Archive for September 14th, 2022

14. September 2022

The West against the Rest – Die EU zielt im Machtkampf gegen Russland und China auf eine globale Blockbildung (II) german-foreign-policy.com

(Eigener Bericht) – Die EU zielt im Machtkampf gegen Russland und China auf eine globale Blockbildung, strebt eine umfassende Ausdehnung des westlichen Blocks an und wird im Inneren gegen „trojanische Pferde“ auswärtiger Mächte vorgehen. Dies geht aus der gestrigen State of the Union-Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervor. Demnach wird der transatlantische Block, der einige asiatisch-pazifische Staaten einschließt, mit dem positiv konnotierten Etikett „Demokratien“ versehen. Er soll um möglichst viele Staaten Afrikas und Lateinamerikas erweitert und einem nichtwestlichen Block gegenübergestellt werden, der das negativ konnotierte Label „Autokratien“ erhält. Während die EU die Blockbildung vorantreibt, entstehen im nichtwestlichen „Rest“ der Welt – es handelt sich um drei Viertel sämtlicher Staaten – neue Bündnisse, die eine multipolare Ordnung anstreben. Beteiligt sind neben Russland und China auch Indien, Brasilien und Südafrika. Die Mitgliedschaft in den Bündnissen BRICS oder SCO (Shanghai Cooperation Organisation) streben so unterschiedliche Staaten wie Argentinien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien an.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9024

14. September 2022

Armenien weiter unter Beschuss Aserbaidschan setzt Angriffe fort. Konflikt zwischen Kirgistan und Tadschikistan flammt auf. – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/434679.kaukasus-armenien-weiter-unter-beschuss.html

14. September 2022

Exklusiv: Endverbleibserklärung für deutsche Waffen in der Ukraine ermöglicht Einsatz gegen Ziele in Russland (Nachdenkseiten)

Ein den NachDenkSeiten exklusiv vorliegendes Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung, welches als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft war, birgt enormes Eskalationspotenzial. Denn aus der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko wird deutlich, dass die mit der Ukraine geschlossene Endverbleibserklärung, im Gegensatz zu den USA, keinen Passus enthält, der den Einsatz z.B. deutscher Panzerhaubitzen gegen Ziele innerhalb der völkerrechtlichen Grenzen der Russischen Föderation untersagt. Ebenso wenig wird die Weitergabe deutscher Waffensysteme an rechtsextreme Kampfverbände wie das Asow-Regiment verboten.
Von Florian Warweg.“

https://cutt.ly/QC2AlW9

14. September 2022

Mutmasslich durchgesickerter Bericht der RAND Corporation soll die wahren Motive hinter der europäischen Destabilisierung und dem Russland/Ukraine-Krieg enthüllen: Schwächung Deutschlands, Stärkung der USA

Die RAND Corporation entstand nach dem Zweiten Weltkrieg als eine Art Forschungs- und Entwicklungs-Denkfabrik, die die besten und klügsten Köpfe der USA zusammenbringen sollte, um Hypothesen aufzustellen und Probleme zu lösen, bevor sie auftauchten. Obwohl gemeinnützig und ursprünglich als überparteiliche Organisation konzipiert, hat sich die mit CIA und Pentagon verbundene Gruppe zu allem anderen entwickelt.

Ihre Forschungspublikationen behaupten, „Lösungen für Herausforderungen der öffentlichen Ordnung zu entwickeln, um Gemeinschaften auf der ganzen Welt sicherer, gesünder und wohlhabender zu machen“. Sie liefern Recherchen und Analysen zu Problemen, mit denen Regierungen und Menschen konfrontiert sind, oft mit einem Blick darauf, was der herrschenden Elite, den Geheimdiensten und der Verteidigungsgemeinschaft der Vereinigten Staaten am besten dienen würde.

Russland war als globales Gegengewicht zur Dominanz der Vereinigten Staaten ein Thema von besonderem Interesse für RAND und insbesondere die Destabilisierung und Schwächung Russlands. Natürlich wäre das Endergebnis eines destabilisierten Russlands eine Stärkung der Vereinigten Staaten, ganz gleich, ob dabei Hunderttausende von Krieg, Hunger oder wirtschaftlicher Instabilität betroffen sind. Wenn Sie sich die Website von RANDS ansehen, finden Sie Hunderte von Blogeinträgen zu entsprechenden Themen.

Es ist klar, dass die spezialisierte russische Militäroperation in der Ukraine nicht einfach über Nacht geschah, und seit der Invasion am 24.2.22 hat das ukrainische Militär Milliarden von Dollar an Unterstützung seitens der USA und vielleicht auch eine beträchtliche Menge an strategischer Unterstützung von RAND erhalten.

Bei einer Konfrontation dieser Größenordnung und mit so vielen beteiligten internationalen Akteuren spielen zweifellos viele Beweggründe eine Rolle. Für Russland scheint Sicherheit an erster Stelle zu stehen. Mit der Drohung, dass die Ukraine möglicherweise der NATO beitritt, oder der Präsenz von Biolabors, die gemeinsam mit den USA betrieben werden, oder der Präsenz von CIA-geführten Söldnern, es gibt viele Motive.

Wenn wir hier aber die Veröffentlichung politischer Forschungsergebnisse zur Zerstörung Russlands untersuchen werden die Beweggründe nur noch deutlicher.

In einem kürzlich veröffentlichten mutmasslichen Forschungsbericht von RAND vom 25. Januar 2022 mit der Bezeichnung VERTRAULICH hat John Mark Dougan veröffentlicht, was möglicherweise eine der wichtigsten Motivationen der USA für die Förderung des Konflikts in der Ukraine ist. Mit einem Wort es geht um Machterhalt.

Der 6-seitige Bericht, der vor Beginn des Konflikts, aber nach der ominösen Warnung des Außenministeriums vor „von Russland gesponserten Angriffen unter falscher Flagge“ veröffentlicht wurde, soll eine Fotokopie eines offiziellen RAND-Forschungsprodukts zu sein, das für das Weiße Haus und die NSA bestimmt ist. Zu den auf der Titelseite aufgeführten Empfängern gehören: WHCS , ANSA , Dept. of State , CIA , NSA & DNC.

Es scheint, als ob RAND vorhergesagt hat, dass die US-Wirtschaft am Rande des Zusammenbruchs steht. Steigende Schulden und unkontrolliertes Drucken von Bargeld haben die Vereinigten Staaten in eine prekäre Lage gebracht. 

Die größte Gefahr sieht RAND in der immer größer werdenden Unabhängigkeit Deutschlands. Dieses Problem scheint mit dem Krieg in der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland angegangen worden zu sein, was zur Zerstörung der Nordstream-Pipeline und der Unterbrechung des Erdgases von Russland nach Deutschland führte. 

Die Kontrolle über Deutschland und seinen staatlichen Entscheidungsprozess scheint für RAND von größter Bedeutung zu sein, die voraussagt, dass die Destabilisierung der USA zu einer Beschleunigung der Unabhängigkeit Deutschlands und dem unvermeidlichen Ende des US-Einflusses führen würde. 

Sobald dies geschieht, glaubt RAND, dass sich Frankreich und Deutschland zusammen mit anderen alten europäischen Nationen angleichen werden, Zur Schaffung eines wirtschaftlichen und politischen Konkurrenten der Vereinigten Staaten. Solange diese Dinge abgewehrt werden können, ist die globale Dominanz Amerikas gesichert.

UPDATE:
Die Denkfabrik RAND hat den Bericht inzwischen als Fake bezeichnet.
https://www.rand.org/news/press/2022/09/14.html

Hier zum Text des Papiers in deutscher Übersetzung:

Schwächung Deutschlands, Stärkung der USA
LINK ZUM PAPIER

Der gegenwärtige Zustand der US-Wirtschaft deutet nicht darauf hin, dass sie ohne finanzielle und materielle Unterstützung von aussen funktionieren kann. Die Politik der quantitativen Lockerung, auf die die FED in den letzten Jahren regelmäßig zurückgegriffen hat, sowie die unkontrollierte Ausgabe von Bargeld während der Covid-Lockdowns 2020 und 2021 haben zu einem starken Anstieg der Auslandsverschuldung und einer Zunahme des Dollarangebots geführt.

Die anhaltende Verschlechterung der Wirtschaftslage wird bei den bevorstehenden Wahlen im November 2022 höchstwahrscheinlich zu einem Verlust der Position der Demokratischen Partei im US-Kongress und im US-Senat führen. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist unter diesen Umständen nicht auszuschließen und muss unter allen Umständen vermieden werden.

Es ist dringend notwendig, dass Ressourcen in die nationale Wirtschaft fließen, insbesondere in das Bankensystem. Nur europäische Länder, die durch EU- und NATO-Verpflichtungen gebunden sind, werden in der Lage sein, diese ohne erhebliche militärische und politische Kosten für uns bereitzustellen.

Das Haupthindernis dafür ist die wachsende Unabhängigkeit Deutschlands. Obwohl es immer noch ein Land mit eingeschränkter Souveränität ist, bewegt es sich seit Jahrzehnten konsequent darauf zu, diese Einschränkungen aufzuheben und ein vollständig unabhängiger Staat zu werden. Diese Bewegung ist langsam und vorsichtig, aber stetig. Die Extrapolation zeigt, dass das Endziel erst in einigen Jahrzehnten erreicht werden kann. Wenn jedoch die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in den Vereinigten Staaten eskalieren, könnte sich das Tempo erheblich beschleunigen.

Ein weiterer Faktor, der zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit Deutschlands beiträgt, ist der Brexit. Mit dem Austritt des Grossbritanniens aus den EU-Strukturen haben wir eine wichtige Möglichkeit verloren, die Aushandlung regierungsübergreifender Entscheidungen zu beeinflussen.

Es ist die Angst vor unserer negativen Reaktion, die im Großen und Ganzen das relativ langsame Tempo dieser Veränderungen bestimmt. Wenn wir eines Tages Europa verlassen, besteht für Deutschland und Frankreich eine gute Chance, zu einem vollständigen politischen Konsens zu gelangen. Dann könnten sich Italien und andere Länder des alten Europas – vor allem die ehemaligen EGKS-Mitglieder – dem unter bestimmten Bedingungen anschließen. Großbritannien, das derzeit nicht der Europäischen Union angehört, wird dem Druck des deutsch-französischen Duos allein nicht standhalten können. Wenn dieses Szenario eintritt, wird Europa nicht nur zu einem wirtschaftlichen, sondern auch zu einem politischen Konkurrenten der USA werden.

Ausserdem wird das alte Europa, wenn die USA für eine gewisse Zeit von innenpolitischen Problemen heimgesucht werden, in der Lage sein, dem Einfluss der US-amerikanisch orientierten osteuropäischen Länder wirksamer zu widerstehen.

Schwachstellen in der deutschen und der EU-Wirtschaft

Eine Zunahme des Ressourcenflusses von Europa in die USA ist zu erwarten, wenn Deutschland in eine kontrollierte Wirtschaftskrise gerät. Das Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung in der EU hängt fast alternativlos von der Lage der deutschen Wirtschaft ab. Es ist Deutschland, das die Hauptlast der Ausgaben für die ärmeren EU-Mitglieder trägt.

Das derzeitige deutsche Wirtschaftsmodell stützt sich dabei auf zwei Säulen. Das sind der unbegrenzte Zugang zu billigen russischen Energieressourcen und zu billigem französischem Strom, dank des Betriebs von Atomkraftwerken. Die Bedeutung des ersten Faktors ist wesentlich höher. Eine Unterbrechung der russischen Lieferungen kann durchaus eine Systemkrise auslösen, die für die deutsche Wirtschaft und indirekt für die gesamte Europäische Union verheerend wäre.

Auch der französische Energiesektor könnte bald in große Probleme geraten. Die vorhersehbare Einstellung der von Russland kontrollierten Nuklearbrennstofflieferungen in Verbindung mit der instabilen Lage in der Sahelzone würde den französischen Energiesektor in eine kritische Abhängigkeit von australischen und kanadischen Brennstoffen bringen. Im Zusammenhang mit der Gründung von AUKUS ergeben sich neue Möglichkeiten, Druck auszuüben. Diese Frage würde jedoch den Rahmen des vorliegenden Berichts sprengen.

Eine kontrollierte Krise

Aufgrund von Koalitionszwängen hat die deutsche Führung die Lage im Land nicht vollständig unter Kontrolle. Dank unserer präzisen Aktionen war es möglich, die Inbetriebnahme der Pipeline NordStream 2 trotz des Widerstands der Lobbyisten aus der Stahl- und Chemieindustrie zu verhindern. Die dramatische Verschlechterung des Lebensstandards könnte die deutsche Führung jedoch dazu bewegen, ihre Politik zu überdenken und zur Idee der europäischen Souveränität und strategischen Autonomie zurückzukehren.

Der einzig gangbare Weg, Deutschlands Ablehnung russischer Energielieferungen zu garantieren, ist die Einbindung beider Seiten in den militärischen Konflikt in der Ukraine. Unser weiteres Vorgehen in diesem Land wird unweigerlich zu einer militärischen Antwort Russlands führen. Die Russen werden den massiven Druck der ukrainischen Armee auf die nicht anerkannten Donbass-Republiken natürlich nicht unbeantwortet lassen können. Das würde es ermöglichen, Russland zum Aggressor zu erklären und das gesamte Paket der zuvor vorbereiteten Sanktionen gegen das Land anzuwenden.

Putin könnte seinerseits beschließen, begrenzte Gegensanktionen zu verhängen – vor allem gegen russische Energielieferungen nach Europa. Der Schaden für die EU-Länder wird also durchaus mit dem für die Russen vergleichbar sein und in einigen Ländern – vor allem in Deutschland – wird er höher sein.

Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in diese Falle tappen kann, ist die führende Rolle der grünen Parteien und Ideologien in Europa. Die deutschen Grünen sind eine stark dogmatische, wenn nicht gar eifrige Bewegung, was es recht einfach macht, sie dazu zu bringen, wirtschaftliche Argumente zu ignorieren. In dieser Hinsicht übertreffen die deutschen Grünen ihre Pendants im übrigen Europa. Persönliche Eigenschaften und die mangelnde Professionalität ihrer Führer – allen voran Annalena Baerbock und Robert Habeck – lassen vermuten, dass es für sie nahezu unmöglich ist eigene Fehler rechtzeitig zuzugeben.

So wird es ausreichen, das mediale Bild von Putins aggressivem Krieg schnell zu formen, um die Grünen zu glühenden und hartgesottenen Befürwortern von Sanktionen zu machen, zu einer „Partei des Krieges“. Auf diese Weise kann das Sanktionsregime ohne Hindernisse eingeführt werden. Die mangelnde Professionalität der derzeitigen Führer wird auch in Zukunft keinen Rückschlag zulassen, selbst wenn die negativen Auswirkungen der gewählten Politik deutlich genug werden. Die Partner in der deutschen Regierungskoalition werden ihren Verbündeten einfach folgen müssen – zumindest so lange, bis die Last der wirtschaftlichen Probleme größer ist als die Angst, eine Regierungskrise zu provozieren.

Doch selbst wenn SPD und FDP bereit sind, sich gegen die Grünen zu stellen, werden die Möglichkeiten der nächsten Regierung, die Beziehungen zu Russland schnell genug wieder zu normalisieren, spürbar eingeschränkt sein. Die Beteiligung Deutschlands an umfangreichen Waffen- und Rüstungslieferungen an die ukrainische Armee wird unweigerlich ein starkes Misstrauen in Russland hervorrufen, was den Verhandlungsprozess ziemlich langwierig machen wird.

Sollten sich Kriegsverbrechen und die russische Aggression gegen die Ukraine bestätigen, wird die deutsche politische Führung nicht in der Lage sein, das Veto ihrer EU-Partner gegen Hilfen für die Ukraine und verschärfte Sanktionspakete zu überwinden. Das wird für eine ausreichend lange Kluft in der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland sorgen, die große deutsche Wirtschaftsunternehmen wettbewerbsunfähig machen wird.

Erwartete Folgen

Eine Verringerung der russischen Energielieferungen – im Idealfall ein völliger Stopp dieser Lieferungen – hätte katastrophale Folgen für die deutsche Industrie. Die Notwendigkeit, erhebliche Mengen von russischem Gas für die Beheizung von Privathaushalten und öffentlichen Einrichtungen im Winter umzuleiten, wird die Engpässe weiter verschärfen. Stilllegungen von Industrieunternehmen werden zu Engpässen bei Komponenten und Ersatzteilen für die Produktion, zum Zusammenbruch der Logistikketten und schließlich zu einem Dominoeffekt führen. In den größten Betrieben der Chemie-, Metallurgie- und Maschinenbauindustrie ist ein völliger Stillstand wahrscheinlich, da sie praktisch keine freien Kapazitäten haben, um den Energieverbrauch zu senken. Das könnte zur Schließung von Unternehmen mit kontinuierlichem Zyklus führen, was deren Zerstörung bedeuten würde.

Die kumulierten Verluste der deutschen Wirtschaft lassen sich nur ungefähr abschätzen. Selbst wenn die Einschränkung der russischen Lieferungen auf das Jahr 2022 begrenzt ist, werden die Folgen mehrere Jahre andauern, und die Gesamtverluste könnten 200 bis 300 Milliarden Euro erreichen. Das wird nicht nur der deutschen Wirtschaft einen verheerenden Schlag versetzen, sondern die gesamte EU-Wirtschaft wird infolgesessen unweigerlich zusammenbrechen. Wir sprechen hier nicht von einem Rückgang des Wirtschaftswachstums, sondern von einer anhaltenden Rezession und einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts BIP allein bei der materiellen Produktion um drei bis vier Prozent pro Jahr in den nächsten fünf bis sechs Jahren. Ein solcher Rückgang wird unweigerlich zu einer Panik auf den Finanzmärkten führen und diese möglicherweise zum Zusammenbruch bringen.

Der Euro wird unweigerlich und höchstwahrscheinlich unwiderruflich unter den Dollar fallen. Ein starker Kursrückgang des Euro wird folglich seinen weltweiten Verkauf zur Folge haben. Er wird zu einer toxischen Währung und alle Länder der Welt werden seinen Anteil an ihren Devisenreserven rasch reduzieren. Diese Lücke wird in erster Linie mit Dollar und Yuan gefüllt werden.

Eine weitere unvermeidliche Folge einer lang anhaltenden wirtschaftlichen Rezession wird ein starker Rückgang des Lebensstandards und eine steigende Arbeitslosigkeit sein (bis zu 200.000 bis 400.000 allein in Deutschland), was die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften und gut ausgebildeten jungen Menschen zur Folge haben wird. Es gibt heute buchstäblich keine anderen Ziele für eine solche Migration als die USA. Ein etwas geringerer, aber ebenfalls nicht unerheblicher Migrantenstrom ist aus anderen EU-Ländern zu erwarten.

Das untersuchte Szenario wird also sowohl indirekt als auch ganz direkt zur Stärkung der nationalen Finanzlage beitragen. Kurzfristig wird es den Trend der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Rezession umkehren und darüber hinaus die US-amerikanische Gesellschaft konsolidieren, indem es sie von unmittelbaren wirtschaftlichen Sorgen ablenkt. Das wiederum wird das Risiko bei der Wahl verringern.

Mittelfristig (also 4-5 Jahre) könnten sich die kumulierten Vorteile der Kapitalflucht, der neu ausgerichteten logistischen Ströme und des geringeren Wettbewerbs in den wichtigsten Branchen auf sieben bis neun Billionen Dollar belaufen.

Leider dürfte auch China mittelfristig von diesem sich entwickelnden Szenario profitieren. Gleichzeitig erlaubt uns die starke politische Abhängigkeit Europas von den USA, mögliche Versuche einzelner europäischer Staaten, sich China anzunähern, wirksam zu neutralisieren.

14. September 2022

Generalinspekteur der Bundeswehr zweifelt an Kraft der Ukrainer für Gegenoffensive

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat sich vorsichtig zu den Erfolgsaussichten des ukrainischen Gegenangriffs geäußert. Er sehe allenfalls „Gegenstöße“, mit denen man „Orte oder einzelne Frontabschnitte“ zurückgewinnen, aber nicht Russland auf breiter Front zurückdrängen könne. Dem Focus sagte er, die ukrainische Armee agiere zwar „klug“, biete selten eine Breitseite und führe souverän und sehr beweglich die Operationen. Aber ob die Ukrainer wirklich die Kraft für eine Gegenoffensive hätten, bezweifelte Zorn. Der ranghöchste Soldat der Bundeswehr sagte:

„Sie bräuchten eine Überlegenheit von mindestens 3 zu 1.“

Zorn verteidigte die bisherigen deutschen Waffenlieferungen und bezeichnete die Liste als „beachtlich“. Zugleich wies er auf eigene Sicherheitsbedürfnisse hin. Die Bundeswehr benötige zurück, was sie abgebe.

„Für eine wirkungsvolle Abschreckung brauchen wir die entsprechenden Kräfte. Unsere Partner zählen auf uns.“

14. September 2022

Der Gipfel der Shanghai Cooperation Organization (SCO) in Samarkand wird Zeugnis geben, wie unfruchtbar das westliche Weltbild ist (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202209/1275281.shtml

Der Gipfel der Shanghai Cooperation Organization (SCO) findet von Donnerstag bis Freitag in Samarkand, Usbekistan, statt. Der Gipfel hat besondere Aufmerksamkeit von der internationalen Gemeinschaft erhalten. An dem Gipfel werden 15 Staatsoberhäupter teilnehmen, darunter der chinesische Präsident Xi Jinping, der russische Präsident Wladimir Putin und der indische Premierminister Narendra Modi. Dies ist die erste persönliche Diskussion zwischen den Staats- und Regierungschefs der SCO-Mitgliedstaaten seit der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020. Das Treffen wird den Iran als neuntes Mitglied der SCO aufnehmen und die Samarkand-Erklärung veröffentlichen, um die Position der SCO zu erläutern an einer Reihe internationaler Ausgaben.

Als größte und bevölkerungsreichste regionale Organisation der Welt zeichnet sich die SCO durch ein herausragendes Merkmal aus: Offenheit und Inklusivität. Die zweite Runde der SCO-Erweiterung ist eine der Kernagenden des Samarkand-Gipfels. Da die derzeitigen Mitglieder, Beobachter und Dialogpartner der SCO alle nicht-westliche Länder sind, von denen einige von den USA und dem Westen sanktioniert werden, wie Russland, Iran und Weißrussland, hat die SCO einiges Misstrauen in der öffentlichen Meinung seitens der USA und des Westens auf sich gezogen. Sie beschreiben die Erforschung neuer multilateraler Kooperationsmechanismen durch die SCO als den Wunsch, mit dem Westen oder „gegen den Westen“ zu „konkurrieren“.

Der SCO-Gipfel, der im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt abgehalten wird, wurde von einigen westlichen Medien sogar als Schaffung einer „antiwestlichen Front“ bezeichnet. Wenn es ein chinesisches Sprichwort gibt, um dies zu kommentieren, dann ist es „Frage nicht den Sperling, wie der Adler fliegt“. Sie können die Konzepte der SCO nur mit ihrer eigenen engen Erkenntnis verstehen und darüber spekulieren. Die Köpfe der US-amerikanischen und westlichen Eliten sind voll von herrschsüchtigem und paranoidem Konfrontationsdenken. Das Ziel, das sie unterdrücken wollten, sollte besser im globalen Dorf „sozial sterben“ und keinen eigenen Freundeskreis haben. Die Kontrollmacht der USA und des Westens kann jedoch nicht mit ihren Ambitionen mithalten, und es entstehen im gewissen Sinne ständig Dinge, die ihren Wünschen nicht entsprechen, genau wie die SCO.

Das Kernkonzept der SCO ist der „Shanghai Spirit“. Es schlägt eine Reihe neuer Konzepte, neuer Modelle und neuer Normen vor, wie Länder nach dem Kalten Krieg gleichberechtigt leben, multilaterale Kooperationsmechanismen durchführen und die globale Ordnung weiterentwickeln können. In den 21 Jahren seit ihrer Gründung hat sich die von den USA und dem Westen „schlecht gemachte“ SCO nicht aufgelöst, sondern eine starke Vitalität und Attraktivität bewiesen. Zehn Länder, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, hoffen alle auf einen Beitritt zur SCO. Unterschiede im politischen System, in der Geschichte und Kultur der SOZ-Mitgliedsstaaten und sogar territoriale Streitigkeiten und ideologische Differenzen sind kein Hindernis für die Entwicklung der SOZ geworden. 

Die Shanghai Cooperation Organization strebt nach Zusammenarbeit und möchte gleichzeitig ihre Stimme und Haltung gegenüber der Welt zum Ausdruck bringen, die ein Viertel der Landfläche der Erde, fast ein Viertel des globalen BIP und ein Drittel der Gesamtfläche repräsentiert. Diese Länder standen lange Zeit im Schatten des Westens. Aber es muss betont werden, dass die SCO nicht auf Dritte abzielt, einschließlich des Westens. Es ist das inhärente Gen des SCO. Es wird niemals eine Organisation gegen den Westen oder irgendeine Partei werden, so wie die Samen eines großen Baumes niemals zu Stroh heranwachsen werden. Einige Leute in den USA und im Westen wollten die SCO schon immer als „östliche NATO“ bezeichnen. Ihre engstirnige Vision und ihre dürre Vorstellungskraft stehen in starkem Kontrast zur Breite und zum Reichtum der SCO.

Wenn der Westen wirklich ein Krisengefühl hat, muss er die SCO nicht verunglimpfen oder gar Zwietracht säen und den Enthusiasmus der Länder dämpfen, die sich an der Organisation beteiligen wollen. Stattdessen sollte man ernsthaft darüber nachdenken, was in seiner Art, die Welt zu sehen, schief gelaufen ist. Washington schlägt oft mit einem Stock und bietet eine Karotte an, indem es in anderen Ländern auf alle möglichen Arten Seilschaften aufbaut, um Cliquen zu bilden. Doch viele Länder der Welt entfernen sich immer mehr davon, während die SCO auf die souveräne Gleichberechtigung der Staaten und nicht-exklusiven Multilateralismus pocht und ihr Freundeskreis immer größer wird. Der Grund dafür ist, dass die „drei Nein-Prinzipien“ der SCO die Herzen vieler Länder erobert haben – kein Bündnis, keine Konfrontation und kein Angriff auf Dritte.

Es ist kein Zufall, dass sich die SCO von einem kooperativen Mechanismus zur Bekämpfung der „drei Mächte“ zu einem heutigen Vehikel mit vier Rädern für „Politik, Sicherheit, Wirtschaft und Geisteswissenschaften“ entwickelt hat. Vom Kampf gegen den Terrorismus, der von der SCO lange vor den Anschlägen vom 11. September vorgeschlagen wurde, bis hin zu der Global Development Initiative und der Global Security Initiative, die gerade jetzt gefördert werden, wurden die Vision, Weitsicht und Korrektheit der SCO in der Vergangenheit wiederholt getestet und werden es noch werden in der Zukunft bestätigt. Die SCO bietet der Welt einen riesigen Raum für Fantasie, und der Gipfel von Samarkand wird zu einem neuen Meilenstein.

14. September 2022

Militärisch-zivile Verwaltung des Gebiets Charkow meldet über 20.000 Evakuierte nach Russland

Die militärisch-zivile Verwaltung des Gebiets Charkow hat am Mittwoch die Zahl der Einwohner bekannt gegeben, die angesichts der jüngsten Geländegewinne der ukrainischen Armee nach Russland geflohen sind. Demnach wurden aus den zuvor vom russischen Militär kontrollierten Ortschaften mehr als 20.000 Bewohner evakuiert. Die Gebietsverwaltung wurde von den Agenturen RIA Nowosti und Interfax mit den Worten zitiert:

„Mehr als 20.000 Bewohner des Gebiets Charkow sind nach Russland ausgereist. Das sind Einwohner von Balakleja, Kupjansk, Isjum, Woltschansk und anderen Ortschaften, die weggezogen sind, um sich vor dem Kiewer Regime zu retten.“

Zuvor hatte die militärisch-zivile Verwaltung bekannt gegeben, dass entlang der ganzen Kontaktlinie im Gebiet Charkow weiterhin gekämpft werde. Familien mit Kindern wurde empfohlen, gefährliche Gebiete bis auf weiteres zu verlassen. Zu diesem Zweck wurde eine Evakuierung organisiert.

14. September 2022

Russische Menschenrechtsbeauftragte: Bankkonten von nach Russland Evakuierten gesperrt

Nach Angaben der russischen Menschenrechtsbeauftragten Tatjana Moskalkowa seien die Bankkonten ukrainischer Bürger, die nach Russland evakuiert wurden, gesperrt worden. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte sie Journalisten:

„Viele von ihnen haben ihr ganzes Leben lang gearbeitet und Geld auf ihren Konten angespart, das ihnen heute auf völlig hässliche Weise unter Verstoß gegen die Normen und Grundsätze des Völkerrechts weggenommen wurde. Ihre ukrainischen Karten sind gesperrt und sie können ihr eigenes Geld – Gehälter, Renten, Ersparnisse – nicht abheben.“

Ferner sagte sie, dass weiterhin 65 russische Staatsbürger in der Ukraine festgehalten würden. Die russische Regierung unternehme Schritte zu deren Freilassung.

14. September 2022

Die russische Politologin Veronika Krascheninnikowa über Neofaschisten in der Ukraine. Warnungen vor den Gefahren einer Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten in Europa, insbesondere mit der AFD.

Veronika Krascheninnikowa, Historikerin, Politologin, war lange Leiterin der Abteilung Außenpolitik und Beraterin des Generaldirektors von Rossija Sewodnja, der Eigentümerin von großen russischen Medien.

Immer wieder machte Veronika Krascheninnikowa in der Vergangenheit auf die Gefahren einer Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten, insbesondere mit der AFD aufmerksam.

Auf einer Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung erklärte sie beispielsweise:

„Das politische Vakuum kann wie jedes andere Vakuum nicht lange leer bleiben. Als der Westen Russland im Jahr 2014 einer Blockade ausgesetzt hat, füllten neu entstandene oder marginale europäische rechte Kräfte diese Leere und versuchten sich durch Anerkennung Russlands internationales Ansehen zu verschaffen. Wir haben 20 Millionen Muslime, ihre Rhetorik (der AFD) gegenüber Menschen islamischen Glaubens ist bei uns strafbar. Aber vor allem ihr Geschichtsrevisionismus ist für Russland nicht akzeptabel“.

Sie erklärte, dass die AfD als vermeintlich russlandfreundliche Partei gerade in jenen Regionen Deutschlands stark geworden sei, wo große Teile der Bevölkerung sich Kooperation und Freundschaft mit Russland wünschten. Die Spitzen der AFD seien aber keine Freunde Russlands, sondern würden nur Stimmungen innerhalb der Bevölkerung geschickt ausnutzen.

Frau Krascheninnikowa vertrat immer wieder den Standpunkt, das jegliche Kontakte zu Europas Rechten wie der AfD oder FPÖ den innen- und außenpolitischen Interessen Russlands völlig widersprechen würden.

Sie erwähnte auch die Tatsache, dass der russische Präsident Putin zuletzt im Januar 2018 erklärt hatte: „dass der Islam ein wichtiger Teil unseres Kultur ist und die Muslime sind ein wichtiger Teil unseres multinationalen Volkes.“

Rechtspopulistische Kräfte widersprechen mit ihrem anti-muslimischen Standpunkten völlig den Interessen eines multinationales und multikonfessionellen Russland.

In einem sehr lesenswertem Artikel mit dem Titel „Russland im Netz der Ultrarechten“ schrieb Veronika Krascheninnikowa: „Die Ultrarechten in Europa bekommen vom Umgang mit Russland nur Dividende. Sie werden nicht nur national, sondern auch zugleich international legitimiert. Es kostet sie nichts, ein paar unterstützende Worte in Richtung Russland zu artikulieren, dafür bekommen sie kostenlose Werbung in russischen Medien und öffentliche Anerkennung.“

„Jeder große Konflikt in Europa ging von rechten nationalistischen Bewegungen aus. Egal ob das in Ost- oder Westeuropa begann, Russland wurde mit hineingezogen und kam zwar als Gewinner heraus, aber mit großen Verlusten. Jedes Mal litten wir unter europäischen Nationalismen. Deshalb sind wir kategorisch nicht interessiert an einem rechten Europa.“

„Äußerungen von AfD-Offiziellen wären in Russland strafbar“

Und man könne die ganze Debatte ja auch genau anders herum betrachten, gibt Krasheninnikova zu bedenken:

„Es ist ehrlich gesagt überraschend, wie weit es in Europa schon wieder gekommen ist. Zum Beispiel, was AfD-Offizielle in Deutschland von sich geben, fiele in Russland umgehend unter mehrere Artikel des Strafgesetzbuches, die Hassreden und das Aufstacheln zu nationalistischen Konflikten betreffen. Das sind kriminelle Straftaten in Russland, und wir sind ehrlich gesagt überrascht, wie viel hier erlaubt ist zu sagen. Es ist absolut unwahrscheinlich, dass eine Partei wie die NPD in Russland existieren könnte, das ist ebenso unverständlich für uns.“

Veronika Krasheninnikova betont aber auch, dass es nicht einzusehen ist, mit legal zugelassenen Parteien in Westeuropa keine Kontakte zu unterhalten. Es bleibe dabei, Russland wolle Europa als guten Nachbarn und Partner, der russische Interessen berücksichtige. 

Zur Frage was Europa von Russland und Russland von Europa lernen könne, äusserte Veronika Krasheninnikova sich folgenderweise:

„Ich glaube, dass Europa von Russland beispielsweise die Integration von Migranten lernen könnte, was wir mit Millionen von Menschen geschafft und sehr gute Resultate hervorgebracht haben. Die Bewältigung aller Probleme, die notwendigerweise mit der Integration von Millionen Menschen zusammenhängen, das ist in Russland eine Erfolgsgeschichte. Europa könnte auch von Russland lernen, wie man mit über 200 verschiedenen Völkern zusammenlebt, als multireligiöse Gesellschaft in Frieden zu leben. Für uns in Russland ist es ziemlich fremd und ungewohnt, die Vorbehalte in Europa gegenüber Muslimen zu beobachten. Wir haben uns jahrhundertelang zusammen entwickelt und sind dabei durch alle schwierigen Momente der russischen Geschichte gegangen, indem wir neue Mechanismen entwickelt haben, für einen gemeinsamen Alltag. Und was wir von Europa lernen können? Nun, ich denke, die humanitären Werte Europas müssen wiederbelebt werden. Sie haben mit der Französischen Revolution begonnen und gingen bis zu unserer sowjetischen Geschichte. Ich glaube, das sind die wertvollsten Werte, die Europa Russland und der Welt geben kann.“

Links:

Russland im Netz der Ultrarechten – Von Veronika Krascheninnikowa
http://www.russlandkontrovers.com/russland-im-netz-der-ultrarechten

„Nationalistische #Politik wäre die schnellste Vernichtung #Russland|s“ – Russische Politologin über Haltung zu #AfD, #Islam und #Migration
https://bit.ly/2R6uOCL

Neuorientierung in Moskau? Führendes Mitglied der Regierungspartei „Einiges Russland“, kritisiert Kontakte zu AfD und Front National – Ulrich Heyden (Heise.de)
https://www.heise.de/tp/features/Neuorientierung-in-Moskau-4210507.html

Vorstandsmitglied von Putins Partei „Einiges Russland“: Kontakte zu Europas Rechten wie der AfD oder FPÖ widersprechen den innen- und außenpolitischen Interessen Russlands
https://bit.ly/2DHBZL7

Stoppt Putinpartei alle AfD-Kontakte? (Russland Direkt)
https://bit.ly/2Rz2aJH

14. September 2022

Ukraine Unzensiert: Beschuss des ukrainischen Atomkraftwerks durch ukrainische Truppen. Gefahr einer atomaren Katastrophe. Wäre das ukrainische Regime zum Einsatz einer Atomwaffe fähig?

HIER LINK ZUM VIDEO

Ein Beitrag vom 20. Februar 2022 aus der Berliner Zeitung zu den Äußerungen von Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz kurz vor Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine. Viele in Russland deuteten dies als einen Hinweis auf den Wunsch der Ukraine wieder Atomwaffen zu besitzen:

Selenskyj sagt zwischen den Zeilen allen anderen: „F… you!“ (berliner-zeitung.de)
Der ukrainische Präsident stellte einen Ausstieg seines Landes aus dem Budapester Memorandum in den Raum. Ein solcher Schritt würde bedeuten, dass die Ukraine wieder Atomwaffen besitzen könnte. Denn in dem Abkommen wurde festgelegt, dass die Ukraine eine internationale Garantie ihrer Sicherheit bekäme, wenn sie auf ihren Status als Atommacht verzichtet.

Selenskyj sagte: „Die Ukraine erhielt Sicherheitsgarantien für den Verzicht auf das weltweit drittgrößte Nuklear-Arsenal. Wir haben diese Waffen nicht mehr.

https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/selenskyj-sagt-zwischen-den-zeilen-allen-anderen-f-you-li.212916

Rafael Grossi, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, die für die Überwachung des Atomwaffensperrvertrags zuständig ist erklärte im Mai auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos:

„Und insbesondere jetzt, wie Sie vielleicht wissen, versuchen wir, in das Atomkraftwerk in Saporoschje zurückzukommen, die größte Kernkraftanlage in Europa. Sechs Atomreaktoren, 30.000 Kilo Plutonium, 40.000 Kilo angereichertes Uran, und meine Inspektoren haben keinen Zugang.“

1994 wurde das Budapester Memorandum unterzeichnet, in dem sich Weißrussland, die Ukraine und Kasachstan verpflichteten, die auf ihrem Gebiet vorhandenen Atomwaffen nach Russland zu verbringen. Sie unterzeichneten ausserdem künftig keinen Besitz von Atomwaffen anzustreben.

Kiew versuchte in diesem Jahr mehrmals das AKW in Saporoschje wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen, um die Energieversorgung des Landes zu sichern, aber auch um den Zugang zu dem dort gelagerten Plutonium zu bekommen.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar hielt der ukrainische Präsident Selenskij eine Rede, in der er erklärte, die Ukraine fühle sich durch das Budapester Memorandum nicht mehr gebunden. Der ukrainische Präsident sagte in Bezug auf Konsultationen, die die Kiew zuvor gefordert hatte, sollten diese nicht „stattfinden oder zu keinen konkreten Gewährleistungen der Sicherheit unseres Staates führen, wird die Ukraine mit Recht glauben, dass das Budapester Memorandum nicht funktioniert und alle Beschlüsse des Pakets von 1994 in Frage gestellt wurden“.

Diese Worte waren nichts anderes als der Wink mit dem Zaunpfahl, die Ukraine werde sich Atomwaffen beschaffen. Die Medien berichteten kaum darüber, es gab auch keine Reaktionen bei den anwesenden westlichen Politikern. Die Aussage des ukrainischen Präsidenten war also die Ankündigung, diesen Vertrag, das Budapester Memorandum zu brechen.

Es gibt zudem die Möglichkeit sogenannte schmutzige Bomben zu bauen, die keine Kettenreaktion auslösen, sondern nur auf konventionellem Wege nukleares Material verteilen. Beispielsweise auf einer Totschka-U-Rakete als Träger.

Hier zum Jahr 2014:

Dazu einige Berichte aus dem Jahr 2014 in der deutschen Presse:

Abgehörtes Timoschenko-Telefonat „Dem Drecksack in die Stirn schießen“ (Spiegel)
https://www.spiegel.de/politik/ausland/timoschenko-telefonat-putin-in-die-stirn-schiessen-a-960554.html

Bundesregierung kritisiert Julia Timoschenko (Handelsblatt)
https://www.handelsblatt.com/politik/international/abgehoertes-telefonat-bundesregierung-kritisiert-julia-timoschenko/9671432.html

„Dem Bastard in den Kopf schießen“ Telefonat bringt Timoschenko in Bedrängnis (n-tv.de)
https://www.n-tv.de/politik/Telefonat-bringt-Timoschenko-in-Bedraengnis-article12528271.html

Abgehörtes Telefonat auf Youtube: Timoschenko: Verdammte russische Hunde erschießen (Tagesspiegel)
https://www.tagesspiegel.de/politik/timoschenko-verdammte-russische-hunde-erschiessen-6106255.html

„Dem Drecksack in den Kopf schießen“ (stern.de)
https://www.stern.de/politik/ausland/timoschenko-telefonat-abgehoert–dem-drecksack-in-den-kopf-schiessen–3388960.html

14. September 2022

Wie das Gesundheitswesen und die Pflege kaputt gespart wurden. Arbeiterbildungsverein i.Gr. -Vortrag und Diskussion. Coop Anti-War Café am Freitag 16.9. um 18 Uhr

14. September 2022

Der mexikanische Präsident Lopez Obrador kritisiert die UNO und stellt einen Friedensplan für die Ukraine vor

Präsident Andres Manuel Lopez Obrador erklärte, seine Regierung werde der UNO einen Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vorlegen. Zuvor hatte die Weltorganisation kritisiert.

Der mexikanische Außenminister wird den Friedensplan voraussichtlich nächste Woche auf der jährlichen UN-Generalversammlung in New York vorstellen.

Lopez Obrador erklärte, er wolle einen Vermittlungsausschuss, dem Indiens Premierminister Narendra Modi, UN-Generalsekretär Antonio Guterres und Papst Franziskus angehören sollen.

Die Vermittler sollen Gespräche mit Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj aufnehmen, um „einen Waffenstillstand von mindestens fünf Jahren“ zu erreichen.

Präsident Andres Manuel Lopez Obrador erklärte werde ihn in Kürze weiter diskutieren.

„Ich werde über den Weltfrieden sprechen und ich werde über Mexikos Position zum Krieg in Russland und der Ukraine sprechen, und ich werde den Vereinten Nationen einen Vorschlag unterbreiten, um Frieden zu erreichen“, sagte er.

Der mexikanische Präsident Andres Manuel Lopez Obrador präsentierte seine Idee, UN-Chef Guterres in seinen Friedensplan aufzunehmen, nachdem er die Vereinten Nationen zusammen mit der Organisation Amerikanischer Staaten als angebliche Verteidiger der Menschenrechte angegriffen hatte und forderte dass diese reformiert werden müssten.

14. September 2022

Die Linke: Linksliberale Kampagne geht weiter. NATO-Fraktion zieht durch. Fabio De Masi verlässt Partei (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/434601.niedergang-der-linkspartei-nato-fraktion-zieht-durch.html

14. September 2022

Sahra Wagenknecht: „Was denn? Die hat doch Recht“ (der Freitag)

Linkspartei Sahra Wagenknecht stellt im Bundestag Offensichtliches fest und die Russland-Sanktionen in Frage. Wegen dreier Worte schäumen einige Genossen – kurz nach der ersten erfolgreichen Demo seit langem geht es wieder in Richtung Partei-Exitus […]
Wagenknechts Kritikerinnen richten ihren Blick lieber auf anderes als das eklatante sozial- und wirtschaftspolitische Versagen der Ampel-Koalition. Stein des Anstoßes ist folgender Satz Wagenknechts in Richtung Regierungsbank: „Das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen.“

weiter hier:
https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/viele-linke-ertragen-sahra-wagenknechts-rede-zu-den-russland-sanktionen-nicht

14. September 2022

openPetition: Nordstream 2 statt Gasumlage

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler

Die Versorgungslage mit Energieträgern verschärft sich immer mehr. Kaum hat Brüssel eine Einsparung von 15% der Gasmenge beschlossen, hat Klaus Müller von der Netzagentur bereits eine Reduzierung um 20 Prozent gefordert. Es ist zu vermuten, dass das ursprüngliche Einsparziel nicht ausreichen wird, um im Winter die Versorgung zu gewährleisten. Darüber hinaus soll ab 1.Oktober dieses Jahres eine Gasumlage von den Verbrauchern erhoben werden.

Wir wissen alle, was das bedeutet. Nicht nur dass Gas knapper wird, vielleicht sogar rationiert werden muss, es wird zudem noch erheblich teurer. In der Folge werden auch die Preise für Strom steigen. Viele Bürger und Betriebe werden das finanziell nicht durchstehen. Schon jetzt verlassen renommierte Unternehmen den Standort Deutschland, weil die Energiekosten zu hoch sind, um weiterhin rentabel zu produzieren.

Andererseits aber liegt mit Nordstream2 eine fertige Gaspipeline in der Ostsee, die aus ideologischen Gründen nicht genutzt wird. Immer mehr Handwerkerverbände sowie Städte und ihre Stadtwerke fordern von der Regierung die Freigabe von Nordstream2. Sie wissen nicht, wie ihre Unternehmen überleben sollen ohne das Gas, das diese Pipeline liefern könnte.

Offensichtlich scheinen Sie, Herr Bundeskanzler, sich der drohenden Gefahren für den Standort Deutschland bewusst zu sein. Aus diesem Grunde haben Sie und Ihre Regierung, anstatt die Pipeline zur Nutzung freizugeben, diese Gasumlage für alle Verbraucher beschlossen. Damit sollen etwaige Insolvenzen systemrelevanter Energieversorger abgewendet werden, wie sie unlängst bei Uniper drohte. Diese Umlage ermöglicht es den Energiekonzernen, die zusätzlichen Kosten der Gasbeschaffung auf Bürger und Unternehmen abwälzen.

Wie jene jedoch die Mehrbelastungen bewältigen sollen, scheint man sich in Ihrem Wirtschaftsministerium nicht zu fragen. Viele Menschen leben schon jetzt von der Hand in den Mund. Der deutsche Mieterbund schätzt, dass ein Drittel der Haushalte sich die Preiserhöhungen nicht wird leisten können. Bei vielen Betrieben ist die Kapitaldecke dünn geworden. Wollen Sie Tausenden von Haushalten und Betrieben das Gas abstellen, wenn diese unter der Last der Kosten zusammenbrechen? Werden Sie Millionen mit Mahnbescheiden traktieren?

Hat man den Mehraufwand für Verwaltungen und Justiz bedacht, wenn Rechnungen nicht bezahlt und Einzugsermächtigungen zurückgebucht werden, wenn Forderungen in Storno gehen und abgeschrieben werden müssen? Wie sollen Kunden die Versorger vor der Insolvenz retten, wenn sie selbst zahlungsunfähig werden? Am Ende sind dann Kunden UND Versorger zahlungsunfähig?

Und wer soll nach etwaigen Strom- und Gasausfällen die Folgeschäden beheben, wenn ein Großteil der Handwerksbetriebe in den Ruin getrieben worden ist? Nicht nur die großen Energieversorger sind systemrelevant. Sind wir Bürger nicht auch systemrelevant oder haben wir keine Bedeutung für das Funktonieren der Gesellschaft?

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

haben Sie und Ihre Regierung all das nicht bedacht oder ist es nicht mehr von Belang im erbitterten Kampf, den Sie glauben auf unserem Rücken gegen ein nach Ihrer Meinung autokratisches Russland führen zu müssen? Haben Sie sich überlegt, was den Menschen demokratische Freiheiten nützen, wenn die Lebensgrundlagen weggebrochen sind? Macht nicht gerade das anfällig für Populismus? Es ist immer schwerer zu erkennen, geschweige denn zu vermitteln, was das Ziel Ihrer Regierung ist. Wofür kämpft Ihre Regierung noch? Wofür sollen wir Bürger all diese Nachteile ertragen?

Diese Regierung wurde von der Bevölkerung gewählt, um ein reibungsloses Funktionieren der Gesellschaft zu gewährleisten. Sie hatten einen Amtseid geleistet, der Sie und Ihr Kabinett verpflichtet, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden und seinen Vorteil und Nutzen zu mehren. Das ist Ihre Aufgabe, Herr Bundeskanzler. Es ist Ihre Pflicht, die Interessen der deutschen Bevölkerung zu wahren. Danach haben Sie Ihre Politik auszurichten.

Es ist nicht die Pflicht des Volkes, die ideologische Zielvorgaben von Regierungsparteien zu erfüllen. Die Regierung hat für das Volk da zu sein, nicht umgekehrt.

Es wird immer deutlicher, dass die Sanktionen, die Russland laut Außenministerin Baerbock ruinieren sollten, eher unsere eigenen Existenzgrundlagen zerstören. Also was will unsere Regierung dagegen machen? Das eigene Volk in die Armut treiben? Die eigene Wirtschaft um Jahrzehnte zurückwerfen und ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Altar von Ideologien opfern? Deshalb fordern wir

Nordstream 2 statt Gasumlage

Reason

Die Menschen in Deutschland haben mit ihrem Fleiß und ihrer Intelligenz den hohen Lebensstandard unserer Gesellschaft geschaffen. Unsere Vorfahren haben in Jahrzehnte langer Arbeit dieses Land aus den Ruinen wieder aufgebaut und zu nie gekannten Blüte gebracht. Dieses Lebenswerk von Generationen deutscher Arbeiter und Unternehmen darf nicht vernichtet werden durch eine verblendete Politik, deren Ziel nicht mehr zu erkennen ist.

Die Politik der ideologisch bedingten Verknappung von Energie verliert an Zustimmung in der Bevölkerung. Dagegen protestieren Menschen am 28.8. in Dessau. Ihre Forderung lautet:

Nordstream 2 statt Gasumlage

Thank you for your support, Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau – Roßlau. from Dessau – Roßlau

https://www.openpetition.de/petition/online/nordstream-2-statt-gasumlage

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