Chinesische Schlüsselkomponenten in F-35 zeigen Schwachstellen des Militärisch Industriellen Kompexes der USA (southfront.org)

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Es ist kein Geheimnis, dass sich die Weltwirtschaft in den letzten Jahrzehnten so stark verflochten hat, dass jede Art von Schwierigkeiten in einem scheinbar unbedeutenden Markt einen Welleneffekt von einem Ausmaß haben kann, das die ganze Welt betreffen könnte. Was jedoch weniger erwartet wird, ist, dass dasselbe für die massiven militärisch-industriellen Komplexe von Supermächten wie China, Russland oder den Vereinigten Staaten gelten kann. Dies gilt insbesondere für letztere, da die US-Wirtschaft eine zentrale Rolle in der globalisierten Welt spielt, da der US-Dollar immer noch die wichtigste Reservewährung der Welt ist, trotz deutlicher Anzeichen für einen Bedeutungsverlust .

Das US-Militär verfügt über eine Reihe hochkomplexer Rüstungsprogramme, die auch eine entscheidende geopolitische und geoökonomische Rolle spielen, selbst auf Kosten der sicherheitspolitischen/militärischen Auswirkungen solcher Programme. Eines der prominentesten Beispiele dafür ist das massive Joint Strike Fighter (JSF)-Programm, das dem viel gepriesenen, aber unruhigen Stealth-Kampfflugzeug F-35 der fünften Generation Platz machte. Eines der zahlreichen Probleme, auf die dieses Programm gestoßen ist, sind die ständig überlaufenden Kosten. Um den enormen Preis des Projekts zu reduzieren, lagerte das JSF-Programm einen Großteil der zu erledigenden Arbeiten aus, da die Produktionskosten allein in den USA den notleidenden Jet unerschwinglich teuer gemacht hätten, möglicherweise sogar mehr als der ältere „Cousin“ der F-35,

Allerdings scheinen die Sparmaßnahmen dieses Mal „zu weit“ gegangen zu sein, da einige der zugekauften Komponenten für die F-35 aus Ländern stammen, die die USA selbst als Gegner definieren. Die Auslieferung des Kampfjets F-35A (auch bekannt als „Lightning II“) wurde vom US-Militär ausgesetzt, nachdem bekannt wurde, dass bestimmte Schlüsselkomponenten Materialien enthalten, die in China hergestellt wurden . Die Komponente, angeblich ein Magnet, der in F-35-Turbomaschinenpumpen verwendet wird, „überträgt keine Informationen und beeinträchtigt die Integrität des Flugzeugs nicht, und es gibt keine Leistungs-, Qualitäts-, Sicherheits- oder Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit diesem Problem“, sagte Russell Goemaere, ein Sprecher für das F-35 Joint Program Office (JPO), sagte in einer Erklärung.

Das Pentagon behauptet, dass „weder der Flugbetrieb für die F-35-In-Service-Flotte noch die Produktion des Flugzeugs des Herstellers Lockheed Martin betroffen sind“. Die Verwendung von in China hergestellten Produkten im JSF-Jet hat das Pentagon jedoch am 31. August so beunruhigt, dass die Lieferungen des Flugzeugs vorübergehend für einen unbestimmten Zeitraum eingestellt wurden, was deutlich auf die Ernsthaftigkeit des Problems hinweist, obwohl die Pentagon-Beamten versuchen, ihre Bedeutung herunterzuspielen, wenn sie öffentliche Erklärungen abgeben.

„Am 19. August teilte die Defense Contract Management Agency (DCMA) dem F-35 Joint Program Office mit, dass eine Legierung in Magneten, die in F-35-Turbomaschinenpumpen verwendet werden, möglicherweise nicht mit der Defense Federal Acquisition Regulations Supplement (DFARS) übereinstimmt. da die Legierung in der Volksrepublik China hergestellt wurde“, sagte Goemaere in einer Erklärung. „Verteidigungsunternehmen haben freiwillig Informationen mit DCMA geteilt. Basierend auf den zusätzlichen Informationen hat das F-35 JPO die Annahme neuer F-35-Flugzeuge vorübergehend ausgesetzt, um die Konformität des F-35-Programms mit DFARS in Bezug auf Spezialmetalle sicherzustellen.“

Dies ist das zweite Komponentenproblem, das F-35 in nur wenigen Monaten betrifft. Bereits im Juli führte ein Problem mit dem Schleudersitz dazu, dass mehr als hundert F-35 am Boden blieben . Der Kampfjet hat einen äußerst unruhigen und langwierigen Forschungs- und Entwicklungszyklus sowie zahlreiche Produktionsprobleme erlebt. Darüber hinaus werden die ständig steigenden Kosten des JSF-Programms in Billionen von US-Dollar gemessen, was zu mehreren Produktionskürzungen und ungeplanten Kosteneinsparungsmaßnahmen führt. Unerwarteterweise wurde das Programm als Folge der Eskalation der Ukraine-Krise „bequem“ wiederbelebt, was der US-Militär-Industrie-Komplex maßgeblich nutzte und Aufträge von Ländern (wie Deutschland) erhielt, die zuvor die Fälligkeit der F-35 vermeiden wollten zu seinen zahlreichen Problemen .

Ein weiteres großes Problem für das JSF-Programm ist das defekte Pratt & Whitney F135-Düsentriebwerk, das eine Fülle von Problemen mit der kinetischen Leistung des Kampfjets verursacht hat. Darüber hinaus führte im Juli ein Mangel an Ersatztriebwerken dazu, dass viele F-35 am Boden blieben, weil die Reparatur einiger der wichtigsten Triebwerkskomponenten viel länger dauerte als geplant, so ein Bericht der Wirtschaftsprüfer des Kongresses.

„Unzureichende Wartungsdepotkapazitäten, die zu einem Mangel an laufenden Triebwerken führen, haben dazu geführt, dass F-35 häufiger und länger als erwartet am Boden bleiben“, sagte das Government Accountability Office in einem Bericht vom 19. Juli.

Und doch setzt der führende US-Militärkonzern, der berüchtigte Lockheed Martin, seine relativ erfolgreiche Lobbykampagne fort, dass die F-35 sowohl für die USA als auch für ihre zahlreichen Satellitenstaaten „wesentlich“ sei. Der Jet scheint jedoch eher eine Möglichkeit für die USA zu sein, eine größere Kontrolle über ihre Vasallen auszuüben, da die F-35 aufgrund der schieren Menge an Sensoren und Daten, die sie in die USA übertragen kann, auch eine Geheimdienstplattform ist. Somit ist es nicht nur ein geopolitisches und geoökonomisches Projekt, das darauf abzielt, die Vasallen noch stärker an die USA zu binden, sondern auch eine erstklassige ISR-Plattform (Intelligence, Surveillance, Reconnaissance), die dem US-Militär einen beispiellosen Zugang zum Sammeln von Informationen anderer Länder ermöglicht Fähigkeiten. Dies richtet sich jedoch insbesondere gegen Russland und China.

«Nur ein kleiner Teil der Welt beteiligt sich am Wirtschaftskrieg gegen Russland» «Wer aus dem engen Korridor ausbricht und Bedenken gegenüber den Sanktionen äussert, wird direkt diffamiert» – Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko

Zeitgeschehen im Fokus Verschiedene moderate SPD-Politiker verlangen ein Ende des Krieges und einen ernsthaften Beginn von Verhandlungen. Wie war die Reaktion auf dieses Anliegen?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Die Reaktion war so ähnlich wie gegenüber anderen Initiativen und Aufrufen für ein Kriegsende und Friedensverhandlungen, die es in den letzten Monaten immer wieder gab. Die Personen wurden sehr schnell niedergemacht mit Diffamierungen oder auch Distanzierung selbst von der eigenen Partei oder anderen grossen Parteien. Es gab einen Hype in den Medien, es folgten Artikel mit den Distanzierungen, aber in den letzten Tagen ist es wieder still geworden. Die niedermachenden Schlagzeilen und Kommentare wie zum Beispiel in der Bildzeitung: «Irrer Vorschlag im Ukraine-Krieg – SPD-Linke will China als Vermittler» sollten eine negative Stimmung gegenüber dem berechtigten Anliegen erzeugen.

Ist es nicht auch so, dass man auf den Inhalt eines Vorschlags gar nicht recht eingeht, sondern sofort eine Anti-Stimmung erzeugt?

Ja, es wird sofort auf die Menschen gezielt. Man distanziert sich nicht nur vom Inhalt, sondern es wird die persönliche Integrität der Person angegriffen. Das ist sehr charakteristisch. Die Abläufe sind immer ähnlich: Es gibt einen Aufruf, das wird kurz in den Medien berichtet. Daraufhin folgen die Distanzierungen und als Folge davon die persönlichen Angriffe mit Begriffen wie «Putins Sprechpuppe» oder «Sprachrohr des Kremls». Es wird mit keiner Silbe auf den Inhalt eingegangen.

Ist das typisch? Lässt sich das in der letzten Zeit immer mehr beobachten?

Ja. Ein aktuelles Beispiel zeigt das sehr deutlich und ist ausserordentlich beunruhigend. Vor einigen Tagen sass der sächsische Ministerpräsident, Michael Kretschmer, in der Talk-Sendung «Markus Lanz». Das war eine charakteristische Konstellation. Michael Kretschmer gehört zu den wenigen, die sagen, wir müssen Wege finden, um zu Verhandlungen zu kommen. Er wurde vom Moderator, aber auch von anderen Journalisten, die eingeladen waren, unglaublich niedergemacht. Eine ZDF-Journalistin äusserte sogar allen Ernstes, dass sie dafür sei, dass der Krieg weitergehe.¹ Es wurde nicht stehengelassen, dass es einen anderen Weg geben könnte als den, den die Bundesregierung beschreitet.

Verhandlungen scheinen keine Option zu sein…

Es wird das Bild vermittelt, dass nicht verhandelt werden kann. Denn die einzige Person, die nicht verhandeln wolle, sei ja Putin. Und verhandeln wird auch immer damit gleichgesetzt, dass die Ukraine Teile ihres Territoriums preisgeben müsse. Über mehrere Minuten wird Kretschmer von allen Seiten attackiert und in die Enge getrieben. Man hat zwar den Eindruck, dass er sich wohl bewusst war, was auf ihn zukommen wird, aber dennoch ist der Vorgang ungeheuerlich. Kretschmer ist ein Bürgerlicher und gehört der CDU an. Er ist kein Linker.

Warum vertritt er diese doch eher seltene Position?

In Ostdeutschland ist die Stimmung etwas anders als im Westen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Sanktionen und gegen die Waffenlieferungen. In Westdeutschland ist man für beides. Es besteht tatsächlich eine Ost-West-Spaltung in Deutschland. Am Wochenende 27./28. August gab es in Dessau einen ziemlich relevanten Protest von den Handwerkern dort. Es waren 2 000 Menschen an der Demonstration. Das ist für Dessau eine stattliche Anzahl. Hier wird ziemlich mobilisiert, denn die Menschen sind direkt betroffen. Sie sehen, dass die Sanktionen vor allem ihnen schaden und auf keinen Fall der Ukraine helfen.

Wenn die Sanktionen dafür ergriffen wurden, um Russland zum Einlenken zu bringen und den Krieg zu beenden, dann muss man tatsächlich feststellen, dass die Sanktionen eigentlich nichts gebracht haben und wohl auch nichts bringen werden, oder sehen Sie das anders?

Nein, das ist ganz offensichtlich der Fall. Man sieht das ganz deutlich an der Gas-Frage. Ich bin aber nicht sicher, ob man von politischer Seite tatsächlich daran geglaubt hat, den Krieg dadurch zu verkürzen. Man hat vor allem gesagt, man wolle Russland ruinieren bzw. mehr ruinieren als sich selbst. Olaf Scholz hat sich dahingehend geäussert, dass Russland mehr leiden solle als Deutschland selbst. Damit sagt er natürlich, wir leiden auch. Wahrscheinlich unterschätzte man auch, wie stark die Auswirkungen auf Deutschland bzw. auf die EU sein werden. Hinzu kommt die reaktive Drosselung des Gases durch Gazprom. Damit hat sich die EU selbst ins Knie geschossen.

Wie sieht man das mit der Energiefrage denn in Deutschland?

Es gib eine intensive  Diskussion über die Energiearmut im Winter und die sozialen Folgen, die durchaus offen diskutiert werden. Aber es wird komplett tabuisiert, dass Verhandlungen mit Russland, wie man weiter mit den Energielieferungen umgehen will, ein Lösungsbaustein sein könnten. Jeder, der in diese Richtung sich vorwagt wie die SPD-Linken oder auch der sächsische Ministerpräsident Kretschmer, wird sofort von einer riesigen Horde von Journalisten und Twitter-Aktivisten diffamiert. Es wird nicht das Argument widerlegt, sondern es wird diffamiert. 

Damit kann man gewisse Aspekte in der Diskussion abwürgen.

Ja, ein Argument taucht in der öffentlichen Diskussion überhaupt nicht auf, nämlich dass sich nur ein kleiner Teil der Welt am Wirtschaftskrieg gegen Russland beteiligt, im Kern sind das die Nato-Staaten und ihre Verbündeten. Wenn man etwa die Position der südafrikanischen Aussenministerin hört, ist das unglaublich beeindruckend. Sie lässt sich überhaupt nicht von dieser moralisch total aufgeladenen Kultur, wie sie z. B. in Deutschland zu finden ist, einschüchtern. Sie sagt, dass ihr Land es ablehne, dass ein Land ein anderes überfalle, aber die Geschichte des Ukrainekonflikts sei auch etwas komplexer. Sie werde sich nicht auf ein «Wording» einlassen, das eine spätere Verhandlungslösung erschwere, und rückt von dieser Position nicht ab. Man beteiligt sich nicht an den Sanktionen. Diese Haltung haben grosse Teile der Welt trotz massivstem Druck der USA und der EU-Staaten an den Tag gelegt. Südafrika ist da ein Beispiel. Man könnte genauso Indien, Pakistan oder Indonesien erwähnen, sowie einige lateinamerikanische Länder. 

Das ist schon auffallend, dass die westlichen Staaten aufgrund dieses Drucks eingeknickt sind…

Da stellt sich mir schon die Frage, wie genau dieser Druck eigentlich funktioniert. Es läuft natürlich auch viel über die Vergiftung der Diskussionskultur. Wer aus dem engen Korridor ausbricht und Bedenken gegenüber den Sanktionen äussert, wird direkt diffamiert. Vielleicht sind Verhandlungen im Moment schwierig, aber es müsste eine Zielsetzung sein, zu Verhandlungen zu kommen, und man müsste einen Weg dorthin suchen. Das wird sofort verteufelt. Auch von meiner Partei wird gelegentlich behauptet, selbst DIE LINKE sei für Sanktionen, was jedoch überhaupt nicht stimmt. Wir habe da klare Beschlüsse gegen Sanktionen. Das wird von den Medien einfach behauptet. Das ist schon unglaublich. Die grossen Medienhäuser und die transatlantischen Netzwerke spielen dabei sicher eine entscheidende Rolle. 

Was man in letzter Zeit auch verstärkt beobachten kann, ist, dass unterschiedliche Meinungen gar nicht mehr zugelassen werden. Es gibt nur noch eine Meinung, und der haben alle zu gehorchen. Wer das nicht tut, wird quasi entmenschlicht.

Das Ganze wurde massenpsychologisch bereits in der Corona-Krise und dem dortigen Diskurs vorbereitet. Damals war es auch so, dass Kritiker von Impfpflicht oder bestimmten Massnahmen, aber auch die, die auf Evidenz, auf Wissenschaftlichkeit bestanden haben, mit dem völlig dehnbaren Begriff des «Querdenkers» delegitimiert wurden und nach wie vor werden. Diese Menschen wurden praktisch als potentielle Mörder dargestellt, die angeblich so viele Tote in Kauf nehmen würden. Ich denke da zum Beispiel an die Twitter-Kampagne gegen den Virologen Henrik Streek, der sich heute völlig zurückgezogen hat. Unter dem Kaugummibegriff des «Querdenkers» lässt sich alles subsumieren, weil er nicht klar definiert ist. Der Terrorismusbegriff von Erdogan, der von der EU kritisiert wird, ist vergleichsweise präziser als der Querdenkerbegriff.

Wird nicht immer wieder versucht, mit Schlagwörtern unliebsame Menschen ins gesellschaftliche Abseits zu drängen?

Ja, ein Begriff, der neu auftaucht, ist, «rechtsoffen» zu sein. Das ist ein neuer Kampfbegriff aus der pseudolinken Szene. Mir wird niemand vorwerfen können, ich stünde politisch rechts. Das ist zu abwegig, aber «rechtsoffen» wird genauso diffamierend verwendet. Das heisst, dass ich mit jemandem rede, der vor fünf Jahren vielleicht einmal neben einem sass, einem, der politisch rechts stand. Das sind neue Kampf-Begriffe, die wirken. Dazu gehört auch der Begriff des «Verschwörungstheoretikers». Das ist ein Denunziationsbegriff, der völlig dehnbar ist und überhaupt nicht präzisiert wird. Aber es reicht, das zu sagen, dann ist man unten durch. Es blockiert das Nachdenken darüber, dass bestimmte Gruppen im Hintergrund wirken, die eindeutige Interessen vertreten.

Wenn solch eine Diffamierung im Raum steht, ist keine Diskussion mehr möglich. Niemand macht sich mehr Gedanken darüber, was ein anderer gesagt hat. Warum ist das heute so, dass man den wissenschaftlichen Diskurs, der gerade in einer Demokratie ausserordentlich wichtig ist, nicht mehr führen kann?

Das hat sicher mehrere Gründe. Natürlich geht es hier um handfeste Interessen. Die spielen auch in der Kriegsfrage eine wichtige Rolle. Bei Corona ist es der Pharma-digitale Komplex. Es war auffallend, dass die Big-Tech-Firmen wie Youtube, Google etc. das Coronanarrativ massiv gepuscht haben. Beiträge, die nicht ihrer Auffassung entsprachen, wurden markiert und zum Teil auch gelöscht. Auch auf anderen Kanälen wurden Beiträge, Berichte oder Videos einfach gelöscht. Das ist ein Vorgang, der überhaupt nicht angemessen reflektiert wird. Was bedeutet das, wenn ein paar private Big-Tech-Konzerne die Macht haben, den Diskurs in der westlichen Welt zu steuern? Auffällig ist hierbei, dass von Seiten dieser grossen Konzerne, den Big-Techs, massiv an einem Strang gezogen wurde. Offensichtlich spielen hierbei grosse Interessen eine Rolle. Da wird noch viel aufzuarbeiten sein, um das hundertprozentig zu verstehen.

Was vermuten Sie?

Vielleicht befinden wir uns in einem Übergang zu einem autoritären Überwachungskapitalismus.

Wie meinen Sie das?

Politisch bin ich vor allem durch den Neoliberalismus geprägt, der in den 90er und Beginn der 2000er Jahre dem Dogma der Privatisierung unterlag. Es wurde argumentiert, das tue allen gut und allen gehe es am Ende besser. Irgendetwas verschiebt sich hier aber gerade. Die Hegemonie des Neoliberalismus ist nicht mehr unangefochten. Es werden Instrumente eines neuen Überwachungssystems implementiert. Mit dem QR-Code zum Beispiel ist man schon sehr weit fortgeschritten. In ein, zwei Jahren hat man ein unglaubliches System aufgebaut. Ganz grosse Interessen spielen hier eine Rolle, die man wahrscheinlich noch gar nicht vollständig durchschauen kann.

Wenn es in diese Richtung gehen soll, dann ist keine freie Auseinandersetzung zum Beispiel im Suchen nach der besten Lösung möglich…

Ja, es ist doch auffallend, dass im Zusammenhang mit Corona von Anfang an nur ein Weg eingeschlagen wurde, und zwar noch lange bevor Impfstoffe entwickelt waren. Also noch während des Lock-Downs, ein Impfstoff lag noch in weiter Ferne – die «Wissenschaft» sprach von 5 bis 10 Jahren Entwicklungszeit – wurde immer wieder betont, der Ausweg aus der Bedrohung sei nur die Impfung. Die grösste Barriere für das Virus aber bleibt unser Immunsystem. Das reicht manchmal nicht aus, dann muss man mit Medikamenten oder Impfstoffen nachhelfen, das ist ja äusserst sinnvoll. Dazu gehören aber auch eine gute Ernährung und genügend Bewegung, denn das Immunsystem ist das Wichtigste, was wir haben. Aber das wurde komplett ausgeblendet. Auch wenn die anfänglichen Covid-Virusvarianten gefährlicher waren, als etwa eine saisonale Grippe, ist doch ein überwiegender Teil der Menschen damit fertiggeworden und das dank des Immunsystems. Es wäre doch angesagt gewesen, sich damit zu befassen, wie man die natürliche Immunität der Menschen stärken kann.

Das hat man aber kaum getan, im Gegenteil, indem man in manchen Ländern die Bewegungsfreiheit der Menschen eingeschränkt und zum Beispiel die Fitness-Center geschlossen hatte.

Ja, das ist doch alles ganz sonderbar, und deshalb stellt sich einem schon die Frage, was steckt dahinter? Was sind da für Interessen im Spiel? Man hat den neuen Impfstoff propagiert und verkauft. Dabei ist ganz sicher von Bedeutung, wer die neue Technologie, also den mRNA-Impfstoff, kontrolliert. Manche vergleichen das schon in der Dimension mit der Kontrolle der Atomspaltung. In Deutschland geht es sehr stark darum, endlich einmal führend in einer neuen Technologie zu sein. Man war an der Entwicklung des mRNA-Impfstoffs beteiligt und steht damit an der Weltspitze. Man arbeitet seit vielen Jahren daran, aber Corona hat erst die Möglichkeit zum Durchbruch eröffnet.

Aber das ganze Impfszenario scheint ja ein «Rohrkrepierer» zu sein, denn trotz Impfung erkranken die Menschen reihenweise, einmal ganz abgesehen von den Nebenwirkungen.

Es stellt sich tatsächlich immer mehr heraus, dass der Impfstoff in keiner Weise hält, was man uns versprochen hat. Man sprach am Anfang von einer sterilen Immunität, sogar von 90%igem Schutz war anfänglich die Rede. Danach änderte man es auf «Schutz vor schweren Verläufen». Montgomery, der Chef des Weltärzteverbands, sprach von der «Tyrannei der Ungeimpften», weil man propagierte, durch die Impfung werde die Infektionskette unterbrochen. Was da an Stimmungsmache geschah, das darf man nicht vergessen! Heute spricht niemand mehr davon, dass die Impfung die Infektionskette durchbreche. Die natürliche Entwicklung eines Virus ist, dass es sich schneller verbreitet, aber die Verläufe weniger heftig sind. Und dass das pandemische Stadium überwunden wird, ist zum guten Teil dieser Entwicklung geschuldet und nicht einem mRNA-Impfstoff. 

In vielen Ländern lief es nach diesem Schema ab, und das ist schon sehr auffallend. Ein sachlicher, auf Fakten basierter Diskurs kam nicht wirklich zustande. Man liess zwar immer wieder Experten zu Wort kommen, aber nur solche, die in die gleiche Richtung zogen. Namhafte Wissenschaftler kamen nicht mehr öffentlich zu Wort.

Was in dem Zusammenhang auch interessant und in Deutschland bekannt geworden ist, ist, dass es das Projekt «Gegneranalyse» gibt, vom Zentrum «Liberale Moderne». Es handelt sich hierbei um eine Stiftung, die vom rechten Flügel der Grünen gegründet worden ist. Diese Stiftung hat 5 Millionen Euro aus verschiedenen Ministerien bekommen, insbesondere aus dem Familienministerium.

Das sind doch Steuergelder?

Ja, klar, das sind Steuergelder. Und diese Stiftung hat ein Projekt, das nennt sich «Gegneranalyse». Man beschäftigt sich damit, was die Demokratie bedrohe. In dem Zusammenhang haben sie ein Internetportal ins Visier genommen, und zwar die «Nachdenkseiten», die in der Corona-Frage eine kritische Position eingenommen haben. Es wird also eine den Grünen nahe Stiftung mit Millionen von Steuergeldern zur Diffamierung eines kleinen, unabhängigen und politisch links ausgerichteten Informationsportals finanziert. Diffamiert wird es mit dem Begriff des Verschwörungsmediums. Es ist ein ungeheurer Vorgang.

Dazu passt doch, dass die EU ein Gesetz gegen «Fake-News» erlassen will, um die alternativen Nachrichtenportale, die oft aus einer anderen Perspektive berichten, auszuschalten…

Ja, dazu gehört auch der sogenannte «Faktenchecker». In den grossen Medien sind diese in den letzten Jahren entwickelt worden, die selbst den Fakten nicht standhalten.

Ja, es ist tatsächlich auf der EU-Ebene einiges im Gange. Man muss schon sehen, dass diese Diffamierungen, wie sie die «Nachdenkseiten» erfahren haben, am Schluss noch mit öffentlichen Geldern finanziert werden. Meinungsfreiheit war nie eine deutsche Erfindung und kommt eher aus Frankreich oder der Schweiz. Aber der allgemeine Zustand, was die öffentliche Diskussion und den demokratischen Diskurs anbetrifft, ist gegenwärtig sehr schlecht, auch für deutsche Verhältnisse.

Herr Bundestagsabgeordneter Hunko, ich danke für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

Die argentinische Vizepräsidentin Cristina Fernandez erhält eine neue Morddrohung (telesur)

https://www.telesurenglish.net/news/Argentine-VP-Cristina-Fernandez-Receives-New-Death-Threat-20220913-0006.html

Am Montag bestätigte die argentinische Richterin Maria Capuchetti, dass Vizepräsidentin Cristina Fernandez-Kirchner durch einen Anruf bei der Notrufnummer 911 eine weitere Morddrohung erhalten habe.

Der Drohanruf wurde von irgendwo in der Stadt La Plata getätigt. Den Urheber der Drohung konnten die argentinischen Behörden jedoch noch nicht ausfindig machen.

Capuchetti ordnete an, den Polizeigewahrsam der Peronistenpolitkerin zu verstärken, und verfügte die Geheimhaltung in dem Fall neu, in dem Fernando Sabag Montiel und Brenda Uliarte wegen versuchten Mordes an Fernandez-Kirchner, der auch Senatspräsident ist, angeklagt sind.

In der Nacht des 1. September versuchte Fernando Sabag-Montiel in Komplizenschaft mit seiner Freundin Brenda Uliarte, Fernandez-Kirchner zu ermorden, als sie ihre Wohnung in Buenos Aires City betrat.

Er wurde festgenommen, nachdem er mit seiner halbautomatischen Bersa-Pistole nur wenige Zentimeter vom Kopf des Vizepräsidenten entfernt zweimal geschossen hatte. „Die Waffe hatte fünf Kugeln, aber keine in der Kammer, also kam die Kugel nicht heraus“, erinnerte sich die Verkaufsstelle El Impulso unter Verwendung bisher verfügbarer Polizeiberichte.

Die argentinischen Behörden untersuchen die Verbindungen, die Sabag-Montiel und Uliarte zu anderen Personen haben könnten. Einer der Hinweise führt derzeit zu Ximena de Tezanos, einer Nachbarin des argentinischen Vizepräsidenten.

Kundgebung Samstag 17.9.2022 #LULA2022 Potsdamer Platz ab 12 Uhr

Baku greift an. Aserbaidschan startet Angriff auf armenisches Kernland und gibt »Sabotageversuche« als Vorwand an. Jerewan bittet Russland um Unterstützung. – Von Ina Sembdner (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/434600.krisenregion-s%C3%BCdkaukasus-baku-greift-an.html

Ehemaliger US-Geheimdienstler Scott Ritter: Der Ukraine-Krieg ist ein ‚NATO-Russland-Konflikt‘ (Information Clearing House)

11. September 2022: Information Clearing House — Zur ersten Phase des Krieges sagte Scott Ritter: „Während Russland damit beschäftigt war, das ukrainische Militär auf dem Schlachtfeld zu vernichten, war die Ukraine damit beschäftigt, diese Armee wieder aufzubauen.“

Die zweite Phase beschrieb er folgendermaßen: „Russland sah sich mobilisierten territorialen und nationalen Einheiten gegenüber, die von wiederaufgebauten, von der NATO ausgebildeten Kräften unterstützt wurden. Der Großteil der von der NATO ausgebildeten Kräfte wurde jedoch in Reserve gehalten.

Zur dritten Phase sagte er, Russland stehe nun „einer Streitmacht im NATO-Stil gegenüber, die von der NATO logistisch unterstützt, von der NATO ausgebildet, mit NATO-Nachrichten versorgt wird und mit den
Militärplanern der NATO zusammenarbeitet.“ „Die derzeitige ukrainische Gegenoffensive sollte nicht als Verlängerung der zweiten Phase des Kampfes betrachtet werden, sondern als Beginn einer neuen, dritten Phase, die kein ukrainisch-russischer Konflikt, sondern ein NATO-russischer Konflikt ist.“

Der ehemalige US-Marine warnte, dass der Krieg von der NATO orchestriert und durchgeführt werde.
„Die Geschwindigkeit des ukrainischen Vormarsches war unerwartet, ebenso wie die von der Ukraine angewandte Taktik. Das Ausmaß an operativer Planungsunterstützung und nachrichtendienstlichen Informationen, die die NATO zur Unterstützung dieses Gegenangriffs bereitstellte, schien die Russen ebenfalls überrascht zu haben“, fügte er hinzu. „Aber die russische Armee ist äußerst anpassungsfähig.

Seiner Ansicht nach wird der Krieg immer wieder neue Phasen durchlaufen, bis entweder die Ukraine ihren Kampf- und Sterbewillen erschöpft hat oder die NATO nicht mehr in der Lage ist, das ukrainische Militär weiter zu versorgen.

Er bezeichnete die milliardenschwere Militärhilfe der USA als „game changer“ und sagte: „Was wir heute in der Ukraine erleben, ist, wie dieses Geld das Spiel verändert hat. Das Ergebnis sind mehr tote ukrainische und russische Soldaten, mehr tote Zivilisten und mehr zerstörte Ausrüstung“. Er glaubt, dass Russland den Krieg gewinnen wird, aber das würde die beteiligten Parteien einen hohen Preis kosten.
http://www.informationclearinghouse.info/57238.htm

Von Preisdeckeln und Selbstbetrug (german-foreign-policy.com)

Der Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen Höchstpreis für russisches Erdgas einzuführen, steht vor dem Scheitern. Von der Leyen hatte einen solchen Höchstpreis (Preisdeckel) in der vergangenen Woche angekündigt, um Moskaus Einnahmen aus dem Erdgasverkauf auf ein Minimum zu reduzieren. Die EU-Energieminister haben dem Plan am Freitag – zumindest vorläufig – eine Absage erteilt. Hintergrund ist, dass mit einem kompletten russischen Lieferstopp zu rechnen wäre und die EU ihre Versorgung dann nicht mehr sicherstellen könnte. Zu den Staaten, denen gewaltige Mengen an Erdgas zu fehlen drohen, gehört Polen, dessen ehrgeizige Pläne, sich von russischem Erdgas unabhängig zu machen, nicht aufgegangen sind. Zudem betreibt die EU mit der Behauptung, sie beziehe statt einst 40 Prozent nur noch 9 Prozent ihres Erdgases aus russischen Pipelines, Selbstbetrug: Größere Teile ihres Flüssiggasimports etwa aus China hängen indirekt von russischen Lieferungen ab. Anders als die EU hat sich Japan geweigert, russisches Erdgas in den Wirtschaftskrieg einzubeziehen; es bezieht weiter zuverlässige Lieferungen zu günstigen Konditionen.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9020

Spezielle Militäroperation, Staffel 2. Die Dinge beginnen sich zuzuspitzen – Von Scott Ritter (bigserge.substack.com)

https://bigserge.substack.com/p/special-military-operation-season

12.09.2022
Der 9. bis 11. September wird in die Geschichte des russisch-ukrainischen Krieges als ein Zeitraum von großer Bedeutung eingehen. Beide Kriegsparteien haben sehr wichtige Schwellenwerte überschritten, die zusammengenommen darauf hindeuten, dass der Krieg in eine neue Phase eintritt. Am 9. und 10. Oktober erzielte die Ukraine ihren ersten konkreten Erfolg in diesem Krieg, indem sie das gesamte von Russland gehaltene Gebiet in der Oblast Charkow westlich des Flusses Oskil zurückeroberte, einschließlich des westlichen Ufers von Kupjansk und des Transitknotens Izyum.

In der Zwischenzeit berief Wladimir Putin eine Dringlichkeitssitzung seines Nationalen Sicherheitsrates ein, die am 11. November zu einer Eskalation führte, als die ukrainische Infrastruktur endlich angegriffen und weite Teile des Landes in Dunkelheit getaucht wurden.

Es scheint klar zu sein, dass der Krieg in eine neue Phase eintritt, und es ist sehr wahrscheinlich, dass beide Parteien in nächster Zeit versuchen werden, entscheidende Maßnahmen zu ergreifen. Versuchen wir zunächst, die Entwicklungen der letzten Woche zu analysieren, um eine Vorstellung davon zu bekommen, wohin sich der Krieg entwickelt.

Die Gegenoffensive von Charkow

Auch auf die Gefahr hin, sehr pedantisch zu klingen, ist die ukrainische Gegenoffensive in der östlichen Oblast Charkow ein hervorragendes Beispiel für die Schwierigkeiten bei der Bewertung von Militäroperationen. Alle sind sich über die grundlegenden geographischen Gegebenheiten einig: Die Ukraine hat alles westlich des Oskil-Flusses von den russischen Streitkräften befreit. Niemand ist sich jedoch darüber einig, was dies bedeutet. Ich habe alle folgenden Interpretationen gesehen – wohlgemerkt, alle diese Schlussfolgerungen wurden auf der Grundlage der gleichen Daten gezogen:

• Russland hat die Ukraine in eine Falle gelockt und wird bald zum Gegenangriff übergehen
• Russland hat sich freiwillig aus Charkow zurückgezogen, um anderen Fronten Vorrang zu geben
• Russland hat die Ukrainer in die Falle gelockt, um sie mit Artillerie zu beschießen
• Russland hat einen massiven Aufklärungsfehler begangen und die ukrainische Offensive weder gesehen noch darauf reagiert.
• Russland erlitt eine Niederlage in der Schlacht und war zum Rückzug gezwungen.

Machen wir eine methodische Autopsie und sehen wir, was dabei herauskommt.

Als Erstes ist festzustellen, dass das Kräfteverhältnis an dieser Front absolut lächerlich war. Die Ukraine stellte eine Angriffsgruppe von mindestens fünf kompletten Brigaden zusammen und zielte auf eine Berührungslinie, an der es überhaupt keine russischen regulären Truppen gab. Die russische Grenzverteidigung in der Region wurde von verbündeten Donbass-Milizen und Nationalgardisten bemannt. Es scheint, dass es in Izyum eine einzelne Battalion Tactical Group (BTG) gab, aber sonst wenig.

Selbst für die Ukrainer, die den Vormarsch feiern, ist es unbestreitbar, dass die Oblast Charkow fast vollständig von russischen Truppen geräumt war, so dass kaum mehr als eine Schutztruppe übrig blieb. Daraus ergeben sich zwei wichtige Dinge. Erstens, dass die ukrainische Stoßtruppe an den meisten Orten gegen praktisch nicht vorhandenen Widerstand vorrückte. Zweitens, und das ist für die Ukraine noch bedrohlicher, konnten die zur Abschirmung zurückgelassenen minderwertigen Einheiten den Ukrainern guten Widerstand leisten – die Männer von Rosgvardiya in Balakliya hielten mehrere Tage lang hartnäckig stand, bevor sie durch einen Korridor evakuiert wurden.

In meiner früheren Analyse, die ich durchführte, als sich die ukrainische Gegenoffensive gerade zu entwickeln begann, habe ich zwei wichtige Dinge über die Form des Schlachtfelds festgestellt.

1. Ich argumentierte, dass die Ukraine nicht in der Lage sein würde, über den Oskil vorzustoßen und ihre Offensive richtig auszunutzen.
2. Ich wies darauf hin, dass die Ukraine gegen dünn besetzte, ausgehöhlte Frontabschnitte rasch vorrückte und dass Russland nur sehr wenig in die Schlacht eingebracht hatte.

Beide Aussagen waren richtig. Ich gebe jedoch freimütig zu, dass ich daraus die falsche Schlussfolgerung gezogen habe. Ich glaubte, dass der ukrainische Vormarsch am Fluss Oskil kulminieren würde, wodurch sie einem russischen Gegenangriff durch die ankommenden Reserven schutzlos ausgeliefert wären. Es scheint jetzt ziemlich klar zu sein, dass dies nicht stimmt, und die russischen Reserven, die auf dem Weg waren, hatten die Aufgabe, die Verteidigung am Oskil zu stabilisieren, nicht einen Gegenangriff zu starten.

Es handelte sich nicht um eine operative Falle Russlands, aber auch nicht um einen Sieg in der Schlacht für die Ukraine – aus dem einfachen Grund, dass es überhaupt keine große Schlacht gab. Russland hatte diese Stellungen bereits ausgedünnt und die verbliebenen Schutztruppen sehr schnell zurückgezogen. Die Ukraine hat viel Boden gewonnen, konnte aber keine russischen Einheiten zerstören, weil es dort gar keine gab.

Es wäre dumm, der ukrainischen Seite jetzt ihre Aufregung auszureden. Man muss der ukrainischen Seite zugute halten, dass es ihr gelungen ist, eine große Stoßtruppe zusammenzustellen, sie auf einen schwachen Teil der Front zu richten und ein gutes Stück Boden zurückzugewinnen. In Anbetracht der kläglichen Erfolglosigkeit der Ukraine in diesem Krieg versuchen sie zu Recht, das letzte bisschen Moral und Propaganda aus dieser Situation herauszuholen.

Ich glaube jedoch nicht, dass die Gebietsverluste in Charkow das endgültige Kalkül des Krieges in irgendeiner Weise ändern. Russland hat diese Front ausgehöhlt und Boden aufgegeben, konnte aber die vorrückenden ukrainischen Streitkräfte mit unerbittlichen Artillerie- und Luftangriffen zerfleischen. Ukrainische Sender berichten häufig von überfüllten Krankenhäusern. Das russische Verteidigungsministerium gab an, dass die Ukraine bei ihrem Vormarsch 4.000 Tote und 8.000 Verwundete zu beklagen hatte. Das halte ich für zu hoch gegriffen, aber selbst wenn wir die Zahlen um 50 % reduzieren (so dass wir insgesamt 6.000 Opfer zu beklagen haben, was angesichts der Menge an Geschützen, die Russland abwarf, durchaus vertretbar ist), wird deutlich, dass die Verluste bei dieser Operation – wie immer – zu Ungunsten der Ukraine ausfielen.

Momentum

Wie ich in meinem letzten Beitrag vorausgesagt habe, war die Ukraine bisher nicht in der Lage, ihre Offensive durch Erreichen der operativen Tiefe zu nutzen. Sie war völlig unfähig, ihre Truppen über den Oskil-Fluss zu bringen. Nachdem der Vormarsch nach Osten seinen Höhepunkt erreicht hat, versucht die Ukraine, ihren Schwung aufrechtzuerhalten, oder zumindest so zu tun, als ob.

Der erfolgreiche Vormarsch der Ukraine im Gebiet Charkow wurde durch eine Reihe von Fälschungen und Propaganda unterstützt, die eine völlige Verlagerung der strategischen Dynamik vortäuschen sollen. Dazu gehören Fälschungen, die sich auf die russische Innenpolitik beziehen, wie z. B. erfundene Aufrufe zur Amtsenthebung Putins, und Fehlinformationen über das Schlachtfeld, wie z. B. die Behauptung, die ukrainische Armee habe die Grenzen der LNR durchbrochen oder die Stadt Donezk gestürmt. Sie haben auch aus dem Zusammenhang gerissene Videos in Umlauf gebracht (das bekannteste zeigt ein russisches Fahrzeugdepot auf der Krim), die angeblich zeigen sollen, dass die Russen Hunderte von Fahrzeugen in Izyum zurückgelassen haben.

Die Fälschungen sind nicht wichtig. Die Ukraine wird jedoch auch versuchen, den Schwung auf dem Schlachtfeld aufrechtzuerhalten, indem sie die Operation in Charkow mit weiteren Gegenangriffen unterstützt. Sie versuchen weiterhin, den Fluss Donez zu überqueren, um Lyman zu stürmen – ohne Erfolg. Sie setzen auch ihre Angriffe in Richtung Cherson fort, wobei sie kaum vorankommen und hohe Verluste erleiden.

Die wichtigste Entwicklung ist jedoch die Behauptung, dass eine zweite ukrainische Schockgruppe in Zaparozhia aufgestellt wurde. Dies ist ein Gebiet, in dem die Ukraine aufgrund ihrer geographischen Lage tatsächlich eine operative Ausbeutung erreichen könnte. Ein erfolgreicher Vorstoß in Richtung Melitopol oder Mariupol würde die Landbrücke zur Krim gefährden und die gesamte russische Position im Süden zum Einsturz bringen.

Im Gegensatz zu Charkow handelt es sich hier jedoch nicht um einen ausgehöhlten Frontabschnitt. Das neu gebildete russische 3. Korps ist im Süden konzentriert, und vor kurzem wurden russische Konvois gesichtet, die sich durch die Region Mariupol bewegten. Die Ukraine könnte durchaus einen weiteren Offensivversuch in dieser Richtung unternehmen, aber angesichts der Stärke der russischen Gruppierung in dieser Region werden die Ergebnisse eher denen von Cherson als von Charkow ähneln.

Souveränität

In den ersten Monaten des Krieges habe ich auf Twitter argumentiert, dass Massenoffensiven schwierig sind und dass die Ukraine noch nicht die organisatorische Fähigkeit gezeigt hat, eine Operation auf einer höheren Ebene als der Brigadeebene zu organisieren. Alle Angriffsaktionen, die wir in den ersten Monaten von der Ukraine gesehen haben, wurden von einzelnen Brigade- oder häufiger noch von einzelnen Bataillonskommandeuren durchgeführt.

Nun, siehe da, die Ukraine hat es geschafft, mindestens zwei (Cherson, Charkow) und vielleicht drei (Saporischschja) Mehrbrigade-Schockgruppen aufzustellen und koordinierte Operationen durchzuführen. Dies war möglich, weil die Ukraine ein Pseudostaat ist, der von der NATO beliefert, finanziert und zunehmend gesteuert wird. Westliche Agenturen können nicht widerstehen, sich zu brüsten – Großbritannien gab an, für die Planung und Organisation der Cherson-Operation verantwortlich zu sein, während die USA die Lorbeeren für den erfolgreicheren Angriff auf Charkow einfordern.

Das Ausmaß, in dem die Ukraine ausschließlich vom Westen gestützt wird, kann kaum überschätzt werden. Die ukrainischen Soldaten werden von NATO-Offizieren ausgebildet, mit NATO-Waffen bewaffnet und im Einsatz von ausländischen Freiwilligen begleitet, und der ukrainische Pseudostaat wird durch Finanzspritzen aus dem Westen am Leben erhalten. Videos von der Charkow-Front mit englischsprachigen Soldaten und ausländischen Waffen gibt es zuhauf.

Es geht nicht nur darum, ein weiteres Mal darauf hinzuweisen, dass die Ukraine ein gescheiterter Staat ist – ein Leichnam, dem durch externe Akteure, die seine Gliedmaßen bewegen, die Illusion von Leben verliehen wird. Es geht darum, dass Russland dies versteht und richtig einschätzt, dass es sich in einer zivilisatorischen Kollision mit dem Westen befindet. Deshalb müssen wir verstehen, dass die russische Eskalation im Gange ist, und darüber nachdenken, was das bedeutet.

Eskalation und Mobilisierung

Die Idee, wonach Russland mobilisieren muss, ist mittlerweile ein alter Hut, den sich der geistesgestörte Igor Strelkow ausgedacht hat. Es ist sicherlich richtig, dass Russland eskalieren muss, aber direkt zur Mobilisierung überzugehen (die Wirtschaft auf Kriegsfuß zu stellen und Wehrpflichtige einzuberufen), wäre ein schwerer Fehler. Russland hat andere, bessere Möglichkeiten der Eskalation. Der jüngste ukrainische Vorstoß in Charkow ist ein offensichtliches Signal, die Truppenaufstellung zu verstärken, und ukrainische Schüsse auf Ziele jenseits der russischen Grenze erhöhen nur den Druck, die Handschuhe auszuziehen.

Zunächst möchte ich erläutern, warum ich gegen eine Mobilisierung bin. Eine der wichtigsten Dimensionen dieses Krieges ist die Wirtschaftsfront. Europa wird durch die Energiekrise an den Rand des Abgrunds getrieben. Das Wall Street Journal hat die meiner Meinung nach treffendste Beschreibung der Krise aufgegriffen und vor einer „neuen Ära der Deindustrialisierung in Europa“ gewarnt.

Eine vollständige Mobilisierung wäre für Russlands Wirtschaft sehr kostspielig und würde den Vorsprung gefährden, den das Land derzeit in der wirtschaftlichen Konfrontation mit Europa hat. Dies ist meines Erachtens der Hauptgrund dafür, dass die russische Regierung Gerüchte über eine Mobilisierung heute schnell dementiert hat. Es gibt noch weitere Stufen auf der Eskalationsleiter, bevor man zum totalen Krieg übergeht.

Es gibt bereits Gerüchte, dass Russland plant, die formale Bezeichnung des Krieges zu ändern, von „Special Military Operation“. Das könnte zwar eine formelle Kriegserklärung bedeuten, doch halte ich das für unwahrscheinlich. Vielmehr wird Russland der Ukraine-Operation wahrscheinlich die gleiche Bezeichnung geben wie seinen Operationen in Syrien, die Einsatzregeln lockern und damit beginnen, ukrainische Einrichtungen ernsthaft ins Visier zu nehmen.

Einen Vorgeschmack darauf haben wir gestern Abend gesehen, als Russland mit ein paar Raketen mehr als die Hälfte der ukrainischen Stromerzeugung auslöschte. Es gibt noch viele weitere Ziele, die sie ins Visier nehmen können – weitere Knotenpunkte des Stromnetzes, Wasserpump- und -filteranlagen und höher gelegene Kommandoposten. Es besteht zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass Russland damit beginnt, die Kommandoeinrichtungen anzugreifen, in denen sich NATO-Mitarbeiter aufhalten. Da sich die NATO nicht offiziell in der Ukraine aufhält, sondern nur „Freiwillige“, ist ein Angriff auf ihr Personal kein offenkundig aggressiver Akt.

Russland hat auch viele Möglichkeiten, seine Streitkräfte in der Ukraine zu verstärken, die nicht auf eine vollständige Mobilisierung hinauslaufen. Es verfügt über einen Pool von demobilisierten Vertragssoldaten, die es einberufen kann, sowie über einen Pool von Reservisten, die es mit einer Teilmobilisierung aufstocken kann.

Die russische Linie verhärtet sich. Erst in den letzten 24 Stunden erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, es gebe „keine Aussicht auf Verhandlungen“ mit der Ukraine, und Putin sagte: „Unfreundliche Kräfte haben es auf uns abgesehen, und wir müssen die Initiative ergreifen, um ihnen erfolgreich entgegenzutreten.“ Medwedew ging vorhin sogar noch weiter: „Ein gewisser Zelenskyy sagte, er werde keinen Dialog mit denen führen, die Ultimaten stellen. Die aktuellen ‚Ultimaten‘ sind ein Aufwärmen für Kinder, eine Vorschau auf künftige Forderungen. Er kennt sie: die totale Kapitulation des Kiewer Regimes zu Russlands Bedingungen.

Wenn Sie glauben, dass die russische Regierung völlig inkompetent und verlogen ist, können Sie solche Äußerungen getrost als Unfug abtun. Aber angesichts des gestrigen Warnschusses auf die ukrainische Stromerzeugung habe ich den Eindruck, dass Russland sich auf eine höhere Eskalationsstufe vorbereitet, der die Ukraine mit ihren eigenen Ressourcen nicht gewachsen ist. Der einzige andere Akteur auf der Eskalationsleiter sind die Vereinigten Staaten.

Der Ukraine – und vielleicht auch den Amerikanern an der anderen Front dieses Krieges – stehen dunkle Zeiten bevor.

Die andere Südfront

Syrien und die Ukraine sind zwei Fronten in ein und demselben Krieg. Es ist sehr wichtig, dies zu verstehen. In Syrien haben die Vereinigten Staaten versucht, Russlands wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten zu zerstören und ein Müllkippenland des Chaos zu schaffen, um russische Ressourcen abzusaugen; in der Ukraine hat die NATO einen Kamikaze-Staat aufgerüstet, um ihn gegen Russlands Westgrenze zu schleudern. In den Augen der Russen sind diese Kriege untrennbar miteinander verbunden.

Nach der Gegenoffensive in Charkow gehe ich stark davon aus, dass Russland nach einer Möglichkeit suchen wird, den Vereinigten Staaten einen Gegenschlag zu versetzen, ohne rote Linien zu überschreiten, die zu einer direkteren Konfrontation führen könnten. Syrien ist der Ort, an dem dies geschehen könnte. Die Vereinigten Staaten unterhalten mehrere illegale Stützpunkte auf syrischem Boden, die Russland mit Hilfe seiner syrischen Verbündeten angreifen könnte, ähnlich wie die Vereinigten Staaten es mit der Ukraine tun. Russland befindet sich in der Endphase der Ausbildung einer neuen syrischen Luftlandedivision. Mit russischer Luftunterstützung wäre ein Angriff auf einen der amerikanischen Stützpunkte in Syrien möglich – die USA wären gezwungen, entweder russische Flugzeuge abzuschießen und mit einem Atomkrieg zu liebäugeln oder den Verlust eines illegalen Stützpunktes, den sie vor ihren eigenen Bürgern zu verbergen versucht haben, demütig hinzunehmen. Angesichts des völligen Mangels an Begeisterung in der amerikanischen Öffentlichkeit für einen weiteren Krieg im Nahen Osten müssten die USA diesen Verlust wohl einfach hinnehmen.

Erwartungen von Big Serge:

1. Russische Eskalation der Angriffe auf ukrainische Infrastruktur und Kommandozentralen.
2. Aufstockung der russischen Streitkräfte ohne vollständige Mobilisierung.
3. Intensivierung der russischen Bemühungen um die Rückgewinnung des DNR-Territoriums.
4. Mögliche Eskalation in Syrien, wahrscheinlich in Form von Angriffen der syrischen Armee auf US-Stützpunkte.

https://bigserge.substack.com/p/special-military-operation-season

Sonderpressekonferenz des russischen Vize-Außenministers zu Biowaffenforschung in der Ukraine

Russland wirft der Ukraine Verstöße gegen die UN-Biowaffenkonvention vor. Auf Anregung Russlands fand in Genf vom 5. bis 9. September eine Anhörung unter den Vertragsstaaten statt. Insbesondere ging es um US-Militärexperten, die an Forschungen in der Ukraine beteiligt gewesen waren. Russlands Vize-Außenminister Sergei Rjabkow berichtet in einer Sonderpressekonferenz über die Ergebnisse dieser Anhörung.

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Heißer Herbst? Ergänzt wurde, was im Demoaufruf fehlte – die außenpolitische Dimension: „fürchterlicher Angriffskrieg“, „rechtswidriger Angriffskrieg“, „keine Unterordnung unter Putin“ (Unsere Zeit)

Heißer Herbst? Leipzig hat das Feuer noch nicht entfacht

Aktionstag der Friedensbewegung – Demo am 1. Oktober in Berlin, Neptunbrunnen (Alex) um 14 Uhr

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Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht: Wie BlackRock & Co. immer mehr die Welt beherrschen – 16./17. September – Universität Potsdam, Auditorium Maximum

BlackRock Konferenz 2022

Losgelöst vom Westen. Bisher kam die Shanghai Cooperation Organisation nicht so recht aus den Startlöchern. Das Jahr 2022 könnte sich als Wende erweisen, asiatische Staaten drängen geradezu in sie hinein. – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/434563.losgel%C3%B6st-vom-westen.html

„Wir sind Führungsmacht“ Verteidigungsministerin Lambrecht erklärt Deutschland zur „militärischen Führungsmacht“ (german-foreign-policy.com)

BERLIN (Eigener Bericht) – „Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht“: Das erklärt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. Wie Lambrecht gestern in einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bekräftigte, sei die Bundesrepublik „Führungsmacht … auch im Militärischen“; die Bundeswehr werde künftig „eine wichtigere Rolle in unserem politischen Denken und Handeln spielen“ müssen. Gegenstand von Lambrechts Rede war die neue Nationale Sicherheitsstrategie, die noch im laufenden Jahr von der Regierung verabschiedet werden soll. Die Strategie, die unter Federführung des Auswärtigen Amts verfasst wird, entspricht auf nationaler Ebene dem „Strategischen Kompass“ – einer Art Militärdoktrin – der EU und dem neuen Strategischen Konzept der NATO. Weil die Realisierung der Strategie mit erheblichen Kosten verbunden ist, soll ihr breite Akzeptanz in der Bevölkerung verschafft werden – etwa durch die Einführung eines „Tages der nationalen Sicherheit“. Die ehrgeizigen Pläne kontrastieren auffällig mit dem Scheitern der deutschen Militäreinsätze in den vergangenen Jahren.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9021