Archive for August 30th, 2022

30. August 2022

Das „weltpolitikfähige, geopolitische Europa” (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Kurz vor dem Antikriegstag bekräftigt Bundeskanzler Olaf Scholz das Berliner Dringen auf eine Formierung der EU als auch militärisch schlagkräftige Weltmacht. In einer programmatischen Rede an der Prager Karls-Universität plädierte Scholz am Montag dafür, die Union in ein „weltpolitikfähige[s], geopolitische[s] Europa“ zu transformieren. Dazu sei einerseits „europäische Souveränität“ auf wirtschaftlicher Ebene erforderlich, beispielsweise der Besitz einer eigenen High-Tech-Produktion, um im Falle eskalierender Auseinandersetzungen wie aktuell mit Russland ökonomisch von keinem Rivalen abhängig zu sein. Darüber hinaus verlangt Scholz – wie schon andere deutsche Politiker zuvor –, in der Außenpolitik Mehrheitsentscheidungen einzuführen; dann müssten auf abweichende Interessen kleinerer Mitgliedstaaten keinerlei Rücksichten mehr genommen werden. Gewicht legt Scholz nicht zuletzt auf die Schaffung militärischer Strukturen der EU und auf eine dichtere Verschmelzung der europäischen Rüstungsindustrie. Langfristiges Ziel sind schlagkräftige EU-Streitkräfte, die auch unabhängig von der NATO intervenieren können.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9009

30. August 2022

Beschäftigte entrechtet. Trotz internationaler Proteste: Ukrainischer Präsident unterzeichnet Gesetze, die Rechte von Lohnabhängigen zunichtemachen (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/433611.vorbild-pinochet-besch%C3%A4ftigte-entrechtet.html

30. August 2022

„US-Truppen im Selbstverteidigungsmodus“: Erneut Tote und Verletzte bei Kämpfen in Syrien – Eine Analyse von Caitlin Johnstone

Bei einem Schlagabtausch zwischen den US-amerikanischen Eindringlingen und der Bevölkerung des Landes, dessen Territorium illegal besetzt ist, wurden Berichten zufolge zahlreiche syrische und ausländische Kämpfer getötet und mehrere US-Soldaten verletzt.

Vergangene Woche gab das US Central Command (CENTCOM) bekannt, dass es Präzisionsluftangriffe in Deir ez-Zor in Syrien durchgeführt habe, um „die US-Streitkräfte vor Ort vor Angriffen durch von Iran unterstützte Gruppierungen zu verteidigen und zu schützen“. US-Präsident Joe Biden habe den Angriff genehmigt, gab das CENTCOM bekannt, während Teheran jede Verbindung zu den angegriffenen Soldaten bestritt, von denen Berichten zufolge bis zu zehn ums Leben gekommen sind.

Dem Angriff der USA folgten Raketenangriffe auf US-Militärstellungen in Ostsyrien. Hierbei wurde eine unbekannte Anzahl von US-Soldaten verletzt. Darauf reagierten die USA mit einem Hubschrauberangriff auf syrische Fahrzeuge, da man den Verdacht hatte, dass von ihnen aus die Raketen abgefeuert worden waren. Zudem behauptete das CENTCOM, „zwei oder drei mutmaßliche von Iran unterstützte Militante“ seien bei diesem Hubschrauberangriff getötet worden. Zum jetzigen Zeitpunkt bleibt abzuwarten, ob sich der Schlagabtausch weiter gehen wird. Kristallklar ist aber jetzt schon, wer der Angreifer ist.

