Archive for August 16th, 2022

16. August 2022

China als Ukraine-Vermittler? / International Newsletter

Soeben haben wir das Video eines ausführlichen Gespräches, welches ich mit der Chinaexpertin an der Wiener Universität, Univ. Prof. Susanne Weigelin-Schwiedrzik, geführt habe, veröffentlicht. Sie ist die Autorin des Artikels „Kann China im Ukraine-Krieg die Rolle des Moderators übernehmen?“, welches in unserem in wenigen Tagen erscheinenden Heft IV/2022 enthalten ist. Prof. Weigelin befasst sich zunächst ausführlich mit den Position Chinas im Ukrainekonflikt. Sie erwähnt die durchaus bemerkenswerten Beziehungen zwischen China und der Ukraine (Vertrag zur gegenseitigen Unterstützung aus 2013, enge wirtschaftliche Zusammenarbeit, z.B. in Zusammenhang mit dem Neuen-Seidenstraßen-Projekt), geht dann auf die aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten Chinas ein. Sie erwähnt auch offensichtliche Meinungsunterschiede innerhalb der chinesischen Parteiführung zwischen einem – offensichtlich eher von Xi Jinping unterstützten – pro-russischen und einem stärker neutralen Kurs. Insgesamt agiert China aber durchaus zurückhaltend, was auch sein Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat bestimmt. Zum Abschluss besprechen wir auch noch die Situation um Taiwan und die Bedrohung, die China in der offensichtlich von den USA geplanten NATO-Osterweiterung sieht.
 
Ein hoch interessantes Gespräch, welches Gesichtspunkte behandelt, welche in den Mainstreammedien kaum behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
Fritz Edlinger
Herausgeber und Chefredakteur
16. August 2022

Verteidigungsminister Schoigu: NATO zweifelt nicht daran, dass Russland seine Ziele erreicht (RT)

Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat den Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine ausgeschlossen. In seinem Grußwort an die Teilnehmer der 10. Moskauer Konferenz zur Internationalen Sicherheit ging er auf die Sonderoperation in der Ukraine und globale Herausforderungen ein.

Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat sich bei der Eröffnung der zehnten Moskauer Konferenz zur internationalen Sicherheit (MCIS) über Russlands Sicht auf die globale Sicherheitsarchitektur geäußert. In seiner Rede vor den Teilnehmern sagte der Armeegeneral, der Beginn der russischen Militäroperation im Nachbarland habe das Ende der monopolaren Weltordnung markiert. Dabei gebe es sogar in der NATO keine Zweifel daran, dass Moskau seine Ziele erreichen werde. Darüber hinaus habe die Sonderoperation den Mythos über westliche Superwaffen zerstreut. Gleichzeitig schloss Schoigu einen Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine aus.

Ende der monopolaren Welt
Schoigu zufolge sei die bedingungslose Dominanz der USA und ihrer Verbündeten in der Welt nun passé. Realität sei jetzt die multipolare Weltordnung. „Der Übergang von der Dominanz einer einzigen globalen Führungsmacht zu mehreren Anziehungszentren vollzieht sich nicht leicht. Aber das schafft reale Bedingungen für die Entwicklung souveräner Staaten.“ Das Ende der monopolaren Welt sei vom Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine am 24. Februar markiert worden.

Rolle des Westens in der Ukraine
Der Verteidigungsminister warf dem Westen vor, in der Ukraine einen hybriden Krieg gegen Russland zu führen. Dem russischen Militär stünden die vereinten Kräfte des Westens gegenüber. Der Westen unterstütze die Regierung in Kiew mit Waffen und Aufklärungsdaten. Die Handlungen des ukrainischen Militärs würden von ausländischen Beratern koordiniert. Westliche Experten kontrollierten auch den Einsatz von Waffen.

„Die Bemühungen der NATO richten sich darauf, die Agonie des Kiewer Regimes zu verlängern.“ Schoigu erklärte ferner, niemand in der NATO zweifle daran, dass die von der russischen Führung gesetzten Ziele der militärischen Sonderoperation erreicht würden. Gleichzeitig erlebten die Pläne, Russland strategisch und wirtschaftlich zu schwächen, eine Niederlage.

