Unternehmer-DEMO in Neubrandenburg

In Neubrandenburg wurde demonstriert. Unternehmerinnen und Unternehmer haben aufgerufen gegen die Energiepreise und die derzeitige Politik auf die Straße zu gehen. In einer großen Kundgebung auf dem neubrandenburger Marktplatz forderten die Demonstranten ein Stopp der Sanktionen gegen Russland, ein Öffnen der Gaspipline „NordStream 2“ und ein Rücktritt der Ampelkoalition. Untermauert wurden die Forderungen durch einen Auto-Korso, der mit 350 Fahrzeugen den Ring Blockierten. Die Demo kam zustande, da Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig, aufgrund des Wirtschaftsempfangs der IHK in der Stadt war.
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=RysEe7jk-OY

Unternehmer protestieren mit Autokorso in Neubrandenburg
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=VrRhT_-Qf_U

Rede von Lühr Henken zur Veranstaltung „Was tun für eine Beendigung des Ukrainekrieges?“ (9. September, Mediengalerie)

https://1918unvollendet.org/was-tun-fuer-eine-beendigung-des-ukrainekrieges/

Lühr schloss seine Rde mit dem Aufruf zum dezentralen bundesweiten Aktionstag der Friedensbewegung am 1. Oktober:

Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!

Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!

Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!

Auf die Straße am 1. Oktober, 14 Uhr, Neptunbrunnen.

Selenskijs Behauptungen über Massengräber in Isjum sind billige Provokation – Leonid Sluzki, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten

Die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij über angeblich entdeckte Massengräber in Isjum seien eine billige Provokation vor dem Hintergrund der tatsächlichen Morde an der Zivilbevölkerung, die vom ukrainischen Militär begangen wurden. Dies verkündete Leonid Sluzki, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, in einem Gespräch mit TASS am Freitag. Er sagte: „Selenskijs Äußerungen über die angeblich in Isjum entdeckten Massengräber sind eine weitere billige Provokation und eine Lüge, denen es überdies an Einfallsreichtum fehlt.“
Das weitere Szenario sei klar: Die „richtigen“‚ Journalisten und Fotografen würden dort sein und ein Bild für die „richtigen“ Medien machen. Niemand werde einen tatsächlichen Beweis sehen, so der Politiker. Er schloss: „Und dann werden nach bewährtem Muster Anschuldigungen gegen Russland mit der Forderung nach neuen Sanktionen und Waffen folgen. Das werden diejenigen fordern, die den Beschuss friedlicher Städte und Dörfer zulassen, die damit drohen, Andersdenkende zu verhaften und die echte und nicht vorgetäuschte Morde an Menschen begehen.

Die Linke: Spekulationen über bevorstehende Parteispaltung. Rechter Flügel erhöht vor Fraktionssitzung den Druck (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/434836.linkspartei-in-der-krise-progressiv-in-den-untergang.html

USA keine Kriegspartei in Ukraine? – Russischer Botschafter: „Absolut lächerlich und haltlos“

Das Pentagon unterstützt Kiew militärisch und prahlt neuerdings sogar öffentlich damit. Dies ist für den russischen Gesandten in Washington zwar Anlass zu tiefer Besorgnis, werde aber auf dem Schlachtfeld zu keinen wesentlichen Veränderungen führen.

Es sei ein Anlass zu tiefer Besorgnis, dass die US-Regierung offen damit prahle, dass die jüngsten Erfolge der Ukraine auf dem Schlachtfeld, unter direkter Beteiligung des Pentagons erzielt worden seien, sagte Anatoli Antonow, der russische Botschafter in Washington, am Mittwoch in einem Interview. „Vor diesem Hintergrund klingen die Beteuerungen aus Washington, die USA seien nicht Partei in diesem Konflikt, absolut lächerlich und haltlos“, argumentierte der Botschafter gegenüber RIA Nowosti. „Die Fakten und die Aussagen ehemaliger und aktueller Politiker und Generale besagen etwas ganz anderes.“

Der Botschafter zeigte sich zudem darüber empört, dass in Videoaufnahmen vom Schlachtfeld, die derzeit auf westlichen Kanälen gezeigt werden, deutlich zu hören ist, dass die Soldaten und Offiziere fließend Englisch sprechen, viele mit ausgeprägtem britischem oder US-Akzent. „Und die kämpfen gegen uns“, fügte er hinzu. Die USA hätten alles getan, um die Ukraine in eine Müllhalde für ihre veralteten Waffen, aber gleichzeitig auch in ein Testgelände für neuartige NATO-Ausrüstung zu verwandeln, gab Antonow zu bedenken und wies auf den unstillbaren Profithunger des militärisch-industriellen Komplexes der USA hin.

Nach Angaben des Pentagon haben die USA der Ukraine seit 2014 Militärhilfe im Wert von mehr als 17,2 Milliarden US-Dollar geleistet und seit Februar weitere 14,5 Milliarden US-Dollar nachgelegt. Kiews Schirmherren seien „macht- und geldgierig“ und nicht an einer friedlichen Lösung des Konflikts interessiert, resümierte Antonow. Zudem gab er zu bedenken, dass im Westen wenig bis gar nicht über Verhandlungen gesprochen werde, nur über die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine.

Das Hauptziel des Westens sei es, Russland mit allen Mitteln zu besiegen und es anschließend daran zu hindern, eine Schlüsselrolle auf der internationalen Bühne einzunehmen. „Und wenn sie die Möglichkeit dazu bekommen, dann zerschlagen sie unser Land in Einzelteile“, warnte der Botschafter. „Sie werden nicht aufhören, die Ukraine in weitere selbstmörderische Abenteuer zu treiben, wie in die kürzlichen ‚Offensiven‘, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt waren.“

Die Ukraine verkündete kürzlich, dass ihr jüngster Vorstoß in der Region Charkow ein „Wendepunkt“ im Krieg gegen Russland sei. Am Montag berichtete die New York Times, dass die USA und Großbritannien an der Planung der Gegenoffensive von vergangener Woche beteiligt waren, einschließlich des Eingeständnisses des politischen Chefs des Pentagon, Colin Kahl, dass das US-Militär im Vorfeld einige taktische Modellierungen und Simulationen durchspielte und die Erkenntnisse daraus anschließend mit Kiew teilte.

„Die aktuelle Situation, in der Washington Kiew gegen uns aufhetzt, ist eine unbestreitbare, offensichtliche Tatsache“, betonte Antonow. „Wenn die Amerikaner den wahnsinnigen Forderungen der Ukraine nach Langstreckenraketen nachkämen, dann würde ein solches Szenario eine direkte Beteiligung der USA an einer militärischen Konfrontation mit Russland bedeuten.“

Trotzdem würde dies nicht zu wesentlichen Veränderungen an der Front führen, gab sich Antonow überzeugt. „Nur naive, kurzsichtige Politiker, die keine Kenntnis von Geschichte haben, können an einen Sieg über Russland auf dem Schlachtfeld glauben.“

Russlands Mission sei es, „die Grundlagen einer multipolaren Weltordnung zu schaffen“ und die „regelbasierte Weltordnung“ der USA und des Westens „in den Mülleimer der Geschichte zu treten“. Moskaus Diplomaten hätten keine Zweifel daran, dass Russland am Ende erfolgreich sein wird.

Borrell: Einige Leute in Europa sind gegen Militärhilfe für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat erklärt, dass viele Menschen in der EU die Sanktionen gegen Russland und die Militärhilfe für die Ukraine nicht unterstützen. Er sagte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der spanischen Zeitung La Vanguardia: „Jetzt ist es an der Zeit, die Folgen zu ertragen, die der Krieg für uns hat und haben wird, wie man an den Energie- und Lebensmittelpreisen sehen kann.“
„Was jetzt in der Ukraine geschieht, gibt uns recht und rechtfertigt die Strategie, die wir verfolgen: Militärische Unterstützung, damit sie sich selbst verteidigen kann, Sanktionen gegen die russische Wirtschaft, um sie zu schwächen, und Diplomatie, um Russland zu isolieren. Das Dritte stört niemanden, aber es gibt eine Menge Leute, die gegen die beiden anderen Schritte sind.“
„Und diese Menschen in Europa, in Spanien, in meinem sozioökonomischen Umfeld, haben uns gesagt, dass das, was wir tun, nutzlos ist, dass wir den Krieg künstlich verlängern.“

Washington Post: Kiew könnte uneingeschränkte Unterstützung Washingtons verlieren

Es gebe eine wachsende Zahl konservativer Republikaner in Washington, deren Außenpolitik darauf basiert, die militärische Unterstützung der Ukraine abzubrechen. Das schreibt der Kolumnist der Washington Post, Josh Rogin. Diese Position finde durchaus Unterstützung in den Reihen ihrer Parteikollegen, so der Kolumnist. Und er betont: „Aus vergangenen gescheiterten US-Interventionen im Ausland lassen sich sicherlich wichtige Lehren ziehen. Keine Außenpolitik kann ohne die Unterstützung des amerikanischen Volkes erfolgreich sein. Die außenpolitische Vision der ’neuen Rechten‘ berührt einige legitime Missstände, und es besteht kein Zweifel daran, dass die Anhänger innerhalb der Republikanischen Partei auf Begeisterung stoßen.“
Die „neuen Rechten“ unter den Republikanern hätten zwar noch keine wirkliche Macht. Aber wenn sie an die Macht kämen, könnte es mit der Unterstützung der Ukraine anders aussehen, so Rogin weiter.

