Archive for August 24th, 2022

24. August 2022

Auch Pink Floyd-Mitbegründer Rogers Waters wird jetzt auf „Mirotvorets“, einer berüchtigten Website als „Feind der Ukraine“ aufgeführt

Laut Human Rights Watch veröffentlichte Mirotvorets zuvor Namen und persönliche Daten von Hunderten von Journalisten und beschuldigte sie der „Kooperation mit Terroristen“.

Einige Reporter, auf die es abzielte, erhielten Mord- und andere Drohungen.

Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) forderte zuvor Ermittlungen gegen Mirotvorets und die Entfernung personenbezogener Daten von seiner Website.

Das Komitee zum Schutz von Journalisten forderte Kiew auf, „die unbegründeten und schädlichen Anschuldigungen zu verurteilen, die auf Myrotvorets veröffentlicht wurden, und öffentlich klarzustellen, dass das (Regime beabsichtigt,) Journalisten zu schützen und Personen festzunehmen, die für ihre Bedrohung verantwortlich sind“.

Roger Waters ist eines der neuesten Ziele von Mirotvorets.

In einem Interview mit RT Mitte August sagte Roger Waters Folgendes:

Der US-dominierte Westen setzt entschlossen fort, was im April 2014 „bis zum letzten Ukrainer“ begann.

Was vor sich geht, auch gegen Russland, „kann … morgen gestoppt werden“.

„Alles, was es braucht, ist, dass die USA an den Tisch kommen und sagen: ‚OK, lasst uns mit den Minsker Vereinbarungen fortfahren‘. Und dann wäre es vorbei.“

„Sie wollen die Welt beherrschen. Das ist das Gefährliche an der US-Außenpolitik.“

24. August 2022

Lateinamerika-Offensive der EU (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Die EU kündigt eine Einflussoffensive in Lateinamerika an. Eine führende Rolle will Spanien übernehmen und dazu seine EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2023 nutzen. Um erste Vorbereitungen für einen neuen EU-Lateinamerika-Gipfel zu treffen, ist Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag zu einer Reise in die Region aufgebrochen. Hintergrund ist der deutliche Einflussverlust der EU sowie Deutschlands in Lateinamerika, den deutsche Regierungsberater bereits im Juli angeprangert hatten. Ursache ist einerseits der rasante ökonomische Aufstieg Chinas, das auf dem Subkontinent längst zum aktuell wichtigsten Wirtschaftspartner geworden ist, zugleich aber auch ein ignoranter Umgang sowohl der USA als auch der Mächte Europas mit der Region; so ist die EU bis heute unfähig, ihren vor drei Jahren abschließend vereinbarten Freihandelsvertrag mit dem südamerikanischen Bündnis Mercosur zu ratifizieren. Auslöser für die neue Einflussoffensive ist insbesondere, dass die Staaten Lateinamerikas dem Westen im Machtkampf gegen Russland die Gefolgschaft verweigern und teils offene Kritik an der antirussischen Politik der westlichen Mächte üben.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9004

24. August 2022

Heiner Flassbeck: Nord Stream 2 öffnen! + Darum wird die Inflation einfach verschwinden

„Daran wird die Demokratie scheitern“, warnt Heiner Flassbeck. Der bekannte Ökonom macht sich große Sorgen, weil wir nach seiner Meinung keinen klaren Gedanken mehr fassen können und demnach zu keinen Lösungen kommen. Deswegen fordert Flassbeck jetzt ein Umdenken, um die Katastrophe bei der Energie und damit eine fette Rezession zu verhindern: Warum nicht einfach Nord Stream 2 öffnen? Zudem erklärt der Experte, warum wir andere Politiker brauchen, die Gewerkschaften jetzt auf keinen Fall zu hohe Forderungen stellen sollten – und warum er an seiner These festhält: Die Inflation wird über Nacht verschwinden! Hier geht es zum Blog von Heiner Flassbeck: https://www.relevante-oekonomik.com

00:33:2 Umgang mit China und Geopolitik

00:37:50 Wie blickt das Ausland auf Deutschland?

24. August 2022

Wie sich die USA und Großbritannien von „kleineren Staaten“ einfach nehmen, was sie wollen – Von Daniel Kovalik (RT)

Im Namen von Sanktionen, geopolitischen Interessen oder der sogenannten „regelbasierten Ordnung“ tun Kolonialmächte das, was sie am besten können – sie plündern diejenigen aus, die sie als schwach und ungehorsam ansehen.

Es gibt einen alten Witz, der immer noch Resonanz findet. Ein Kind fragt seine Eltern: „Warum gibt es in Ägypten Pyramiden?“ Ein Elternteil antwortet: „Weil sie zu groß waren, um sie nach Großbritannien mitzunehmen.“ Natürlich wird in diesem Scherz manch wahres Wort gesprochen. Tatsächlich gibt es die nicht bestätigte Überlieferung, dass Wladimir Lenin, als er in London im Exil lebte, gerne Freunde ins Britische Museum mitnahm und ihnen erklärte, wie und aus welchen fernen Ländern all diese Altertümer und Kunstwerke gestohlen worden waren.

Man müsste annehmen können, dass die Tage der kolonialen Plünderung vorbei sind, aber man würde sich irren, denn aktuelle Beispiele gibt es zuhauf. Bemerkenswert ist natürlich das Einfrieren von sieben Milliarden Dollar aus der afghanischen Staatskasse durch die USA – Gelder, die die USA weiterhin in ihrem Besitz zurückhalten, selbst wenn sie dabei zusehen müssen, wie afghanische Kinder an Hunger sterben. Anscheinend glauben die USA, dass sie, nachdem sie Afghanistan durch 20 Jahre Krieg verwüstet und davor die Unterstützung der Mudschahedin zu verantworten hatten, Anspruch auf eine Entschädigung haben. Diese auf den Kopf gestellte Art der Argumentation ist in den Köpfen derjenigen im Westen reichlich vorhanden, die einfach glauben, dass sie sich nehmen können, was sie wollen.

In ähnlicher Weise plündern die USA derzeit aus Syrien den größten Teil seines Öls – ein weiteres Land, das zu einem nicht geringen Teil von durch Washington unterstützten Militanten völlig verwüstet wurde, während Syrien selbst unter einer schweren Energiekrise leidet. Nach Angaben des syrischen Ölministeriums „stehlen die US-Besatzungstruppen und ihre Söldner“ – womit die von den USA unterstützten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) gemeint sind – „jeden Tag bis zu 66.000 Barrel Rohöl (rund 10,5 Millionen Liter) von den besetzten Ölfeldern in der östlichen Provinz“. Das entspricht etwa 83 Prozent der täglichen Ölförderung Syriens.

Nach Angaben des Ministeriums hat der syrische Ölsektor durch den Öldiebstahl der USA seit Kriegsbeginn bis Mitte des laufenden Jahres Verluste in Höhe von „rund 105 Milliarden Dollar“ erlitten. Darüber hinaus wurde in der Erklärung hinzugefügt, dass es neben den finanziellen Verlusten, die im Ölsektor entstanden sind, auch „Verluste an Menschenleben gab, darunter 235 Getötete, 46 Verletzte und 112 Fälle von Entführung“.

Einer der größten Raubzuge jedoch, den die USA je unternommen haben, war jener gegen Russland. Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine beschlagnahmten die USA unglaubliche 300 Milliarden Dollar aus der russischen Staatskasse, die im Ausland hinterlegt waren. Dies geschah natürlich ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren und zum großen Nachteil des russischen Volkes – und wurde kaum von einem kritischen Wort westlicher Experten begleitet.

Auch der Umgang der USA mit Venezuela ist durchzogen von weiteren krassen Beispielen. Während ich diese Zeilen schreibe, bemühen sich die USA darum, ein kommerzielles Flugzeug vom Typ Boeing 747 aus Venezuela zu beschlagnahmen, mit der Begründung, dass es einst einer iranischen Fluggesellschaft gehört habe, die wiederum Verbindungen zum Korps der Iranischen Revolutionsgarde unterhielt, das von Washington als Terroristen bezeichnet wird. Das hört sich vielleicht an wie eine müde Rechtfertigung, aber die USA brauchen bei ihren Plünderungen nicht wirklich einen Grund. Sie tun es einfach.

Aber das ist alles nur die Spitze des Eisbergs. Die USA haben bereits Venezuelas größte Einnahmequelle an sich gerissen – die in den USA ansässige Ölgesellschaft CITGO – und sind nun dabei, diese Firma scheibchenweise zu verkaufen, selbst wenn Washington die Beschränkungen für venezolanisches Öl aufgehoben hat, um seine eigene Wirtschaft zu stützen. Das Vereinigte Königreich hat unterdessen beschlossen, über eine Milliarde Dollar in Gold einzubehalten, das Venezuela in einem Akt der Naivität bei der Bank von England zur sicheren Aufbewahrung hatte deponieren lassen. Und um dem Ganzen noch die Krone der Häme aufzusetzen, kritisieren die USA Venezuela unentwegt für die Härten des Alltags, die seine Bevölkerung als direkte Folge dieser Plünderungen erleiden muss.

Unterdessen verfolgt die US-Justiz nach wie vor den kolumbianischen Geschäftsmann Alex Saab, weil dieser versucht hatte, Lebensmittel und Medikamente für das venezolanische Volk zu beschaffen, dem solche Annehmlichkeiten des Lebens aufgrund von US-Sanktionen vorenthalten werden. Saab wurde 2020 auf Geheiß der USA auf den Kapverdischen Inseln verhaftet, als er sich auf dem Weg nach Teheran befand, um dort eine Lieferung für humanitäre Hilfsgüter auszuhandeln, einschließlich von Medikamenten zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, in einer Mission, mit der ihn Caracas beauftragt hatte. Trotz des Fehlens eines Auslieferungsabkommens zwischen den USA und den Kapverdischen Inseln wurde Saab in ein Bundesgefängnis nach Miami gebracht, wo er seither einsitzt, während die Mühlen der US-„Justiz“ im Schneckentempo mahlen, um in seinem Fall zu einem Urteil zu kommen. Kurz gesagt, nicht nur haben die USA offen den Staat Venezuela bestohlen, sie unternehmen auch große Anstrengungen, um diejenigen zu stoppen, die versuchen, Nahrungsmittel für das venezolanischen Volk zu beschaffen.

All dies zeigt auf, dass koloniale Gewohnheiten schwer abzulegen sind und die USA immer bereit sein werden, sich der bewährten Tradition der Plünderung zuzuwenden – sei es, um sich aus einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen seit Jahren zu befreien, oder um andere Nationen zu zwingen, den geopolitischen Interessen Washingtons zu dienen. Die Tatsache, dass die USA damit jedes Mal davonkommen, zeigt, dass die Rechtsstaatlichkeit in der von Washington auferlegten „regelbasierten Ordnung“ nichts anderes ist als ein Werkzeug der Mächtigen, um die Schwachen unten zu halten.

Übersetzt aus dem Englischen.

Daniel Kovalik lehrt Internationale Menschenrechte an der University of Pittsburgh und ist Autor des kürzlich erschienenen Buches „No More War: How the West Violates International Law by Using ‚humanitarian‘ Intervention to Advance Economic and Strategic Interests“.

24. August 2022

Containment – 75 Jahre und kein Ende. „Friedensbewegte sind Freunde Russlands (und Chinas) nicht aus falsch verstandener ideologischer Solidarität, sondern wegen der Erkenntnis, dass es für Europa keinen Frieden ohne oder gegen Russland geben kann. (Kommunistische Plattform DIE LINKE)

https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/containment-75-jahre-und-kein-ende/

24. August 2022

US-Regimechange Agentur NED jubiliert offen über Mord an Darja Dugina

Übersetzung von der Webseite der US-Regimechange Agentur NED:

https://www.demdigest.org/ukraine-6-months-of-resistance-resilience-and-resolve/Die Tötung der Tochter des Philosophen Alexander Dugin – ein Mann, der wegen seines angeblichen Einflusses auf den russischen Führer oft als „Putins Gehirn“ bezeichnet wird – bei einem Autobombenanschlag in der vergangenen Woche „war bedeutsam“, behauptet ein Russland-Spezialist.

„Wir haben jetzt ein destabilisiertes russisches Regime, wie wir es seit Jahren nicht mehr gesehen haben . Und es ist nur wegen dieser Invasion in diesem Raum“, sagte Sean Maloney, Professor für Geschichte am Royal Military College. Maloney sagte, jemand in Russland habe es entweder auf Dugin abgesehen oder versucht, eine Nachricht zu senden, indem er seine Tochter tötete, berichtet CBC .

„Egal aus welchem ​​Blickwinkel man das betrachtet, es gibt offensichtlich Elemente von Menschen in Moskau, die mit dem, was vor sich geht, nicht zufrieden sind, ob [der Krieg in der Ukraine] nicht weit genug geht oder zu weit gegangen ist“, sagte er.

Es signalisierte auch, dass Moskaus Elite in ihrer eigenen Stadt möglicherweise nicht sicher ist , sagte Marlene Laruelle, Direktorin des Instituts für europäische, russische und eurasische Studien an der George Washington University. „ Der Krieg kommt nach und nach auf dem russischen Territorium zu ihnen“, sagte sie gegenüber NPR.

Nach sechs Monaten ist Putins Strategie in der Ukraine „verblendet“, sagt Lawrence Freedman, emeritierter Professor für Kriegsstudien am King’s College London, und fügt hinzu, dass seine Aktionen die Schwäche von Autokratien demonstrieren . …

24. August 2022

So führen die USA in der Ukraine Krieg (Global Bridge)

Das US-amerikanische Verteidigungsministerium informierte am 19. August über den Umfang der neusten US-Militärhilfe an die Ukraine. Der Wert der jetzt zusätzlich bewilligten Waffen- und Munitionslieferungen beläuft sich auf rund 730 Millionen US-Dollars. Es ist das 19. Unterstützungspaket der USA seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden. Der Gesamtwert der militärischen Unterstützung der Ukraine seit Joe Bidens Amtsantritt beläuft sich auf 10,6 Milliarden US-Dollar.

weiterlesen hier:
LINK

24. August 2022

Roger Waters (co-founder Pink Floyd) discusses U.S. role in global conflicts on Chinese State TV CGTN

Roger Waters discusses U.S. role in global conflicts
https://www.youtube.com/watch?v=wH0usZ029XA

Roger Waters: Response to Nancy Pelosi’s Taiwan visit
https://youtu.be/98WH8K2Wjck

Roger Waters criticizes U.S. media reports on China and its Taiwan region
https://www.youtube.com/watch?v=0twvlXCXkIw

24. August 2022

Offener Brief zu den Konsequenzen der täglich neuen Vorschläge zum Energiesparen

Offener Brief: To be or not to be oder die Waschlappenfrage / von Ursula Mathern

Sehr geehrte Damen und Herren,
vom Sparen beim Duschen über Reduzierung der Heiztemperatur bis zum Gebrauch des Waschlappens statt Duschen, wie kürzlich von Ministerpräsident Kretschmann empfohlen, werden den BürgerInnen dieses Landes in drängendem Tonfall täglich neue Vorschläge zum Energiesparen unterbreitet.

Wie drastisch ihre Kaufkraft sinkt, spüren sie beim Einkauf im Supermarkt.

Hochgetrieben werden die Preise sowohl bei Lebensmitteln als auch bei Energie gerade auch durch Spekulation, was Arme, speziell in armen Ländern besonders hart trifft. Unübersehbar geworden ist in den zurückliegenden Monaten vor allem dies, dass unser Wohlstand keineswegs auf deutschem Fleiß beruht, sondern, wie selbst Finanzminister Lindner konstatiert hat: „Unser Geschäftsmodell hat in Teilen darauf basiert, günstige Energie aus Russland zu importieren“. (Lindner: Deutschland braucht ein neues
Geschäftsmodell- Markt und Mittelstand) Unerwähnt lässt er den anderen Teil, Dumpinglöhne.

Mit der Kombination billige Energie und Dumpinglöhne konnte Deutschland Exportweltmeister werden sowie andere Länder nieder konkurrieren. Die Zeiten billiger Energie zumindest scheinen nun infolge des Kriegs in der Ukraine, m. E. aber vor allem durch die massive Konfrontations- und Sanktionspolitik des Westens gegenüber Russland Geschichte. Der Gaspreis stieg vorgestern, nachdem Russland wegen angekündigter Wartungsarbeiten an Nordstream I die Gaszufuhr erneut gedrosselt hat, um 18 % und liegt jetzt bei 292 Euro pro Megawattstunde.

Derweil reisen Kanzler und Vizekanzler durch die Welt, um neue Energiequellen zu
erschließen.


Wenden wir uns einigen Daten zu Erdöl und Erdgas zu: Erdöl war 2021 mit fast 31% Anteil der deutsche Primärenergieträger Nummer Eins, genutzt hauptsächlich im Transportsektor in Form von Benzin und Diesel, aber auch als Heizöl im Wärmesektor.

Ähnlich hoch war 2021 der Erdgasverbrauch mit knapp 26% Anteil an der Primärenergie, überwiegend zum Heizen genutzt, aber auch zur Stromerzeugung. (s. Energieverbrauch Deutschland 2021: Primärenergieträger & Strommix – Tech for Future (tech-for-future.de)

Importe:
Der weitaus größte Teil der deutschen Rohölimporte kam 2021 aus Russland (34,1 % bzw. mehr als 27 Millionen Tonnen), gefolgt von den USA (12,5 %), Kasachstan, Norwegen, Großbritannien und sonstigen Ländern. (Woher bekommt Deutschland sein Öl? (Infografik) (stuttgarter-nachrichten.de) Aufgrund der westlichen Sanktionen sank der Import von russischem Erdgas von 34 % im April auf aktuell 9 %, kompensiert durch Lieferungsausweitungen aus Norwegen (aktuell 38 %), den Niederlanden (aktuell 24 %) und sonstigen Ländern (aktuell 23 %) (Umstellung bei Energiequellen: Woher Deutschland nun sein Gas bekommt | (tagesschau.de)

Verbrauch
48,2 % der Wohnungen werden mit Erdgas geheizt, 25.6 % mit Öl. BMWi Newsletter Energiewende – So heizen die Deutschen (bmwi-energiewende.de) Mehr als ein Drittel des gesamten deutschen Erdgasverbrauchs geht laut dem Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auf die Industrie zurück, überwiegend zur Erzeugung von Wärme für industrielle Prozesse wie das Gießen, Brennen oder Härten. Energie-Notfallplan: Wer am stärksten vom Gas abhängt | tagesschau.de

Zu beachten: Industrielle Gasverbraucher profitieren in Deutschland bislang von weitreichenden Steuervergünstigungen. 2021 erhielten sie Vergünstigungen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro, und zwar in Form von Steuernachlässen und -subventionen, da der Energieträger bis Ende Februar als Brücke zu mehr Klimaschutz galt. (s. IW-Studie: Großer Teil des Gasverbrauchs steuerlich begünstigt | BR24)

Gleichwohl fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag wegen der hohen Energiepreise schnelle Entlastungen für Unternehmen in Form einer dauerhaften Senkung der Energiesteuer auf den Gasverbrauch der Betriebe. Energiepreise: DIHK sieht Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas als wirkungslos für Unternehmen (rnd.de)


Dies brachte Sie, sehr geehrte Damen und Herren, auf die famose Idee einer Gasumlage. Allein diese soll für einen 4-Personenhaushalt 2,419 C/kWh beziehungsweise 484 € pro Jahr ausmachen, umfasst aber nur einen kleineren Teil der Mehrbelastung. Die im Vergleich zum Vorjahreszeitraum laut Handelsblatt um 337 Prozent gestiegenen Gaspreise selbst müssen hinzu addiert werden. Für einen Musterhaushalt veranschlagt das Handelsblatt im Schnitt 3.415 € im Jahr. Gaspreise und Gasumlage: Verbrauchen Sie zu viel Gas im eigenen Haushalt? (handelsblatt.com)


Zweck der Gasumlage ist, wie selbst die Sprecherin von Habeck indirekt zugestand, die Rettung der Konzerne und die Sicherung der Dividenden für die Aktionäre! (s. Habeck-Sprecherin: Konzerne erhalten Gasumlage auch ohne Notlage – “Wir stehen auf dem Standpunkt, dass ein Unternehmen auch Gewinne machen muss” (nachdenkseiten.de)

Russisches Öl soll von Deutschland ab 2023 vollends boykottiert werden. Allerdings wird der Schein kaum gewahrt, wenn russisches Öl über Indien importiert wird, nur umetikettiert und wesentlich teurer.


Einen vollständigen Boykott russischen Erdgases würde die Wirtschaft nicht verkraften, weshalb nun verstärkt auf LNG-Gas gesetzt wird, teurer und erheblich belastender für die Umwelt. Ob es in ausreichender Menge verfügbar sein wird, ist eher fraglich.

DEN GANZEN ZIRKUS UMS GAS KÖNNTEN SIE SICH UND UNS ALLEN SPAREN, WENN WIE NORDSTREAM II UMGEHEND ÖFFNEN WÜRDEN! WÄHREND SIE DIE BEVÖLKERUNG PERMANENT ZUM ENERGIESPAREN AUFFORDERN, AASEN SIE SELBST GERADE MIT ÖL ALS GÄBE ES KEIN MORGEN.

Denn. NICHT NUR IN DER UKRAINE GEHT DER KRIEG WEITER, befeuert auch mit immer wieder neuen Rüstungsexporten aus Deutschland. Gerade wird die ZWEITE FRONT DER BUNDESWEHR IN DER ASIEN PAZIFIK-REGION eröffnet, wohin die deutsche Luftwaffe die größte Verlegung ihrer Geschichte startete. Ziel: Beteiligung an Großmanövern, Festigung antichinesischer Militärbündnisse. (s. Die zweite Front der Bundeswehr – GERMAN-FOREIGN-POLICY.com)

Zum Energieverbrauch des Militärs ist bei der Informationsstelle für Militarisierung folgendes zu lesen:
„Eine tägliche Militäraktivität ist die Einübung des Krieges. So müssen Pilotinnen der Luftwaffe vor ihrem ersten Einsatz eine gewisse Anzahl an Flugstunden absolvieren und Soldatinnen müssen lernen, mit Panzern zu fahren oder Schiffe zu steuern. Diese militärischen Großgeräte verbrauchen weitaus mehr als zivile Fahrzeuge. Ein Kampfpanzer des Typs Leopard 2 verbraucht im Gelände rund 530 Liter Diesel auf 100 km. Ähnlich sieht es mit weiteren Panzern aus: Der Schützenpanzer Marder liegt bei 400l/100 km im Gelände und der Minenräumpanzer Keiler bei stolzen 580l/100km.[6]

Ein Kampfjet des Typs Eurofighter verbraucht pro Flugstunde 3.500 kg Treibstoff[7] – alleine im Jahr 2018 verbrachten die Eurofighter der Bundeswehr mindestens 10.480 Stunden in der Luft und verursachten damit etwa 115.280 Tonnen CO2. Mehr als 9 Millionen Bäume bräuchte es, um diese Mengen an CO2 zu speichern.[8] Abgesehen von den zahlreichen Kampfjets, verfügt die Luftwaffe auch über Hubschrauber mit hohem Verbrauch: Ein Transporthubschrauber des Typs NH90 hat einen Flugbetriebsstoffverbrauch von rund 550l pro Stunde und ein mittlerer Transporthubschrauber THS CH-53 einen von rund 1.100l pro Stunde.[9] Das Kriegschiff Bayern, eine sogenannte Fregatte, legte zwischen den Jahren 1996 und 2010 rund 350.000 Seemeilen zurück….„Dabei wurden 43.000t Dieselkraftstoff verbraucht. Legt man bei einem Münchner Taxi eine Laufleistung von 400.000 km zu Grunde, könnte man mit diesem Verbrauch 1000 Mercedes C-Klasse PKW über ihre Lebensdauer betanken.“[10] Stolze 6.600l Kraftstoff verbraucht die Fregatte, um 100km zurückzulegen. Wenn eine der acht Fregatten der Bundesmarine im Hafen liegt, nutzt sie den sogenannten „Landstrom“ – und zwar zwischen 4.500 kWh und 23.000 kWh pro Tag.[11] Der durchschnittliche Jahresstromverbrauch einer in Deutschland lebenden Person liegt bei etwa 1.300-2.500 kWh“ (Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Krieg und Klima (imi-online.de)


Während Europa unter der schlimmsten Dürre seit 500 Jahren leidet, wird der von Ihnen betriebene Irrsinn noch durch die Meldung eines Deutschen Nachrichtenmagazins komplettiert: „Deutsche Bahn stellt auf Kriegswirtschaft um: Militärtransporte haben Vorfahrt. – Die Ampel-Regierung stellt jetzt konsequent auf Kriegswirtschaft um – Militär hat künftig im wahrsten Sinne des Wortes Vorfahrt. Ein Verordnungsentwurf der Bundesregierung sieht vor, daß Militärtransporte trotz der Energiekrise Vorrang vor Kohle- oder Öl-Zügen haben. Der Entwurf schreibt auch fest, daß Verkehrswege grundsätzlich nicht für Streitkräfte gekündigt werden dürfen“ (s. Deutsche Bahn stellt auf Kriegswirtschaft um: Militärtransporte haben Vorfahrt – ZUERST! ZUERST!)

Sehr geehrte Damen und Herren,
nicht nur zeigen die Empfehlungen von Sparduschköpfen und Waschlappen angesichts der gigantischen Probleme, dass das Niveau der politischen Debatte hierzulande auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt, das Gefühl für Relationen Ihnen vollends abhanden gekommen ist. Statt an echten zukunftsfähigen Lösungen zu arbeiten, forcieren Sie die Verschlimmerung der Desaster auch noch ganz aktiv.

Bleibt nur, Ihnen und uns allen einen wirklich heißen Herbst zu wünschen, und zu hoffen, dass „die Straße“ intelligenter ist als Sie.

Ursula Mathern

24. August 2022

Während einer Wahlkampf-Debatte sagte die potentielle zukünftige britische Premierministerin und derzeitige Außenministerin Liz Truss, sie sei für den Einsatz von Atomwaffen bereit.

Liz Truss am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung im britischen Birmingham:
„Ich denke, es ist eine wichtige Aufgabe des Premierministers. Ich bin bereit, es zu tun.“
Danach ist Applaus aus dem Publikum zu vernehmen.

24. August 2022

Weitere massive westliche Waffenlieferungen and die Ukraine

Lieferten die USA insgeheim Hochgeschwindigkeitsraketen und Präzisionslenkmunition an die Ukraine?
Haben die USA der Ukraine hinter vorgehaltener Hand doch mehr Waffen geliefert als angekündigt? Das geht aus einem Bericht der US-Tageszeitung Politico hervor. Darunter könnten sich auch Hochgeschwindigkeits-Anti-Strahlungsraketen vom Typ HARM befunden haben.
Hier: https://pressefreiheit.rtde.tech/nordamerika/146858-lieferten-usa-insgeheim-hochgeschwindigkeitsraketen-an-ukraine/


Scholz kündigt umfangreiche weitere Waffenlieferungen für Ukraine an
Bundeskanzler Olaf Scholz hat umfangreiche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Man habe ein neues Paket auf den Weg gebracht, das hochmoderne Flugabwehrsysteme, Raketenwerfer, Munition und Anti-Drohnen-Geräte umfasse, sagte der SPD-Politiker am Dienstag auf einer Konferenz zur Lage auf der Krim, zu der er aus Kanada zugeschaltet war. Der Bundeskanzler sagte weiter, Deutschland werde mit seinen Partnern die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten, finanziell helfen, Waffen liefern und sich auch am Wiederaufbau beteiligen.
Wie ein Regierungssprecher auf Anfrage mitteilte, werde Kiew drei weitere Flugabwehrsysteme des Typs IRIS-T SLM für Lenkflugkörper, ein Dutzend Bergepanzer und 20 auf Pick-ups montierte Raketenwerfer erhalten. Das Paket umfasse auch Präzisionsmunition. Insgesamt gehe es um Rüstungsgüter im Wert von deutlich mehr als 500 Millionen Euro. Das Geld müsse vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages noch freigegeben werden. Die Waffen sollen „maßgeblich 2023“ geliefert werden, „einige deutlich früher“. Es sei der Einstieg in eine nachhaltige Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte.


Norwegen und Großbritannien liefern der Ukraine Black-Hornet-Drohnen im Wert von über neun Millionen Euro
Wie das norwegische Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilt, haben Norwegen und Großbritannien vereinbart, der Ukraine unentgeltlich Drohnen vom Typ Black Hornet zu liefern, deren Wert neun Millionen Euro übersteigen wird. In einer Erklärung auf der norwegischen Regierungswebseite heißt es dazu:
„Norwegen und das Vereinigte Königreich haben sich zusammengetan, um im Rahmen einer Spende für die Ukraine norwegische Black-Hornet-Mikrodrohnen zu kaufen. Die Kosten belaufen sich auf bis zu 90 Millionen norwegische Kronen.“ Umgerechnet sind das ungefähr 9,2 Millionen Euro.

24. August 2022

Zur Lage in Syrien: Akteure Türkei und USA

Lawrow zu syrischem Amtskollegen: Militäroperation der Türkei in Syrien „inakzeptabel“

Die Türkei hat vor Kurzem ihre Bereitschaft zur Normalisierung der Beziehungen zu Syrien signalisiert. Auf die Frage zur Rolle Moskaus als Vermittler in den Beziehungen zwischen Damaskus und Ankara erklärte Lawrow, dass Russland als Teilnehmer des Astana-Formats seit Jahren an der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten arbeitet.

Im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer neuen möglichen Invasion der türkischen Armee in Syrien, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit seinem syrischen Amtskollegen Faisal Mekdad, dass Russland eine neue Militäraktion in Nordsyrien für inakzeptabel hält. Mekdad forderte seinerseits, dass das türkische Militär seine Truppen aus dem syrischen Hoheitsgebiet abziehen, die Unterstützung für terroristische Organisationen einstellen und sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen sollte.

„Im Hinblick auf die Situation in Nordsyrien geht es vor allem darum, den Ausbruch neuer Militäraktionen zu verhindern und auf diplomatischem Wege auf der Grundlage der bestehenden politischen Prinzipien in den Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei zu verhandeln“, sagte Lawrow. 

Auf die Frage zur Rolle Moskaus als Vermittler in den Beziehungen zwischen Damaskus und Ankara wies Lawrow darauf hin, dass Russland als Teilnehmer des Astana-Formats (Russland, Iran, Türkei) seit Jahren an der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten beteiligt sei.

„Russland setzt sich für eine Annäherung zwischen Syrien und der Türkei ein (…) auf der Grundlage von Resolutionen der Vereinten Nationen, die die Bewahrung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens bekräftigen“, sagte der russische Spitzendiplomat.

Die Türkei hat mehrfach die mögliche Normalisierung der Beziehungen zu Syrien angedeutet. Die überraschende Entscheidung der Türkei nach elf Jahren nun erneut die Beziehungen zu Syrien herzustellen, dürfte bei einer der vielen Gesprächsrunden zwischen Präsident Erdoğan und dessen Amtskollegen Putin gefallen zu sein. Während des Besuchs von Erdoğan in der Ukraine am 18. August äußerte sich der türkische Präsident zu seinen Absichten, die Beziehungen der Türkei zu Syrien zu verbessern. Er erklärte, dass die Türkei nicht den Wunsch habe, den syrischen Präsidenten al-Assad als Staatschef zu stürzen.

Lawrow verurteilte zudem am Dienstag die „gefährlichen“ israelischen Raketenangriffe in Syrien und unterstrich damit die zunehmende Abkühlung der Beziehungen zwischen Moskau und Tel Aviv, die seit dem Ukraine-Krieg zunehmend angespannt sind.

Gemeinsam mit dem syrischen Außenminister Mekdad sagte Lawrow auf der Pressekonferenz in Moskau: „Wir verurteilen die gefährliche Praxis israelischer Angriffe auf das syrische Territorium aufs Schärfste“. „Wir fordern, dass Israel die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen respektiert und vor allem die Souveränität und territoriale Integrität Syriens achtet“, sagte er weiter.

Die Spannungen zwischen Israel und Russland sind seit Beginn des Ukraine-Krieges gestiegen. Im letzten Monat hatte Israel erklärt, dass im Mai seine Militärjets über Syrien unter russischen Raketenbeschuss gerieten, die Raketen aber ihr Ziel verfehlten.


USA bombardieren Infrastrukturen in Syrien –
Pentagon: Vergeltungsschlag gegen pro-iranische Milizen

Auf Geheiß des Präsidenten Biden hat das US-Militär Infrastrukturen in der syrischen Stadt Deir ez-Zor bombardiert. Es handelte sich bei dem Angriff laut Darstellung des Pentagon um einen „Gegenschlag“ für einen Angriff pro-iranischer Milizen auf die US-Basis al-Tanf in Syrien.

Die US-Armee hat am Dienstag nach eigenen Angaben in der syrischen Stadt Deir ez-Zor einen Luftangriff auf Infrastruktureinrichtungen verübt, die mutmaßlich mit der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in Verbindung stehen. 

Es handelte sich bei den Attacken laut Pentagon um einen „Gegenschlag“ für einen Angriff vom 15. August. An dem Tag war der von den US-Besatzungstruppen betriebene Stützpunkt al-Tanf in Südost-Syrien von mehreren Drohnen angegriffen worden – mutmaßlich durch vom Iran gelenkte Milizen in der Region. Der israelische Rundfunk Kan behauptete seinerzeit, dass die Drohnenangriffe auf die US-Basis eine Reaktion auf die Luftangriffe in Syrien Anfang August gewesen seien, die Israel zugeschrieben wurden.

Der nun im Gegenzug verübte Luftschlag der US-Armee erfolgte offenbar auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden. In der Erklärung zum US-Angriff vom Dienstag wurde nicht erwähnt, ob es Opfer gab. Die Iranische Revolutionsgarde hat sich bislang nicht zum Vorfall geäußert. Am Dienstag bestätigten die iranischen Staatsmedien, dass ein IRGC-General in Syrien getötet wurde. „General Abolfazl Alijani, ein Mitglied der IRGC-Bodentruppen, der als Militärberater in Syrien im Einsatz war, wurde am Sonntag getötet“, hieß es in iranischen Medien. 

Der Luftschlag erfolgte wenige Tage, nachdem die USA bekannt gegeben hatten, dass der Iran seine Forderung nach einer Streichung der IRGC von der Schwarzen Liste der USA – für die Rückkehr zu seinen Verpflichtungen des Atomdeals – aufgegeben hat.

Die Provinz Deir ez-Zor grenzt im Osten an den Irak und erstreckt sich bis weit in den Norden Syriens. Sie ist daher von strategischer Bedeutung und birgt zudem Ölvorkommen. Vom Iran unterstützte Milizen sowie die syrische Armee kontrollieren das Gebiet und waren bei früheren Angriffen häufig das Ziel israelischer Kampfflugzeuge.

24. August 2022

Internationale Konferenz der Kommunistischen Partei der USA (CPUSA) zum Thema „Demontage des Imperialismus im 21. Jahrhundert“ – 10./11.9.2022

Die Kommunistische Partei der USA (CPUSA) wird eine internationale Konferenz (10.-11. September) zum Thema „Demontage des Imperialismus im 21. Jahrhundert“ veranstalten. Es ist die erste derartige Konferenz in der über 100-jährigen Geschichte der Partei. Die Anmeldezeit ist jeden Tag 11:30 bis 12:00 Uhr (EST), und die Konferenz findet von 12:00 bis etwa 15:45 Uhr statt.

Die Hybrid-Veranstaltung wird persönlich in Houston veranstaltet, aber die meisten werden von Zoom teilnehmen. Die Konferenz wird die Bedeutung des Internationalismus erörtern und Präsentationen zu aktuellen und historischen Themen bieten. Es wird Videos und kulturelle Beiträge geben, die von der Mediengruppe und der Young Communist League produziert werden.

Dr. Gerald Horne wird eine Keynote zum Thema „Die Verbindung zwischen Rassismus und Imperialismus – Solidarität mit sozialen Bewegungen auf der ganzen Welt“ halten. Genossen aus Australien und Großbritannien werden das neue Militärabkommen mit den USA ansprechen, „AUKUS im Rahmen des Kampfes gegen den Imperialismus und die Rolle des Internationalismus in diesem Kampf“.

Tings Chak vom Tricontinental Institute for Social Research wird über China und den globalen Süden sprechen, die sich gegen US-Hegemonismus und Imperialismus stellen und eine multipolare Welt aufbauen. Die Co-Vorsitzenden der CPUSA werden auch über die internationalistische Position der CPUSA und über die Verbindung zwischen dem internationalen Kampf und dem nationalen Kampf sprechen.

Es wird Videogrußadressen geben aus Mexiko, Chile, Kanada, Swasiland, Vietnam, Böhmen und Mähren, Deutschland, Zypern, Katalonien u.a.m. Zu den Forderungen gehört die Beendigung der Blockade und der Aggression gegen Kuba. Es wird einen Bericht von einer Delegation nach Palästina geben.

24. August 2022

Die DKP – nicht länger mehr solidarisch mit Venezuela? Über einen irritierenden Artikel in der Zeitung „Unsere Zeit“ (andreas-wehr.eu)

In der Ausgabe vom 29. Juli 2022 konnte man in „Unsere Zeit – UZ„, Zeitung der DKP lesen: „Am Donnerstag vergangener Woche griffen Polizeikräfte Mitglieder und Aktivistinnen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) an, die sich an einer Demonstration der Arbeitenden in Caracas gegen die Lohnsenkungspolitik der sozialdemokratischen PSUV-Regierung beteiligt hatten. (…)“

In einer Erklärung des Politbüros der Partei wurden Details zum Vorgehen der Polizei veröffentlicht: „Jackeline López, Mitglied des Zentralkomitees der PCV und Vorsitzende der Clara-Zetkin-Frauenbewegung, wurde von Schlägertrupps in der Kleidung des Bürgermeisteramtes von Caracas angegriffen, die von der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) ­koordiniert wurden.“ Die Mitglieder der PCV seien belästigt, bestohlen und „feige zusammengeschlagen“ worden. Als Täter wurden „Beamte des Bolivarischen Geheimdienstes (Sebin)“ benannt. Ein Aktivist sei gar entführt worden. All dies geschah „unter den mitschuldigen Blicken der Bolivarischen Nationalpolizei, die die Arbeiterinnen und Arbeiter auch daran hinderte,zur Vizepräsidentschaft der Republik zu gelangen.“

Die Übergriffe seien nicht überraschend erfolgt. Im UZ-Artikel heißt es: „Repressionen und Verleumdungen gegen die Mitglieder der Kommunistischen Partei Venezuelas sind nichts Neues. Die PCV hält in diesem Zusammenhang fest: ‚Diese Ereignisse zeigen, dass die antikommunistische Kampagne, die von den Sprechern der PSUV-Führung und ihren politischen Akteuren in den Medien geführt wird, eine gewalttätige Wendung genommen hat, um vergeblich zu versuchen, die eindeutige Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem neoliberalen Anpassungsplan, der von der antikommunistischen Regierung von Nicolás Maduro umgesetzt wird, zu neutralisieren. (…)’“

Das einst so solidarische Verhältnis zwischen der regierenden PSUV und der PCV hat sich in ein gegnerisches, ja feindliches verkehrt. Das Tischtuch zwischen beiden Parteien scheint endgültig zerschnitten. Gewandelt hat sich ganz offensichtlich aber auch das Verhältnis zwischen der PSUV, der einst von Hugo Chávez gegründeten Bewegung, und der DKP, deren Zeitung sich die Sichtweise der PCV zu eigen macht. Sind also die Zeiten vorbei, in denen die DKP solidarisch an der Seite Venezuelas stand? Es sieht ganz danach aus, wenn jetzt die bolivarische Regierung unter Maduro in eindeutig abwertender Diktion als „sozialdemokratisch“ und „antikommunistisch“ bezeichnet wird. Damit würde die DKP der Partei Die LINKE folgen,die bereits vor Jahren auf Distanz zu Venezuela ging. So bezeichnete Gabi Zimmer, die Europaabgeordnete der Linkspartei, 2003 Hugo Chávez als „Polithasardeur“.

Wirtschaftspolitischer Kurswechsel der Regierung Maduro

Doch was ist der Hintergrund des jetzigen Zerwürfnisses zwischen der Regierung unter Maduro und der PCV? Aus dem UZ-Artikel erfährt man darüber so gut wie nichts. Man beschränkt sich auf die Wiedergabe der Sicht der PCV. Informativer ist da schon ein Artikel vom 3. August 2022 von Ociel Alí López auf RT Deutsch. Ociel Alí López ist Soziologe, politischer Analyst und Dozent an der Universidad Central de Venezuela. Im RT-Artikel heißt es unter der Überschrift „Eine neue Rechte in Venezuela?“: „Die Regierung von Nicolás Maduro versucht gegenwärtig, die Beschränkungen durch die Sanktionen der USA und der EU zu durchbrechen und eine neue Wirtschaftsentwicklung Venezuelas in Gang zu setzen. Sie zielt auf eine verbesserte Industrialisierung, landwirtschaftliche Produktion und Selbstversorgung ab. Maduro will dafür internationale Investitionen durch Wirtschaftsallianzen vor allem mit Mitgliedstaaten der OPEC anlocken. Es liegt nahe, dass im Zuge dieser Entwicklung auch Sozialmaßnahmen und das Lohngefälle unter die Konkurrenzbedingungen der kapitalistischen ‚Investments‘ fallen.“

Diese neue Wirtschaftspolitik kann nur vor dem Hintergrund der desaströsen Lage verstanden werden, in der sich Venezuela während der ersten Amtszeit von Maduro 2013 bis 2018 befand. In diesen Jahren brachen staatliche Dienste reihenweise zusammen, Millionen Menschen emigrierten, Mangelernährung war in ganzen Bevölkerungsgruppen verbreitet. Eine Armee hungriger Menschen drang in die Mülldeponien ein. Die Inflation entwickelte sich zur Hyperinflation. Selbst Benzin wurde knapp – und das in einem Land mit einem der größten Erdölvorkommen weltweit!

Über die Ursachen dieses Niedergangs ist oft berichtet worden: Die harten Sanktionen der USA und der EU wirkten verheerend, die Anlagen zur Erdölförderung und Verarbeitung konnten deshalb kaum mehr gewartet, geschweige denn modernisiert werden. Im Kampf um die Macht versuchte die Bourgeoisie des Landes die Regierung Maduro durch Kapitalflucht und Investitionsstreiks zu stürzen. Zur tiefen Krise trugen aber auch Versäumnisse und Fehleinschätzungen der Regierung in Caracas selbst bei: Die verbreitete Korruption im Staatsapparat, eine überbordende Bürokratie und nicht zuletzt üppige Sozialprogramme.

Unter der Überschrift „Maßnahmen zur wirtschaftlichen Öffnung in Venezuela: Stabilisierung oder Demontage?“ beschrieb Ociel Alí López im Mai 2020 im Informationsdienst „Amerika 21“ die Ergebnisse dieses Kurswechsels: „Die Liberalisierungsmaßnahmen haben den Mangel verringert. Es gibt keine Warteschlangen mehr. Die Inflation ist nach wie vor hoch, aber die Stellen der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung verzeichnen für 2019 einen Rückgang im Vergleich zu 2018 und den Vorjahren. (…)

Die Veränderung ist täglich wahrnehmbar. Selbst in verarmten Bevölkerungsgruppen ist eine höhere Kaufkraft zu verzeichnen. Der öffentliche Transport hat sich verbessert. Viele Bereiche des Handels haben die schlimmsten Jahre der Krise überstanden und beginnen, wieder aufzuleben. Der Dollar wird in allen Gesellschaftsschichten verwendet. Es gibt neue Geschäfte und Läden. Der Diskurs über die humanitäre Krise ist unhaltbar geworden und aus den Mündern der Oppositionspolitiker verschwunden. (…) Vorbei sind die täglichen Bilder von Plünderungen auf Straßen und Dörfern im Landesinneren, die wir von 2016 bis 2018 sehen konnten.“

Als Gründe für diese relativ wirtschaftliche Stabilisierung benennt López: Der Zufluss harter Devisen durch Geldüberweisungen emigrierter Venezolaner, die Rückführung von ins Ausland transferiertem Kapital, das zu neuen Investitionen im Land anregte, eine verstärkte Goldförderung und der Einstieg in die „Schürfung“ von Kryptowährungen, die in Venezuela, einem Land mit extrem niedrigen Stromkosten, besonders lohnend ist.

López verschweigt aber auch nicht die Schattenseiten dieses Schwenks: „Die drängendste Herausforderung und das Merkmal dieser Zeit ist der allgemeine Zusammenbruch der öffentlichen Dienste und die Unfähigkeit des Staates, dagegen anzugehen. Die Regierung kann nicht mehr für die öffentlichen Dienstleistungen sorgen, was eine Ära der Mikro- und Makroprivatisierungen einleitet. Wer Geld hat, kann sich auf Gesundheit, Transport, Bildung, Licht und Wasser verlassen. Wer kein Geld hat, wird es viel schwerer haben. Die Staatskasse wurde geplündert. Die Sozialprogramme (misiones sociales), die Chávez‘ erfolgreiche Sozialhilfepolitik waren, sind deutlich geschwächt worden:Medizinische Vorzeigezentren wie das in Las Mercedes inmitten der oberen Mittelschicht von Caracas, sind seit drei Jahren geschlossen; die vielen kubanischen Ärzte, die dort arbeiteten, haben sich zurückgezogen. (…) All dies wird zur Zunahme der Armut führen und das Leben des Landes in den kommenden Jahrzehnten sicherlich beeinflussen; aber vorerst bringt der wirtschaftliche Wandel direkt oder indirekt etwas Luft für alle sozialen Schichten.“aber vorerst bringt der wirtschaftliche Wandel direkt oder indirekt etwas Luft für alle sozialen Schichten.“aber vorerst bringt der wirtschaftliche Wandel direkt oder indirekt etwas Luft für alle sozialen Schichten.“

Angesichts dieser negativen Begleiterscheinungen kann es kaum überraschen, dass es zu Protesten und sozialen Unruhen kommt. Die in dem UZ-Artikel geschilderte Konfrontation zwischen dem venezolanischen Staatsapparat und der PCV ist Teil dieser Spannungen. Doch ist dies Grund genug, um der bolivarischen Regierung generell die Unterstützung zu entziehen, sie als „sozialdemokratisch“ und „antikommunistisch“ zu verurteilen – wie im UZ-Artikel geschehen?

Der antikolonialistische Kampf Venezuelas

Notwendig wäre doch vielmehr, die gesamte Situation in den Blick zu nehmen: Die von Hugo Chavéz angeleitete Bolivarische Revolution hat gewiss nicht den von den Linken weltweit erhofften „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ gebracht. Er blieb eine Schimäre – und wie konnte es auch anders sein in einem kaum industrialisierten Land, das fast ausschließlich von seinem Ölreichtum lebte und damit Sanktionen und internationalen Krisen hilflos ausgeliefert war.

Und doch schlug die Bolivarische Revolution ein neues Kapitel in der Geschichte des Landes auf, indem es erstmals die breiten Volksmassen zu Akteuren des geschichtlichen Prozesses bestimmte. Vor allem aber führt Venezuela einen antikolonialistischen Kampf gegen die westlichen Mächte USA und EU, die danach trachten die bolivarische Revolution rückgängig zu machen. Das Land ist weiterhin eng mit Kuba und Nicaragua verbunden, für deren Volkswirtschaften die günstigen venezolanischen Öllieferungen überlebenswichtig sind. Venezuela führt weiter die „Bolivianische Allianz für Amerika (ALBA)“ an, die unter Chávez gegründet wurde, um der US-amerikanischen Hegemonie etwas entgegenzusetzen.Das von Venezuela aus sendende „Fernsehen des Südens“ (Televisión del Sur -Telesur), leistet täglich eine gegenüber den einseitigen Medien des Westens alternative Berichterstattung. Auf globaler Ebene sieht sich das Land heute als Verbündeter Chinas und Russlands.

Die bolivarische Revolution ist daher nicht zu Ende. Auch deshalb ist Venezuela weiterhin harten Sanktionen der USA und der EU ausgesetzt. All diese Fakten müssen bei der Beurteilung des Landes berücksichtigt werden. Es reicht nicht aus, lediglich die Positionen einer Partei – selbst wenn es sich hier um eine kommunistische Partei handelt – unhinterfragt zu übernehmen und allein auf dieser Grundalge die Gesamtbewertung des Landes vorzunehmen.

Eine typische Kritik westlicher Marxisten 

Bei der Kritik an Venezuela zeigt sich ein Verhalten, das Domenico Losurdo bereits in seinem Buch „Der westliche Marxismus“ beschrieb und das er als typisch für das Verhalten der hiesigen Marxisten ansah: „Auch die auf intellektueller wie moralischer Ebene Mittelmäßigsten haben keine Schwierigkeit damit, die Zukunft der ‚freien Entwicklung eines jeden‘ zu beschwören, von der das Manifest (MEW 4, S. 482) spricht, und gleichzeitig die politische Macht zu verurteilen oder zu diskreditieren, die aus der Revolution hervorgegangen ist und (in einer ganz anderen geopolitischen Lage) berufen war, die ihr drohenden Gefahren abzuwehren. Die konkrete Geschichte der neuen postrevolutionären Gesellschaft, die sich zwischen Widersprüchen, Versuchen, Schwierigkeiten und Fehlern aller Art zu entwickeln sucht, wird dann en bloc als Degeneration und Verrat an den revolutionären Idealen erledigt. Eine solche Haltung, die die wirkliche Bewegung im Namen der eigenen Phantasien und Träume verurteilt und ihre Verachtung für die ’stattfindende‘ und nahe im Namen der fernen und utopischen Zukunft zum Ausdruck bringt, diese Haltung, die Marx und Engels völlig fremd ist, beraubt den Marxismus jedes realen emanzipatorischen Gehalts.“ [1]

Die Entsolidarisierung gegenüber dem heute mit ungeheuren ökonomischen, politischen und sozialen Problemen kämpfenden Venezuela folgt einem bekannten Muster. Bereits die Einführung der Neuen Ökonomischen Politik im revolutionären Russland 1921 und damit die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Regelungen wurde von vielen westlichen Kommunisten und Sozialisten als Wiedereinführung des Kapitalismus und damit als endgültiges Scheitern der Revolution verurteilt. Ähnlich erging es der Volksrepublik China nach der unter Deng Xiaoping Ende der 70er Jahre eingeleiteten Wende hin zu einer sozialistischen Marktwirtschaft.Nicht wenige linke westliche Marxisten versagten später China die Solidarität als westliche Staaten wegen der angeblichen Unterdrückung der Tibeter die Absage der Olympischen Spiele in Peking im Jahr 2000 verlangten. Begründung dafür: Mit dem Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation habe China bewiesen, dass es endgültig ein kapitalistisches Land geworden sei. Und mit solch einem Land müsse man nicht, ja dürfe man nicht solidarisch sein.ja dürfe man nicht solidarisch sein.ja dürfe man nicht solidarisch sein.

Es ist bemerkenswert, dass die UZ ihren Artikel über Venezuela der österreichischen „Zeitung der Arbeit“ entnommen hat, ein Medium mit einer sehr übersichtlichen Verbreitung, das Zentralorgan der „Partei der Arbeit“ – einer Organisation mit einer noch übersichtlicheren Anhängerschaft – ist. Der größte Fundus dieser Partei besteht darin, dass die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) – eine Partei mit echter Verankerung im Volk – sie als Schwesterpartei ansieht. Die KKE wiederum ist aber dafür bekannt, dass sie China schon seit langem als kapitalistisches Land bewertet, und Russland im Ukraine-Krieg als imperialistische Macht verurteilt. Das ist selbstredend auch die Sichtweise der „Partei der Arbeit“. Es ist besorgniserregend,dass sich nun auch die DKP solchen Positionen gegenüber öffnet.[2]

[1] Domenico Losurdo, Der westliche Marxismus – Wie er entstand, verschied und auferstehen könnte“, Köln 2021, S. 248

[2] So sieht auch das prominente DKP-Mitglied Lucas Zeise China als kapitalistisch an. Vgl. Andreas Wehr, „China ein kapitalistisches Land?“, . Auch finden sich in der DKP gegenwärtig immer wieder Stimmen, vor allem in ihrer Jugendorganisation SDAJ, die das Vorgehen Russlands in der Ukraine als klassischen imperialistischen Angriffskrieg ansehen.

https://www.andreas-wehr.eu/die-dkp-nicht-laenger-mehr-solidarisch-mit-venezuela.html

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