Archive for September 2nd, 2022

2. September 2022

Was tun für eine Beendigung des Ukrainekrieges?Fr, 9. September, 19 Uhr, Medien Galerie, Dudenstraße 10

  • Freitag, den 9. September,19:00 Uhr, MedienGalerie, Dudenstraße 10, 10965 Berlin
  • Referent: Lühr Henken „Thesen zum Ukrainekrieg“
  • anschließend Diskussion
  • Diese Veranstaltung wird getragen von der Koordination 1918 unvollendet (Appell für den Frieden), dem Arbeitskreis Frieden in der Berliner VVN-BdA, der VVN-VdA Tempelhof/Schöneberg und der VVN-VdA Neukölln.

Link zur Ankündigung: https://1918unvollendet.org/wp-content/uploads/2022/08/Flyer-Friedens-Veranstaltung-18unvollendet.pdf

Wir bitten um Verbreitung der Ankündigung, siehe elektronischer Flyer im Anhang.

Es gibt inzwischen zahlreiche offene Briefe und Aufrufe zum Krieg in der Ukraine. Doch der Appell für den Frieden (https://1918unvollendet.org/appell-fuer-den-frieden/) richtet sein Augenmerk auf das, was den Krieg schnell beenden könnte. Darüber brichten die großen Zeitungen und Fernsehsender wenig. Aufrufe an Putin helfen da kaum weiter.

Dieses Deutschland hat eine Verantwortung.

Um diese Verantwortung geht es.

Unter den über 40 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern sind nur wenige Prominente, aber viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und viele Mitglieder der ältesten und größten antifaschistischen Organisation in Deutschland, der VVN-BdA. Über 200 Menschen haben nach der Veröffentlichung der Erstunterzeichnungen den Appell ebenfalls unterschrieben
– davon wieder viele Mitlglieder der Gewerkschaften und der VVN-BdA.

Wir wissen: Die Folgen des Krieges treffen nur selten die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, aber immer uns, ob wir nun in der Ukraine, in Russland oder in Deutschland leben. Tausende zahlen das mit ihrem Leben. Immer haben wir die wirtschaftlichen Lasten zu tragen.

2. September 2022

290 US- und internationale Gruppen fordern US-Präsident Biden auf, israelischen Angriffe auf palästinensische NGOs zu stoppen (parstoday.com)

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Mehr als 290 US-amerikanische und internationale Organisationen haben US-Präsident Joe Biden aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und die israelischen Militärangriffe auf palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen im besetzten Westjordanland zu stoppen. Sie argumentierten, dass die konsequente Unterstützung seiner Regierung für das Regime in Tel Aviv die Sicherheit und das Wohlergehen palästinensischer Menschenrechtsverteidiger ernsthaft gefährdet hat. 

Die Organisationen betonten in einem Brief, dass, während viele in der internationalen Gemeinschaft das beschämende politische Manöver des israelischen Regimes im Oktober 2021, sechs palästinensische Organisationen der Zivilgesellschaft gemäß dem drakonischen Anti-Terror-Gesetz als „Terroristen“ zu bezeichnen, schnell verurteilten, Washington sich geweigert habe, zu handeln oder diesen klaren Angriff auf palästinensische Gruppen abzulehnen.

Die US-Regierung „ergriff sogar positive Schritte, einschließlich der Annullierung des gültigen US-Visums, das dem Leiter einer der Zielorganisationen gehörte. Die bisherige Reaktion hat Israel nur ermöglicht und befähigt, seine Unterdrückung aufrechtzuerhalten und zu eskalieren“, betonten sie.

„Die betroffenen Organisationen bilden einen Teil des Grundgesteins der palästinensischen Zivilgesellschaft, die seit Jahrzehnten die palästinensischen Menschenrechte über das gesamte Spektrum von Themen von globalem Interesse schützt und fördert, einschließlich der Rechte von Kindern, Rechten von Gefangenen, Frauenrechten, sozioökonomischen Rechten, die Rechte der Landarbeiter sowie Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für internationale Verbrechen“, sagten die Gruppen.

Sie forderten den US-Präsidenten auf, die repressiven Taktiken und die eskalierende Kriminalisierungs- und Einschüchterungskampagne des israelischen Regimes gegen Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft sowie deren Mitarbeiter und Vorstand zu verurteilen.

Die amerikanischen und internationalen Organisationen verlangten auch die Zurückweisung unbegründeter Anschuldigungen, die gegen Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft erhoben wurden, und forderten die israelischen Behörden auf, die Bezeichnungen aufzuheben.

Sie appellierten auch an die US-Regierung dringend gemeinsam mit den europäischen Ländern diplomatische Maßnahmen zu ergreifen, die dazu dienen, die angegriffenen palästinensischen Organisationen, ihre Mitarbeiter, Räumlichkeiten und Vermögenswerte zu schützen.

Die Gruppen forderten US-Politiker weiter auf, keine Hindernisse oder Richtlinien aufzuerlegen, die ein direktes Engagement zwischen Washington und der palästinensischen Zivilgesellschaft verhindern oder auf andere Weise ein vollständiges, umfassendes öffentliches Verständnis der Schwere und Auswirkungen der israelischen Repression verhindern würden.

Sie forderten auch ein Ende der US-Bemühungen, das Recht der Palästinenser und der palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen auf Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht zu untergraben, einschließlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).

Die Organisationen drängten schließlich auf die Aussetzung der Militärfinanzierung für das Regime in Tel Aviv durch die USA und die Einstellung aller diplomatischen Bemühungen, die systematische Straflosigkeit für Israels schwere Verletzungen international anerkannter Menschenrechte ermöglichen.

Am 18. August stürmte die israelische Armee palästinensische NGOs in den Städten Ramallah und al-Bireh im Westjordanland und ordnete ihre Schließung an.

Die Büros der Organisationen wurden durchsucht und ihre Ausrüstung beschlagnahmt. Türen wurden zugeschweißt und mit einem israelischen Militärbefehl versehen, der die Organisationen für „rechtswidrig“ erklärte.

Addameer Prisoner Support and Human Rights Association, die al-Haq-Rechtsgruppe, die Union der palästinensischen Frauenkomitees (UPWC), die Union der landwirtschaftlichen Arbeitskomitees (UAWC), das Bisan Center for Research and Development, die Palästina-Sektion der in Genf ansässigen Defense for Children International und die Union of Health Work Committees (UHWC) sind die NGOs, die von Israel geschlossen wurden.

2. September 2022

Die USA sind der größte Gewinner in der Ukraine-Krise. Dies verdient globale Aufmerksamkeit und Wachsamkeit, erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202209/1274490.shtml

Als Initiator der Ukraine-Krise sind die USA gleichzeitig ihr größter Gewinner, sie stehen am Rande und profitierten von den Vorteilen. Dies verdiene die Aufmerksamkeit und Wachsamkeit der ganzen Welt, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Freitag.

Die Äußerungen kamen als Reaktion auf Kommentare einiger europäischer Medien, die sagten, dass die USA sich als Retter ausgeben, während sie riesige Gewinne durch den Verkauf von Gas an europäische Länder erzielen, wobei letztere aufgrund von Sanktionen gegen Russland, die sie dazu zwangen, mit Energieknappheit konfrontiert sind. Gleichzeitig kauft Europa US-Erdgas zu hohen Preisen.

Die Kommentare seien sehr vernünftig, sagte Zhao Lijian, Sprecher des Außenministeriums, am Freitag während einer Pressekonferenz.

„Die umfassende Zuspitzung der Ukraine-Krise dauert seit mehr als einem halben Jahr an. Die Fakten haben einmal mehr bewiesen, dass einseitige Sanktionen der USA und des Westens das Problem nicht lösen können .

„Als Initiator der Ukraine-Krise sind die USA nun zum größten Gewinner geworden und haben die Früchte geerntet. Dies verdiene Beachtung und Wachsamkeit der ganzen Welt“, warnte Zhao.

Zhao sagte, dass ihm Berichte bekannt seien, denen zufolge die Lücke zwischen den Gaspreisen auf dem europäischen und dem US-Markt jetzt das Zehnfache beträgt. Dies sei ein Rekordhoch.

Zhao zitierte George Galloway , den ehemaligen britischen Parlamentarier, der sagte, dass die USA „bereit sind, bis zum letzten Tropfen ukrainischen Bluts zu kämpfen, und am Ende sind sie bereit, bis zum letzten Tropfen europäischen Bluts zu kämpfen“.

Galloway sagte auch, dass die Arbeiterklassen Europas und Nordamerikas den Preis für die verrückte NATO-Selbstmordmission gegen Russland zahlen werden.

Laut Daten, die von Business Insider, einer US-Website für Finanz- und Wirtschaftsnachrichten, veröffentlicht wurden, verdienen US-Unternehmen mehr als 100 Millionen Dollar pro Containerschiff mit verflüssigtem Erdgas, das nach Europa transportiert wird.

„Während US-Waffenhändler und Getreidehändler aus der Ukraine-Krise Profit schlagen, bleiben US-Energieunternehmen natürlich nicht zurück. Infolgedessen sieht sich die Öffentlichkeit in ganz Europa mit steigenden Strompreisen, niedrigeren Heiztemperaturen und sogar vorgeplanten Stromausfällen konfrontiert.“ sagte Zhao.

Laut Branchenstatistik ist der aktuelle Importpreis für Erdgas in Europa im Vergleich zum Vorjahr um über 200 Prozent gestiegen.

Eines der Beispiele ist das Rose and Crown, ein preisgekrönter britischer Pub, der am Sonntag eine Energierechnung auf seinem Twitter-Konto veröffentlicht hat, aus der hervorgeht, dass seine jährliche Stromrechnung 61.667,94 Pfund (71.243 US-Dollar) oder 97,05 Pfund pro Kilowattstunde beträgt. Der Preis lag im Mai bei 15 Pfund pro Kilowattstunde, was einer Steigerung von 547 Prozent entspricht.

2. September 2022

Für Heizung, Brot und Frieden. Wir sollen frieren, während Aktionäre der Rüstungsschmieden profitieren. – Rede von Sevim Dagdelen auf dem UZ-Pressefest in Berlin (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/433703.uz-pressefest-f%C3%BCr-heizung-brot-und-frieden.html

2. September 2022

Chile: Volksabstimmung über neue Verfassung an diesem Sonntag. Umfragen sagen Sieg für Gegner voraus. – Von Marius Weichler (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/433849.ausgang-offen-historische-chance.html

2. September 2022

Ukrainekrise: Zurück in die Realität? – Habeck und Co. können die Energielücke nicht schließen – von Rainer Rupp

Europa steht am Abgrund einer wirtschaftlichen und sozialen Krise, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Die EU-/NATO-Europäer haben sich das mit ihren „Selbstmord-Sanktionen“ gegen Russland selbst angetan. Aber die unverbrüchliche Solidarität mit den Polit-Abenteurern in Kiew beginnt zu bröckeln.

Seit der russischen Spezialoperation zur Entnazifizierung und Demilitarisierung in der Ukraine und dem auf Druck Washingtons begonnenen Wirtschaftskrieg haben die Sprechköpfe aus Politik und Medien die deutsche Öffentlichkeit mit zahllosen Varianten derselben Geschichte beglückt, Deutschland benötige weder russisches Erdgas noch Öl noch all die anderen wichtigen Rohstoffe aus dem Osten, die für eine Industrienation unabdingbar sind. Um das zu beweisen, sind die Herren und Damen der deutschen Bundesregierung rund um die Welt gereist, um nach ihrer Rückkehr mit kräftiger Unterstützung der Medien das heimische Publikum zu belügen: Alles sei in Ordnung, sie hätten die Lage im Griff, alles werde gut, solange die EU-, NATO- und G7-Staaten solidarisch am gleichen Sanktionsstrang gegen Russland ziehen.

Aber egal, wie sehr man versucht, der Realität auszuweichen, sie holt einen schließlich ein. Und die Realität heißt, dass kurz- und mittelfristig das Angebot an knappen Energie-Rohstoffen nicht ausreichend erhöht werden kann. Erstens, weil viele Anbieter-Länder bereits am Rande ihrer Kapazität produzieren, zweitens können wegen der fehlenden logistischen Infrastruktur die Lücken nicht gestopft werden, die durch den Wegfall der bisher zuverlässig über Pipelines gelieferten, großen Mengen von russischem Öl- und Gas entstanden sind.

Diese in Deutschland und in der EU entstandene Riesen-Gas-Lücke könnte nur über den Seeweg verkleinert werden. Aber dazu fehlen – wie Habecks Besuch in Katar gezeigt hat – nicht nur der politische Wille der Grünen, langfristige Verträge einzugehen, sondern auch die notwendige Logistik, vor allem Schiffe, die Öl-Tanker und die super-teuren Spezialschiffe für Flüssiggas (LNG) sowie Kapazitäten zur Verflüssigung und Verladung von LNG. Um die im ausreichenden Maß zu bauen, benötigt man viel Zeit, denn … :

a) Nicht jede Werft kann LNG-Tanker bauen und die vorhandene Werft-Kapazität ist begrenzt, was bedeutet, dass erst noch mehr Spezialwerften gebaut werden müssen, bevor man mit dem Bau der Schiffe anfangen kann.

b) Für den Bau der zusätzlichen Werften und die LNG-Tanker sind gigantische Investitionen nötig. Diese sind aber mit einem hohen politischen Risiko verbunden, denn jeder Investor, privat oder staatlich, wird sich fragen, was passiert, in diesem oder im nächsten Winter in Europa und in Deutschland? Wenn etwa die Deutschen oder die Mehrzahl der europäischen Völker ihre korrupten Politiker davonjagen und die neuen Regierungen in den EU-Staaten auf Russlands Forderung nach gleichberechtigter Sicherheit in Europa eingehen und zugleich Moskau bitten würden, Nord Stream 2 zu öffnen. Würde Moskau auf das Angebot eingehen, dann würden sich die LNG-Investitionen in neue Werften und Schiffe und Verladeanlagen als finanzieller Flop mit riesigen Verlusten erweisen. Dass dieses Szenario so unwahrscheinlich nicht ist, darauf werde ich weiter unten näher eingehen.

c) Fester Bestandteil der Politik der Grünen ist, so schnell wie irgend möglich aus allen fossilen Energieträgern auszusteigen, also auch aus Gas. Deshalb war der grüne Klima-Ideologe Habeck bei seinem Bettelbesuch in Katar nicht bereit, mit der dortigen Regierung über langfristig bindende Verträge zur Abnahme bestimmter Menge von LNG-Gas zu verhandeln. Stattdessen hatte Habeck gehofft, kurzfristig Lieferersatz für russisches Gas zu finden.

Allerdings hatte ein Regierungsvertreter von Katar bereits vor Habecks Reiseantritt verlauten lassen, dass sein Land an seiner Kapazitätsgrenze ist und kurzfristig seine Produktion von LNG im besten Fall nur geringfügig erhöhen könne. Zugleich gab er zu verstehen, dass sein Land feste Lieferverträge mit langjährigen, treuen Kunden hat, und diese auch weiterhin zuerst bedient würden. Bei seiner Ankunft in Katar musste der grüne Russenhasser Habeck dann feststellen, dass auch seine tiefste und höchst untertänige Verbeugung vor dem Gas-Scheich nicht ausreicht, ihn dazu zu bewegen, sein Scheichtum zum kurzfristigen Lückenbüßer für russisches Gas zu machen.

Stattdessen gab Katar Habeck und seiner Entourage von hochkarätigen deutschen Wirtschaftsvertretern zu verstehen, dass eine signifikante Produktionserhöhung Milliarden teure Investitionen zur Erschließung neuer Gas-Quellen, LNG-Verflüssigungs- und Verladeanlagen von Katar erfordern würde. Das war ein klarer Wink mit dem Zaunpfahl: Wir sind nur an langfristigen Verträgen mit fest vereinbarten Liefermengen interessiert. Dazu gehört nicht selten, dass die vereinbarten Mengen vom Kunden in ihrer Gesamtheit bezahlt werden müssen, selbst wenn der Kunde nur einen Teil abnimmt. Zugleich schien Katar auch zu erwarten, dass sich Deutschland finanziell an den Investitionen in Katar beteiligt, die zur Erweiterung der LNG-Produktionskapazität des Landes notwendig wären.

Habecks groß aufgezogener Ausflug nach Katar war für die Ampelregierung auf der ganzen Linie ein Riesen-Flop. Der hätte für jeden halbwegs aufgeklärten Energiepolitiker von Anfang an voraussehbar sein müssen. Aber Dilettanten umgeben sich in der Regel mit noch größeren Dilettanten, so kann man die eigene Unfähigkeit besser verbergen, nach dem Motto: Unter den Blinden ist der Einäugige König. Dies ist ein Merkmal, das allen führenden grünen Politikern gemeinsam ist.

Dennoch werden die offensichtlichen Fehler der grünen Regierungspolitiker, die für die Zukunft unserer Wirtschaft und für den sozialen Zusammenhalt und den bescheidenen Wohlstand der Bevölkerung eine echte und akute Gefahr darstellen, von den  Regierungs- und Konzernmedien bewundert und unaufhaltsam beklatscht. So wurde Habeck nach seiner Rückkehr aus Katar vorwiegend von den öffentlich-rechtlichen Sendern von Regierungspropaganda mit großem Tamtam gefeiert.

Nur einige wirtschaftsnahe Blogs im Internet wiesen auf die skandalöse Unfähigkeit des Wirtschaftsministers hin, ergebnislos aus Katar zurückzukommen. Inzwischen haben die deutschen Medien und die Politiker wieder ihre Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Katar und ihre Debatte über einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar reaktiviert. Davon war rund um den Habeck-Besuch so gut wie nichts zu hören. Liest man jetzt die Berichte über Katar, dann kann der deutsche Bürger geradezu froh sein, dass Habeck ohne Gas zurückgekommen ist.

Eine ähnliche Luftnummer, um der deutschen Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und zu suggerieren, dass die Ampel-Koalition alles im Griff hat, war der gemeinsame Besuch von Kanzler Scholz und Bundeswirtschaftsminister Habeck jüngst in Kanada. Erneut feierten ARD und ZDF atemlos die großartigen Möglichkeiten in Zusammenarbeit mit Kanada von russischen Energieimporten unabhängig zu werden. Allerdings mussten deutsche Regierungskreise einräumen, dass in den nächsten zwei Jahren ohnehin nichts geliefert werden kann, weil es noch keine LNG-Exportterminals an der kanadischen Ostküste gibt. Dann ist wegen des enormen Widerstands der kanadischen Bevölkerung gegen die Umwelt vergiftende Förderung von Fracking-Gas noch unklar, ob Kanada überhaupt in der Lage sein wird, seine Förderung zu erhöhen.

So bleibt auch die Aussicht auf LNG-Lieferungen aus Kanada eine Fata Morgana, die der deutschen Bevölkerung überschwänglich als Realität verkauft wurde. Noch weiter in der Zukunft liegt die vereinbarte deutsch-kanadische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Wasserstoffs. Die Technologien für den Einsatz von Wasserstoff als Ersatz für Gas oder Öl stecken ebenso wie die Forschungen, inwieweit Wasserstoff überhaupt die fossilen Energieträger in den unterschiedlichen privaten und industriellen Anwendungen ersetzen kann, noch in den Kinderschuhen. Eines aber ist ganz sicher: Wasserstoff aus Kanada, der in Spezialschiffen über den Atlantik angelandet wird, wird für die Verbraucher hier sehr viel teurer sein als vergleichbare Mengen von russischem Pipeline-Gas.

Auch Hoffnungsträger Norwegen ist jetzt als potenzieller Gaslieferant zur wenigstens teilweisen Schließung der Lücke ausgefallen, die durch die selbstmörderischen Sanktionen der Ampelkoalition gegen russische Energieträger gerissen wurde. Norwegen deckt normalerweise den allergrößten Teil seines Stromverbrauchs aus Wasserkraft, über die das Land aufgrund seiner Geografie hinreichend verfügt, aber dieses Jahr wurde auch Norwegen von der in Europa vorherrschenden Trockenheit getroffen und musste daher verstärkt auf Gas zur Stromerzeugung zurückgreifen. Oslo hat daher den Export von Gas nicht nur nach Deutschland, sondern auch in skandinavische Länder vermindert.

Politisch wurde dieser Schritt in Oslo damit gerechtfertigt, dass man die eigene Bevölkerung vor den drastischen Energiepreiserhöhungen beschützen möchte, die die Menschen in den EU-Ländern treffen. Diese Ungleichheit in der Belastung der Bevölkerung hat wiederum zu wütenden Beschimpfungen der norwegischen Regierung in den skandinavischen Nachbarländern geführt. Die werfen Oslo vor, sich mit diesem Schritt aus der Solidaritätsbekundung der übrigen NATO-Länder mit der Ukraine verabschiedet zu haben, denn in allen anderen EU-/NATO-Ländern müsse die Bevölkerung zumindest einen Teil der hohen Kosten der Energiekrise tragen.

Ähnliche Auflösungserscheinungen der EU-/NATO-Solidarität, die anscheinend in Frieren und Hungern für die Ukraine besteht, werden auch aus Bulgarien gemeldet, das im Alleingang dem ungarischen Beispiel nacheifern will. Die Tatsache, dass es Bulgarien nicht gelungen ist, angesichts des nahenden Winters alternative Gaslieferanten zu finden, haben das Land zum Umdenken veranlasst und es will jetzt doch wieder Gas aus Russland beziehen.

„Die bulgarischen Unternehmen werden den hohen Gaspreis nicht verkraften können, was in der Praxis Verhandlungen mit Gazprom Export über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen im Rahmen des aktuellen Abkommens unumgänglich macht“, betonte der Energieminister des Landes, Rossen Hristov, vergangene Woche anlässlich seiner Gespräche in Moskau.

Erinnern Sie sich, liebe Leser, als vor etwas mehr als sechs Monaten die Eliten der EU dem bösen Wladimir Putin zeigen wollten, wer der Boss im europäischen Haus ist. Ihre in Radikalität und Schärfe historisch einmaligen Strafsanktionen, um die russische Wirtschaft zu ruinieren, waren verbrämt mit von unschuldiger Tugend tropfenden Solidaritätsbekundungen mit den nationalistischen Gewaltextremisten und Faschisten in Kiew.

Diese haben seit dem gewaltsamen Sturz der rechtmäßigen, demokratisch gewählten Regierung im Jahr 2014 auf dem Maidan einen blutigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung in der Ost-Ukraine geführt, weil die dort ansässigen, hauptsächlich russisch sprechenden Menschen sich weigerten, unter der Knute der von Faschisten gestützten Putschisten-Regierung in Kiew zu leben.

Der Krieg Kiews mit Unterstützung von EU und NATO gegen die Menschen in der Ostukraine hat laut UN-Berichten mit Stand vom Dezember letzten Jahres insgesamt 14.000 Zivilisten das Leben gekostet. Eine diplomatische Lösung des Konfliktes im Rahmen von Minsk II, ein Dokument, das die ukrainische Regierung laut Angaben des damaligen Ministerpräsidenten Poroschenko nur als Täuschungsmanöver unterschrieben hatte, wurde von Kiew bis zuletzt systematisch verzögert.

Solange, bis sich Russland am 24. Februar dieses Jahres entschied, den Krieg in der Ostukraine ein für alle Mal mit einer militärischen Spezialoperation zur Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine zu beenden. Darauf reagierten dann die EU-Eliten, indem sie in völliger Verkennung der Realität und der Situation auf den Energiemärkten mit der Verhängung der Sanktionen gegen die meisten russischen Energieexporte begannen. Sie hatten damit den Grundstein zum eigenen wirtschaftlichen Selbstmord gelegt, der inzwischen schon weit fortgeschritten ist.

Nun steht Europa vor einer historischen wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe, die durch die finanzwirtschaftlichen und monetären Probleme der EU-Länder nur noch verschärft wird. Besonders schmerzhaft für die EU-Eliten ist die Ironie, dass ausgerechnet die von ihnen erdachten Sanktionen zur „Ruinierung der russischen Wirtschaft“ (Baerbock) dafür gesorgt haben, dass Russland sich eines neuen, goldenen Zeitalters für seine Öl- und Gasexporte erfreuen kann. Laut Wall Street Journal vom Montag in dieser Woche 
„… pumpt Russland fast so viel Öl auf den Weltmarkt wie vor seiner Invasion der Ukraine. Mit steigenden Ölpreisen verdient Moskau auch mehr Geld. (…) Mit den Ölexporten hat Russland in diesem Jahr einen durchschnittlichen monatlichen Umsatz von 20 Milliarden US-Dollar erzielt, verglichen mit einem monatlichen Durchschnitt von 14,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021.“

Nachdem also erkannt wurde, wie bedeutungslos und zwecklos die Sanktionen waren, begann Europas „tugendhafte Solidarität“ mit der Ukraine zu bröseln, nicht nur in Ungarn und Bulgarien, sondern auch in der Hauptstadt der Niederlande, die möglichst unbemerkt das unzerbrechliche Bündnis der europäischen Titanic mit der Ukraine verlassen und mit einem Rettungsboot von Gazprom davon segeln will. Am vergangenen Donnerstag hat die Verwaltung der niederländischen Hauptstadt Den Haag angekündigt, eine „vorübergehende“ Befreiung von den EU-Sanktionen gegen Russland zu beantragen, da sie Schwierigkeiten hat, rechtzeitig einen Ersatz für ihren Vertrag mit dem russischen Gasversorger Gazprom zu finden.

Laut der Stadtverwaltung hatte sie im Juni und Juli eine EU-weite Ausschreibung für die Lieferung von Gas durchgeführt, aber keine Angebote von potenziellen Lieferanten erhalten. Das dürfte wohl daran gelegen haben, dass die Stadt nicht bereit war – einen viel höheren Preis als zuvor zu bezahlen. Dass es so kommen würde, daran hatte im Februar dieses Jahres, als alle bereit waren, sich kollektiv von der Sanktionsklippe zu stürzen, wohl keine der EU-Intelligenzbestien gedacht.

Den Haag ist nicht die einzige niederländische Gemeinde, die einen Energievertrag mit Gazprom hat. Laut Reuters gibt es viele davon. Aber Den Haag ist die erste, die eine Ausnahme von den Sanktionen beantragen will. Wenn ihr das gewährt wird, dann ist zu erwarten, dass jede einzelne andere europäische Stadt diesem Beispiel folgt, mit Ausnahme der Grün-versifften deutschen Städte.

Eingangs wurde unter Punkt b) ein hohes politisches Risiko erwähnt, das mit langfristigen Investitionen in die LNG-Produktion und dessen Verflüssigung und Verschiffung verbunden ist. Dass das viel teurere LNG-Gas nur noch wenige Abnehmer in Europa finden und es zu einem Überangebot an LNG und zu einem Preisverfall kommen würde, der viele Produzenten und Logistik-Anbieter in den Ruin treiben würde, liegt nahe, die überhöhten Energiekosten und den Verlust der staatlichen Investitionen, die wiederum die Bürger bezahlen, eingeschlossen.

Das könnte das Fass zum Überlaufen bringen: Schließlich hat sogar Bundesminister Habeck wiederholt vor Unruhen im kommenden Winter gewarnt. Auch hat die Bundesregierung bereits entsprechende Vorsorge getroffen, indem sie Spezialeinheiten der Bundeswehr zur Niederschlagung von Demonstrationen und zur Bekämpfung ziviler Unruhen ausbildet. Zugleich wurde der Posten des dafür zuständigen Abteilungsleiters im Innenministerium mit einem aktiven Bundeswehrgeneral besetzt. Ein Militärangehöriger auf zivilem Regierungsposten, damit beweist die Ampelkoalition öffentlich ihre Bereitschaft, das bisherige Tabu des verbotenen Einsatzes der Bundeswehr gegen die Zivilbevölkerung zu brechen, um so ihre korrupte Herrschaft weiterhin zu sichern.

Die vorhersehbaren, katastrophalen Folgen dieser korrupten Politik nehmen die herrschenden Eliten billigend in Kauf. Denn es ist ihnen klar, früher oder später wird die Regierungspropaganda versagen, spätestens wenn der Großteil der Bevölkerung friert, teilweise hungert, und wegen Massenarbeitslosigkeit weiter verarmt, während die Inflation den Löhnen und den Unterstützungszahlungen davon galoppiert. Spätesten dann werden die Menschen verstehen, dass die Politiker und die Regierung nicht dem Volk, sondern nur sich selbst gedient haben, indem sie den EU-/NATO-Eliten und den neoliberalen Globalisten des Davoser WEF den Weg bereiteten und das Volk über Klima-Hysterie, Corona-Angst und Russen-Hass zur endgültigen Ausplünderung gefügig machten.

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/147668-zuruck-in-realitaet-habeck-energieluecke/

2. September 2022

Ukraine: Videos von der Inspektion des Atomkraftwerks Saporoschje durch die IAEA-Mission – Petition mit über 20.000 Unterschriften fordert Untersuchung

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Mehr als 20.000 Einwohner aus Städten und Gemeinden der Region haben den offenen Brief unterzeichnet. Darin fordern die Bürger, den Beschuss des Kernkraftwerks Zaporozhye durch die Militanten der Streitkräfte der Ukraine zu stoppen. Der Leiter der IAEA, Grossi versprach, dass man der Bitte entsprechen werde.

„Wir bitten Sie, die Aktionen der ukrainischen Führung zur Eskalation der Situation um das AKW Saporoschje entschieden zu verurteilen und die Verantwortung gegenüber der Weltgemeinschaft im Falle eines fortgesetzten Beschusses des Kraftwerks zu warnen“, heißt es in dem Brief.

Grossi zeigte auch eine Karte der von den ukrainischen Militanten verursachten Schäden auf dem Territorium des Kernkraftwerks.

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