Mythos über westliche „Superwaffen“ zerstreut
Der Minister sah keinen wesentlichen Einfluss der westlichen Waffenlieferungen auf die Situation in der Ukraine. Auch diese Bewaffnung werde bei den Kämpfen zerstört. „Die militärische Sonderoperation hat den Mythos über „Superwaffen“ zerstreut, die der Westen der Ukraine liefert und die angeblich die Situation an der Front grundsätzlich verändern können.“

Mit seinen Waffenlieferungen übernehme der Westen aber die Mitverantwortung für den inhumanen Einsatz der Bewaffnung und somit für den Tod von Donbass-Bewohnern. Gleichzeitig lobte Schoigu die russische Militärtechnik, die in den Kämpfen ihre besten Eigenschaften bestätigt habe. Moskau untersuche jedoch aufmerksam die in der Ukraine erbeuteten westlichen Waffen und berücksichtige ihre Eigenschaften, um die Effizienz der russischen Waffen zu steigern und Methoden der Kampfführung zu verbessern.

Kolonialer Umgang des Westens mit der Ukraine
Schoigu warf dem Westen vor, die Ukraine als seine Kolonie zu behandeln. Die Rolle der ukrainischen Führung bestehe darin, Personal für die Kampfhandlungen zu liefern. Mit diesem Typ der westlichen Kampfführung erklärte der russische Minister die hohen Verluste der ukrainischen Streitkräfte und der ukrainischen Territorialverteidigung.

„Bislang werden die wirklichen Zahlen der gefallenen Armeeangehörigen und der mobilisierten Kräfte der sogenannten Territorialverteidigung von der Führung in Kiew verheimlicht. Die Öffentlichkeit wird jedoch künftig Zugang zu diesen Daten bekommen.“ Aufgrund der Aussagen von Kriegsgefangenen könne man sich trotzdem eine reale Vorstellung über die Zustände jenseits der Frontlinie machen. Ein solcher Umgang mit den ukrainischen Personalverlusten zeuge davon, dass die NATO in dem Konflikt ausschließlich ihre eigennützigen Interessen verfolge, erklärte Schoigu.

Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine
Einen Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine schloss Schoigu aus. Um die gesetzten Ziele zu erreichen, gebe es aus der militärischen Sicht keinen Bedarf dafür. Der Zweck der russischen Atomwaffen bestehe darin, keinen Atomangriff auf Russland zuzulassen. Auch einen Einsatz von Chemiewaffen durch Russland bezeichnete der Minister als absurd.

„Im Unterschied zu den USA wurden solche Waffen in unserem Land noch im Jahr 2017 im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen vernichtet.“ Berichte über einen möglichen russischen Einsatz von Atom- oder Chemiewaffen in der Ukraine bezeichnete Schoigu als Lüge und Provokation. Ihr Ziel bestehe darin, die Öffentlichkeit von militärisch-biologischen Versuchen der USA in der Ukraine abzulenken.

Reaktion auf NATO-Norderweiterung
Angesichts des Beitritts von Finnland und Schweden zur NATO kündigte der Minister Änderungen in der russischen Verteidigungsstrategie an. Denn dies ändere die Sicherheitsverhältnisse im Baltikum und in der Arktis. Schoigu weigerte sich, die Norderweiterung des westlichen Militärbündnisses als Folge der russischen Sonderoperation zu betrachten.

„Die praktische Annäherung dieser Länder mit der Allianz dauert seit mehreren Jahren. Faktisch ist das regionale Bündnis Nordefco eine nördliche NATO-Filiale und dient als Deckmantel für die Beteiligung dieser Länder an gemeinsamen Kamptrainings.“ Die aggressive Natur der NATO werde nicht mehr hinter den Behauptungen über den Verteidigungscharakter des Bündnisses versteckt. Die Allianz beanspruche eine globale Dominanz, was in ihren strategischen Plänen verankert sei.