So 18.9.: Protestmahnwache gegen Einweihung des Marktplatzes in Berlin-Lichtenberg als Odessa-Platz mit Zeigen der ukrainischen Fahne (Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg)

Aus dem Text der Anmelder:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Jedes Jahr gedenken am 2. Mai Antifaschisten der ganzen Welt der am 2, Mai 2014 des von faschistischen Kräften verübten Massakers an ca. 200 –amtlich 48 (!!) – getöteten Zivilisten der Stadt Odessa im dortigen
Gewerkschaftshaus.
Und nun erfahren wir aus der Berliner Zeitung, dass am 18. September 2022 der Platz, an dem wir bei Ihnen jetzt eine ad-hoc Mahnwache anmelden wollen, amtlich den Namen Odessa-Platz mit Zeigen der ukrainischen Fahne erhalten soll.
Bei dieser Einweihung geht es offensichtlich nicht um die Würdigung der von den Faschisten der Ukraine umgebrachten Opfer, da die nach 2014 mit einem Staatsstreich an die Macht gekommene Regierung bis zum heutigen Tag einige Opfer dieses Massakers in Gefängnissen von Odessa festhält. Mit dieser
Namensgebung in Berlin – Lichtenberg huldigen die führenden deutschen Politiker der Fratze des ukrainischen Faschismus.
Wir möchten dagegen auf dem Marktplatz Berlin-Lichtenberg zwischen Rheinsteinstrasse und Ehrenfeldstrasse an der Treskowallee von 10-12. 00 Uhr mit Plakaten und Flugblättern demonstrieren.

Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg
Rückfragen sind zu richten an :
B. Queck, Humboldtring 11, 14473 Potsdam, T/F : 0331 71 17 71
https://muetter-gegen-den-krieg-berlin.de

Xi und Putin treffen sich auf dem SCO-Gipfel und knüpfen inmitten der von den USA verursachten weltweiten Turbulenzen engere Beziehungen (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202209/1275348.shtml

Der chinesische Präsident Xi Jinping sagte, China sei bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten, um sich gegenseitig in Fragen, die ihre jeweiligen Kerninteressen betreffen, nachdrücklich zu unterstützen Er sagte dies während senes Zusammentreffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des Gipfeltreffens der Shanghai Cooperation Organization (SCO) in der historischen Seidentrassen-Stadt Samarkand, Usbekistan am Donnerstag.  

Während des Gipfels sagte Xi, China sei auch bereit, die pragmatische Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Landwirtschaft und Konnektivität zu vertiefen, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua. 

Laut Xinhua forderte Xi beide Seiten auf, die Koordination innerhalb der SCO, der Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien, BRICS und anderen multilateralen Mechanismen zu stärken, um Solidarität und gegenseitiges Vertrauen zwischen verbundenen Parteien zu fördern.

Xi sagte auch, China und Russland sollten die pragmatische Zusammenarbeit ausbauen, die Sicherheit und Interessen der Region wahren und die gemeinsamen Interessen der Entwicklungs- und Schwellenländer wahren, so erklärten Analysten von Xinhua.

Analysten sagten, der Gipfel der beiden Staats- und Regierungschefs sei eine entscheidende Garantie für die Stabilität Entwicklung bilateraler Beziehungen, was signalisiert, dass die chinesisch-russischen Beziehungen nicht durch externe Geräusche beeinträchtigt werden. Gleichzeitig wird China auch in höchster Alarmbereitschaft gegenüber Versuchen der USA und des Westens sein, China und Russland in einen politischen und militärischen Block zu binden und einen Keil zwischen die beiden Staaten und den Rest der Welt zu treiben.

Das erste persönliche Treffen zwischen den beiden Führern seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar fand nach der provokanten Reise der US-Sprecherin Nancy Pelosi nach Taiwan und einer neuen Runde aktualisierter US-Waffenverkaufspakete für die Insel statt. 

Putin brachte Russlands Unterstützung für das Ein-China-Prinzip zum Ausdruck und prangerte US-Provokationen in der Taiwanstraße und ihre Versuche an, eine „unipolare Welt“ zu schaffen, so Reuters- und AFP-Berichte. Putin lobte auch Chinas ausgewogene Haltung in der Ukraine-Krise und glaubte, dass das Treffen mit Xi die bilateralen Beziehungen weiter stärken werde.

Analysten sagten, dass Putins Worte über Chinas ausgewogene Haltung zur Ukraine-Krise objektiv seien, da China immer eine Haltung der vielfältigen Bedenken und des Verständnisses vertreten habe und hoffe, Konflikte friedlich zu lösen. Im Fall der Taiwan-Frage sind Recht und Unrecht sehr klar. Putins Äußerungen spiegelten die umfassende strategische Koordinierungspartnerschaft zwischen China und Russland für eine neue Ära wider.

