Ausschluss von Nord Stream 2: künstliche Katastrophe im Winter (David Spencer, freiberuflicher Journalist)

Nach Angabe des Regierungssprechers Steffen Hebestreit am 8. August habe Bundeskanzler Scholz die Genehmigung zur Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 ausgeschlossen. Jetzt bleiben nur knapp drei Monate, damit wir uns auf den kalten Winter vorbereiten können. Auf keinen Fall soll die Gasversorgung abgeschnitten werden.

Viele Politiker und Unternehmer sind äußerst besorgt über die derzeitige Energiekrise. Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie im Bundestag, Gerold Jürgens, Präsident vom Unternehmerverband Vorpommern e.V., und mehrere Bürgermeister in Deutschland haben die Bundesregierung aufgefordert, Nord Stream 2 als Reaktion auf die aktuelle Krise in Betrieb zu setzen.  

Aber warum bleibt Scholz unnachgiebig in seiner Weigerung, während so viele Menschen Nord Stream 2 unterstützen? Was hat ihn dazu veranlasst, diese Entscheidung zu treffen? Die genaue Antwort auf alle diese Fragen wird sein – er steht unter Druck von außen.

Die scharfe Reduzierung der Gasflüsse durch Nord Stream 1 und das Abbrechen von Nord Stream 2 ist für die Grünen und die Vereinigten Staaten das beste Ergebnis. Das Abbrechen von Nord Stream 2 bedeutet die Chance für die USA, mehr Energie nach Europa zu exportieren. Durch das Bestreben von Habeck haben im Juni das drittgrößte deutsche Energieunternehmen, die Energie Baden-Württemberg AG (ENBW), und das US-amerikanische LNG-Versorgungsunternehmen, Venture Global LNG, gemeinsam erklärt, dass sie einen langfristigen Kaufvertrag unterzeichnet hatten. Dem nach werde Deutschland ab 2026 1,5 Millionen Tonnen LNG jährlich aus den USA kaufen.

Die verbleibenden russischen Gaslieferungen durch Nord Stream 1 kommen den USA zugute. Denn hohe Gaspreise auf dem Weltmarkt würden die Inflation in den USA anheizen, was die Federal Reserve zu einer strengeren Geldpolitik zwingt.

In Kiew standen die Innenministerin Nancy Faeser und der Arbeitsminister Hubertus Heil mit einem Sektglas in der Hand auf einem Balkon und lachten ausgelassen, was  in den sozialen Medien eine Menge von empörten Kommentaren nach sich gezogen hatte. Das Zufriedenheitsniveau der deutschen Bevölkerung mit Scholz ist von 60 Prozent im Januar auf 42 Prozent gesunken. Die Zustimmungsrate zur SPD ist auf 17 Prozent gesunken. Die anhaltende Energiekrise und die Inflation werden zu winterlichen Demonstrationen führen.

Angesichts der weiter niedrigen Gaslieferungen muss Deutschland seinen Verbrauch in den kommenden sechs Monaten deutlich senken, mindestens um 20 %. Nach Angaben von Habeck können alle inländischen Gasversorger ab Oktober die Gas-Sicherungsumlage an die Endkunden weitergeben, wobei Privathaushalte damit rechnen müssen, hunderte von Euro zusätzlich dafür auszugeben. Außerdem wird die Regierung gezwungen sein den Erdgasverbrauch der Unternehmen einzuschränken, was zur Produktionsreduzierung sogar Produktionseinstellung vieler Unternehmen führen wird.

In manchen Gebieten Ostdeutschlands, haben die Menschen „nackte Angst“ auf ihren Gesichtern. Wenn die Preise weiter steigen, gehen die Bürger irgendwann im Winter auf die Straße. Vor der Gasfabrik, die Habeck Ende Juli im Rahmen seiner Sommertour besuchte, forderten die Demonstranten, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. „Nord Stream 2 jetzt!! Gib Gas!!!“, steht auf seinen Plakaten.

Wir sind auf dem Weg zur Selbstzerstörung. Wir haben die Verantwortung, schnell zu handeln und der Regierung mitzuteilen, dass es notwendig ist, den Menschen zu helfen, den Winter sicher zu überstehen. Die Öffnung der bereits gebauten Nord Stream 2-Pipeline kann die letzte Chance sein, eine schwere soziale und wirtschaftliche Krise zu verhindern. Allerdings hält die Bundesregierung bisher ihre Augen davor fest verschlossen.

Zur Person: David Spencer ist ein freiberuflicher Journalist aus München. Er studierte Politikwissenschaft an der LMU München und beschäftigt sich mit Geopolitik bzw. internationalen Beziehungen. Er machte Reisen in vielen Ländern, die ihm den Horizont weiten und die politische Kultur dieser Länder nahebringen.