Rüstungskontrolle
Die Situation um eine Verlängerung des New-START-Vertrags über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung der strategischen Angriffswaffen, der im Jahr 2026 ausläuft, bezeichnete Schoigu als „nicht einfach“. Russland wisse aus seinen Erfahrungen, dass der Westen seinen Vertragspflichten nicht unbedingt nachkomme. Diese Tatsache müsse berücksichtigt werden. „Die Erklärungen der USA, wonach Russland das Recht auf eine Fortsetzung des Dialogs mit den USA erst verdienen muss, halten der Kritik nicht stand.“ Die Rüstungskontrolle sei keine Einbahnstraße.

Bedrohungen im Fernen Osten
Schoigu warf den USA, Großbritannien und Australien vor, mit ihrem neu gegründeten Militärbündnis AUKUS die Sicherheitslage im asiatisch-pazifischen Raum zu verschlimmern. Die Schaffung einer Atomflotte in Australien würde die Büchse der Pandora öffnen und das atomare Wettrüsten anspornen. Der Minister warnte vor einem Zusammenwachsen von AUKUS und der NATO.

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Teilnehmer der Moskauer Konferenz zur Internationalen Sicherheit begrüßt. In seiner Rede hob er hervor, dass eine „offene Diskussion“ über aktuelle militärische und politische Probleme unter den gegenwärtigen Bedingungen besonders wichtig sei. Die internationale Lage ändere sich schnell. Zurzeit zeichneten sich neue Umrisse einer multipolaren Weltordnung ab.

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/146264-russlands-verteidigungsminister-schoigu-ueber-sonderoperation/

16. August 2022

Die zweite Front der Bundeswehr (german-foreign-policy.com)

Newsletter –

(Eigener Bericht) – Die deutsche Luftwaffe verlegt zu zwei Großmanövern und mehreren kleineren Kriegsübungen 13 Militärflugzeuge für knapp zwei Monate in die Asien-Pazifik-Region. Bei der Maßnahme (Rapid Pacific 2022), die am Montag gestartet wurde, handelt es sich laut Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz um „mit Abstand die größte Verlegung seit Bestehen der Luftwaffe“. Die deutschen Militärjets beteiligen sich zunächst an den australischen Großmanövern Pitch Black (Luftwaffe) sowie Exercise Kakadu (Marine), bevor sie zu weiteren Übungen bzw. Militärbesuchen nach Singapur, Japan und Südkorea aufbrechen. Laut Gerhartz kann die Maßnahme durchaus als „Machtdemonstration“ („Show of Force“) eingestuft werden. Sie setzt die Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte Bayern (August 2021 bis Februar 2022) fort, der 2023 eine nächste Marineentsendung folgen soll. Im Gespräch ist eine Durchfahrt durch die Taiwanstraße, die das Potenzial hätte, den Konflikt mit China eskalieren zu lassen. Gerhartz legt Wert auf die Feststellung, die Luftwaffe sei in der Lage, parallel an der NATO-Ostflanke und in der Asien-Pazifik-Region zu operieren – gegen Russland und gegen China.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8995

16. August 2022

Gasumlage ein Witz? Robert Habeck bedankt sich bei Krisengewinnern RWE und Shell (Berliner Zeitung)

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/paradox-der-gasumlage-robert-habeck-bedankt-sich-bei-krisengewinnern-rwe-und-shell-li.256859

16. August 2022

Ex-Aussenminister / Verteidigungsminister von Singapur zu Beziehungen zwischen China und den USA

Stichpunkte:

Die Feindseligkeit der USA gegenüber China hat keine Grundlage.

China muss sich an einer Eskalation der nuklearen/strategischen Gegenschlagkapazität beteiligen.

Der Cyberspace wird ein Schlüsselbereich der Auseinandersetzung sein,

Biowaffen sind ebenfalls eine Bedrohung – Chinas Lockdowns sind wahrscheinlich Generalproben für Angriffe auf Biowaffen gegen China.

Es gibt „Veränderungen, die man in hundert Jahren nicht gesehen hat“. „Angenommen, sie [USA] werden angreifen“. „Sie bereiten sich auf einen Sturm vor“. „Es wird wilde Zeiten geben“.

„Länger ist besser für China“, die USA sind innenpolitisch von Zentrifugalkräften geplagt.
Taiwan ist keine Karte. Es ist die Grundlage der Beziehungen zwischen China und den USA.

Die Anti-China-Stimmung ist tiefgreifend. Der Deep State hat ein mehrjähriges Programm, um China zu bekämpfen, unabhängig von der Partei an der Macht.

Es mag vorübergehende Verbesserungen in den Beziehungen zwischen den USA und China geben, aber das Programm wird dasselbe bleiben.

Singapur muss sich wieder mit ASEAN verbinden. Eine Entkopplung (von den USA) ist notwendig. Jedes Land wird sich schützen müssen.

Man kann nicht beide Seiten einer tektonischen Platte überspannen, wenn tektonische Verschiebungen bevorstehen.

Taiwans Halbleiterindustrie; Krieg hat schreckliche geschäftliche Auswirkungen auf die USA. China schreitet voran.

Wenn die USA die Unabhängigkeit von Taiwan erleichtern. Wer wird stärker betroffen sein?

Taiwan ist geologisch – nicht nur geostrategisch – instabil. 182 Erdbeben im vergangenen Jahr. Hier ist die Chip-Produktion riskant.

Colin Kahn sendet beunruhigendes Signal von Yang-Sullivan-Treffen.

WTO und Globalisierung: Das Zeitalter der Globalisierung hat seinen Höhepunkt erreicht. Multipolarität bedeutet innere Kreise.

Wirtschaft/Politik sind nicht getrennt. Handel ist Politik. China hat sich immer auf interne Zirkulation, zentralisierte, kohärente Organisation und Widerstandsfähigkeit konzentriert.

Wird China isolierter?
Kein ASEAN-Land sucht Konflikte oder erzwungene Entscheidungen gegen China. Die USA sind ein Trittbrettfahrer im globalen System und könnten von Chinas Infrastrukturhilfe für andere Länder profitieren, aber die USA sind antagonistisch. Angst, dass China sich wie sie verhalten wird, wenn China größer wird. Aber das entspricht nicht dem chinesischen Selbstverständnis. Die Isolierung Chinas ist keine sinnvolle Drohung. China war schon immer ein Universum für sich. Es baut Mauern, um andere fernzuhalten – Mauern der Kultur, Bildung, des Handels, gegen Covid.

Was ist das Endspiel zwischen den USA und China?
China gibt nach, erwidert gelegentlich Gewalt, widersetzt sich aber nicht direkt. Nicht wie die UdSSR. Die USA haben Angst, die Spitzenposition zu verlieren. China versucht nicht, sich den USA entgegenzustellen. China weiß, dass die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder keinen Gewinn bringt. China spielt auf Zeit, da die internen Widersprüche in den USA immer schwerwiegender werden. China versucht, sein Gleichgewicht zu wahren. Aber kein Happy End garantiert.

16. August 2022

Wir wussten immer um die Gefahren der NATO-Erweiterung – von Ted Snider (antiwar.com)

LINK

Im Jahr 2008 warnte William Burns, der jetzt Bidens Direktor der CIA ist, aber damals Botschafter in Russland war, dass „der Beitritt der Ukraine zur NATO die hellste aller roten Linien für die russische Elite (nicht nur Putin) ist“. Er warnte Außenministerin Condoleezza Rice: „Ich habe noch niemanden gefunden, der die Ukraine in der NATO als etwas anderes als eine direkte Herausforderung russischer Interessen betrachtet.“ Kurz vor der Expansion in die Ukraine nannte Burns die NATO-Expansion nach Osteuropa „bestenfalls verfrüht und schlimmstenfalls unnötig provokativ“. Wenn es um die Ukraine ginge, warnte Burns: „Es besteht kein Zweifel, dass Putin hart zurückschlagen wird.“

