Archive for August 26th, 2022

26. August 2022

Türkei möchte Beziehungen zu Syrien wiederaufnehmen – Wie werden die Kurden reagieren? – Eine Analyse von Karin Leukefeld, Damaskus

Wiederholt haben Treffen auf Geheimdienstebene stattgefunden. Die Außenminister haben miteinander gesprochen und über eine Begegnung der Präsidenten beider Länder am Rande der bevorstehenden Konferenz der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) spekuliert.

Bereits im Oktober 2021 hatten die Außenminister Syriens und der Türkei, Mevlüt Çavuşoğlu und Faisal Miqdad, „kurz“ miteinander über die Notwendigkeit einer Versöhnung gesprochen. Ort der Begegnung war nach Angaben Çavuşoğlus das Treffen der Blockfreien Staaten in Belgrad. Der türkische Außenminister betonte Rahmen einer Botschafterkonferenz Mitte August und erneut kurz darauf in einem ausführlichen Interview mit dem Sender Haber Global TV die Sicherheit der Grenzen, die Einheit Syriens und den Wiederaufbau. Unter Vermittlung Russlands hatten spätestens seit 2017 wiederholt Gespräche auf Geheimdienstebene stattgefunden.

„Politischer Dialog und Diplomatie zwischen Staaten kann nicht gekappt werden“, bestätigte nun der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor wenigen Tagen auf Fragen von Journalisten die Entwicklung. Das Ziel der Türkei in Syrien sei der Kampf gegen den Terrorismus, sagte er. Es sei nie darum gegangen, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen. Noch vor wenigen Wochen hatte Erdoğan mit einer vierten militärischen Invasion in den Norden Syriens gedroht, um die kurdisch geführte Selbstverwaltung Rojava zu zerstören. Die bewaffneten kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) und die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) werden wegen ihrer Verbindung zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von der Türkei als „terroristisch“ und Gefahr für die nationale Sicherheit der Türkei eingestuft.

Weder von den USA oder anderen NATO-Partnerländern noch von den Partnern des Astana-Formats Russland und Iran hatte Erdoğan Unterstützung für seinen geplanten Feldzug bekommen. Nun hofft der türkische Präsident offenbar durch eine Annäherung an Damaskus, um das „kurdische Terrorproblem“ loswerden zu können. Wichtiger für den Kurswechsel in Ankara dürfte allerdings die schwierige innenpolitische und wirtschaftliche Lage sein. Im Juni 2023 wird in der Türkei gewählt, und die Umfragewerte Erdoğans sind schlecht. Mit einem Befreiungsschlag will sich die Türkei offenbar neu aufstellen. Nach mehr als zehn Jahren Krieg in Syrien und dem Scheitern seiner Expansionspläne im Rahmen des „Arabischen Frühlings“ soll grundsätzlich ein neues Kapitel aufgeschlagen werden.
Beschleunigt wird die Entwicklung durch den Krieg in der Ukraine, durch den langjährige Bündnissse, Partner- und Feindschaften in der Region und international neu sortiert werden.

Der Traum Erdoğans ist aus
Mehr als ein Jahrzehnt nach dem „Arabischen Frühling“ und dem Beginn des Syrienkrieges hat die Türkei militärisch, wirtschaftlich und politisch nicht erreicht, was sie sich erhofft hatte. Ankara hatte auf die Muslimbruderschaft als zukünftige politische Kraft in Tunesien, Ägypten, Jordanien, in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Syrien gesetzt. Unterstützt worden war Erdoğan dabei zunächst von der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, dem reichen Golfemirat Katar und Saudi-Arabien. Unter US-Führung waren Waffen und Geld geliefert worden, um die Regierung in Damaskus zu stürzen. Die Türkei hatte ihre Grenzen für Islamisten aus mehr als 80 Staaten geöffnet, die sich in Syrien und Irak dem Islamischen Staat und al-Qaida anschlossen.

Der Traum Erdoğans, die osmanische Vergangenheit im östlichen und südlichen Mittelmeerraum zum 100. Staatsjubiläum 2023 wiederaufleben zu lassen und die arabische Welt mit der Muslimbruderschaft zu regieren, ist gescheitert. Der einzige Preis, den Erdoğan erringen konnte, ist ein Abkommen mit Libyen über eine beidseitige maritime Wirtschaftszone quer durch das Mittelmeer. Nun will die Türkei sich neu aufstellen. Getreu dem Atatürk-Motto „Friede in der Heimat, Friede auf der Welt“ hat der Islamist Erdoğan seine Kontakte mit den Vereinten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Israel und Ägypten wiederaufleben lassen.

Gleichzeitig spielt Ankara nach allen Seiten seine Karten in der Ukraine aus. Es setzt die NATO bei der Aufnahme von Schweden und Finnland unter Druck. Es provoziert Russland mit der Lieferung von Drohnen an die Ukraine wie zuvor schon bei der Unterstützung Aserbaidschans im Krieg gegen Armenien. Griechenland und die Republik Zypern und damit die EU werden mit bewaffneten Marinemissionen gereizt, die Gas- und Ölforschungsschiffe begleiten.

Relativ geräuschlos vertiefen sich seine Beziehungen zu Iran, auf das die Türkei wegen Öl- und Gaslieferungen angewiesen ist. Um die Energieversorgung sicherzustellen, helfen türkische Banken Iran bei der Überwindung westlicher Finanzsanktionen. Eine Erfahrung, die nun auch dem von EU- und US-Sanktionen angegriffenen Russland zugute kommen.

Die Türkei will sich neu aufstellen
Die Türkei ist ein geopolitisches Schwergewicht in einer umkämpften Region. Seine Lage als „Landbrücke“ will das Land nutzen und mit den Öl- und Gaspipelines South Stream, Kirkuk-Ceyhan, Baku-Ceyhan und Pipelines aus Iran seinen Einfluss ausbauen. In Zukunft könnte noch ein neues Pipelineprojekt aus dem östlichen Mittelmeer hinzukommen. Obwohl das Land nur über ein kleines Ölvorkommen im Schwarzen Meer verfügt, will Erdoğan die Türkei zum Dreh- und Angelpunkt von Öl- und Gaslieferungen nach Europa machen.

Syrien wartet ab
Dafür müssen alte Fronten – auch mit Syrien – begradigt werden. Doch bevor es dazu kommt, wird Syrien zunächst seine Forderungen auf den Tisch legen. Bisher hat sich Damaskus nicht öffentlich zu dem türkischen Versöhnungsangebot geäußert. Im Interview mit der Autorin Anfang dieses Jahres bezeichnete der syrische Außenminister Miqdad das Vorgehen der Türkei im Norden Syriens als „gefährlich und absolut inakzeptabel“.

