Montagsdemo vor Grünen-Zentrale in Berlin: „Mit Haltung kann ich meine Wohnung nicht heizen“ (Nachdenkseiten)
Für große Kriege üben (german-foreign-policy.com)
(Eigener Bericht) – Die Fregatte Hessen gliedert sich in diesen Tagen zu Manövern im Nordatlantik in einen Flugzeugträgerverband (Carrier Strike Group) der U.S. Navy ein. Schauplatz der Übungen, von denen es heißt, sie orientierten sich an den gegenwärtigen weltpolitischen Gegebenheiten, ist unter anderem das Seegebiet vor Island. Dort soll im Kriegsfall ein Ausbruch russischer Kriegsschiffe aus den Gewässern der Arktis in den Atlantik verhindert werden. Gleichzeitig setzt die Luftwaffe ihre Beteiligung am multinationalen Luftkriegsmanöver Pitch Black im Norden Australien fort. Dort nehmen unter anderem auch Soldaten aus Japan und Südkorea teil; damit sind die bedeutendsten Verbündeten der NATO in der Asien-Pazifik-Region präsent. Am Wochenende hat zudem die Verlegung eines vorgeschobenen Gefechtsstands der Bundeswehr nach Rukla begonnen; das Forward Command Element (FCE) soll im Ernstfall eine NATO-Brigade führen. Weit fortgeschritten sind darüber hinaus die Vorbereitungen der Panzergrenadierbrigade 37 auf ihre Beteiligung an der NATO-„Speerspitze“ im nächsten Jahr; die Brigade wird den multinationalen Landanteil der Truppe an der NATO-Ostflanke führen.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9015
„Faschistischer Staat?“ Sergei Lawrow fordert Wortlaut von Borrells Rede zu Russland (RT)
Moskau hat den Wortlaut einer Rede des EU-Außenministers Josep Borrell angefordert, in deren Übersetzung Russland als „faschistischer Staat“ bezeichnet worden war. Der Sprecher Borrells betonte, es handele sich um einen Übersetzungsfehler.
Das russische Außenministerium hat eine Abschrift der Rede des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell angefordert. In der übersetzten Rede Borrells war Russland als „faschistischer Staat“ bezeichnet worden. Russland werde daraus Schlussfolgerungen für die weiteren Beziehungen zur Europäischen Union ziehen, falls die Rede tatsächlich so gehalten worden sei, so der russische Chefdiplomat Sergei Lawrow. Wörtlich hieß es:
„Wir haben das Büro von Herrn Borrell um den Wortlaut der Rede auf Spanisch gebeten. Uns wird dieser nicht übermittelt. Wir erzielen vollständige Klarheit, und wenn wir diesen Wortlaut heute nicht in spanischer Sprache erhalten, werden wir die entsprechenden Konsequenzen ziehen.“
Lawrow wies darauf hin, dass Borrell EU-Vertreter im Ausland ernennt, darunter vor einer Woche einen neuen Leiter der EU-Mission in Russland. Der russische Außenminister erklärte:
„Wenn es für Herrn Borrell so selbstverständlich ist, gegen ein ‚faschistisches Regime‘ zu kämpfen, wie er es formulierte, dann würde ich gerne wissen, welche Anweisungen, welche Direktiven er seinem Vertreter in Moskau gegeben hat und welche Linie dieser Vertreter verfolgen wird.“
Sollten sich die Berichte in den Medien bestätigen, werde Russland „sehr große Fragen haben“, welche Politik das Land in diesem Zusammenhang weiter betreiben sollte, so Lawrow weiter. Borrells Statements hatten sich am Vortag im Anschluss an seine Rede auf einer interparlamentarischen Konferenz des Europäischen Parlaments in Prag rasant verbreitet, was eine umgehende Reaktion in Moskau hervorrief.
Der EU-Chefdiplomat hatte die Fragen der Parlamentarier auf Spanisch beantwortet. Eine der ins Englische übersetzten Formulierungen Borrells hatte wie folgt gelautet: „Bislang haben wir keinen konkreten Plan, wie wir das faschistische Russland und sein faschistisches Regime besiegen können.“ Borrells Sprecher Peter Stano behauptete später, dass es sich um einen Übersetzungsfehler gehandelt habe.
Berliner protestieren für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, da die Energiepreise steigen (CCTV News Agency)
Wir treten in die Pedale – Gegen die US-Blockade gegen Kuba – So, 18. Sept. um 12 Uhr – Botschaft der Republik Kuba, Berlin-Pankow
Fahrrad-Demo gegen die US-Blockade gegen Kuba. Denn 61 Jahre sind 61 Jahre zu viel.
61 Jahre Blockade, das heißt:
61 Jahre Völkerrechtsbruch
61 Jahre Menschenrechtsverletzung
61 Jahre Unrecht gegen das souveräne und freie Kuba
Im April wird zum 30. Mal in der UN-Vollversammlung eine Resolution vorgelegt, die die US-Blockade gegen Kuba verurteilt. Seit der ersten Abstimmung 1992 sprach sich die überwiegende Mehrzahl der Länder immer für die Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba aus. Im letzten Jahr stimmten nur die USA und Israel dagegen, Brasilien, Kolumbien und die Ukraine enthielten sich.
Wir protestieren gegen die verbrecherische allumfassende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade und die zerstörerischen Sanktionen, die die US-Regierungen seit 1960 gegen das friedliebende Nachbarland Kuba und seine Bevölkerung betreiben.
Wir fordern von der Bundesregierung, ihrer jährlichen Zustimmung zu der Resolution auch Taten folgen zu lassen.
Wir verlangen das sofortige Ende der Blockade, die nicht nur die kubanische Bevölkerung in existenzbedrohender Weise trifft, sondern durch seine „extraterritorialen Effekte“ auch Unternehmen, Händler:innen, Banken, Vereine und Privatpersonen in unserem Land schädigt.
Mehr Infos:
https://www.fgbrdkuba.de/termine/flyer/20220918-fahrraddemo-gegen-die-blockade.php
Wie das Gesundheitswesen und die Pflege kaputt gespart wurde. Vortrag und Diskussion. Coop Anti-War Café am 16. September um 18 Uhr
Vorgeschichte zum Krieg – Russland und der Westen – Jörg Kronauer beim Verdi Arbeitskreis Frieden
„Hauptrolle in einem Käfig“? Offener Brief von Roger Waters, Mitbegründer von Pink Floyd an Wladimir Selenskijs Ehefrau
Der Musiker und politische Aktivist Roger Waters weist die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten darauf hin, dass auch weitere Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg nicht beenden würden. Hilfreich wäre die Umsetzung der Minsk-2-Vereinbarungen. Sein Herz blute für alle ukrainischen und russischen Familien.
Am 5. September informierte der britische Musiker Roger Waters, Mitbegründer der legendären Gruppe Pink Floyd, über seine Social-Media-Konten, dass er in einem Offenen Brief an Olena Selenska, der Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Selenskij, seine Gedanken zu den jüngsten Äußerungen der Präsidentengattin kundgetan hat.
Einleitend fragt er die Ehefrau von Selenskij in seinem Twitter-Beitrag:
„Haben Sie eine Statistenrolle im Krieg gegen eine Hauptrolle in einem Käfig eingetauscht?“
Der auf Facebook veröffentlichte offene Brief lautet im Original:
Liebe Frau Selenska,
Mein Herz blutet für Sie und alle ukrainischen und russischen Familien, die durch den schrecklichen Krieg in der Ukraine am Boden zerstört wurden. Ich bin in Kansas City, USA. Ich habe gerade einen Beitrag auf BBC.com gelesen, der offenbar einem Interview entnommen ist, das Sie bereits für eine Sendung „Sunday with Laura Kuenssberg“ aufgezeichnet haben, die heute, am 4. September, bei der BBC ausgestrahlt werden soll. BBC.com zitiert Sie mit den Worten: „Wenn die Unterstützung für die Ukraine stark ist, wird die Krise kürzer sein.“
Hmmm? Ich denke, das könnte davon abhängen, was Sie mit „Unterstützung für die Ukraine“ meinen. Wenn Sie mit „Unterstützung für die Ukraine“ meinen, dass der Westen weiterhin Waffen an die Armeen der Kiewer Regierung liefert, fürchte ich, dass Sie sich tragischerweise irren könnten.
Öl ins Feuer eines Kampfes in Form von Waffen zu schütten, hat in der Vergangenheit noch nie dazu beigetragen, einen Krieg zu verkürzen, und es wird auch jetzt nicht funktionieren, vor allem, weil in diesem Fall der meiste Brennstoff (a) von Washington DC aus ins Feuer geworfen wird, und das aus relativ sicherer Entfernung vom Brandherd, und (b) weil die „Treibstoffwerfer“ bereits ihr Interesse an einem möglichst lange andauernden Krieg erklärt haben.
Ich fürchte, dass wir, und damit meine ich Menschen wie Sie und mich, die tatsächlich Frieden in der Ukraine wünschen, die auch nicht wollen, dass das Ergebnis so ist, dass man bis zum letzten ukrainischen Leben kämpfen muss, und möglicherweise sogar, wenn es zum Schlimmsten kommt, bis zum letzten Menschenleben. Wenn wir stattdessen ein anderes Ergebnis erreichen wollen, müssen wir vielleicht einen anderen Weg suchen, und dieser Weg könnte in den zuvor erklärten guten Absichten Ihres Mannes liegen.
Ja, ich meine das Programm, mit dem er so lobenswert für das Amt des Präsidenten der Ukraine kandidierte, jene Plattform, mit der er 2019 seinen historischen Erdrutschsieg bei einer demokratischen Wahl errang. Er trat mit den folgenden Versprechen auf der Wahlplattform an.
- Den Bürgerkrieg im Osten zu beenden und Frieden im Donbass sowie Teilautonomie für Donezk und Luhansk zu bringen.
- Und die Ratifizierung und Umsetzung der restlichen Inhalte der Minsk-2-Vereinbarungen.
Man kann nur vermuten, dass die Wahlversprechen Ihres Mannes bestimmten politischen Gruppierungen in Kiew nicht gepasst haben und dass diese Gruppierungen Ihren Mann dazu gebracht haben, den Kurs diametral zu ändern, indem man das Mandat des Volkes ignoriert. Leider hat Ihr alter Ehemann diesen totalitären, antidemokratischen Missachtungen des Willens des ukrainischen Volkes zugestimmt, und die Kräfte des extremen Nationalismus, die böswillig im Verborgenen lauerten, regieren seitdem die Ukraine. Seitdem haben die auch eine Reihe von roten Linien überschritten, die von Ihren Nachbarn, der Russischen Föderation, über Jahre hinweg ganz klar festgelegt worden waren, und folglich haben sie, die extremen Nationalisten, Ihr Land auf den Weg zu diesem verhängnisvollen Krieg gebracht.
Ich will nicht noch weitermachen. Wenn ich falsch liegen sollte, helfen Sie mir bitte zu verstehen, wobei.
Wenn ich mich aber nicht irre, dann helfen Sie mir bitte bei meinen ehrlichen Bemühungen, unsere Führer davon zu überzeugen, das Gemetzel zu beenden, jenes Gemetzel, das nur den Interessen der herrschenden Klassen und der extremen Nationalisten sowohl hier im Westen als auch in Ihrem schönen Land dient, und das auf Kosten der übrigen einfachen Menschen hier im Westen und in der Ukraine, und tatsächlich auch der einfachen Menschen überall auf der Welt.
Wäre es nicht besser, die Umsetzung der Wahlversprechen Ihres Mannes zu fordern und diesem tödlichen Krieg ein Ende zu setzen?
In Liebe
Roger Waters
Rede des deutschen Bundeskanzlers in Prag am 29. August – Demonstration am 3. September gegen die prowestliche tschechische Regierung und wegen steigender Energiepreise gegen die EU und die NATO
Reden des deutschen Bundeskanzlers in Prag am 29. August 2022:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-von-bundeskanzler-scholz-an-der-karls-universitaet-am-29-august-2022-in-prag-2079534
Tschechien:
Zehntausende demonstrieren in Prag gegen die Regierung
https://www.dw.com/de/zehntausende-demonstrieren-in-prag-gegen-die-regierung/a-63011631
Video: Demonstration in Prag in Prag (3.September 2022)
Zehntausende protestieren in Prag gegen die prowestliche tschechische Regierung und protestieren angesichts steigender Energiepreise gegen die Europäische Union und die NATO.
Offiziellen Schätzungen zufolge versammelten sich etwa 70.000 Menschen im Zentrum der tschechischen Hauptstadt.
Die Demonstranten forderten den Rücktritt der derzeitigen Koalitionsregierung und kritisierten sie für ihre westlich orientierte Politik.
Die Demonstranten forderten die militärische Neutralität für die Republik und die Aufnahmen direkter Verhandlungen mit Gaslieferanten, einschließlich Russland.
Siehe Video: https://www.youtube.com/watch?v=LijOIoaRd40
Der nächste Handelskrieg (german-foreign-policy.com)
Die EU steht womöglich vor ihrem nächsten Handelskrieg. Das geht aus Äußerungen zur heutigen Ernennung von Liz Truss zur neuen Premierministerin des Vereinigten Königreichs hervor. Ursache ist der Streit zwischen Brüssel und London um das nach dem Brexit in Kraft getretene Nordirland-Protokoll, das eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland schafft und London zur Einhaltung der Binnenmarkt-Regularien in Nordirland verpflichtet. Da die EU bisher nur zu geringen Korrekturen an dem Protokoll bereit ist, obwohl es in Nordirland ernste Spannungen schürt, bereitet die britische Regierung Änderungen im Alleingang vor; Truss könne bereits kurz nach ihrer Amtsübernahme Teile des Protokolls außer Kraft setzen, heißt es in Berichten. In diesem Fall könne es zu einem „Handelskrieg“ der EU gegen Großbritannien kommen, wird Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments, zitiert. Die Schäden eines solchen Handelskriegs kämen zu den schweren Schäden hinzu, die die Russland-Sanktionen der Wirtschaft Deutschlands und der EU einbrocken. Darüber hinaus drohen wegen des Machtkampfs gegen Beijing Verluste im Chinageschäft.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9014
NATO-Krieg gegen Russland – Hans Bauer, Oleg Eremenko, Klaus Hartmann, Anton Latzo – UZ Pressefest
Noam Chomsky: In der Ukraine ist eine diplomatische Lösung immer noch möglich. Meinungsfilterung im Ukraine-Krieg ist extrem und schädlich. (Heise.de)
Anmerkung: Trotz der grundsätzlich stark anti-russischen Grundhaltung von Noam Chomsky tritt er hier für Verhandlungen ein. Deshalb veröffentlichen wir seinen Beitrag trotz großer Vorbehalte.
Hier zum Interview:
https://www.heise.de/tp/features/Chomsky-In-der-Ukraine-ist-eine-diplomatische-Loesung-immer-noch-moeglich-7252690.html?seite=all
Mehrere Tausend Menschen protestieren in Köln gegen deutsche Militärunterstützung für die Ukraine (german.cri.cn)
Rund 2000 Menschen haben am Sonntag in Köln gegen die deutsche Militärunterstützung für die Ukraine protestiert. Die Demonstranten forderten die Einstellung der deutschen Unterstützung für die Ukraine und die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Ein Teil der Demonstranten wies darauf hin, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen zu steigenden Energiepreisen und Lebenshaltungskosten geführt und das Leben der Bevölkerung schwer beeinträchtigt hätten.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte am gleichen Tag beim Empfang des zu Besuch weilenden ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Chmygal, Deutschland werde seine Unterstützung für die Ukraine nicht einstellen.
https://german.cri.cn/2022/09/05/ARTICxPwEepzbtAJkwVyobYT220905.shtml
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Hier ein Bericht des deutschen Magazins Stern:
Pro-russische Demo in Köln (stern.de)
https://www.stern.de/panorama/video-pro-russische-demo-in-koeln-32693624.html
CO-OP NEWS 