Aber Burns war nicht der erste Russland-Experte, der dem Weißen Haus dieses Warnzeichen zeigte. Als die Sowjetunion 1990 wie ein Puzzle in einzelne Länder auseinanderbrach, standen die USA und die NATO an einem entscheidenden Scheideweg und wurden mit zwei künftigen, sich verändernden Entscheidungen konfrontiert. Sie könnten die Teile des Puzzles wieder zu einem umfassenden Bild einer integrierten Welt zusammenfügen, die keine neuen Grenzen durch Europa zieht, Russland willkommen heißt, Blöcke überschreitet und eine umfassende europäische Sicherheitsstruktur schafft, oder sie könnten die neu gelösten Teile der NATO hinzufügen, Russland ausschließen und isolieren und eine aufgeblähte NATO direkt an Russlands Grenzen drängen.

Die USA und die NATO haben eine historische Gelegenheit zur Zusammenarbeit verpasst und sich für Letztere entschieden. Ein Pantheon von Russland-Experten beklagte die verpasste Chance und warnte eindringlich davor. Der Verteidigungsminister von Präsident Clinton, Bill Perry, nannte es „tragisch“, weil „wir in den 1990er Jahren die Gelegenheit hatten, eine lang anhaltende kooperative Beziehung mit Russland aufzubauen“.

Eine ganze Legion der sachkundigsten und erfahrensten US-Beamten warnte vor dieser verpassten Gelegenheit, weil sie schon damals zwei Dinge wussten: dass ein Ausschluss Russlands aus der EU und aus dem neuen Sicherheitsarrangement und ein Vordringen an seine Grenzen die Sicherheitsinteressen Russlands existenziell bedrohen würden und dass Russlands rote Linie die Ukraine war.

NATO-Erweiterung Ost

Bereits 1997, vor jeder NATO-Osterweiterung, sagte Jack Matlock, ein ehemaliger US-Botschafter in Russland, vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats aus: „Ich halte die Empfehlung der Administration, zum jetzigen Zeitpunkt neue Mitglieder in die NATO aufzunehmen, für fehlgeleitet vom US-Senat gebilligt wird, könnte es durchaus als der schwerwiegendste strategische Fehler seit dem Ende des Kalten Krieges in die Geschichte eingehen.“

Im selben Jahr sagte George Kennan, ein weiterer ehemaliger US-Botschafter in Russland und der Architekt der US-Politik der Eindämmung und Zurückdrängung der Sowjetunion, dass die NATO-Osterweiterung „der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Post-Kältezeit wäre -Kriegszeit.“ Er fügte hinzu, dass es „die Atmosphäre des Kalten Krieges wiederherstellen“ würde. Kennan schrieb, dass diese Ansicht „von einer Reihe anderer geteilt wird, die über umfangreiche und in den meisten Fällen neuere Erfahrungen in russischen Angelegenheiten verfügen“.

Diese Warnungen waren weder subtil noch versteckt: „größter strategischer Fehler“, „verhängnisvollster Irrtum“. Und sie kamen von den Leuten, die es am besten wussten. Andere US-Botschafter als Botschafter in Russland unterstützten die Warnungen. In einem Artikel in der New York Review of Books aus dem Jahr 1995 warnte der frühere US-Botschafter in Polen, Richard T. Davies, dass die US-Politiker die besten Ratschläge ihrer besten Berater ignorieren würden. Aber selbst das waren nicht die frühesten Warnungen. Seit Beginn der Gespräche über die Expansion waren Warnungen aus der Bush-Administration gekommen.

Im Oktober 1990, vielleicht als erste Warnung, erstellte das Außenministerium eine Analyse über „Osteuropa und die NATO“. warnte vor „einer antisowjetischen Koalition, deren Grenze die sowjetische Grenze ist.“ Im selben Monat berichtete die Europäische Strategie-Lenkungsgruppe der Regierung, dass „sich alle Behörden darin einig sind, dass osteuropäische Regierungen zu keinem Zeitpunkt in der unmittelbaren Zukunft eingeladen werden sollten, der NATO beizutreten. ” Alle Behörden umfassten Staat, Verteidigung, NSA und die Joint Chiefs of Staff.

1992 wurde dem US-Außenministerium, das erneut die NATO-Erweiterung in Betracht zog, vom stellvertretenden US-Außenminister Thomas Niles mitgeteilt, dass die Osterweiterung „Moskau praktisch mitteilen würde, dass das Endergebnis der internen Revolution und der Aufgabe seines Sowjet-/Warschauer Paktimperiums die Erweiterung der NATO ist bis an seine Grenze.“ In Not One Inch sagt ME Sarotte, dass „Niles geraten hat, ‚bei der NATO-Mitgliedschaft die Linie zu halten'“. Im selben Jahr, so Sarotte, warnte Colin Powell, der damalige Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, davor, dass „es ihm persönlich widerstrebte, die Brücke der osteuropäischen Mitgliedschaft in der NATO zu überschreiten“.

Im Oktober 1995 zwang ein Skandal den NATO-Generalsekretär Willy Claes zum Rücktritt. Ruud Lubbers war bereit, ihn zu ersetzen. Aber in einer der weniger berichteten Geschichte, in der die USA Warnungen ignorierten und manövrierten, um ihre Ziele zu formulieren, sagte der Direktor für politische Planung des Außenministeriums, James Steinberg, als klar wurde, dass Lubbers gegen die US-Pläne war, die NATO nach Osten zu erweitern, dass die USA beschlossen, zu entgleisen Lubbers Aufstieg an die Spitze der NATO. Laut Sarotte berichtete Steinberg, dass die USA „im Nachhinein entschieden haben, dass wir Lubbers den Job nicht überlassen würden“. Stattdessen eskortierten die USA Javier Solana an die Spitze der NATO. Solana machte deutlich, dass er in der Frage der Nato-Osterweiterung „mit der amerikanischen Sichtweise mithalten würde“.

Die USA wussten, dass die NATO-Osterweiterung Moskau verärgern und bedrohen würde. Sie wussten auch, dass die Expansion in die Ukraine besonders heikel und bedrohlich war und eine besondere rote Linie darstellte. In Kenntnis der Sensibilität dieser roten Linie war die Expansion in die Ukraine besonders debattiert worden.

In einem von Sarotte zitierten bewegenden Aufruf aus dem Jahr 1991 warnte der US-Botschafter in Moskau, Robert Strauss – ein weiterer jener Experten, der nach Kennans Worten über die umfassendste und jüngste Erfahrung verfügte –, dass „das revolutionärste Ereignis des Jahres 1991 für Russland möglicherweise nicht das war Zusammenbruch des Kommunismus, sondern der Verlust von etwas, das Russen aller politischen Couleur als Teil ihres eigenen Staatswesens betrachten, und das noch dazu am Herzen liegt: der Ukraine.“

In seinen Memoiren Duty sagte Robert Gates: „Der Versuch, Georgien und die Ukraine in die NATO aufzunehmen, war wirklich übertrieben.“ Er fügte hinzu, dass es „rücksichtslos ignoriert, was die Russen als ihre eigenen lebenswichtigen nationalen Interessen betrachteten“.

Aus diesen Gründen empfahl ein interner Entwurf von 1991, „die Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zum NATO-Verbindungsprogramm“ für „einen späteren Zeitpunkt“ aufzuheben.

Die Ukraine war auch deshalb ein heikler Fall, weil sie ehemalige sowjetische Atomwaffen auf ihrem Territorium hatte, die sie zeitweise nur ungern abgeben wollten. Aber selbst mit der NATO-Mitgliedschaft als Zuckerbrot für die Lieferung der Atomwaffen an Russland zögerten Experten, der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft anzubieten und Russlands rote Linie zu überschreiten. 1993 sagte Clintons nationaler Sicherheitsberater Anthony Lake, ein aggressiver Befürworter der NATO-Erweiterung, den Briten, dass das Nuklearproblem gelöst wäre, wenn sie die Ukraine in die NATO aufnehmen würden. Die Aufzeichnung zeigt laut Sarotte, dass die Briten ungläubig reagierten. Sie erinnerten Lake daran, dass „die Ausweitung der NATO auf die Ukraine die röteste der russischen roten Linien überschreiten würde“. Das war vor drei Jahrzehnten bekannt.

Sogar Richard Holbrooke, der die Expansion aggressiv vorangetrieben hat, wusste, dass „die Ukraine das heikelste Thema ist“ und dass es anders behandelt werden muss. Er wusste, dass die Ukraine eine rote Linie war, die wahrscheinlich nicht überschritten werden konnte, und nannte die NATO „ein Bündnis, dem sie wahrscheinlich nie beitreten kann …“. UN-Generalsekretär Javier Solana, der versprach, dass seine Ansicht zur Nato-Erweiterung „mit der amerikanischen übereinstimmen würde“, wusste, dass die Erweiterung in die baltischen Staaten und die Ukraine „der schwierigste Teil der Erweiterung“ sei.

Im Dezember 1994 stellten der Präsident und der Vizepräsident bei einem Treffen, an dem Clinton und Gore im Weißen Haus teilnahmen, heimlich klar, dass die Zeit gekommen sei, die NATO nach Osten zu erweitern. Sarotte berichtet, dass die Entscheidung jedoch getroffen wurde, sich auf Mittel- und Osteuropa und nicht auf die Ukraine zu konzentrieren.

Vierzehn Jahre später schickte Burns seine Warnung an Washington, dass „der Eintritt der Ukraine in die NATO die hellste aller roten Linien ist“ und dass, wenn die NATO in die Ukraine expandiert, „es keinen Zweifel geben würde, dass Putin hart zurückschlagen würde“.

Ted Snider hat einen Abschluss in Philosophie und schreibt über die Analyse von Mustern in der US-Außenpolitik und -geschichte.

16. August 2022

Klaus Ernst: Wir müssen wieder über Nord Stream 2 reden! Der Linke-Politiker und Vorsitzende des Energieausschusses im Bundestag fordert angesichts der Gaspreise Verhandlungen mit Russland. (Berliner Zeitung)

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gastbeitrag-energiekrise-linke-politiker-klaus-ernst-wir-muessen-wieder-ueber-nordstream-2-reden-li.256689

16. August 2022

Bruch mit Kriegsdoktrin. Kolumbiens Präsident Petro besetzt Führungen von Armee und Polizei neu. Fokus auf »Befriedung« der Regionen (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/432642.m%C3%A4chtige-streitkr%C3%A4fte-bruch-mit-kriegsdoktrin.html

16. August 2022

Roger Waters (Pink Floyd) fragt, warum die USA den Präsidenten der Ukraine nicht dazu anhalten, zu verhandeln. In einem CNN-Interview bezeichnet er US-Präsident Biden als Kriegsverbrecher, der den Krieg jederzeit beenden könne, ihn aber immer mehr anheize. Die NATO trage die Hauptschuld am Ukrainekrieg.

In einem kürzlich ausgestrahltem CNN-Interview erläutert Roger Waters warum er bei seinen Konzerten Präsident Joe Biden als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet, der „gerade erst begonnen“ habe, und ihn damit auf eine Liste mit allen anderen US-Präsidenten seit Ronald Reagan setzte.

Roger Waters erklärt, dass der amtierende US-Präsident „zunächst einmal das Feuer in der Ukraine schürt. Das ist ein großes Verbrechen“.

„Dieser Krieg“, äusserte Waters weiter, „handelt im Grunde von Aktion und Reaktion einer Nato, die bis an die russische Grenze vorgedrungen ist, was sie nicht zu tun versprochen hatte, als Gorbatschow den Rückzug der UdSSR aus ganz Osteuropa bewilligte.“

Und zur Geschichte des 2. Weltkriegs: „Die Russen hatten den verdammten Krieg zu diesem Zeitpunkt schon fast gewonnen. Gott sei Dank! Vergessen Sie nicht, dass 23 Millionen Russen starben, um Sie und mich vor der Nazi-Bedrohung zu schützen.“

16. August 2022

Sa 13. August 2022 – Kundgebung der Frente Unido América Latina Berlin – Dr. Nancy Larenas, Partido Comunista de Chile

Bilder (ältere):
https://bit.ly/3cHYImw

%d Bloggern gefällt das: