Alles.Scheizse – Frieren gegen Putin

Unsere Rede beim UZ-Pressefest der DKP am 27.08.2022 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin

Liebe Putin-Nazis, Verräter des NATO-Endsiegs und strukturell islambolschewistische Steinzeit-Antiimperialisten! Wir sind Alois Knedlhuber und Hansi Obergnaudlwanger, das deutsch-transatlantische, also ideologiekritische Rap-Duo ALLES.SCHEIZSE.

Zusammen mit dem Veganow-Bataillon sind wir CULCHA BANDERA, und das war unser Song „Slava Ukraini“ – ein kleiner Sommerhit, dessen warme Gedanken hoffentlich die kommende Zeit überbrücken.

Aber wir sind hier nicht nur zum Spaß.

Der Dreck unter dem Fingernagel eines aufrechten Patrioten, der ein Gewerkschaftshaus für den Frieden anzündet, ist mehr wert als der gesamte schäbige Lumpenpazifismus dieser undeutschen Veranstaltung hier. Euch scheint nicht klar zu sein, dass seit dem 24. Februar 2022 der Endkampf zwischen Gut und Böse in der Ukraine tobt. Der russische Giftkrake hat einen wahnhaften Vernichtungskrieg gegen den freien Westen begonnen und mal wieder das Völkerrecht gebrochen. Wir hingegen kämpfen von Gaza bis Irak für Aufklärung und Demokratie – genau wie unsere Freunde in Ankara oder Saudi-Arabien.

In der Ukraine werden die Werte verteidigt, die den liberalen Westen und das bürgerliche Glücksversprechen heute auszeichnen: Das Menschenrecht auf NATO-Osterweiterung, Pushbacks an den Grenzen der EU, Regime Changes mit militanten Reaktionären, das Verbot kommunistischer Parteien oder die Einschränkung von Gewerkschaftsarbeit. Wollt ihr diese Errungenschaften etwa sabotieren mit eurer friedensbewegten Gutmenschelei und eurer antiimperialistischen Bambimoral?!

Wer heute für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit einsteht, der muss sich klipp und klar zur NATO bekennen. Wer tendenziell der Möglichkeit einer Idee Raum zu geben versucht, in der der Freiheitskampf der Ukraine zu einem geopolitischen Stellvertreterkrieg zweier imperialer Blöcke radikal verharmlost wird, ist vergiftet von der zersetzenden Russenpropaganda! Denn dort kämpfen verblendete, barbarische Horden gegen aufrechte Demokraten. Die Ukrainer sind nicht Flüchtlinge in Moria oder irgendwelche „Palästinenser“ – sondern richtige Menschen, denen Grundrechte und das Recht auf Widerstand zustehen!

Es ist ganz klar, meine Damen und Herren, wenn Sie in Moskau einsteigen, dann sind Sie in 10 Minuten in Pjöngjang – weil das ja klar ist. Somit wächst die kommunistische Gefahr näher an Deutschland heran. Und obwohl wir seit Monaten Waffen liefern, Sanktionen verhängen und historische Aufrüstungsprogramme durchwinken, ist der Feind noch immer nicht zur Deeskalation bereit. Die Sache ist also klar: Wer den Frieden sucht, bereite den Krieg vor. Das Sterben beendet man durch Gepard-Panzer und schwere Waffen, und Kriege verhindern wir, indem wir sie gewinnen. Dazu verpflichtet uns auch unsere Geschichte. Gerade wir als Deutsche sind verpflichtet, Putins Raketenholocaust zu stoppen. Selenskyi ist schließlich Jude, also ist Putin Hitler und die, die ihn bekämpfen, Antifaschisten – zum Beispiel die wehrhaften Demokraten des ASOW-Bataillons.

Die Russen werden den Frieden erst bekommen, wenn Sie ihre Kinder mehr lieben als sie uns hassen. Wir Deutschen sind noch immer die stärkste Oppositionskraft in Russland! Nicht obwohl, sondern gerade weil wir den Vogelschiss – pardon: das „Unternehmen Barbarossa“ – verbrochen haben, müssen wir dafür Sorge tragen, dass der Iwan und sein Blitzkrieg nun schnell gestoppt werden.

Nicht gegen, sondern mit der NATO führt die Volksgemeinschaft zum Sieg. Nie wieder Russland! Im Gegensatz zu naiven Friedensfreunden und Parteigängern des Marxismus-Putinismus wie euch haben das auch Teile der Linken mittlerweile begriffen: Was eure Genossen in der Ukraine brauchen, sind nicht Verhandlungslösungen, sondern Waffen. Alle sagen das. Zusammen mit den militanten Awareness-Teams der interventionistischen Rechten in der Ukraine und anderen Jungle-World-Lesern kämpfen sie gegen die Privilegien der Russen und das „Westsplaining“ durch querdenkende Sozialprotestler wie euch.

Hört endlich den Betroffenen zu, die wir ausgewählt zu Wort kommen lassen, damit sie sagen was wir von ihren hören wollen! Also lasst uns im Herbst gemeinsam für den freien Westen und Deutschland frieren. Wer gegen Inflation und Gaspreise auf die Straße geht, ist die fünfte Kolonne Moskaus und Faschist. Und Faschisten sind bekanntlich Verbrecher – und zwar überall, außer in der Westukraine! In diesem Sinne: Wer Deutschland beheizt, soll Deutschland verlassen! Lasst uns ein Zeichen setzen und den Rosa-Luxemburg-Platz umbenennen zum Annalena-Bandera-Platz! Sprengt das Thälmann-Denkmal – denn auch Thälmann war irgendwie für Russland! Und jetzt alle zusammen: Frieren gegen Putin!

Ukraine: Interview mit Jacques Baud, Ex-Oberst des Generalstabs, Ex-Mitglied des strategischen Nachrichtendienstes der Schweiz und Ex-Nato-Mitarbeiter (overton-magazin.de)

Ukraine-Krieg: Irreführende Darstellung in den Medien und Unverständnis der russischen Kriegsführung

Die antirussische Strategie der USA erklärt von George Friedman – Chicago Council on Global Affairs (2015)

Wie ein Modell für die Weltordnung des 21. Jahrhunderts entsteht

https://www.rt.com/russia/561753-russia-china-new-world-order/

Die von Russland und China gegründete Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit repräsentiert die Hälfte der Weltbevölkerung. Sie wird dazu beitragen, eine neue Weltordnung für das 21. Jahrhundert zu schmieden. Doch was kann diese Organisation ihren Mitgliedern tatsächlich bieten?

Eine Analyse von Dmitri Trenin

Über 20 Jahre nachdem sie als Versuch einer Zusammenarbeit zwischen fünf von Russland geführten postsowjetischen Staaten und dem aufstrebenden China ins Leben gerufen wurde, hat sich die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zu einer wichtigen globalen Institution entwickelt, die fast die Hälfte der Weltbevölkerung vertritt.

Vom 15. bis 16. September wird Samarkand, eines der alten Zentren der menschlichen Zivilisation, Gastgeber des jährlichen Gipfeltreffens der Gruppe sein. Zu den Prioritäten der diesjährigen usbekischen Präsidentschaft gehören die Stärkung der Fähigkeiten der SOZ zur Gewährleistung der regionalen Sicherheit und Stabilität, die Förderung von Freundschaft und guter Nachbarschaft, die Erhöhung der globalen Relevanz der Organisation, die Abwehr von Bedrohungen aus dem Bereich der Informationstechnologie und der extremistischen Ideologie, der Ausbau der Kontakte innerhalb der Parlamente der Partnerstaaten, die Belebung der wirtschaftlichen Interaktionen, die Verbesserung der gegenseitigen Verflechtung, die Intensivierung kultureller und humanitärer Kontakte sowie die Steigerung der allgemeinen Effektivität der Gruppe und ihrer Mechanismen.

Das hört sich alles beeindruckend an, ist aber im Grunde ziemlich seicht, und die beim Gipfel formell zu genehmigenden Beschlüsse versprechen keine großen Sensationen – abgesehen von der lang erwarteten Aufnahme Irans als neunten Mitgliedsstaat der SOZ.

Doch das Umfeld, in dem der diesjährige Gipfel in Samarkand stattfindet, unterscheidet sich stark vom Treffen in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe im vergangenen Jahr. Russlands Militäroperation in der Ukraine hat sich zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Moskau und Washington entwickelt und inzwischen haben die ohnehin schon konfrontativen Beziehungen zwischen China und den USA, insbesondere durch den jüngsten Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses in Taiwan, Nancy Pelosi, spürbar an Spannung zugenommen. Das im vergangenen Juni in Madrid angenommene neue strategische Konzept der NATO beschreibt Russland als die bedeutendste und direkteste Bedrohung; China, das es zum ersten Mal erwähnt, wird darin als eine Herausforderung für die Interessen des Westens, seiner Sicherheit und Werte bezeichnet.

Infolgedessen ist die internationale Gemeinschaft, in einer sich verschärfenden Rivalität um die Weltordnung, einer Spaltung in zwei Lager im Stile des Kalten Krieges sichtbar näher gekommen.

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die SOZ eine nicht-westliche Version der NATO wird. Während die von den USA geführte Militärallianz jetzt vereinter denn je in ihrem Bestreben ist, die herrschende Weltordnung zu bewahren, die in der Blütezeit der globalen transatlantischen Dominanz aufgebaut und entwickelt wurde, zeigen nicht-westliche Nationen nichts Vergleichbares zu dieser Art von Einheit, Hierarchie und interner Disziplin.

Russland und China verfolgen, obwohl sie beide der globalen Hegemonie der USA entgegentreten, sehr unterschiedliche Strategien und sind, trotz ihrer öffentlichen Erklärungen einer Zusammenarbeit, „die keine Grenzen kennt“, und einer Partnerschaft, „die mehr als nur ein Bündnis“ ist, sehr darauf bedacht, ihre anderen wichtigen Beziehungen nicht zu beschädigen, zum Beispiel jene zwischen China und den USA und der EU oder jene zwischen Russland und Indien, da diese Länder jeweils miteinander kooperieren. Darüber hinaus betrachten sich China und Indien, ganz zu schweigen von Pakistan und Indien, obwohl alles Mitglieder der SOZ, sich gegenseitig als große Sicherheitsbedrohungen.

Trotz dieser Vielfalt und Komplexität ist die SOZ in ihrem dritten Jahrzehnt nicht nur immer noch im Geschäft, sondern wird stetig aktiver und für andere Länder attraktiver. 2001 begann man mit sechs Mitgliedern, nach 2017 wurde die Mitgliedschaft auf acht erweitert, wobei etwa 20 weitere Länder entweder als Beobachter, Dialogpartner oder sich im Beitrittsprozess befindend aufgeführt wurden. Der Beitritt Irans in diesem Jahr weckte das Interesse der Türkei und einer Reihe arabischer Länder, insbesondere das Interesse der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens, Ägyptens und Katars.

Die Gemeinschaft der SOZ könnte potenziell einen Großteil des eurasischen Kontinents zwischen Weißrussland und Kambodscha umspannen. Eine solche Erweiterung birgt offensichtliche Risiken in Form einer noch größeren Interessenvielfalt, von Konflikten und Spannungen zwischen den Mitgliedern. Doch das Beispiel von China und Russland, Indien und Pakistan, die einen Nutzen für ihre Interessen in der SOZ finden, ist ein überzeugendes Argument für einen Beitritt.

Tatsächlich kennt die SOZ nicht das Konzept einer einzelnen Nation, die innerhalb der Organisation die Führungsposition einnimmt. Ihre auf Konsens basierenden Verfahren zur Entscheidungsfindung, ihre Betonung der nationalen Souveränität und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten ist ein willkommener Kontrast zur US-dominierten NATO oder ähnlich gepolten Organisationen wie den G7. Mitglied in der SOZ zu sein bedeutet nicht, Anweisungen von Peking oder Moskau entgegenzunehmen. So weit, so gut. 

Doch was kann die SOZ ihren Mitgliedern, Beobachtern und Partnern tatsächlich bieten? Die allgemeine Antwort lautet: Sicherheit in ihren gegenseitigen Beziehungen und Stabilität auf dem gesamten eurasischen Kontinent.

Schließlich ist die Organisation aus Konflikten über Grenzfragen und militärische Bedrohungen zwischen China und Russland einerseits und den zentralasiatischen Staaten andererseits hervorgegangen.

Die Mitgliedschaft selbst garantiert nicht, dass es keine Konflikte geben wird, aber sie bietet Mittel, um diese zu verhindern oder zu bewältigen. Damit bietet die SOZ eine einzigartige Plattform für regelmäßige hochrangige und hochkarätige Kontakte zwischen Delhi und Peking. Die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung ist – trotz aller Unterschiede bei der Definition von „Terrorismus“ – ein weiterer offensichtlicher Bonus. Nach dem Rückzug der USA aus Afghanistan im vergangenen Jahr haben die Mitgliedsstaaten der SOZ ihre Bemühungen zur Stärkung der Stabilität in der Region intensiviert.

Die wirtschaftliche Entwicklung ist seit langem einer der Schlüsselbereiche der Zusammenarbeit bei der SOZ. Auf Chinas Initiative der „Neuen Seidenstrasse“ (Belt and Road-Initiative) folgte der Nord-Süd-Korridor, der Russland, Iran, die arabischen Länder und Indien miteinander verbindet. Der Frieden im Südkaukasus könnte durch eine Wiederherstellung der Verflechtung innerhalb dieser Region und ihrer Verbindungen nach Norden und Süden gefestigt werden.

Die Auflösung von „Chimerica“ – die Symbiose der Volkswirtschaften der Volksrepublik China und der Vereinigten Staaten von Amerika – und die Abkopplung der wirtschaftlichen Beziehungen der EU mit Russland nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine, signalisieren die Ablösung der Globalisierung zugunsten einer Fokussierung auf Regionen. Asiatische und eurasische Länder, die in den letzten Jahrhunderten wesentlich engere Beziehungen mit entfernten westlichen Mächten pflegten als mit ihren direkten Nachbarn, konzentrieren sich jetzt auf die Möglichkeiten der Beziehungen in ihrer dynamischen Nachbarschaft. Die gegen Russland verhängten westlichen Wirtschaftssanktionen öffnen zudem zusätzliche Türen zu Russland für Investitionen und den Handel aus Asien und dem Nahen Osten.

Der Ausbruch der kriegerischen Handlungen zwischen Russland und der Ukraine brachte einen neuen Impuls innerhalb der eurasischen Interaktion, nachdem der Westen als Sanktion gegen Russland rund die Hälfte der russischen Währungsreserven beschlagnahmt hatte. Die zentrale Frage, die daraufhin in das strategische Kalkül vieler Länder einfloss, ist jene der Zuverlässigkeit des auf dem US-Dollar basierenden globalen Finanzsystems. 

Im Handel zwischen diesen Ländern werden zunehmend die nationalen Währungen der Mitgliedsstaaten der SOZ und ihrer Beobachter verwendet, wie der chinesische Yuan, die indische Rupie, die türkische Lira, der iranische Rial sowie der russische Rubel. Parallel dazu werden die nationalen Zahlungssysteme dieser Länder miteinander vernetzt, was ihnen ermöglicht, Transaktionen direkt anstatt über Washington oder seine Verbündeten abzuwickeln. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Mechanismen noch schwerfällig, sie bergen aber den Beginn eines neuen internationalen Finanzsystems, das frei vom Diktat einer hegemonialen Außenmacht ist.

Das internationale System, wie es nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden ist, befindet sich in einer tiefen Krise, deren Lösung noch lange andauern wird. Das gegenwärtige System basiert auf Organisationen, die entweder im Kalten Krieg verwurzelt oder davon inspiriert sind, wie die NATO oder neu die AUKUS, oder stark von westlichen Mächten dominiert werden, wie die internationalen Finanzinstitutionen, die OSZE und das System der UN als Ganzes. Es ist zweifelhaft, ob die Hauptnutznießer der bestehenden Situation mehr tun werden als ein wenig nachzugeben, um Platz für aufstrebende globale Akteure zu schaffen, aber sie werden sicherlich ihr Bestes tun, um die Kontrolle über das von ihnen entwickelte und betriebene System zu behalten.

Während die Zukunft der Weltordnung im laufenden Wettbewerb zwischen den Großmächten entschieden wird, besteht ein praktischer Weg, die Situation so zu ändern, um den Interessen der wachsenden Zahl autonomer Akteure besser zu dienen, darin, Organisationen wie die SOZ zu entwickeln – unabhängig, nicht hegemonial und inklusiv. Potenziell könnte die SOZ ein Modell für die Weltordnung des 21. Jahrhunderts in einer der bedeutendsten Regionen der Welt werden.

Übersetzung aus dem Englischen.

Dmitri Trenin ist Mitglied des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik Russlands und war Direktor des Carnegie-Instituts in Moskau.

Putin: EU kauft russischen Dünger und verbietet Lieferung in Entwicklungsländer

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In einer Stellungnahme erinnerte der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag, dass „nur die Länder der Europäischen Union unsere Düngemittel kaufen können, während die Lieferung unserer Düngemittel über europäische Häfen in Entwicklungsländer weiterhin verboten ist“.
„Eine große Menge unserer Düngemittel hat sich aufgestaut, ich glaube, es sind Hunderttausende von Tonnen, die sich in einigen europäischen Häfen angestaut haben“, erklärte Putin und betonte, dass Russland bereit sei, dieses Düngemittel selbständig und kostenfrei nach Afrika, Asien und Lateinamerika zu verfrachten.

Islamische Welt findet Ausweg zur Abkehr vom Westen: Stichwort Schanghai – Analyse von Pjotr Akopow, RIA Nowosti

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/148429-die-islamische-welt-hat-eine-methode-zur-zurueckweisung-des-westens-gefunden/
11.9.2022

Der für Mitte September im usbekischen Samarkand angesetzte Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) dürfte, im Westen kaum beachtet, einen politischen Einschnitt darstellen. Denn das Staatenbündnis erweitert sich – und integriert erfolgreich islamische Länder.

Die COVID-19-Quarantäne ist kein Hindernis mehr, Summits – oder multilaterale Gipfeltreffen, sind wieder an der Tagesordnung der diplomatischen Praxis. Zuerst kehrte der Westen zu persönlichen Treffen zurück (EU- und NATO-Gipfel finden schon seit Langem statt), und nun ist der Osten an der Reihe.

Die asiatischen Staats- und Regierungschefs haben sich seit über drei Jahren nicht mehr getroffen, doch in einer Woche findet in Samarkand der Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) statt, auf dem sich die Führungskräfte der Organisation zum ersten Mal treffen werden. Bis zum letzten Moment hatte es keine Klarheit darüber gegeben, ob der chinesische Präsident Xi Jinping kommen wird, denn einige Beobachter waren der Meinung, er werde Peking bis zur Tagung der Kommunistischen Partei Mitte Oktober nicht verlassen. Allerdings wurde gestern der Besuch des chinesischen Staatschefs in Kasachstan für die kommende Woche angekündigt, sodass seine Reise nach Usbekistan ebenfalls feststeht.

Das Treffen zwischen Xi und Putin findet zum zweiten Mal in diesem Jahr statt, jedoch zum ersten Mal seit dem Beginn unserer Spezialoperation in der Ukraine. Für den indischen Premierminister Narendra Modi und den pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif wird es in Samarkand das erste Treffen überhaupt sein – für die beiden Nachbarländer, deren Beziehungen mehr als angespannt sind, wird die SOZ zu einer wichtigen Bühne des Dialogs. Die SOZ selbst, zunächst ein russisch-chinesisches Sicherheitsbündnis in Zentralasien (unter Einbeziehung der zentralasiatischen Republiken), wächst schnell über ihr ursprüngliches Format hinaus. Die Organisation umfasst nun vier atomare Mächte, also fast alle nicht westlichen Staaten, die über Atomwaffen verfügen (außer Nordkorea).

In Usbekistan werden die acht Mitglieder der SOZ um eines erweitert – das Beitrittsverfahren Irans wird abgeschlossen sein. Allerdings wird die Organisation nicht lange bei dieser Konstellation verbleiben – die Absicht, Weißrussland von einem Beobachter zu einem vollwertigen SOZ-Mitglied zu machen, steht bereits fest. Und dabei wird es nicht bleiben – weitere Länder, darunter einige einflussreiche, wollen der SOZ beitreten.

In den vergangenen Jahren gab es in der Organisation vier Beobachter (vergleichbar mit Beitrittskandidaten), doch jetzt ist Iran praktisch Mitglied, Weißrussland beginnt mit dem Übergangsprozess, sodass Afghanistan und die Mongolei übrig bleiben. Die Präsenz der US-Truppen in Afghanistan war früher das Haupthindernis für die Aufnahme Afghanistans, doch dieses Problem besteht nun nicht mehr, sodass die Aufnahme Afghanistans in die SOZ zweifellos erfolgen wird, wenn auch nicht sofort und nicht jetzt, sondern nach der Stabilisierung der Lage und der Errichtung eines umfassenden Verwaltungssystems und des friedlichen Lebens (natürlich mithilfe der SOZ-Länder). Die Mongolei darf jederzeit ein gleichberechtigter Teilnehmer werden – keiner der Mitgliedstaaten hat irgendwelche Einwände, doch das Land zögerte bisher selbst und bevorzugte, ein Beobachter zu bleiben. Übrigens, die zunehmende globale Spannung wird sich auch auf Ulaanbaatars Position auswirken – ganz zu schweigen von der Tatsache, dass die Warteschlange der potenziellen SOZ-Mitglieder auch die mongolische Führung dazu veranlassen könnte, aktiv zu werden.

Interessenten an einem Beitritt zur SOZ hatte es schon früher gegeben, in diesem Jahr sind sie jedoch von Worten zu Taten übergegangen. Und die Rede ist nicht nur von den „Dialogpartnern“ (ein weiteres Format Interaktion), deren es neun Länder sind: Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka, die Türkei, Katar, Ägypten und Saudi-Arabien. Dabei sind die drei letztgenannten Länder erst vor einem Jahr in den Genuss dieses Status gekommen, wollen ihn aber bereits aufwerten. Das heißt, sie wollen Beobachter werden, um der Organisation uneingeschränkt beitreten zu können. Auch Syrien und Myanmar zeigen Interesse an einem Beitritt, und die Vereinigten Arabischen Emirate fragten sogar nach einer direkten Aufnahme in die SOZ. Obwohl das nicht möglich ist, doch es zeigt das schnell wachsende Interesse an der Organisation. Also an der chinesisch-russischen Allianz, um die Dinge bei ihrem richtigen Namen zu nennen.

Die Ursachen dafür liegen auf der Hand: Zwar hat die Konsolidierung der nicht westlichen Welt im letzten Jahrzehnt stetig an Fahrt gewonnen, doch seit Anfang 2020 hat sich die Entwicklung beschleunigt. Zuerst war die COVID-19-Pandemie und die daraus resultierenden Lockdowns der Auslöser für eine Krise der Globalisierung gewesen, dann ließ unsere Spezialoperation in der Ukraine den Westen die Bedingung aufstellen: Wer nicht mit uns gemeinsam Russland blockiert, der ist für Putin. Und schließlich beeinträchtigte die Provokation in der Taiwan-Frage die Aussichten auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Westen und China. Die ganze Welt wird zu einer Entscheidung gezwungen: Auf wessen Seite stehst du? Unter diesen Bedingungen besteht das optimale Modell für viele einflussreiche Länder der islamischen Welt darin, ihre Selbständigkeit zu demonstrieren, die als äquidistant zu den beiden Polen, Russland-China und USA-EU, dargestellt wird. Wie sollen denn solche Verbündeten der USA wie die Türkei und Saudi-Arabien ihre Selbständigkeit demonstrieren? Durch den Beitritt zur SOZ. Wahrhaftig, denn sie ist keine militärische Vereinigung, aber die Zugehörigkeit zu dieser Organisation zeigt eine deutliche Bereitschaft, sich den antirussischen und antichinesischen Kombinationen des Westens zu widersetzen.

Gerade deshalb wird Recep Tayyip Erdoğan nach Samarkand fliegen, und möglicherweise auch der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman. In einem solchen Fall wird der SOZ-„Neuner“, wenn auch zunächst inoffiziell, zu einem „Elfer-Klub“, d. h. zu einer Plattform des Dialogs zwischen Russland, China, Indien und den vier wichtigsten Länder der islamischen Welt (Saudi-Arabien – „das reichste und einflussreichste“, Iran – „das älteste und leidenschaftlichste“, die Türkei – „das am weitesten entwickelte und ehrgeizigste“, Pakistan – „das einzige nukleare Land“). Zusätzlich gehören zu den Beobachtern der SOZ auch noch Ägypten, „das wichtigste Land der arabischen Welt“, und Katar, „der Informations- und Propagandagigant“.

Sicher, diese islamischen Länder haben keine leichten Beziehungen untereinander (insbesondere die saudisch-iranischen), aber in der Vergangenheit wurden solche Widersprüche vom Westen tatkräftig für sein globales Spiel genutzt. Dagegen sind Russland und China daran interessiert, nicht die Feindschaft der Muslime untereinander zu schüren, sondern sie in den Aufbau einer neuen, post-westlichen Weltordnung mit einzubeziehen. Sollte es den drei Großmächten – Russland, China und Indien – gelingen, strategische Beziehungen zur islamischen Welt aufzubauen, um auf eine neue Weltordnung hinzuarbeiten, dann wäre dies gleichbedeutend mit dem endgültigen Zunichtemachen des angelsächsischen Projekts der globalen Vorherrschaft.

Beim neuen Gebot der Atlantiker geht es nicht mehr um die Organisation eines Konfliktes zwischen Russland und China, sondern darum, Indien und China gegeneinander auszuspielen. Und sie sind sich nahezu sicher, dass es ihnen gelingen wird, die islamische Welt in ihrer Umlaufbahn zu behalten (und sie sogar in ihrem Spiel gegen Peking und Moskau einzusetzen). Daher wird die Beteiligung islamischer Länder in der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit die wichtigste Herausforderung für das angelsächsische Gegenprojekt sein – und ein Zeichen für dessen vollständigen Zusammenbruch.

Widerstand ist nötig. Kriegs- und Preistreiberei. Gastkommentar von Sahra Wagenknecht (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/434363.widerstand-ist-n%C3%B6tig.html

Chinesische antirussische Aktivisten arbeiten gegen Pekings Interessen (southfront.org)

Chinese Anti-Russian Activists Work Against Beijing’s Interests

Geschrieben von Lucas Leiroz , Forscher für Sozialwissenschaften an der Rural Federal University of Rio de Janeiro; geopolitischer Berater.

In seiner diplomatischen Tradition pflegt China eine absolut souveräne Außenpolitik, die von Prinzipien wie Neutralität und Pragmatismus geprägt ist. Dieses Verhalten hat Peking dazu veranlasst, ein hohes Maß an Zusammenarbeit mit Russland zu erreichen. Die chinesische Regierung bleibt gegenüber dem Konflikt in der Ukraine neutral und weigert sich, sich an den vom Westen verhängten Sanktionen gegen Moskau zu beteiligen. Darüber hinaus scheint die chinesisch-russische bilaterale Zusammenarbeit zuzunehmen, da der Westen versucht, Russland mit seinen Zwangsmaßnahmen zu „isolieren“.

Einige oppositionelle Kräfte in China wollen dieses Szenario jedoch ändern. Chinesische Beamte, Politiker und Geschäftsleute haben eine Änderung der Haltung Pekings gefordert und das Land aufgefordert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen und die spezielle Militäroperation in der Ukraine zu verurteilen. Obwohl diese Gruppe eine absolute Minderheit darstellt und immer noch nicht in der Lage ist, echte Veränderungen in den nationalen politischen Strukturen hervorzurufen, zeigt die Tatsache, dass es dem Westen gelungen ist, einige spezifische Sektoren der chinesischen Gesellschaft zu beeinflussen.

Kritiker der chinesischen Haltung gegenüber der Ukraine sind erwartungsgemäß politische Dissidenten und Gegner der Regierung Xi Jinping, die prowestliche Ansichten zur Außenpolitik haben und eine Diplomatie befürworten, die sich darauf konzentriert, Peking aus der Partnerschaft mit Ländern zu entfernen, die als „autoritär“ oder „anti-national“ gelten. demokratisch“ durch die Westmächte. In Erklärungen bezeichnen diese Dissidenten die russische Operation als „Invasion“, „Krieg“ oder „militärische Aggression“ und ignorieren die offizielle und angemessene Terminologie, die sowohl von Moskau als auch von Peking verwendet wird.

Unter Akademikern, Experten und Journalisten wächst auch in China das antirussische Engagement. Einige Autoren im Land stehen der chinesisch-russischen Zusammenarbeit skeptisch gegenüber und glauben, dass sich Peking von Moskau entfernen sollte, um Sanktionen des Westens zu entgehen. Dies ist zum Beispiel der Fall von Hu Wei, stellvertretender Vorsitzender des Public Policy Research Center des Beraterbüros des Staatsrates, der kürzlich den Artikel „Russisch-Ukrainischer Krieg und Chinas Wahl“ veröffentlichte, in dem er argumentierte, dass China unterbrechen sollte seine Zusammenarbeit mit Russland, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern.

„China sollte den Ausbruch von Weltkriegen und Atomkriegen verhindern und einen unersetzlichen Beitrag zum Weltfrieden leisten. Da Putin Russlands strategische Abschreckungskräfte ausdrücklich aufgefordert hat, in einen Zustand besonderer Kampfbereitschaft zu treten, könnte der russisch-ukrainische Krieg außer Kontrolle geraten. Eine gerechte Sache zieht viel Unterstützung an; ein Ungerechter findet wenig. Wenn Russland einen Weltkrieg oder sogar einen Atomkrieg anzettelt, riskiert es mit Sicherheit die Unruhen in der Welt. Um Chinas Rolle als verantwortungsbewusste Großmacht zu demonstrieren, kann China Putin nicht nur beistehen, sondern sollte auch konkrete Maßnahmen ergreifen, um Putins mögliche Abenteuer zu verhindern. China ist das einzige Land der Welt mit dieser Fähigkeit und muss diesen einzigartigen Vorteil voll ausschöpfen. Putins Abschied von Chinas Unterstützung wird höchstwahrscheinlich den Krieg beenden oder es zumindest nicht wagen, den Krieg zu eskalieren. Als Ergebnis,

Bei im Ausland lebenden chinesischen politischen Dissidenten ist die Situation sogar noch deutlicher. Wei Jingsheng, der in den USA ansässige Organisator der chinesischen Demokratiebewegung und einer der berühmtesten Gegner von Xi, hat beispielsweise bereits einige Erklärungen abgegeben, in denen er die Notwendigkeit betont, die Ukraine nach den Prinzipien von „Moral“ und „Gerechtigkeit“ zu verteidigen. Er verteidigt eine realistische Lösung des Konflikts, indem Kiew Gebiete an Russland abtritt, um die Feindseligkeiten zu beenden, macht aber deutlich, dass er russisches Vorgehen in dem Land nicht für legitim hält.

In Bezug auf die Wirtschaft gibt es noch mehr divergierende Positionen und Kritik an der Haltung der chinesischen Regierung. Einige Vertreter des Privatsektors des asiatischen Landes waren von den kommerziellen Auswirkungen der aktuellen Krise nicht erfreut und entschieden sich dafür, Chinas Festhalten an westlichen Maßnahmen zu verteidigen, um negative Auswirkungen auf ihr Geschäft zu verhindern.

Das Social-Media-Unternehmen TikTok zum Beispiel war eines der ersten, das Russland sanktionierte, indem es viele Profile verbot, die für Moskau-freundliches Material auf der Plattform werben, und Livestreaming-Aktivitäten russischer Benutzer stoppte. Der Schritt erfolgte als Reaktion auf die russische Gesetzgebung, die die Verwendung prowestlicher propagandistischer Begriffe wie „Invasion“ und „Krieg“ in Bezug auf die Operation in der Ukraine verbietet. Tatsächlich priorisierte TikTok die Interessen seiner westlichen Nutzer und sanktionierte Moskau, ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, einen konstruktiven Dialog aufzubauen.

Einige im Ausland lebende chinesische Geschäftsleute zeichneten sich auch dadurch aus, dass sie sich einem antirussischen Aktivismus anschlossen. Dies ist der Fall von Wang Jixian, einem in Peking geborenen Geschäftsmann, der in Odessa eine IT-Firma gründete und seit Beginn der militärischen Spezialoperation ein antirussischer Blogger wurde. In seinen Videos kritisiert Wang scharf das Vorgehen Moskaus in der Ukraine und die neutrale Haltung der Xi-Regierung gegenüber dem Konflikt. Für sein Engagement hat Wang seitens der westlichen Medien starke Unterstützung und Ermutigung erfahren.

Tatsächlich verteidigen diese antirussischen chinesischen Agenten in keiner Weise die Interessen ihres eigenen Landes, wenn sie gegen Moskau arbeiten. Wie in der gemeinsamen Erklärung bestätigt, hat die Zusammenarbeit zwischen Russland und China keine Grenzen und wird nicht durch die Aktionen einiger isolierter sektiererischer Einzelpersonen und Gruppen ohne echte politische Vertretung beeinträchtigt.

China hat wie jedes andere Land seine internen Probleme, und eines davon ist das Vorhandensein politischer Tendenzen zugunsten ausländischer Interessen. Diese Trends beschränken sich jedoch auf wenige spezifische Bereiche der chinesischen Gesellschaft, in denen der Prozess der Verwestlichung akzentuiert zu sein scheint. Es gibt noch immer keine politische Kraft seitens dieser Gruppen, um wirksame Veränderungen im Land zu fordern, die die Stabilität der russisch-chinesischen Partnerschaft gewährleisten.

Allerdings muss klar sein, dass diese Gruppen gegen China selbst vorgehen, wenn sie Peking auffordern, gegen Russland Stellung zu beziehen. China, das vom Westen ebenso wie Russland als Feind betrachtet wird, könnte in keiner Weise von einem Beitritt zu den westlichen Sanktionen profitieren. Darüber hinaus wäre eine Stellungnahme respektlos gegenüber der diplomatischen Tradition des asiatischen Landes, sich nicht in auswärtige Angelegenheiten einzumischen und absolute Neutralität zu schätzen.

China tut das Richtige, wenn es wirtschaftlich mit Russland kooperiert und sich in dem Konflikt neutral verhält. Und die Aktivisten, die eine Änderung dieser Haltung fordern, handeln – bewusst oder unbewusst – gegen chinesische Interessen.

Noticias de Chile 11.09.2022 (Castellano)

Coordinador Alemania PCChile
Chile- Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende e. V.
Frente Unido América Latina

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Wagenknecht hält wichtige Rede: „Sie haben nicht das Recht, Millionen Menschen ihren bescheidenen Wohlstand zu zerstören“ Den Krieg Russlands in der Ukraine nannte Wagenknecht ausdrücklich „ein Verbrechen“ (NDS)

Auszüge:

Sie eröffnete mit der Feststellung, dass sich in Deutschland „eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe“ anbahne. Millionen Menschen hätten Angst vor der Zukunft, vor explodierenden Lebenshaltungskosten, vor „Horrorabrechnungen“ und „immer mehr auch um ihren Arbeitsplatz“. Die hohen Energiepreise seien das „Ergebnis von Politik“. Wagenknecht kritisierte die „Rückgratlosigkeit“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber den „Krisenprofiteuren“ und nannte die Bundesregierung „die dümmste Regierung in Europa“.

Das größte Problem sei die „grandiose Idee“, einen „beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“. Wenn die Bundesrepublik ein Industrieland bleiben wolle, brauche sie „leider auf absehbare Zeit auch noch russische Energie“. Wagenknecht forderte ein Ende der Sanktionen und Verhandlungen mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen.

Hier beginnt das Problem, wenn Sahra Wagenknecht nämlich erneut das NarrativAngriffkriegs bedient, das wir so in keiner Weise teilen:
Den Krieg Russlands in der Ukraine nannte Wagenknecht ausdrücklich „ein Verbrechen“.

Immerhin viele richtig und wichtige Argumente, weswegen wir den Beitrag der Nachdenkseiten hier teilen:
https://cutt.ly/sCFUnFG

Asiens Zukunft nimmt in Wladiwostok, im russischen Pazifik, Gestalt an – von Pepe Escobar (The Cradle)

68 Länder versammelten sich an der fernöstlichen Küste Russlands, um Moskaus wirtschaftlicher und politischer Vision für den asiatisch-pazifischen Raum zuzuhören.

Das Eastern Economic Forum  (EEF) in Wladiwostok ist einer der unverzichtbaren jährlichen Meilensteine, um nicht nur mit dem komplexen Entwicklungsprozess des russischen Fernen Ostens Schritt zu halten, sondern auch wichtige Schritte für die eurasische Integration zu unternehmen.

Das aktuelle Thema in Wladiwostok spiegelt ein immens turbulentes Jahr 2022 wider und lautet „ Auf dem Weg zu einer multipolaren Welt“.  Der russische Präsident Wladimir Putin selbst hat in einer kurzen Botschaft an Wirtschafts- und Regierungsteilnehmer aus 68 Nationen die Weichen gestellt:

„Das veraltete unipolare Modell wird durch eine neue Weltordnung ersetzt, die auf den Grundprinzipien von Gerechtigkeit und Gleichheit sowie der Anerkennung des Rechts jedes Staates und Volkes auf seinen eigenen souveränen Entwicklungsweg basiert. Gerade hier im asiatisch-pazifischen Raum entstehen mächtige politische und wirtschaftliche Zentren, die als treibende Kraft in diesem unumkehrbaren Prozess fungieren.“

In seiner Rede vor der EEF-Plenarsitzung wurde die Ukraine kaum erwähnt. Putins Antwort auf eine entsprechende Frage: „Ist dieses Land Teil des asiatisch-pazifischen Raums?“

Die Rede war weitgehend als ernsthafte Botschaft an den kollektiven Westen sowie an das, was der Top-Analyst Sergey Karaganov die „globale Mehrheit“ nennt, strukturiert. Unter mehreren Äusserungen sind dies möglicherweise die relevantesten:

• Russland als souveräner Staat wird seine Interessen verteidigen.
• Das westliche Sanktionsfieber bedroht die Welt – und Wirtschaftskrisen werden nach der Pandemie nicht verschwinden.
• Das gesamte System der internationalen Beziehungen hat sich verändert. Es wird versucht, die Weltordnung aufrechtzuerhalten, indem man die Regeln ändert.
• Sanktionen gegen Russland führen zur Schliessung von Unternehmen in Europa. Russland muss mit der wirtschaftlichen und technologischen Aggression aus dem Westen fertig werden.
• Die Inflation bricht Rekorde in den Industrieländern. Russland rechnet mit rund 12 Prozent.
• Russland hat seine Rolle bei den Getreideexporten aus der Ukraine gespielt, aber die meisten Lieferungen gingen in EU-Staaten und nicht in Entwicklungsländer.
• Das „Wohl der ‚Goldenen Milliarde‘ wird ignoriert“.
• Der Westen ist nicht in der Lage, Russland die Energiepreise zu diktieren.
• Rubel und Yuan werden für Gaszahlungen verwendet.
• Die Rolle von Asien-Pazifik hat deutlich zugenommen.

Kurz gesagt: Asien ist das neue Epizentrum des technologischen Fortschritts und der Produktivität.

Kein „Kolonisierungsobjekt“ mehr 

Da es nur zwei Wochen vor einem weiteren wichtigen jährlichen Treffen stattfindet – dem Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organization (SCO) in Samarkand – ist es kein Wunder, dass sich einige der wichtigsten Diskussionen beim EEF um die zunehmende wirtschaftliche Interpolation zwischen der SCO und der Association of Southeast Asian Nations drehen (ASEAN).

Dieses Thema ist ebenso entscheidend wie die Entwicklung der russischen Arktis: Mit 41 Prozent des Gesamtterritoriums ist dies die größte Ressourcenbasis der Föderation, die sich über neun Regionen erstreckt und die größte Sonderwirtschaftszone (SEZ) der Erde umfasst, die miteinander verbunden ist zum Freihafen Wladiwostok. Die Arktis wird über mehrere strategisch wichtige Projekte entwickelt, die Mineralien, Energie, Wasser und biologische natürliche Ressourcen verarbeiten.

Da passt es perfekt, dass Österreichs ehemalige Außenministerin Karin Kneissel, die sich selbst als „leidenschaftliche Historikerin“ bezeichnet, über ihre Faszination darüber scherzt, wie Russland und seine asiatischen Partner die Entwicklung des Nordmeerroute angehen: „Einer meiner Lieblingsausdrücke ist dass Fluggesellschaften und Pipelines nach Osten ziehen. Und das sage ich seit zwanzig Jahren.“

Inmitten einer Fülle von Gesprächsrunden , die alles von der Macht des Territoriums über Lieferketten und globale Bildung bis hin zu den „drei Walen“ (Wissenschaft, Natur, Mensch) untersuchten, konzentrierte sich die wohl wichtigste Diskussion an diesem Dienstag auf dem Forum auf die Rolle der SCO.

Neben den derzeitigen Vollmitgliedern – Russland, China, Indien, Pakistan, vier Zentralasiaten (Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan) sowie dem jüngsten Beitritt des Iran – wollen nicht weniger als 11 weitere Nationen beitreten, von Beobachter-Afghanistan bis zum Dialog Partner Türkei.

Grigory Logvinov, der stellvertretende Generalsekretär der SCO, betonte, dass das wirtschaftliche, politische und wissenschaftliche Potenzial der Akteure, die den „Schwerpunkt“ Asiens bilden – über ein Viertel des weltweiten BIP, 50 Prozent der Weltbevölkerung – noch nicht vollständig ausgeschöpft worden sei.

Kirill Barsky vom Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen erklärte, inwiefern die SCO laut ihrer Charta tatsächlich das Modell der Multipolarität ist, verglichen mit dem Hintergrund der vom Westen eingeleiteten „zerstörerischen Prozesse“.

Und das führt zur Wirtschaftsagenda im eurasischen Integrationsfortschritt, wobei die von Russland geführte Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU) als wichtigster Partner der SCO konfiguriert ist.

Barsky bezeichnet die SCO als „die eurasische Kernstruktur, die innerhalb eines Netzwerks von Partnerorganisationen die Agenda von Groß-Eurasien bildet“. Hier kommt die Bedeutung der Zusammenarbeit mit ASEAN ins Spiel.

Barsky konnte nicht umhin, Mackinder, Spykman und Brzezinski zu zitieren – die Eurasien „als ein Objekt betrachteten, das nach den Wünschen westlicher Staaten behandelt werden muss, auf den Kontinent beschränkt, fern von den Meeresküsten, damit die westliche Welt in einer globalen Konfrontation dominieren kann. Die SCO, wie sie sich entwickelt hat, kann über diese negativen Konzepte triumphieren.“

Und hier treffen wir auf einen Begriff, der von Teheran bis Wladiwostok weit verbreitet ist:

Eurasien nicht mehr als „Kolonisierungsobjekt des ‚zivilisierten Europas‘, sondern wieder als Akteur der Weltpolitik“.

„Indien will ein 21. Asiatisches Jahrhundert“

Sun Zuangnzhi von der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften (CASS) erläuterte Chinas Interesse an der SCO. Er konzentrierte sich auf Errungenschaften: In den 21 Jahren seit seiner Gründung entwickelte sich ein Mechanismus zur Herstellung von Sicherheit zwischen China, Russland und zentralasiatischen Staaten zu „mehrstufigen, multisektoralen Kooperationsmechanismen“.

Anstatt „zu einem politischen Instrument zu werden“, sollte die SCO ihre Rolle als Dialogforum für Staaten mit einer schwierigen Konfliktgeschichte nutzen – „Interaktionen sind manchmal schwierig“ – und sich auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit konzentrieren „bei Gesundheit, Energie, Ernährungssicherheit, Armutsbekämpfung“.

Rashid Alimov, ein ehemaliger SCO-Generalsekretär und jetzt Professor am Taihe-Institut, betonte die „hohen Erwartungen“ der zentralasiatischen Nationen, dem Kern der Organisation. Die ursprüngliche Idee bleibt – ausgehend von der Unteilbarkeit der Sicherheit auf überregionaler Ebene in Eurasien.

Nun, wir alle wissen, wie die USA und die NATO reagierten, als Russland Ende letzten Jahres einen ernsthaften Dialog über die „Unteilbarkeit der Sicherheit“ vorschlug.

Da Zentralasien keinen Zugang zum Meer hat, ist es unvermeidlich, wie Alimov betonte, dass die Außenpolitik Usbekistans die Beteiligung am beschleunigten Handel innerhalb der SCO bevorzugt. Russland und China mögen die führenden Investoren sein, und jetzt „spielt auch der Iran eine wichtige Rolle. Über 1.200 iranische Unternehmen arbeiten in Zentralasien.“

Die Konnektivität muss wieder zunehmen: „Die Weltbank bewertet Zentralasien als eine der am wenigsten vernetzten Volkswirtschaften der Welt.“

Sergey Storchak von der russischen Bank VEB erläuterte die Arbeitsweise des „SCO Interbank Consortium“. Partner haben „eine Kreditlinie der Bank of China“ in Anspruch genommen und wollen einen Deal mit Usbekistan unterzeichnen. Das SCO-Interbankenkonsortium wird turnusmäßig von den Indern geleitet – und sie wollen dies noch weiter verstärken. Beim bevorstehenden Gipfeltreffen in Samarkand erwartet Storchak einen Fahrplan für den Übergang zur Verwendung nationaler Währungen im regionalen Handel.

Kumar Rajan von der School of International Studies der Jawaharlal Nehru University artikulierte die indische Position. Er kam gleich zur Sache: „Indien will ein 21. Asiatisches Jahrhundert“. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Indien und China ist notwendig. Sie können das asiatische Jahrhundert verwirklichen.“

Rajan bemerkte, dass Indien die SCO nicht als Bündnis sehe, sondern sich der Entwicklung und politischen Stabilität Eurasiens verschrieben habe.

Er machte den entscheidenden Punkt über die Konnektivität rund um Indien „die Zusammenarbeit mit Russland und Zentralasien mit dem INSTC“ – dem Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor und einem seiner wichtigsten Knotenpunkte, dem Hafen von Chabahar im Iran: „Indien hat keine direkte physische Konnektivität mit Zentralasien. Am INSTC ist eine iranische Reederei mit 300 Schiffen beteiligt, die eine Verbindung nach Mumbai herstellt. Präsident Putin bezog sich bei dem [jüngsten] Kaspischen Treffen direkt auf den INSTC.“

Entscheidend ist, dass Indien nicht nur das russische Konzept der Greater Eurasia Partnership unterstützt, sondern sich auch für den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EAWU engagiert: Premierminister Narendra Modi kam übrigens letztes Jahr zum Wladiwostok-Forum.

In all den oben genannten nuancierten Interventionen sind einige Themen konstant. Nach der Afghanistan-Katastrophe und dem Ende der dortigen US-Besatzung kann die stabilisierende Rolle der SCO gar nicht genug betont werden. Ein ehrgeiziger Fahrplan für die Zusammenarbeit ist ein Muss – und dies wird wahrscheinlich auf dem Samarkand-Gipfel genehmigt. Alle Akteure werden schrittweise auf den Handel mit bilateralen Währungen umstellen. Und die Schaffung von Transitkorridoren führt zu einer fortschreitenden Integration nationaler Transitsysteme.

Es werde Licht

Ein wichtiger runder Tisch zum „Tor zu einer multipolaren Welt“ erweiterte die Rolle der SCO und skizzierte, dass die meisten asiatischen Nationen nach dem Beginn der Special Military Operation (SMO) in der Ukraine „freundlich“ oder „wohlwollend neutral“ sind, wenn es um Russland geht .

Die Möglichkeiten zur Ausweitung der Zusammenarbeit in Eurasien bleiben also praktisch unbegrenzt. Die Komplementarität der Volkswirtschaften ist der Hauptfaktor. Das würde unter anderem dazu führen, dass der Ferne Osten Russlands als multipolares Drehkreuz bis in die 2030er Jahre zum „Russlands Tor zu Asien“ wird.

Wang Wen vom Chongyang Institute for Financial Studies betonte die Notwendigkeit für Russland, China wiederzuentdecken – „gegenseitiges Vertrauen in der Mittel- und Elitenebene“ zu finden. Gleichzeitig gibt es eine Art globalen Ansturm auf den BRICS-Beitritt, von Saudi-Arabien und Iran bis Afghanistan und Argentinien:

„Das bedeutet ein neues Zivilisationsmodell für Schwellenländer wie China und Argentinien, weil sie friedlich aufsteigen wollen (…) Ich glaube, wir befinden uns im neuen Zivilisationszeitalter.“

BK Sharma von der United Service Institution of India kam auf Spykman zurück, der die Nation als Randlandstaat einordnete, und erklärte dies gelte icht mehr: Indien hat jetzt mehrere Strategien, von der Verbindung mit Zentralasien bis zur „Act East“-Politik. Insgesamt ist es ein Einsatz für Eurasien, da Indien „nicht wettbewerbsfähig ist und sich diversifizieren muss, um mit logistischer Hilfe von Russland einen besseren Zugang zu Eurasien zu erhalten.“

Sharma betont, wie Indien dies SCO, BRICS und RICs sehr ernst nimmt, während es sieht, dass Russland „eine wichtige Rolle im Indischen Ozean“ spielt. Er nuanciert die indo-pazifische Perspektive: Indien will Quad nicht als Militärbündnis, sondern bevorzugt „Interdependenz und Komplementarität zwischen Indien, Russland und China“.

Alle diese Diskussionen sind mit den beiden übergreifenden Themen mehrerer Wladiwostok-Rundtischgespräche verbunden: Energie und die Entwicklung der natürlichen Ressourcen der Arktis.

Pavel Sorokin, Russlands erster stellvertretender Energieminister, wies die Vorstellung eines Sturms oder Taifuns auf den Energiemärkten zurück: „Es ist weit entfernt von einem natürlichen Prozess. Es ist eine menschengemachte Situation.“ Im Gegensatz dazu wird die russische Wirtschaft von den meisten Analysten so gesehen, als würde sie langsam aber sicher ihre Zukunft in der Zusammenarbeit zwischen Arktis und Asien gestalten – einschließlich beispielsweise der Schaffung einer ausgeklügelten Umschlaginfrastruktur für verflüssigtes Erdgas (LNG).

Energieminister Nikolay Shulginov stellte sicher, dass Russland seine Gasproduktion angesichts des Anstiegs der LNG-Lieferungen und des Baus von Power of Siberia-2 nach China tatsächlich erhöhen wird: „Wir werden nicht nur die Pipelinekapazität erhöhen, sondern auch die LNG-Produktion ausbauen : Es verfügt über Mobilität und hervorragende Kunden auf dem Weltmarkt.“

Auf der Nordmeerroute liegt der Schwerpunkt auf dem Aufbau einer leistungsfähigen, modernen Eisbrecherflotte – auch nuklear. Gadzhimagomed Guseynov, Erster stellvertretender Minister für die Entwicklung des Fernen Ostens und der Arktis, ist unnachgiebig: „Russland muss die Nordmeerroute zu einer nachhaltigen und wichtigen Transitroute machen.“

Es gibt einen langfristigen Plan bis 2035, um eine Infrastruktur für eine sichere Schifffahrt zu schaffen, indem Schritt für Schritt den „Best Practices der Arktis“ gefolgt wird. NOVATEK hat laut seinem stellvertretenden Vorsitzenden Evgeniy Ambrosov in den letzten Jahren nicht weniger als eine Revolution in Bezug auf die arktische Navigation und den Schiffbau durchgeführt.

Kniessel, die ehemalige österreichische Ministerin, erinnerte daran, dass sie bei ihren Diskussionen in der Europapolitik (sie lebt jetzt im Libanon) immer das große geopolitische Bild verfehlte: „Ich schrieb über die Transformation vom Atlantik zum Pazifik. Fluggesellschaften, Pipelines und Wasserstraßen bewegen sich nach Osten. Der Ferne Osten ist eigentlich das pazifische Russland.“

Was auch immer die Atlantiker darüber denken mögen, das letzte Wort könnte im Moment Witali Markelow vom Aufsichtsrat von Gazprom gehören: Russland ist bereit für den Winter. Überall wird es Wärme und Licht geben.“

Der Militärputsch in Chile am 11. September 1973 – Die Terroranschläge vom 11. September 2001 – Und eine historische Rede von Hugo Chavez im September 2006 vor der UN-Vollversammlung

Auch in diesem Jahr wird wieder dem 11. September 1973 und dem 11. September 2001 gedacht.

Im Vordergrund steht der von der CIA unterstützte Militärputsch in Chile. Aber es muss vor dem Hintergrund der US-Einmischungspolitik in Lateinamerika auch der 11. September 2001 in die Bewertung der US-Politik und der Einmischungspolitik im globalen Kontext einbezogen werden.

Am 20. September 2006 hielt Hugo Chavez eine historische Rede am Sitz der Vereinten Nationen, in New York vor der UN-Vollversammlung.

Er begann seine Rede mit den folgenden Worten:

Gestern war der Teufel hier, an diesem selben Ort. Dieser Pult, an dem es nun an mir ist, zu reden, riecht es immer noch nach Schwefel! Gestern, meine Damen und Herren, sprach von dieser selben Bühne der Herr Präsident der Vereinigten Staaten, den ich „den Teufel“ nenne; er kam hierher, um als Herr der Welt zu sprechen. Als Sprachrohr des Imperialismus kam er, um seine Rezepte zu verteilen, um zu versuchen, das gegenwärtige Herrschaftsverhältnis zu bewahren, das Ausbeutungs- und Ausplünderungsverhältnis gegen die Völker der Welt.

Wir dürfen nicht erlauben, dass dies geschieht, wir dürfen nicht erlauben, dass die Weltdiktatur errichtet wird, dass sie sich festigt, dass sich die weltweite Diktatur festigt.

Hugo Chavez setzte seine Kritik in den Wochen danach fort und kritisierte die Entscheidung des irakischen Gerichtshofes, den ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein zum Tode zu verurteilen.

Und er beschuldigte die US-Administration in die Anschläge des 11.September verwickelt zu sein.

Sowohl Hugo Chavez als auch sein Aussenminister Nicolás Maduro haben 2006 mehrfach auf Verdachtsmomente hingewiesen, dass die Attacken des 11. September von Elementen innerhalb der US-Administration geplant wurden, und forderten eine internationale Untersuchung.

Dies alles ging einher mit der Veröffentlichung einer Resolution der gesetzgebenden Nationalversammlung Venezuelas, in der die Angriffe des 11. September als „selbst inszeniert“ bezeichnet wurden,

Die Resolution, die Mitte Oktober 2006 in einem offiziellen Regierungsblatt veröffentlich wurde, kritisierte Washingtons Entscheidung, eine Mauer entlang der mexikanischen Grenze zu bauen, um illegale Einwanderer abzuwehren.

Im 4. Abschnitt, ruft die Resolution den US Kongress auf „die Regierung von Präsident Bush aufzuforden, die selbst inszenierten Attacken auf das World Trade Center zu erklären, sowie die Verbindungen zwischen der Bin Laden Familie und der Bush Familie.

Die Resolution, die vom stellvertretenen Vorsitzenden der Kommission für Aussenpolitik, Carlos Escarrá entworfen wurde, wurde ohne Gegenstimmen von der 167-köpfigen Nationalversammlung angenommen.

Danach gefragt, wie die Nationalversammlung zu diesem Entschluss gekommen sei, sagte Carlos Escarrá, dass “ Indizien und Zeugenaussagen“ in den USA bekanntgeworden seien, die bedeuteten, dass es „für den Rest der Welt klar sei,“ dass der 11. September keine Attacke der al Qaeda und Bin Ladens gewesen sei.

Hugo Chavez: USA haben 9/11, die Terroranschläge des 11. September 2001 selbst inszeniert
https://twitter.com/berlinSTOPwar/status/1568793363742134272

Heute 49 jahre nach 9/11 in Chile und 21 Jahre nach 9/11 in den USA und 16 Jahre nach dieser Resolution in Venezuela, die eine Untersuchung des 11. September 2001 fordert, sind wir immer noch und zwar weltweit mit derselben Politik der USA und seiner Allierten konfrontiert.

Eine Politik der offenen und verdeckten Kriege, der hybriden Kriegen. Eine ständige Politik der Farbenrevolutionen und der Operationen unter falscher Flagge. Und jetzt schlussendlich dazu noch die Zuspitzung im Konflikt um die Ukraine. Dieser hat bereits 2014 begonnen mit einem Putsch in Kiew begonnen und hat im Osten des Landes zu über 10000 Toten russisch-stämmigen Menschen geführt. Viele mussten fliehen und viele verloren ihre Existenzen. Jetzt im Februar dieses Jahres hat dieser Konflikt sich zu einem großen Krieg ausgeweitet.

Es geht gegen Russland und gegen China und alle mit ihnen verbündeten Staaten.
Und immer ist auch Deutschland an diesen Einmischungen und Provokationen beteiligt. Jetzt bei massiven Waffenlieferungen an die Ukraine und der Unterstützung derselben faschistischen Strukturen, die Nazideutschland bereits im 2. Weltkireg in der Ukraine unterstützt hat.

Leider halten nur wenige Stimmen dagegen, eine kleine Gruppe von Abgeordneten der Linkspartei, die DKP, die linken Zeitungen Unsere Zeit und die junge Welt, und antiimperialistischen Gruppierungen.

Zum Abschluss nochmal zurück zu Rede von Hugo Chavez vor der UN-Vollversammlung, die irgendwie sehr aktuell klingt:

Er sagte 2006: „wir kommen glücklich aus Havanna, wir waren dort mehrere Tage; und dort kann man die Geburt einer neuen Ära sehen:

Wir haben die Bewegung der Nichtpaktgebundenen neu gestartet, und wenn ich Sie alle um etwas bitten darf, Compañeros und Brüder und Schwestern, dann ist es, dass wir großen Willen in die Stärkung der Gruppe der Nichtpaktgebundenen setzen, das ist überaus wichtig für die Geburt der neuen Ära, um die Hegemonie und den Imperialismus zu verhindern.

Und weiter: „dort wurde eine sehr starke Bewegung geboren – Wir haben versucht, Ideen für die Rettung dieses Planeten beizutragen, um sie vor der imperialistischen Bedrohung zu retten: eine Welt des Friedens, unter den grundlegenden Prinzipien der Organisation der Vereinten Nationen,

Heute 2022 ist die Bewegung der Blockfreien nach den Vereinten Nationen das zweitgrößte multilaterale Gremium der Welt und setzt sich als Bündnis für die Stärkung der internationalen Sicherheit und Selbstbestimmung ein und lehnt gleichzeitig grundsätzlich Eingriffe in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ab.

120 Staaten in der „Bewegung der Blockfreien“ repräsentieren zusammen mit Russland und China die Mehrheit der Weltbevölkerung und fordern ein Ende der westlichen Kriegs- und Sanktionspolitik!

Und auch jetzt im Ukrainekonflikt unterstützt die Mehrzahl derselben Staaten nicht die Sanktionspolitik gegen Russland, eine Politik, die fast die gesamte Welt destabilisiert. Viele verweigern sich dieser Politik.

Zuletzt konnte man dies auch wieder beobachten auf dem Ostwirtschaftsforum in Wladiwostok, in Russland. Zahlreiche Staaten nahmen an diesem Gipfeltreffen teil.

Ihnen gegenüber steht ein viel kleineres aber extrem aggressives und militärisch sehr starkes Bündnis gegenüber. Dieses Bündnis ist bereit alles zu tun um an der Macht zu bleiben.

Diese Entwicklungen müssten von progressiven und linken Bewegungen zur Kenntnis genommen und verstanden werden. Auch die fortschrittlichen Parteien sollten sich auf diese Punkte beziehen.

Ein wichtiges Staatenbündnis hat sich gebildet, das jetzt erstmals in der Lage ist, der westlichen Politik permanenter Aggression und Einmischung entschlossenen Widerstand entgegenzustellen.

Jeder einzelne, der ein Ende der Einmischungspolitik und der Aggression des Westens fordert und für weltweite Kooperation anstelle von Konfrontation eintritt, repräsentiert die Interessen der Mehrheit der Menschheit.

Von Heinrich Bücker, Coop Antikriegscafe Berlin