Kiew möchte „die Krim einnehmen, um NATO-Stützpunkte auf ihrem Territorium zu errichten“, erklärte die ehemalige stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin, heute stellvertretende Leiterin der ukrainischen Denkfabrik Zentrum für Verteidigungsstrategien Alina Frolowa, bei einer Pressekonferenz auf dem YouTube-Kanal des Portals Ukrinform:
„Wir wollen, dass die Krim für die Zusammenarbeit mit der EU und der NATO offen ist, einschließlich der militärischen Zusammenarbeit. Sie ist ein strategisch vorteilhafter Brückenkopf für die Sicherheitskontrolle im Schwarzen Meer.“
26. August 2022
Kiew will „nach Eroberung der Krim“ NATO-Stützpunkte bauen
26. August 2022
Russland fordert endlich Verurteilung der Kiewer Kriegsführung gegen Zivilisten: Die UNO steht auf einer Seite im Konflikt
Der UN-Botschafter Russlands, Wassili Nebensja, hat im UN-Hauptquartier die Fragen von Journalisten beantwortet und erklärt, dass die UNO Fakten ignoriere und sich offensichtlich auf die westliche Seite im Ukraine-Konflikt gestellt habe.
Russland wolle durchsetzen, dass die UNO anerkennt, dass Kiew Geschosse und Truppen gezielt gegen Zivilisten einsetze und um dies zu verdeutlichen, brachte er Veranschaulichungsmaterial mit, nämlich der tödlichen Streuminen, die Kiew über rein zivile Gebiete abfeuere.
„Sie werden mithilfe von Streumunition am Boden verteilt, und die ukrainischen Streitkräfte haben sie in Wohngebieten, in Parks, auf Straßen und so weiter eingesetzt, weit entfernt von den Gebieten, in denen der Krieg stattfindet. (…) Dieses Ding kann also einen Erwachsenen ernsthaft verstümmeln und ein Kind leider problemlos töten. Wir fordern mit Nachdruck, dass das Kiewer Regime für die Anwendung dieser unmenschlichen Kriegsführungsmethoden, die eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, verurteilt wird. Aber man will uns nicht zuhören. Mal sehen, ob die Demonstration dazu beitragen wird, dass unsere Stimme gehört wird.“
Er wünsche sich von der UNO, dass sie die Situation in der Ukraine durch Parteilichkeit nicht verschlimmere und endlich die Fakten, die Russland regelmäßig auf den Tisch legt, anerkennt. „Das ist das Wichtigste, was wir von den Vereinten Nationen erwarten“, so Nebensja.
26. August 2022
Russische Botschaft in den USA: Kriegsverbrechensvorwürfe gegen Russland sind eine weitere Fälschung
Die Anschuldigungen Washingtons gegen Moskau wegen angeblicher Kriegsverbrechen sind nichts anderes als „eine weitere Fälschung, die darauf abzielt, Russlands militärische Sonderoperation in der Ukraine zu diskreditieren“. Dies erklärte die russische Botschaft in den Vereinigten Staaten am Donnerstag. Der Pressedienst der Botschaft teilte in einer Stellungnahme mit:
„Das US-Außenministerium verbreitet weiterhin Fiktionen über die angeblich von uns eingerichteten Filtrationslager in der DVR sowie über die Beteiligung russischer Streitkräfte an der Zerstörung von Bildungs-, medizinischen und kulturellen Einrichtungen in der LVR. Dies ist eine weitere Fälschung, die darauf abzielt, die russische militärische Sonderoperation zu diskreditieren.“
Weiter betonte die russische diplomatische Vertretung das Bekenntnis zur Befolgung der Normen des humanitären Völkerrechts. Die Botschaft erinnerte daran, dass Kiew bereits im Jahr 2014 erklärt hatte, „besondere Maßnahmen“ gegen die Bewohner der Südostukraine anzuwenden, um Personen zu identifizieren, die „mit Separatisten in Verbindung stehen könnten“.
„Mit anderen Worten: Es war die Rede von einer vollständigen Säuberung aller Personen, die von den ukrainischen Sicherheitsdiensten verdächtigt wurden, den sich in Kiew festgesetzten Nazis gegenüber illoyal zu sein. Seitdem wurde das Vorgehen der ukrainischen Behörden zunehmend brutaler. Acht Jahre lang zogen es die USA vor, darüber hinwegzusehen. Sie sehen es auch jetzt nicht.“
26. August 2022
Ukraine: Selenskij würdigt auf Instagram einen Soldaten mit SS-Abzeichen
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat am Mittwoch auf seinem offiziellen Instagram-Account das Foto eines Soldaten veröffentlicht, der die Insignien einer berüchtigten Nazi-SS-Division an der Uniform trägt. Diese Veröffentlichung, Teil einer Fotostrecke zur Feier des Unabhängigkeitstages der Ukraine, war nicht die erste, mit der Selenskij Nazi-Ikonographie teilte.
Selenskij postete das Bild am frühen Mittwoch auf Instagram. Darauf trägt ein ukrainischer Soldat die Standarte der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS an der Uniform, auch bekannt als die 1. galizische Division. Diese Division bestand hauptsächlich aus ukrainischen Freiwilligen aus der Region Galizien, ein Gebiet, das sich über das heutige Südwestpolen und die Westukraine erstreckt, und die dafür berüchtigt wurde, im Verlauf des Zweiten Weltkriegs Kriegsverbrechen an polnischen Zivilisten und Juden begangen zu haben.
Der ukrainische Soldat, von Selenskij als „Michail“ identifiziert, trägt auch das Abzeichen des 49. Schützenbataillons der Streitkräfte der Ukraine, das nach der nationalistischen Miliz Karpatska Sich der 1930er Jahre benannt ist. Die meisten Mitglieder dieser Miliz waren auch Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), angeführt vom Nazi-Kollaborateur und Kriegsverbrecher Stepan Bandera. Dieser wird von ukrainischen Nationalisten als nationaler Held gefeiert und von ukrainischen Spitzenbeamten offen gepriesen.
Die Veröffentlichung von Selenskij enthält auch ein Bild von Sergei Wolynsky, bekannt als Wolyna, der Anfang des Sommers eine Einheit des Asowschen Regiments in Mariupol befehligte. Das Regiment Asow, eine Neonazi-Miliz, die 2014 in das ukrainische Militär eingegliedert wurde, ist nach einer langwierigen Belagerung des Stahlwerks Asowstal weitgehend aufgerieben und die Mitglieder entweder getötet oder gefangen genommen worden. Wolynsky befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.
Selenskij hat bereits in der Vergangenheit Fotos seiner Soldaten veröffentlicht, die Abzeichen aus dem Dritten Reiches an der Uniform trugen. In einem Beitrag auf mehreren Social-Media-Plattformen zur Feier der Niederlage Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg postete der ukrainische Präsident ein Bild von einem ukrainischen Soldaten, der ein Abzeichen der 3. SS-Panzerdivision „Totenkopf“ trug. Diese Division war im Zweiten Weltkrieg stark durchsetzt mit ehemaligen KZ-Wächtern und war für zahlreiche Massaker an französischen Zivilisten und polnischen Juden verantwortlich.
Die Ukraine ist das einzige Land der Welt, das offen Neonazi-Milizen in sein Militär integriert hat. Während diese Milizen früher von westlichen Medien als „Neonazis“ bezeichnet wurden, werden sie heute als „rechtsextreme Gruppen“ schöngeredet . Seit russische Truppen im Februar in die Ukraine einmarschiert sind, wurden in den Wohnungen und Stützpunkten dieser Milizen unzählige Nazi-Devotionalien gefunden. Auch auf den von der ukrainischen Regierung betriebenen Social-Media-Kanälen wurden in der Vergangenheit Bilder von Soldaten mit Naziabzeichen und rechtsextremen Symbolen veröffentlicht.
26. August 2022
Russische Botschaft in Washington: Die USA befürchten, dass die unmenschlichen Taten der Asov-Terroristen öffentlich werden (almayadeen.net)
In einer Erklärung auf Telegram sagte die russische Botschaft in den USA , die Vereinigten Staaten befürchteten, dass Verbrechen, die vom nationalistischen Asow-Regiment der Ukraine begangen wurden, veröffentlicht würden.
Der Führer der Volksrepublik Donezk (DVR), Denis Pushilin , sagte, die DVR-Behörden würden das internationale Tribunal für Kriegsverbrecher in der Republik nicht verzögern, und fügte hinzu, dass das Außenministerium der DVR daran arbeite, die internationale Gemeinschaft zur Teilnahme an dem Tribunal einzuladen, das in Mariupol abgehalten wird.
„Wir haben eine weitere unbegründete Anschuldigung gegen unser Land im Zusammenhang mit dem Tribunal über ukrainische Kriegsverbrecher zur Kenntnis genommen. Der bevorstehende Prozess zielt darauf ab, Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen, darunter auch Nazis des Asowschen Regiments . Washington hat eindeutig Angst, dies öffentlich zu machen die Beweise für die unmenschlichen Taten, die von den Mitgliedern dieser Terrororganisation begangen wurden“, sagte die Botschaft.
Die Botschaft betonte, dass Russland sich voll und ganz der Genfer Konvention verpflichtet fühle und angemessene Bedingungen für ukrainische Kriegsgefangene garantiere, und erklärte: „Das Internationale Tribunal in Mariupol kann Licht auf das wahre Wesen des Kiewer Regimes werfen, von dem die Vereinigten Staaten eifrig eine schaffen helles und heldenhaftes Bild. Die US-amerikanischen Bürger werden endlich erfahren, dass ihre Regierung in Wirklichkeit denen hilft, die das russische Volk im Donbass und in der Ukraine absichtlich töten und foltern.“
Das Asowsche Bataillon ist eine finanzierte freiwillige Militäreinheit, und nach der Entscheidung der ukrainischen Behörden, illegale bewaffnete Formationen zu verbieten, wurde den freiwilligen Bataillonen angeboten, sich den Einheiten des Verteidigungsministeriums anzuschließen. Es wird berichtet, dass viele der Soldaten und Offiziere dieser Einheiten Mitglieder der ukrainischen rechtsextremen Gruppen sind, die offen neonazistische Ansichten vertreten.
26. August 2022
Bolivianische Bergleute bilden beim Marsch in La Paz einen Sicherheitsring um Evo Morales und Luis Arce, um die Demokratie gegen die Putschisten zu verteidigen. (Kawsachun News)
VIDEO LINK HIER
26. August 2022
Erklärung des Ständigen Vertreters Vassily Nebenzia beim UNSC-Briefing „Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit: Förderung der gemeinsamen Sicherheit durch Dialog und Zusammenarbeit“ (russiaun.ru)
Herr Präsident,
Wir danken UN-Generalsekretär Antonio Guterres und dem Präsidenten der zehnten Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, Herrn Gustavo Zlauvinen, für ihre Briefings.
Wir sind unseren chinesischen Kollegen dankbar, dass sie den heutigen UN-Sicherheitsrat einberufen und ein höchst relevantes Thema gewählt haben, das Fragen der kollektiven Sicherheit gewidmet ist.
Kaum jemand kann mit der internationalen Situation, mit der wir heute konfrontiert sind, zufrieden sein. Das internationale Sicherheitssystem befindet sich in einer tiefen Krise. Fast alle Institutionen, auf die sie sich stützte, haben sich verschlechtert, das Vertrauen zwischen den wichtigsten internationalen Akteuren ist auf einen kritischen Tiefpunkt gesunken. Heute ist es wichtiger denn je, zu verstehen, warum dies geschehen ist. Seit mindestens 200 Jahren beschuldigen westliche Länder jedoch Russland als einzige Erklärung für solche Probleme und ihre universelle Lösung. Aber schauen wir uns die Fakten an.
Ende der 1980er Jahre hatte die internationale Gemeinschaft Grund zu der Hoffnung, dass der Kalte Krieg mit seinem Wettrüsten und der drohenden großen Konfrontation zwischen den Supermächten hinter uns liegt. Viele Experten argumentierten ernsthaft, dass auch die Blockkonfrontation der Vergangenheit angehöre. Der Hauptgrund für solche Entwicklungen war, dass die UdSSR und später Russland als Reaktion auf die Versprechungen und Zusagen der westlichen Länder ihren Kurs radikal änderten. Damals wurde uns versichert, dass die NATO die neue Situation in Europa nicht für ihre eigenen Interessen nutzen oder neue Trennlinien in Europa schaffen würde. Uns wurde eine gleichberechtigte Partnerschaft versprochen, die auf Vertrauen, Transparenz und gegenseitiger Berücksichtigung von Sicherheitsbelangen basiert, einschließlich der Zusage, die NATO nicht nach Osten auszudehnen.
Aus den aufgezeichneten Gesprächen und Memoiren westlicher Politiker wurde deutlich, dass wir trivial und schamlos getäuscht wurden und weder die Vereinigten Staaten noch ihre Verbündeten die Absicht hatten, eines der Versprechen zu erfüllen. Eine gleichberechtigte Partnerschaft stand nie auf ihrer Agenda. Darüber hinaus erklärten westliche Länder, die unsere wirtschaftlichen und politischen Probleme der Übergangszeit ausnutzten, Russland zum Verlierer des Kalten Krieges. Und wie sie es sahen, konnte der Verlierer nichts behaupten. Nahezu sofort vergaßen die NATO-Mitglieder ihre Zusagen, ihre militärische Präsenz in Europa nicht zu verstärken und keine militärische Infrastruktur an die russischen Grenzen zu verlegen.
Herr Präsident,
Seit 30 Jahren bemühen wir uns geduldig um eine Einigung mit der NATO über die Grundsätze gleicher und unteilbarer Sicherheit im euro-atlantischen Raum. Als Reaktion auf unsere Vorschläge hörten wir jedoch ständig entweder zynische Lügen oder Druck- und Erpressungsversuche. Gleichzeitig expandierte die Nordatlantische Allianz stetig weiter und brachte ihre militärische Infrastruktur näher an unsere Grenzen, unter anderem durch den Einsatz von Raketenabwehrsystemen und Offensivwaffen. All dies hat eine echte Bedrohung für die nationale Sicherheit unseres Landes geschaffen. Davor hat unser Präsident bereits 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz gewarnt und die NATO aufgefordert, diesen gefährlichen konfrontativen Weg aufzugeben. Leider wurden diese Warnungen im Westen nicht gehört oder aufgegriffen. Im Gegenteil.
Parallel dazu haben die Vereinigten Staaten absichtlich Schlüsselelemente des globalen Rüstungskontrollsystems abgebaut, das jahrzehntelang dazu beigetragen hat, ein strategisches Gleichgewicht aufrechtzuerhalten und bewaffnete Konfrontationen zu vermeiden. Bereits 2001 kündigte Washington seinen einseitigen Rückzug aus dem Anti-Ballistic Missile Treaty (ABM) unter dem Vorwand an, er sei angeblich veraltet und entspreche nicht den modernen Realitäten. Im Jahr 2019 zogen sich die Vereinigten Staaten auch einseitig aus dem Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty (INF-Vertrag) zurück, den der Generalsekretär einst als „ein unschätzbares Instrument zur Verhinderung eines Atomkriegs“ bezeichnete. Um einen neuen Konfrontationszyklus zu vermeiden, schlugen wir dem vor USA und NATO ein gegenseitiges Moratorium für die Stationierung solcher Raketen. Wir haben sogar eine einseitige Verpflichtung übernommen, nicht die ersten zu sein, die durch den INF-Vertrag verbotene Systeme in jenen Regionen platzieren, in denen solche amerikanischen Waffen nicht eingesetzt werden. Aber die USA und ihre NATO-Verbündeten lehnten unseren Vorschlag ab, sich diesem Moratorium anzuschließen.
In diesem Zusammenhang ist es bezeichnend, dass die Vereinigten Staaten sich weiterhin weigern, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) zu ratifizieren.
Was die euro-atlantische Region betrifft, tun wir seit vielen Jahren unser Bestes, um die Lebensfähigkeit des konventionellen Rüstungskontrollregimes aufrechtzuerhalten. Russland hat die Verhandlungen mit dem Ziel aufgenommen, den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) anzupassen, das Abkommen über die Anpassung dieses Vertrags ratifiziert, das es ermöglichen würde, die neuen strategischen Realitäten in Europa zu berücksichtigen. Aber die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten, die bereits Mitte der 2000er Jahre ihr Bündnis mit voller Geschwindigkeit ausbauten, weigerten sich, dieses Abkommen zu ratifizieren, und die NATO-„Rekruten“ der 2000er Jahre – Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, Albanien und Kroatien – weigerten sich grundsätzlich, der CFE beizutreten. All dies beraubte den Vertrag jeglicher politischer und militärischer Bedeutung.
