Archive for August 22nd, 2022

22. August 2022

125 Jahre Zionismus – Von Norman Paech (NDS)

22. August 2022

Filmfestival Leipzig: Proteste bei Aufführung von „Ukraine on fire“ (Süddeutschen Zeitung)

https://www.sueddeutsche.de/kultur/oliver-stone-ukraine-on-fire-pro-russische-dokumentation-1.5642082

22. August 2022

Tumulte auf der »GLOBALE« in Leipzig: Trommler behindern Aufführung von Film »Ukraine on fire« von Oliver Stone. Vorwurf der Körperverletzung. »Die Störer waren für Waffen für die Ukraine« Organisator kritisiert Kampagne.

https://www.jungewelt.de/artikel/433080.tumulte-auf-der-globale-die-st%C3%B6rer-waren-f%C3%BCr-waffen-f%C3%BCr-die-ukraine.html

22. August 2022

Kampf um Mali (II) german-foreign-policy.com

(Eigener Bericht) – In Berlin spitzt sich die Debatte über einen etwaigen Abzug der Bundeswehr aus Mali zu. Hintergrund ist neben dem Streit um die deutschen Truppentransporte und um ein offenbar ohne genügende Genehmigung genutztes Militärlager eines privaten, von der Bundeswehr beauftragten Dienstleisters vor allem der Konflikt um die immer engere Militärkooperation zwischen Mali und Russland. Zur wachsenden Präsenz von Soldaten und privaten Militärfirmen aus Russland kommen zunehmende Rüstungslieferungen aus Moskau an Bamako hinzu. Die westlichen Bemühungen, den russischen Einfluss in Mali zurückzudrängen, erfassen längst auch die UN-Operation MINUSMA, die nach dem Willen der westlichen Mächte mutmaßliche Massaker an Zivilisten aufklären soll. Solche Massaker gibt es seit Jahren; sie blieben folgenlos, solange die EU für die Ausbildung malischer Soldaten zuständig war. Die Versuche des Westens, Menschenrechte zu instrumentalisieren, um den russischen Einfluss in Mali zu bekämpfen, führen zu Streit um das neue MINUSMA-Mandat. In Berlin nehmen die Abzugsforderungen ebenso zu wie umgekehrt das Verlangen, Mali „nicht Russland zu überlassen“.

Weiterlesen hier:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9001

22. August 2022

Italien raus aus diesem Krieg! Der nicht nur zwischen Russland und der Ukraine stattfindet, sondern zwischen Russland und der NATO (Verein für eine Welt ohne Kriege – CNGNN)

Italien raus aus diesem Krieg!

Immer deutlicher wird die Tatsache, dass der andauernde Krieg nicht nur zwischen Russland und der Ukraine stattfindet, sondern zwischen Russland und der NATO. Dies wird durch die Nachrichten der New York Times bestätigt: Tausende ukrainische Soldaten werden in Großbritannien ausgebildet. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Dänemark, Polen und andere Länder haben seit 2015 Tausende ukrainischer Soldaten ausgebildet und bewaffnet, die unter dem Kommando der US-NATO gegen Russland eingesetzt werden.

Gleichzeitig wird eine wachsende Kampagne geführt, um Hass auf Russland zu verbreiten. Im New Yorker Central Park wurde auf einem Spielplatz, auf dem Kinder mit ihren Spielzeugpistolen schießen, eine blutrote Putin-Statue auf einem Panzer aufgestellt. Die Art der Erziehung, bei der Kinder und Jugendliche nach den Ideen des weißen Supremacismus und des Neonazismus ausgebildet werden, wird in der Ukraine seit Jahren in den Schullagern des Asow-Bataillons durchgeführt und breitet sich jetzt im Westen aus. Während die ukrainische Regierung ankündigt, dass sie 100 Millionen russische Bücher (einschließlich aller Literaturklassiker) verbrennen wird, die als Quelle des Bösen gelten, trägt Italien zu dieser Art von Bildung bei durch die Bereitstellung von 200 Millionen Euro, die aus dem italienischen Schulsystem gestohlen wurden, für die Zahlung der Lehrergehälter an ukrainischen Schulen.

Das wachsende militärische Engagement Italiens an der Ostfront und in anderen Kriegsszenarien zieht steigende Militärausgaben nach sich. Mario Draghi hat den Kammern seit dem Tag der Auflösung der Kammern (21. Juli) bis heute sieben Dekrete zu Rüstungsprogrammen übermittelt, deren Kosten 7 Milliarden Euro übersteigen. Dieser Betrag beinhaltet die Bewaffnung von in den USA hergestellten Predator-Drohnen durch eine Vereinbarung mit der US-Regierung. So steigen die italienischen Militärausgaben weiter und steigen bis 2022 auf 29 Milliarden Euro pro Jahr, das entspricht 80 Millionen Euro pro Tag und wird von den grundlegenden Sozialausgaben abgezogen.

Manlio Dinucci

22. August 2022

Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform zur Ukrainekrise (kpf.die-linke.de)

Unterstützenswerter Text auf der Webseite der Kommunistischen Plattform. Bis auf den wichtigen Abschnitt zu den Äusserungen von Sahra Wagenknecht, den wir so nicht aktzeptieren und zurückweisen:
Dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine völkerrechtswidrig ist, hat Sahra seit dem 24. Februar 2022 nicht nur einmal erklärt, zuletzt in ihrem Tweet vom 2. August 2022: »Selbstverständlich ist der Konflikt durch einen zu verurteilenden & völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ausgelöst worden, so wie ich es mehrfach gesagt habe.
Aber: Es ist irre & gefährlich zu glauben, dass dieser durch Waffenlieferungen & Wirtschaftskrieg beizulegen wäre.«

Opa Waldemar und die Doppelmoral
Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform

Dass ihr Opa Waldemar Offizier der faschistischen Wehrmacht war, dafür kann Annalena Baerbock nichts. Im Kontext mit dem Beitritt Polens und neun weiterer Staaten zur EU am 1. Mai 2004, den sie am Vorabend auf der Oderbrücke Frankfurt (Oder) und Słubice erlebte, schrieb sie in ihrem Buch »Jetzt. Wie wir unser Land erneuern«:

»Einander vollkommen fremde Menschen lagen sich in den Armen, als der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer und sein polnischer Amtskollege Włodzimierz Cimoszewicz symbolisch die Grenze zwischen den über so lange Zeit getrennten Hälften unseres Kontinents öffneten. … Ich dachte in diesem Moment an meinen Opa Waldemar Baerbock, der als Wehrmachtsoffizier … auf dem Rückzug im Januar 1945 auf die Ostseite von Frankfurt (Oder) kam.«[1]

Am 6. Mai 2021 trat Annalena Baerbock auf dem EU–US Future Forum des US-amerikanischen Atlantic Council[2] auf und nahm ebenfalls auf den Rückzug von Opa Waldemar 1945 und die Feier zur »Wiedervereinigung Europas« 2004 Bezug. Damals habe sie gedacht: »Wow, wir stehen nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer, sondern auch auf denen unserer Großeltern.« Denn die hätten es ermöglicht, dass einst verfeindete Länder nun in Frieden und Freundschaft miteinander leben können.[3]

Es ist hier ein merkwürdiger Freispruch, der Baerbocks Feststellung innewohnt: Ehemalige Angehörige der Wehrmacht haben es ermöglicht, dass einst verfeindete Länder nun friedlich miteinander umgehen? Die haben gar nichts ermöglicht. Denen konnten ja wohl nur die von diesem Barbarenhaufen malträtierten Völker vergeben. Die deutsch-faschistischen Soldaten, darunter Opa Waldemar, haben keine Versöhnung ermöglicht; sie konnten sich glücklich schätzen, wenn man ihnen vergab.

Frau Baerbock scheint das nicht zu begreifen – bei mehr als 60 Millionen Toten des Zweiten Weltkrieges, darunter 27 Millionen Sowjetbürgerinnen und -bürger und sechs Millionen Polinnen und Polen.

Wäre sie nicht geschichtsvergessen, so hätte sie es am 25. Februar 2022 niemals gewagt, im Zusammenhang mit einem breiten Paket an Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland von der »ganz klaren Antwort« zu reden: »Das wird Russland ruinieren.«[4] Wann jemals äußerten Politiker der BRD im Kontext mit vom Westen geführten völkerrechtswidrigen Kriegen die Absicht, zum Beispiel die USA zu ruinieren? Diese verlogenen Doppelstandards sind ein Wahnsinn. Die Waffenlieferungen an die Ukraine, die Sanktionen gegen Russland sind ein Wahnsinn – bei weitem nicht nur, aber auch, weil es den Menschen hierzulande schadet.

Warum also die Aufregung über den Tweet von Sahra Wagenknecht vom 1. August 2022: »Wiederinbetriebnahme der Kohlekraftwerke zeigt: #Klimawandel war für Grüne gestern wichtig. Heute hat wahnsinniger Krieg gegen Russland für frühere Ökopartei Top-Priorität & sogar einzig vernünftige Konfliktlösung (Diplomatie/Verhandlungen) wird abgelehnt.«[5]

Deutschland führt einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, und die Waffenlieferungen machen das Land, von dem zwei Weltkriege ausgingen, objektiv erneut zur Kriegspartei. Dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine völkerrechtswidrig ist, hat Sahra seit dem 24. Februar 2022 nicht nur einmal erklärt, zuletzt in ihrem Tweet vom 2. August 2022: »Selbstverständlich ist der Konflikt durch einen zu verurteilenden & völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ausgelöst worden, so wie ich es mehrfach gesagt habe. Aber: Es ist irre & gefährlich zu glauben, dass dieser durch Waffenlieferungen & Wirtschaftskrieg beizulegen wäre.«[6]

Darüber denken viele Menschen zunehmend nach, und spürbar kippt die Stimmung – vor allem im Osten, wo einmal gelehrt wurde, dass Deutschland verbrecherische Kriege führte und Schlussfolgerungen daraus gezogen wurden. So – im Gegensatz zur Alt-BRD – auch die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze durch die DDR, die mit der Volksrepublik Polen in Frieden und Freundschaft lebte. Davon scheint Frau Baerbock nie etwas gehört zu haben.

Zurück zur Gegenwart. Zu Recht wächst die Angst vor einer atomaren Katastrophe und der Wunsch, zu einer nichtkriegerischen Lösung zu kommen. Zu Recht wächst die Angst vor den durch Sanktionen befeuerten sozialen Verwerfungen. Die Politik der Ampelkoalition findet längst keine ungeteilte Zustimmung mehr.

Wenn unsere Partei diesen berechtigten Sorgen vieler Menschen nur ungenügend Rechnung trägt, weil wir Angst vor dem Zeitgeist haben, werden die Rechten, besonders die AfD mit ihrer unsäglichen Demagogie, spätestens dann die Interpretationshoheit erringen, wenn immer weniger Menschen die Kosten für Energie und Lebensmittel noch tragen können. »Wir haben früh gewarnt«, werden die vermeintlichen Russlandfreunde sagen, die die Zeit des Faschismus und also auch den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion als einen »Vogelschiss« in der deutschen Geschichte bezeichnen.

Der AfD solche Chancen zu lassen, hat der Erfurter Parteitag nicht beschlossen.


[1] Annalena Baerbock: »Jetzt. Wie wir unser Land erneuern«, Ullstein, 2021, ISBN ‎978-3550201905

[2] Nähere Informationen zum Atlantic Council siehe: https://lobbypedia.de/wiki/Atlantic_Council

[3] Siehe: https://www.atlanticcouncil.org/news/transcripts/annalena-baerbock-on-a-transatlantic-green-deal-and-german-strategies-in-facing-russia-and-china/

[4] Statement von Annalena Baerbock vom 25.02.2022 beim Eintreffen zu einer Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel, https://www.youtube.com/watch?v=r2Vskc9XxmY

[5] Siehe: https://twitter.com/SWagenknecht/status/1554119777630699520

[6] Siehe: https://twitter.com/SWagenknecht/status/1554410321992876032

22. August 2022

Wenn Neutralität verdächtig wird – Es ist ein Kampf um die Deutungshoheit: Wer beschießt das AKW Saporischschja in der Ukraine? Die Russen, die es doch besetzt halten? Oder die Ukrainer? Droht eine Aktion unter falscher Flagge? (Hintergrund.de)

weiterlesen hier:
hintergrund.de

22. August 2022

In Berlin wird gewarnt, dem Anti-China-Bündnis gegen eigene Interessen beizutreten (Global Times)

Einige große deutsche Medien haben ihre Besorgnis darüber geäußert, dass die deutsche Luftwaffe zum ersten Mal an der Übung Pitch Black“ teilnimmt. Sie warnten davor, dass sich Berlin einer Anti-China-Allianz im Indopazifik anschließe, was langfristig die Handelsbeziehungen zu Peking beeinträchtigen werde.

Chinesische Experten werten solche rationalen Stimmen als Spiegelbild der Mainstream-Haltung gegenüber China, die Vertreter aus Wirtschaft und Politik in Deutschland teilten. 

Während Bundeskanzler Olaf Scholz vorsichtig versucht ein Gleichgewicht zwischen den Großmächten herzustellen, zeige die zunehmende militärische Präsenz Deutschlands im Indopazifik die Divergenzen innerhalb der deutschen Regierung und sende ein „chaotisches Signal“ für ihre China-Politik, sagten einige Experten. Sie glauben auch, dass diese Unklarheit Berlins Bemühungen um eine ausgewogene Anpassung seiner Beziehungen zu Peking widerspiegelt, da die deutsche Regierung mehr Faktoren berücksichtigen muss, darunter die Ukraine-Krise, Chinas Beziehungen zu Russland und die Spannungen in der Taiwanstraße. 

Die Übung Pitch Black, eine militärische Übung, an der die USA, Australien und 15 andere Länder beteiligt sind, begann Berichten zufolge am Freitag mit dem Ziel der USA, mehr Länder in eine vereinte Frontlinie gegen China einzubeziehen und die „Einheit“ des Westens zu demonstrieren, um China unter Druck zu setzen in der Taiwan-Frage.

Mit ihrer ersten großen Präsenz will die deutsche Luftwaffe ihre Stärke gegen China im Indopazifik demonstrieren, sagte die deutsche überregionale Tageszeitung Die Welt kürzlich in einem Artikel und erklärte, dies sei ehrenhaft, aber Deutschland sei nicht die USA, und ein „Däumling solle sich nicht für einen Riesen halten“. 

Ein anderes deutsches Medium, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, erklärte kürzlich in einem Artikel, dass der Ausflug der Luftwaffe in den Indopazifik die Bereitschaft Deutschlands zu einem militärischen Engagement in der geopolitisch wahrscheinlich wichtigsten Region der Welt signalisiert, aber die Zeitung warnte auch, dass „Deutschland militärisch zu schwach sei.“ 

Deutschland schickt 13 Militärflugzeuge zu den Übungen nach Australien, von Deutschland aus starten sechs Eurofighter, drei A330-Tanker und vier A400M-Transporter. Der deutsche Luftwaffenchef Ingo Gerhartz wurde in Medienberichten mit den Worten zitiert, die Jets würden das Südchinesische Meer „kaum berühren“ und die Taiwanstraße nicht passieren.

Es sei nicht nötig, dass Deutschland das Südchinesische Meer oder die Taiwan-Frage zu betonen, wenn es sich nur um eine militärische Routineübung handele, sagte Cui Hongjian, Direktor der Abteilung für Europäische Studien am China Institute of International Studies, am Sonntag gegenüber der Global Times.

„Wir scheinen jetzt alle Militäraktionen im Zusammenhang mit der Einkreisung Chinas durch die USA als Maßnahmen zu ergreifen, die auf uns abzielen. Wenn Deutschland und China in dieser Angelegenheit nicht gut kommunizieren, wird dies das Risiko einer Fehleinschätzung erhöhen“, warnte Cui. 

Einige chinesische Experten glauben, dass die deutsche Politik gegenüber China, insbesondere unter der Regierung Scholz, die Tradition der Merkel-Ära fortgesetzt und die Politik gleichzeitig angepasst und neu definiert hat, mit Unterschieden in der Rhetorik von Bundeskanzleramt, Außenministerium und die Bundeswehr, ein Sammelbegriff im Deutschen, der Heer, Marine und Luftwaffe umfasst.

„Selbst wenn Deutschland sich in einigen auf China-bezogenen Angelegenheiten den USA zuneigt, wäre das meiner Meinung nach nur symbolisch“, sagte Jiang Feng, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Shanghai International Studies University, am Sonntag gegenüber der Global Times. 

Da die USA nun den Aufstieg Chinas als größte „Bedrohung“ betrachten, gibt es Stimmen in Europa die diese Behauptungen widerspiegeln. So habe beispielsweise auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock China als „Bedrohung“ bezeichnet, sagte Jiang. Aber Deutschland verstehe klar, dass es von entscheidender Bedeutung sei, China als strategischen Partner für Deutschlands strategische und wirtschaftliche Interessen zu erhalten, daher werde sich Berlins China-Politik grundlegend von der Washingtons unterscheiden, bemerkte Jiang.

Die deutsche Wirtschaft wurde in der ersten Hälfte des Jahres 2022 abhängiger von China, wobei die Direktinvestitionen und ihr Handelsdefizit trotz des politischen Drucks auf Berlin, sich von Peking abzuwenden, neue Höhen erreichten, berichtete Reuters am Freitag unter Berufung auf eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft . 

Dennoch versuche die deutsche Luftwaffe, die Verbindung zwischen der Militärübung und der US-Strategie, China in der Region einzudämmen, herunterzuspielen, da Gerhartz in den Medienberichten mit den Worten zitiert wurde: „Ich glaube nicht, dass wir eine Drohbotschaft in Richtung China senden China, indem man zu einer Übung nach Australien fliegt.“ 

„Seit der späteren Phase der Merkel-Administration gab es Widersprüche zwischen dem deutschen Militär und der Regierung, die ein chaotisches Signal bildeten. Wenn Deutschland von nun an absichtlich seine Präsenz in der Indopazifik-Region betont, könnte dies das Land in eine unausgeglichene Positon bringen“, sagte Cui. 

Die deutsche Marinefregatte Bayern überquerte im Dezember 2021 das Südchinesische Meer unter dem Hype westlicher Medien und betonte, dass dies das erste Mal seit 20 Jahren sei, dass ein deutsches Kriegsschiff in das Südchinesische Meer eingelaufen sei.

„Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise muss Deutschland bei der Anpassung seiner Politik gegenüber China mehr Faktoren wie die Beziehungen zwischen China und Russland, die Beziehungen zwischen der EU und Russland und die Beziehungen Chinas zu seinen Nachbarländern berücksichtigen. Bisher hat es nur China-USA genommen Beziehungen berücksichtigt“, sagte Cui. 

Deutschland überprüft seine China-Strategie und wird die neue Haltung laut früheren Medienberichten irgendwann im Jahr 2023 öffentlich machen. Einige Experten glauben auch, dass die künftigen deutsch-chinesischen Beziehungen im Vergleich zu den zuvor auf Handels- und Wirtschaftsbeziehungen aufgebauten Beziehungen zu China einige Sicherheitsbedenken unterstreichen werden und ein neues Gleichgewicht in einer sich verändernden geopolitischen Landschaft anstreben. 

https://www.globaltimes.cn/page/202208/1273517.shtml

22. August 2022

Diplomatischer Erfolg für den Kreml: Neue Annäherungsversuche zwischen Türkei und Syrien (RT)

Jahrelang war die Außenpolitik der Türkei in der Region vom unrealistischen Szenario eines plötzlichen Zusammenbruchs der syrischen Regierung in Damaskus geprägt, währenddessen diese Erwartung Syrien in ein Dschihadisten-Paradies verwandelte. Nun ruft Erdoğan in einem überraschenden Schritt zur Versöhnung mit der syrischen Regierung auf.

Nach dem Gipfeltreffen in Teheran trafen sich Präsident Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan Anfang August noch einmal in Sotschi. Das hat im Westen Spekulationen über eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der Türkei und Russland ausgelöst. Obwohl nach diesem Treffen hinter verschlossenen Türen nur wenige Details veröffentlicht wurden, ist seitdem eine Haltungsänderung der Türkei gegenüber Syrien zu erkennen.

Die USA haben längst versucht, den Astana-Prozess zu untergraben, der im Januar 2017 von Russland, Iran und der Türkei initiiert wurde, um den Syrienkonflikt zu lösen. Washington hat immer gehofft, dass Ankara und Moskau über den von Islamisten kontrollierten Idlib in Nordsyrien frontal zusammenstoßen, wodurch eine mögliche Annäherung zwischen den beiden eurasischen Staaten gekippt würde – wie im Jahr 2015, als die Türkei eine SU-24 nahe der syrischen Grenze abgeschossen hatte.

Die überraschende Entscheidung der Türkei nach elf Jahren nun erneut Beziehungen zu Syrien herzustellen, dürfte bei einer der vielen Gesprächsrunden zwischen Präsident Erdoğan und seinem Amtskollegen Putin gefallen zu sein. Ankara galt mit Beginn des Arabischen Frühlings 2011 als erbitterter Gegner Syriens. Die Türkei gehörte zu jenen Staaten, die Präsident Assad um jeden Preis stürzen wollten. Während Saudi-Arabien und Katar ihre Unterstützung radikal-islamistischer Gruppierungen längst eingestellt haben, fördert die Türkei diese bis heute weiter.

In der Provinz Idlib zum Beispiel beschützt die türkische Armee die Islamistenregierung von Hayat Tahrir al-Sham (HTS). Im Jahr 2017 inmitten der von außen aufgeputschten und mit Gewalt aufgeladenen Rebellion gegen die staatliche Existenz Syriens gründete die Türkei den Verband „Syrische Nationale Armee“ (SNA), deren Mitglieder vorwiegend aus islamistischen Milizen bestehen. 

Der türkische Außenminister, Mevlüt Çavuşoğlu, gab kürzlich bekannt, dass er sich im vergangenen Oktober während der Zusammenkunft der Bewegung der Blockfreien Staaten in Serbien mit seinem syrischen Amtskollegen Faysal Mikdad getroffen und mit ihm über die Lage in Syrien gesprochen habe. Çavuşoğlus Enthüllung kam für viele Syrer überraschend, da die Türkei seit dem Jahr 2011 islamistische Terrorgruppen in Syrien unterstützt und bislang drei militärische Invasionen in das Land geführt hat.

Als Reaktion auf Çavuşoğlus Enthüllung gingen Zehntausende von Menschen in den von der Türkei besetzten Gebieten in Nordsyrien auf die Straße, um gegen die Türkei zu protestieren. „Lieber tot, als ein Leben in Unwürde“, riefen Syrer in Bab al-Salama, dem syrischen Grenzübergang zur Türkei. „Keine Versöhnung, die Revolution geht weiter“, skandierten Islamisten in Azaz.

Die Türkei ist die letzte Schutzmacht der islamistischen Gruppierungen im Kampf gegen Präsident Bashar al-Assad. Bislang hatte es die Hoffnung gegeben, die von Islamisten kontrollierten Rebellenregionen könnten als eine Art türkisches „Protektorat“ weiter bestehen. Die Bewohner in Idlib haben nun Angst, mit der neuen türkisch-syrischen Annäherung könnte ihr Schicksal besiegelt sein.

Angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise hat sich in der Türkei die Stimmung gegen Geflüchtete aus Syrien verschärft. In der Türkei leben nach offiziellen Angaben zurzeit mehr als 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge. Die Zeiten, in denen der Präsident zur „islamischen Solidarität“, zur Verteidigung der Aufnahme syrischer Schutzsuchender predigte, sind längst vorbei, da Ankara weitgehend seine auf die Unterstützung der Muslimbruderschaft ausgerichtete Außenpolitik in der Region aufgegeben hat. 

Es ist jetzt höchste Zeit für die Türkei, ernsthaft über eine Normalisierung der Beziehungen mit Damaskus und eine Wiederbelebung des syrisch-türkischen Adana-Abkommens von 1998 zu sprechen, was unter anderem eine gemeinsame Anstrengung zur Bekämpfung der von den USA unterstützten kurdischen Separatisten in Syrien beinhaltet. 

Während des Besuchs von Erdoğan in der Ukraine am 18. August äußerte sich der türkische Präsident erneut zu seinen Absichten, die Beziehungen der Türkei zu Syrien zu verbessern. Er erklärte, dass die Türkei nicht den Wunsch habe, den syrischen Präsidenten al-Assad als Staatschef zu stürzen, sondern sich stattdessen auf die Bekämpfung des Terrorismus konzentrieren wolle. 

Vor diesen Hintergrund könnten sich Ankara und Damaskus auf ein Protokoll zur Rückführung von Millionen türkischer und syrischer Flüchtlinge an ihre Herkunftsorte einigen und das Adana-Abkommen erneuern, um eine gemeinsame Front gegen separatistische Tendenzen im kurdischen Nordsyrien zu schaffen. 

https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/146740-diplomatischer-erfolg-fur-kreml-neue/

22. August 2022

Israel überfällt die palästinensische Zivilgesellschaft (Consortium News)

Die ins Visier genommenen Gruppen dokumentierten israelische Kriegsverbrechen in Palästina und arbeiteten bei den Ermittlungen zu Israels Vorgehen mit, einschließlich der Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof, berichtet Tanupriya Singh.

Von Tanupriya Singh, Peoples Dispatch

In einer weiteren Eskalation der andauernden israelischen Unterdrückungsmaßnahmen haben die israelischen Besatzungstruppen (IOF) am Donnerstag die Büros von sieben führenden palästinensischen Zivilgesellschafts- und Menschenrechtsorganisationen im besetzten Westjordanland geplündert und geschlossen. 

Die Razzien am frühen Morgen betrafen Al Haq, die Gefangenenorganisation Addameer, das Bisan Center for Human Rights, Defense for Children International-Palestine (DCI-P), die Union of Agricultural Work Committees (UAWC) und die Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC).

Die sechs Organisationen sind ständig bedroht, seit Israel sie im Jahr 2021 als „terroristische“ Organisationen eingestuft hat. Das siebte Ziel war die Union der Gesundheitsarbeitskomitees, die Israel 2020 für „ungesetzlich“ erklärte und deren Büros es 2021 schloss.

Breaking: Heute Morgen haben die israelischen Besatzungstruppen (IOF) das Büro von Al-Haq in Ramallah gestürmt, Gegenstände beschlagnahmt und den Haupteingang mit einer Eisenplatte verschlossen. Sie hinterließen einen militärischen Befehl, der die Organisation für ungesetzlich erklärt 1/2 pic.twitter.com/Y8yqRdU4Db – Al-Haq ???? (@alhaq_org) August 18, 2022

Nach den Razzien am Donnerstagmorgen gaben die Organisationen Erklärungen ab, in denen sie schilderten, wie die IOF die Türen ihrer Büros aufbrach, Material beschlagnahmte, die Türen mit Eisenplatten verschweißte und versiegelte und einen Militärbefehl hinterließ.

Addameer erklärte, dass die Organisation aufgrund der „Sicherheit in der Region und zur Bekämpfung der Infrastruktur des Terrorismus“ für „zwangsweise geschlossen“ erklärt wurde.

Diese Militärbefehle wurden nach der militärischen Razzia in unseren Büros an unsere Türen geklebt. Darin wird erklärt, dass Addameer im Namen der „Sicherheit in der Region und zur Bekämpfung der Infrastruktur des Terrorismus“ zwangsweise geschlossen wurde. Dies ist ein erstaunlicher Angriff auf unsere notwendige Menschenrechtsarbeit. pic.twitter.com/VW7Cc97Vhx – Addameer -?????? (@Addameer) August 18, 2022

BREAKING: Heute Morgen haben Besatzungstruppen das Bisan-Zentrum für Forschung und Entwicklung gestürmt und gewaltsam geschlossen, indem sie die Türen des Zentrums mit Eisen versiegelt und einen Militärbefehl hinterlassen haben, der die Organisation für unrechtmäßig erklärt. 1/2 pic.twitter.com/QC2KtOm6QP – Bisan Center for Research & Development (@BisanResearch) August 18, 2022

Die UAWC teilte auch Filmmaterial von der Razzia und erklärte, die IOF habe Büroeinrichtungen zerstört und Materialien aus ihren Büros beschlagnahmt. Die IOF beschlagnahmte in ähnlicher Weise Geräte aus den Büros der UPWC und lud sie auf einen Lastwagen, um sie abzutransportieren.

BREAKING: Die israelischen Besatzungstruppen haben am frühen Morgen des 18. August das Büro der UAWC sowie die Büros der anderen #6-Organisationen gestürmt. Sie zerstörten Büroeinrichtungen, beschlagnahmten Materialien und hinterließen eine Schließungsanordnung. pic.twitter.com/hVaHrRIaKS – Union of Agricultural Work Committees (@UAWC1986) August 18, 2022

Die DCI-P teilte auch Fotos von der Razzia. Sie erklärte, dass Kundenakten beschlagnahmt und ihr Büro versiegelt und geschlossen wurde. Die IOF bestätigte die Razzien am Donnerstag und teilte mit, dass sie sieben Organisationen geschlossen habe.

BREAKING: Israelische Streitkräfte drangen heute früh in unser Büro in Ramallah ein, beschlagnahmten Kundenakten, schweißten die Tür zu und hinterließen einen Zettel, der die Schließung der Organisation anordnet. #StandWithThe6 pic.twitter.com/QM4BBjBsLM – Defense for Children (@DCIPalestine) August 18, 2022

Im Oktober 2021 hatte das israelische Verteidigungsministerium die sechs Gruppen unter Berufung auf ihre angeblichen Verbindungen zur verbotenen, linksgerichteten Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) zu „terroristischen Organisationen“ im Sinne der Anti-Terror-Gesetze erklärt. In den folgenden Monaten legte Israel trotz wiederholter Aufforderungen keine Beweise vor, um diese Behauptungen zu untermauern.

Die ins Visier genommenen Organisationen leisteten kritische Arbeit, indem sie die andauernden Kriegsverbrechen der israelischen Besatzung in Palästina dokumentierten und mit den laufenden Ermittlungen zu Israels Handlungen, einschließlich der Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), zusammenarbeiteten.

@Alhaq_org ist die älteste Menschenrechtsorganisation in #Palästina. Sie dokumentiert israelische Kriegsverbrechen, sammelt Beweise und arbeitet mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, um Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen.
Al-Haq liefert auch bahnbrechende juristische Analysen. – Fadi Quran (@fadiquran) August 18, 2022

Das Vorgehen Israels wurde von Rechtsgruppen und UN-Experten scharf verurteilt, die vor Israels „offensichtlichem Missbrauch der Anti-Terror-Gesetzgebung zum Angriff auf einige der führenden zivilgesellschaftlichen Organisationen in Palästina“ warnten.

Im November 2021 veröffentlichten The Intercept, +972 Magazine und Local Call eine Untersuchung eines geheimen Dossiers, das vom israelischen Geheimdienst Shin Bet erstellt wurde, um die Maßnahmen gegen die sechs Organisationen zu rechtfertigen. Die Untersuchung bestätigte, dass es für die Behauptungen Israels keine Beweise gab.

Das fragliche Dokument war im Mai an europäische Diplomaten gesandt worden, woraufhin die Europäische Union die Finanzierung von Al Haq und dem Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte aussetzte. Im Juni 2022 gab die EU schließlich bekannt, dass sie die Finanzierung wieder aufnehmen würde. Dies geschah, nachdem eine Überprüfung durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung „keinen Verdacht auf Unregelmäßigkeiten und/oder Betrug“ ergeben hatte.

Anfang Juli erklärten neun europäische Länder – Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, die Niederlande, Spanien und Schweden – ebenfalls, dass sie die Zusammenarbeit mit den sechs Organisationen wieder aufnehmen würden. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, Israel habe „keine substanziellen Informationen“ vorgelegt, die eine Überprüfung der bisherigen Politik rechtfertigen würden.

Selbst als die Glaubwürdigkeit seiner Behauptungen im Ausland schnell schwand, weigerte sich Israel, einzulenken. Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz erklärte am 17. August, dass die Organisationen „unter dem Deckmantel humanitärer Aktivitäten operierten, um die Ziele der Terrororganisation PFLP zu fördern, die Organisation zu stärken und Agenten zu rekrutieren“.

Das Adalah Legal Center for Arab Minority Rights in Israel, eine weitere wichtige palästinensische Interessenvertretung, berichtete am Donnerstag, dass die Razzien nur wenige Stunden nach der Ablehnung eines Antrags der Organisationen durch den israelischen Militärkommandanten für die besetzten palästinensischen Gebiete stattgefunden hätten.

Bereits im Februar hatten fünf der sechs Gruppen einen verfahrenstechnischen Einspruch gegen ihre Einstufung als „ungesetzliche Vereinigungen“ gemäß den Notstandsverordnungen (Verteidigung) von 1945 eingelegt. Die Einstufung erfolgte, nachdem die Gruppen zu „terroristischen Organisationen“ erklärt worden waren. In dem Einspruch wurde eine vollständige Aufhebung des Beschlusses gefordert, da Israel sich wiederholt geweigert hatte, die angeblichen „Beweise“ gegen die Organisationen vorzulegen.

In der Zwischenzeit verschärfte Israel zudem seine Repressionstaktik. Letzten Monat schickte das Verteidigungsministerium den Anwälten, die die sechs Organisationen vertreten, ein Schreiben, in dem es behauptete, dass ihre Arbeit als Verstoß gegen die israelischen Anti-Terror-Gesetze betrachtet werden könnte. Es fügte hinzu, dass die Anwälte eine Genehmigung des Verteidigungs- und des Finanzministeriums einholen müssten, um Gebühren von den Organisationen (für deren Vertretung vor Gericht) zu kassieren, andernfalls drohten ihnen bis zu sieben Jahre Gefängnis.

Das Schreiben wurde zwei Tage vor einer Anhörung über eine von Al-Haq und DCI-P eingelegte Berufung verschickt. Michael Sfard, der Anwalt von Al Haq, erklärte damals, dass es sehr schwierig sei, dies nicht als Drohung der Regierung zu verstehen.

Sfard verurteilte die Razzien vom Donnerstag auch als Versuch, die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu vereiteln, bei denen Verteidigungsminister Gantz offenbar selbst ein Tatverdächtiger sein könnte.

Keine Beweise, nicht einmal konkrete Anschuldigungen, nur der Wunsch, die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu behindern. Zu diesem Zweck missbraucht @gantzbe die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung und ist bereit, die palästinensische Zivilgesellschaft zu vernichten und die palästinensischen Menschenrechtsverteidiger ins Visier zu nehmen. Internationales Eingreifen erforderlich. https://t.co/BIo7woVwyr – Michael Sfard ????? ???? (@sfardm) August 18, 2022

In der Zwischenzeit gab Al Haq in einem willkommenen Zeichen der Solidarität bekannt, dass Mitglieder der Öffentlichkeit die Türen zu ihren Büros, die zuvor von der IOF versiegelt worden waren, aufgebrochen hatten. „Wir versichern Ihnen, dass Israels willkürliche und ungesetzliche Aktionen uns nicht zum Schweigen bringen werden“, erklärte die Organisation.

Unser Team kam heute Morgen in den Büros von Al-Haq an und stellte fest, dass die Tür, die die IOF am frühen Morgen verriegelt hatte, von der Öffentlichkeit geöffnet worden war, um gegen die Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen zu protestieren. pic.twitter.com/unSJ0Hhk5z – Al-Haq ???? (@alhaq_org) August 18, 2022

Tanupriya Singh ist Korrespondentin für Peoples Dispatch.

Quelle: Consortium News

22. August 2022

Streiks wegen extremer Inflation – Laut Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) steckt Großbritannien bereits in humanitärer Krise


Angesichts einer Inflationsrate von zehn Prozent erlebt Großbritannien eine Welle von Streiks, durch die neue Lieferengpässe befürchtet werden. Wegen massiver Energiearmut warnt der Nationale Gesundheitsdienst (NHS) vor gesundheitlichem Notstand und Todesfällen.

Ein mehrtägiger Streik von rund 2.000 Hafenarbeitern am größten Containerhafen Großbritanniens droht, nicht nur die britischen Lieferketten weiter zu belasten. Angesichts der immensen Teuerungsrate fordern die Beschäftigten des Hafens von Felixstowe, der etwa 150 Kilometer nordöstlich von London liegt, eine angemessenere Lohnerhöhung als die vom Arbeitgeber, der Felixstowe Dock and Railway Company, angebotenen sieben Prozent. Die Inflation kletterte in Großbritannien im Juli auf über zehn Prozent. Die Gewerkschaft Unite kündigte an, der Streik werde „massive Schockwellen durch die britischen Lieferketten senden“.

In der Tat könnte die Arbeitsniederlegung – die erste seit 1989 – für die ohnehin seit der Pandemie angespannten Lieferketten neuen Stress bedeuten, den der Hafen von Felixstowe, einer der wichtigsten Knotenpunkte für den Frachtverkehr, nach eigenen Angaben bedauert. Den Beschäftigten wurde eine Lohnerhöhung angeboten, die „im laufenden Jahr im Durchschnitt über 8 Prozent“ betrage.

Sharon Graham, Generalsekretärin der Gewerkschaft Unite, die zu dem Streik aufgerufen hatte, warf dem Unternehmen, das den „enorm profitablen“ Hafen betreibt, und seiner Muttergesellschaft, der CK Hutchison Holdings Ltd, vor, die Gewinne der Aktionäre über das Wohlergehen der Arbeitnehmer zu stellen. Graham forderte:

Sie können den Arbeitern von Felixstowe eine anständige Lohnerhöhung geben. Es ist klar, dass beide Unternehmen der Erzielung von Dividenden den Vorrang vor der Zahlung eines angemessenen Lohns an ihre Beschäftigten gegeben haben.

Im Hafen werden jährlich rund 4 Millionen Container von 2.000 Schiffen umgeschlagen: „Fast die Hälfte des britischen Containerverkehrs geht durch den Hafen in Felixstowe hindurch und 65 Prozent der ankommenden Container“, sagte die britische Handelsexpertin Rebecca Harding der Deutschen Presse-Agentur. Ein achttägiger Streik, der am Sonntag begann, bedeute ein Risiko für Im- und Exporte im Wert von rund 800 Millionen Pfund (rund 950 Millionen Euro) – besonders betroffen sei die Kleidungs- und Elektronikbranche.

Doch der Streik ist längst nicht nur ein Thema für die Insel: Der globale Containerverkehr auf See, die Lebensader des Welthandels, ist seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie vor zweieinhalb Jahren durch mehrere Faktoren bereits angeschlagen. Jede Störung, etwa Lockdowns in einzelnen Häfen, eine Havarie wie die der „Ever Given“ im Suezkanal oder eben Arbeitskämpfe, bringt zusätzlich Sand ins Getriebe – selbst wenn ein Hafen wie Felixstowe im internationalen Maßstab kein ganz großer Player im aufeinander abgestimmten Räderwerk der Seelogistik ist.

„Ein Grund für die strapazierte Logistik auf See und in den Häfen ist auch die niedrige Pünktlichkeitsrate von Schiffen“, sagt etwa der Ökonom Vincent Stamer, der am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) den weltweiten Containerverkehr analysiert. „Zusätzliche Streiks verschlechtern diese Situation – auch der drohende Streik am größten britischen Hafen Felixstowe.“ Zudem fürchten Logistiker auch in Deutschland neue Warnstreiks. Diese wären möglich, wenn am Montag die nächste Tarifrunde im Streit um die Löhne der Hafenarbeiter keinen Erfolg bringt. Zuletzt hatte die Gewerkschaft Verdi Mitte Juli für 48 Stunden den Umschlag an allen deutschen Nordseehäfen lahmgelegt.

Ulrich Hoppe, Direktor der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer, hält drastische Engpässe hierzulande durch den Streik in Großbritannien für unwahrscheinlich. „Ich glaube nicht, dass wir leere Regale in Supermärkten sehen werden“, sagte er der dpa. Frische Produkte wie Obst und Gemüse würden eher über den Hafen in Dover abgewickelt. Vorstellbar sei aber, dass bei üblicherweise in Containern transportierten Gütern wie Spielzeugen aus China Verzögerungen entstünden – und weiterer Druck auf die ohnehin schon durch die Pandemie und andere Herausforderungen belasteten Lieferketten.

„Der Handel zwischen Großbritannien und dem Rest der Welt, vor allem der EU, ist im vergangenen Jahr ohnehin schon eingebrochen und jede neue Störung erhöht den ohnehin steigenden Druck“, sagte Handelsexpertin Harding. Sie hält es für möglich, dass die Inflation weiter steigen könnte, wenn wichtige Lieferketten Störungen unterliegen. „Das würde die Lebenshaltungskostenkrise, die ohnehin in Großbritannien gerade schon so ernst ist, weiter verschärfen.“

Zudem haben Angestellte der Post und im Telekommunikationswesen, Juristen und Mitarbeiter von Entsorgungsbetrieben für den August Streiks angekündigt. Die Bahn und die meisten Londoner U-Bahn-Linien hatten jüngst bereits stillgestanden.

In der Tat ist die Krise in dem einstigen Empire für viele Menschen bereits erbärmlich und teils sogar lebensbedrohlich. Der Nationale Gesundheitsdienst warnt aktuell sogar vor einem noch nie dagewesenen Risiko, dass es in diesem Winter mehr Todesfälle durch kalte Wohnungen gibt. Demnach könnte das Vereinigte Königreich einer „humanitären Krise“ gegenübersehen, die mit Krankheiten, einer hohen Zahl von Todesfällen und zunehmender Ungleichheit einhergeht, wenn die Regierung keine dringenden Maßnahmen gegen die steigenden Energierechnungen ergreift, teilte die National Health Service Confederation am Freitag mit.

Die Organisation wandte sich in einem Schreiben an den Schatzkanzler, wonach der Druck auf die ohnehin schon angespannten Gesundheitsdienste noch erhöht würde, wenn keine Maßnahmen ergriffen würden. Da die Energierechnungen unerschwinglich würden, müsse das Gesundheits- und Sozialsystem des Landes „die Scherben aufsammeln“, so der NHS.

„Das Land befindet sich in einer humanitären Krise. Viele Menschen könnten vor der schrecklichen Wahl stehen, Mahlzeiten ausfallen zu lassen, um ihre Wohnungen zu heizen, oder in kalten, feuchten und sehr unangenehmen Bedingungen leben zu müssen“, schrieb der Leiter des NHS Nadhim Zahawi. „Dies wiederum könnte zu Krankheitsausbrüchen im ganzen Land führen und die gesundheitlichen Ungleichheiten vergrößern, die Lebenschancen der Kinder verschlechtern und eine unauslöschliche Narbe in den lokalen Gemeinschaften hinterlassen.“

Der NHS wies darauf hin, dass die massive Energiearmut nicht nur zu mehr Krankheit führt, sondern auch „die ohnehin schon hohe Zahl der jährlichen Todesfälle im Zusammenhang mit kalten Wohnungen noch erhöhen wird“. Die Situation könne auch die psychische Gesundheit beeinträchtigen. Zahawi appelliert:

„Führende Vertreter des Gesundheitswesens sind sich darüber im Klaren, dass die Situation zu einem gesundheitlichen Notstand führen wird, wenn die Regierung nicht umgehend Maßnahmen ergreift.“

Für einen durchschnittlichen Haushalt in Großbritannien werden die Energierechnungen nach der nächsten Erhöhung der Preisobergrenze ab Januar 2023 voraussichtlich auf mehr als 4.200 Pfund (rund 4.950 Euro) pro Jahr steigen. Noch im vergangenen Oktober wurde die Obergrenze auf 1.400 Pfund (etwa 1.650 Euro) festgesetzt.

(RT)

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