Archive for September 3rd, 2022

3. September 2022

Fotos-Fahrraddemo anlässlich des Antikriegstages am 1. September

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3. September 2022

Wagenknecht greift Baerbock direkt an : „Ist nicht nur eine eklatante Fehlbesetzung, sondern eine Gefahr für unser Land.“

Sahra Wagenknecht bei Twitter die deutsche Bundesaußenministerin Baerbock (Die Grünen) scharf kritisiert. Wagenknecht schreibt: „Eine Außenministerin, die erklärtermaßen nicht die Interessen der dt. Wähler sondern der Ukraine vertritt & im Interesse der US-Reg. Verhandlungen zur Kriegsbeendigung ablehnt, ist nicht nur eine eklatante Fehlbesetzung, sondern eine Gefahr für unser Land.“

3. September 2022

Die Ukraine ganz falsch verstanden – Von Scott Ritter (Consortium News)

https://popularresistance.org/getting-it-wrong-on-ukraine/

William Arkin von Newsweek ist ein Gefangener seiner Quellen, ein Problem, das in der westlichen Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt allgegenwärtig ist.

Sechs Monate nach der russischen „Sonder-Militäroperation“ ist die faktenfeindliche Berichterstattung, die den Ansatz der westlichen Medien bei der Berichterstattung über den Konflikt in der Ukraine ausmacht, für jedes aufmerksame Publikum offensichtlich geworden. Weniger verständlich ist, warum jemand seine Integrität opfert, um sich an einer solchen Farce zu beteiligen. Die Geschichte von William Arkin ist ein Paradebeispiel dafür.

Am 30. März (etwas mehr als einen Monat nach Beginn des Krieges) verfasste Arkin einen Artikel, der mit folgendem Satz begann: „Russlands Streitkräfte sind erschöpft, auf dem Schlachtfeld festgefahren und nicht in der Lage, weitere Fortschritte zu machen, während die Ukraine sie langsam zurückdrängt und den Angreifern weiterhin Verluste zufügt.“

Arkin zitierte weiter einen „hochrangigen Offizier des Verteidigungsnachrichtendienstes“, der anonym bleiben wollte und erklärte: „Der Krieg in der Ukraine ist vorbei.“

Knapp drei Monate später, am 14. Juni, schrieb Arkin einen Artikel für Newsweek mit der Überschrift: „Russland verliert den Ukraine-Krieg. Lassen Sie sich nicht von den Ereignissen in Sewerodonezk täuschen“. Offenbar hielten es weder Arkin noch seine Redaktionsleiter bei Newsweek für nötig zu erklären, wie Russland den Krieg zweimal verlieren konnte.

Jeder, der verfolgt hat, was ich seit dem Beginn der russischen „militärischen Sonderoperation“ in der Ukraine geschrieben und gesagt habe, weiß, dass ich genau das Gegenteil behaupte. Russland, so behaupte ich, gewinnt den Ukraine-Konflikt, und zwar entscheidend.

Aber ich schreibe nicht für Newsweek.
William Arkin tut das.

Arkin verkündet, dass Russland verliert, obwohl es zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels gerade die strategisch wichtige Stadt Sewerdonezk eingenommen und dabei Tausende von ukrainischen Streitkräften getötet und gefangen genommen hat und Tausende weitere kampfunfähig gemacht hat, da sie ihre Ausrüstung aufgeben und um ihr Leben fliehen mussten. (Inzwischen hat Russland das gesamte Gebiet der Lugansker Volksrepublik, einschließlich der Stadt Lyssytschansk, erobert und dem ukrainischen Militär weitere Tausende von Verlusten zugefügt.)

„Der so genannte Sieg der russischen Armee“, verkündete Arkin damals, „ist die jüngste Folge ihrer demütigenden militärischen Darbietung und hat einen hohen menschlichen Preis.“ Die demütigende Zurschaustellung ist vielmehr Arkins mangelnder Scharfsinn bei der Durchführung einer unabhängigen Bewertung der militärischen Situation vor Ort in der Ukraine.

Dies wurde letzte Woche erneut deutlich, als Arkin einen weiteren Artikel verfasste, in dem er die abwegigen Behauptungen seiner Quellen aus dem Pentagon weiterverbreitet. „Von Ende Februar bis August konnte die Ukraine mit nur mäßigen Waffenlieferungen aus dem Westen, einigen unterstützenden Erklärungen westlicher Führer und ein paar ‚Wir stehen der Ukraine bei‘-Schildern auf US-Rasenflächen“, schreibt Arkin, „das mächtige russische Militär in Schach halten“ – etwas, das ihr offenbar niemand zugetraut hat.

Ignorieren Sie die verblüffende Behauptung von Arkin, dass die zig Milliarden Dollar an Militärhilfe, die von den USA und ihren NATO- und europäischen Verbündeten bereitgestellt werden, lediglich „eine moderate Infusion von Waffen“ darstellen. Nein, ignorieren Sie es nicht – konzentrieren Sie sich darauf. Das ist der typische Stil von Arkin und seinen Mitarbeitern im Pentagon, eine Art orwellschem Doppelsprech, bei dem man sich sicher sein kann, dass jede noch so gewagte Behauptung das genaue Gegenteil der Wahrheit ist.

Arkin zitiert „US-Geheimdienstler, die den Krieg beobachtet haben“ und schreibt, dass „die russischen Truppen mit schlechten Anführern auf dem Schlachtfeld, minderwertigen Waffen und einer nicht funktionierenden Versorgungskette zu kämpfen hatten“. Jeder, der die Ereignisse in der Ukraine verfolgt hat, könnte denken, dass dies die Situation des ukrainischen Militärs ist.

Nicht so, sagen Arkin und seine Quelle. Außerdem hat sich nicht der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenski mit seinem Verteidigungsministerium eingemischt, sondern der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem. Dieselben russischen Truppen, so Arkin, seien „auch von Putin selbst behindert worden“, der „seine eigenen Generäle ignoriert, überstimmt und entlassen“ habe.

Dies ist eine haltlose Fiktion, verfasst von einem Mann, der entschlossen scheint, sich in den Annalen des russisch-ukrainischen Konflikts als unverhohlener Ukraine-Parteigänger und Sprachrohr der Informationskrieger im Pentagon zu etablieren. Arkins Schilderung des bisherigen Kriegsverlaufs ist so weit von den Tatsachen entfernt, dass sie in die Zwiebel (US-Satire-Nachrichtenmagazin) gehört.

Was Arkin schreibt, kann man nicht einmal als Propaganda bezeichnen, denn damit Propaganda wirksam ist, muss sie sowohl im Moment des Konsums glaubwürdig sein als auch eine Erzählung über längere Zeit aufrechterhalten können. Arkins Arbeit erfüllt keines der beiden Kriterien.

Seine Quellen

Wie die meisten vormaligen Journalisten, die für westliche Medien über den Konflikt berichten, scheint Arkin ein Gefangener seiner Quellen zu sein, die in diesem Fall eine Kombination aus anonymen Mitarbeitern des US-Verteidigungsgeheimdienstes und pro-ukrainischen Propagandisten sind.

Ich habe den Begriff “ vormals “ verwendet, um westliche Journalisten zu beschreiben, weil normale journalistische Standards vorschreiben, dass man versucht, über eine Geschichte – egal welche – aus einer Position der leidenschaftslosen Neutralität zu berichten und sich auf Quellen zu stützen, die alle Seiten der Geschichte widerspiegeln.

Es ist nichts Falsches daran, aus einer solchen Berichterstattung Schlussfolgerungen zu ziehen und sogar zu gewichten, welche Aspekte der Berichterstattung als glaubwürdiger angesehen werden als andere. Doch bevor solche Schlussfolgerungen gezogen werden können, muss eine fundierte Berichterstattung stattfinden. Einfach nachzuplappern, was man von Quellen erfährt, die ausschließlich aus einem Teil der Geschichte stammen, ist Stenografie.

Um ganz offen zu sein: Arkin und ich waren Ende 1998/Anfang 1999 für kurze Zeit Kollegen, als wir beide bei NBC News als „On-Air-Talente“ unter Vertrag genommen wurden, um über die Lage im Irak zu berichten. Arkin schätzte meine Analyse damals offenbar nicht besonders. Ich habe keine Ahnung, was er heute denkt – Consortium News hat ihn um eine Antwort gebeten, aber zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch keine Antwort erhalten. Arkin reagierte auch nicht auf eine Einladung zu einer Diskussion über die Ukraine in einem wöchentlichen Podcast, den ich mit Jeff Norman mache.

Ich werde unsere jeweilige Erfolgsbilanz für sich selbst sprechen lassen, insbesondere wenn es um den Irak und die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen geht. Arkin sagt, er sei „stolz darauf, dass ich auch einer der wenigen war, die darüber berichteten, dass es im Irak keine Massenvernichtungswaffen gab, und ich erinnere mich gern daran, wie ich diese Schlussfolgerung einer ungläubigen NBC-Redaktion präsentierte.“ Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich etwas Ähnliches vor einem ebenso ungläubigen Kongress und den gesamten US-Medien (einschließlich NBC) sowie dem internationalen Pressekorps gesagt habe.

Glückwunsch, Bill – wir waren einmal auf derselben Seite.
Aber jetzt nicht mehr.

Arkin’s Errungenschaften

Arkin ist kein Journalist von der Stange. Er ist ein kluger Kopf. Er wurde an der New York University angenommen, brach das Studium jedoch ab, um der Armee beizutreten, da die NYU „nichts für mich war“. Während er in Berlin stationiert war, schloss er sein Grundstudium mit einem Bachelor in Staatswissenschaften und Politik ab. Nach seinem Ausscheiden aus der Armee erwarb er an der Georgetown University einen Master-Abschluss in nationalen Sicherheitsstudien.

In den folgenden 40 Jahren arbeitete Arkin für zahlreiche Arbeitgeber, wobei er sich auf Nuklearfragen und militärische Angelegenheiten spezialisierte, bevor er seine derzeitige Stelle als leitender Redakteur für Geheimdienstangelegenheiten bei Newsweeks antrat. Für die Washington Post schrieb er 2010 nach einer zweijährigen Recherche zusammen mit Dana Priest eine bahnbrechende Geschichte über das gewaltige und bis dahin kaum verstandene explosive Wachstum des nationalen Sicherheitsstaates nach 9/11.

Arkin bewies dann Integrität, als er 2019 bei MSNBC und NBC News zurücktrat. Zu den Gründen für seinen Austritt, die er hier darlegt, gehört, dass er „besonders entmutigt war, als er sah, wie NBC und ein Großteil der übrigen Nachrichtenmedien irgendwie zu Verteidigern Washingtons und des Systems wurden.“

Im März dieses Jahres schrieb er eine aufsehenerregende Geschichte, in der er die vorherrschende westliche Berichterstattung in Frage stellte, wonach Russland wiederholt Kriegsverbrechen begeht, indem es mutwillig eine große Zahl von Zivilisten abschlachtet, nur um sich selbst zu schützen. „So zerstörerisch der Krieg in der Ukraine auch ist, Russland richtet weniger Schaden an und tötet weniger Zivilisten als es könnte, sagen US-Geheimdienstexperten. Russlands Verhalten in diesem brutalen Krieg spricht eine andere Sprache als die weithin akzeptierte Ansicht, dass Wladimir Putin die Ukraine zerstören und der Zivilbevölkerung maximalen Schaden zufügen will“, schrieb er.

Der Artikel bestätigte, was Russland die ganze Zeit gesagt hatte, was im Westen bis dahin als Propaganda abgetan worden war.

Wie kommt Arkin also von der Entlarvung der ukrainischen und westlichen Propaganda über die absichtliche Tötung einer großen Zahl von Zivilisten durch Moskau zu der abstrusen Vorstellung, dass Russland den Krieg verliert? (Was Arkins Einschätzung der russischen Leistungen auf dem Schlachtfeld noch unterstreicht, sind die ununterbrochenen Erfolge Russlands auf dem Schlachtfeld im Donbass seit der Veröffentlichung des Artikels im Juni, was sein Argument noch weiter entkräftet).

Es ist nicht ein Mangel an Bildung, der Arkin auf den Weg geführt hat, über den so viele seiner Kollegen in den Mainstream-Medien gestolpert sind; es besteht kein Zweifel daran, dass der Mann nicht nur gut ausgebildet, sondern auch von Haus aus intelligent ist, was sich nicht unbedingt aus dem anderen ergibt.

Militärische ‚Expertise‘

Man kann sagen, dass Arkin ein Opfer seines eigenen Lebenslaufs ist, der für jemanden, der sich aufgrund seiner Zeit in der US-Armee als Experte in militärischen Angelegenheiten verkauft, wenig relevante militärische Erfahrung aufweist.

