Archive for September 1st, 2022

1. September 2022

Reale Nähe, Zwang zur Distanz. China-Geschäft deutscher Unternehmen: Immer engere Bindung an die Volksrepublik. Habeck ist das ein Dorn im Auge – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/433776.wirtschaftskrieg-reale-n%C3%A4he-zwang-zur-distanz.html

1. September 2022

Das Antikriegsmeeting auf dem 21. UZ-Pressefest. (Unsere Zeit)

1. September 2022

Inspekteure im AKW. Ukraine hält IAEA-Delegation zunächst mehrere Stunden lang fest. Russland meldet Sabotageversuch in Saporischschja. (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/433765.ukraine-krieg-inspekteure-im-akw.html

1. September 2022

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums attestiert Bundesregierung „fortschreitenden Kontrollverlust über die Logik“

In ihrem Pressebriefing am 31. August ging Maria Sacharowa ausführlich auf den „Kampf gegen russische Propaganda und Desinformation in Deutschland“ ein.

Video mit Simultanübersetzung: https://pressefreiheit.rtde.tech/kurzclips/video/147675-sacharowa-attestiert-bundesregierung-fortschreitenden-kontrollverlust/

1. September 2022

Erklärung des Landesverbands Hessen im Deutschen Freidenkerverband zum Antikriegstag: „Wir protestieren gegen die unvernünftige, schädliche und gefährliche Konfrontationspolitik der Bundesregierung gegen Russland.“

Wir protestieren gegen die unvernünftige, schädliche und gefährliche Konfrontationspolitik der Bundesregierung gegen Russland. Wir protestieren gegen einen 100-Milliarden-Kriegskredit, den wir in Form von Steuererhöhungen zurückzahlen sollen. Wir protestieren gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine, die einen nicht gewinnbaren Krieg unter gewaltigen Opfern sinnlos verlängern und ausweiten. Wir protestieren gegen die selbstmörderische Sanktionspolitik. Nicht zuletzt protestieren wir gegen die Lügen, mit denen wir dazu gebracht werden sollen, an die Berechtigung oder gar Alternativlosigkeit dieser Politik zu glauben.

Wenn man der Regierungspropaganda glaubt, brach am 24. Februar zum ersten Mal seit 1945 Krieg in Europa aus, und diesmal habe Russland angefangen, indem es aus heiterem Himmel völlig unprovoziert die Ukraine überfiel. Um den ganzen Irrsinn unserer Politik zu verstehen, ist es notwendig, dieser Erzählung die historischen Tatsachen gegenüberzustellen. Warum Russland in den Krieg eingriff:

  • Das Vorrücken der NATO bis an die Grenzen Russlands;
  • der vom Westen unterstützte anti-russische Putsch in Kiew mit wachsendem Einfluss der Bandera-Faschisten;
  • der von Kiew seit 2014 gegen die russische Bevölkerung im Donbass geführte Krieg, der 14.000 Menschenleben kostete;
  • das Dekret Selenskys 2021, die Donbass-Republiken und die Krim militärisch zurückzuerobern;
  • die Rückendeckung der Garantiemächte Deutschland und Frankreich
  • für die Verweigerung Kiews, das Minsk II-Abkommen umzusetzen;
  • die Aufrüstung der Ukraine zum Bollwerk der NATO für einen Konflikt mit Russland;
  • die seit 2021 verweigerte Rückgabe spaltbaren Materials aus ukrainischen AKW unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO;
  • Selenskys Drohung in München 2022, das „Budapester Memorandum“ zum Verzicht auf Atomwaffen aufzukündigen;
  • die Konzentration von über 100.000 ukrainischen Truppen im Donbass und
  • die massive Zunahme deren Angriffe laut OSZE auf Wohngebiete im Februar 2022;
  • die Vorbereitung des ukrainischen Militärs mit seinen Nazi-Bataillonen, den Donbass im März 2022 zu überfallen und ethnisch zu säubern.

Wir akzeptieren die NATO-Propagandaformel vom „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands“ nicht! Kein Frieden ohne Verhandlungen, ohne Stopp der Waffenlieferungen und Aufhebung aller Sanktionen

ViSdP: Deutscher Freidenker-Verband.Hessen, www.freidenker-hessen.de, Mail: dfv-hessen@freidenker.org

1. September 2022

Gas aus Deutschland für Polen? / US-Unternehmen und Sanktionen

US-Unternehmen suchen nach Wegen, den Handel mit Russland heimlich wieder aufzunehmen

Die türkische Zeitung Yeni Şafak schreibt unter Berufung auf Quellen in lokalen Wirtschaftskreisen, dass US-Unternehmen, die aufgrund der westlichen Sanktionen gezwungen waren, Russland zu verlassen, nun nach Möglichkeiten suchen, heimlich auf den russischen Markt zurückzukehren. Wie die Zeitung erklärt, wickeln US-Unternehmen ihre Geschäfte neuerdings über die Türkei und Dubai ab.
„Viele US-Unternehmen, die die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen umgehen wollen, bieten türkischen Unternehmen an, gegen eine bestimmte Provision gemeinsame Geschäfte zu tätigen. Geschäftsleute, mit denen wir gesprochen haben, sagten, dass die Zahl solcher Angebote von US-Unternehmen in den letzten Monaten zugenommen hat“, so die Zeitung.

Yeni Şafak weist darauf hin, dass der Vizepräsident der US-Handelskammer Myron Brilliant nach Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine die Türkei besuchte und sowohl Politiker als auch Geschäftsleute traf. „Der US-Botschafter in Ankara, Jeffry Flake, der den Besuch bewertete, sagte, dass fünftausend amerikanische Unternehmen, die sich darauf vorbereiten, Russland zu verlassen, die Türkei als ihre Adresse angegeben haben. Amerikanische Unternehmen, die versuchen, die guten Kontakte der Türkei zu Russland zu nutzen, wollen auch von den effizienten logistischen Fähigkeiten türkischer Unternehmen in der Region profitieren“, betont die Zeitung. 

Weiter heißt es, dass die von westlichen Ländern gegen Russland verhängten Sanktionen US-Unternehmen hart getroffen haben: „Westliche internationale Unternehmen mit großen Investitionen in Russland haben aufgrund der Sanktionen große Verluste erlitten, da sie ihre Produktionsanlagen, Logistikzentren und Handelsbüros zurücklassen und sich aus einem großen Markt zurückziehen mussten.“


1.9.2022
Polnische Erdgasstrategie gescheitert –
Versorgung aus Deutschland?

Nach einer Meldung des Handelsblatts könnte Polen im Winter auf Gaslieferungen aus Deutschland angewiesen sein. Der ursprüngliche Plan, über die neugebaute Pipeline nach Dänemark und Norwegen, die im Oktober eröffnet werden soll, Erdgas aus Norwegen zu beziehen, ist wohl gescheitert. Der Grund dafür? Der polnischen Regierung sind die Preise, die von Norwegen verlangt werden, doch zu hoch.
„Sollen wir Norwegen 110 Euro pro Megawattstunde für Gas zahlen? Vier- oder fünfmal mehr als vor einem Jahr? Das ist doch krank“, zitiert das Handelsblatt den polnischen Premier Mateusz Morawiecki. Der Preis an der europäischen Erdgasbörse war in der vergangenen Woche auf den bisherigen Rekord von 340 Euro pro Megawattstunde gestiegen.

Lieferungen über das LNG-Terminal in Świnoujście (ehemals Swinemünde) und über die Pipeline aus Dänemark und Norwegen sollten das russische Erdgas ersetzen, das Polen angeblich (offiziell) bereits seit Frühjahr nicht mehr bezieht, weil es sich weigert, für das russische Gas in Rubel zu zahlen. Aber der LNG-Markt ist leergefegt, und auch die Lieferung aus dem dänischen Erdgasfeld Tyra II wird sich verzögern. „Grund dafür sind gerissene Lieferketten beim technischen Aufbau der Erdgasförderung“, berichtet das Handelsblatt.

Bereits im Frühjahr war durch die über Polen verlaufende Jamal-Pipeline Gas in die Gegenrichtung geflossen. Die Vermutung, dass Gasversorger aus Deutschland auf diese Weise von den hohen Marktpreisen profitieren wollten, statt mit dem nach Deutschland gelieferten russischen Erdgas die deutschen Speicher zu füllen, sorgte damals bereits für einigen Unmut; insbesondere, als die Meldung auftauchte, die polnischen Gasspeicher seien somit bereits vollständig gefüllt.

ZDF heute hatte versucht, diesen Unmut zu dämpfen: Die polnischen Speicher würden insgesamt nur ein Drittel der Volumenkapazität der deutschen haben, und nicht alles Erdgas, das über eine Pipeline in Deutschland angeliefert werde, sei für deutsche Unternehmen bestimmt. „Das Gas kann von polnischen Firmen oder italienischen oder Firmen eines anderen Landes genutzt werden, wird aber über die Leitung transportiert“, wurde eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums zitiert. Das schließt allerdings nicht aus, dass unter den Lieferanten, die bereits seit Jahresanfang über die Anschlussstelle Malnow Erdgas nach Polen fließen ließen, auch deutsche sind. Eindeutig belegt ist jedenfalls, dass Polen nach wie vor mit russischem Erdgas versorgt wurde, nur über Umwege.

Auch die im Winter nun anstehende Versorgungslücke dürfte sich, wie bereits bisher, nicht anders schließen lassen als durch Lieferungen über die Jamal-Pipeline, aus oder über Deutschland. Das wird die Mangellage in Westeuropa noch weiter verschärfen. Schließlich wurden über das deutsche Netz bisher auch Österreich und Tschechien mitversorgt. Es ist also ein Trugschluss, die in den deutschen Speichern vorhandene Menge allein auf Deutschland zu beziehen; aber nun ist mit Polen noch ein weiterer großer Verbraucher dazugekommen, der frühestens Anfang nächsten Jahres mit den ersten Lieferungen aus dem dänischen Erdgasfeld rechnen kann.

1. September 2022

Zeitenwende. Die Koalition nutzt den Ukraine-Krieg als Vorwand, um langfristig geplante Hochrüstung durchzusetzen. Scholz will Militarisierung der EU – Von Arnold Schölzel (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/433692.antikriegstag-zeitenwende.html

1. September 2022

Baerbock wünscht Russland ein “strategisches Scheitern” (lostineu.eu)

https://lostineu.eu/unabhaengige-eu-news-bruessel/

Erst wollte sie Russland in den “Ruin” treiben, nun wünscht sie sich ein “strategisches Scheitern”: Außenministerin Baerbock outet sich ‘mal wieder als Hardlinerin. Von Verhandlungen spricht sie nicht – dabei will das eine Mehrheit der Deutschen.

Wenn man ein Ziel nicht erreicht, dann setzt man sich einfach ein neues: Nach diesem Motto scheint die deutsche Chefdiplomatin vorzugehen. In einem vertraulichen Strategiepapier für die EU skizziert sie eine neue (Anti-)Russland-Politik.

“Um künftigen Aggressionen vorzubeugen, muss sich Russlands Krieg gegen die Ukraine in ein strategisches Scheitern verwandeln”, heißt es in dem als Verschlusssache eingestuften Papier, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert.

Dieses Scheitern definiere man im weitesten Sinne – also nicht “nur” militärisch -, und es umfasse auch eine Entkopplung von Russland im Bereich der Energie. Das könne zwar einen hohen Preis haben, räumt Baebock ein, dieser Preis könne sogar noch steigen.

Doch das müssten Deutschland und die EU hinnehmen. Auf Kritik müsse man mit “strategischen Kommunikationsbemühungen” reagieren und zeigen, wie die Unterstützung für die Ukraine die Sicherheit Europas erhöhe und warum Sanktionen notwendig seien.

Von Frieden und Diplomatie spricht Baerbock, so weit bekannt, nicht. Dabei will das eine Mehrheit der Deutschen, wie eine neue Umfrage zeigt.

Eine große Mehrheit von 77 Prozent demnach der Meinung, dass der Westen konkrete Bemühungen unternehmen solle, um Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges einzuleiten.

Nur 17 Prozent finden, der Westen solle das derzeit nicht tun. Und für diese Minderheit spricht nun Baerbock, oder was?

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