Der US-Friedensrat verurteilt die jüngste Provokation der US-Regierung gegen die Volksrepublik China und gegen den Weltfrieden auf das Schärfste.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, reiste ohne Einladung der chinesischen Regierung in die Provinz Taiwan ein. Wir müssen die Frage untersuchen, warum eine solche Provokation und warum gerade jetzt angesichts der zunehmenden globalen Schwäche des US-Imperialismus und seines Versuchs, die globale Hegemonie durch Krieg und Militarismus aufrechtzuerhalten. Wir müssen diese Provokation als Teil der erklärten US-Politik der „Full Spectrum Dominance“ verstehen.
Pelosis provokative Reise verstößt gegen die Ein-China-Politik zwischen China, den USA und dem Rest der Welt, die Taiwan als Provinz Chinas und nicht als unabhängiges Land anerkannte. Diese Reise macht deutlich, dass die derzeitige US-Regierung nur ein Lippenbekenntnis zur Ein-China-Politik abgibt, während ihr Handeln darauf abzielt, sie zu untergraben.
Wir sehen die Provokation von Nancy Pelosi im Zusammenhang mit der langfristigen und jetzt beschleunigten Militarisierung der USA und ihrer Verbündeten in der Indopazifik-Region. Die Hunderte von Militärstützpunkten rund um China; der kürzlich unterzeichnete AUKUS-Pakt, der US-amerikanische und britische Atomwaffen bis nach Australien ausdehnt; das Quad-Militärbündnis zwischen den Vereinigten Staaten, Indien, Australien und Japan; und die multinationalen Kriegsübungen RIMPAC – zielen alle darauf ab, China zu bedrohen. Wir müssen die Provokation der US-Regierung im Lichte der Atomkriegsübungen betrachten, die die USA jährlich gegen Nordkorea durchführen, und der THAAD-Erstschlagsraketensysteme, die in Südkorea stationiert sind und auch China bedrohen. Was die USA in der Ukraine gegen Russland versucht haben, wird nun in Taiwan gegen China wiederholt.
Die US-Regierung versucht, die Volksbewegungen davon abzulenken, ein Ende dieser Krisen zu fordern, damit sie größeren Militärausgaben zustimmen, die insgesamt die Lebensqualität der Menschen zerstören. Kurz vor den Wahlen im November versucht die US-Regierung, einschließlich Sprecherin Pelosi und der Biden-Administration, die Bürger davon abzulenken, auf die riesige Reihe ungelöster Krisen, sehr begrenzter Siege und Verschenkungen riesiger Subventionen an das Monopolkapital zu reagieren, indem sie ihre Stimme für die Regierungspartei abgeben.
Unter den Krisen, die die US-Regierung und das private Kapital nicht lösen können, führte dies zu dieser jüngsten Ablenkung und Provokation – weg von der Gewährleistung erschwinglicher Nahrung und Unterkunft, Kinderbetreuung und angemessener Löhne über die Bereitstellung eines effizienten und kostengünstigen Nahverkehrs bis hin zur Bereitstellung einer universellen Gesundheitsversorgung. unter anderem zur Gewährleistung von Bürgerrechten und zur Beendigung behördlicher Polizeigewalt, bis hin zur Schaffung eines nachhaltigen Energiesystems und einer lebenswerten Umwelt.
Anlässlich der aktuellen Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags durch die Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres die führenden Politiker der Welt gewarnt, dass wir nur einen einzigen Fehltritt von der nuklearen Vernichtung entfernt sind. Doch die Vereinigten Staaten sind bereit, diesen Fehltritt zu begehen, indem sie China provozieren.
Wir rufen das Volk der Vereinigten Staaten, die Bewegungen und die Vetrtreter dazu auf, dieser jüngsten Provokation gegen China, die die Gefahr eines weiteren Krieges und des Einsatzes von Atomwaffen mit sich bringt, aktiv entgegenzutreten.
Wir müssen der kriegerischen Außenpolitik der Vereinigten Staaten gegenüber China, Russland und den anderen Nationen der Welt ein Ende setzen.
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