Arkin behauptet, einer der führenden Militäranalysten unserer Zeit zu sein, ein Mann, dessen Erfolgsbilanz in militärischen Angelegenheiten auf seine Zeit als junger Soldat in der US-Armee zurückgeht, wo er von 1974 bis 1978 im besetzten West-Berlin als Geheimdienstanalyst für den Deputy Chief of Staff Intelligence (DCSI), U.S. Commander Berlin (USCOB), tätig war.
Auf seiner WordPress-Seite schreibt Arkin, dass er in der Armee „zum leitenden Geheimdienstanalysten für die militärischen Besatzungsbehörden Berlins aufstieg und unter ziviler Tarnung an einer Reihe verdeckter menschlicher und technischer Aufklärungsmaßnahmen beteiligt war“. In Berlin, so fügt Arkin in seiner LinkIn-Biografie hinzu, „arbeitete ich an einer Reihe von geheimen Projekten und war Analyst für sowjetische und ostdeutsche Aktivitäten in Ostdeutschland.“

Er war nicht irgendein Militäranalyst, wohlgemerkt, sondern jemand, der, wie er selbst sagt, „einst einer der weltweit führenden Experten für zwei Streitkräfte war, die es heute gar nicht mehr gibt. Ich habe eng mit Militäroffizieren zusammengearbeitet, die in der Tat die führenden Experten für das sowjetische und das ostdeutsche Militär waren, als Arkin im Dienst war. Dieser Chefredakteur von Newsweek hat mehr als nur ein wenig Eigenwerbung betrieben.

Dass jemand im Rang eines Spezialisten oder Unteroffiziers (ich habe keine Ahnung, welchen Rang Arkin erreicht hat, aber vier Jahre Dienstzeit sind eine selbstbegrenzende Realität, wenn es um Beförderungen geht) der „ranghöchste Geheimdienstanalyst“ in ganz Berlin in Sachen sowjetisches Militär gewesen sein soll, ist offenkundig absurd; Berlin beherbergte zahlreiche spezialisierte Geheimdiensteinheiten und -organisationen, von denen jede einzelne mit Personal besetzt gewesen wäre, das weitaus erfahrener in der Geheimdienstanalyse der sowjetischen und ostdeutschen Ziele gewesen wäre als Arkin. Kurz gesagt, Arkin war weder einer der weltweit führenden Experten für das sowjetische Militär, noch ist er es jemals gewesen.
Nicht einmal annähernd.

Arkin war nie in den Kampfhandlungen involviert, noch hat er im Kampf gedient. Ohne diese Erfahrung kann er die militärischen Realitäten des Krieges – Logistik, Kommunikation, Manöver, Feuerunterstützung usw. – nicht verstehen. Nach allem, was ich gehört habe, war Berlin ein faszinierender Ort, um zu dienen – aber es war kein Kampfeinsatz.
Nicht einmal annähernd.

Da Arkin keine Kampferfahrung hat, ist seine militärische Analyse von seinen Quellen im Verteidigungsnachrichtendienst abhängig, die ihm so bahnbrechende Erkenntnisse vermitteln wie die, dass Russland für jeden ukrainischen Soldaten, der seit Beginn der Donbass-Offensive im April gefallen ist, zehn Opfer zu beklagen hat. Arkin scheint nicht zu wissen, dass angeblich Dokumente des ukrainischen Verteidigungsministeriums vom 21. April durchgesickert sind, aus denen hervorgeht, dass die Ukraine bis zu diesem Datum insgesamt 191.000 Gefallene und Verwundete zu beklagen hatte.

Nach Arkins Berechnungen würde dies bedeuten, dass Russland selbst fast 2 Millionen Opfer zu beklagen hat. Trotz dieser Absurdität plappert Arkin immer wieder nach, was ihm seine Quellen im Verteidigungsnachrichtendienst sagen.

Ohne zu zögern wiederholt er die Einschätzung seiner Geheimdienstquelle, wonach die Ukraine „über eine bessere Moral und Motivation, eine bessere Ausbildung und Führung, eine bessere Kenntnis und Nutzung des Geländes, eine besser gewartete und zuverlässigere Ausrüstung und eine noch größere Treffsicherheit verfügt.“

Es spielt keine Rolle, dass buchstäblich jede Behauptung von Arkins Geheimdienstquelle nachweislich falsch ist. Wenn Arkin etwas über Artillerie wüsste (der aktuelle Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist in erster Linie ein ausgedehntes Artillerieduell), würde er die Konzepte der Trefferwahrscheinlichkeit und der Tötungswahrscheinlichkeit verstehen und wissen, wie die Menge der abgefeuerten Artillerie beide erhöht.

Dann würde er vielleicht verstehen, wie absurd es ist, zu glauben, dass ein Artillerieduell, bei dem eine Seite 6.000 Schuss und die andere 60.000 Schuss abfeuert, zu einem Ergebnis führen könnte, bei dem die Seite, die zehnmal weniger Schuss abfeuert, einen zehnfachen Vorteil in der Tödlichkeit erzielt.

Jeder Experte für sowjetische/russische Militärangelegenheiten hätte gewusst, dass die Artillerie bei jeder groß angelegten Kampfoperation, an der russische Streitkräfte beteiligt waren, ein wichtiger Faktor sein würde. So habe ich beispielsweise drei Tage vor Beginn der russischen Operation getwittert (als ich noch twittern konnte): „Wenn Sie nicht mindestens drei Artilleriebataillone im Feld mit scharfer Munition beschossen haben, während Sie manövrieren, interessiert mich Ihre militärische Meinung über die Ukraine wahrscheinlich nicht.“

Soweit ich weiß, hat Arkin noch nie einen Schießplan für mehrere Artilleriebataillone erstellt. Seine offensichtliche Unkenntnis der Artillerie zeigt sich, wenn er wortwörtlich den Mist wiederholt, der ihm von seinen Geheimdienstquellen zugespielt wird.

Arkin muss wissen, dass NBC News über die absichtliche Freigabe und Veröffentlichung von Geheimdienstinformationen durch die US-Geheimdienste berichtet hat, von denen die Geheimdienstmitarbeiter wussten, dass sie nicht der Wahrheit entsprechen. Und dennoch verlässt sich Arkin auf diese Art von Quellen, um Futter für seine schlagzeilenträchtigen Erzählungen zu beschaffen. Es stellt sich nun die Frage nach Arkins Motiven, solche Geschichten zu schreiben.

Dass jemand mit Arkins Hintergrund zulässt, ein ganzes Leben sorgfältiger Arbeit zu entwerten, indem er kaum mehr als ein Handlanger der US-Geheimdienste ist, ist eine Sache. Dass Medien wie Newsweek dies weiterhin drucken, ist eine andere. Zusammen stellen diese beiden Phänomene das dar, was ich den „Arkin-Effekt“ nenne, der nichts weniger ist als die totale Entwürdigung des Journalismus in den USA, wenn es um Russlands Krieg in der Ukraine geht.

Sechs Monate nach Beginn von Russlands „militärischer Sonderoperation“ räumen die meisten Militäranalysten ein, dass Russland auf dem Schlachtfeld die Oberhand hat, trotz der Milliarden Dollar Militärhilfe, die die USA und ihre europäischen Verbündeten in die Ukraine geschickt haben.

Aber nicht Bill Arkin und seine Arbeitgeber bei Newsweek. Sie scheinen sich damit zu begnügen, als Stenographen des Verteidigungsnachrichtendienstes zu fungieren und Geschichten zu veröffentlichen, die den Prüfstein der Zeit nicht überdauert haben und auch nicht überdauern werden.

GETTING IT WRONG ON UKRAINE
By Scott Ritter, Consortium News.
September 2, 2022
Newsweek’s William Arkin Is A Prisoner Of His Sources, A Problem That Pervades Western Reporting On The Conflict In Ukraine.

3. September 2022

Vorwärts in den Faschismus – Die Entstehung des ukrainischen Nationalismus (RT)

Die nationalistische Bewegung in der Ukraine tauchte nicht aus dem Nichts auf, sondern benötigte Jahre, um sich zu entwickeln. RT DE wagt einen Rückblick auf die Entstehung einer Ideologie, deren Ziel die Entmenschlichung der Russen ist.

Die nationalistische Bewegung in der Ukraine ist nicht einfach so entstanden, sondern hat Jahre gebraucht, um sich zu entwickeln. Sie ist seit Jahren gewachsen, genährt von westlichen Kuratoren und unterstützt durch westliche Gelder. Zu Beginn des Maidan gab es in der Ukraine bereits ein ganzes Netzwerk von Neonazi-Einheiten, die aber von der ukrainischen Regierung nicht verfolgt wurden. Bereitwillige und fähige militärische und terroristische Einheiten zerstreuten sich und tauchten bei Anti-Maidan-Treffen in den Städten der Ukraine auf. In den Jahren 2019 und 2020 fanden in Kiew Versammlungen und Proteste statt, bei denen die Verweigerung eines Sonderstatus für die abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk gefordert wurde.

Eines der Hauptziele war die Herausbildung einer Ideologie, die die Russen entmenschlicht und alle Verbindungen trennt, die zuvor jahrzehntelang bestanden haben. Anfangs wurden die Russen in der Ukraine nicht als Minderheit angesehen, aber die antirussische Stimmung wurde allmählich überwältigend. Den Nationalisten wurde beigebracht, wie man einen Krieg in den sozialen Medien führt und schließlich eine gezielte Kommunikationsschlacht gegen das russische Volk anzettelt.

Ein Paradebeispiel für den Faschismus in der Ukraine ist Stepan Bandera. Bandera wurde im Jahr 1929 Leiter der ukrainischen nationalistischen Organisation. Im Jahr 1934 nahm die Gestapo die Berliner Sektion der Organisation auf – Bandera organisierte Terroranschläge und tötete Beamte. Im Jahr 1941 war die ukrainische nationalistische Organisation für das größte jüdische Pogrom in Lemberg verantwortlich, bei dem etwa 7.000 Menschen getötet wurden. Dennoch wurde Stepan Bandera im Jahr 2010 zum Nationalhelden erklärt, und seither finden ihm zu Ehren Fackelmärsche statt.

VIDEO LINK HIER

3. September 2022

Die USA sind der größte Gewinner inmitten des weltweiten Energiechaos (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202209/1274531.shtml

Angesichts der Befürchtungen einer unbefristeten Unterbrechung des russischen Gasflusses durch die Nord Stream 1-Pipeline muss die EU im Vorfeld des kommenden Winters die Importe von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus alternativen Quellen erhöhen, was die USA auffällig macht größten Gewinner in der Russland-Ukraine-Krise, sagten Experten am Samstag.

Inzwischen hat eine Verschiebung der europäischen Nachfrage von russischem Pipelinegas zu LNG bereits zu einem Anstieg der Bestellungen für LNG-Tanker geführt, was zu einer Rekordzahl von Bestellungen in diesem Jahr geführt hat.

Der russische staatliche Energieriese Gazprom sagte am Freitagabend, dass die Lieferung russischen Gases nach Deutschland durch die Nord Stream 1-Pipeline aufgrund von Ausrüstungsproblemen nicht wie geplant wieder aufgenommen werde, was die Besorgnis über eine Verschärfung der Energiekrise in Europa und der ganzen Welt schüre.

Nach Abschluss der dreitägigen Wartungsarbeiten sollte ursprünglich am Samstagmorgen wieder Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 fließen. Die Pipeline ist eine Schlüsselader für die russischen Gaslieferungen nach Europa und macht laut CNN im Jahr 2021 etwa 35 Prozent der gesamten russischen Gasimporte Europas aus.

Nachdem jedoch in seiner Kompressorstation in Portovaya ein Ölleck festgestellt wurde, sagte Gazprom, dass die Pipeline stillgelegt werden müsse, „bis alle Gerätefehler behoben sind“. Wie lange dies dauern würde, wurde nicht angegeben.

Die Nachricht kam am selben Tag, als EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, Europa müsse eine Preisobergrenze für russisches Pipelinegas auferlegen, und die Gruppe der Sieben-Finanzminister stimmte einer Preisobergrenze für russisches Öl zu, um Moskaus Einnahmen einzudämmen aus Ölverkäufen, während die ungebremste Inflation gezähmt wird.

Als Antwort schrieb Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, über die Messaging-App Telegram: „Es wird einfach kein russisches Gas in Europa geben.“

Seit Juni hat Gazprom die Zuflüsse durch Nord Stream 1 auf 20 Prozent seiner Kapazität reduziert und macht die vom Westen verhängten Sanktionen für die Störung des Routinebetriebs und der Wartung der Pipeline verantwortlich.

In einer Zeit, in der sich die russischen Pipeline-Gaslieferungen im freien Fall befanden, hatte die EU keine andere Wahl, als die Importe aus den USA um jeden Preis zu steigern und den US-Gaslieferanten beispiellose Gewinne zu bescheren, sagte Lin Boqiang, Direktor des China Center for Energy Economics Forschung an der Universität Xiamen, teilte die Global Times am Samstag mit.

Bis Juni dieses Jahres exportierten die USA laut Refinitiv-Daten etwa 57 Milliarden Kubikmeter (bcm) LNG, wobei 39 bcm oder 68 Prozent nach Europa gingen. Dem stehen 34 Mrd. Kubikmeter oder 35 Prozent der LNG-Exporte gegenüber, die im Jahr 2021 nach Europa verschifft wurden, als sich die US-LNG-Exporte laut Reuters auf rund 97 Mrd. Kubikmeter beliefen.

„Dies wäre in der Vergangenheit undenkbar gewesen, da die US-LNG-Preise aufgrund der Transportkosten eindeutig viel höher sind als die russischen Pipeline-Gaspreise, aber jetzt hat die Ukraine-Krise es wahr gemacht, da die EU entschlossen ist, ihre Energieabhängigkeit von russischem Gas zu verringern “, bemerkte Lin. „Mit anderen Worten, die Energielandschaft der Welt durchläuft aufgrund geopolitischer Faktoren eine enorme Umstrukturierung, begleitet von steigenden Preisen und Versorgungsengpässen.“

Die Energiepreise werden hoch bleiben, bis die Umstrukturierung abgeschlossen ist, was den Druck auf die Erholung der Weltwirtschaft weiter erhöht, bemerkte Lin.

„Wie sich herausstellt, haben die USA am meisten von der Energiekrise profitiert, indem sie einen riesigen Markt für amerikanische Gaslieferanten geöffnet, ihren Einfluss auf Europa verschärft und Russlands wichtigsten Exportgütern geschadet haben“, sagte ein in Peking ansässiger Experte für internationale Angelegenheiten Bedingung der Anonymität, teilte die Global Times am Samstag mit.

Die USA haben die Ukraine-Krise überhaupt erst verursacht, sind aber jetzt zum größten Gewinner geworden, der auf der anderen Seite des Ozeans sitzt und von der Krise profitiert. Dies erfordere Nachdenken und Wachsamkeit, sagte Zhao Lijian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, am Freitag. 

Zhao sagte, dass ihm Berichte bekannt seien, denen zufolge die Lücke zwischen den Gaspreisen auf dem europäischen und dem US-Markt jetzt das Zehnfache beträgt, ein Rekordhoch.

Die Äußerungen kamen als Reaktion auf Kommentare einiger europäischer Medien, die sagten, dass die USA sich als Retter ausgeben, während sie riesige Gewinne durch den Verkauf von Gas an europäische Länder erzielen, wobei letztere aufgrund von Sanktionen gegen Russland, die sie dazu zwangen, mit Energieknappheit konfrontiert sind Kaufen Sie US-Erdgas zu hohen Preisen.

Laut Daten, die von Business Insider, einer amerikanischen Website für Finanz- und Wirtschaftsnachrichten, veröffentlicht wurden, verdienen US-Unternehmen mehr als 100 Millionen Dollar pro Containerschiff mit LNG, das nach Europa transportiert wird.

„Selbst mit den teuren LNG-Importen aus den USA kann es für die EU immer noch schwer sein, im bevorstehenden Winter, wenn die Energienachfrage normalerweise stark ansteigt, nicht mit einer steigenden Inflation, Stromknappheit und Produktionsunterbrechungen konfrontiert zu werden“, sagte Lin. 

„Die EU braucht mehr Zeit, um sich darauf vorzubereiten, ihre Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, was unter anderem mehr LNG-Schiffe und mehr Gasspeicheranlagen umfasst“, sagte der in Peking ansässige Experte.

Globale LNG-Händler haben eine bemerkenswerte Anzahl von Bestellungen für LNG-Schiffe aufgegeben, wobei chinesische und südkoreanische Werften eine Rekordzahl von Bestellungen erhalten haben.

Beispielsweise erhielt die in Shanghai ansässige Hudong-Zhonghua Shipbuilding Co in diesem Jahr LNG-Schiffsbestellungen, die der Anzahl der letzten 20 Jahre zusammengenommen entsprechen, sagte ein Experte von Hudong-Zhonghua, der um Anonymität bat, am Samstag gegenüber der Global Times.

„Selbst wenn es genügend LNG-Tanker gibt, fehlen der EU möglicherweise noch genügend Empfangs- und Lagerterminals, deren Bau Jahre dauern kann“, bemerkte er. „Um Bauzeit zu sparen, wandelt Deutschland LNG-Schiffe in schwimmende Regasifizierungseinheiten für die LNG-Speicherung um, aber es wird schwierig sein, die Arbeiten bis zu diesem Winter abzuschließen.“

3. September 2022

Committee to Protect Journalists calls for Ukraine to revise draft media law (cpj.org)

3. September 2022

Unsere Sache ist gerecht! Antifaschistische Strategie gestern und heute – Rede von Klaus Linder, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, Landesverband Berlin

https://www.freidenker.org/?p=14079

Liebe Anwesende, liebe Genossen,

ich danke der DKP Strausberg herzlich für die Einladung hier heute zu reden.

Euch, die Ihr seit Jahren diese in der Deutschen Demokratischen Republik errichtete Gedenkstätte lebendig erhaltet und gegen wiederholte Schändungen verteidigt, – Euch muss ich nicht erklären, worum es bei der geheimen Zusammenkunft von Antifaschisten am 24. August 1941 ging; auch nicht, warum unserer Gedenkversammlung in der heutigen Weltlage eine im Vergleich zu den Vorjahren besondere Bedeutung zukommt.

Der Versammlung vom August 1941 war der Überfall des faschistischen Deutschland und seiner Verbündeten auf die Sowjetunion vorausgegangen. Das war der Grund für diese Zusammenkunft. Das heißt: sie war zwingend, es ging um zwingende Fragen des Klassenkampfes und des antifaschistischen Widerstandes. Sie waren so zwingend, dass die Antifaschisten, die hier zusammenkamen, sehenden Auges dafür ihr Leben riskierten. Ein Verräter unter ihnen reichte aus, um sie dem Naziterror auszuliefern. Ein solcher hat sich gefunden.

Die über 50 Teilnehmer dieses denkwürdigen Treffens versammelten sich, lebten und starben erhobenen, nicht gesenkten Hauptes. Auch unter den Folterungen und Hinrichtungen durch die Faschisten.

Warum haben diese Märtyrer an der schwierigsten und gefährlichsten Klassenkampf-Front, von Verrätern umgeben, sowie von einer Propaganda, die – ähnlich, wie heute die NATO-Propaganda gegen Russland und China – aus allen Volksempfängern täglich phantastische Siege der faschistischen Wehrmacht verkündete, – warum haben sie ihre Gewissheit nicht verloren? Der Grund dafür war der einfache, klare und wahre Satz, den Ernst Thälmann zu einem seiner Gefängniswärter geäußert haben soll: „Stalin wird Hitler das Genick brechen.

Es waren Berliner Kommunisten, Sozialdemokraten, Parteilose, allesamt Antifaschisten, die das Zwingende und zugleich Selbstverständliche taten. Ihre Gewissheit wurde auch getragen durch die große und wahre Botschaft, die bald nach dem Überfall auf die Sowjetunion von einer klugen politischen und militärischen Führung im Moment der schwersten Bedrohung des Vaterlandes an die Sowjetvölker gerichtet wurde: „Unsere Sache ist gerecht. Der Feind wird vernichtet werden. Der Sieg wird unser sein.

Ich muss nicht erläutern, dass ich mit der zuletzt zitierten Aussage die notwendige Überleitung in unsere bewegte Gegenwart vollzogen habe. Uns allen liegt fern, uns mit den Helden von 1941 auf eine Stufe zu stellen und schiefe Analogien zum Ausgangspunkt unseres Denkens und Handelns zu machen. Aber um zu einer antifaschistischen Strategie zu kommen, sind Vergleiche mit der Vergangenheit, den Fehlern, die gemacht, und den Lehren, die daraus gezogen wurden, unerlässlich. Wir müssen Schlüsse aus den Niederlagen ziehen, die meistens aus einer leichtfertigen Unterschätzung oder aber einer lähmenden Überschätzung des Gegners erfolgten. Wir müssen die Lehren eines jeden Sieges bewahren. Denn wir befinden uns weiterhin in derselben Epoche: der Epoche des Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus.

Trotz über dreißig Jahren Konterrevolution, die den Kern unserer antifaschistischen Prinzipien traf und sich nun anschicken will, sie ganz zu vernichten, stehen auch wir hier nicht gesenkten Hauptes; ja, wir haben Gründe unser Haupt wieder zu heben, großer internationalistischer Verbündeter gewiss. Aber um unser Haupt zu erheben, braucht es theoretische Klarheit, Klarheit über das Klassenwesen des Faschismus, Klarheit über den heutigen Stand der Faschisierung und der Vorbereitung des Faschismus, gerade in Deutschland. Das ist umso notwendiger, als dieser mögliche Faschismus hier von den Kräften droht, die bereits an der Macht sind, mitsamt NATO und EU. Sie sind an der Macht, aber sie regieren ohne wirkliche Massenbasis, mit dem Rücken zur Wand, vor dem Hintergrund tiefer Destabilisierung und Krise. Sie treten pseudo-demokratisch, pseudo-antifaschistisch, pseudo-pazifistisch und eben auch pseudo-links auf. Wer den Faschismus von einer inländischen Massenbasis erwartet und nicht von den Instrumenten der NATO-Herrscher und ihren Putsch- und Diversions-Spezialisten, der wird leichte Beute einer Verschleierung der tatsächlichen Gefahr. Ohne Erreichung von Klarheit über diese Punkte wird es vergeblich sein, den bloßen Wunsch nach Einheit in unseren Reihen zu verwirklichen. Darum sind auch unsere Fragen heute zwingende Fragen.

Bis vor kurzem schien vielen von uns, dass die organisierte imperialistische Weltfront unbesiegbar sei mit ihrer USA-geführten NATO, den völkerfeindlichen Diktaten der EU und der zuverlässigen transatlantischen Bulldogge des deutschen Imperialismus, dessen Katastrophenpolitik den Schaden gegen das eigene Volk nun bis ins Desaster treibt. Dementsprechend sahen viele von uns nur die eigene Schwäche oder lamentierten über die vermeintliche Dummheit der Massen. Genossen, wir wissen: Das sind Reflexe, die den drängenden Organisationsfragen nur aus dem Weg gehen. Wenn wir die nationalen und die internationalen Seiten des Klassenkampfes ins richtige Verhältnis setzen, dann müssen jetzt beide Mythen der objektiven Realität weichen: sowohl die angebliche Unbesiegbarkeit der NATO-Front als auch das lähmende Phantom unserer angeblich unüberwindlichen Isolation und Schwäche. Denn der imperialistische Block hat keine Chance mehr, sich zu vergrößern. Die multipolare Seite hingegen vergrößert sich sehr wohl. Aber: Um handelnde Subjekte zu werden, ist von uns nun verlangt, den Mehltau jedes ‚linken‘ Opportunismus, ob „rechtsreformistisch“ oder „linksradikal“, zu zerstören, der sich im Schlepptau der Besatzer-Ideologien der BRD auch über das Territorium der DDR ausbreitete.

Um dies zu überwinden, brauchen wir aber zunächst die klare Erkenntnis der Frontlinie, des Barrikadenverlaufs, nach welchem sich entscheidet, wer Gegner ist und wer Verbündeter ist, oder es  werden kann. Das ist heute die Frontlinie zwischen Faschismus und Antifaschismus, zwischen dem imperialistischen Krieg eines Bündnisses von etwa dreißig Staaten innerhalb und außerhalb der NATO gegen Rußland und auch China einerseits und internationaler anti-imperialistischer Gegenwehr andererseits. Als historische Materialisten wissen wir, dass bei alldem auch der imperialistische Block nicht monolithisch ist, weil darin das Gesetz der ungleichzeitigen Entwicklung kapitalistischer Länder wirkt und tiefe Widersprüche hervortreibt. Die antirussische Sanktionen-Politik bringt voraussehbar solche Widersprüche zur Weißglut. Die nicht-imperialistischen und die anti-imperialistischen Kräfte schließen sich heute umgreifend für eine multipolare, völkerrechtsbasierte Weltordnung zusammen, deren Stärke und Zugkraft geprägt ist durch die Kooperation der Volksrepublik China und der Russischen Föderation. Diese Gegenkräfte machen die überwiegende Mehrheit der Völker und Staaten dieser Erde aus. Das ist an einem eindeutigen Kriterium abzulesen, das die Imperialisten in ihrer Überheblichkeit sich selbst bescherten: die Weigerung der meisten Staaten in den Vereinten Nationen, die Sanktionen gegen Russland zu unterstützen. Die sich vertiefende Zusammenarbeit zwischen Russland und China beruht auf unerschütterbaren materiellen Grundlagen und nicht auf flüchtigen ideologischen Verabredungen. Sie beruht derzeit nicht einmal auf einer Übereinstimmung der inneren sozial-politischen Verfasstheit dieser Länder. Aber es sind diese beiden Länder und ihre Politik, die heute das Rad der Weltgeschichte nach vorne bewegen. Mit Brecht können wir sagen: „Indem sie das Rad der Geschichte berühren, berühren sich ihre Hände“. Die Ermutigung, die realistische Perspektive, die das den Unterdrückten dieser Welt, bei Wahrung ihrer Eigenständigkeit, heute bringt, ist durch keine Propaganda mehr hinwegzureden. Wir sehen Ergebnisse schon auf nahezu allen Kontinenten, insbesondere im sogenannten Globalen Süden.

Haben wir diese Erkenntnis, dann ist die Frage zu stellen und zu beantworten: „Auf welcher Seite stehst du?“. Das ist die Grundfrage jeder heutigen antifaschistischen Strategie. Es gibt keine „breiten antifaschistischen Bündnisse“, wenn nicht ihr treibender Kern aus der Beantwortung dieser Frage gebildet wird.

Für die Helden von 1941 war diese Frage beantwortet, die Identifizierung des Gegners eindeutig. Das bedeutete Klarheit über das Wesen des Faschismus. Sie hatten sich nicht mehr mit schwierigen Begriffsunterscheidungen herumzuschlagen zwischen ‚allgemeiner Tendenz der Faschisierung‘, ‚unmittelbaren Vorbereitungsetappen zur Errichtung des Faschismus‘ bis zum ‚Faschismus an der Macht‘. Die Sache war klar, der Faschismus war bereits an der Macht – acht lange Jahre schon.

Acht quälende  Jahre sind es nun auch, dass das sogleich mit Faschisten durchsetzte banderistische Regime sich die ukrainischen Staatsfunktionen nach und nach vollkommen unterordnete – mit Ausnahme der Krim und des Donbass. Dieser heutige ukrainische Faschismus, mit dem Un-Staat, den er hervorgebracht hat, ist aber seinerseits dem NATO-Faschismus vollkommen untergeordnet – insbesondere den Kommandozentralen der USA mit tätiger Hilfe ihrer Gefolgschaft. Vorbereitet durch den ‚Euromaidan‘, installiert durch den von außen angeleiteten Putsch, ging dieses Regime sofort zum Krieg gegen den Donbass über, der von der ersten Minute an hauptsächlich in Terrorakten gegen die Zivilbevölkerung und ihre Infrastruktur bestand. Der antinazistische Widerstand des Donbass, der beiden bald darauf ausgerufenen Volksrepubliken, wurde seither zum vorgeschobensten Bollwerk des wirklich heldenhaften antifaschistischen Kampfes in Europa. Der Verteidigungskampf des Donbass wurde wesentlich getragen von Schachtjory, von Bergarbeitern und ihren Familien. Sie wussten instinktiv: „Der Krieg, der jetzt durch die Länder geht, das ist der Krieg gegen dich, Prolet!“. Sie kämpften gegen die mächtigste Armee, die den USA  für ihre Stellvertreterkriege jemals zur Verfügung stand. Gleichwohl ist diese ukrainische Armee seit den ersten Wochen der militärischen Sonderoperation zur Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine bereits militärisch geschlagen, spätestens seit der frühen Ausschaltung der ukrainischen Luftwaffe und der Sicherung des Luftraums durch die antifaschistische Koalition. Der antirussische Krieg ist nicht mehr gewinnbar.

Wer seit dem 24. Februar 2022 in Deutschland von „sofortigen Verhandlungen“ spricht, muss entweder konkret sagen, an wen er diese Forderung richtet, oder er sollte sie unterlassen. Gemeint kann nur sein, dass das Zelensky-Regime sich an den Tisch setzt, die Friedens- und unteilbaren Sicherheitsbedingungen akzeptiert und das ukrainische Volk nicht länger sinnlos opfert. Wir wissen, dass das nicht passiert, solange USA und NATO-Mächte, die zum „totalen“ wirtschaftlichen, militärischen, politischen und propagandistischen Krieg gegen Russland (und China) übergegangen sind, dieses Regime bis zum letzten Ukrainer weiterkämpfen lassen.

Anstatt in dieser Lage, angesichts einer verlorenen Sache, die nationalen wirtschaftlichen und Friedens-Interessen zu schützen, geht die deutsche Regierung als Kriegspartei zur Zerstörung der noch funktionierenden Reste des deutschen Gemeinwesens, der Nahrungs- und Energiesicherheit über und tut alles, um die galoppierende Inflation durch absurde Gas- und Öl-Embargos spekulativ zu befeuern. Bundeskanzler Scholz fabuliert im alldeutsch-faschistoiden Jargon, dass nur ein „Siegfrieden“ über Russland akzeptiert würde. Die Speerspitze von Faschisierungs- und verschärfter Kriegspolitik in Deutschland, die rechtsextreme GRÜNE Partei, lässt durch ihre infantil-plappernde „Klima-Außenministerin“ in demselben Jargon verkünden, die Sanktionen Deutschlands und der EU müssten und würden „Russland ruinieren“. Was stattdessen geschieht, ist unter dem Deckmantel der Sanktionen die brutalste, umfassendste und erbittertste Offensive der Monopolbourgeoisie gegen die deutschen Werktätigen in ihrer Gesamtheit, ein Generalangriff zur Entrechtung der Massen; gegen die Arbeiterklasse mit und ohne Arbeit und Lohn, gegen breiteste Teile der Mittelschichten, gegen die Bauern. Die Politik der Bundesregierung und der dahinterstehenden Kräfte erfüllt die drei Kriterien, die das Klassenwesen des Faschismus auszeichnen: Sie brauchen den Faschismus zur Durchsetzung ihrer Kriegspolitik und ihres Kolonialismus; sie brauchen den Faschismus zur Ablösung der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie durch den autoritären Maßnahmenstaat, in dem weitgehend durch willkürliche Ermächitgungen und Verordnungen der Exekutive regiert wird. Dieser „dezisionistische“ Maßnahmenstaat, das „Verfügen über den Ausnahmezustand“ im Sinne des Nazi-Staatsrechtlers Carl Schmitt, wurde mit dem „Klima-Notstand“ salonfähig gemacht, nahm mit dem „Corona“-Ausnahmezustand erste Formen an und wird nun durch Habecks Verelendungs-Verordnungen auf die volksfeindliche Spitze getrieben als „Frieren und Hungern für den Endsieg“. Denn drittens brauchen sie den Faschismus zur Abwälzung der vollen Krisenlasten auf breiteste Bevölkerungsschichten.

In dieser  Lage wird es bereits zu einem Kettenglied und Kernelement antifaschistischer Aktionseinheit, wenn wir fordern: Nordstream 2 sofort öffnen! Es wird zum Kernelement antifaschistischer Aktionseinheit, wenn wir fordern: Die Druschba-Trasse sofort für russisches Öl öffnen und PCK Schwedt arbeiten lassen! Diese überlebensnotwendigen Forderungen wahren ihren antifaschistischen Charakter gegen die Generaloffensive der Bourgeoisie auch dann, wenn die Kollegen in Schwedt und die Gesamtarbeiterklasse, die wir damit unterstützen, einfach nur ihre Lebensgrundlagen gegen die Produktivkraftzerstörungen verteidigen. Ich sage ausdrücklich: Die Verteidigung der Produktionssphäre auf ganzer Linie ist heute ein Kernelement jeder antifaschistischen Aktionseinheit.

Liebe Freunde, der Einladungszettel zur heutigen Veranstaltung kündigt mich an als Landesvorsitzenden der Berliner Freidenker. Der Deutsche Freidenker-Verband ist ein auf der Grundlage materialistischer Weltanschauung demokratisch-zentralistisch organisierter Verein. Nicht immer wenn wir Freidenker irgendwo das Wort ergreifen, tun wir es gleich als Sprachrohr einer Verbandslinie. Aber in der heute behandelten Frage haben wir eine Linie. Als die militärische Sonderoperation der Russischen Föderation und der Volksrepubliken begann, sahen wir keinen Grund, uns an der plötzlichen Flut von Aufrufen und Stellungnahmen zu beteiligen. Wir waren der Meinung, dass wir durch hektische Aufruferei und Appelliererei nur die Lüge unterstützen würden, als sei durch die Anerkennung und die militärische Verteidigung der beiden Volksrepubliken eine wesentlich gewendete neue weltpolitische Situation entstanden. Nein, geändert hat sich nur die Bewegungsform jenes dritten großen Krieges, zu dem der vereinigte NATO-Imperialismus lange rüstete und dessen offene Austragung tief bis in den völkerrechtswidrigen Angriff gegen Serbien zurückreicht. Die Grundkonstellation haben wir, unseres Erachtens, bereits 2014 nach dem ukrainischen Putsch in dem Flugblatt zum Ausdruck gebracht: „Der Aggressor heißt NATO“. Um die diesjährigen Ostermärsche herum haben wir jedoch zur Erklärung unserer Position drei Punkte in einem neuen Flugblatt kurz dargestellt. Wir stellten folgendes fest: 1. Der offene Krieg hat nicht im Februar 2022 begonnen. Er begann vor acht Jahren, im April 2014. Nicht das eingreifende Russland hat angegriffen, sondern Truppen der Kiewer Maidan-Putschisten und Nazi-Bataillone – mit politischer und militärischer Unterstützung des Westens. 2. Weder die Sezession der Volksrepubliken als innerstaatliche Angelegenheit, noch deren Anerkennung verstoßen gegen das Völkerrecht. 3. Von der Regel des Gewaltverbots nach Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta gibt es die Ausnahme in Artikel 51: „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“. Nach den Verträgen über Beistand und Freundschaft zwischen Russland und den Donbass-Republiken waren die Bedingungen für die Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung gem. UN-Charta gegeben. Die Donbass-Republiken hatten wie Syrien freie Bündniswahl auf völkerrechtlicher Grundlage.

Das ist die Basis alles Weiteren: Russland führt weder einen Angriffskrieg, noch hat es ihn begonnen, noch ist diese nationale Selbstverteidigung völkerrechtwidrig.

Wer diese Voraussetzungen akzeptiert, wird selber seine Schlussfolgerungen ziehen, in welche Richtung und auf welchem Breitengrad heute der Konsens antifaschistischer und friedenspolitischer Bündnispolitik nur gebildet werden kann. Nicht jeder, der heute oder morgen für seine vitalen Interessen gegen die monopolistische Generaloffensive und Generalmobilmachung auf die Straße geht, wird diese drei Sätze unterschreiben müssen. Es gibt zahlreiche Klassenkampfsituationen, in denen sie zunächst von untergeordneter Bedeutung sind. Aber wir wissen umgekehrt: Wer die NATO-Demagogie vom „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ in die Reihen der Antifaschisten, der Friedenskräfte und der kommenden Kämpfe um Arbeit, Heizung, Brot und bezahlbares Leben hineinträgt, der tut das, um für die Kriegspartei das deutsche Hinterland kriegstauglich ruhig zu stellen und ihm den Mund zu verbieten. Das tut er auch, wenn er sich als das „soziale Gewissen der Nation“ aufspielt und sich lächerlich macht, indem er eine „sozial gerechte Verteilung“ der immensen NATO-Kriegsschulden einfordert. Es sind dieselben, die das tun, die bereits jetzt im vorhinein jeden möglichen Protest der werktätigen Massen als „rechts“ verleumden. Wir erleben, dass vermeintliche Linke, vermeintliche Antifaschisten, vermeintliche Friedenspolitiker alles tun, um unsere Organisationen und Verbindungen in diesem Sinne zu unterspülen, unsere Inhalte, die Inhalte der revolutionären Arbeiterbewegung, umzudefinieren und den Maßgaben von NATO-Faschisierung und gelb-blauem Bandera-Nazismus zu unterstellen. Wir Antifaschisten würden uns tatsächlich nach rechts bewegen, wenn wir solche Demagogen durchlassen würden. Wir würden zum antiproletarischen Schmiermittel und Transmissionsriemen der akuten jetzigen Faschisierung, wenn wir dem imperialistisch umdefinierten „Kampf gegen Rechts“ auch nur einen Zoll der Straße überlassen würden. Umgekehrt begrüßen wir jeden, der zur Einsicht kommt, der das wahre Wesen des banderistischen Zelensky-Regimes durchschaut und den Sinn der Entnazifizerung und Demilitarisierung der Ukraine verstehen lernt. Solchen Sinneswandel vom Unterstützer konterrevolutionären bewaffneten Terrors zur antifaschistischen Aktionseinheit zu bewirken, wäre einer unserer schönsten Erfolge. Das ist gerade heute zu erinnern. Der Initiator des Treffens im Gamengrund, das uns hier versammelt, war Josef Beppo Römer. Er kämpfte 1919 noch in den Reihen des konterrevolutionären Terrors, fand dann zur KPD und starb als einer der mutigen Köpfe dieser historischen Zusammenkunft den Märtyrertod als ein Hauptfeind der Faschisten. Auch sein und seiner Genossen Bild sind Teil des Unsterblichen Regiments. Eine Kommunistische Massenpartei, die diesen Weg vom verkehrten Bewusstsein zum proletarischen Klassenbewusstsein ermöglicht, ist zu beglückwünschen. Solcher Art war die KPD Ernst Thälmanns.

Somit, liebe Genossen, schließe ich mit den Gewissheiten, die uns verbinden:

Unsere Sache ist gerecht. Der Sieg wird unser sein.

Klaus Linder ist Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, Landesverband Berlin

3. September 2022

Sa 3. September – Brandenburger Tor vor der US-Botschaft – Frente Unido América Latina – Solidarität mit Lateinamerika! Solidarität mit Rußland und Donbass! Erklärungen und Berichte aus Lateinamerika – Mit internationalen Aktivsten und Künstlern.

von 14- 16.30

http://haendewegvonvenezuela.net

3. September 2022

Militärisch-zivile Verwaltung von Saporoschje: Energodar wieder unter Beschuss. Geschosse 400 Meter östlich des AKW Saporoschje eingeschlagen

Die militärisch-zivile Verwaltung des teilweise von Russland kontrollierten Gebiets Saporoschje hat in der Nacht zum Samstag über erneute Angriffe auf die Stadt Energodar berichtet. Wladimir Rogow, Leiter der Bewegung „Wir sind zusammen mit Russland“ und Mitglied des Hauptrates der Gebietsverwaltung, teilte der Agentur RIA Nowosti mit, die ukrainische Attacke sei abgewehrt worden.

Auf Telegram schrieb Rogow von mehr als zwei Dutzend Explosionen, die in der Stadt zu hören gewesen seien. Drei Geschosse seien 400 Meter östlich des AKW Saporoschje eingeschlagen. Ein weiteres Projektil sei zwischen dem 2. und dem 3. Energieblock eingeschlagen. Durch die Attacke sei eine Hochspannungsleitung beschädigt worden, und das AKW befinde sich momentan im Selbstversorgungsmodus, schrieb Rogow auf Telegram. Berichte über mögliche Verletzte lagen zunächst nicht vor.

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