Im Jahr 2020 haben die Vereinigten Staaten tatsächlich ein weiteres wichtiges vertrauensbildendes Abkommen in der euro-atlantischen Region totgesagt, indem sie sich einseitig vom Open-Skies-Vertrag zurückgezogen haben.
Ich möchte betonen, dass die Demontage jedes der genannten Instrumente im Bereich der Rüstungskontrolle das Ergebnis gezielter Aktionen der Vereinigten Staaten war, die in der Tat keinen Stein auf dem anderen von der bestehenden Architektur in diesem Bereich gelassen haben.
Letzten Dezember haben wir den ultimativen Versuch unternommen, das europäische Sicherheitssystem zu retten, während wir unter den Schlägen westlicher Länder litten. Russland unterbreitete den USA und der NATO eine Reihe von Vorschlägen zu vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen in der euro-atlantischen Region. Wir schlugen den Vereinigten Staaten vor, ein Abkommen über gegenseitige rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien abzuschließen, das die Bedenken beider Seiten in diesem Bereich berücksichtigen und die Situation in den Beziehungen zwischen der NATO und Russland auf das Jahr 1997 zurückversetzen würde, als die Russland-NATO-Gründungsakte verabschiedet wurde unterzeichnet. Eine ähnliche Vereinbarung wurde der NATO übermittelt. Dies sind öffentliche Dokumente, jeder kann sie lesen.
Unsere Vorschläge basierten auf dem Grundsatz der gemeinsamen und unteilbaren Sicherheit. Es impliziert, dass Staaten ihre Sicherheit nicht auf Kosten anderer Staaten stärken sollten. Es ist das Grundprinzip zivilisierter internationaler Beziehungen. Sie ist in einer Reihe grundlegender OSZE-Dokumente niedergeschrieben, einschließlich der OSZE-Charta für europäische Sicherheit (1999), und in der Astana-Erklärung des OSZE-Gipfels 2010 bekräftigt, und bildet die Grundlage der Vereinbarungen zwischen Russland und der NATO. Aber unsere US-Kollegen wollten dieses Prinzip nicht erneut bekräftigen und verwiesen auf die „Heiligkeit“ der Politik der „offenen Türen“ für die NATO.
Daher lehnten die USA und die NATO alle unsere Vorschläge für Sicherheitsgarantien ab. Sie weigerten sich einfach, ernsthafte Beratungen zu dieser Angelegenheit abzuhalten, und zogen zum x-ten Mal in der Geschichte eine Eskalation einer diplomatischen Einigung vor. Infolgedessen erlebte die europäische Region eine Krise mit globalen Auswirkungen und, ohne Übertreibung, historischen Folgen.
Der Grund, warum der kollektive Westen all die Jahre gezielt das System der europäischen Sicherheit zerstört hat, liegt darin, dass das kalibrierte System der „Checks and Balances“, das darauf ausgelegt ist, unsere Interessen zu berücksichtigen, seinen hegemonialen Ansprüchen nicht mehr gerecht wird. Sie war versucht, die Welt zur Unterwerfung zu zwingen und die ganze Welt zu zwingen, nach den Regeln der westlichen Länder zu arbeiten und zu leben. Kollektive Sicherheit ist unvereinbar mit Zwang und Hegemonie, dem Wunsch, alternative, souveräne Entwicklungswege zu unterminieren, Länder und Völker im Griff einer kolonialen Ordnung zu halten. Sie wenden alle erdenklichen Tricks an: grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten, Staatsstreich, Drohungen, Erpressung, wirtschaftliche Nötigung, Anstiftung zu Konflikten. Und in den letzten Jahren es gab auch schmutzige Desinformationskampagnen, die auf Lügen und der Vermutung der eigenen Schuld beruhten. Wahrheit und Fakten spielen in ihrer Welt keine Rolle, denn die führenden westlichen Medien und PR-Agenturen arbeiten daran, den Gegner zu verleumden.
Genau wie einst Georgien wurde die Ukraine in der Konfrontation mit Russland geopfert, wo der Westen ein volksfeindliches, verfassungsfeindliches und russenfeindliches Regime errichtete.
Heute tun die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten alles in ihrer Macht Stehende, um den Konflikt in der Ukraine zu verlängern, indem sie Kiew mit schweren Waffen bombardieren und Granaten, wodurch das ukrainische Volk zum „Kanonenfutter“ wird.
Gleichzeitig verschließen die westlichen Länder entgegen ihren eigenen erklärten Werten zynisch die Ausbreitung der Neonazi-Ideologie, die Massaker an der Bevölkerung im Donbass und die Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die Streitkräfte der Ukraine und die Nationalgarden . In den letzten Wochen haben westliche Gönner der Ukraine Kiew tatsächlich bei seinen Versuchen der nuklearen Erpressung geholfen, indem sie den Beschuss des Kernkraftwerks Zaporozhye durch die Streitkräfte der Ukraine ignorierten. Auf einer von Russland letzte Woche zu diesem Thema einberufenen Sitzung des UN-Sicherheitsrates war keine einzige westliche Delegation entschlossen, die Dinge beim Namen zu nennen und Kiew zu drängen, diese gefährlichen Aktionen zu stoppen, die zu einer Strahlenkatastrophe auf dem europäischen Kontinent führen könnten.
Herr Präsident,
Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten handeln in Asien und Afrika auf die gleiche rücksichtslose und provokative Weise. In letzter Zeit haben sie ihre zerstörerischen Aktionen im asiatisch-pazifischen Raum erheblich intensiviert. Sie versuchen, den darin ansässigen Staaten „Block“-Denken aufzuzwingen, aggressive militärisch-politische Allianzen wie AUKUS zu bilden, „einen Keil“ zwischen Länder zu treiben, die über wirksame Mechanismen zur Lösung strittiger Fragen und Probleme verfügen, sie zu zwingen, das Konzept aufzugeben der „asiatischen Neutralität“, die ihnen half, ihre eigenen Interessen während des Kalten Krieges zu schützen. In gleicher Weise treiben die Vereinigten Staaten ihre riskante Kampagne in Taiwan voran. Wir sehen diese sorgfältig geplante Provokation als klares Zeichen der Missachtung der Souveränität anderer Länder und unserer internationalen Verpflichtungen. Im Algemeinen,
Herr Präsident,
Derzeit ist New York Gastgeber der 10. Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen mit dem Ziel, die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft zur Umsetzung seiner Bestimmungen zu stärken. Aber selbst dort politisieren westliche Länder die Arbeit am Abschlussdokument und stellen ihre geopolitischen Interessen an der Bestrafung Russlands über ihre kollektiven Bedürfnisse an der Stärkung der globalen Sicherheit.
Vor dem Hintergrund der faktischen Sabotage der globalen Sicherheitsarchitektur durch den kollektiven Westen tut Russland weiterhin alles, um zumindest seine wichtigsten, lebenswichtigen Elemente „über Wasser“ zu halten.
Auf unsere Initiative hin wurde im Februar 2021 der russisch-amerikanische Vertrag über strategische Offensivwaffen um fünf Jahre verlängert. Wir haben die Initiative ergriffen, um in der gemeinsamen Erklärung der fünf Atommächte, die am 3. Januar dieses Jahres angenommen wurde, den Grundsatz zu bekräftigen, dass ein Atomkrieg keine Gewinner hat und niemals begonnen werden darf. Es betonte auch die Notwendigkeit, nicht nur einen nuklearen Zusammenstoß, sondern auch jede militärische Konfrontation zwischen Atommächten zu verhindern. Es ist zwingend erforderlich, dass alle Unterzeichner der Erklärung ihr Bekenntnis zu diesen Bestimmungen nachweisen.
Grundsätzlich bleiben wir offen für Kooperationen, um Spannungen abzubauen, das Wettrüsten zu stoppen und strategische Risiken zu minimieren. Dafür müssen sich aber auch unsere westlichen Kollegen dafür interessieren. Bisher haben wir kein solches Interesse ihrerseits gesehen.
Der Abbau von Spannungen in der Welt, die Beseitigung von Bedrohungen und Risiken im militärpolitischen Bereich ist nur möglich durch die Stärkung des multilateralen Systems, das auf dem Völkerrecht, den Prinzipien der UN-Charta und der souveränen Gleichheit der Staaten aufbaut. Dies ist die einzig machbare und wirksame Alternative zu Hegemonie und dem „Recht des Stärkeren“. Wir sind bereit, uns gemeinsam mit unseren gleichgesinnten Parteien aktiv an der gemeinsamen Arbeit zu beteiligen, um eine wahrhaft demokratische Welt aufzubauen, in der die Rechte aller Nationen garantiert, ihre Sicherheitsinteressen gewahrt und die kulturelle und zivilisatorische Vielfalt gewahrt werden. Dies ist trotz des erbitterten Widerstands der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten wichtig.
Herr Präsident,
Heute zeichnen sich vor unseren Augen die Konturen einer neuen Weltordnung ab. Immer mehr Länder wählen den Weg der souveränen politischen, wirtschaftlichen und zivilisatorischen Entwicklung und lehnen Rezepte und Muster ab, die von westlichen Ländern auferlegt werden. Der Westen ist bereit, alles zu tun, um seine Hegemonie zu bewahren. Dafür wurde die Ukraine geopfert, bis zum letzten Ukrainer zum Übungsplatz für einen Stellvertreterkrieg mit Russland gemacht. Wir hoffen, dass die Aktionen des Westens in diesem Land vielen auf der Welt die Augen für den wahren Hintergrund der Krise geöffnet haben, die auf unserem Planeten ausgebrochen ist.
Was jetzt mit der Ukraine passiert, und im Allgemeinen die Aktionen der NATO auf dem europäischen Kontinent in den letzten 30 Jahren, ist eine Lehre für die ganze Welt. Glauben Sie, dass die USA und ihre Verbündeten in anderen Regionen anders handeln werden? Die Geschichte zeigt das Gegenteil. Fragen Sie deshalb nicht, wem heute die Glocke schlägt – sie schlägt für Sie!
Vielen Dank.
26. August 2022
Ein nuklearer Showdown in der Ukraine? Unwahrscheinlich! – Analyse von Scott Ritter (RT)
Übersetzt aus dem Englischen
Eine der größten Befürchtungen der „Realisten“ bezüglich des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine ist tatsächlich unbegründet. Die USA werden nicht direkt eingreifen, weil es für Washington keine existentielle Krise ist – es hat bei Kiews unvermeidlicher Niederlage wenig zu verlieren.
Befürchtungen, dass sich der Ukraine-Konflikt jetzt in einer Art Patt festgefahren hat, welches die Gefahr schafft, dass eine der beteiligten Parteien gefährlich eskaliert, um den Sieg zu erreichen, sind unangebracht. Es gibt nur einen Sieger im Ukraine-Konflikt, und das ist Russland. Nichts kann etwas an dieser Wirklichkeit ändern.
Der angesehene amerikanische Intellektuelle John Mearsheimer hat einen wichtigen Artikel über den Konflikt geschrieben, mit dem Titel „Spiel mit dem Feuer in der Ukraine: die unterschätzten Risiken katastrophaler Eskalation“. Der Artikel malt ein düsteres Bild sowohl von der Natur des Krieges in der Ukraine (verlängertes Patt) wie auch des wahrscheinlichen Ergebnisses (entschiedene Eskalation durch eine der beteiligten Seiten, um die Niederlage abzuwenden).
Die Voraussetzungen, die Mearsheimers Sicht zu Grunde liegen, sind jedoch fundamental mangelhaft. Russland hat die strategische Initiative – militärisch, politisch und wirtschaftlich –, wenn es um den Krieg in der Ukraine, wie auch, wenn es um den größeren Stellvertreterkrieg mit der NATO geht. Des Weiteren sind weder die USA noch die NATO in der Position, zu eskalieren, entscheidend oder nicht, um einen russischen Sieg zu verhindern, und Russland seinerseits bedarf keiner entsprechenden Eskalation.
Kurz gesagt, der Ukraine-Konflikt ist vorbei, und Russland hat gesiegt. Alles, was bleibt, ist ein langes und blutiges Aufräumen.
Der Schlüssel, um zu begreifen, wie Mearsheimer so falsch liegen konnte, ist, seine Sicht auf die Ziele sowohl der USA als auch Russlands diesbezüglich zu untersuchen. Laut Mearsheimer haben, „seit der Krieg begann, sowohl Moskau als auch Washington ihre Ziele bedeutend erhöht, und beide sind jetzt völlig entschlossen, den Krieg zu gewinnen und entscheidende politische Ziele zu erreichen“.
Diese Passage ist besonders schwer zu zergliedern. Zuallererst ist es äußerst schwierig, eine solide Grundlage zu finden, wenn es darum geht, die „Ziele“ der USA Russland und die Ukraine betreffend zu bewerten. Die Regierung von Joe Biden erbte eine Politik, die in der Ära des US-Präsidenten George W. Bush entworfen und unter der Mannschaft von Barack Obama teilweise umgesetzt wurde (in der Biden eine wichtige Rolle spielte). Das war eine sehr aggressive Politik, die sich darauf richtete, Russland zu untergraben, mit dem Ziel, den russischen Präsidenten Wladimir Putin derart zu schwächen, dass er durch jemanden ersetzt würde, der eher bereit ist, einer von den USA vorgegebenen politischen Linie zu folgen.
Aber man kann nicht so tun, als gäbe es nicht vier Jahre Politik der Regierung Trump, die damals das gegen Putin – und, erweitert, gegen Russland – gerichtete Narrativ, das die Regierung Obama verfolgte, auf den Kopf stellte. Während es Trump nie gelang, seine Herangehensweise des „Warum können wir nicht Freunde sein?“ an die Diplomatie zwischen den USA und Russland durchzusetzen, gelang es ihm doch, zwei bedeutendere Säulen, auf denen die Politik der Obama-Ära beruhte, zu untergraben: die Einheit der NATO und die ukrainische Solidarität.
Die Regierung Biden war nie imstande, die Richtung der Politik der Obama-Ära wiederzubeleben, ihre kurz- wie langfristigen Ziele gegen Putin eingeschlossen. Trumps Untergrabung von Einheit und Zweck der NATO brachte, zusammen mit dem erniedrigenden Rückzug aus Afghanistan, den Block zum Zögern, als es darum ging, der Herausforderung eines russischen Staates zu begegnen, der entschlossen war, das, was er als seine legitimen nationalen Sicherheitsinteressen sah, energischer durchzusetzen, einschließlich einer neuen europäischen Sicherheitsordnung, die den Gedanken einer russischen „Einflusssphäre“ respektiert.
Stattdessen wurde der Welt das Spektakel serviert, in dem Joe Biden sein russisches Gegenstück gleich einem Cartoon mit Kommentaren wie „Er ist ein Mörder“ beleidigte und währenddessen Versprechungen bezüglich diplomatischer Initiativen machte (Druck auf die Ukraine auszuüben, Minsk II zu akzeptieren, „ernsthafte“ Verhandlungen über Waffenkontrolle zu führen), die umzusetzen sich seine Regierung als unfähig oder unwillig erwies.
Als sie es mit der Realität eines russischen Militäraufgebots um die Ukraine zu tun bekam, war das Beste, was die Regierung Biden tun konnte, leere militärische Drohungen auszustoßen und noch leerere Drohungen mit „bedeutenden und nie dagewesenen“ Wirtschaftssanktionen, sollte Russland militärisch eingreifen.
Tatsächlich sind es die USA, die, auch wenn Regierungsvertreter großspurig davon reden, dem russischen Militär durch die Lieferung von Waffen im Wert von vielen Milliarden Dollar an die Ukraine über den Stellvertreter Schaden zuzufügen, durch die fortgesetzten Verluste der ukrainischen Stellvertreterarmee und die Zerstörung des zur Unterstützung gelieferten Materials eine Niederlage erleiden. Die USA haben sich, wie ihre NATO-Alliierten, bei der Verkündung kühner Erklärungen über Ziele und Absichten wirklich hervorgetan, aber als schwach erwiesen, wenn es darum geht, sie in die Praxis umzusetzen.
Das ist der Zustand der US-amerikanischen „Ambitionen“ bezüglich der Ukraine heute – viel Rhetorik, keine bedeutende Handlung. Jegliche Befürchtung bezüglich einer militärischen Intervention der USA und/oder der NATO in der Ukraine muss mit der Wirklichkeit abgewogen werden, dass heiße Luft keinen kalten Stahl erzeugt; die Politiker der USA mögen kundig darin sein, die Seiten gefügiger Mainstream-Medien mit beeindruckend klingenden Wörtern zu füllen, aber weder das US-Militär noch seine NATO-Verbündeten sind imstande, die Art bedeutender militärischer Kapazitäten zu liefern, die es bräuchte, um Russland auf dem Boden der Ukraine wirksam herauszufordern.
Diese Realität begrenzt die Breite und das Ausmaß jeder möglichen Absicht der USA in der Ukraine. Am Ende des Tages gibt es für Washington nur einen Weg nach vorne – weiterhin Milliarden an Steuergeldern vergeuden, um Militärausrüstung in die Ukraine zu schicken, die keine Chance hat, das Ergebnis auf dem Schlachtfeld zu ändern, um das heimische amerikanische Publikum davon zu überzeugen, dass seine Regierung in vergeblichem Bemühen „das Richtige tut“.
Es gibt weder für die USA noch die NATO in der Ukraine eine „militärische Option“, weil es, einfach gesagt, kein Militär gibt, das imstande wäre, eine solche Option tatsächlich umzusetzen.
Diese Schlussfolgerung ist entscheidend, um Russlands „Ambitionen“ zu verstehen. Anders als die USA hat Russland seine Ziele klar und genau formuliert, warum es entschieden hat, seine Streitkräfte in die Ukraine zu schicken. Man kann sie folgendermaßen beschreiben: dauerhafte ukrainische Neutralität (d.h. keine NATO-Mitgliedschaft), die Entnazifizierung der Ukraine (die dauerhafte Auslöschung der widerlichen nationalistischen Ideologie des Stepan Bandera) und die Demilitarisierung des Staates – die Zerstörung und Auslöschung aller Spuren der NATO-Einmischung in die Sicherheitsfragen der Ukraine.
Diese drei Ziele geben nur die unmittelbaren Ziele des speziellen Militäreinsatzes in der Ukraine wieder. Das endgültige Ziel – eine umgeformte europäische Sicherheitsarchitektur, in der die gesamte NATO-Infrastruktur auf ihre Grenzen von 1997 zurückgezogen wird – verbleibt als nicht verhandelbare Forderung, die behandelt werden wird, wenn Russland seinen militärischen und politischen Sieg in der Ukraine endgültig gesichert hat.
Kurz gesagt, Russland siegt auf dem Boden der Ukraine, und es gibt nichts, was die USA oder die NATO tun können, um dieses Ergebnis zu ändern. Und wenn Russland diesen Sieg einmal gesichert hat, wird es in einer weit stärkeren Position sein, darauf zu bestehen, dass seine Sorgen um eine funktionsfähige europäische Sicherheitsarchitektur respektiert und umgesetzt werden.
Mearsheimer glaubt, dass die Lage in der Ukraine sowohl den USA als auch Russland „starke Anreize gibt, um Wege zum Sieg zu finden, und, wichtiger noch, die Niederlage zu vermeiden“.
Am Ende des Tages ist der Konflikt in der Ukraine weder für die USA noch für die NATO existentiell; eine Niederlage in der Ukraine ist ein weiterer Rückschlag – Afghanistan auf Speed. Aber eine ukrainische Niederlage bedroht, aus sich selbst heraus, weder die NATO mit dem Zusammenbruch, noch verkündet sie das Ende der amerikanischen Republik.
Einfach gesagt, Mearsheimers Furcht, dass eine Niederlage in der Ukraine „bedeutet, dass die Vereinigten Staaten sich den Kämpfen anschließen, entweder, weil sie verzweifelt siegen, oder, weil sie eine ukrainische Niederlage verhindern wollen“, ist unbegründet.
So ist es auch mit seiner Vorhaltung, dass „Russland nukleare Waffen gebrauchen könnte, wenn es verzweifelt siegen will oder vor einer unmittelbaren Niederlage steht, was wahrscheinlich wäre, wenn US-Truppen in die Kämpfe hineingezogen würden“. Russland „steht“ weder „vor der Niederlage“, noch hat es existentiell irgendetwas von einer militärischen Intervention der USA zu fürchten, die sich, in jeder praktischen Hinsicht, nicht materialisieren könnte, selbst wenn die USA so kühn sein wollten.
Mearsheimer schließt seinen Artikel mit der Bemerkung, „diese gefährliche Situation schafft einen mächtigen Anreiz, eine diplomatische Lösung für den Krieg zu finden“.
Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. So, wie die USA unwillig waren, in den Konflikten gegen Nazideutschland und das japanische Kaiserreich eine „diplomatische Lösung“ zu suchen, so wäre Russland abgeneigt, sich mit irgendwelcher Diplomatie zu befassen, die ihm die volle Umsetzung seiner Kernziele verwehrt.
Damals im März antwortete ich auf einen Tweet von Joe Biden, in dem dieser erklärte, „Es besteht kein Zweifel daran, dass dieser Krieg für Russland bereits ein strategisches Scheitern ist“, mit der Aussage:
„Dieser Krieg wird als strategischer russischer Sieg in die Geschichte eingehen. Russland wird die Ausweitung der NATO beendet, ein gefährliches Nest von Naziideologie in der Ukraine zerstört, die europäische Sicherheit durch die Untergrabung der NATO neu definiert und das russische militärische Können gezeigt haben, eine wichtige Abschreckung.“
Diese Worte haben damals gestimmt, und sie stimmen heute.
Scott Ritter ist ein ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und Autor von „SCORPION KING: America’s Suicidal Embrace of Nuclear Weapons from FDR to Trump“. Er diente den USA in der Sowjetunion als Inspektor für die Umsetzung der Auflagen des INF-Vertrags, während des Zweiten Golfkriegs im Stab von General Norman Schwarzkopf und war danach von 1991 bis 1998 als Waffen-Chefinspekteur bei der UNO im Irak tätig. Derzeit schreibt Ritter über Themen, die die internationale Sicherheit, militärische Angelegenheiten, Russland und den Nahen Osten sowie Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung betreffen.
26. August 2022
Luftwaffengeneral a.D. Kujat: Westen politisch gelähmt – Ukrainische Offensive – „nicht wirklich was geschehen“
25. August 2022
Flüchtlingsabwehr und grüner Wasserstoff (german-foreign-policy.com)
Newsletter –
(Eigener Bericht) – Deutschland baut seine zuletzt kriselnde Kooperation mit Marokko aus und hat dabei neben der Flüchtlingsabwehr vor allem den Erwerb „grünen“ Wasserstoffs im Visier. Dies ist das Ergebnis der Gespräche, die Außenministerin Annalena Baerbock gestern in der marokkanischen Hauptstadt Rabat führte. Demnach unterstützt Berlin in Marokko die Herstellung grünen Wasserstoffs aus Sonnen- und Windenergie, der anschließend exportiert werden soll – unter anderem nach Deutschland. Voraussetzung dafür, dass die bereits 2020 gestartete Kooperation wieder aufgenommen werden kann, waren Zugeständnisse Berlins bezüglich der Westsahara, einer ehemaligen spanischen Kolonie, auf die Marokko – gegen die Befreiungsbewegung Polisario – Anspruch erhebt. Um für seinen Anspruch stärkere Unterstützung zu erhalten, hatte Rabat im vergangenen Jahr die diplomatischen Beziehungen zu Berlin auf Eis gelegt. Berlin lässt nun Bereitschaft erkennen, seine bisherige, an der UNO orientierte Position zu ändern. Der deutschen Kooperation mit Rabat steht der Tod von mindestens 37 Flüchtlingen an der marokkanisch-spanischen Grenze am 24. Juni nicht im Weg.
Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9005
25. August 2022
Bereitet sich die NATO auf einen Krieg gegen Russland vor?
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Sucht die NATO nach Gründen, die einen Krieg gegen Russland rechtfertigen würden? Verschiedene Aussagen und Drohungen westlicher Politiker und Funktionäre lassen das vermuten. Und so schwören sie die westliche Gesellschaft schon vorsorglich auf einen militärischen Konflikt ein.
Derzeit warnen westliche Politiker sowie Funktionäre der NATO nahezu gebetsmühlenartig vor einer Eskalation des Kriegs in der Ukraine. Vermeintliche Gründe dafür finden sich viele. Oftmals münden sie in Drohungen gen Russland. Nun hat der Generalinspekteur der deutschen Luftwaffe, Ingo Gerhartz, Russland angesichts sich häufender Begegnungen mit russischen Flugzeugen über der Ostsee vor einem Eindringen in den Luftraum der NATO gewarnt. „Wir haben mehr Vorfälle – wie wir das nennen –, dass russische Kampfflugzeuge in Richtung des NATO-Luftraums fliegen, sagte Gerhartz, im ZDF-„Morgenmagazin„.
Erst am Freitag sei ein Aufklärungsflugzeug, das von Kampfjets begleitet wurde, vom russischen Kaliningrad aus in den Ostseeraum geflogen, erklärte der Generalinspekteur. „Dann steigt die Alarmrotte auf.“ Allerdings blieben die NATO-Maschinen dabei „auf Abstand“. Die sogenannte Alarmrotte gehört zum deutschen NATO-Kontingent, das vom Stützpunkt im estnischen Ämari aus gemeinsam mit zusätzlichen Luftstreitkräften aus Ungarn und Italien den Luftraum über dem Baltikum überwacht. Ihr gehören derzeit insgesamt fünf Eurofighter an, die rund um die Uhr einsatzbereit sind. Laut deutscher Luftwaffe sollen künftig auch spanische Kampfjets das Nato-Kontingent im nördlichsten der drei baltischen Länder verstärken.
Mit Blick auf die sich häufenden Begegnungen mit russischen Kampfjets betonte der deutsche Luftwaffenchef, dass die NATO den Ostseeraum „im Notfall“ auch gegen etwaige Angriffe verteidigen könne. Durch den geplanten NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens stünden in der Region künftig auch erhebliche Luftstreitkräfte bereit. Die russischen Flugmanöver im internationalen Luftraum seien zwar „völlig in Ordnung“. Der NATO-Luftraum bilde aber eine „rote Linie“, die von russischen Militärflugzeugen nicht überschritten werden dürfe, warnte Gerhartz. Insgesamt sei die Nato ein „starkes Bündnis“, mit dem man sich besser nicht anlegen sollte.
Allerdings ist es nicht das erste Mal, dass Gerhartz die massive Aufstockung der NATO-Luftstreitkräfte im Ostseeraum zum Vorwand nimmt, Warnungen gen Russland auszusprechen. Erst im Juni hatte der Generalleutnant während seiner Ansprache auf dem „Kiel International Seapower Symposium“, das alljährlich vom Institut für Sicherheitspolitik der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel veranstaltet wird, angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen der NATO und Russland mit einer Eskalation des Konflikts gedroht. „Putin, leg dich nicht mit uns an“, mahnte der Luftwaffenchef damals:
„Bis 2030 werden die Europäer über 600 moderne Kampfjets im Ostseeraum verfügen. Dazu kommen noch die Flugzeuge der Amerikaner.“
In diesem Zusammenhang forderte Gerhartz die NATO auf, im Ernstfall auch Atomwaffen einzusetzen: „Für eine glaubhafte Abschreckung brauchen wir sowohl die Mittel als auch den politischen Willen, die nukleare Abschreckung nötigenfalls umzusetzen.“ Eine Drohung, die Gerhartz so ähnlich auch schon kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs äußerte. „Auf Putins Aggression gibt es nur eine Antwort: Geschlossenheit in der NATO und glaubwürdige Abschreckung“, mahnte der Inspekteur der Luftwaffe, der in seiner Funktion unter anderem auch für die personelle und materielle Einsatzbereitschaft des mit dem deutschen Anteil an der nuklearen Teilhabe betrauten 33. Luftgeschwaders der Luftwaffe verantwortlich ist, im März in einem gemeinsamen Statement mit Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).
Die Aussage tätigte der Luftwaffenchef im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung beabsichtigten Kauf der hochmodernen F-35-Tarnkappenbomber, die künftig die in die Jahre gekommenen Tornado-Jets des Taktischen Luftgeschwaders 33 ersetzen sollen. Der neue Tarnkappenjet ist dabei hauptsächlich als neues Atombombenträgersystem gedacht, um die im Nordatlantikvertrag festgehaltene Einigung über die sogenannte nukleare Teilhabe weiterhin pflichtgemäß erfüllen zu können.
Das vorübergehend im Fliegerhorst Nörvenich (Nordrhein-Westfalen) stationierte Taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr hat im Rahmen von Deutschlands „nuklearer Teilhabe“ der NATO-Streitkräfte die Aufgabe, die von den USA auf dem Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz) stationierten rund 20 thermonuklearen Wasserstoffbomben vom Typ B61 im Falle eines nuklearen Einsatzbefehls an die hierfür vorgesehenen PA-200-Tornado-Jets zu montieren und sie über den als Ziele vorgesehenen Orten abzuwerfen.
NATO bereitet sich auf Krieg gegen Russland vor
Mit seinen Drohungen und Andeutungen ist Gerhartz allerdings nur einer von vielen NATO-Generälen und Funktionären, die Russland unverhohlen drohen und ihre Streitkräfte vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs auf einen militärischen Konflikt des Bündnisses mit Russland einschwören. Während sich junge US-Soldaten nach Meinung des ranghöchsten Generals der US-Armee, Mark Milley, auf einen „bedeutenden internationalen Konflikt“ gegen Russland und China vorbereiten sollten, spricht die militärische Führungsebene in Großbritannien gar schon von einem Dritten Weltkrieg auf europäischem Boden.
„Wir sind die Generation, die die Armee darauf vorbereiten muss, wieder in Europa zu kämpfen“, erklärte Sir Patrick Sanders, der oberste Heeresführer des Vereinigten Königreichs, im Juni bei seiner Antrittsrede vor Soldaten. Der von Russland begonnene Ukraine-Krieg habe demnach zu einer „neuen Ära der Unsicherheit“ in Europa geführt. Deshalb sei es „nun dringend nötig, eine Armee zu formen, die in der Lage ist, Russland im Kampf zu besiegen“.
Auch der Chef der US-amerikanischen Nuklearstreitkräfte, Admiral Charles Richard, hatte vor Senatoren des Streitkräfteausschusses des US-Senats Anfang März mit Blick auf die russische Spezialoperation in der Ukraine eingeräumt, dass sich sein Kommando bereits seit Längerem auf ein Szenario wie das durch Putin in der Ukraine in Gang gesetzte vorbereite. Demnach habe sein Kommando trainiert, auf einen „begrenzten Einsatz von Nuklearwaffen in einem konventionellen Aggressionsszenario“ ähnlich Putins „Angriff“ auf die Ukraine zu reagieren, sagte Richard. „Die US-Atomstreitkräfte sind auf jeden Einsatz vorbereitet.“ Wenn es darauf ankomme, versicherte Richard, seien seine Streitkräfte bereit, alles zu tun, was „Präsident Joe Biden von uns verlangt“.
Unvergessen ist in diesem Zusammenhang auch die Drohung der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Russland angesichts der Streitigkeiten um die russische Halbinsel Krim in einem Interview mit dem Deutschlandfunk im Oktober 2021 ganz unverhohlen mit dem nuklearen Erstschlag drohte. „Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel [Nuklearwaffen] einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen. Das ist der Kerngedanke der NATO, dieses Bündnisses, und das wird angepasst auf das aktuelle Verhalten Russlands.“
Noch genauer formulierte den in den Köpfen westlicher Funktionäre offenbar festhängenden Wunsch nach einer militärischen Konfrontation mit Russland zuletzt allerdings NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, als er die vom andauernden Krieg in der Ukraine vermeintlich ausgehende Gefahr für die Welt bei einem Besuch in seiner norwegischen Heimat tatsächlich mit der des Zweiten Weltkriegs verglich. Europa befinde sich in der gefährlichsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte Stoltenberg am 5. August bei einer Veranstaltung der sozialdemokratischen Jugendorganisation „AUF“ auf der Insel Utøya bei Oslo. Der Angriff auf die Ukraine stelle auch einen Angriff auf die Werte und die Weltordnung dar, die der Westen haben wolle.
Russlands Präsident Wladimir Putin führe einen aggressiven Angriffskrieg gegen ein Nachbarland, weil er diese Werte nicht leiden könne. „Er meint in seinem verwirrten Kopf, er könnte bestimmen, was die Ukraine tun kann“, ergänzte Stoltenberg. Dieses Recht über andere Länder habe er nicht.
„Wenn Präsident Putin auch nur daran denkt, einem Nato-Land etwas Ähnliches anzutun wie Georgien, Moldawien oder der Ukraine, dann wird sich die gesamte Nato sofort einschalten.“
Die NATO müsse das angegriffene Land unterstützen und verhindern, dass sich der Krieg zu einem größeren ausweite, argumentierte der Generalsekretär weiter. Der Angriff auf die Ukraine stelle auch einen Angriff auf die Werte und die Weltordnung dar, die der Westen haben wolle.
Kriegsangst wird absichtlich aufrechterhalten
Fadenscheinige Begründungen, weshalb die NATO letztlich in den Krieg mit Russland ziehen müsse, finden westliche Staats- und Regierungschefs derweil viele. Eine davon lieferte der britische Premierminister Boris Johnson, der im März während eines Interviews mit dem italienischen Nachrichtenmagazin La Repubblica mit Blick auf die Kämpfe um ukrainische Nuklearanlagen einräumte, dass es ihm so vorkomme, „als ob Wladimir Putin – und das wird durch die Geschehnisse deutlich – beschlossen hat, noch härter durchzugreifen“:
„Er sieht keinen anderen Ausweg aus der Sackgasse, in der er sich befindet, als mit der Zerstörung, der Pulverisierung unschuldiger Menschen in unschuldigen europäischen Städten fortzufahren.“
Weshalb der britische Premierminister den russischen Präsidenten des Vorhabens beschuldigt, europäische Städte „zerstören“ und die dort lebenden Menschen „pulverisieren“ zu wollen, geht aus dem Interview zwar nicht hervor. Jedoch scheint es, dass dieses unwirkliche Szenario für die EU und das Vereinigte Königreich, aller Absurdität dieser Anschuldigung zum Trotz, eine bereits Form annehmende Realität darstellt, auf die in naher Zukunft reagiert werden „muss“. Johnson zieht daraus den Schluss: „Wir werden also gemeinsam mit einem verstärkten Paket reagieren müssen.“
Ähnliche Andeutungen machte kürzlich auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die anlässlich eines Gelöbnisses am 20. Julivor den neuen Rekruten der Bundeswehr betonte, dass die „feierliche Verpflichtung zur Verteidigung unseres Landes“ mehr sei als der Beginn eines Arbeitsvertrages – insbesondere in Zeiten, in denen die Sicherheit in Europa neu gedacht und organisiert werden müsse. „Sie treten an zu einem besonderen Dienst für unser Land, der vollen Einsatz und Loyalität erfordert“, sagte Bas und ergänzte mit Blick auf den Krieg in der Ukraine:
„Wenn Sie heute Ihre Gelöbnisformel sprechen, wissen Sie: In diesem Moment verteidigen in der Ukraine Soldatinnen und Soldaten ihre Heimat und setzen dafür ihr Leben ein. Und Sie wissen, dass der Verteidigungsfall auch für Deutschland tatsächlich eintreten kann.“ Ähnlich wie zuvor Johnson erläuterte sie allerdings nicht, was sie zu der Annahme verleitete, Deutschland stünden kriegerische Angriffe bevor.
Aufschluss darüber könnte eventuell ein Ende Juli veröffentlichter Bericht des NATO Defense Colleges (NDC) in Rom geben. Darin erklären die Autoren, dass die russische Darstellung zum Krieg in der Ukraine zwar fast immer eine defensive sei. Aber eigentlich ginge es Russland „um eine Änderung des Status-Quo“. „In dieser Hinsicht bleibt ein Angriff auf einen Nato-Staat eine Möglichkeit“, so die Autoren. Mit dieser Taktik versuche Moskau, die „russische Stärke und den Einfluss in ehemaligen Sowjet-Staaten im Westen und Süden“ auszubauen.
Schlussendlich ist die Botschaft hinter den Drohungen und Mahnungen jedoch immer die gleiche: In den Köpfen der Bevölkerung soll die Illusion einer von Russland ausgehenden Gefahr für Leib und Leben aufrechterhalten werden.
NATO sieht Europa laut Strategiepapier im Krieg
Doch wie kommt die NATO überhaupt zu dem Schluss, künftig womöglich gegen Russland zu kämpfen? Die Antwort findet sich in einem Strategiepapier des Bündnisses, das dessen Mitglieder im Juni zum Abschluss des NATO-Gipfels im spanischen Madrid verabschiedeten. In diesem Papier formuliert die NATO die Absicht, den Krieg gegen Russland massiv auszuweiten. So erklärt das Bündnis in dem Strategiepapier unter anderem, dass es sich quasi im Krieg befindet: „Im euro-atlantischen Raum herrscht kein Frieden“, mahnt das Militärbündnis, obwohl keiner der im „euro-atlantischen Raum“ ansässigen Staaten irgendwem offiziell den Krieg erklärt hat.
Weiter kündigt die NATO an: „Wir werden einzeln und kollektiv das volle Spektrum an Streitkräften … liefern, das zur Abschreckung und Verteidigung benötigt wird, und zwar auch für hochintensive dimensionsübergreifende Kriegsführung gegen gleichwertige Wettbewerber, die Kernwaffen besitzen.“ Doch wer sind diese „gleichwertigen Wettbewerber“? Die Antwort darauf liefern die Autoren des Dokuments gleich mit. Nach Meinung der NATO ist nämlich jede Atommacht, die eine „Herausforderung für unsere Interessen“ darstellt, als gleichwertiger Wettbewerber zu sehen. Die größte „Bedrohung“ für die Interessen des Bündnisses ist demnach Russland.
In China sehe die NATO hingegen lediglich eine „Herausforderung“. Um ihre „Interessen“ zu wahren, verpflichten sich die Verbündeten in dem Strategiepapier deshalb dazu, „das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv deutlich zu verstärken“. Auch die NATO-Osterweiterung, die letzten Endes zur Eskalation des Konflikts in der Ukraine führte, feiern die Autoren des Papiers als „historischen Erfolg“:
„Die Erweiterung der NATO ist ein historischer Erfolg.“
Angesichts dieses positiven Befunds kündigte die NATO deshalb an, mit der Erweiterung des Militärbündnisses einstweilen fortzufahren. „Wir bekräftigen unsere Politik der offenen Tür“, heißt es in dem Dokument. „Unsere Tür bleibt für alle europäischen demokratischen Staaten offen, die die Werte unseres Bündnisses teilen.“ In einem Umfeld „strategischen Wettbewerbs“ bestehe das Ziel der NATO darin, ihr „globales Lagebild aus[zu]bauen und unsere Reichweite [zu] vergrößern, um im Einklang mit unserem 360-Grad-Ansatz in allen Dimensionen und Richtungen abschrecken, verteidigen, und kämpfen zu können.“
„Solange es Kernwaffen gibt, wird die Nato ein nukleares Bündnis bleiben.“
Zu diesem Zweck werde das Bündnis „eine substantielle und durchgängige Präsenz auf dem Land, zur See und in der Luft sicherstellen“, auch über eine verstärkte Flug- und Raketenabwehr. So beruhe das nukleare Abschreckungsdispositiv der NATO laut dem Strategiepapier insbesondere „auf vorwärtsdislozierten Kernwaffen der Vereinigten Staaten in Europa und auf den Beiträgen der betreffenden Verbündeten“. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine erklären die Autoren des Strategiepapiers abschließend:
„Wir werden vorne mit robusten, im Einsatzgebiet stationierten, dimensionsübergreifenden kampfbereiten Streitkräften, optimierten Führungsregelungen, einsatznah bereitgestellter Munition und einsatznah bereitgestelltem Gerät sowie einer verbesserten Fähigkeit und Infrastruktur zur schnellen Verstärkung eines jeden Verbündeten auch bei kurzer oder keiner Vorlaufzeit abschrecken und verteidigen.“
Allerdings geht es auch bei den vermeintlichen Abschreckungs- sowie Verteidigungszielen der NATO letzten Endes nicht etwa um die Verteidigung von „Frieden“ oder „Freiheit“, sondern vielmehr um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen mit militärischen Mitteln. Und dies – zumindest laut dem Strategiepapier und den zuvor geäußerten unzähligen Drohungen von NATO-Funktionären – künftig wohl auch auf europäischem Boden.
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Nach der überraschenden militärischen Intervention Russlands in der Ukraine ging es darum, den jähen Beginn der Kriegshandlungen einzuordnen, zu dem aus russischer Sicht mehrere Faktoren geführt haben:
die sich dynamisch steigernden Ausbildungs- und Aufrüstungsinitiativen von NATO-Staaten, um das ukrainische Militär schlagkräftig und kompatibel zu NATO-Standards zu machen;
sodann der seit Mitte Februar sich vervielfachende Beschuss der Donbassrepubliken aus gut befestigten Stellungen der ukrainischen Streitkräfte;
zuletzt die Überlegung, dass ein weiteres Zuwarten das Risiko des Ausbaus von NATO-Waffenlagern und –Stützpunkten und des Atomwaffeneinsatzes in der Ukraine die Gefahren noch steigern würde.
Der ukrainische Präsident hatte noch vor dem Angriff Russlands in seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz den Ausstieg seines Landes aus dem Budapester Memorandum unwidersprochen in den Raum gestellt. Ein Fingerzeig darauf, dass die Ukraine die Verfügung über Atomwaffen anstreben würde.
Auch das russische Wording „Spezielle Militäroperation“ (SMO) war erklärungsbedürftig: Russland wollte seine Kriegsziele von denen üblicher (westlicher) Kriege im 21. Jahrhundert abgrenzen. Die mehrmals beschriebenen operativen Ziele sind
militärische Sicherheit für die Donbassrepubliken,
Anerkennung der Sezession der Krim zu Russland,
die De-Militarisierung und De-Nazifizierung der Ukraine und
deren Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft.
Die Ukraine nimmt aus geografischen Gründen eine Sonderstellung ein – sind doch militärische Ziele bis tief ins Landesinnere Russlands vom ukrainischen Ostteil je nach Waffenart in wenigen Minuten zu erreichen. Die De-Nazifizierung wurde notwendig wegen der seit 2014 verstärkten Durchdringung aller staatlichen Macht-Strukturen mit neo-faschistischen und extrem russophoben Gruppen und Milizen sowie einer Kultur der nationalistischen Huldigung der Kollaborateure der Nazi-Besatzung von 1941-44.
Bei einem weiteren Thema ist offen, was der russischen Regierung vor dem Waffengang bekannt war: von seinen Truppen wurden knapp 30 vom US-Verteidigungsministerium geführte Bio-Labore entdeckt, deren Aufgabenspektrum so gefährliche Forschungen wie mit Ebola-, Pocken- und Milzbrand-Kulturen umfasste. In den USA selbst sind solche Forschungen verboten.
Ganz grundsätzlich will Russland seine vielfach diplomatisch erklärten und übermittelten legitimen Sicherheitsinteressen vom Westen endlich respektiert wissen, statt Teil eines Wettrüstens zu sein. Russland verlangt vom Westen eine Politik, die das militärische Drohpotential zurücknimmt, das durch die unablässige NATO-Osterweiterung und militärische Massierung vor Russlands Westgrenze aufgebaut wurde.
In den 90er Jahren hatte Russland nicht damit gerechnet, dass die NATO eine Serie von „Weltordnungs“-Kriegen und Interventionen beginnt. Die 1997 in der NATO-Russland-Grundakte zugesicherte „unteilbare Sicherheit aller Staaten“ und einer „gemeinsamen und umfassenden Sicherheit“ in der euro-atlantischen Gemeinschaft erwiesen sich als Täuschungen, analog vermeintlich friedenswilliger Versprechen, keine Ausweitung der NATO und der Schlagkraft des Militärbündnisses nach Osten anzustreben.
Ende vergangenen Jahres unternahm die russische Regierung einen nochmaligen Versuch mit den NATO-Mächten einen Sicherheitsvertrag zur friedlichen Beilegung der Spannungen an seiner Westgrenze abzuschließen, was Ende Januar 2022 endgültig von USA und NATO zurückgewiesen wurde. Darin war die Einrichtung einer beiderseitigen demilitarisierten Sicherheitszone entlang der russischen Westgrenze enthalten, einschließlich Luftraum und angrenzenden Meeren.
Zur Überwindung des durch den US-gesteuerten Putsch ausgelösten innerstaatlichen Konflikts in der Ukraine hätte das völkerrechtlich gültige Minsk 2-Abkommen von 2015 eine wichtige Rolle spielen können. Diese von Russland favorisierte Chance, den Konflikt mit den abtrünnigen Republiken friedlich zu lösen, wurde aber vereitelt.
Im Nachhinein wird vom ukrainischen Ex-Präsidenten eingeräumt, nie an die Implementierung des Abkommens gedacht zu haben. Die beiden westlichen Garantiestaaten Deutschland und Frankreich beteiligten sich an dieser Posse.
Die Ukraine wurde ermuntert, die abtrünnigen Gebiete einschließlich der Krim auf dem Schlachtfeld zurück zu zwingen. Die nach dem Staatsstreich mit NATO-Unterstützung neu aufgebauten ukrainischen Streitkräfte haben seit 2014 darauf hingearbeitet, gegen die missliebigen russischsprachigen Bewohner der Ostukraine und Russland selbst einen gewinnbaren Krieg zu führen. Die russischen Truppen fanden tatsächlich Ende Februar schriftlich ausgearbeitete ukrainische Angriffspläne für den 8.März.
Wie hat der Westen reagiert?
Mit einseitiger oder falscher Information über das Kriegsgeschehen in der Ukraine. Mit einem beispiellosen ökonomischen „Sanktionsregime“, inzwischen über 30.000 Einzelmaßnahmen. Mit Desinteresse an einer raschen Beendigung des Blutvergießens. Mit Rohstoff- und Getreide-Spekulationsblasen an den Weltbörsen. Mit deutscher Verweigerung der Zulassung der fertiggestellten Nordstream 2-Pipeline, was den Gas-Preis weiter nach oben trieb. Mit der beweisfreien Behauptung, Russland benutze die Energieabhängigkeit von Ländern als “Waffe“. Mit einem stufenweisen Embargo gegen russisches Öl. Mit dem Abschneiden Russlands vom westlich kontrollierten Zahlungssystem SWIFT. Mit Versuchen, Russland global zu isolieren.
Mit der Behauptung, wegen „Putin“ komme es zu Sozial- und Wirtschaftskrisen – nicht durch Börsen-Spekulation, Inflation und absichtlich herbeigeführtem! Gasmangel. Wir sollen glauben, die Gefahr von Hungerkrisen und großflächigen sozialen Verwerfungen ist die Schuld „Putins“.
Mit zunehmenden Waffenlieferungen, samt Ausbildungseinheiten, samt Beratern, samt Bodenaufklärung an die Ukraine. Ihr anfängliches Verhandlungsinteresse mit Russland wurde der ukrainischen Regierung ausgeredet. Der Westen sieht ungerührt zu, wie die ukrainischen Streitkräfte massenhaft sterben, dass Waffenlieferungen keine grundsätzliche Wende herbeiführen können. Die Ukraine, das Armenhaus Europas, wird von Woche zu Woche mehr zerstört und verelendet.
Für den Westen, auch unsere Regierung, zählt einzig, ob es Anzeichen gibt, dass Russland wirtschaftlich und militärisch massiv geschwächt wird. Wie es den Menschen in der Ukraine geht, darauf wird keine Rücksicht genommen. Auch nicht auf die Bevölkerung in der EU.
Dem Westen geht es um die Niederringung Russlands! Mit welchem Recht?! Das ist vollkommen verantwortungslos und blanke, imperialistische Kriegstreiberei! Der Westen schreckt nicht mal vor der Gefahr eines 3. Weltkriegs zurück.
Das wollen wir nicht!
SCHLUSS MIT DER INSTRUMENTALISIERUNG DER UKRAINE!
SANKTIONEN UND WAFFENLIEFERUNGEN STOPPEN!
VERHANDLUNGEN JETZT!!
KEIN FRIEREN UND HUNGERN FÜR DIE BEKÄMPFUNG RUSSLANDS!
NEIN ZUM PRIMAT DES MILITÄRISCHEN!
AUFRÜSTUNGSWAHN SOFORT BEENDEN!
NEIN ZUR NATO!
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