Mehr als 100.000 Terroristen seien seit 2011 aus der Türkei über die Grenze nach Syrien gelangt, so Miqdad. Die Türkei drossele die Wasserdurchlaufmenge und schade der syrischen Landwirtschaft. Sie verhalte sich „wie eine Kolonialmacht“ und versuche, „das türkische Curriculum an den Schulen durchzusetzen“, sagte er. Die Türkei „kidnappt geradezu die gedankliche Entwicklung unserer Kinder. Sie verhindert, dass die Kinder in die befreiten Gebiete Syriens gelangen können, um dort Examen ablegen zu können. Die Türkei versucht, im Nordwesten einen kleinen Kolonialstaat zu etablieren. Das ist völlig inakzeptabel.“

Aleppo hat eigene Rechnung mit Erdoğan offen
Jenseits der politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen des türkischen Vorgehens gegen Syrien in mehr als zehn Jahren Krieg haben die Geschäftsleute in Aleppo mit dem Land eine eigene Rechnung zu begleichen. Bewaffnete Gruppen unter Führung der von und in der Türkei gegründeten „Freien Syrischen Armee“ hatten die Industriezentren Aleppos, darunter auch die Industriestadt Scheich Nadschar, im Oktober 2012 überfallen, verwüstet und geplündert. Ihr Diebesgut – Maschinen, Material, ganze Fuhrparks – transportierten sie ungehindert über die Grenze in die Türkei, wo sie es verkauften. Die Industrie- und Handelskammer von Aleppo hat alles dokumentiert und eine Klage gegen die Türkei beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht, bisher ohne Erfolg.

Das größte auf Krebserkrankungen spezialisierte Krankenhaus der Region mit 700 Betten, die Al-Kindi-Klinik nördlich der Stadt Aleppo, war im Dezember 2013 von Dschihadisten mit zwei mit Sprengstoff beladenen Tanklastern zerstört worden.

Heute ist die Türkei nicht zuletzt auch wegen der eigenen Kriegsbeteiligung in Syrien finanziell und wirtschaftlich angeschlagen. Der Krieg in Syrien hat Ankara nicht nur viel gekostet, mit 3,7 Millionen syrischen Flüchtlingen ist die Türkei innenpolitisch unruhig geworden. Die kurdische Bewegung, die Erdoğan innerhalb der Türkei bekämpft und hinter Schloss und Riegel gebracht hat, ist jenseits der türkisch-syrischen Grenze mit der Pufferzone Rojava präsent. Die Partei der Demokratischen Union (PYD) verfügt – dank der Waffen- und Geldlieferungen aus Washington – heute mit 100.000 Kämpfern und Kämpferinnen über mehr bewaffnete Kräfte als die PKK.

Türkische Militärs haben schon lange dafür plädiert, mit Damaskus gemeinsam gegen das kurdische Projekt Rojava vorzugehen. Im Gespräch ist ein Adana-Zwei-Abkommen, das dem türkischen Militär einen Operationsraum von bis zu 20 Kilometer innerhalb des syrischen Territoriums einräumen könnte.

Zwischen Adana-Abkommen Eins und Zwei
Es ist kein Zufall, dass sich ein Selbstverwaltungsprojekt wie Rojava während des Syrienkrieges (2011–2022) im Nordosten Syriens entwickeln konnte. Syrien hatte in den 1980er-Jahren unter Hafiz al-Assad der PKK jahrelang sicheren Aufenthalt geboten. PKK-Gründer und Generalsekretär Abdullah Öcalan hatte viele Jahre sicher in Damaskus im Exil gelebt. Kurdische Militante hatten 1982 auch in Beirut an der Seite der Palästinenser gegen die israelische Invasion in den Libanon gekämpft. In der von Syrien kontrollierten Bekaa-Ebene war 1986 die Mahsum-Korkmaz-Akademie entstaden, wo kurdische Kämpfer politisch und militärisch ausgebildet wurden. Voraussetzung für ihre von Damaskus geduldete Bewegungsfreiheit war, dass sich die PKK in Syrien an die „roten Linien“ halten musste: Sie durfte keine separatistische, religiöse, ethnische oder nationalistische Propaganda betreiben und hatte die politischen Strukturen Syriens zu respektieren.

Mit der Auflösung der Sowjetunion 1991 verlor Syrien seine langjährige Schutzmacht UdSSR, der Druck von Türkei und NATO auf die PKK und auf Syrien nahm zu. Die Verhältnisse für die PKK in Syrien änderten sich. 1992 wurde die Mahsum-Korkmaz-Akademie geräumt. Die Türkei drosselte die Wasserdurchlaufmenge des Euphrat für Syrien und drohte Syrien mit Krieg, sollten die Aktivitäten der PKK dort nicht unterbunden werden. Rückendeckung bekam die Türkei von der NATO, die die PKK als Terrororganisation gelistet hatte. In Deutschland wurde die Organisation 1993 verboten.

Syrien lenkte ein und unterzeichnete 1998 das Adana-Abkommen, um die Drohungen zu entschärfen. Das Abkommen sah eine Pufferzone von acht Kilometern innerhalb Syriens vor, in der das türkische Militär gegen die PKK vorgehen konnte. Öcalan sah sich zur Ausreise gezwungen, seine Odyssee auf der Suche nach einem neuen sicheren Ort endete 1999 mit der Festnahme in Kenia bei einer türkisch-israelischen Geheimdienstoperation.

Rojava unter Druck
Der kurdischen Seite gilt das Adana-Abkommen als „Teil eines internationalen Komplotts gegen Abdullah Öcalan“. Der langjährige PYD-Vorsitzende Salih Muslim fordert die Annullierung der Vereinbarung. Russland dagegen hat mit Adana Zwei wiederholt eine Neuauflage ins Spiel gebracht, um den Sicherheitsinteressen der Türkei Genüge zu tun und die syrische Armee wieder zur Kontrolle des syrischen Grenzgebietes zur Türkei zu befähigen. Die Türkei fordert einen militärischen Aktionsradius von bis zu 30 Kilometer auf syrischem Territorium, ein Adana-Zwei-Abkommen könnte ein Gebiet von 15 bis zu 20 Kilometer dafür vorsehen.

Verlierer wären die bewaffneten Strukturen von YPG, YPJ, SDF und PYD, die sich von dort zurückziehen müssten. Eine Eingliederung kurdischer Volksverteidigungseinheiten in die syrischen Streitkräfte würde Ankara kaum akzeptieren. Einflussreiche Militärs in der Türkei drängen seit Langem darauf, sich mit Damaskus zu verständigen und gemeinsam gegen die bewaffneten Kräfte Rojavas vorzugehen. Syrien hat allerdings kein Interesse an einem Krieg gegen die Kurden. Der Gesprächsfaden zwischen Damaskus und den Kurden ist nie abgerissen.

Was wird aus Idlib?
Für die Muslimbruderschaft und ihre Anhänger war Idlib, das über eine teilweise unübersichtliche Grenze mit der Türkei verfügt, seit Beginn des Krieges ein Aufmarsch- und Rückzugsort. Unterstützt wurden sie von türkeifreundlichen Turkmenen, die in dem waldigen Grenzgebiet im Nordosten von Latakia bewaffnete Überfälle organisierten. Nach 2016 wurde Idlib Aufnahmeort für die an anderen Fronten geschlagenen Islamisten, die ihre Familien mitbrachten. Die Zahl der in Idlib lebenden Inlandsvertriebenen wird heute von der UNO mit mehr als 1,5 Millionen Menschen angegeben. Damit diese Menschen nicht über die Grenze in die Türkei gelangten, sorgen UN- und Dutzende staatliche und private Hilfsorganisationen über „humanitäre Korridore“ für Nahrung, Medikamente, Zelte und einfache Unterkünfte für die Menschen. Besonders großzügig fällt dabei die humanitäre Hilfe des Staates Katar aus, der nicht nur Schulen, Kliniken und Gewerbegebiete, sondern auch feste Unterkünfte für die Menschen errichtet hat. Nichts deutet darauf hin, dass diese Menschen nach Syrien zurückkehren sollen. Wer von sich aus die Grenze von Idlib in Richtung syrisches Territorium überqueren möchte, wird meist mit der gleichen Gewalt daran gehindert, als ob er in die Türkei wollte.

Die türkische Ankündigung, sich mit Syrien zu versöhnen, hat in Idlib und anderen von der Türkei nahestehenden Islamisten besetzten Orten wie Afrin, Azaz und al-Bab heftige Proteste ausgelöst. Doch wenn die Unterstützung für sie ausbleibt, werden sie früher oder später die Angebote annehmen müssen, die sich ergeben. Schon jetzt ziehen westliche Hilfsorganisationen Gelder aus dem Gebiet ab, um es für die Ukraine auszugeben.

Ohne Wiederaufbau bleibt das Leben für die Syrer schwer
Für die Menschen, die infolge des Syrienkrieges oft zwischen den Kriegsparteien hin- und herfliehen mussten, bleibt das Leben schwer, solange es keine Bereitschaft gibt, Syrien beim Wiederaufbau zu helfen. Selbstverwaltung im Rahmen der lokalen Administration könnte eine Option sein. Ansonsten müsste den politischen Kadern und Mitarbeitern westlicher, türkischer und arabischer staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen eine Ausreise in die Türkei oder in ein anderes Auftragsland geboten werden. Auch die Golfstaaten könnten geneigt sein, die einen oder anderen Islamisten wiederaufzunehmen, die sie jahrelang unterstützt hatten. Eine andere Möglichkeit wäre, dass sie – sofern sie es wollen und mit verhandelten Garantien – zurück nach Syrien gehen könnten. Ob die Türkei Afrin, ein ursprünglich von Kurden besiedeltes Gebiet im Westen von Aleppo, wieder freigeben wird, ist unklar. In Syrien vermuten manche, Afrin könnte von der Türkei annektiert werden. Schon 1939 waren das Sandschak Alexandrette und der Unterbezirk Antiochia von der französischen Mandatsmacht der Türkei überlassen worden.

USA und Israel
Unklar ist, wie die US-Administration sich verhalten wird, die mit 900 Soldaten die syrischen Öl- und Gasvorkommen im Nordosten des Landes besetzt hält. Syrien wirft den USA die Plünderung der Ressourcen vor und fordert den Abzug der Truppen. In Washington äußerte sich das Außenministerium bisher lediglich mit einer kurzen Erklärung zu neuer Gewalt in Hasaka und al-Bab, bei der mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen waren. Alle Seiten müssten die Waffenstillstandslinien einhalten, sagte Außenamtssprecher Ned Price. Die USA blieben „entschlossen, mit aller Kraft die dauerhafte Niederlage des IS zu sichern und eine politische Lösung für den Syrienkonflikt“ zu erreichen.

Dafür allerdings bedarf es in Washington nicht nur der eigenen Meinung, sondern Israel will, dass seine Forderungen in der Region – vor allem gegen Iran und seine Verbündeten – von der US-Administration berücksichtigt werden. Syrien verlangt die Rückgabe der besetzten und annektierten Golanhöhen und dass es über seine nationalen Verbündeten – etwa Iran – souverän entscheiden kann. Weder die USA noch Israel haben sich bisher zu den Ankündigungen den Versöhnungsabsichten der Türkei mit Syrien geäußert. Sowohl die USA als auch Israel setzen Luftangriffe in Syrien – angeblich gegen Iran – fort. Egal, um welchen Konflikt es im Nahen und Mittleren Osten geht, Israel sitzt immer mit am Tisch.

26. August 2022

Umdenken in Washington – zeichnet sich ein Richtungswechsel in der Sanktionspolitik ab? – Von Rainer Rupp (RT)

Sind die Europäer mit ihrer antirussischen Sanktionspolitik vor einem plötzlichen Ausstieg der USA gefeit? Oder werden sie am Ende verlassen vor dem Trümmerhaufen ihrer Russlandbeziehungen stehen und das hungernde Baby halten müssen?

Die in der EU und in NATO-Europa verfolgte Politik – falls man die bedingungslose und unkritische Gefolgschaft für Washington auf Kosten der Völker Europas überhaupt Politik nennen kann – führt nicht selten durch gefährliches Fahrwasser mit Klippen, die auf keiner Karte vermerkt sind. So sind beispielsweise die europäischen Politiker-Marionetten nicht davor gefeit, dass man in Washington ohne Konsultationen mit den europäischen Vasallen urplötzlich folgenschwere politische Richtungsänderungen vollführt. Der unerwartet jähe Abzug der US-Truppen aus Afghanistan mit seinen immer noch aktuellen Folgewirkungen für die europäischen Verbündeten ist dafür ein prägnantes Beispiel.

Auch in Bezug auf Russland kann nicht ausgeschlossen werden, dass die europäischen Vasallen über Nacht von einem Richtungswechsel in Washington überrollt werden. Und dafür gibt es bereits Anzeichen. Denn nicht nur in der Politik und in einigen konservativen Denkfabriken, sondern auch in der US-Bevölkerung ist in den letzten Monaten die Unterstützung für die Ukraine – die im Unterschied zu Deutschland ohnehin nie sehr groß war – radikal zurückgegangen.

Während noch im vergangenen März (nur) 9 Prozent der US-Amerikaner die Beziehungen zu Russland und der Ukraine als das wichtigste Problem ihres Landes betrachteten, ist die Unterstützung für das US-Engagement in der Ukraine mittlerweile komplett zusammengebrochen, nachdem den US-Amerikanern bewusst geworden ist, welche verheerenden Folgen das für die US-Wirtschaft und damit für ihre eigenen Lebenshaltungskosten hat. Folglich hat eine neue, Anfang August veröffentlichte Gallup-Umfrage ergeben, dass nur noch 1 Prozent der US-Bürger Russland als eines der zehn größten Probleme der USA betrachten. Die weitaus größere Besorgnis der Amerikaner gilt der Inflation, der schlechten Regierungsführung und dem Zustand der Wirtschaft.

Es gibt gute Chancen, dass bei den US-Kongresswahlen im November diese Stimmung in der Bevölkerung den Trump nahestehenden, republikanischen „America-First“-Kandidaten im House of Representatives zur Mehrheit verhelfen kann und diese dann einen entsprechenden außenpolitischen Richtungswechsel durchsetzen. Wenn das eintritt, dann setzten sich die USA als „Vater“ der Sanktionen ab und lassen die europäische „Mutter“ auf dem alten Kontinent erneut mit diesem ukrainischen „Baby“ sitzen, nur dass diesmal die „Mutter“ keine „Milch“, sprich keine Energie mehr hat.

Am Freitag der letzten Woche, also am 19. August, gab es einen sehr interessanten Artikel von Prof. Helen Thompson in der Financial Times, der eine Ahnung von dem vermittelt, was hinter den politischen Kulissen vorgeht. Frau Thompson ist Professor für Politische Ökonomie an der University of Cambridge und auch Autor der Schrift „Disorder: Hard Times in the 21st Century“ („Unordnung: Harte Zeiten im 21. Jahrhundert).

Hier weiter: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/147029-zeichnet-sich-etwa-ein-richtungswechsel-der-us-sanktionspolitik-ab/

26. August 2022

Postamerikanisches Lateinamerika. Bogen überspannt. Gleichgültigkeit und Bevormundung: US-Verhältnis zu Lateinamerika im Niedergang – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/433396.postamerikanisches-lateinamerika-bogen-%C3%BCberspannt.html

26. August 2022

Wieso sind die NachDenkSeiten eigentlich noch nicht in der Bundespressekonferenz?

https://cutt.ly/0XNIi44

26. August 2022

»Helden« statt Denker – 95 Straßen in Kiew umbenannt. Getilgt unter anderem die Namen Marx, Engels und Bakunin – dafür wird Neonaziregiment verherrlicht (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/433384.revisionismus-helden-statt-denker.html

26. August 2022

Die Geschäfte zwischen Indien und Russland boomen (Unsere Zeit)

26. August 2022

EU verpasst Anschluss. Brüssel verliert an Einfluss in Lateinamerika und Karibik. Geplante »Offensive« soll vor allem China zurückdrängen – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/433395.br%C3%BCssels-lateinamerikapolitik-eu-verpasst-anschluss.html

26. August 2022

China warnt vor den Risiken eines neuen Kalten Krieges (teleSUR)

Am Mittwoch betonte Zhang Jun, Chinas ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, die Bedeutung der Wahrung der globalen Stabilität in einer Zeit, in der vor den Gefahren gewarnt wurde, die ein neuer Kalter Krieg für die internationale Gemeinschaft mit sich bringen könnte.

„Die Ukraine-Krise und eine Reihe von jüngsten angespannten Entwicklungen auf der ganzen Welt zeigen, dass … wir sehr wachsam sein müssen gegenüber allen vorsätzlichen Versuchen, Unruhen zu provozieren und Spaltung und Konfrontation zu intensivieren, und wir müssen die globale strategische Stabilität wahren“, sagte Zhang.

„Wir sollten niemals zulassen, dass die Welt in einen neuen Kalten Krieg abgleitet“, sagte er während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum anhaltenden bewaffneten Konflikt in der Ukraine. Er fügte hinzu, dass Fakten zeigen, dass die Mentalität eines möglichen Kalten Krieges und einer Blockkonfrontation vermieden werden muss.

Die chinesischen Vertreter erinnerten daran, dass die NATO-Osterweiterungspolitik 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges Europa nicht zu einem sicheren Kontinent gemacht habe. Er betonte weiterhin, dass Sicherheit ein gemeinsames Interesse aller Nationen sei und dass die Gemeinschaft eines Landes nicht auf Kosten einer anderen gehen dürfe. Zhang fügte hinzu, dass Sicherheit nicht durch die Verstärkung von Militärblöcken erreicht werden könne.

Chinas Gesandter bei den Vereinten Nationen sagte, dass die ständige Besessenheit von Militärkräften und das Streben nach absoluter Sicherheit die Situation nur verschlimmern würden, was nicht die Interessen der Parteien umfasst.

Volkswirtschaften auf der ganzen Welt sind tief integriert, während bestimmte Länder nur versuchen, einseitige Sanktionen zu verhängen, die Wirtschaft und andere relative Sektoren zu politisieren und zu bewaffnen, was die Lebensgrundlagen der Menschen in den Entwicklungsländern in weitere Schwierigkeiten bringt, sagte der chinesische Beamte und fügte hinzu, dass dieses Szenario ebenfalls eine Bedrohung darstellt globale Ernährung, Energie und finanzielle Sicherheit.

Zhang lehnte auch doppelte Standards und die selektive Anwendung von Regeln durch bestimmte Länder ab. Er ist der Ansicht, dass alle Länder sich an die UN-Charta halten und die Souveränität und territoriale Integrität aller Nationen respektieren sollten.

https://www.telesurenglish.net/news/China-Warns-of-the-Risks-of-a-New-Cold-War-20220825-0016.html

26. August 2022

Kiew will „nach Eroberung der Krim“ NATO-Stützpunkte bauen

Kiew möchte „die Krim einnehmen, um NATO-Stützpunkte auf ihrem Territorium zu errichten“, erklärte die ehemalige stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin, heute stellvertretende Leiterin der ukrainischen Denkfabrik Zentrum für Verteidigungsstrategien Alina Frolowa, bei einer Pressekonferenz auf dem YouTube-Kanal des Portals Ukrinform:
„Wir wollen, dass die Krim für die Zusammenarbeit mit der EU und der NATO offen ist, einschließlich der militärischen Zusammenarbeit. Sie ist ein strategisch vorteilhafter Brückenkopf für die Sicherheitskontrolle im Schwarzen Meer.“

26. August 2022

Russland fordert endlich Verurteilung der Kiewer Kriegsführung gegen Zivilisten: Die UNO steht auf einer Seite im Konflikt

Der UN-Botschafter Russlands, Wassili Nebensja, hat im UN-Hauptquartier die Fragen von Journalisten beantwortet und erklärt, dass die UNO Fakten ignoriere und sich offensichtlich auf die westliche Seite im Ukraine-Konflikt gestellt habe.
Russland wolle durchsetzen, dass die UNO anerkennt, dass Kiew Geschosse und Truppen gezielt gegen Zivilisten einsetze und um dies zu verdeutlichen, brachte er Veranschaulichungsmaterial mit, nämlich der tödlichen Streuminen, die Kiew über rein zivile Gebiete abfeuere.

„Sie werden mithilfe von Streumunition am Boden verteilt, und die ukrainischen Streitkräfte haben sie in Wohngebieten, in Parks, auf Straßen und so weiter eingesetzt, weit entfernt von den Gebieten, in denen der Krieg stattfindet. (…) Dieses Ding kann also einen Erwachsenen ernsthaft verstümmeln und ein Kind leider problemlos töten. Wir fordern mit Nachdruck, dass das Kiewer Regime für die Anwendung dieser unmenschlichen Kriegsführungsmethoden, die eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, verurteilt wird. Aber man will uns nicht zuhören. Mal sehen, ob die Demonstration dazu beitragen wird, dass unsere Stimme gehört wird.“
Er wünsche sich von der UNO, dass sie die Situation in der Ukraine durch Parteilichkeit nicht verschlimmere und endlich die Fakten, die Russland regelmäßig auf den Tisch legt, anerkennt. „Das ist das Wichtigste, was wir von den Vereinten Nationen erwarten“, so Nebensja.

26. August 2022

Russische Botschaft in den USA: Kriegsverbrechensvorwürfe gegen Russland sind eine weitere Fälschung


Die Anschuldigungen Washingtons gegen Moskau wegen angeblicher Kriegsverbrechen sind nichts anderes als „eine weitere Fälschung, die darauf abzielt, Russlands militärische Sonderoperation in der Ukraine zu diskreditieren“. Dies erklärte die russische Botschaft in den Vereinigten Staaten am Donnerstag. Der Pressedienst der Botschaft teilte in einer Stellungnahme mit:
„Das US-Außenministerium verbreitet weiterhin Fiktionen über die angeblich von uns eingerichteten Filtrationslager in der DVR sowie über die Beteiligung russischer Streitkräfte an der Zerstörung von Bildungs-, medizinischen und kulturellen Einrichtungen in der LVR. Dies ist eine weitere Fälschung, die darauf abzielt, die russische militärische Sonderoperation zu diskreditieren.“
Weiter betonte die russische diplomatische Vertretung das Bekenntnis zur Befolgung der Normen des humanitären Völkerrechts. Die Botschaft erinnerte daran, dass Kiew bereits im Jahr 2014 erklärt hatte, „besondere Maßnahmen“ gegen die Bewohner der Südostukraine anzuwenden, um Personen zu identifizieren, die „mit Separatisten in Verbindung stehen könnten“.
„Mit anderen Worten: Es war die Rede von einer vollständigen Säuberung aller Personen, die von den ukrainischen Sicherheitsdiensten verdächtigt wurden, den sich in Kiew festgesetzten Nazis gegenüber illoyal zu sein. Seitdem wurde das Vorgehen der ukrainischen Behörden zunehmend brutaler. Acht Jahre lang zogen es die USA vor, darüber hinwegzusehen. Sie sehen es auch jetzt nicht.“

26. August 2022

Ukraine: Selenskij würdigt auf Instagram einen Soldaten mit SS-Abzeichen

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat am Mittwoch auf seinem offiziellen Instagram-Account das Foto eines Soldaten veröffentlicht, der die Insignien einer berüchtigten Nazi-SS-Division an der Uniform trägt. Diese Veröffentlichung, Teil einer Fotostrecke zur Feier des Unabhängigkeitstages der Ukraine, war nicht die erste, mit der Selenskij Nazi-Ikonographie teilte.

Selenskij postete das Bild am frühen Mittwoch auf Instagram. Darauf trägt ein ukrainischer Soldat die Standarte der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS an der Uniform, auch bekannt als die 1. galizische Division. Diese Division bestand hauptsächlich aus ukrainischen Freiwilligen aus der Region Galizien, ein Gebiet, das sich über das heutige Südwestpolen und die Westukraine erstreckt, und die dafür berüchtigt wurde, im Verlauf des Zweiten Weltkriegs Kriegsverbrechen an polnischen Zivilisten und Juden begangen zu haben.

Der ukrainische Soldat, von Selenskij als „Michail“ identifiziert, trägt auch das Abzeichen des 49. Schützenbataillons der Streitkräfte der Ukraine, das nach der nationalistischen Miliz Karpatska Sich der 1930er Jahre benannt ist. Die meisten Mitglieder dieser Miliz waren auch Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), angeführt vom Nazi-Kollaborateur und Kriegsverbrecher Stepan Bandera. Dieser wird von ukrainischen Nationalisten als nationaler Held gefeiert und von ukrainischen Spitzenbeamten offen gepriesen.

Die Veröffentlichung von Selenskij enthält auch ein Bild von Sergei Wolynsky, bekannt als Wolyna, der Anfang des Sommers eine Einheit des Asowschen Regiments in Mariupol befehligte. Das Regiment Asow, eine Neonazi-Miliz, die 2014 in das ukrainische Militär eingegliedert wurde, ist nach einer langwierigen Belagerung des Stahlwerks Asowstal weitgehend aufgerieben und die Mitglieder entweder getötet oder gefangen genommen worden. Wolynsky befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.

Selenskij hat bereits in der Vergangenheit Fotos seiner Soldaten veröffentlicht, die Abzeichen aus dem Dritten Reiches an der Uniform trugen. In einem Beitrag auf mehreren Social-Media-Plattformen zur Feier der Niederlage Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg postete der ukrainische Präsident ein Bild von einem ukrainischen Soldaten, der ein Abzeichen der 3. SS-Panzerdivision „Totenkopf“ trug. Diese Division war im Zweiten Weltkrieg stark durchsetzt mit ehemaligen KZ-Wächtern und war für zahlreiche Massaker an französischen Zivilisten und polnischen Juden verantwortlich.

Die Ukraine ist das einzige Land der Welt, das offen Neonazi-Milizen in sein Militär integriert hat. Während diese Milizen früher von westlichen Medien als „Neonazis“ bezeichnet wurden, werden sie heute als „rechtsextreme Gruppen“ schöngeredet . Seit russische Truppen im Februar in die Ukraine einmarschiert sind, wurden in den Wohnungen und Stützpunkten dieser Milizen unzählige Nazi-Devotionalien gefunden. Auch auf den von der ukrainischen Regierung betriebenen Social-Media-Kanälen wurden in der Vergangenheit Bilder von Soldaten mit Naziabzeichen und rechtsextremen Symbolen veröffentlicht.

26. August 2022

Russische Botschaft in Washington: Die USA befürchten, dass die unmenschlichen Taten der Asov-Terroristen öffentlich werden (almayadeen.net)

https://english.almayadeen.net/news/politics/us-fears-azov-terrorists-inhuman-acts-will-go-public:-russia

In einer Erklärung auf Telegram sagte die russische Botschaft in den USA , die Vereinigten Staaten befürchteten, dass Verbrechen, die vom nationalistischen Asow-Regiment der Ukraine begangen wurden, veröffentlicht würden. 

Der Führer der Volksrepublik Donezk (DVR), Denis Pushilin , sagte, die DVR-Behörden würden das internationale Tribunal für Kriegsverbrecher in der Republik nicht verzögern, und fügte hinzu, dass das Außenministerium der DVR daran arbeite, die internationale Gemeinschaft zur Teilnahme an dem Tribunal einzuladen, das in Mariupol abgehalten wird. 

„Wir haben eine weitere unbegründete Anschuldigung gegen unser Land im Zusammenhang mit dem Tribunal über ukrainische Kriegsverbrecher zur Kenntnis genommen. Der bevorstehende Prozess zielt darauf ab, Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen, darunter auch Nazis des Asowschen Regiments . Washington hat eindeutig Angst, dies öffentlich zu machen die Beweise für die unmenschlichen Taten, die von den Mitgliedern dieser Terrororganisation begangen wurden“, sagte die Botschaft.

Die Botschaft betonte, dass Russland sich voll und ganz der Genfer Konvention verpflichtet fühle und angemessene Bedingungen für ukrainische Kriegsgefangene garantiere, und erklärte: „Das Internationale Tribunal in Mariupol kann Licht auf das wahre Wesen des Kiewer Regimes werfen, von dem die Vereinigten Staaten eifrig eine schaffen helles und heldenhaftes Bild. Die US-amerikanischen Bürger werden endlich erfahren, dass ihre Regierung in Wirklichkeit denen hilft, die das russische Volk im Donbass und in der Ukraine absichtlich töten und foltern.“

Das Asowsche Bataillon ist eine finanzierte freiwillige Militäreinheit, und nach der Entscheidung der ukrainischen Behörden, illegale bewaffnete Formationen zu verbieten, wurde den freiwilligen Bataillonen angeboten, sich den Einheiten des Verteidigungsministeriums anzuschließen. Es wird berichtet, dass viele der Soldaten und Offiziere dieser Einheiten Mitglieder der ukrainischen rechtsextremen Gruppen sind, die offen neonazistische Ansichten vertreten.

26. August 2022

Bolivianische Bergleute bilden beim Marsch in La Paz einen Sicherheitsring um Evo Morales und Luis Arce, um die Demokratie gegen die Putschisten zu verteidigen. (Kawsachun News)

VIDEO LINK HIER

26. August 2022

Erklärung des Ständigen Vertreters Vassily Nebenzia beim UNSC-Briefing „Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit: Förderung der gemeinsamen Sicherheit durch Dialog und Zusammenarbeit“ (russiaun.ru)

Herr Präsident, 

Wir danken UN-Generalsekretär Antonio Guterres und dem Präsidenten der zehnten Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, Herrn Gustavo Zlauvinen, für ihre Briefings.

Wir sind unseren chinesischen Kollegen dankbar, dass sie den heutigen UN-Sicherheitsrat einberufen und ein höchst relevantes Thema gewählt haben, das Fragen der kollektiven Sicherheit gewidmet ist.

Kaum jemand kann mit der internationalen Situation, mit der wir heute konfrontiert sind, zufrieden sein. Das internationale Sicherheitssystem befindet sich in einer tiefen Krise. Fast alle Institutionen, auf die sie sich stützte, haben sich verschlechtert, das Vertrauen zwischen den wichtigsten internationalen Akteuren ist auf einen kritischen Tiefpunkt gesunken. Heute ist es wichtiger denn je, zu verstehen, warum dies geschehen ist. Seit mindestens 200 Jahren beschuldigen westliche Länder jedoch Russland als einzige Erklärung für solche Probleme und ihre universelle Lösung. Aber schauen wir uns die Fakten an.

Ende der 1980er Jahre hatte die internationale Gemeinschaft Grund zu der Hoffnung, dass der Kalte Krieg mit seinem Wettrüsten und der drohenden großen Konfrontation zwischen den Supermächten hinter uns liegt. Viele Experten argumentierten ernsthaft, dass auch die Blockkonfrontation der Vergangenheit angehöre. Der Hauptgrund für solche Entwicklungen war, dass die UdSSR und später Russland als Reaktion auf die Versprechungen und Zusagen der westlichen Länder ihren Kurs radikal änderten. Damals wurde uns versichert, dass die NATO die neue Situation in Europa nicht für ihre eigenen Interessen nutzen oder neue Trennlinien in Europa schaffen würde. Uns wurde eine gleichberechtigte Partnerschaft versprochen, die auf Vertrauen, Transparenz und gegenseitiger Berücksichtigung von Sicherheitsbelangen basiert, einschließlich der Zusage, die NATO nicht nach Osten auszudehnen.

Aus den aufgezeichneten Gesprächen und Memoiren westlicher Politiker wurde deutlich, dass wir trivial und schamlos getäuscht wurden und weder die Vereinigten Staaten noch ihre Verbündeten die Absicht hatten, eines der Versprechen zu erfüllen. Eine gleichberechtigte Partnerschaft stand nie auf ihrer Agenda. Darüber hinaus erklärten westliche Länder, die unsere wirtschaftlichen und politischen Probleme der Übergangszeit ausnutzten, Russland zum Verlierer des Kalten Krieges. Und wie sie es sahen, konnte der Verlierer nichts behaupten. Nahezu sofort vergaßen die NATO-Mitglieder ihre Zusagen, ihre militärische Präsenz in Europa nicht zu verstärken und keine militärische Infrastruktur an die russischen Grenzen zu verlegen.

Herr Präsident, 

Seit 30 Jahren bemühen wir uns geduldig um eine Einigung mit der NATO über die Grundsätze gleicher und unteilbarer Sicherheit im euro-atlantischen Raum. Als Reaktion auf unsere Vorschläge hörten wir jedoch ständig entweder zynische Lügen oder Druck- und Erpressungsversuche. Gleichzeitig expandierte die Nordatlantische Allianz stetig weiter und brachte ihre militärische Infrastruktur näher an unsere Grenzen, unter anderem durch den Einsatz von Raketenabwehrsystemen und Offensivwaffen. All dies hat eine echte Bedrohung für die nationale Sicherheit unseres Landes geschaffen. Davor hat unser Präsident bereits 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz gewarnt und die NATO aufgefordert, diesen gefährlichen konfrontativen Weg aufzugeben. Leider wurden diese Warnungen im Westen nicht gehört oder aufgegriffen. Im Gegenteil. 

Parallel dazu haben die Vereinigten Staaten absichtlich Schlüsselelemente des globalen Rüstungskontrollsystems abgebaut, das jahrzehntelang dazu beigetragen hat, ein strategisches Gleichgewicht aufrechtzuerhalten und bewaffnete Konfrontationen zu vermeiden. Bereits 2001 kündigte Washington seinen einseitigen Rückzug aus dem Anti-Ballistic Missile Treaty (ABM) unter dem Vorwand an, er sei angeblich veraltet und entspreche nicht den modernen Realitäten. Im Jahr 2019 zogen sich die Vereinigten Staaten auch einseitig aus dem Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty (INF-Vertrag) zurück, den der Generalsekretär einst als „ein unschätzbares Instrument zur Verhinderung eines Atomkriegs“ bezeichnete. Um einen neuen Konfrontationszyklus zu vermeiden, schlugen wir dem vor USA und NATO ein gegenseitiges Moratorium für die Stationierung solcher Raketen. Wir haben sogar eine einseitige Verpflichtung übernommen, nicht die ersten zu sein, die durch den INF-Vertrag verbotene Systeme in jenen Regionen platzieren, in denen solche amerikanischen Waffen nicht eingesetzt werden. Aber die USA und ihre NATO-Verbündeten lehnten unseren Vorschlag ab, sich diesem Moratorium anzuschließen. 

In diesem Zusammenhang ist es bezeichnend, dass die Vereinigten Staaten sich weiterhin weigern, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) zu ratifizieren.

Was die euro-atlantische Region betrifft, tun wir seit vielen Jahren unser Bestes, um die Lebensfähigkeit des konventionellen Rüstungskontrollregimes aufrechtzuerhalten. Russland hat die Verhandlungen mit dem Ziel aufgenommen, den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) anzupassen, das Abkommen über die Anpassung dieses Vertrags ratifiziert, das es ermöglichen würde, die neuen strategischen Realitäten in Europa zu berücksichtigen. Aber die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten, die bereits Mitte der 2000er Jahre ihr Bündnis mit voller Geschwindigkeit ausbauten, weigerten sich, dieses Abkommen zu ratifizieren, und die NATO-„Rekruten“ der 2000er Jahre – Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, Albanien und Kroatien – weigerten sich grundsätzlich, der CFE beizutreten. All dies beraubte den Vertrag jeglicher politischer und militärischer Bedeutung. 

Im Jahr 2020 haben die Vereinigten Staaten tatsächlich ein weiteres wichtiges vertrauensbildendes Abkommen in der euro-atlantischen Region totgesagt, indem sie sich einseitig vom Open-Skies-Vertrag zurückgezogen haben.

Ich möchte betonen, dass die Demontage jedes der genannten Instrumente im Bereich der Rüstungskontrolle das Ergebnis gezielter Aktionen der Vereinigten Staaten war, die in der Tat keinen Stein auf dem anderen von der bestehenden Architektur in diesem Bereich gelassen haben. 

Letzten Dezember haben wir den ultimativen Versuch unternommen, das europäische Sicherheitssystem zu retten, während wir unter den Schlägen westlicher Länder litten. Russland unterbreitete den USA und der NATO eine Reihe von Vorschlägen zu vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen in der euro-atlantischen Region. Wir schlugen den Vereinigten Staaten vor, ein Abkommen über gegenseitige rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien abzuschließen, das die Bedenken beider Seiten in diesem Bereich berücksichtigen und die Situation in den Beziehungen zwischen der NATO und Russland auf das Jahr 1997 zurückversetzen würde, als die Russland-NATO-Gründungsakte verabschiedet wurde unterzeichnet. Eine ähnliche Vereinbarung wurde der NATO übermittelt. Dies sind öffentliche Dokumente, jeder kann sie lesen.

Unsere Vorschläge basierten auf dem Grundsatz der gemeinsamen und unteilbaren Sicherheit. Es impliziert, dass Staaten ihre Sicherheit nicht auf Kosten anderer Staaten stärken sollten. Es ist das Grundprinzip zivilisierter internationaler Beziehungen. Sie ist in einer Reihe grundlegender OSZE-Dokumente niedergeschrieben, einschließlich der OSZE-Charta für europäische Sicherheit (1999), und in der Astana-Erklärung des OSZE-Gipfels 2010 bekräftigt, und bildet die Grundlage der Vereinbarungen zwischen Russland und der NATO. Aber unsere US-Kollegen wollten dieses Prinzip nicht erneut bekräftigen und verwiesen auf die „Heiligkeit“ der Politik der „offenen Türen“ für die NATO.

Daher lehnten die USA und die NATO alle unsere Vorschläge für Sicherheitsgarantien ab. Sie weigerten sich einfach, ernsthafte Beratungen zu dieser Angelegenheit abzuhalten, und zogen zum x-ten Mal in der Geschichte eine Eskalation einer diplomatischen Einigung vor. Infolgedessen erlebte die europäische Region eine Krise mit globalen Auswirkungen und, ohne Übertreibung, historischen Folgen.

Der Grund, warum der kollektive Westen all die Jahre gezielt das System der europäischen Sicherheit zerstört hat, liegt darin, dass das kalibrierte System der „Checks and Balances“, das darauf ausgelegt ist, unsere Interessen zu berücksichtigen, seinen hegemonialen Ansprüchen nicht mehr gerecht wird. Sie war versucht, die Welt zur Unterwerfung zu zwingen und die ganze Welt zu zwingen, nach den Regeln der westlichen Länder zu arbeiten und zu leben. Kollektive Sicherheit ist unvereinbar mit Zwang und Hegemonie, dem Wunsch, alternative, souveräne Entwicklungswege zu unterminieren, Länder und Völker im Griff einer kolonialen Ordnung zu halten. Sie wenden alle erdenklichen Tricks an: grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten, Staatsstreich, Drohungen, Erpressung, wirtschaftliche Nötigung, Anstiftung zu Konflikten. Und in den letzten Jahren es gab auch schmutzige Desinformationskampagnen, die auf Lügen und der Vermutung der eigenen Schuld beruhten. Wahrheit und Fakten spielen in ihrer Welt keine Rolle, denn die führenden westlichen Medien und PR-Agenturen arbeiten daran, den Gegner zu verleumden. 

Genau wie einst Georgien wurde die Ukraine in der Konfrontation mit Russland geopfert, wo der Westen ein volksfeindliches, verfassungsfeindliches und russenfeindliches Regime errichtete. 

Heute tun die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten alles in ihrer Macht Stehende, um den Konflikt in der Ukraine zu verlängern, indem sie Kiew mit schweren Waffen bombardieren und Granaten, wodurch das ukrainische Volk zum „Kanonenfutter“ wird. 

Gleichzeitig verschließen die westlichen Länder entgegen ihren eigenen erklärten Werten zynisch die Ausbreitung der Neonazi-Ideologie, die Massaker an der Bevölkerung im Donbass und die Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die Streitkräfte der Ukraine und die Nationalgarden . In den letzten Wochen haben westliche Gönner der Ukraine Kiew tatsächlich bei seinen Versuchen der nuklearen Erpressung geholfen, indem sie den Beschuss des Kernkraftwerks Zaporozhye durch die Streitkräfte der Ukraine ignorierten. Auf einer von Russland letzte Woche zu diesem Thema einberufenen Sitzung des UN-Sicherheitsrates war keine einzige westliche Delegation entschlossen, die Dinge beim Namen zu nennen und Kiew zu drängen, diese gefährlichen Aktionen zu stoppen, die zu einer Strahlenkatastrophe auf dem europäischen Kontinent führen könnten.

Herr Präsident, 

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten handeln in Asien und Afrika auf die gleiche rücksichtslose und provokative Weise. In letzter Zeit haben sie ihre zerstörerischen Aktionen im asiatisch-pazifischen Raum erheblich intensiviert. Sie versuchen, den darin ansässigen Staaten „Block“-Denken aufzuzwingen, aggressive militärisch-politische Allianzen wie AUKUS zu bilden, „einen Keil“ zwischen Länder zu treiben, die über wirksame Mechanismen zur Lösung strittiger Fragen und Probleme verfügen, sie zu zwingen, das Konzept aufzugeben der „asiatischen Neutralität“, die ihnen half, ihre eigenen Interessen während des Kalten Krieges zu schützen. In gleicher Weise treiben die Vereinigten Staaten ihre riskante Kampagne in Taiwan voran. Wir sehen diese sorgfältig geplante Provokation als klares Zeichen der Missachtung der Souveränität anderer Länder und unserer internationalen Verpflichtungen. Im Algemeinen,

Herr Präsident,

Derzeit ist New York Gastgeber der 10. Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen mit dem Ziel, die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft zur Umsetzung seiner Bestimmungen zu stärken. Aber selbst dort politisieren westliche Länder die Arbeit am Abschlussdokument und stellen ihre geopolitischen Interessen an der Bestrafung Russlands über ihre kollektiven Bedürfnisse an der Stärkung der globalen Sicherheit. 

Vor dem Hintergrund der faktischen Sabotage der globalen Sicherheitsarchitektur durch den kollektiven Westen tut Russland weiterhin alles, um zumindest seine wichtigsten, lebenswichtigen Elemente „über Wasser“ zu halten. 

Auf unsere Initiative hin wurde im Februar 2021 der russisch-amerikanische Vertrag über strategische Offensivwaffen um fünf Jahre verlängert. Wir haben die Initiative ergriffen, um in der gemeinsamen Erklärung der fünf Atommächte, die am 3. Januar dieses Jahres angenommen wurde, den Grundsatz zu bekräftigen, dass ein Atomkrieg keine Gewinner hat und niemals begonnen werden darf. Es betonte auch die Notwendigkeit, nicht nur einen nuklearen Zusammenstoß, sondern auch jede militärische Konfrontation zwischen Atommächten zu verhindern. Es ist zwingend erforderlich, dass alle Unterzeichner der Erklärung ihr Bekenntnis zu diesen Bestimmungen nachweisen. 

Grundsätzlich bleiben wir offen für Kooperationen, um Spannungen abzubauen, das Wettrüsten zu stoppen und strategische Risiken zu minimieren. Dafür müssen sich aber auch unsere westlichen Kollegen dafür interessieren. Bisher haben wir kein solches Interesse ihrerseits gesehen. 

Der Abbau von Spannungen in der Welt, die Beseitigung von Bedrohungen und Risiken im militärpolitischen Bereich ist nur möglich durch die Stärkung des multilateralen Systems, das auf dem Völkerrecht, den Prinzipien der UN-Charta und der souveränen Gleichheit der Staaten aufbaut. Dies ist die einzig machbare und wirksame Alternative zu Hegemonie und dem „Recht des Stärkeren“. Wir sind bereit, uns gemeinsam mit unseren gleichgesinnten Parteien aktiv an der gemeinsamen Arbeit zu beteiligen, um eine wahrhaft demokratische Welt aufzubauen, in der die Rechte aller Nationen garantiert, ihre Sicherheitsinteressen gewahrt und die kulturelle und zivilisatorische Vielfalt gewahrt werden. Dies ist trotz des erbitterten Widerstands der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten wichtig. 

Herr Präsident,

Heute zeichnen sich vor unseren Augen die Konturen einer neuen Weltordnung ab. Immer mehr Länder wählen den Weg der souveränen politischen, wirtschaftlichen und zivilisatorischen Entwicklung und lehnen Rezepte und Muster ab, die von westlichen Ländern auferlegt werden. Der Westen ist bereit, alles zu tun, um seine Hegemonie zu bewahren. Dafür wurde die Ukraine geopfert, bis zum letzten Ukrainer zum Übungsplatz für einen Stellvertreterkrieg mit Russland gemacht. Wir hoffen, dass die Aktionen des Westens in diesem Land vielen auf der Welt die Augen für den wahren Hintergrund der Krise geöffnet haben, die auf unserem Planeten ausgebrochen ist.

Was jetzt mit der Ukraine passiert, und im Allgemeinen die Aktionen der NATO auf dem europäischen Kontinent in den letzten 30 Jahren, ist eine Lehre für die ganze Welt. Glauben Sie, dass die USA und ihre Verbündeten in anderen Regionen anders handeln werden? Die Geschichte zeigt das Gegenteil. Fragen Sie deshalb nicht, wem heute die Glocke schlägt – sie schlägt für Sie!

Vielen Dank.

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