Archive for August 31st, 2022

31. August 2022

Die Bundeswehr am Antikriegstag (german-foreign-policy.com)

Am heutigen Antikriegstag bringt sich die Bundeswehr gegen Russland in Stellung, bezieht militärisch im Pazifischen Ozean gegen China Position und rüstet mit Milliardensummen auf. Zugleich ist sie gezwungen, die Konsequenzen aus komplett gescheiterten Auslandseinsätzen zu ziehen – aus den Einsätzen in Afghanistan, in Mali; die Debatte dauert an, ob die Bundeswehr noch in Mali verbleiben soll, um den Einfluss Russlands in dem Land zu bekämpfen, oder ob sie die Truppen vielmehr abziehen soll, um sich andernorts in die Machtkämpfe des Westens gegen Russland und gegen China zu stürzen. Parallel kehren deutsche Soldaten erstmals in einen der wenigen Einsätze zurück, den Berlin zumindest einigermaßen erfolgreich abgeschlossen zu haben glaubte: in den Einsatz in Bosnien-Herzegowina. In dem Land bleibt nicht nur der versprochene Aufschwung aus; es verarmt, wird von heftigen Konflikten erschüttert und ist sogar zunehmend vom Zerfall bedroht. Das umfassende Scheitern der Bundeswehr in den Einsätzen der vergangenen 30 Jahre kontrastiert scharf mit der Ansicht, sich in etwaigen militärischen Konflikten mit Nuklearmächten erfolgreich behaupten zu können.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9010

31. August 2022

Ofen bleibt aus: Wehrblecker Bäckerei Speckmann muss wegen zu hohem Gaspreis schließen. Nicht mehr 1,56 Cent für die Kilowattstunde Gas, sondern 17,67 Cent (Kreiszeitung.de)

https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/kirchdorf-ort120456/schliesst-betriebskosten-zu-hoch-wehrblecker-baeckerei-speckmann-91754963.html

31. August 2022

Der japanische Premierminister Kishida versichert, die Regierungspartei werde die Verbindungen zur Vereinigungskirche, der Moon-Sekte abbrechen (Global Times China)

https://www.globaltimes.cn/page/202208/1274321.shtml

Japans Premierminister sagte am Mittwoch, Mitglieder seiner Regierungspartei müssten die Verbindungen zur Vereinigungskirche abbrechen, die nach der Ermordung von Ex-Premier Shinzo Abe einer erneuten Prüfung ausgesetzt war.

Abes mutmaßlicher Attentäter hatte starke Aversion gegen die Moon-Sekte, wegen Beteiligung seiner Mutter an der Organisation und ihren großen Spenden an die Kirche und nahm den ehemaligen Premierminister ins Visier, weil er glaubte, er sei mit der Sekte verbunden.

Nach seiner Ermordung haben Enthüllungen über Verbindungen zwischen der Sekte und einer Reihe von Politikern für Kontroversen gesorgt.

Die Vereinigungskirche hat den Mord an Abe verurteilt und Anschuldigungen wegen erzwungener Mittelbeschaffung unter ihren Mitgliedern zurückgewiesen, aber die Regierung von Premierminister Fumio Kishida hat in den letzten Wochen einen Rückgang der Zustimmungswerte erlebt, je mehr weitere Details bekannt wurden.

„Wir werden es zur Politik der Partei machen, dass unsere Gesetzgeber aufrichtig über ihre Vergangenheit nachdenken, gute Beziehungen aufgeben und die Verbindungen zu der betreffenden Organisation abbrechen“, sagte Kishida am Mittwoch gegenüber Reportern.

„Politiker müssen vorsichtig sein, wenn sie Beziehungen zu Organisationen unterhalten, die die Gesellschaft als problematisch anerkennt“, sagte er und versprach eine Untersuchung der Verbindungen zwischen Mitgliedern seiner Partei und der Kirche.

Politiker, darunter Abes Bruder und ehemaliger Verteidigungsminister Nobuo Kishi, haben zugegeben, während der Wahlen Hilfe von Mitgliedern der Vereinigungskirche erhalten zu haben.

Die Vereinigungskirche sagt, dass die politische Unterstützung von einzelnen Mitgliedern ohne offizielle Beteiligung entschieden wird, aber Experten sagen, dass sie seit langem Beziehungen zu mächtigen Persönlichkeiten auf internationaler Ebene pflegt.

Es gab auch eine neue Untersuchung von Anschuldigungen, die die Kirche an „spirituellen Verkäufen“ beteiligt, um Mitglieder unter Druck zu setzen, hochpreisige Gegenstände zu kaufen, um Spenden zu sammeln.

Die Vereinigungskirche bestreitet, sich an dieser Praxis zu beteiligen, aber Kishida sagte, die Regierung werde „alle Anstrengungen unternehmen“, um den Opfern solcher Verkäufe zu helfen.

Abe war kein Mitglied der Kirche, hatte sich aber an eine nahestehende Gruppe gewandt, ebenso wie verschiedene prominente internationale Geschäftsleute und Politiker, darunter der frühere US-Präsident Donald Trump.

Abe wurde im Juli in der westlichen Region Nara während eines Wahlkampfs erschossen, und die Regierung plant für den 27. September ein Staatsbegräbnis, an dem viele derzeitige und ehemalige Staatsoberhäupter teilnehmen werden.

Der Plan ist in Japan jedoch umstritten, wobei einige in Frage stellen, ob öffentliche Gelder für eine Veranstaltung ausgegeben werden sollten, die einen Politiker feiert.

Kishida verteidigte das Staatsbegräbnis am Mittwoch und sagte, er werde sich einer Befragung zu diesem Thema während einer im Fernsehen übertragenen Parlamentssitzung unterziehen.

31. August 2022

Lawrow: Iran und Russland arbeiten an Kooperationsmechanismen zur Umgehung des westlichen Diktats / Video der Pressekonferenz

Der iranische Top-Diplomat hat in Moskau die Botschaft eines europäischen Spitzenpolitikers zur Beilegung des Ukraine-Krieges übermittelt. Moskau und Teheran konzentrieren sich auf die Schaffung zuverlässiger Mechanismen, die es ermöglichen, die Zusammenarbeit unabhängig von der Diktatpolitik des Westens zu entwickeln, sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz mit seinem iranischen Amtskollegen.

Moskau und Teheran konzentrieren sich auf die Schaffung zuverlässiger Mechanismen, die es ermöglichen, die Zusammenarbeit unabhängig von der Diktatpolitik des Westens zu entwickeln. Das sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in seiner Eröffnungsrede zu den Verhandlungen mit seinem iranischen Amtskollegen Hossein Amir-Abdollahian am Mittwoch in Moskau: „Unsere westlichen Kollegen haben in ihrem Bestreben, sich die vollständige Vorherrschaft auf der Welt zu sichern, die gesamte Struktur der internationalen Beziehungen zielstrebig und systematisch zerstört. Vor diesem Hintergrund konzentrieren wir uns gemeinsam mit unseren Freunden, zu denen natürlich auch die Islamische Republik Iran gehört, auf die Schaffung verlässlicher und konstruktiver Mechanismen, die es ermöglichen, unabhängig von jedem Diktat eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zu entwickeln.“

In der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen sagte Außenminister Hossein Amir-Abdollahian, dass er bei dem Treffen mit Lawrow die Botschaft eines europäischen Spitzenpolitikers zur Frage der Ukraine überbracht habe. „Es gibt Ideen für ein Ende des Ukraine-Krieges“, sagte Amir-Abdollahian.

In Bezug auf die bilateralen Beziehungen erklärte der iranische Außenminister, Moskau und Teheran hätten wichtige Fragen wie Handel, Wirtschaft, Transit, Fischerei, Verteidigung und Sicherheit in den bilateralen Beziehungen erörtert. Und er fügte hinzu: „Wir freuen uns, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern in die richtige Richtung gehen, und wir sind entschlossen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit unter Nutzung der vorhandenen Kapazitäten zu entwickeln.“

Lawrow sagte seinerseits, Russland arbeite an einer langfristigen Kooperationserklärung mit Iran im wirtschaftlichen Bereich. Der Top-Diplomat unterstrich: „Unsere Beziehungen zum Iran bewegen sich auf einer strategischen Ebene, und wir könnten einen wirtschaftlichen Fahrplan erstellen.“

Derzeit werde an einem Abkommen zur Errichtung einer Freihandelszone zwischen Iran und der Eurasischen Wirtschaftsunion gearbeitet. An einer anderen Stelle teilte Lawrow mit, Moskau verfolge zudem den Prozess des Beitritts Irans zu Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) als Vollmitglied.

Siehe Video der Pressekonferenz mit deutscher Simultanübersetzung hier:
https://pressefreiheit.rtde.tech/asien/147621-lawrow-iran-und-russland-arbeiten/

31. August 2022

Video-Impressionen vom Pressefest der DKP (Unsere Zeit)

Video-Impressionen vom Pressefest (Teil 1)
https://www.unsere-zeit.de/video-impressionen-vom-pressefest-teil-1-172016/

Video-Impressionen vom Pressefest (Teil 2)
https://www.unsere-zeit.de/video-impressionen-vom-pressefest-teil-2-172024/

Video-Impressionen vom UZ Pressefest (Teil 3)
Diether Dehm: Die Internationale und Eindrücke am Stand Frente Unido América Latina – UZ Pressefest
https://youtu.be/LgbENXUxU04

Frente Unido América Latina – Solidaridad con Russia y Donbass – No Pasaran – UZ Pressefest Berlin
https://youtu.be/rCx0X-lVNxE

31. August 2022

Krieg in der Ukraine: Mehr hinhören, was die Russen sagen – Von Gilbert Doctorow (globalbridge.ch)

https://cutt.ly/ZCtsTLv

31. August 2022

Ukrainische Saboteure, die einen Terroranschlag auf Atomkraftwerk Saporoschje vorbereiteten, in Energodar festgenommen

Eine Gruppe ukrainischer Saboteure wurde in Energodar festgenommen. Sie soll einen Terroranschlag auf das Kernkraftwerk Saporoschje vorbereitetet haben, erklärte Wladimir Rogow, Mitglied des Hauptrates des Gebiets Saporoschje, gegenüber RIA Nowosti.
Nach Angaben des Beamten wurden bei den Tätern Handfeuerwaffen, improvisierte Sprengsätze und Granatwerfer beschlagnahmt. Rogow behauptete außerdem, dass die Saboteure nach vorläufigen Informationen einen Terroranschlag während des Besuchs der IAEA-Mission im Kernkraftwerk Saporoschje planten. Dabei betonte er:
„Um zu zeigen, dass die Situation unkontrollierbar ist und dass Russland die Sicherheit nicht gewährleisten kann.“
Ihm zufolge zeigt die Verhaftung der Sabotagegruppe einmal mehr den „terroristischen Charakter des Kiewer Regimes“.

31. August 2022

China verkauft große Mengen von russischen Gas an Europa weiter – von Tyler Durden

Auszüge aus einem Artikel:
https://www.zerohedge.com/markets/china-aggressively-reselling-russian-gas-europe

Im Juli berichtete die South China Morning Post, dass Peking laut chinesischen Zolldaten in den ersten sechs Monaten des Jahres insgesamt 2,35 Millionen Tonnen Flüssigerdgas (LNG) im Wert von 2,16 Milliarden US-Dollar gekauft hat. Die Einfuhrmenge stieg im Vergleich zum Vorjahr um 28,7 %, während der Wert um 182 % anstieg. Damit hat Russland Indonesien und die Vereinigten Staaten überholt und ist in diesem Jahr zum viertgrößten LNG-Lieferanten Chinas aufgestiegen!

Dies ist natürlich nicht zu verwechseln mit Pipeline-Gas, bei dem der russische Hersteller Gazprom vor kurzem bekannt gab, dass seine täglichen Lieferungen nach China über die Power of Siberia-Pipeline einen neuen Höchststand erreicht haben (Russland ist nach Turkmenistan der zweitgrößte Pipeline-Erdgaslieferant Chinas), und zuvor bekannt gab, dass die Lieferung von russischem Pipeline-Gas nach China im ersten Halbjahr 2022 um 63,4 % gestiegen ist.

Was steckt hinter diesem bizarren Anstieg der russischen LNG-Importe? Schließlich importiert China zwar mehr als die Hälfte des verbrauchten Erdgases, davon etwa zwei Drittel in Form von LNG, doch war die Nachfrage in diesem Jahr aufgrund des wirtschaftlichen Gegenwinds und weit verbreiteter Stilllegungen stark zurückgegangen. Mit anderen Worten: Warum der Anstieg von russischem LNG, wenn die Inlandsnachfrage einfach nicht vorhanden ist und außedem auf Kosten aller anderen Teilnehmer?

„Der Anstieg des russischen LNG könnte auf die Verdrängung von Ladungen zurückzuführen sein, die wegen der Sanktionen nach Japan oder Südkorea gehen, oder auf die schwächere Nachfrage dort“, so Michal Meidan, Direktor des China Energy Programme am Oxford Institute for Energy Studies.

Die FT berichtete kürzlich: „Europas Befürchtungen, dass das Gas im Winter knapp werden könnte, wurden dank eines unerwarteten weißen Ritters umgangen: China“.
Die Nikkei-eigene Publikation stellt weiter fest, dass „der weltgrößte Käufer von verflüssigtem Erdgas einige seiner überschüssigen LNG-Ladungen aufgrund der schwachen Energienachfrage im Inland weiterverkauft. Dies hat dem Spotmarkt ein reichliches Angebot beschert, das Europa trotz der höheren Preise angezapft hat“.
Was die FT – vielleicht absichtlich – ignoriert, ist, dass es sich nicht um einen „Überschuss“ handelt – denn sonst würden die chinesischen Importe von russischem LNG zusammenbrechen. Nein – die korrekte Bezeichnung für das LNG, das China nach Europa verkauft, es ist Russisch.

Um auf die Geschichte zurückzukommen, die Details sind intuitiv: Da die Laut dem Marktforschungsunternehmen Kpler sind die europäischen LNG-Importe in den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 60 % gestiegen.

Einige weitere Details:

– Die chinesische JOVO-Gruppe, ein großer LNG-Händler, gab kürzlich bekannt, dass sie eine LNG-Ladung an einen europäischen Käufer weiterverkauft hat.
– Ein Futures-Händler in Shanghai sagte gegenüber Nikkei, dass der Gewinn aus einer solchen Transaktion im zweistelligen Millionenbereich liegen oder sogar 100 Mio. $ erreichen könnte.
– Auch Chinas größter Ölraffineriekonzern Sinopec Group räumte auf einer Bilanzkonferenz im April ein, dass er überschüssiges LNG auf den internationalen Markt leitet.
– Lokalen Medien zufolge hat allein Sinopec 45 LNG-Ladungen, d. h. etwa 3,15 Mio. Tonnen, verkauft. Die Gesamtmenge an chinesischem LNG, die weiterverkauft wurde, beläuft sich wahrscheinlich auf mehr als 4 Mio. Tonnen, was 7 % der europäischen Gaseinfuhren in dem Halbjahr bis Ende Juni entspricht.

Täuschen Sie sich nicht: All dieses „überschüssige“ LNG wurde teilweise oder ganz in Russland gesäuert, aber da es in China „geölt“ wurde, und jetzt ist es nicht mehr russisch. Stattdessen handelt es sich um chinesisches LNG.

Die gute Nachricht ist, dass die 53 Millionen Tonnen, die Europa gekauft hat, die Einfuhren Chinas und Japans übertreffen und die Auslastung der europäischen Gasspeicher auf 77 % gebracht haben. Wenn das so weitergeht, wird Europa wahrscheinlich sein erklärtes Ziel erreichen, seine Gasspeicher bis November zu 80 % zu füllen (dann wird es anfangen, die Reserven in einem halsbrecherischen Tempo zu leeren, um den Winter zu überstehen). Chinas Konjunktureinbruch hat Europa zwar die dringend benötigte Erleichterung verschafft, aber er hat auch eine wichtige Fußnote. Sobald die Wirtschaftstätigkeit in China wieder anspringt, wird sich die Situation schnell umkehren, und Peking wird kein russisches LNG mehr reexportieren, um Europa warm zu halten.

Dies bedeutet aber auch, dass Europa nicht mehr von Russland für Gas abhängig ist, sondern von Peking für seine Energie – die immer noch russisches Gas ist, nur dieses Mal aus China importiert – was die geopolitischen Ambitionen der USA, eine liberale internationale Ordnung mit ihren eigenen Energieexporten zu verteidigen, zum Gespött macht.

Schlimmer noch: Während Europa russisches LNG zum Preis X kaufen könnte, muss es stattdessen das Zwei-, Drei- oder Mehrfache zahlen, nur um der Welt tugendhaft zu signalisieren, dass es Putins Regime nicht finanzieren wird, während es in Wirklichkeit sowohl Xi als auch Putin, der dank der allgemeinen Marktknappheit einen Premiumpreis kassiert, extra bezahlt.

Diese deutet die FT an, ohne es ausdrücklich zu erwähnen, an, dass Europa russisches LNG über China kauft:

Wenn Russland am Ende mehr Gas nach China exportiert, um Europa zu bestrafen, wird China mehr Kapazitäten haben, um sein überschüssiges Gas auf dem Spotmarkt weiterzuverkaufen – was indirekt Europa hilft.

Warum nicht einfach das Offensichtliche zugeben – dass China Russland hilft, die Sanktionen zu umgehen, da beide Länder dabei sehr reich werden? Denn dann würde die FT ihr eigenes Urteilsvermögen in Frage stellen – schließlich ist die Zeitung ein Sprachrohr des neoliberalen Denkens, das ein komplettes Embargo gegen russische Energie forderte, ein Embargo, von dem selbst das WSJ inzwischen zugibt (siehe „Russia Confounds the West by Recapturing Its Oil Riches“), dass es spektakulär nach hinten losgegangen ist.

Abgesehen von den Mängeln der FT hat die Zeitung Recht: Je länger diese Art der Umgehung russischer Sanktionen durch ein heuchlerisches Europa (das so lautstark seine Tugend signalisiert, wenn der Gegner Russland ist, aber nicht wagt, einen Pieps zu sagen, wenn es China ist) anhält, desto größer wird Chinas Einfluss auf Europa sein:

Je verzweifelter Europa in Bezug auf seine Energieversorgung wird, desto mehr werden sich Chinas politische Entscheidungen auf den Block auswirken können. Während Europa versucht, sich aus seiner Energieabhängigkeit von Russland zu befreien, wird es ironischerweise immer abhängiger von China.

Am Ende hat Europa nur einen Energieherrscher (wie Trump 2018 warnte) durch einen anderen ersetzt, obwohl beide an der Hüfte verbunden sind und über die Dummheit Brüssels lachen, das unter dem weisen Rat eines bockigen skandinavischen Teenagers all dies gerade rechtzeitig möglich gemacht hat, damit China – das nun zusammen mit Putin Europas tägliche Energiezufuhr bestimmt – ohne einen Pieps von Europas tugendhaften Signalgebern in Taiwan einmarschieren kann.

31. August 2022

Am 5. September ist Aufstehen Berlin als Teil eines neuen linken Protestbündnisses auf der Straße, um den „heißen Herbst“ einzuleiten.

Lasst uns gemeinsam laut werden: Gegen die unsoziale Gasumlage und das Austragen der Krise auf dem Rücken derjenigen, die diese Gesellschaft am Laufen halten!

„Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ Heizung, Brot und Frieden

Kundgebung vor der Bündnis 90/Die Grünen-Geschäftsstelle

Montag, 5. September 2022, 18 Uhr

Platz vor dem Neuen Tor 1 | 10115 Berlin-Mitte

(U-Bhf. Naturkundemuseum)

Es wird immer offensichtlicher: Die Zeche für Krieg und Krisen zahlen wir. Wir, die einfachen Leute, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Handwerkerinnen und Handwerker, Angestellten, Arbeitslosen, kleinen Selbstständigen, Kleingewerbetreibenden, Geflüchteten und Armen. Wir, die diese Gesellschaft am Laufen halten, zahlen die Zeche, während sich die Superreichen und Großkonzerne die Taschen vollstopfen, Profite mit den Krisen machen und in den Weltraum fliegen.

Während die regierende Ampel-Koalition im Handumdrehen 100 Milliarden Euro für ein Rüstungspaket locker machen kann und die Aktienkurse der Rüstungsindustrie in die Höhe schießen, gibt dieselbe Regierung Tips fürs richtige Duschen und sieht sich nicht in der Lage, Sondersteuern auf Extragewinne zu erheben oder die Energiepreise zu deckeln.

Wir fordern:

1. Weg mit der unsozialen Gasumlage!

2. Lebensmittelpreise runter, Löhne und Einkommen rauf!

3. Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise!

4. Krisengewinne besteuern!

5. Energiewirtschaft in öffentliche Hand!

Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen!

Wehren wir uns gegen die unsägliche Politik unserer Regierung!

Kommt mit, sagt Freunden Bescheid und teilt die Veranstaltung bei Facebook, Telegram und Twitter:

https://fb.me/e/2fwLwgsrV

31. August 2022

rbb Bürgertalk zu den Sanktionen: Nicht mehr aufzurufen

https://www.rbb24.de/politik/hintergrund/wir-muessen-reden-rbb-talk-stream-schwedt-oel-embargo.html

31. August 2022

Ukrainisches Luftpersonal erleidet „katastrophale Verluste“ durch russische Streitkräfte. Versuche, Ersatzpiloten aus anderen europäischen Ländern einzustellen bleiben erfolglos. (almayadeen.net)

https://english.almayadeen.net/news/politics/ukrainian-air-staff-suffer-catastrophic-losses-by-russian-fo

Das Personal der ukrainischen Luftwaffe wurde im Wesentlichen durch die russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte und Luftverteidigungssysteme eliminiert, teilte eine militärisch-diplomatische Quelle der russischen Agentur TASS am Montag mit.

„Das gesamte qualifizierte Betriebspersonal der ehemaligen Luftwaffe der Ukraine – der Flugzeuge Mig-29 , Su-27 und Su-25 – wurde durch die effektiven Aktionen der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte und der Luftverteidigungssysteme praktisch eliminiert“, erklärte die Quelle.

Die Quelle erklärte auch, dass die Gelübde des Westens, mehr von der Sowjetunion hergestellte Kampfflugzeuge zu liefern, höchstwahrscheinlich unerfüllt bleiben würden, und fügte hinzu, dass die Ukraine gezwungen wurde, schlecht ausgebildete Luftkadetten für Kampfeinsätze einzubeziehen, was zu „katastrophalen Verlusten unter den Überresten der ukrainischen Luftfahrt führte. „

Laut der Quelle waren Versuche, mehr Piloten in Polen und anderen osteuropäischen Ländern zu gewinnen, nicht erfolgreich. „Die wenigen, die zugestimmt haben, sind bereits gestorben oder liegen in Krankenhäusern“, erklärte er.

Dies geschah, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin am vergangenen Donnerstag die Aufstockung des russischen Militärpersonals von 1,9 auf 2,04 Millionen gefordert hatte, und dies inmitten anhaltender Angriffe ukrainischer Streitkräfte auf das Kernkraftwerk Zaporozhye (KKW) . 

Nach den Angriffen wurden zwei Kraftwerke des Kernkraftwerks Zaporozhye automatisch vom Netz getrennt, nachdem ein Feuer in der Nähe einer Hochspannungsleitung ausgebrochen war, sagte Yevgeny Balitsky, der Leiter der Regionalverwaltung von Zaporozhye, am Donnerstag und fügte hinzu, dass ein Kraftwerk dies sei noch mit dem Netzwerk verbunden. Nur einen Tag später zielte das ukrainische Militär auf das KKW Zaporozhye, und vier Granaten trafen das Gebiet, in dem radioaktive Isotope gelagert werden. 

Die gleichzeitigen Schäden haben zu Maßnahmen der IAEA-Inspektoren geführt , die sich angesichts wachsender Befürchtungen über einen möglichen nuklearen Unfall auf den Weg zum AKW Zaporozhye machen sollen.

31. August 2022

Ukraine: Verschwieg Präsident Selenski seinem Volk die Wahrheit? (Handelsblatt)

https://www.handelsblatt.com/politik/ukraine-krieg-verschwieg-praesident-selenski-seinem-volk-die-wahrheit/28619264.html

31. August 2022

RTL/NTV Umfrage: 77 Prozent der deutschen Bevölkerung wünschen sich einen Vorstoss des Westens zur Aufnahne von Verhandlungen mit Russland zur diplomatischen Beilegung Krieges in der Ukraine – Von Harri Gruenberg

Nach einer jüngsten Umfrage im Auftrage von RTL/NTV wünschen sich 77 Prozent der deutschen Bevölkerung, einen Vorstoss des Westens zur Aufnahne von Verhandlungen mit Russland zur diplomatischen Beilegung des aktuellen Krieges in der Ukraine.

Die Umfrage wurde im Zeitraum zwischen dem 26. und dem 29. August durchgeführt. Nur 17 Prozent sprachen sich gegen Verhandlungen aus.

Dies deutet darauf hin, dass bei den künftigen Protesten die Frage von Frieden der Beendigung der Sanktionen untrennbar ist von der Forderung gegen den drohenden sozialen Abstieg.

Die Regierungsparteien aber auch die Partei DIE LINKE wollen Forderungen nach Frieden und den Kampf gegen den sozialen Abstieg entkoppeln.

Deshalb müssen in alle Protesten die Forderung von Aufhebung der Sanktionen Frieden durch Diplonatie und die Frage nach Überführung der Energiewirtschaft in die öffentliche Hand hineingetragen werden. Und die bedeutet die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft.

31. August 2022

Ukraine: Hat Selenskyj sein Volk gezielt getäuscht und belogen? (Berliner Zeitung)

https://www.berliner-zeitung.de/news/das-ist-ein-verbrechen-ukraine-krieg-hat-praesident-wolodymyr-selenskyj-sein-volk-gezielt-getaeuscht-und-belogen-warnungen-der-us-geheimdienste-verschwiegen-russische-invasion-li.261544

31. August 2022

Julian Assange legt Berufung am Londoner High Court ein (NDS)

Am vergangenen Freitag hat das Anwaltsteam von Julian Assange gegen die Punkte des Auslieferungsurteils, in denen Bezirksrichterin Vanessa Baraitser den USA recht gegeben hatte, Berufung eingelegt. Im Januar 2021 hatte sie die Auslieferung von Assange an die USA aufgrund seines Gesundheitszustandes und zu erwartender Haftbedingungen in den USA abgelehnt, während sie den Spionagevorwürfen und dem des Computer-Einbruchs stattgegeben hatte. Die US-Regierung hatte gegen die medizinischen Gründe Berufung eingelegt und daraufhin hatte der High Court im vergangenen Dezember die Entscheidung des Bezirksgerichts gekippt. Eine Zusammenfassung der jüngsten Entwicklungen in diesem bestürzenden Fall von Moritz Müller.

(…) Dass das ganze Verfahren überhaupt noch läuft, hat wohl damit zu tun, dass an Julian Assange, der tausende Dokumente veröffentlicht hat, die nicht nur die USA und das Vereinigte Königreich in einem extrem schlechten Licht dastehen lassen, ein Exempel statuiert werden soll. (…)
Hier zum Artikel: https://www.nachdenkseiten.de/?p=87416

%d Bloggern gefällt das: