nicolás Maduro auf dieses Ersuchen:

„Wie Kommandant Hugo Chávez es seinerzeit getan hat, sagen wir Kolumbien noch einmal, dass Venezuela den Garantenstatus akzeptiert. Wir werden uns nach bestem Willen für den totalen Frieden in Kolumbien einsetzen.“ 

Der venezolanische Staatschef versicherte, „der Frieden Kolumbiens ist der Frieden Südamerikas und des gesamten Kontinents“.

Die enge Zusammenarbeit zwischen Kolumbien und Venezuela ist für eine erfolgreiche Entwicklung in der Friedensfrage unerlässlich. Manche politischen Beobachter bezeichnen die ELN als „bi-nationale Organisation“. Sie soll sich in den Grenzgebieten beider Staaten festgesetzt haben und dort die territoriale Kontrolle ausüben. Von daher besteht ein beiderseitiges Interesse, diese Region zu sichern.

Zumal die neuen Pläne beider Länder vorsehen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit besonders zu fördern. Nach den jüngsten Grenzöffnungen, der Wiederaufnahme des Flugverkehrs, neuer konsularischer Vertretungen und einem Botschafteraustausch denkt man bereits an Gaslieferungen aus Venezuela nach Kolumbien.

Regierungsdekret zum Schutz der ELN-Unterhändler

Petro veröffentlichte am 20. August 2022 einen Regierungserlass, mit dem er frühere Verhandlungsprotokolle aus Friedensgesprächen von 2016 anerkannte und die Haftbefehle und Auslieferungsgesuche gegen die ELN-Unterhändler in Kuba für drei Monate aussetzte. Die Maßnahme erlaubt ihnen, sich in Kolumbien frei zu bewegen und die Diskussionen über einen Friedensprozess an der Basis der Organisation zu führen. Sie umfasst heute rund 2.500 Kombattanten.

Petro wechselte die Spitzen von Militär und Polizei aus.

Der neue Präsident erneuerte komplett die Führungsspitze von Militär und Polizei. Entsprechend den gesetzlichen Regelungen mussten mit der Ernennung von neuen Oberbefehlshabern gleichzeitig 52 Generäle der Streitkräfte und der Polizei zurücktreten.

Außerdem ordnete er den gesamten Polizeiapparat dem neugeschaffenen Ministerium für Frieden, Koexistenz und Sicherheit unter und löste ihn damit aus dem militärischen Kommandobereich heraus. Die bisherige Generation von uniformierten Führungskräften war an schweren Menschenrechtsverbrechen gegenüber der Zivilbevölkerung beteiligt oder wird zumindest dessen beschuldigt.  

Petro hat damit einen der schwierigsten Schritte für einen Wandel in den kolumbianischen Machtverhältnissen „handstreichartig“ durchgesetzt. Die nach dem Friedensvertrag mit der FARC in Kolumbien etablierten Sondergerichte für Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen werden sich dieser Fälle annehmen müssen.

Wiederherstellung der territorialen Souveränität

Im neuen Regierungsprogramm gehört die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität über das nationale Territorium zu den Prioritäten. Die dubiose Rolle der kolumbianischen Streitkräfte nach Unterzeichnung des Friedensvertrages mit der FARC-Guerilla hat sie dafür disqualifiziert. Sie überließen die von der FARC aufgegebenen Zonen den Drogenmafiosi und Paramilitärs, die den Kokaintransport ungehindert fortsetzen und sogar noch ausweiten konnten. Das erinnert an die Zustände in Afghanistan, wo nach der US-Invasion als „Antwort auf 9/11“ NATO-Truppen die Mohnfelder bewachten und die Transportwege für Opium schützten.

Ein weiterer Schritt: Verhandlungen mit den Paramilitärs

Präsident Petro hat die paramilitärischen Gruppen – eine Art kriminelle Berufssöldner – zu Verhandlungen mit der Regierung aufgefordert. Um sie für diesen Schritt zu motivieren, versicherte er, keine Auslieferungen in die USA zuzulassen, falls sie sich ernsthaften Verhandlungen stellten.

Laut einer Analyse der bundesdeutschen regierungsnahen „Stiftung Wissenschaft und Politik“ trägt der Präsident damit „dem fragmentierten Charakter des Konfliktgeschehens im Land Rechnung, wo Guerillagruppen wie die ELN, wiederbewaffnete Guerilleros der FARC, und paramilitärische und kriminelle Gewaltakteure auf nationalem Territorium und im Grenzgebiet zu den Nachbarstaaten agieren, sich gegenseitig bekämpfen und in Auseinandersetzungen mit staatlichen Sicherheitskräften verwickelt sind“.

Das Gesellschaftsprojekt des „Totalen Friedens“

Gustavo Petro hat sich der Vision einer friedlichen kolumbianischen Gesellschaft verschrieben und unternimmt rasche und energische Schritte in diese Richtung. Das Ziel seiner Pläne drückt sich in dem von ihm propagierten Projekt des „totalen Friedens“ aus. Das ist eine fast utopische Vorstellung, für die er seine taktischen und strategischen Maßnahmen einsetzt. Doch die Erfahrungen mit dem Friedensprozess der vergangenen Jahre sind traumatisch.

Wohl aus diesem Grund zeigte sich vor wenigen Tagen der Sprecher der ELN Antonio García skeptisch. In einem ausführlichen Interview, das hier auf spanisch einzusehen ist, kritisiert er das Verhalten der bisherigen Regierungen und nennt die notwendigen sozialen Veränderungen als Grundlage für einen dauerhaften Frieden.  Nach dem von Präsident Santos 2016 medial in Szene gesetzten Friedensabkommen mit der FARC-Guerilla, dessen Vereinbarungen staatlicherseits nur geringfügig eingehalten wurden, ist für die ELN Vorsicht geboten.

Dieser Friedenspakt mündete nämlich in der Ermordung von 333 entwaffneten FARC-Mitgliedern, die den Vertrag unterschrieben und sich produktiv ins zivile Leben eingegliedert hatten. Zudem wurden 1.298 Friedensaktivisten und soziale Aktivisten seit 2016 umgebracht, fast ausschließlich unter der Regierung des vorherigen Präsidenten Iván Duque. Wurde er jemals von Europa oder den USA deswegen kritisiert, wurden Sanktionen verhängt? Nein, Kolumbien ist ein „spezieller Partner “ der regelbasierten NATO.

18. September 2022

Ukraine War, Divided Left (Covert Action Magazine)

18. September 2022

China und der Westen: Beteiligt sich Deutschland an möglichen Sanktionen? (Telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/China-und-der-Westen-Beteiligt-sich-Deutschland-an-moeglichen-Sanktionen-7266103.html

18. September 2022

US-Politiker echauffieren sich über angebliche Menschenrechtsverletzungen in Russland und China, um Stellvertreterkriege zu rechtfertigen Gefangene in den USA leiden routinemäßig unter unmenschlicher Behandlung. (Covert Action Magazine)

https://popularresistance.org/while-u-s-leaders-moralize-about-alleged-human-rights-abuses-in-russia-and-china-to-justify-proxy-wars-prisoners-in-the-u-s-routinely-suffer-from-inhumane-treatment/

Während die US-Regierung täglich Russland, China und andere offizielle Feinde wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen anprangert, schweigt sie zu den massiven Menschenrechtsverletzungen, die im US-Gefängnissystem – dem größten und repressivsten der Welt – routinemäßig vorkommen.

Jonny, ein Pseudonym für einen 45-jährigen Mann, der derzeit in Untersuchungshaft im Federal Detention Center (FDC Miami) in Miami festgehalten wird, glaubt, dass die Gefängnisbehörden versuchen, ihn zu töten. Maria, Jonnys Lebensgefährtin seit drei Jahren, erzählt mir in einer Reihe von Interviews, die von ihrer Tochter im Teenageralter übersetzt wurden, dass sie angesichts der grausamen Misshandlung seines
ernsten Gesundheitszustands durch das FDC Miami ebenfalls um sein Leben besorgt ist.

Als Untersuchungshäftling ist Jonny unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist, und er ist durch den fünften und sechsten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt, aber davon merkt man nichts, wenn man sieht, wie unmenschlich er im Gefängnis behandelt wird. Jonnys Haft sollte ihn nicht des Lebens, der Freiheit oder des Eigentums ohne ordentliches Verfahren berauben, und sie sollte ihn sicherlich nicht bestrafen, da er keines Verbrechens überführt worden ist.

Dennoch werden medizinische Versäumnisse und Einzelhaft zur Bestrafung und zum Todesurteil für die Eingesperrten. Nach Angaben des Bureau of Justice Statistics (BJS) in seinem Bericht vom Dezember 2021 lag die Zahl der Bundesgefangenen, die im Gewahrsam einer der vom Federal Bureau of Prisons (BOP) betriebenen Einrichtungen starben, im Jahr 2019 bei 381, und fast 89 % der 7.125 Bundesgefangenen, die zwischen 2001 und 2019 im Gewahrsam starben, starben an Krankheiten.

Strafverteidiger und Gewerkschaftsführer sind sich einig, dass schwere Unterbesetzung, Personalverstärkung (bei der Mitarbeiter wie Lehrer und Berater als Justizvollzugsbeamte einspringen müssen), kritische Versorgungsengpässe und eine insgesamt unzureichende Behandlung von Covid-19 für die jüngsten Sterbefälle unter den Insassen und Justizvollzugsbeamten sowie die lebensbedrohlichen Bedingungen in den vom BOP verwalteten Gefängnissen verantwortlich gemacht werden können.

Gefängnismitarbeiter sehen in dieser extremen Desorganisation jedoch auch eine Möglichkeit, skrupellose Zwangsmethoden zu verbergen, die eingesetzt werden, um Geständnisse zu erzwingen, Insassen dazu zu bewegen, stillschweigend zu Informanten zu werden, Insassen gezielt zu eliminieren oder sadistische Impulse zu befriedigen. Unabhängig von der Ursache ist das Vorenthalten notwendiger Medikamente und Behandlungen, ob absichtlich oder unabsichtlich, im besten Fall eine heimtückische Form der Folter und im schlimmsten Fall regelrechter Mord.

Der Krieg gegen Drogen führt zu einem Anstieg der Inhaftierungen um 700

Reformer des Strafrechtssystems stellen die finanzpolitische Logik in Frage, die Personalausstattung an eine außer Kontrolle geratene Inhaftierungsrate zu binden. Die USA haben nicht nur die höchste pro Kopf Zahl von Gefangenen in der Welt, sondern zwischen 1972 und 2009 ist die Anzahl der Gefangenen auch um fast 700 % gestiegen. Dieser sprunghafte Anstieg lässt sich auf Änderungen im Strafvollzug und den Krieg gegen Drogen zurückführen, die faktisch gegen Minderheiten gerichtet sind. Nach den Statistiken des BOP entfallen 45 % der Insassen auf Drogendelikte.

Alle anderen Kategorien reichen von 0 % bis 21 %, wobei die meisten unter 5 % liegen. Floridas Inhaftierungsrate übersteigt die der USA und der Gründerstaaten der NATO, wie die unten stehende Grafik zeigt: 795 Inhaftierte auf 100.000 Einwohner.

Diese abnorme Inhaftierungsrate ist besonders verwerflich in einem reichen Land, dass das moralische Vorrecht beansprucht, einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen (Sanktionen) gegen andere
Nationalstaaten wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen zu begründen.

Das US-Strafrechtssystem hat nicht nur ganze Gemeinden durch die Geißel abwesender Eltern und entgangener Familieneinkommen ruiniert – was zu generationenübergreifender Inhaftierung, bitterer Armut und der Verbreitung von Zwangsdiensten (einer modernen Form der Sklaverei) führt -, sondern es versagt auch bei der Resozialisierung von Gefangenen und verschwendet die Gelder der Steuerzahler.

Die Kosten für das Masseninhaftierungssystem mit seiner hohen Rückfallquote belaufen sich für den US- amerikanischen Steuerzahler auf 182 Milliarden Dollar pro Jahr (ohne Inflationsbereinigung), wie ein Bericht der Prison Policy Initiative aus dem Jahr 2017 zeigt.

In diesem beängstigenden Strafrechtssystem kämpft Maria darum, den fünfundvierzigjährigen Jonny am Leben zu erhalten, indem sie ihm Geld für seinen Privateinkauf schickt, der 200 Dollar pro Monat beträgt. Die unverschämt überteuerten Ramen-Nudeln, Kekse und Chips ergänzen nicht nur das oft ungenießbare Gefängnisessen, sondern können auch als Währung verwendet werden, um zum Beispiel einen besseren Platz in der Warteschlange für Telefonate zu erhalten.

Auswirkungen der Pandemie, Jonnys Gesundheitszustand und fehlende Behandlung

Unter dem Deckmantel der Pandemie wird die Misshandlung von Gefangenen durch die Besuchsbeschränkungen noch verschärft und verdeckt. Wenn der Gefängnisbetrieb auf Stufe 3 eingestellt ist, wie im Federal Detention Center (FDC) in Miami, wo Jonny inhaftiert ist, können sogar Besuche von Anwälten bis auf Weiteres ausgesetzt werden.

Strafverteidiger Paul D. Petruzzi erklärt, dass die Beschränkung der Besuchszeiten auf die Vormittage und frühen Nachmittage durch den Gefängnisdirektor den Zugang der Insassen zu einem Rechtsbeistand beeinträchtigt, da „die meisten Anwälte die erste Hälfte ihres Tages im Gericht verbringen“.

Er findet auch, dass die Stufe 3 nicht mit dem täglichen Betrieb des Gefängnisses vereinbar ist, da „keine Masken verwendet werden und die soziale Distanz nicht gewahrt wird.“ Jonny ist zwar nicht sein Mandant, aber vielen der von ihm vertretenen Häftlinge wurde ebenfalls die notwendige medizinische Behandlung verweigert, so auch Ulysses Cabrera. Cabreras Bitten, einen Neurologen aufzusuchen, wurden über achtzehn Monate lang abgelehnt. Dies führte dazu, dass der „einst stämmige 32-Jährige schnell abbaute. Er sitzt jetzt im Rollstuhl, hat Lähmungen im Gesicht und ist auf beiden Augen blind“, so Petruzzi.

Jonnys körperliches Leiden und seine Angst brechen Maria das Herz während der zwei siebenminütigen Telefonate, die sie seit seiner Verhaftung im Dezember 2021 fast jeden Tag führen. Der Stress fordert seinen Tribut, und Maria ist schon seit Wochen krank. Das Gefängnis bestraft nicht nur die Insassen und schafft es nicht, sie zu rehabilitieren, sondern macht auch ihre Familien zu Kollateralschäden.

Jonny leidet an Meningitis, einer Entzündung der Hirnhaut, die eine Flüssigkeitsansammlung in seinem Kopf verursacht. Infolgedessen leidet er unter Fieber, starken Kopfschmerzen, Schwindelgefühlen und Verwirrung. Vor Jonnys Festnahme wurden ihm von einem Neurochirurgen eine Metallplatte und ein Shunt (Drainagerohr) in den Schädel eingesetzt.

Durch den Shunt kann die Flüssigkeit in Jonnys Kopf in seinen Körper abfließen, so dass sein Gehirn nicht durch den Druckaufbau in seinem Schädel gequetscht wird. Shunts sind jedoch schwierig zu warten. Sie sind sehr anfällig für Infektionen und erfordern in Jonnys Fall die tägliche Einnahme eines Cocktails aus antiviralen, antibiotischen und antimykotischen Medikamenten.

Außerdem hat Jonny nicht diagnostizierte Magen-Darm-Probleme, die zu ständigen Erbrechensanfällen führen. Jonny wird jedoch nicht gegen seine Krankheit behandelt. Stattdessen erzählt Jonny Maria, dass „die Wärter ihn in Isolation [Einzelhaft] stecken, um ihn zu bestrafen, weil er nicht aufhören kann, sich zu übergeben“. Im April sagte Jonny, dass er auch „nackt ausgezogen und unter 24-stündiger Aufsicht in einer kalten Zelle untergebracht“ wurde. Laut Maria „dauert die Isolation manchmal eine Woche, manchmal nur ein paar Tage“. Jonny berichtet Maria, dass er seit April „über dreißig Pfund abgenommen hat“. Die Isolationshaft wird von Menschenrechtsaktivisten als Folter angesehen.

18. September 2022

»Die US-Seite hat Panzerlieferungen angemahnt« Bundestagsdelegation in den Vereinigten Staaten unterwegs. Debatten über China, Russland und Assange. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/434826.abgeordnete-in-den-usa-die-us-seite-hat-panzerlieferungen-angemahnt.html

18. September 2022

Roger Waters, Mitbegründer der Rockband Pink Floyd, antwortet Frau Olena Zelenska aus der Ukraine: „Kiew muss den Ruf nach Frieden anführen“. (antiwar.com)

https://original.antiwar.com/Roger_Waters/2022/09/17/kiev-must-lead-the-charge-for-peace/

Tweet von Frau Zelenska vom 5. September:

Es ist Russland, das in die Ukraine einmarschiert ist, Städte zerstört und Zivilisten tötet.

Die Ukrainer verteidigen ihr Land und die Zukunft ihrer Kinder. Wenn wir aufgeben – werden wir morgen nicht mehr existieren.

Wenn Russland aufgibt, ist der Krieg vorbei.

Sehr geehrte Frau Zelenska,

Bitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort auf Ihre Twitter-Antwort auf meinen offenen Brief. Ich bin mitten in einer Nordamerika-Tournee. Ich gestehe, ich hätte nie gedacht, dass Sie persönlich antworten würden, ich bin überwältigt, also danke. Ich nehme zur Kenntnis, was Sie sagen, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass „einfach aufgeben“ keine Option ist, die irgendeine Seite in Erwägung zieht. Ich habe das Gefühl, ich lerne Sie ein wenig kennen, ich sehe, dass Sie wie ich als Architekt ausgebildet sind, also haben wir vielleicht ein gemeinsames Interesse daran, Dinge zu bauen. Das ist gut, denn wir müssen uns jetzt alle darauf konzentrieren, etwas aufzubauen, und dieses Etwas ist offensichtlich der Frieden in Ihrem Land. Meine Nachforschungen lassen mich glauben, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in der Ukraine für Frieden in der Ukraine gestimmt hat, als sie Ihren Ehemann zum Präsidenten gewählt haben.

Ich glaube, selbst nach Beginn der Feindseligkeiten im vergangenen April, zwei Monate nach Beginn des Krieges, lag eine solche Einigung auf dem Tisch, es war in Istanbul, nicht wahr? Was ist passiert?

Sie waren so nah an einem Waffenstillstand. Ich rieche Einmischung aus Washington, ich bin natürlich bereit, mich zu irren, aber wenn es nach Fisch riecht und faul aussieht, ist es meiner Erfahrung nach wahrscheinlich das, was in Washington DC als Außenpolitik durchgeht. Jedenfalls ist jetzt alles Wasser unter der Brücke. Was ich vorschlage, ist, dass der einzig vernünftige Kurs für alle Seiten ist, und ich sage alle Seiten, nicht beide Seiten, denn dies ist eindeutig ein Stellvertreterkrieg, an dem die USA beteiligt sind, also müssen alle Seiten einem bedingungslosen Waffenstillstand und dem Beginn zustimmen von Gesprächen. Ich für meinen Teil Olena werde weiterhin die Trommel des Friedens schlagen, so unbeliebt das in diesen kriegerischen Zeiten auch sein mag. Die Mainstream-Medien im Westen scheinen darauf bedacht zu sein, die öffentliche Unterstützung für die Eskalation des Stellvertreterkriegs zwischen den USA und der Russischen Föderation zu fördern, der in der Ukraine tobt. sogar bis zu dem Punkt, an dem man darüber nachdenkt, Nuklearkrieg zu spielen. Wow! Wie unverantwortlich von den Herren der Presse.

1962 standen wir in der Karibik vor einer sehr ähnlich tödlichen Situation. Es wurde die Kuba-Krise genannt. Die gesamte Menschheit war in einem Atomkrieg gefährlich, nahe am Aussterben, und wir alle wussten es. Zu dieser Krise kam es, weil die USA völlig zu Recht eine existenzielle Bedrohung sahen, weil die UdSSR Atomraketen auf Kuba installierte, nur einen Steinwurf vom US-Festland entfernt. Heute sind die Rollen vertauscht, es sind die USA, die über die NATO Atomwaffen in der Ukraine direkt an der russischen Grenze, nur einen Steinwurf von Moskau entfernt, installieren wollen, und die Russische Föderation empfindet das als existenzielle Bedrohung. So ist die Ukraine zum heutigen Kuba geworden.

Dass wir alle die Kubakrise 1962, wenn auch nur knapp, überstanden haben, lässt sich zum Teil durch zwei Dinge erklären, die passiert sind. Das Erste und wohl Wichtigste war, dass anders als in der aktuellen Krise 1962 die Präsidenten der UdSSR und der USA, Nikita Chruschtschow und John Fitzpatrick Kennedy, immer wieder nüchtern, höflich und respektvoll miteinander telefonierten .

Das Zweite war ebenso entscheidend und faszinierend und auch, zumindest im Westen, sehr wenig bekannt.

Es ist die Geschichte des russischen Helden Vasily Aleksandrovich Arkhipov (1926–1998) .

Arkhipov zitiert Wikipedia : „war ein sowjetischer Marineoffizier , dem die Verhinderung eines sowjetischen Nuklearstarts während der Kubakrise zugeschrieben wird . Ein solcher Angriff hätte wahrscheinlich eine große globale thermonukleare Reaktion ausgelöst.

„Als  Flottille  -Stabschef und stellvertretender Kommandant des dieselbetriebenen U-Bootes  B-59 weigerte sich Arkhipov, dem Kapitän und dem politischen Offizier den Einsatz von  Atomtorpedos  gegen die  United States Navy zu genehmigen , eine Entscheidung, die die Zustimmung aller drei erforderte Leitende Offiziere. Nach seinem Tod wurde Arkhipov weithin als jemand anerkannt, der mit seinen Taten ‚die Welt gerettet‘ hatte.“

Wow, Vasily, im Namen der gesamten Menschheit, danke, dass du das Richtige getan hast.

Ich habe buchstäblich gerade heute Morgen eine E-Mail von MAPA (Massachusetts Peace Action) erhalten, die mich daran erinnert, dass die beiden Präsidenten 1962 die Krise durch Kompromisse gelöst haben. Chruschtschow stimmte zu, die russischen Raketen aus Kuba abzuziehen, und als Gegenleistung stimmte Kennedy zu, amerikanische Raketen aus der Türkei abzuziehen! Sie haben gesprochen, sie haben Kompromisse geschlossen, die Arbeit erledigt? Das nennt man Diplomatie. Was ist aus der Diplomatie geworden? Warum tut Präsident Biden nicht das Richtige und spricht mit Präsident Putin? Warum haben sich die Mächte in den USA standhaft geweigert, die russischen Bedenken angesichts der potenziellen existenziellen Bedrohung durch einen NATO-Beitritt einer vollwertigen, nuklear bewaffneten Ukraine vor der Haustür Russlands anzusprechen?

Obwohl Sie und ich, Frau Zelenska, immer noch versuchen, zu kommunizieren, um den Frieden zu fördern, wenn auch durch den verzweifelt wenig hilfreichen Nebel der Partisanenpropaganda, gehen jeden Tag mehr ukrainische und russische Leben auf tragische Weise verloren. Unergründlicherweise spricht der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika öffentlich in rauen und kriegerischen Tönen davon, sein Gegenüber in Russland von der Macht zu entfernen. Was! Herr Präsident, die Welt ist kein unipolarer Marvel-Comic. Was denkst du? Die Machthaber, die an Ihren Fäden ziehen und Ihnen vermutlich sagen, was Sie sagen sollen, haben einen mächtigen Widerhall in den gesamten Mainstream-Medien, aber „wir, das Volk“, haben auch eine Stimme, und wir werden sie trotzdem weiterhin nutzen Ihrer Bemühungen, das Gesetz zu untergraben, ignorieren Sie die Verfassung der Vereinigten Staaten, und grundlegende Menschenrechte unterdrücken, sogar bis hin zur Inhaftierung von Journalisten, die tatsächlich an Freiheit und Demokratie glauben. Ja, Herr Präsident, ich spreche von Julian Assange.

Mehr und mehr bemerken wir, dass die US-Außenpolitik, wie vor dreißig Jahren geplant, von The Project For The New American Century, von Wolfowitz und Kagan, Kristol, Cheney, Rumsfeld und dem Rest der Neokonservativen, zunehmend zum Sprachrohr geworden ist der Schulhof-Tyrann: „Tu, was wir sagen, oder wir treten dir die Zähne ein.“ Wirklich? Glauben Sie wirklich, dass das amerikanische Imperium versuchen sollte, einen Krieg mit Russland zu beginnen? Und dann China? Bist du verrückt? „We the People“ will das nicht, denn „We the People“ ist nicht verrückt. Und die Russen und Chinesen wollen das auch nicht, weil sie auch nicht verrückt sind, aber bei Gott, wenn Sie eine anfangen, machen wir uns besser alle auf eine blutige Nase gefasst, denn soweit ich mich erinnere, wollten die Russen keine Krieg mit den Deutschen, aber 26 Millionen von ihnen starben, was den Nazis eine sehr blutige Nase gab.

Also, wo war ich, Frau Zelenska, es tut mir leid, dass ich ein bisschen abgelenkt wurde, oh ja, warum überzeugen Sie Ihren Mann nicht, „das Richtige zu tun“, und „We the People“ in den USA wird es versuchen den armen alten Onkel Joe Biden dazu bringen, das Richtige zu tun, und das russische Volk wird den „bis zur Hüfte entblößten“ Wladimir Putin dazu bringen, das Richtige zu tun, und vielleicht können wir, das Volk, gemeinsam alle unsere Führer durchsetzen das Richtige zu tun, und vielleicht können wir die Welt vor der bevorstehenden Zerstörung retten, auf die sie versessen zu sein scheinen. Vielleicht können wir verhindern, dass die Machthaber dies, unsere schöne Heimat auf dem Planeten, auf dem Altar ihrer tödlichen unipolaren Kriegstreiberei opfern.

Liebe,

Roger Waters

Nachdruck mit freundlicher Genehmigung von Eurasia Review .

Roger Waters war Mitbegründer der Band Pink Floyd. Waters fungierte zunächst als Bassist, aber nach dem Ausscheiden des Singer-Songwriters Syd Barrett im Jahr 1968 wurde er bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 1983 auch ihr Texter, Co-Lead-Sänger und konzeptioneller Leiter. Pink Floyd erzielte mit den Konzeptalben The Dark internationalen Erfolg Side of the Moon (1973), Wish You Were Here (1975), Animals (1977), The Wall (1979) und The Final Cut (1983). In den frühen 1980er Jahren waren sie zu einer der am meisten gefeierten und kommerziell erfolgreichsten Gruppen in der Popmusik geworden.

Waters‘ Soloarbeit umfasst die Studioalben The Pros and Cons of Hitch Hiking (1984), Radio KAOS (1987), Amused to Death (1992) und Is This the Life We Really Want? (2017). 2005 veröffentlichte er Ça Ira, eine Oper, die aus dem Libretto von Étienne und Nadine Roda-Gils über die Französische Revolution übersetzt wurde. 1990 veranstaltete Waters eines der größten Rockkonzerte der Geschichte, The Wall – Live in Berlin, mit 450.000 Besuchern. Als Mitglied von Pink Floyd wurde er 1996 in die US Rock and Roll Hall of Fame und 2005 in die UK Music Hall of Fame aufgenommen.

Waters ist seit vielen Jahren sehr aktiv im Antikriegs- und anderen Aktivismus. Er hat sich offen gegen die Beteiligung des Westens am Krieg in der Ukraine ausgesprochen, ist ein Verteidiger der palästinensischen Rechte und einer der führenden Befürworter der Freiheit von Julian Assange. Letzten Monat führte er ein Live-Webinar durch, das von Antiwar.com mitgesponsert wurde. Es ist hier archiviert.

18. September 2022

PCK-Raffinerie: Rosneft spricht von „Zwangsenteignung“ – Jobs angeblich vorerst sicher – Von Claudia Wangerin (Telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/PCK-Raffinerie-Rosneft-spricht-von-Zwangsenteignung-Jobs-angeblich-vorerst-sicher-7267680.html

18. September 2022

„Preise Runter“ Mehr als 32.000 Teilnehmer bei Demos gegen Teuerung in Österreich

Mehr als 32.000 Teilnehmer bei ÖGB-Demos gegen Teuerung (Standard.de)
https://www.derstandard.de/story/2000139181537/oegb-macht-mit-grossdemos-gegen-teuerung-mobil

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