„Der persönliche Austausch zwischen zwei Führern ist eine wichtige Garantie für den stetigen Fortschritt der chinesisch-russischen Beziehungen“, sagte ein in Peking ansässiger Experte für internationale Beziehungen am Donnerstag der Global Times und bat um Anonymität. 

Vergleichen Sie es mit einem früheren Telefongespräch zwischen den beiden Führern im Juni vor dem von den USA geführten NATO-Gipfel, sagten Experten, das jüngste Treffen zwischen Xi und Putin habe dargelegt, dass engere Beziehungen zwischen China und Russland mehr Stabilität und Sicherheit in eine Welt voller Turbulenzen bringen würden.

Die Beziehungen zwischen China und Russland seien auf dem besten Stand der Geschichte, und die bilaterale Zusammenarbeit in Sicherheit, Politik, Wirtschaft, Kultur und anderen Aspekten werde wie immer unberührt bleiben und sich in eine gesündere Richtung bewegen, sagte Yang Jin, Associate Research Fellow am Institut für Russland, Osteuropa und Zentralasien an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, sagte der Global Times am Donnerstag. 

Experten warnen jedoch davor, dass China neben Russland viele Freunde in der Welt hat und China verhindern muss, dass der Westen China und Russland als politischen und militärischen Block propagiert. Vor den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs sagten einige US-Medien wie CNN und Bloomberg, die beiden Staats- und Regierungschefs versuchten, „eine neue Weltordnung zu schaffen“ und „der US-Dominanz entgegenzuwirken“. 

Schon vor der Ukraine-Krise hatten die USA und einige westliche Länder versucht, einen Keil zwischen China und Russland zu treiben, weil sie befürchteten, dass sich die beiden länder annähern würde. Aber nach Ausbruch des Russland-Ukraine-Konflikts verbanden sie China und Russland in einem Lager und spielten das Paar gegen den Rest der Welt aus, sagte Yang. 

Chinas Interessen sind global und es kann mit westlichen Ländern in wirtschaftlichen, kulturellen und sogar einigen wichtigen Sicherheitsfragen zusammenarbeiten, aber es gibt keinen Grund, warum China die Zusammenarbeit und den Austausch mit Russland nicht stärken könnte, das auch das Recht hat, mit der Welt zu interagieren , sagte der in Peking ansässige Experte. 

Was gesagt werden muss, ist, dass China eine unabhängige Diplomatie aufrechterhält und Blockkonfrontationen und das sogenannte Bündnis ablehnt. Die gegenwärtigen chinesisch-russischen Beziehungen seien allmählich mit der Entwicklung der Geschichte und der Berücksichtigung nationaler Interessen entstanden, nicht als Reaktion auf den Russland-Ukraine-Konflikt oder die Eindämmungsbemühungen der USA, sagte er. 

Es gibt große Aussichten für eine politische Zusammenarbeit zwischen China und Russland in Bezug auf die globale und regionale Ordnung, etwa durch die UNO und die SCO. Durch die von China vorgeschlagene „Gürtel und Straße“-Initiative könnten die beiden Seiten die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie wie Energie, Getreideimporte und Währungstausch vertiefen, sagte Yang. 

Die Welt steht an einem Scheideweg zwischen dem Aufbau eines nachhaltigen Gleichgewichts der internationalen Sicherheitsarchitektur in einer Weise, die den Sicherheitsinteressen der Nationen zugute kommt, und der Schaffung einer Art konfrontativen Rahmens, der auf der Mentalität der USA im Kalten Krieg basiert. Das macht Koordination und Zusammenarbeit zwischen China, Russland und anderen zentralasiatischen Ländern wichtig, sagten Experten. 

Bäcker-Aufstand in Hannover: Mehrere Tausend Menschen protestieren gegen Energiepolitik

HIER VIDEO LINK

Gegen grüne Aufrüstungs- und Verarmungspolitik. Am 3. Oktober will das Bündnis „Heizung, Brot und Frieden!“ mit einer weiteren Großdemonstration dort der Regierung und dem Kapital einheizen. (Unsere Zeit)

Roter Protest

Neubrandenburg: Mehr als 2.500 bei Demo von Unternehmern und Handwerkern (NDR.de)

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Neubrandenburg-Mehr-als-2500-bei-Demo-von-Unternehmern-und-Handwerkern,demoneubrandenburg126.html

Energiekrise und Ausnahmezustand. Blackout-Pläne der Berliner Polizei: Das ist offenbar für den Ernstfall geplant (Berliner Zeitung)

https://www.berliner-zeitung.de/news/blackout-plaene-der-berliner-polizei-das-ist-offenbar-fuer-den-ernstfall-geplant-li.267334?