Archive for August 25th, 2022

25. August 2022

Flüchtlingsabwehr und grüner Wasserstoff (german-foreign-policy.com)

Newsletter –

(Eigener Bericht) – Deutschland baut seine zuletzt kriselnde Kooperation mit Marokko aus und hat dabei neben der Flüchtlingsabwehr vor allem den Erwerb „grünen“ Wasserstoffs im Visier. Dies ist das Ergebnis der Gespräche, die Außenministerin Annalena Baerbock gestern in der marokkanischen Hauptstadt Rabat führte. Demnach unterstützt Berlin in Marokko die Herstellung grünen Wasserstoffs aus Sonnen- und Windenergie, der anschließend exportiert werden soll – unter anderem nach Deutschland. Voraussetzung dafür, dass die bereits 2020 gestartete Kooperation wieder aufgenommen werden kann, waren Zugeständnisse Berlins bezüglich der Westsahara, einer ehemaligen spanischen Kolonie, auf die Marokko – gegen die Befreiungsbewegung Polisario – Anspruch erhebt. Um für seinen Anspruch stärkere Unterstützung zu erhalten, hatte Rabat im vergangenen Jahr die diplomatischen Beziehungen zu Berlin auf Eis gelegt. Berlin lässt nun Bereitschaft erkennen, seine bisherige, an der UNO orientierte Position zu ändern. Der deutschen Kooperation mit Rabat steht der Tod von mindestens 37 Flüchtlingen an der marokkanisch-spanischen Grenze am 24. Juni nicht im Weg.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9005

25. August 2022

Bereitet sich die NATO auf einen Krieg gegen Russland vor?

https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/146945-schutz-vor-bedrohungen-bereitet-sich/

Sucht die NATO nach Gründen, die einen Krieg gegen Russland rechtfertigen würden? Verschiedene Aussagen und Drohungen westlicher Politiker und Funktionäre lassen das vermuten. Und so schwören sie die westliche Gesellschaft schon vorsorglich auf einen militärischen Konflikt ein.

Derzeit warnen westliche Politiker sowie Funktionäre der NATO nahezu gebetsmühlenartig vor einer Eskalation des Kriegs in der Ukraine. Vermeintliche Gründe dafür finden sich viele. Oftmals münden sie in Drohungen gen Russland. Nun hat der Generalinspekteur der deutschen Luftwaffe, Ingo Gerhartz, Russland angesichts sich häufender Begegnungen mit russischen Flugzeugen über der Ostsee vor einem Eindringen in den Luftraum der NATO gewarnt. „Wir haben mehr Vorfälle – wie wir das nennen –, dass russische Kampfflugzeuge in Richtung des NATO-Luftraums fliegen, sagte Gerhartz, im ZDF-„Morgenmagazin„.

Erst am Freitag sei ein Aufklärungsflugzeug, das von Kampfjets begleitet wurde, vom russischen Kaliningrad aus in den Ostseeraum geflogen, erklärte der Generalinspekteur. „Dann steigt die Alarmrotte auf.“ Allerdings blieben die NATO-Maschinen dabei „auf Abstand“. Die sogenannte Alarmrotte gehört zum deutschen NATO-Kontingent, das vom Stützpunkt im estnischen Ämari aus gemeinsam mit zusätzlichen Luftstreitkräften aus Ungarn und Italien den Luftraum über dem Baltikum überwacht. Ihr gehören derzeit insgesamt fünf Eurofighter an, die rund um die Uhr einsatzbereit sind. Laut deutscher Luftwaffe sollen künftig auch spanische Kampfjets das Nato-Kontingent im nördlichsten der drei baltischen Länder verstärken.

Mit Blick auf die sich häufenden Begegnungen mit russischen Kampfjets betonte der deutsche Luftwaffenchef, dass die NATO den Ostseeraum „im Notfall“ auch gegen etwaige Angriffe verteidigen könne. Durch den geplanten NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens stünden in der Region künftig auch erhebliche Luftstreitkräfte bereit. Die russischen Flugmanöver im internationalen Luftraum seien zwar „völlig in Ordnung“. Der NATO-Luftraum bilde aber eine „rote Linie“, die von russischen Militärflugzeugen nicht überschritten werden dürfe, warnte Gerhartz. Insgesamt sei die Nato ein „starkes Bündnis“, mit dem man sich besser nicht anlegen sollte.

Allerdings ist es nicht das erste Mal, dass Gerhartz die massive Aufstockung der NATO-Luftstreitkräfte im Ostseeraum zum Vorwand nimmt, Warnungen gen Russland auszusprechen. Erst im Juni hatte der Generalleutnant während seiner Ansprache auf dem „Kiel International Seapower Symposium“, das alljährlich vom Institut für Sicherheitspolitik der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel veranstaltet wird, angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen der NATO und Russland mit einer Eskalation des Konflikts gedroht. „Putin, leg dich nicht mit uns an“, mahnte der Luftwaffenchef damals:

„Bis 2030 werden die Europäer über 600 moderne Kampfjets im Ostseeraum verfügen. Dazu kommen noch die Flugzeuge der Amerikaner.“

In diesem Zusammenhang forderte Gerhartz die NATO auf, im Ernstfall auch Atomwaffen einzusetzen: „Für eine glaubhafte Abschreckung brauchen wir sowohl die Mittel als auch den politischen Willen, die nukleare Abschreckung nötigenfalls umzusetzen.“ Eine Drohung, die Gerhartz so ähnlich auch schon kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs äußerte. „Auf Putins Aggression gibt es nur eine Antwort: Geschlossenheit in der NATO und glaubwürdige Abschreckung“, mahnte der Inspekteur der Luftwaffe, der in seiner Funktion unter anderem auch für die personelle und materielle Einsatzbereitschaft des mit dem deutschen Anteil an der nuklearen Teilhabe betrauten 33. Luftgeschwaders der Luftwaffe verantwortlich ist, im März in einem gemeinsamen Statement mit Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). 

Die Aussage tätigte der Luftwaffenchef im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung beabsichtigten Kauf der hochmodernen F-35-Tarnkappenbomber, die künftig die in die Jahre gekommenen Tornado-Jets des Taktischen Luftgeschwaders 33 ersetzen sollen. Der neue Tarnkappenjet ist dabei hauptsächlich als neues Atombombenträgersystem gedacht, um die im Nordatlantikvertrag festgehaltene Einigung über die sogenannte nukleare Teilhabe weiterhin pflichtgemäß erfüllen zu können. 

Das vorübergehend im Fliegerhorst Nörvenich (Nordrhein-Westfalen) stationierte Taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr hat im Rahmen von Deutschlands „nuklearer Teilhabe“ der NATO-Streitkräfte die Aufgabe, die von den USA auf dem Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz) stationierten rund 20 thermonuklearen Wasserstoffbomben vom Typ B61 im Falle eines nuklearen Einsatzbefehls an die hierfür vorgesehenen PA-200-Tornado-Jets zu montieren und sie über den als Ziele vorgesehenen Orten abzuwerfen.

NATO bereitet sich auf Krieg gegen Russland vor 

Mit seinen Drohungen und Andeutungen ist Gerhartz allerdings nur einer von vielen NATO-Generälen und Funktionären, die Russland unverhohlen drohen und ihre Streitkräfte vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs auf einen militärischen Konflikt des Bündnisses mit Russland einschwören. Während sich junge US-Soldaten nach Meinung des ranghöchsten Generals der US-Armee, Mark Milley, auf einen „bedeutenden internationalen Konflikt“ gegen Russland und China vorbereiten sollten, spricht die militärische Führungsebene in Großbritannien gar schon von einem Dritten Weltkrieg auf europäischem Boden.

„Wir sind die Generation, die die Armee darauf vorbereiten muss, wieder in Europa zu kämpfen“, erklärte Sir Patrick Sanders, der oberste Heeresführer des Vereinigten Königreichs, im Juni bei seiner Antrittsrede vor Soldaten. Der von Russland begonnene Ukraine-Krieg habe demnach zu einer „neuen Ära der Unsicherheit“ in Europa geführt. Deshalb sei es „nun dringend nötig, eine Armee zu formen, die in der Lage ist, Russland im Kampf zu besiegen“. 

Auch der Chef der US-amerikanischen Nuklearstreitkräfte, Admiral Charles Richard, hatte vor Senatoren des Streitkräfteausschusses des US-Senats Anfang März mit Blick auf die russische Spezialoperation in der Ukraine eingeräumt, dass sich sein Kommando bereits seit Längerem auf ein Szenario wie das durch Putin in der Ukraine in Gang gesetzte vorbereite. Demnach habe sein Kommando trainiert, auf einen „begrenzten Einsatz von Nuklearwaffen in einem konventionellen Aggressionsszenario“ ähnlich Putins „Angriff“ auf die Ukraine zu reagieren, sagte Richard. „Die US-Atomstreitkräfte sind auf jeden Einsatz vorbereitet.“ Wenn es darauf ankomme, versicherte Richard, seien seine Streitkräfte bereit, alles zu tun, was „Präsident Joe Biden von uns verlangt“.

