Deutsche Außenpolitikexperten warnen vor neuen Spannungen im transatlantischen Bündnis und verweisen auf eine sich abzeichnende Schwächung der Vereinigten Staaten. In den USA schreite die Spaltung der Gesellschaft voran, heißt es in der neuen Ausgabe der führenden Zeitschrift der deutschen Außenpolitik („Internationale Politik“). Während es den Republikanern mit Hilfe des Supreme Court immer stärker gelinge, ihre „rechtskonservative Agenda“ zu realisieren, schafften es die Demokraten „trotz Mehrheiten im Kongress“ bislang kaum, ihre Vorhaben durchzusetzen. Bei einem Wahlsieg der Republikaner in den Zwischenwahlen im November und bei der Präsidentenwahl in zwei Jahren seien „politische Instabilität“ oder gar „Verfassungskrisen“ „realistische Szenarien“, urteilt die Internationale Politik. Diese könnten sich auch in der Außenpolitik niederschlagen. Damit wäre Deutschlands bedeutenster globaler Verbündeter von inneren Erschütterungen bedroht – in einer Zeit, in der der eskalierende Machtkampf gegen Moskau Berlin politisch und ökonomisch mehr denn je in die Abhängigkeit von Washington treibt.
Die polnische Regierung hatte geplant, auf russische Gasimporte ab Ende 2022 zu verzichten und sich mit Gas aus Norwegen einzudecken. Dafür befindet sich die Baltic Pipe aus Norwegen nach Polen im Bau. Sie ist jedoch erst frühestens im Oktober 2022 fertiggestellt. Die polnische Herrschaftselite plante, die Gaslieferverträge mit Gazprom nicht weiterzuführen. Polen bezieht jedoch nach wie vor russisches Erdgas über die Jamal-Pipeline. Sie wurde 1999 fertiggestellt und lieferte bisher zuverlässig Gas von der Jamal-Halbinsel in Sibirien durch Rußland, Belarus und Polen in die Bundesrepublik und nach Österreich. Der freie Journalist Jens Berger wies nach, daß die Ursachen für steigende Gaspreise und nicht ausreichende Auffüllung deutscher Gasspeicher nicht bei Putin bzw. Rußland liegen.
„Anstatt russisches Gas nach Deutschland zu transportieren, wird die zwischen Deutschland und Polen in beide Richtungen betreibbare Jamal dafür genutzt, russisches Gas, das zuvor über die NordStream-1-Pipeline von Deutschland importiert wurde, direkt nach Polen weiterzuleiten.
Damit keine Mißverständnisse auftreten: Wir reden hier über das Gas, das Teil des russischen Transportvolumens für Deutschland ist, das von deutschen Importeuren bezahlt wurde und das eigentlich in die deutschen Speicher fließen sollte … Und um ein zweites mögliches Mißverständnis auszuschließen: Diese Entwicklung ist keine direkte Folge der russischen Invasion in der Ukraine.
… Seit Weihnachten 2021 läuft Jamal – mit kurzen Unterbrechungen – im umgekehrten Betrieb und transportiert deutsches Gas nach Polen. Hintergrund dafür ist, daß Polen ohnehin fest eingeplant hatte, seine Gasimporte aus Rußland in diesem Jahr zu beenden. Der Ende 2022 auslaufende Liefervertrag mit Gazprom sollte nicht verlängert werden.“ Um es nochmals deutlich zu sagen: Mit den russischen Gaslieferungen über Nord Stream 1, die für den deutschen Markt bestimmt waren und sind, wurden die polnischen Gasspeicher randvoll gefüllt. Gleichzeitig wird der laufende polnische Gasbedarf über die Jamal gedeckt. Polen blockiert vorsätzlich den Gastransport von Rußland in Richtung Westen. Die Gaslieferungen der BRD an Polen verhindern, daß deutsche Speicher den notwenigen Füllstand erreichen, um gut über den Winter zu kommen und tragen erheblich zu den stetig steigenden Preisen für Gas bei.
Oskar Lafontaine fand dazu klare Worte: „Ich kann das Gejammere von Steinmeier, Scholz und anderen über die sozialen Verwerfungen, die entstehen werden, wenn der Gaspreis sich verdreifacht, nicht mehr hören. Wenn man nur von Staaten wie den USA, Saudi-Arabien oder Katar und Rußland, denen man völkerrechtswidrige Kriege vorwirft, Energie beziehen kann, dann sollte man den Lieferanten bevorzugen, der die beste und günstigste Ware hat. Das ist Rußland. (…) Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wenn man wegen Menschenrechtsverletzungen die Verbindungen zu einem Land abbricht, dann darf man mit den USA, die für die meisten Menschenrechtsverletzungen in der Welt verantwortlich sind, keinen Handel treiben.“2 Er forderte zudem die Bundesregierung auf, Nord Stream 2 in Betrieb zu setzen, um das Gasproblem schnell zu lösen. Auf der Jahrespressekonferenz im Dezember 2021 erklärte Putin, daß an Deutschland auf Grundlage langfristiger Verträge billiges Erdgas geliefert wird. Das Gas, das nach Deutschland fließt, wird nach Polen gepumpt und auch in die Ukraine weitergeleitet. „Wir liefern Gas an Deutschland unter langfristigen Verträgen, und der Preis ist drei bis vier, sogar sechs bis sieben Mal billiger als am Spotmarkt“.
Auf diese Art werden riesige Profite erwirtschaftet. „Putin fragte in dem Zusammenhang, ob es nicht besser wäre, das Gas lieber nach Europa weiter zu liefern und so den Spotpreis für Gas zu beeinflussen.“3 Rückblickend wird klar, daß eine riesige wirtschaftliche und politische Intrige gestartet wurde, an der die Bundesrepublik, Frankreich und Polen beteiligt sind. Sowohl deutsche als auch französische Unternehmen haben offensichtlich bewußt keine Gaslieferungen über die Jamal-Erdgas-Trasse gebucht, um den Polen freie Hand zu lassen. Nun „wundern“ sich Frankreich und die Bundesrepublik über fehlendes Gas für den Winter.
Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck dürften über die wirklichen Sachverhalte genau informiert sein, dennoch schreiten sie zum Nachteil der Verbraucher nicht ein. Möglicherweise gibt es Absprachen mit den Polen, die selbstverschuldete Gasknappheit auf Kosten der deutschen Verbraucher und der Industrie zu regeln. Jeder, der sich mit diesen Fragen befaßt, kann erkennen, daß Westeuropa bei Beibehaltung der Embargos in eine umfassende Wirtschaftskrise schlittert.
Und genau das ist das Ziel der US-amerikanischen Politik. George Friedman, ein einflußreicher „Falke“, sagte 2015 voraus, daß die USA einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine vorbereiten, der sich sowohl gegen Rußland als auch gegen Deutschland und die Europäische Union richten wird. „Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse war es, sicherzustellen, daß das nicht geschieht …“ (YouTube, US-Hauptziel war es immer, Bündnis Deutschland + Rußland zu verhindern, The Chicago Council, 2015)
Die deutsche transatlantische Politikerkaste hat sich für die USA und den militärischen Stellvertreterkonflikt in der Ukraine entschieden, was sowohl zur Schwächung der eigenen Volkswirtschaft als auch der Europäischen Union führt. Sie opfert deutsche Wirtschaftsinteressen und die der eigenen Bevölkerung und trägt so objektiv dazu bei, die Vormachtstellung des US-Imperiums und dessen Alleinherrschaft in der Welt zu stützen.
Persönlich bin ich auch ein Kritiker der massiven und übertriebenden Corona-Maßnahmen in Deutschland und anderen westlichen Staaten. Auch habe ich das Gefühl, dass einige der Impfstoffe viel zu schnell und nach viel zu kurzen Testzeiten eingesetzt wurden, was allerdings teilweise vielleicht auch der Dringlichkeit geschuldet war. Zudem wurden gleichzeitig alle möglichen Konkurrenzpräperate aus dem Ausland, wie beispielsweise aus China, Kuba und Russland blockiert und nicht zugelassen, und zwar gegen massiven Protest. (Siehe den angefügten Appell.)
Auch wurden extrem hohe Preise willkürlich festgesetzt und oft völlig intransparent. In Folge konnten Impfstoffhersteller exorbitante Gewinne realisieren. Von zahlreichen Experten empfohlende Präperate, wie beispielsweise Vitamin D3 u.a.m. wurden ebenfalls nicht empfohlen. Ausserdem wurde auch immer wieder Kritik an der Impftechnik selbst angeführt. Hier ein Beitrag von mir dazu: LINK
Nun gibt es unter den Impfskeptikern leider sehr viele, die weiterhin maßlos übertreiben. Einer davon ist Anselm Lenz, der seit Beginn der Covid-Krise auch die Zeitung Demokratischer Widerstand vertreibt. Kürzlich trat er auf dem Sommerfest von Jürgen Elsässer auf. Er schreibt auch immer wieder in Medien wie apulut von Ken Jebsen.
Hier Auszüge aus dem neusten Beitrag von Anselm Lenz:
Prag eröffnete »Heißen Herbst« – Donnerstag in Berlin! | Von Anselm Lenz LINK
Auszüge: Die Inszenierung soll nach dem Willen der Propagandamedien nun also Demonstrationen gegen hohe Energiepreise vorsehen, während die Menschen weiterhin mit den Corona-Spritzen verstümmelt und getötet werden und der Regenbogen-Burgfrieden der Rüstungs- und Pharmakonzerne gen Osten schießt. Die Corona-Spritzen schädigen systematisch, bekanntermaßen und willentlich das Immunsystem.
Für den morgigen Donnerstag hat der Bundestag angekündigt, über das neue Infektionsschutzgesetz abstimmen zu wollen. Das nächste Ermächtigungsgesetz soll also beschlossen werden, der nächste Terrorwinter uns und unser Land zerstören. Frankreich, Dänemark, Polen und viele weitere Länder haben dem Corona-Terrorsystem bereits offiziell abgesagt, zuletzt verkündete sogar der Bankenlobbyist im Präsidentenamt Emmanuel Macron das finale Aus für Todesspritze und alle Corona-Maßnahmen in der Grande Nation. Die Demokratiebewegung stellt sich dem entgegen.
Doch für Deutschland soll der Horror weiterlaufen mit totalitären Überwachungspass, genannt »Digitale Identität«, mit Segregation, den Kinderschändermasken und auch den Injektionen, mit perversem Testzirkus, was alles zu nichts hilft, außer Verstümmelungen und Tote in großer Zahl zu produzieren, die in Zukunft auch unter den nur Zwei- oder Dreifachgespritzten immer weiter zunehmen werden.
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In seiner Rede auf dem Ostwirtschaftsforum (EEF) sagte der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan, dass es Kräfte gebe, die Russlands Beschäftigung mit der Ukraine-Krise nutzen wollten, um in der Zwischenzeit die Kaukasusregion zu destabilisieren. Er sagte insbesondere: „Wir sind besorgt darüber, dass es Kräfte gibt, die davon ausgehen, dass Russland, das ein wichtiger Sicherheitsfaktor in unserer Region ist, zu sehr mit der ukrainischen Frage beschäftigt ist und dass dies als günstige Gelegenheit genutzt werden kann, um die Situation zu destabilisieren.“ Er wies auch darauf hin, dass ein destabilisierender Einfluss auf die Situation in dem Gebiet von jenen Akteuren ausgeübt wird, die aktiv versuchen, Armenien in Moskau als ein Land mit einer pro-westlichen Regierung darzustellen und im Westen als „ein stark pro-russisches Land mit einer pro-russischen Regierung“.
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Aufdeckung westlicher Lügen über den „Völkermord“ in Xinjiang – Interview mit dem syrischen Botschafter in China, der kürzlich zusammen mit zahlreichen Vertretern anderer Staaten, mit einem großen muslimische Bevölkerungsanteil haben die chinesische Provinz Xinjiang besuchte.
Im August ist eine Delegation von diplomatischen Vertretern islamischer Länder in China zu einem Besuch im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang eingeladen worden. An der Exkursion nahmen Botschafter und Diplomaten aus 30 islamischen Ländern in China teil, darunter aus Algerien, Saudi-Arabien, Syrien und Pakistan. Während des Besuches reiste die Delegation nach Kashgar, Aksu und Urumqi, besuchte Moscheen, Wohnviertel, Baumwollplantagen und Ausbildungszentren. Die Teilnehmer trafen uigurische Familien und religiöse Persönlichkeiten.
Sie konnten sich von der realen Situation in Xinjiang überzeugen, wo alle ethnischen Gruppen in Harmonie leben, die Religionsfreiheit uneingeschränkt gewährleistet ist.
Seit Dezember 2018 haben mehr als 2.000 Menschen aus allen Gesellschaftsschichten und aus mehr als 100 Ländern die Region Xinjiang besucht und sich mit eigenen Augen von den Errungenschaften der Entwicklung des sozialen Friedens und des wirtschaftlichen Wohlstands überzeugt.
Hier ein Interview mit dem syrischen Botschafter in China.
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In diesem August verlieh der liberale Komiker Jon Stewart während der jährlichen Kriegerspiele des Verteidigungsministeriums vom 19. bis 28. August in Disney World in Orlando, Florida, einem ukrainischen Militärveteranen namens Ihor Halushka die Auszeichnung „Heart of the Team“ für die „Inspiration seines Teams“. mit seinem „persönlichen Beispiel“.
Halushka war zufällig auch Mitglied des neonazistischen Asow-Bataillons, das von den USA bewaffnet und in die ukrainische Nationalgarde integriert wurde. Der preisgekrönte Ultranationalist trug einen Ärmel über seinem linken Arm, als er den Preis entgegennahm, vermutlich um sein Tattoo des Nazi-Sonnenrads oder der Schwarzen Sonne zu verdecken.
Das Paar ist Teil eines Teams von vierzig ukrainischen Veteranen, die an den Kriegerspielen teilnehmen. Sie wurden bei der Zeremonie für den diesjährigen Wettbewerb von Darius Rucker, dem ehemaligen Sänger der berühmten Barband Hootie & the Blowfish, und dem liberalen Komiker Jon Stewart begleitet.
Während der Abschlusszeremonie verlieh Stewart der Halushka des Asowschen Bataillons die Auszeichnung „Heart of the Team“. Der Ansager verkündete, dass Ihor „sein Team mit seinem persönlichen Beispiel und seinem einzigartigen Sinn für Humor inspiriert. Sergeant First Class Ihor Halushka verkörpert den Geist und die Entschlossenheit, die das Herz des Teams Ukraine ausmachen.“
Stewart brüllte triumphierend „Ihor!“ als dem Nazi seine Trophäe überreicht wurde.
Travis Claytor, Kommunikationsdirektor von Warrior Games, wurde per Telefon erreicht und wollte The Grayzone nicht sagen, wer die Reisekosten des Teams Ukraine und anderer ausländischer Konkurrenten übernommen hatte. Claytor erklärte lediglich, dass das Verteidigungsministerium für ihre Kosten „nicht verantwortlich“ sei. Er bemerkte jedoch, dass „die Beziehung zu jedem Team anders ist“. Die Ukraine und Kanada sind die einzigen ausländischen Teams, die am diesjährigen Wettbewerb teilnehmen.
Obwohl Claytor diesem Reporter eine vollständigere Antwort per E-Mail versprach, konnte er diese bisher nicht liefern.
Ein Video auf dem YouTube-Kanal von DoD Warrior Games mit dem Titel „Family Night at Magic Kingdom“ zeigt einige Mitglieder des Teams Ukraine, wie sie einen Abend im weltberühmten Themenpark genießen.
Die diesjährigen Warrior Games finden im ESPN Wide World of Sports Complex im Walt Disney World Resort statt. Zu den Wettbewerben gehören Schießen, Rollstuhl-Rugby, Radfahren, Kraftdreikampf, Indoor-Rudern, Rollstuhlbasketball, Feld, Golf, Leichtathletik, Schwimmen, Sitzvolleyball und Bogenschießen.
Dies ist das erste Jahr, in dem das Team Ukraine an den Warrior Games teilnimmt. Seine Athleten kamen mit mindestens 18 Goldmedaillen davon.
Das ukrainische Team besteht aus den gleichen erfahrenen Athleten, die an den Invictus Games teilgenommen haben, einem ähnlichen Wettbewerb verwundeter Veteranen, der von Prinz Harry gegründet wurde, nachdem der englische König an den Warrior Games teilgenommen hatte. Das ukrainische Team von Invictus Games und Warrior Games wird laut dem ukrainischen Ministerium für Veteranenangelegenheiten beide von Oksana Gorbach geleitet.
„Das Organisationsteam der Warrior Games in der Ukraine umfasst das Ministerium für Veteranenangelegenheiten der Ukraine, das Zentrum für strategische Kommunikation ‚StratCom Ukraine‘, die NGO ‚Invictus Ukraine Games‘, die Strongman Federation of Ukraine, ‚Come Back Alive‘, “ heißt es auf der Website des Ministeriums für Veteranenangelegenheiten. StratCom Ukraine ist wie das Ministerium für Veteranenangelegenheiten eine Regierungsbehörde, während die anderen ukrainische NGOs zu sein scheinen.
Wie die Grayzone berichtete, nahm der Leiter der ukrainischen Behörde für Veteranenangelegenheiten 2019 an einem Neonazi-Black-Metal-Konzert mit mehreren antisemitischen Metal-Bands teil und bewarb die Veranstaltung auf Facebook.
Laut einem gelöschten Artikel aus dem Jahr 2017 auf einer Website des Asowschen Bataillons haben mindestens drei Mitglieder der berüchtigten ultranationalistischen Kampftruppe an den Invictus-Spielen teilgenommen. Da Azov die Teilnehmer anhand ihrer Rufzeichen identifizierte und daher ihre echten Namen nicht preisgab, kann nicht festgestellt werden, ob sie auch an den Kriegerspielen 2022 teilgenommen haben.
Während auf der Teamseite auf der Website von Invictus Games lediglich angegeben wird, dass Ihor Halushka Mitglied der ukrainischen Nationalgarde war, macht eine erweiterte Biografie auf der Website deutlich, dass er Mitglied von Azov war.
Ein nicht gelistetes YouTube -Video von Invictus Games auf YouTube zeigt eine Nahaufnahme von Halushka, der trainiert, wobei das Symbol der Nazi-Schwarzen Sonne deutlich sichtbar auf seinem linken Ellbogen tätowiert ist. Halushka entschied sich dafür, das faschistische Symbol während der Fototermine bei den Kriegerspielen abzudecken.
Halushka war nie schüchtern über seine Verbindungen zum Asowschen Bataillon. Während der Invictus-Spiele im April dieses Jahres zückte er eine Asowsche Flagge, als er eine Goldmedaille entgegennahm, die in Den Haag stattfand – wo Kriegsverbrecher normalerweise vor Gericht gestellt und nicht ausgezeichnet werden. Ebenso trug Haluskha in Orlando ein T-Shirt des Azov-Bataillons, als er eine Goldmedaille für Indoor-Rudern entgegennahm. Tage später wurde er als „Herz“ seines Teams geehrt.
„Symbol der ukrainischen Tapferkeit“ war Mitglied des faschistischen Rechten Sektors
Die vielleicht berühmteste Teilnehmerin der ukrainischen Kriegerspiele ist Yulia Palevska, die von der New York Times als „ein Symbol der ukrainischen Tapferkeit und Selbstaufopferung“ bezeichnet wurde.
Internationale Anerkennung erlangte Palevska im März dieses Jahres, als sie Filmmaterial, das sie in Mariupol gedreht hatte, an einen Journalisten der Associated Press übergab. Das Video zeigte, wie Palevska Soldaten des Asowschen Bataillons aus dem Azowstal-Stahlwerk in Mariupol evakuierte, als sie von russischen Streitkräften gefangen genommen wurde. Drei Monate später wurde sie freigelassen.
Die Freilassung von Palevska durch Russland war ein so bemerkenswertes Ereignis in der Ukraine, dass Präsident Selenskyj die Entwicklung persönlich kommentierte .
Die Associated Press spielte ihre Verbindungen zum Asow-Bataillon herunter und schrieb: „Russland hat Taira als Mitarbeiterin des nationalistischen Asow-Bataillons dargestellt … Aber die AP fand keine solchen Beweise, und Freunde und Kollegen sagten, sie habe keine Verbindungen zu Asow.“
Palevska war jedoch Mitglied einer anderen Neonazi-Formation, die ähnlich in das ukrainische Militär eingegliedert war – eine Tatsache, die von den Mainstream-Medien nicht erwähnt wurde, die ihr diesen März den Status einer Kriegsheldin einbrachte.
Ein Bloomberg Businessweek – Bericht aus dem Jahr 2019 identifizierte Palevska als „ein ehemaliges Mitglied des Rechten Sektors“. („Es gibt keinen Ex-Rechten Sektor“, behauptete sie). Nachdem sie die Gruppe „inmitten von Machtkämpfen“ verlassen hatte, organisierte sie ein Team von Kampfsanitätern, das nach ihrem World of Warcraft-Charakter „Taira’s Angels“ benannt wurde.
Bloombergs Korrespondent traf sich mit Palevska in Mariupol, das damals vom Asowschen Bataillon kontrolliert wurde. Die Sanitätergruppe von Palevska „verwaltet jeden Monat ungefähr 20.000 Dollar, die Hälfte davon aus dem Ausland, in Form von Bargeld, Treibstoff und medizinischer Versorgung“, berichtete er.
„Jeder, mit dem ich spreche, beschreibt [Palevska], die mit buddhistischen Tätowierungen und blau gefärbten Haaren gesprenkelt ist, als rein patriotisch motiviert“, fügte er hinzu.
Auf einem Foto, das von der offiziellen Facebook-Seite des ukrainischen Warrior Games-Teams gepostet wurde, ist Palevskas Tattoo mit dem ultranationalistischen Slogan „Ehre der Ukraine, Ehre den Helden“ deutlich zu sehen.
Ein weiteres Mitglied der Mediengruppe von Palevska trug laut Bloomberg „ein T-Shirt der Neonazi-Bekleidungsfirma Sva Stone und einen Ring des Eisernen Kreuzes“.
Nazigrüße übersäten die Facebook-Seite des Team Ukraine
Es ist schwer zu glauben, dass Palevska und Halushka die einzigen Mitglieder von Team Ukraine sind, die Neonazi-Gruppen angehört haben.
Ein Foto, das auf der offiziellen Facebook-Seite des Teams gepostet wurde, zeigt fünf Teammitglieder, die einen faschistischen Gruß vor einem Banner von Warrior Games halten.
Auf anderen Fotos ist ein Mitglied des Teams zu sehen, das ein T-Shirt von Warrior Games trägt und eine Flagge des rechten Sektors hält ; und sieben mit dem Team verbundene Veteranen tragen die Flagge der 14. Waffengrenadier-Division der Schutzstaffel (SS), einer Nazi-Militärformation aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, die sich aus ukrainischen Nationalisten zusammensetzt.
Seit Ausbruch des Krieges im Jahr 2014 haben amerikanische Steuerzahler bereits 60 Milliarden Dollar an die Ukraine gegabelt. Sie haben daher ein Recht zu erfahren, ob das Verteidigungsministerium die Reisekosten des Teams Ukraine bezahlt hat.
Das Video des Verteidigungsministeriums zeigt das ukrainische Team beim Aussteigen auf dem Rollfeld der MacDill Air Force Base. Sind sie überhaupt durch den Zoll gegangen?
Die Warrior Games des Pentagon haben sich geweigert, diese Fragen zu beantworten und haben The Grayzone seitdem abgeblockt.
Während die Anwesenheit von Neonazis in den Streitkräften der Ukraine für kritische Beobachter des NATO-Konflikts mit Russland wenig überraschend sein mag, ist ihre Einladung nach Disney World durch das Verteidigungsministerium ohne Zweifel eine der seltsamsten Episoden im ukrainischen Stellvertreterkrieg.
VIDEO (english) : The Hill berichtet über Alex Rubinsteins Bericht für The Grayzone
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Während Bundesaußenministerin Annalena Baerbock jüngst beteuerte, dass die Sanktionen gegen Russland bestehen bleiben, egal, wie sehr die deutschen Wähler protestieren, weil sie ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können, machte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch einen anderen Vorschlag. Während einer Plenarsitzung auf dem Östlichen Wirtschaftsform (EFF) in Wladiwostok schlug er vor, einfach Nord Stream 2 einzuschalten, was quasi nur einen Knopfdruck benötige. Dies sagte er im Zusammenhang mit mehr und mehr aufkommenden Protesten in Deutschlandgegen die Sanktions- und Energiepolitik der Bundesregierung.
„Es gibt einen Ausweg. Wir erleben jetzt Demonstrationen in Deutschland. Es gibt Forderungen, Nord Stream 2 einzuschalten. Wir unterstützen diese Forderungen der Verbraucher in Deutschland. Wir sind bereit, dies morgen zu tun, wir müssen nur einen Knopf drücken. Aber wir haben keine Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängt, sondern sie haben dies auf Druck der Amerikaner getan. Und warum ist dieser Druck so groß? Sie [USA] wollen [ihr Gas] zum dreifachen Preis verkaufen“, so Putin.
Auch was die Behauptungen angehe, dass Russland Energie als Waffe einsetze, sieht Putin anders. Es sei der Westen selbst, der die Wiederinbetriebnahme der technisch gestörten Nord Stream 1 blockiere, weil er die Turbine auf Grund seiner eigenen Sanktionen nicht ausliefere. Russland liefere immer das, was bestellt werde.
„Geben Sie uns eine Turbine – wir schalten ‚Nord Stream 1‘ morgen ein. Aber sie geben uns nichts“, so der russische Präsident.
Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 im Februar auf Eis gelegt. Bereits unter US-Präsident Trump forderten die USA, die Pipeline nicht in Betrieb zu nehmen, sein Nachfolger Joe Biden sieht es gleich und erließ Sanktionen. Während die USA vorgeben, aus edlen Motiven zu handeln und um die Energiesouveränität der EU besorgt seien, meinen Kritiker, dass die USA sogar vor Sanktionen gegen Verbündete nicht zurückschrecken, wenn es um ihre eigenen Interessen, nämlich das viel teurere US-Gas in der EU zu verkaufen, gehe.
Während Iran, Saudi-Arabien, Russland und die USA im Verlauf der Entwicklungen von Ölpreis und Atomdeal ihre jeweiligen Interessen gegenseitig ausgleichen, tritt Europa als Vasall der USA auf und schafft es nicht, souverän seine eigenen Interessen auf geopolitischer Ebene zu vertreten.
Die Organisation Erdöl exportierender Staaten und ihre Verbündeten OPEC+ haben am Montag für Oktober zum ersten Mal seit einem Jahr eine Drosselung ihrer Fördermenge angekündigt. Konkret werden sie ihre weltweiten Fördermengen um 100.000 Barrel pro Tag drosseln. Angesichts der beschlossenen Angebotskürzung stiegen die Ölpreise am selben Tag. Als der saudische Energieminister Abdulaziz bin Salman vergangene Woche Förderkürzungen erstmals ins Spiel brachte, machte Riad deutlich klar, dass Saudi-Arabien nicht mehr Rohöl zwecks Senkung der weltweiten Ölpreise in den Markt pumpen will. Mit dem neuen Beschluss der rund 20 Staaten der OPEC+ schwindet nun die Hoffnung der Ölimporteure in Europa angesichts steigender Gaspreise zumindest beim Rohöl entlastet zu werden.
Das mächtigste OPEC-Mitglied Saudi-Arabien und das wichtigste Mitglied der erweiterten OPEC-plus-Allianz, Russland, befürworten eine Förderpolitik, die das Ölangebot aus verschiedenen Gründen knapp hält. Gleichzeitig profitieren die USA und Iran derzeit von den aktiven Verzögerungen bei der Wiederbelebung des Atomdeals.
Saudi-Arabien zielt darauf ab, US-Präsident Joe Biden unter Druck zu setzen, das Abkommen mit Iran nicht zu unterzeichnen. Zunächst würde ein neues Atomabkommen Iran ermöglichen, 50 Millionen Barrel Öl von geschätzten 60 bis 80 Millionen Barrel, die auf Tankern und an verschiedenen Standorten in Asien gelagert werden, auf den Markt zu bringen. Das wäre ein düsteres Szenario für saudische Ölgeschäfte, da die Wiederbelebung des Atomdeals mit Iran in erster Phase einen deutlichen Rückgang der Ölpreise verursachen dürfte.
Russland wird zugleich alles daran setzen, um eine Erhöhung der Ölfördermenge auf dem Markt zu verhindern, und das weiß auch das Weiße Haus. Die USA werden nur dann als Sieger aus der Ukraine-Krise hervorgehen können, wenn die explodierenden Öl- und Gaspreise eingedämmt werden können. Die hohen Preise auf den Rohstoffmärkten im Verlaufe des Ukraine-Krieges haben dazu geführt, dass Russland trotz geringerer Ausfuhrmengen höhere Gewinne als zuvor erzielen konnte. Währenddessen sorgen steigende Preise und die Angst vor einer Hyperinflation für wachsende Verunsicherung unter den Bevölkerungen in Europa.
Die Bemühungen um die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran aus dem Jahr 2015 standen kürzlich erneut vor dem Scheitern, nachdem die USA den neuen Vorschlag Irans zur Beilegung des Atomstreits als „nicht konstruktiv“ bezeichnet hatten. Die jüngsten Bemühungen zur Erzielung eines möglichen Atomkompromisses sind aber in der Tat Scheinversuche, sowohl vonseiten Irans und als auch der USA. Mit anderen Worten, nicht nur Iran, sondern auch die USA spielen im Atomstreit auf Zeit. Die Führung in Teheran ist sich dessen bewusst, dass Iran von der Wiederbelebung des Atomdeals zu diesem Zeitpunkt nicht profitieren kann. Wenn im Winter Gas und Öl wirklich knapp werden sollten, versetzt dies Iran in die Lage, dem Westen mehr Zugeständnisse abzupressen.
Zugleich befindet sich US-Präsident Joe Biden in einem Dilemma: Ihm ist Kritik im US-Kongress sicher, wenn es zu einem Durchbruch bei den Atomverhandlungen mit Iran kommt. Die mögliche Atomvereinbarung könnte sich negativ auf die Zwischenwahlen für den US-Kongress im November auswirken, denn ein neues Abkommen dürfte schlechtere Konditionen als das erste aus dem Jahr 2015 aufweisen. Insofern spielt auch Biden auf Zeit, wobei die USA auch nicht abhängig von Öl- und Gasimporten aus Asien sind – im Gegensatz zu wie Europa. Biden spricht mittlerweile nicht mehr von Fristen und Deadlines für den Atomdeal.
Während Iran, Saudi-Arabien, Russland und die USA im Verlauf der Entwicklungen von Ölpreis und Atomdeal ihre jeweiligen Interessen gegenseitig ausgleichen, tritt Europa als Vasall der USA auf und schafft es nicht, souverän seine eigenen Interessen auf geopolitischer Ebene zu vertreten. Die EU legte inmitten des Ukraine-Krieges einen endgültigen Text für eine Vereinbarung zur Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 vor, um bei der Energiebeschaffung entlastet zu werden. Iran könnte dann in relativ kurzer Zeit ein bis zwei Millionen Barrel Rohöl pro Tag zusätzlich in den Markt pumpen, um die Energiekrise in Europa zu entschärfen. Die jüngste Drosselung der Fördermengen durch die Ölallianz OPEC+ und die Verzögerungen bei der Wiederbelebung des Atomdeals bringen Europa in Schwierigkeiten, während die USA, Russland, Saudi-Arabien und Iran in der aktuellen Lage alles daran setzen, strategisch vorzugehen.
Moskau hat den Wortlaut einer Rede des EU-Außenministers Josep Borrell angefordert, in deren Übersetzung Russland als „faschistischer Staat“ bezeichnet worden war.
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Im fernöstlichen Wladiwostok findet diese Woche zum 7. Mal das Eastern Economic Forum (EEF) statt. Für diesen Mittwoch ist einer der Höhepunkte des Programms geplant. An der hochrangigen Plenarsitzung nehmen neben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Spitzenpolitiker aus Armenien, China, Indien, Malaysia, der Mongolei, Myanmar und Vietnam teil.
Im Rahmen des Abkommens sollen die USA und ihre Verbündeten dazu beitragen, den durch Sanktionen behinderten Export von russischem Getreide und Düngemitteln zu erleichtern.
Ein Teil des Abkommens bestand darin, den Export von russischem Getreide und Düngemittel zu erleichtern, der aufgrund westlicher Sanktionen behindert wurde. Die US-Sanktionen gegen Russland sehen technisch gesehen Ausnahmen für Getreide und Düngemittel vor, aber die Maßnahmen halten Schifffahrtsunternehmen, Versicherungsunternehmen und Banken davon ab, insgesamt Geschäfte mit Russland zu tätigen.
„Unsere westlichen Kollegen halten sich nicht an das, was uns der UN-Generalsekretär versprochen hat“, sagte Lawrow. „Sie treffen keine Entscheidungen zur Aufhebung der Logistiksanktionen, die den freien Zugang von russischem Getreide und Düngemitteln zu den Weltmärkten verhindern.“
Die USA haben zuvor versucht, internationalen Unternehmen klarzumachen, dass Sanktionen gegen Russland nicht für Getreide- und Düngemittellieferungen gelten, aber es ist nicht klar, ob ihre Klarstellungen große Auswirkungen hatten.
Vasily Nebenzya, „der russische Gesandte bei der UNO sagte, es sei möglich, dass das Getreideabkommen wegen der fehlenden russischen Exporte nicht verlängert wird. Die Vereinbarung wurde im Juli unterzeichnet und soll 120 Tage dauern, kann aber verlängert werden, wenn die Parteien zustimmen.
„Wir wollen, dass der russische Teil des jetztigen Abkommens umgesetzt wird“, sagte Nebenzya laut der russischen Nachrichtenagentur TASS. Auf die Frage, ob im Rahmen des Abkommens Getreide oder Düngemittel exportiert wurden, sagte er: „Nein, nichts.“
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