„Die USA behaupten, in Syrien zu sein, um ISIS zu bekämpfen, aber sie bekämpfen ISIS selten“, schrieb der Journalist Aaron Maté zu diesem jüngsten Austausch von Feindseligkeiten auf Twitter. „Die US-Streitkräfte sind tatsächlich vor Ort, um Syrien sein Öl und Weizen vorzuenthalten und gelegentlich Syrer und ihre Verbündeten anzugreifen, die in diesem schmutzigen Krieg von den USA unterstützte sektiererische Todesschwadronen besiegt haben.“

Was Maté schreibt ist vollkommen zutreffend. Die USA sind in Syrien eine Besatzungsmacht, die ohne die Erlaubnis der syrischen Regierung dort anwesend ist, ohne selber je von Syrien angegriffen worden zu sein und ohne einen gültigen Anspruch darauf, sich gegen irgendjemanden in Syrien zu verteidigen. Die „von Iran unterstützten“ Milizen in Syrien operieren mit voller Zustimmung der syrischen Regierung.

Die USA sind buchstäblich in eine Nation auf der anderen Seite des Globus eingedrungen, haben Bürger dieser Nation getötet, die sie dort nicht haben wollen, und beanspruchen dabei das Recht auf Selbstverteidigung.

Würde ich in das Haus meines Nachbarn einbrechen, um sein Eigentum zu stehlen und ihn dann ermorden, sollte er versuchen, mich daran zu hindern oder mich zu vertreiben, würde es ziemlich lächerlich aussehen, wenn ich mich im Anschluss auf Notwehr berufen würde. Und es würde noch lächerlicher aussehen, wenn mir das sogar noch jemand abnehmen würde.

Dies alles kommt zeitgleich mit dem Erscheinen eines Berichts der Nachrichtenwebseite Axios, wonach der britische Sondergesandte für Syrien nichts als lobende Worte für die jahrelange Bombardierung Syriens durch Israel übrig habe. Vor einigen Wochen soll der Sondergesandte während eines Besuchs in Jerusalem gegenüber israelischen Offiziellen gesagt haben, dass die Kampagne der israelischen Luftwaffe gegen iranische Militärziele wahrscheinlich das Einzige sei, was in Syrien funktioniere.

„In den vergangenen Jahren hat Israel Hunderte Luftangriffe auf Syrien durchgeführt“, schreibt Dave DeCamp von antiwar.com zum Bericht von Axios. „Die Israelis sagen, dass die Bombenangriffe verhindern sollen, dass sich Iran noch tiefer in Syrien einnistet, aber diese Angriffe töten oft syrische Soldaten und manchmal auch Zivilisten und beschädigen zivile Infrastruktur.“

„Die USA unterstützen stillschweigend diese Bombardierungen in Syrien und koordinieren Berichten zufolge sogar einige der Angriffe“, fügte DeCamp hinzu. „Im Juni berichtete das Wall Street Journal, dass Israel heimlich Bombenangriffe mit den USA koordiniert und dass Washington viele der israelischen Luftangriffe im Voraus genehmigt habe, die von Gebieten nahe einer US-Basis in Südsyrien gestartet wurden.“

Wenn man sich also fragt, warum westliche Liberale syrische Flaggen schwenken und die USA und ihre Verbündeten lautstark für ihre kriminellen und mörderischen Angriffe auf eine souveräne Nation verurteilen, dann ist das der Grund. Das war natürlich ein Scherz, denn so was passiert nicht. Diese Art von öffentlichem Aufschrei ist ausschließlich den vermeintlichen Missetaten von Regierungen vorbehalten, die von den USA nicht gebilligt werden, wie zum Beispiel Russlands Invasion in die Ukraine.

Menschen im Westen werden nur dann dazu ermutigt, über die Schrecken des Krieges nachzudenken, wenn es der Krieg von jemand anderem ist. Wenn er jedoch den strategischen Interessen der weltumspannenden Machtstruktur dient, die lose um die Vereinigten Staaten herum zentralisiert ist, könnte man jede Woche sein Nachbarland bombardieren und es würde kaum in den Nachrichten Erwähnung finden. Man könnte sogar in ein Land am anderen Ende der Welt einfallen und dann behaupten, man würde sich bloß verteidigen, wenn dieses Land versuchen sollte, einen wieder hinauszuwerfen.

Übersetzt aus dem Englischen.

Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien. Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien. Ihre Webseite findet sich hier und man kann ihr auf Twitter unter @caitoz folgen.

30. August 2022

Diese Erkenntnis hinterlässt Ukraine-Botschafter Melnyk (telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/Diese-Erkenntnis-hinterlaesst-Ukraine-Botschafter-Melnyk-7247001.html

30. August 2022

Russischer Senator: Selenskijs Worte über die Rückeroberung verlorener Gebiete durch Kiew sind Hirngespinste

Die erneute Äußerung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij über die Rückeroberung verlorener Gebiete durch Kiew sei ein Hirngespinst. Das erklärte der erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Internationales beim Föderationsrat Russlands, Wladimir Dschabarow. Der Senator schrieb auf seinem Telegram-Kanal:
„Wir wussten, dass Selenskij kein schlechter Komödiant ist. Aber es stellt sich heraus, dass er auch ein Träumer ist. Wenn wir seine Reden lesen, verschlägt uns sein Höhenflug den Atem.“ Zuvor hatte Selenskij bekräftigt, dass Kiew seine östlichen Territorien nicht aufgeben werde.

30. August 2022

Vučić: Serbien denkt nicht daran, seine Politik gegenüber Russland zu ändern

Serbien hat seit mehr als sechs Monaten keine Sanktionen gegen Russland verhängt und denkt nicht daran, seine Politik zu ändern, die sich als vernünftig erwiesen hat. Das erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vučić. Laut RIA Nowosti betonte er in einer Ansprache an die Bürger:
„Was die Sanktionen betrifft, so haben wir uns bereits vor 190 Tagen geäußert – durch die Beschlüsse des Nationalen Sicherheitsrates. Einige sagten, sie würden eineinhalb Tage dauern, andere sagten drei Tage, einen Monat, drei Monate. Aber sie haben sich über sechs Monate hingezogen. Auf diese Weise zeigt der serbische Staat seine Ernsthaftigkeit.“
Der serbische Staatschef fügte hinzu, dass die nachfolgenden Ereignisse die Richtigkeit der Entscheidung trotz des Drucks, dem Belgrad ausgesetzt war, bestätigten. Er fügte ironisch hinzu, wenn man alle Beispiele für den Druck von außen, dem Belgrad in diesen sechs Monaten ausgesetzt war, zusammentragen würde, käme „ein Buch von der Größe von Karl Marx‘ Kapital heraus“.

30. August 2022

Oskar Lafontaine: „Deutschland handelt im Ukraine-Krieg als Vasall der USA“ (Berliner Zeitung)

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/oskar-lafontaine-deutschland-handelt-im-ukraine-krieg-als-vasall-der-usa-li.261471

30. August 2022

»Faschisten gehören zum Strafapparat« Über die Unterdrückung der Opposition und den rechten Terror in der Ukraine unter der Knute des Westens. Ein Gespräch mit Wolodimir Tschemeris – Von Susann Witt-Stahl (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/433607.ukraine-faschisten-geh%C3%B6ren-zum-strafapparat.html

30. August 2022

Marschall-Malinowski-Straße soll Straße der Helden des Regiments Asow heißen. Kiew benennt 95 Straßen um

Die neuen Namen sollen die Erinnerung an bedeutende historische Ereignisse der Ukraine sowie an berühmte Persönlichkeiten und Helden des Landes verewigen, schrieb der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko auf Telegram.

So verschwinden aus dem Stadtbild neben den deutschen kommunistischen Vordenkern Karl Marx und Friedrich Engels auch die russischen Schriftsteller Alexander Puschkin, Lew Tolstoi, Anton Tschechow, Iwan Turgenjew und Michail Lermontow. Entfernt werden die Namen sowjetischer Marschälle des Zweiten Weltkriegs und Bezeichnungen mit Bezügen zu russischen Städten wie Moskau, Rostow am Don oder Magnitogorsk. Kritik hatte die Entfernung des in Kiew geborenen Schriftstellers Michail Bulgakow hervorgerufen.

Die Piterskaja-Straße, ein Spitzname für Sankt Petersburg, wird in London-Straße umbenannt, die Rostow-Straße in Luzk-Straße. Die Marschall-Malinowski-Straße soll Straße der Helden des Regiments Asow heißen.

Klitschko erklärte, dies sei ein wichtiger Schritt, um „verlogene Manipulationen und den Einfluss des russischen Aggressors auf die Auslegung der Geschichte zu verringern“. Der Umbenennungsprozess in der Hauptstadt sei ihm zufolge noch nicht vollständig abgeschlossen. Bei der kommenden Sitzung soll die „Entrussifizierung“ weiterhin besprochen werden.
Der Umbenennung ging eine Abstimmung voraus, an der sich mehr als 6,5 Millionen Menschen über eine staatliche Smartphone-App beteiligten.

Am Donnerstag teilten die Behörden von Odessa mit, dass auch sie Änderungen an mehr als 200 mit Russland oder der UdSSR verbundenen Ortsnamen in der Stadt vornehmen wollen.

30. August 2022

Presseinformation der Friedenskoordination Berlin – Antikriegstag Berlin 1. September 2022

Die Friedenskoordination Berlin (FRIKO) ruft auf zu einer Fahrraddemo mit Zwischenkund­gebungen bei den Verantwortlichen für die momentane Politik, in denen diese zur Änderung ihres verantwortungslosen Handelns aufgefordert werden.  

Sie steht unter dem Motto: Stoppt die Kriege weltweit!
Verhandlungen und Diplomatie statt Waffenlieferungen und Sanktionen!
Abrüstung statt Kriegseskalation!
Gemeinsame Sicherheit für alle, ökologische und soziale Gerechtigkeit.

Im Aufruf heißt es u.a.: … Als Erinnerung (an den Überfall des faschistischen Deutschlands auf Polen und die damit einhergehende Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg) …und als Mahnung für heute rufen wir am Antikriegstag-Weltfriedenstag zur Friedensaktion auf. … Die politische Situation, in der sich Deutschland heute befindet, lässt den Willen zu gewaltfreier Lösung von Konflikten nicht erkennen. Diplomatie ist zum Fremdwort geworden. Die deutsche Regierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie setzt auf Konfrontation und Aufrüstung und bricht damit ihren Amtseid, ‘Schaden vom deutschen Volk abzuwenden‘.

Der Korso startet um 17 Uhr am Verteidigungsministerium in der Stauffenbergstr. 18, macht Stationen am Potsdamer Platz (DB Zentrale), Finanzministerium (Leipziger Str./Ecke Wilhelmstr.), Willy Brandt Haus (Wilhelmstr. 140), Axel-Springer-Haus (Axel-Springer-Str. 1), Außenministerium (Werderscher Markt 1) und endet auf der Gewerkschaftskundgebung an der Neuen Wache. Denn es ist erstmals seit Jahren gelungen, zum Antikriegstag eine von der Friedenskoordination Berlin organisierte Fahrrad-Demo mit einer Kundgebung von Berliner Gewerkschaften zusammenzuführen.

An den einzelnen Stationen sprechen: Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag), Yannick Kiesel (NaturFreunde Berlin), Elisabeth Wissel (Die Linke Tempelhof/Schöneberg), Benedikt Hopmann (Rechtsanwalt), Michael Lang (Nachdenkseiten), Barbara Majd-Amin (AG Frieden der GEW Berlin), und an der Neuen Wache Jutta Kausch (FRIKO)

Bei Rück- und Nachfragen wenden Sie sich bitte an:
Laura v. Wimmersperg, Tel. 030-782 33 82 oder Jutta Kausch Tel. 0162-196 69 45

http://www.frikoberlin.de/

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