Unvergessen ist in diesem Zusammenhang auch die Drohung der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Russland angesichts der Streitigkeiten um die russische Halbinsel Krim in einem Interview mit dem Deutschlandfunk im Oktober 2021 ganz unverhohlen mit dem nuklearen Erstschlag drohte. „Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel [Nuklearwaffen] einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen. Das ist der Kerngedanke der NATO, dieses Bündnisses, und das wird angepasst auf das aktuelle Verhalten Russlands.“

Noch genauer formulierte den in den Köpfen westlicher Funktionäre offenbar festhängenden Wunsch nach einer militärischen Konfrontation mit Russland zuletzt allerdings NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, als er die vom andauernden Krieg in der Ukraine vermeintlich ausgehende Gefahr für die Welt bei einem Besuch in seiner norwegischen Heimat tatsächlich mit der des Zweiten Weltkriegs verglich. Europa befinde sich in der gefährlichsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte Stoltenberg am 5. August bei einer Veranstaltung der sozialdemokratischen Jugendorganisation „AUF“ auf der Insel Utøya bei Oslo. Der Angriff auf die Ukraine stelle auch einen Angriff auf die Werte und die Weltordnung dar, die der Westen haben wolle.

Russlands Präsident Wladimir Putin führe einen aggressiven Angriffskrieg gegen ein Nachbarland, weil er diese Werte nicht leiden könne. „Er meint in seinem verwirrten Kopf, er könnte bestimmen, was die Ukraine tun kann“, ergänzte Stoltenberg. Dieses Recht über andere Länder habe er nicht.

„Wenn Präsident Putin auch nur daran denkt, einem Nato-Land etwas Ähnliches anzutun wie Georgien, Moldawien oder der Ukraine, dann wird sich die gesamte Nato sofort einschalten.“

Die NATO müsse das angegriffene Land unterstützen und verhindern, dass sich der Krieg zu einem größeren ausweite, argumentierte der Generalsekretär weiter. Der Angriff auf die Ukraine stelle auch einen Angriff auf die Werte und die Weltordnung dar, die der Westen haben wolle.

Kriegsangst wird absichtlich aufrechterhalten

Fadenscheinige Begründungen, weshalb die NATO letztlich in den Krieg mit Russland ziehen müsse, finden westliche Staats- und Regierungschefs derweil viele. Eine davon lieferte der britische Premierminister Boris Johnson, der im März während eines Interviews mit dem italienischen Nachrichtenmagazin La Repubblica mit Blick auf die Kämpfe um ukrainische Nuklearanlagen einräumte, dass es ihm so vorkomme, „als ob Wladimir Putin – und das wird durch die Geschehnisse deutlich – beschlossen hat, noch härter durchzugreifen“:

„Er sieht keinen anderen Ausweg aus der Sackgasse, in der er sich befindet, als mit der Zerstörung, der Pulverisierung unschuldiger Menschen in unschuldigen europäischen Städten fortzufahren.“

Weshalb der britische Premierminister den russischen Präsidenten des Vorhabens beschuldigt, europäische Städte „zerstören“ und die dort lebenden Menschen „pulverisieren“ zu wollen, geht aus dem Interview zwar nicht hervor. Jedoch scheint es, dass dieses unwirkliche Szenario für die EU und das Vereinigte Königreich, aller Absurdität dieser Anschuldigung zum Trotz, eine bereits Form annehmende Realität darstellt, auf die in naher Zukunft reagiert werden „muss“. Johnson zieht daraus den Schluss: „Wir werden also gemeinsam mit einem verstärkten Paket reagieren müssen.“

Ähnliche Andeutungen machte kürzlich auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die anlässlich eines Gelöbnisses am 20. Julivor den neuen Rekruten der Bundeswehr betonte, dass die „feierliche Verpflichtung zur Verteidigung unseres Landes“ mehr sei als der Beginn eines Arbeitsvertrages – insbesondere in Zeiten, in denen die Sicherheit in Europa neu gedacht und organisiert werden müsse. „Sie treten an zu einem besonderen Dienst für unser Land, der vollen Einsatz und Loyalität erfordert“, sagte Bas und ergänzte mit Blick auf den Krieg in der Ukraine:

„Wenn Sie heute Ihre Gelöbnisformel sprechen, wissen Sie: In diesem Moment verteidigen in der Ukraine Soldatinnen und Soldaten ihre Heimat und setzen dafür ihr Leben ein. Und Sie wissen, dass der Verteidigungsfall auch für Deutschland tatsächlich eintreten kann.“ Ähnlich wie zuvor Johnson erläuterte sie allerdings nicht, was sie zu der Annahme verleitete, Deutschland stünden kriegerische Angriffe bevor.

Aufschluss darüber könnte eventuell ein Ende Juli veröffentlichter Bericht des NATO Defense Colleges (NDC) in Rom geben. Darin erklären die Autoren, dass die russische Darstellung zum Krieg in der Ukraine zwar fast immer eine defensive sei. Aber eigentlich ginge es Russland „um eine Änderung des Status-Quo“. „In dieser Hinsicht bleibt ein Angriff auf einen Nato-Staat eine Möglichkeit“, so die Autoren. Mit dieser Taktik versuche Moskau, die „russische Stärke und den Einfluss in ehemaligen Sowjet-Staaten im Westen und Süden“ auszubauen.  

Schlussendlich ist die Botschaft hinter den Drohungen und Mahnungen jedoch immer die gleiche: In den Köpfen der Bevölkerung soll die Illusion einer von Russland ausgehenden Gefahr für Leib und Leben aufrechterhalten werden. 

NATO sieht Europa laut Strategiepapier im Krieg 

Doch wie kommt die NATO überhaupt zu dem Schluss, künftig womöglich gegen Russland zu kämpfen? Die Antwort findet sich in einem Strategiepapier des Bündnisses, das dessen Mitglieder im Juni zum Abschluss des NATO-Gipfels im spanischen Madrid verabschiedeten. In diesem Papier formuliert die NATO die Absicht, den Krieg gegen Russland massiv auszuweiten. So erklärt das Bündnis in dem Strategiepapier unter anderem, dass es sich quasi im Krieg befindet: „Im euro-atlantischen Raum herrscht kein Frieden“, mahnt das Militärbündnis, obwohl keiner der im „euro-atlantischen Raum“ ansässigen Staaten irgendwem offiziell den Krieg erklärt hat.

Weiter kündigt die NATO an: „Wir werden einzeln und kollektiv das volle Spektrum an Streitkräften … liefern, das zur Abschreckung und Verteidigung benötigt wird, und zwar auch für hochintensive dimensionsübergreifende Kriegsführung gegen gleichwertige Wettbewerber, die Kernwaffen besitzen.“ Doch wer sind diese „gleichwertigen Wettbewerber“? Die Antwort darauf liefern die Autoren des Dokuments gleich mit. Nach Meinung der NATO ist nämlich jede Atommacht, die eine „Herausforderung für unsere Interessen“ darstellt, als gleichwertiger Wettbewerber zu sehen. Die größte „Bedrohung“ für die Interessen des Bündnisses ist demnach Russland. 

In China sehe die NATO hingegen lediglich eine „Herausforderung“. Um ihre „Interessen“ zu wahren, verpflichten sich die Verbündeten in dem Strategiepapier deshalb dazu, „das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv deutlich zu verstärken“. Auch die NATO-Osterweiterung, die letzten Endes zur Eskalation des Konflikts in der Ukraine führte, feiern die Autoren des Papiers als „historischen Erfolg“: 

„Die Erweiterung der NATO ist ein historischer Erfolg.“ 

Angesichts dieses positiven Befunds kündigte die NATO deshalb an, mit der Erweiterung des Militärbündnisses einstweilen fortzufahren. „Wir bekräftigen unsere Politik der offenen Tür“, heißt es in dem Dokument. „Unsere Tür bleibt für alle europäischen demokratischen Staaten offen, die die Werte unseres Bündnisses teilen.“ In einem Umfeld „strategischen Wettbewerbs“ bestehe das Ziel der NATO darin, ihr „globales Lagebild aus[zu]bauen und unsere Reichweite [zu] vergrößern, um im Einklang mit unserem 360-Grad-Ansatz in allen Dimensionen und Richtungen abschrecken, verteidigen, und kämpfen zu können.“

„Solange es Kernwaffen gibt, wird die Nato ein nukleares Bündnis bleiben.“

Zu diesem Zweck werde das Bündnis „eine substantielle und durchgängige Präsenz auf dem Land, zur See und in der Luft sicherstellen“, auch über eine verstärkte Flug- und Raketenabwehr. So beruhe das nukleare Abschreckungsdispositiv der NATO laut dem Strategiepapier insbesondere „auf vorwärtsdislozierten Kernwaffen der Vereinigten Staaten in Europa und auf den Beiträgen der betreffenden Verbündeten“. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine erklären die Autoren des Strategiepapiers abschließend:

„Wir werden vorne mit robusten, im Einsatzgebiet stationierten, dimensionsübergreifenden kampfbereiten Streitkräften, optimierten Führungsregelungen, einsatznah bereitgestellter Munition und einsatznah bereitgestelltem Gerät sowie einer verbesserten Fähigkeit und Infrastruktur zur schnellen Verstärkung eines jeden Verbündeten auch bei kurzer oder keiner Vorlaufzeit abschrecken und verteidigen.“

Allerdings geht es auch bei den vermeintlichen Abschreckungs- sowie Verteidigungszielen der NATO letzten Endes nicht etwa um die Verteidigung von „Frieden“ oder „Freiheit“, sondern vielmehr um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen mit militärischen Mitteln. Und dies – zumindest laut dem Strategiepapier und den zuvor geäußerten unzähligen Drohungen von NATO-Funktionären – künftig wohl auch auf europäischem Boden.

25. August 2022

Norman Paech über Friedensaufrufe und Kriegsziele: „Regimewechsel ist rechtswidrig“ (Unsere Zeit)

25. August 2022

Verhandlungen Jetzt! Stopp dem Kriegsgeschehen in der Ukraine! – Berliner Aufruf hat 750 Unterstützer


Nach der überraschenden militärischen Intervention Russlands in der Ukraine ging es darum, den jähen Beginn der Kriegshandlungen einzuordnen, zu dem aus russischer Sicht mehrere Faktoren geführt haben:

die sich dynamisch steigernden Ausbildungs- und Aufrüstungsinitiativen von NATO-Staaten, um das ukrainische Militär schlagkräftig und kompatibel zu NATO-Standards zu machen;

sodann der seit Mitte Februar sich vervielfachende Beschuss der Donbassrepubliken aus gut befestigten Stellungen der ukrainischen Streitkräfte;

zuletzt die Überlegung, dass ein weiteres Zuwarten das Risiko des Ausbaus von NATO-Waffenlagern und –Stützpunkten und des Atomwaffeneinsatzes in der Ukraine die Gefahren noch steigern würde.


Der ukrainische Präsident hatte noch vor dem Angriff Russlands in seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz den Ausstieg seines Landes aus dem Budapester Memorandum unwidersprochen in den Raum gestellt. Ein Fingerzeig darauf, dass die Ukraine die Verfügung über Atomwaffen anstreben würde.

Auch das russische Wording „Spezielle Militäroperation“ (SMO) war erklärungsbedürftig: Russland wollte seine Kriegsziele von denen üblicher (westlicher) Kriege im 21. Jahrhundert abgrenzen. Die mehrmals beschriebenen operativen Ziele sind

militärische Sicherheit für die Donbassrepubliken,

Anerkennung der Sezession der Krim zu Russland,

die De-Militarisierung und De-Nazifizierung der Ukraine und

deren Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft.

Die Ukraine nimmt aus geografischen Gründen eine Sonderstellung ein – sind doch militärische Ziele bis tief ins Landesinnere Russlands vom ukrainischen Ostteil je nach Waffenart in wenigen Minuten zu erreichen. Die De-Nazifizierung wurde notwendig wegen der seit 2014 verstärkten Durchdringung aller staatlichen Macht-Strukturen mit neo-faschistischen und extrem russophoben Gruppen und Milizen sowie einer Kultur der nationalistischen Huldigung der Kollaborateure der Nazi-Besatzung von 1941-44.

Bei einem weiteren Thema ist offen, was der russischen Regierung vor dem Waffengang bekannt war: von seinen Truppen wurden knapp 30 vom US-Verteidigungsministerium geführte Bio-Labore entdeckt, deren Aufgabenspektrum so gefährliche Forschungen wie mit Ebola-, Pocken- und Milzbrand-Kulturen umfasste. In den USA selbst sind solche Forschungen verboten.

Ganz grundsätzlich will Russland seine vielfach diplomatisch erklärten und übermittelten legitimen Sicherheitsinteressen vom Westen endlich respektiert wissen, statt Teil eines Wettrüstens zu sein. Russland verlangt vom Westen eine Politik, die das militärische Drohpotential zurücknimmt, das durch die unablässige NATO-Osterweiterung und militärische Massierung vor Russlands Westgrenze aufgebaut wurde.

In den 90er Jahren hatte Russland nicht damit gerechnet, dass die NATO eine Serie von „Weltordnungs“-Kriegen und Interventionen beginnt. Die 1997 in der NATO-Russland-Grundakte zugesicherte „unteilbare Sicherheit aller Staaten“ und einer „gemeinsamen und umfassenden Sicherheit“ in der euro-atlantischen Gemeinschaft erwiesen sich als Täuschungen, analog vermeintlich friedenswilliger Versprechen, keine Ausweitung der NATO und der Schlagkraft des Militärbündnisses nach Osten anzustreben.

Ende vergangenen Jahres unternahm die russische Regierung einen nochmaligen Versuch mit den NATO-Mächten einen Sicherheitsvertrag zur friedlichen Beilegung der Spannungen an seiner Westgrenze abzuschließen, was Ende Januar 2022 endgültig von USA und NATO zurückgewiesen wurde. Darin war die Einrichtung einer beiderseitigen demilitarisierten Sicherheitszone entlang der russischen Westgrenze enthalten, einschließlich Luftraum und angrenzenden Meeren.

Zur Überwindung des durch den US-gesteuerten Putsch ausgelösten innerstaatlichen Konflikts in der Ukraine hätte das völkerrechtlich gültige Minsk 2-Abkommen von 2015 eine wichtige Rolle spielen können. Diese von Russland favorisierte Chance, den Konflikt mit den abtrünnigen Republiken friedlich zu lösen, wurde aber vereitelt.

Im Nachhinein wird vom ukrainischen Ex-Präsidenten eingeräumt, nie an die Implementierung des Abkommens gedacht zu haben. Die beiden westlichen Garantiestaaten Deutschland und Frankreich beteiligten sich an dieser Posse.

Die Ukraine wurde ermuntert, die abtrünnigen Gebiete einschließlich der Krim auf dem Schlachtfeld zurück zu zwingen. Die nach dem Staatsstreich mit NATO-Unterstützung neu aufgebauten ukrainischen Streitkräfte haben seit 2014 darauf hingearbeitet, gegen die missliebigen russischsprachigen Bewohner der Ostukraine und Russland selbst einen gewinnbaren Krieg zu führen. Die russischen Truppen fanden tatsächlich Ende Februar schriftlich ausgearbeitete ukrainische Angriffspläne für den 8.März.

Wie hat der Westen reagiert?

Mit einseitiger oder falscher Information über das Kriegsgeschehen in der Ukraine. Mit einem beispiellosen ökonomischen „Sanktionsregime“, inzwischen über 30.000 Einzelmaßnahmen. Mit Desinteresse an einer raschen Beendigung des Blutvergießens. Mit Rohstoff- und Getreide-Spekulationsblasen an den Weltbörsen. Mit deutscher Verweigerung der Zulassung der fertiggestellten Nordstream 2-Pipeline, was den Gas-Preis weiter nach oben trieb. Mit der beweisfreien Behauptung, Russland benutze die Energieabhängigkeit von Ländern als “Waffe“. Mit einem stufenweisen Embargo gegen russisches Öl. Mit dem Abschneiden Russlands vom westlich kontrollierten Zahlungssystem SWIFT. Mit Versuchen, Russland global zu isolieren. 

Mit der Behauptung, wegen „Putin“ komme es zu Sozial- und Wirtschaftskrisen – nicht durch Börsen-Spekulation, Inflation und absichtlich herbeigeführtem! Gasmangel. Wir sollen glauben, die Gefahr von Hungerkrisen und großflächigen sozialen Verwerfungen ist die Schuld „Putins“.

Mit zunehmenden Waffenlieferungen, samt Ausbildungseinheiten, samt Beratern, samt Bodenaufklärung an die Ukraine. Ihr anfängliches Verhandlungsinteresse mit Russland wurde der ukrainischen Regierung ausgeredet. Der Westen sieht ungerührt zu, wie die ukrainischen Streitkräfte massenhaft sterben, dass Waffenlieferungen keine grundsätzliche Wende herbeiführen können. Die Ukraine, das Armenhaus Europas, wird von Woche zu Woche mehr zerstört und verelendet.

Für den Westen, auch unsere Regierung, zählt einzig, ob es Anzeichen gibt, dass Russland wirtschaftlich und militärisch massiv geschwächt wird. Wie es den Menschen in der Ukraine geht, darauf wird keine Rücksicht genommen. Auch nicht auf die Bevölkerung in der EU.

Dem Westen geht es um die Niederringung Russlands! Mit welchem Recht?! Das ist vollkommen verantwortungslos und blanke, imperialistische Kriegstreiberei! Der Westen schreckt nicht mal vor der Gefahr eines 3. Weltkriegs zurück.

Das wollen wir nicht!

SCHLUSS MIT DER INSTRUMENTALISIERUNG DER UKRAINE!
SANKTIONEN UND WAFFENLIEFERUNGEN STOPPEN!
VERHANDLUNGEN JETZT!!
KEIN FRIEREN UND HUNGERN FÜR DIE BEKÄMPFUNG RUSSLANDS!
NEIN ZUM PRIMAT DES MILITÄRISCHEN!
AUFRÜSTUNGSWAHN SOFORT BEENDEN!
NEIN ZUR NATO!

hier zur Liste der Unterzeichner:
http://www.berlin-gegen-krieg.de/ex/ukraine-kriegsgeschehen-stoppen

hier die zahlreichen Kommentare:
http://www.berlin-gegen-krieg.de/ex/kein-krieg-gegen-russland/kommentare.html

25. August 2022

Japan: Verherrlichung von Verbrechen. Regierende LDP stellt Kolonialvergangenheit als »Kampf um Frieden in Asien« dar – Von Igor Kusar, Tokio (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/433233.fehlende-aufarbeitung-verherrlichung-von-verbrechen.html

25. August 2022

Videobericht über die Schäden der Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporoschje in der Ukraine

VIDEO LINK HIER

25. August 2022

Angriffe auf Atomkraftwerk Saporoschje: Russland ruft zu Sitzung des UN-Sicherheitsrats auf

Russland rief gestern zu einer dringenden Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Es ging um die ständigen Angriffe der Ukraine auf das Kernkraftwerk Saporoschje.

Fast tägliche Berichte über alarmierende Zwischenfälle

Die Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen (UN) für politische Angelegenheiten und Friedenskonsolidierung, Rosemary DiCarlo, eröffnete das Treffen und drückte ihr Bedauern aus, dass es keine Deeskalation der Spannungen in der Region Saporoschje gebe und dass es im Gegenteil „fast täglich Berichte über alarmierende Zwischenfälle im Werk“ gibt.

DiCarlo betonte die Notwendigkeit, den Besuch von Spezialisten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) so bald wie möglich zu arrangieren, und berichtete, dass die Vorbereitungen für diese Mission voranschreiten. In diesem Zusammenhang begrüßte sie die Bereitschaft sowohl Russlands als auch der Ukraine, das Ziel der IAEA zu erreichen.

Ebenso betonte sie, dass eine dringende Vereinbarung erforderlich sei, um die Anlage als zivile Infrastruktur wiederherzustellen und die Sicherheit des Gebiets zu gewährleisten, da jede potenzielle Beschädigung dieser oder einer anderen Nuklearanlage in der Ukraine zu einem Zwischenfall mit katastrophalen Folgen führen könnte, nicht nur auf lokaler Ebene.

„Jeder Schaden, der den Zugang des Werks zum ukrainischen Stromnetz unterbrechen würde, hätte katastrophale humanitäre Folgen, insbesondere vor dem Winter“, warnte DiCarlo.
Hier sei anzumerken, dass die Vertreterin des UN-Sekretariats ein vorgefasstes Urteil über die Situation in und um das Kernkraftwerk ausdrückt. Ihre Forderung, die „zivile Infrastruktur wieder herzustellen“ suggeriert, dass dort gegenwärtig eine militärische Infrastruktur vorherrsche – ohne das Ergebnis einer Inspektion der UN-Atombehörde vor Ort abzuwarten.

Die Sicherheitslage hat sich weiter verschlechtert

Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, erklärte, dass sich die nukleare Sicherheitslage im Kernkraftwerk Saporoschje seit der letzten Zusammenkunft des Sicherheitsrates verschlechtert habe, da die ukrainischen Streitkräfte weiterhin das Territorium der Zentrale fast täglich angreifen.
„Dadurch entsteht ein reales Risiko eines nuklearen Unfalls mit katastrophalen Folgen für den gesamten europäischen Kontinent“, betonte er.

Die Situation wird vom Westen stillschweigend gebilligt

Nebensja wiederholte, dass die fortgesetzten Angriffe Kiews auf das Werk „eine direkte Folge der kriminellen Toleranz ihrer westlichen Unterstützer“ seien. „Bei der letzten Sitzung [des Sicherheitsrates] hatte keine einzige Delegation aus dem Westen den Mut, die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf das Werk zu verurteilen, und sie forderten sie nicht auf, damit aufzuhören“, erinnerte er sich.

Der russische Vertreter verlangte von den Anwesenden, die Ukraine aufzufordern, ihre militärischen Aktivitäten in Saporoschje einzustellen, so wie es Russland viele Male getan hat. „Es scheint, dass unsere Kollegen in einer parallelen Realität leben, in der das russische Militär das Kraftwerk angreift, das sie schützen, und dazu US-Waffensysteme benutzt“, war sein sarkastischer Kommentar.

Fotos von Schäden im Bereich des AKWs durch die Angriffe

Der hochrangige russische Diplomat besteht darauf, dass sein Land die Anlage nicht für militärische Zwecke nutzt, und betonte, dass dank der guten Zusammenarbeit zwischen Werksarbeitern, Einsatzkräften und den russischen Streitkräften bisher eine nukleare Katastrophe verhindert werden konnte.

In diesem Sinne versicherte er, dass das russische Verteidigungsministerium hochauflösende Fotos bereitstellen kann die zeigen, dass sich weder russisches schweres Arsenal noch leichte Waffen auf dem Territorium des Werks befinden. „Wir haben eine ganze Sammlung fotografischer Beweise heute Morgen als offizielle Dokumente des Sicherheitsrates und der UN-Generalversammlung in Umlauf gebracht.“
Es handelt sich um zwölf Fotos, die das Kraftwerk nach dem Beschuss am 20. August  zeigen. Sie sind hier unter diesem Link einsehbar https://disk.yandex.ru/d/GPHVgtmyomywUw

Enttäuschung über das Verhalten des UN-Generalsekretärs Guterres

Nebensja drückte seine Enttäuschung über den jüngsten Besuch des UN-Generalsekretärs António Guterres in der Ukraine aus und sagte, Moskau hoffe, dass die internationale Organisation Kiew drängen werde, seine Angriffe auf Saporoschje einzustellen. Wörtlich:
„Vor kurzem besuchte der UN-Generalsekretär Guterres die Ukraine. Wir setzten gewisse Hoffnungen in seinen Besuch. Wir erwarteten, dass die UNO Kiew endlich nachdrücklich auffordern würde, den Beschuss des Werks einzustellen. Aber wir haben von Herrn Guterres keine Worte der Verurteilung der Geschehnisse gehört, abgesehen von Aufrufen, dass „militärische Aktionen das KKW Zaporizhzhya umgehen sollten“. Und weiter:

„Ich möchte Frau DiCarlo fragen, ob es dem Generalsekretär gelungen ist, von Wladimir Zelensky ein Versprechen zu bekommen, den Beschuss des Werks einzustellen. Wie beurteilt das UN-Sekretariat die Tatsache, dass der Beschuss des Kraftwerks durch die Ukraine angesichts der von der IAEO geäußerten ernsten Besorgnis über die Situation fortgesetzt wird?“

Russland bemühte sich stets um den Kontrollbesuch des IAEA

Nebensja fuhr fort: „Vom ersten Tag an haben wir die Bemühungen der IAEA und ihres Generaldirektors Rafael Grossi unterstützt, eine Mission zum AKW zu organisieren. Wir haben alles in unserer Macht Stehende getan, um sicherzustellen, dass der Besuch der Experten der Agentur (IAEA) in der Anlage bereits im Juni stattfinden kann, nachdem wir diese Mission schon für den 3. Juni vereinbart hatten. Dann wurde der Besuch ohne unser Verschulden abgesagt. Heute sehen wir absurde Spekulationen in der ausländischen Presse, dass die westlichen Länder Russlands Zustimmung zur Organisation dieser Mission beinahe erzwungen hätten.

Wir gehen davon aus, dass die IAEA-Mission dennoch in naher Zukunft stattfinden wird und die Experten der UN-Agentur in der Lage sein werden, die tatsächliche Situation in der Anlage zu bestätigen. Wir sind bereit, die größtmögliche Unterstützung bei der Lösung aller organisatorischen Probleme zu leisten.“

Beschreibungen der militärischen Angriffe der Ukraine auf das AKW 

In seiner Rede fasste Nebensja die Fakten der Angriffe auf das Kernkraftwerk Saporoschje zusammen: „Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums und der militärisch-zivilen Verwaltung der Region Saporoschje haben am 11. August Einheiten der 44. Artillerie-Brigade der ukrainischen Streitkräfte das Kernkraftwerk mit 152-Millimeter-Kanonen beschossen. Infolge der Angriffe wurde die Ausrüstung der Sprühbecken des Kühlsystems des Kernreaktors beschädigt.

Am 14. August feuerten die ukrainischen Streitkräfte 10 Granaten mit 155-mm-Munition aus der in den USA hergestellten M-777-Haubitze auf das AKW Saporoschje. Außerdem feuerten sie zwei ferngelenkte Raketen ab.

Infolge des Beschusses der Stadt Energodar starb eine Person, eine andere wurde verwundet. Am 15. August wurden 30 Granaten aus 152-Millimeter-Kanonen abgefeuert. Am 17. August wurden 11 Granaten sowie ein unbemanntes Kamikaze-Luftfahrzeug aus polnischer Produktion abgefeuert. Auf Energodar wurden drei Angriffe mit Sprengstoff-Drohnen durchgeführt.

Am 18. August wurde Energodar sieben Mal mit schwerer Artillerie beschossen. Am 20. August wurde das AKW von ukrainischen Stellungen aus mit schwerer Artillerie und in den USA hergestellten 155-Millimeter-Granaten angegriffen (letztere hatten in den USA hergestellte M-379-Zünder).

Im Bereich der Sondergebäude Nr. 1 und Nr. 2 sowie des Labor- und Versorgungsgebäudes wurde ein Artillerieschlag durchgeführt. Dabei kamen das Labor- und Versorgungsgebäude Nr. 2, ein hydraulisches System und die Beleuchtung des Werks zu Schaden. Unmittelbar nach dem Beschuss des AKW wurde das Feuer auf die Vororte von Energodar eröffnet.

Am 22. August griff ein unbemanntes Luftfahrzeug das Gebiet des Laborgebäudes Nr. 2 an. Außerdem wurde amerikanische Langstreckenartillerie zum Beschuss des Heizkraftwerkes in Energodar eingesetzt. Berichten zufolge wurde ein Zivilist getötet und einer verletzt.

Der Beschuss hat auch die Hochspannungsleitung des Umspannwerks Kakhovskaya beschädigt. Das Personal musste die Kapazität von zwei Kraftwerksblöcken reduzieren.“

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/147030-angriffe-auf-akw-saporoschje-russland/


%d Bloggern gefällt das: