Archive for August 3rd, 2022

3. August 2022

„Tiefes Misstrauen“: Lassen die USA Selenskyj fallen? New York Times: Das Verhältnis des Weißen Hauses zum ukrainischen Präsidenten ist offenbar zerrüttet. (Berliner Zeitung)

https://prod.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/tiefes-misstrauen-lassen-die-usa-selenskyj-fallen-li.253124

3. August 2022

Die erneuten Lockdowns in China 2022: Alles „künstlich“ oder was? Sorgen um China … Von Wolfram Elsner (Weltnetz TV)

Alle Welt machte sich ernsthafte Sorgen um China: Wie kann man nur sich selbst (und uns) wirtschaftlich so ins Fleisch schneiden!?
Angesichts erneuter kleinerer Corona-Infektionszahlen in China im Frühjahr und Frühsommer 2022 sowie in der Folge erneuter massiver Lockdowns, mit Konsequenzen für Chinas Wirtschaft und die Weltwirtschaft, machte man sich (nicht nur) in den westlichen imperialen Medien Sorgen: „China schadet sich selbst.“ „China isoliert sich.“ „China macht sich lächerlich.“ „China in der Null-Covid-Falle.“, „Wie lange kann China die Null-Covid-Strategie noch durchhalten?“ usw.
China nahm in der Tat erneut keine Rücksicht auf die eigene Wirtschaft und die eigenen Konzerne, und auch nicht auf die Weltwirtschaft. Insbesondere der Lockdown in Shanghai als zentralem Hub der Weltökonomie wurde vielfältig skandalisiert. Und man kann sich plastisch vorstellen, was es bedeutet, eine extrem pulsierende 26-Millionen-Stadt von 100 auf null zu setzen.
Eine genauere Nachanalyse legte übrigens den Verdacht nahe, dass die Stadtverwaltung von Shanghai damit möglicherweise (und subjektiv durchaus nachvollziehbar) wohl etwas zu lange gewartet und damit die neuen Mess-, Analyse- und Quarantäne-Möglichkeiten verpasst hatte.
Die Lockdowns erschienen massiv und vielen zu massiv, ungerechtfertigt, unmotiviert, also irgendwie „künstlich“. Oder gar irgendwie geheimnisvoll verschwörerisch motiviert?
Sogar der stets kritische und aufklärerische Analyst und Autor der sehr guten Website GlobalResearch in Kanada, Prof. Michel Chossudovsky, nahm Abstand von seiner sonst immer hervorragend informierten kritischen Solidarität mit China und spekulierte über eine „künstliche Depression der chinesischen Wirtschaft“, über Verbindungen von Personen chinesischen Epidemiologen mit Gates, Fauci und dem Westen (s. die Übersetzung in NRhZ v. 20.7.2022). Wurde, wird China von diesen WEF-Netzwerken unterwandert, die KPCh gespalten? Weiß die chinesische Regierung noch was sie tut?
Wir leben im Westen seit zwei Jahren in einer Welt der Overkill-Erklärungen. Eine unendliche Beliebigkeit von Erklärungen ist im täglichen Angebot, mit Antworten für Fragen, die sich zum Teil gar nicht stellen oder die sich schon mit der einfachen Anwendung soliden, bewährten Wissens beantworten lassen. Versuchen wir das einmal für den vorliegenden Fall.

Wertentscheidungen: People first, life first

Fest steht, dass es in China eine grundsätzlich andere Basis-Wertentscheidung gibt als im Westen“. Während der Deutsche Ethikrat schon im März 2020 in einer Stellungnahme, exemplarisch für die meisten anderen stillschweigenden (!) und kaum erkennbaren Wertentscheidungen, explizit für einen Weg zwischen Leben und „Freiheit“ plädierte, was seitdem das Laisser-Faire, das planlose und chaotische Hin und Her in Deutschland, der EU und im gesamten „Westen“ rechtfertigt, oder zumindest „abbildet“, ist die Wertentscheidung in China, auf Basis der eigenen Kulturgeschichte Chinas und des etwas anderen, auch sehr viel ängstlicheren, Verhältnisses zum Tod, bedingungslos pro Leben. Nachlesbar in fast jeder offiziellen Stellungnahme in China. Schon allein deshalb hält man bis heute an der Null-Covid-Strategie fest.
Zur Illustration in Sachen Menschenrechte: Wäre ein Menschenleben in China genauso wenig wert wie in den USA, so ergibt ein einfacher Dreisatz, das China statistisch etwa 5 Millionen Covid-Tote zu verzeichnen hätte, statt der tatsächlichen 5.200. Bei eine Analogie zu Deutschland hätten sich in China statistisch 2,4 Millionen Tote ergeben.
Wir dürfen uns ausmalen, was in unseren Kriegs- und Hetzmedien los wäre, wenn China diese Zahlen tatsächlich aufweisen würde.
Es soll damit allerdings nicht suggeriert werden, dass die Zusammenhänge nicht doch ein bisschen komplexer sind als es klare grundlegende Wertentscheidungen „pro Leben“ abbilden könnten. China gibt mit seinem Hinweis auf die relativ geringsten sozialen Kosten seiner Strategie (s.u.) selbst einen Hinweis darauf, das auch seine Strategie Kosten hat. Diese könnten vielleicht sogar die Form von Toten aufgrund sekundärer und tertiärer wirtschaftlicher und sozialer Effekte annehmen. Schwer zu verifizieren, aber den „jungfräulichen“ politischen Weg ohne Kosten und ohne „Schuld“ gibt es auch bei klaren Grundwert-Entscheidungen eben nicht.

Keine Impfpflicht in China – und Rücksicht auf die Alten

Trotz permanenten westlichen Mediengeschreis über Chinas „Diktatur“ muss auch schlicht festgestellt werden, dass China keine Impfpflicht hat und die Impfquoten insbesondere bei den Älteren und Alten immer noch bei nur ca. 50% , bei den über 80-Jährigen angeblich sogar bei nur ca. 20% liegen. Dies betrifft also vor allem konservative und ängstliche Alte, vor allem Angehörige ethnischer und/oder religiöser Minderheiten und ländlicher und entlegener Gemeinschaften im allgemeinen. Rückständigkeit würden wir es nennen. Deren Impfvorbehalte werden überraschend tolerant behandelt, respektiert und nicht angetastet. Soviel auch zur „Unterdrückung“ der ethnischen und religiösen Minderheiten in China!
Meine eigenen E-Mail-Befragungen bei chinesischen KollegInnen und Praktiker haben, zu meiner eigenen Überraschung, dies auch immer wieder deutlich werden lassen, ohne dass es den geringsten Anflug von Vorwürfen gegen diesen Personenkreis gab. Vielmehr wurde immer unmittelbar die Notwendigkeit betont, auf deren Gesundheit Rücksicht zu nehmen. Ein Kulturunterschied, der mit dem größeren konfuzianisch-daoistischen Gemeinschaftssinn und der immer noch größeren Achtung vor den Alten in China zu tun hat.

Studien: Lockdowns im Frühjahr 2022: 1,5 Mio. Tote vermieden

Chinas Argument pro Null-Covid-Politik ist daher, dass es die Strategie mit den minimalen sozialen Kosten und den kürzesten Interventionszeiten ist. Bezug genommen wird dabei auf Studien, die in China für Frühjahr/Frühsommer 2022, aufgrund der geringen Impfquoten unter der älteren Bevölkerung, ca. 1,5 Millionen Covid-Tote errechnet haben. Die westliche Kapitulations-Strategie des chaotischen Hin und Her zwischen Laisser-Faire und völlig unangemessenen bürokratischen Zwangsmaßnahmen, unterm Strich die Strategie der „natürlichen Herdenimmunität“, würde in China pro Tag ca. 4.000 Tote generieren.

Weiterentwicklung der Null-Covid-Strategie? Die neue „dynamische Null-Covid-Politik“

Auf der Basis solcher Studien, die die chinesische Regierung in Auftrag gegeben hat, wurde die Null-Covid-Strategie 2022 angepasst und als „dynamische Null-Covid-Strategie“ weiterentwickelt. Die Richtlinien für Lockdowns und individuelle Quarantänen wurden angepasst, da nicht zuletzt auch die Mess- und Analyse-Algorithmen verbessert werden. Die Flexibilisierung von Null-Covid umfasst dabei stärker kleinteilige Analysen und stärker lokalisierte Quarantänen. In Shanghai zum Beispiel wurden recht schnell Stadtbezirke in einem gestuften Lockdown-System wieder freigegeben. Während man in einzelnen Stadtteilen schon wieder normal leben konnte, in anderen zum Einkaufen oder Spazierengehen die Wohnung verlassen konnte, blieben andere noch im harten Lockdown.
Als weitere Lösungen im Rahmen der „dynamischen“ Null-Covid-Politik wird das Gesundheitswesen weiter ausdifferenziert in Richtung eines Hausärzte-Netzes und spezieller, einfacher Quarantäne-Kliniken.
Ein Nebeneffekt der neuen Strategie ist bereits für China-Reisende erkennbar geworden: Die Quarantäne-Zeiten sind im Juli 2022 von 21 Tagen auf 10 Tage reduziert worden, nach dem Schema „7+3“ (7 Tage Quarantäne-Hotel, danach 3 Tage in privater Unterkunft). Die Zahl der Flugverbindungen nach China steigt wieder.
Die wirtschaftlichen und sozialen Kosten waren trotzdem enorm. Können sie hinreichend erklärt werden durch die Grundsatz-Wertentscheidung „pro Leben“, die Rücksichtnahme auf die ältere Bevölkerung und das kontinuierliche „Fine-Tuning“ der Null-Covid-Strategie?

Eine Botschaft an das Imperium?

Viele sehen dahinter einen geheimen Krieg des Imperiums toben, wonach China gezielt weiter permanenten Virus-Attacken ausgesetzt ist. Die Bio(-Waffen)-Labore der USA sind nicht umsonst bezeichnenderweise rund um die Grenzen Chinas (und Russlands) platziert. Sollte sich dies hinter den Kulissen abspielen, so eine verbreitete Meinung meist gut informierter Beobachter, dann können Chinas harte Lockdowns als eine Botschaft an das imperiale System verstanden werden: „Ihr könnt machen, was ihr wollt, wir zahlen jeden Preis, um einen Virus-Angriff zu vereiteln.“ Und man sollte ergänzen: „Und ihr werdet einen mindestens ebenso hohen Preis zahlen, indem euch die Zulieferprodukte und technischen Konsumgüter aus China in eurer Wirtschaft fehlen werden.“

Offizielle chinesische Stellungnahmen erwähnen in der Tat stets dezent „von außen importierte Fälle“.

Und selbst der Ausbruch der ersten deutlich stärker virulenten, pathogenen und deutlich letaleren Corona-Mutation in Wuhan im Dezember 2019, der bekanntlich zentral mit der Militärolympiade Ende Oktober 2019 in Wuhan zusammenhing, mit ca. 10.000 Athleten (darunter 300 aus den USA), über 100.000 HelferInnen und vielen Hunderttausend ZuschauerInnen, hatte in China ja schon zur offiziellen namentlichen Benennung zweier US-Athleten geführt, die das Virus gezielt eingeschleppt haben sollen. Auf TikTok und anderen Plattformen kursierten vorübergehend geheime Handyaufnahmen, die von „Westlern“ (Militärsportlern?) gemacht wurden, die in U-Bahnen in Wuhan nach der Olympiade gezielt und unauffällig ihre Spucke an die Haltestangen rieben. Eine Verschwörungstheorie? Eine Overkill-Erklärung? Denn die Olympiade allein erklärte ja bereits die Mutation und den heftigen Ausbruch eines Virus, das ja in harmloseren Mutationen bereits seit Anfang 2019 einmal um die Welt war und nun aus aller Herren Länder (einschließlich China) nach Wuhan gebracht worden war.
Und auch heute ist in einer immer noch westlich dominierten Welt, in der das Virus sich weiter ungehindert verbreiten und munter mutieren darf, ein Eindringen nach China ohnehin nur schwer zu vermeiden. Es landen zwar jeden Tag in China Flugzeuge aus dem Westen mit Passagieren, die sich nach Test als infiziert erweisen, aber ein ernsthafter Versuch einer Virusattacke dürfte sicher nicht auf einem derart offensichtlichen Wege erfolgen. Ein natürlicher Überträger wie Wind, Flüsse, Trägerinsekten etc. von einem nahe an der chinesischen Grenze gelegenen Biowaffenlabor wäre da schon der „Weg der Wahl“ im westlichen hybriden Krieg.
Schließlich ist zu fragen, welchen Zweck eigentlich die mehr als 200 US-Bio-Labore in 25 Ländern, mit regionalem Schwerpunkt rund um die chinesischen und russischen Grenzen erfüllen sollen, wenn nicht Biowaffen-Entwicklung. Die russische militärische Intervention in der Ukraine 2022 hat ja, nachdem bereits 2014 auf der Krim eines dieser Labore in russische Hände gefallen war, Einsicht in einige weitere der über 20 US-Biowaffen-Labore in der Ukraine erhalten. Der Zweck war eindeutig. Die Staatsekretarin im US-Außenministerium, Victoria „Fuck-the-EU“-Nuland hat die Existenz von Virenforschung in diesen US-Instituten in der Ukraine bestätigt, das Pentagon danach ebenfalls. Klar scheint danach, dass diese Labore die jeweiligen Bevölkerungen und Soldaten genetisch scannen, um ihre Biowaffen klar genetisch profilieren zu können. Schwerpunkt-Ziele sind dabei die sogenannte kaukasische (= russische) Genstruktur in der Ukraine, Georgien, Armenien und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken sowie die Genstruktur der Han-Chinesen (90% der chinesischen Bevölkerung).
Die WHO hatte die Ukraine daraufhin aufgefordert, gefährliche Virenstämme zu vernichten. Russland brachte seine Erkenntnisse vor den UN-Weltsicherheitsrat, wo die Debatte mit dem Veto der USA und Großbritanniens verhindert wurde. China hat daraufhin die USA öffentlich aufgefordert, zu neun Fakten- und Fragenkomplexen Stellung zu nehmen.
Und die USA sind nach wie vor das einzige Land der Welt, das sich weigert, das Protokoll des Biowaffen-Übereinkommens zu ratifizieren, das ja unter anderem auch ein Verifikationsregime beinhaltet. Und die umfangreichen, jedoch völlig intransparenten Tests bakteriologischer Waffen sind auf eigenem US-Territorium bemerkenswerterweise verboten.
Die Virologen aus aller Welt haben in ihren zahlreichen Solidaritäts-Erklärungen (in The LancetNatureCell und anderen wissenschaftlichen Zeitschriften) betont, dass das Virus keine chinesische Biowaffe ist und nicht aus dem Wuhan Institut für Virologie entwichen sein kann. Im Weiteren hatte auch der abschließende WHO-Bericht im März 2021 eine gentechnische, menschengemachte Veränderung des Virus als höchst unwahrscheinlich bezeichnet.
Die Kette der „Laborunfälle“ aus Biolaboren ist erstaunlich, wenn man bedenkt, dass es sich um Labore höchster Sicherheitsstufe (BSL-4) handeln müsste: Aus dem südenglischen Pirbright Labor entwich 2007 die Maul- und Klauenseuche, der Fall der plötzlichen Schließung des Fort-Detrick Labors in Maryland nahe Washington schon im Juni 2019 wegen anhaltender Verletzungen der Sicherheitsstandards, und wegen Abwasser-Verseuchungen, ist notorisch. Fort Detrick ist einer internationalen Untersuchung wie im Wuhan Institut für Virologie geschehen verschlossen.

Die WHO-Suche nach dem Ursprung des Corona-Virus blieb daher bis heute unvollständig.

Ein US-Biolabor in Kasachstan wurde 2020 geschlossen, nachdem in seiner Umgebung bereits Anfang 2020 eine ungewöhnliche Lungenkrankheits-Epidemie aufgetreten war. Die Uni von North Carolina in Chapel Hill listete 28 ähnliche Laborunfälle mit genetisch veränderten Organismen, sechs davon mit manipulierten Coronaviren.
Könnte Corona also eine ethnisch profilierte Biowaffe aus einem der zahlreichen US-Biowaffen-Labore sein? Dafür würde sprechen, dass die chinesische Letalität (Tote/Infizierte) trotz besserer Gesundheitsorganisation mehr als doppelt so hoch war wie etwa in Deutschland oder anderen Ländern. Und auch daher erklärt sich möglicherweise die vehemente Reaktion Chinas in Sachen Lockdowns.
Der zwingende Imperativ für China wäre daher weniger, Tote zu verhindern, als unter allen Umständen Infektionen zu verhindern, weil die Han-Genstruktur gegenüber einem ethnisch profilierten Virus nur eine geringe natürliche Immunitätsreaktion entgegenzusetzen hätte …

Die Zukunft Chinas und der Welt mit und „nach“ Corona

Aber für China dürfte trotzdem, so oder so, die Erhöhung der Impfquoten, vor allem bei den Älteren, eine zentrale Aufgabe bleiben. Virologen weisen immer wieder darauf hin, dass man für alle Gruppen und Altersklassen Impfquoten von deutlich mehr als 90% erreichen muss, um eine allgemeine Öffnung in Richtung Herdenimmunität ohne Tote riskieren zu können. An einer (dann hoffentlich relativ gefahrlosen) natürlichen Infektion kann kein Weg vorbeigehen (eine relativ hohe Effektivität der konventionellen, erprobten chinesischen Impfstoffe setzen wir dabei voraus). Die Herdenimmunität, auf die die neoliberalen Politiker des Westens unter Inkaufnahme vieler Toter in ihrer „freiheitlich“-neoliberalen Kapitulations-, Katastrophen- und Chaos-Politik (der Schock-Strategie à la Naomi Klein, 2007, mit neuerdings grüner Massenverarmung) von Anfang an faktisch gesetzt haben, könnte in China somit am Ende eines geordneten Weges ohne wesentliche Totenzahlen stehen.
Die kontrollierte „natürliche“ Immunisierung kann (und muss) dann Impfung, Medikamente und sonstige Gesundheitsstrategie (einschließlich traditioneller chinesischer Medizin, die in China ebenfalls gegen Covid mobilisiert wird) ergänzen, komplettieren und vollenden. Die dann geordnete Wiederöffnung Chinas, auf die so viele warten, wird dann möglich. Vielleicht lebt die Menschheit dann tatsächlich mit Corona wie mit einer „normalen Grippe“, so ja die weitverbreitete Vorhersage, Hoffnung und Sehnsucht – und hätte eine Runde des „Wettrüstens“ mit den Viren gewonnen.
China wird dann wohl nur auf wenige Tote zurückblicken müssen und wird vor dem Urteil der Geschichte wohl gut dastehen – als neue Gesundheits-Weltmacht.

3. August 2022

When The US Threatened Nuclear War Over Taiwan (Two Chinas)

3. August 2022

Der Schwarze Fels – Gaby Weber im Gespräch mit Werner Rügemer

Am 16. und 17. September 2022 findet im Audimax der Universität Potsdam das zweite Tribunal/ Konferenz zu BlackRock statt: „Der Schwarze Fels“ – Wie BlackRock & Co. Umwelt, Arbeit, Rente bedrohen“. Initiator ist der Kölner Publizist Dr. Werner Rügemer, Autor des Buches „BlackRock & Co. enteignen – auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht“. In Potsdam geht es vor allem darum, wie der US-Vermögensverwalter die Umwelt- und Klimapolitik blockiert, auf die Arbeitsgesetzgebung Einfluss nimmt und unsere Renten bedroht. Gaby Weber hat 50 Minuten mit Rügemer über BlackRock gesprochen. Warum hat die deutsche Linke von diesem mächtigen global Player noch keine ausreichende Kenntnis? Weitere Informationen über: http://www.blackrocktribunal.de

3. August 2022

Aufruf „Verhandlungen Jetzt! Stopp dem Kriegsgeschehen in der Ukraine!“ sammelt Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner

Am 25. Juli veröffentlichte Heinrich Buecker, Vorstandsmitglied des Deutschen Friedensrates e. V. und Betreiber des Anti-War-Café Berlin, einen Aufruf mit dem Titel: „Verhandlungen Jetzt! Stopp dem Kriegsgeschehen in der Ukraine!“ Der Aufruf wurde in wenigen Tagen von zahlreichen Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern unterzeichnet, darunter Norman Paech („Die Linke“), Klaus Hartmann (Deutscher Freidenker-Verband), Rechtsanwalt Hans E. Schmitt-Lermann und die Schauspieler Gina Pietsch und Rolf Becker. Auch Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, und Wera Richter, Chefredakteurin der UZ, haben unterzeichnet. Wir dokumentieren den Aufruf im Wortlaut, weil er geeignet ist, Friedenskräfte zu sammeln und für Aktivitäten gegen Krieg und Hochrüstung im Herbst zu mobilisieren.

Nach der überraschenden militärischen Intervention Russlands in der Ukraine ging es darum, den jähen Beginn der Kriegshandlungen einzuordnen, zu dem aus russischer Sicht mehrere Faktoren geführt haben:

  • die sich dynamisch steigernden Ausbildungs- und Aufrüstungsinitiativen von NATO-Staaten, um das ukrainische Militär schlagkräftig und kompatibel zu NATO-Standards zu machen;
  • sodann der seit Mitte Februar sich vervielfachende Beschuss der Donbass-Republiken aus gut befestigten Stellungen der ukrainischen Streitkräfte;
  • zuletzt die Überlegung, dass ein weiteres Zuwarten das Risiko des Ausbaus von NATO-Waffenlagern und
  • Stützpunkten und des Atomwaffeneinsatzes in der Ukraine die Gefahren noch steigern würde.

Der ukrainische Präsident hatte noch vor dem Angriff Russlands in seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz den Ausstieg seines Landes aus dem Budapester Memorandum unwidersprochen in den Raum gestellt. Ein Fingerzeig darauf, dass die Ukraine die Verfügung über Atomwaffen anstreben würde.

Auch das russische Wording „Spezielle Militäroperation“ (SMO) war erklärungsbedürftig: Russland wollte seine Kriegsziele von denen üblicher (westlicher) Kriege im 21. Jahrhundert abgrenzen. Die mehrmals beschriebenen operativen Ziele sind:

  • militärische Sicherheit für die Donbassrepubliken,
  • Anerkennung der Sezession der Krim zu Russland,
  • die De-Militarisierung und De-Nazifizierung der Ukraine und
  • deren Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft.

Die Ukraine nimmt aus geografischen Gründen eine Sonderstellung ein – sind doch militärische Ziele bis tief ins Landesinnere Russlands vom ukrainischen Ostteil je nach Waffenart in wenigen Minuten zu erreichen. Die De-Nazifizierung wurde notwendig wegen der seit 2014 verstärkten Durchdringung aller staatlichen Machtstrukturen mit neofaschistischen und extrem russophoben Gruppen und Milizen sowie einer Kultur der nationalistischen Huldigung der Kollaborateure der Nazi-Besatzung von 1941 bis 1944.

Bei einem weiteren Thema ist offen, was der russischen Regierung vor dem Waffengang bekannt war: von seinen Truppen wurden knapp 30 vom US-Verteidigungsministerium geführte Bio-Labore entdeckt, deren Aufgabenspektrum so gefährliche Forschungen wie Ebola-, Pocken- und Milzbrand-Kulturen umfasste. In den USA selbst sind solche Forschungen verboten.

Ganz grundsätzlich will Russland seine vielfach diplomatisch erklärten und übermittelten legitimen Sicherheitsinteressen vom Westen endlich respektiert wissen, statt Teil eines Wettrüstens zu sein. Russland verlangt vom Westen eine Politik, die das militärische Drohpotential zurücknimmt, das durch die unablässige NATO-Osterweiterung und militärische Massierung vor Russlands Westgrenze aufgebaut wurde.

In den 90er Jahren hatte Russland nicht damit gerechnet, dass die NATO eine Serie von „Weltordnungs“-Kriegen und Interventionen beginnt. Die 1997 in der NATO-Russland-Grundakte zugesicherte „unteilbare Sicherheit aller Staaten“ und einer „gemeinsamen und umfassenden Sicherheit“ in der euro-atlantischen Gemeinschaft erwiesen sich als Täuschungen, analog vermeintlich friedenswilliger Versprechen, keine Ausweitung der NATO und der Schlagkraft des Militärbündnisses nach Osten anzustreben.

Ende vergangenen Jahres unternahm die russische Regierung einen nochmaligen Versuch, mit den NATO-Mächten einen Sicherheitsvertrag zur friedlichen Beilegung der Spannungen an seiner Westgrenze abzuschließen, was Ende Januar 2022 endgültig von USA und NATO zurückgewiesen wurde. Darin war die Einrichtung einer beiderseitigen demilitarisierten Sicherheitszone entlang der russischen Westgrenze enthalten, einschließlich Luftraum und angrenzenden Meeren.

Zur Überwindung des durch den US-gesteuerten Putsch ausgelösten innerstaatlichen Konflikts in der Ukraine hätte das völkerrechtlich gültige Minsk-2-Abkommen von 2015 eine wichtige Rolle spielen können. Diese von Russland favorisierte Chance, den Konflikt mit den abtrünnigen Republiken friedlich zu lösen, wurde aber vereitelt.
Im Nachhinein wird vom ukrainischen Ex-Präsidenten eingeräumt, nie an die Implementierung des Abkommens gedacht zu haben. Die beiden westlichen Garantiestaaten Deutschland und Frankreich beteiligten sich an dieser Posse.

Die Ukraine wurde ermuntert, die abtrünnigen Gebiete einschließlich der Krim auf dem Schlachtfeld zurückzuzwingen. Die nach dem Staatsstreich mit NATO-Unterstützung neu aufgebauten ukrainischen Streitkräfte haben seit 2014 darauf hingearbeitet, gegen die missliebigen russischsprachigen Bewohner der Ostukraine und Russland selbst einen gewinnbaren Krieg zu führen. Die russischen Truppen fanden tatsächlich Ende Februar schriftlich ausgearbeitete ukrainische Angriffspläne für den 8. März.

Wie hat der Westen reagiert?

Mit einseitiger oder falscher Information über das Kriegsgeschehen in der Ukraine. Mit einem beispiellosen ökonomischen „Sanktionsregime“, inzwischen über 30.000 Einzelmaßnahmen. Mit Desinteresse an einer raschen Beendigung des Blutvergießens. Mit Rohstoff- und Getreide-Spekulationsblasen an den Weltbörsen. Mit deutscher Verweigerung der Zulassung der fertiggestellten Pipeline Nord Stream 2, was den Gaspreis weiter nach oben trieb. Mit der beweisfreien Behauptung, Russland benutze die Energieabhängigkeit von Ländern als „Waffe“. Mit einem stufenweisen Embargo gegen russisches Öl. Mit dem Abschneiden Russlands vom westlich kontrollierten Zahlungssystem SWIFT. Mit Versuchen, Russland global zu isolieren.

Mit der Behauptung, wegen „Putin“ komme es zu Sozial- und Wirtschaftskrisen – nicht durch Börsen-Spekulation, Inflation und absichtlich herbeigeführten (!) Gasmangel. Wir sollen glauben, die Gefahr von Hungerkrisen und großflächigen sozialen Verwerfungen ist die Schuld „Putins“.

Mit zunehmenden Waffenlieferungen, samt Ausbildungseinheiten, samt Beratern, samt Bodenaufklärung an die Ukraine. Ihr anfängliches Verhandlungsinteresse mit Russland wurde der ukrainischen Regierung ausgeredet. Der Westen sieht ungerührt zu, wie die ukrainischen Streitkräfte massenhaft sterben, dass Waffenlieferungen keine grundsätzliche Wende herbeiführen können. Die Ukraine, das Armenhaus Europas, wird von Woche zu Woche mehr zerstört und verelendet.

Für den Westen, auch unsere Regierung, zählt einzig, ob es Anzeichen gibt, dass Russland wirtschaftlich und militärisch massiv geschwächt wird. Wie es den Menschen in der Ukraine geht, darauf wird keine Rücksicht genommen. Auch nicht auf die Bevölkerung in der EU.
Dem Westen geht es um die Niederringung Russlands. Mit welchem Recht? Das ist vollkommen verantwortungslos und blanke, imperialistische Kriegstreiberei. Der Westen schreckt nicht mal vor der Gefahr eines 3. Weltkriegs zurück.

Das wollen wir nicht!

  • Schluss mit der Instrumentalisierung der Ukraine!
  • Sanktionen und Waffenlieferungen stoppen!
  • Verhandlungen jetzt!
  • Kein Frieren und Hungern für die Bekämpfung Russlands!
  • Nein zum Primat des Militärischen!
  • Aufrüstungswahn sofort beenden!
  • Nein zur NATO!

Weitere Unterstützerinnen und Unterstützer können den Aufruf hier unterzeichnen: berlin-gegen-krieg.de

3. August 2022

Verurteilen Sie die Razzien des FBI gegen die African People’s Socialist Party und die Uhuru-Bewegung!

Wir ermutigen alle antiimperialistischen, progressiven, Antikriegs-, Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschafts- und Gemeindeorganisatoren, sich gegen die FBI-Razzien vom 29. Juli in St. Petersburg, FL und St. Louis, MO auszusprechen

Bei einem Überraschungsangriff um 5 Uhr morgens, einschließlich Blendgranaten und der Beschlagnahme von Dateien, Telefonen und Computern, versuchte das FBI, Mitglieder der African Peoples Socialist Party zu terrorisieren, weil sie sich gegen den US-Krieg in der Ukraine ausgesprochen hatten. Die Anklageschrift des FBI gegen einen russischen Staatsangehörigen erhebt Behauptungen über eine Operation „ russischer ausländischer Einflussnahme “. Diese Art der Anklage wurde in der Vergangenheit verwendet, um den Widerstand gegen die Politik der US-Regierung international zum Schweigen zu bringen.

Wir verurteilen diese McCarthy-Taktik. Dies ist ein rassistischer Angriff auf eine bekannte schwarze Organisation und ein Versuch, die Rede- und Vereinigungsfreiheit zu kriminalisieren.

Wir unterstützen das verfassungsmäßige Recht, gegen US-Kriege und rassistische Ungerechtigkeit zu sprechen und uns zu organisieren. Wir machen unser Recht geltend, Menschen in Ländern, die Ziel von US-Kriegen und -Sanktionen sind, zu schreiben, mit ihnen zu sprechen und sie zu besuchen. Dazu gehören Austausch- und Solidaritätsbewegungen mit Kuba, Palästina, Nicaragua, Venezuela, Iran, Libyen, Korea, China, Russland und anderen Ländern.

Unsere grundlegendsten Rechte sind durch diesen ungeheuerlichen Akt der politischen Unterdrückung bedroht.

Stoppen Sie FBI-Angriffe!
Eine Verletzung von einem ist eine Verletzung von allen!

Verurteilen Sie die Razzien des FBI gegen APSP und die Uhuru-Bewegung!

Aufruf hier unterzeichnen:
https://unac.notowar.net/condemn-fbi-raids-on-african-peoples-socialist-party-and-uhuru-movement

3. August 2022

Stellungnahme des Weltfriedensrates zu den Provokationen der USA gegen China in Taiwan (wpc-in.org)

Der Weltfriedensrat (WPC) verurteilt nachdrücklich die jüngste Eskalation der US-Provokationen mit dem Besuch der offiziellen US-Delegation in Taiwan.

Diese Aktion untergräbt Frieden und Stabilität in der Region und schürt die Spannungen auf allen Ebenen.
Diese Politik und diese Aktionen stehen im Einklang mit der allgemeinen Außenpolitik des US Imperialismus, unabhängig von der jeweiligen Regierung.

Sie folgen dem jüngsten militärischen Viererabkommen oder Vierländerabkommen ? oder einfach dem … Abkommen zwischen Japan, Indien, Australien und den USA (Quad) und dem Militärabkommen zwischen
Australien, dem Vereinigten Königreich und den USA (AUKUS), die Offensivpläne gegen die VR China als aufstrebende Wirtschaftsmacht enthalten, um diese zu schwächen.

Der WPC nahm immer prinzipielle Positionen zugunsten der „Ein-China- Politik“ ein und er unterstützt das Recht des chinesischen Volkes auf Verteidigung der territorialen Integrität und der nationalen Souveränität Chinas. Der WPC drückt seine Solidarität mit dem chinesischen Volk in seinem Wunsch nach der nationalen Wiedervereinigung aus.

Wir unterstützen die Grundprinzipien der UN-Charta, die vielfach durch die Doktrin „Macht macht Recht“ mit Füßen getreten wird. Der WPC grüßt brüderlich die Chinesische Volksvereinigung für Frieden und Abrüstung (CPAPD) und durch sie das chinesische Volk.

Das Motto unserer kommenden XXII. WPC-Vollversammlung heißt: „Wir stärken den antiimperialistischen Kampf und die Solidarität für eine Welt des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit“

Das WPC-Sekretariat
Athen, 3. August 2022

https://www.wpc-in.org/statements/statement-world-peace-council-regards-us-provocations-against-china-taiwan

3. August 2022

Sevim Dagdelen: Zur Freigabe von 100 Haubitzen für die Ukraine (Unsere Zeit)

Kein Burgfriede!

3. August 2022

Über 80 % der russischen Soldaten, die aus ukrainischer Gefangenschaft zurückkehrten, wurden misshandelt

Der größte Teil der russischen Soldaten, die aus der ukrainischen Gefangenschaft zurückkehrten, seien körperlich misshandelt und medizinische Hilfe verweigert worden, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin am Mittwoch bei einem Briefing für ausländische Militärdiplomaten.

Es seien zahlreiche Fälle verzeichnet worden, in denen russische Kriegsgefangene geschlagen, ihnen vorsätzlich Körperverletzung zugefügt und ihre außergerichtlichen Schießereien durchgeführt wurden, betonte Fomin.

„Außerdem üben die ukrainischen Neonazis psychologischen Druck auf die Angehörigen der inhaftierten Soldaten aus und erpressen auf breiter Basis Gelder“, fügte er hinzu.

Eine Umfrage unter den aus der Gefangenschaft zurückgekehrten Soldaten zeigt, dass 81 % der Soldaten geschlagen und körperlich misshandelt wurden, während 55 % der Soldaten gewaltsam dazu verleitet wurden, Propagandavideos zu drehen, und 46 % von ihnen wurde die erforderliche medizinische Versorgung verweigert, und 79 % der Kriegsgefangenen konnten sich nicht mit ihren Angehörigen in Verbindung setzen, sagte der Verteidigungsbeamte.

„Bis zu 19 % der Soldaten wurden mit unzureichender oder minderwertiger Nahrung versorgt. Insbesondere in einem Haftzentrum des ukrainischen Sicherheitsdienstes in Kiew wurde Nahrung (ein Stück Brot, 50 Gramm Brei und ein Glas Wasser) einmal täglich verabreicht. Gleichzeitig trugen die Soldaten ständig Blindmasken“, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister.

Quelle: TASS

3. August 2022

Statt Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, setzt man auf Kohle und Frackinggas (Unsere Zeit)

3. August 2022

Gerhard Schröder: Inbetriebnahme von Nord Stream 2 „einfachste Lösung“ / Interview mit dem „Stern“.

https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/145159-altkanzler-schroder-setzt-sich-fur/

In einem Interview mit dem Magazin Stern sprach sich Altbundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch für eine Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 aus. Außerdem sei er der Meinung, dass Deutschland sich nicht genug für eine Beendigung des Krieges einsetze.

Schröder empfahl den Betrieb der Gasleitung Nord Stream 2 als „einfachste Lösung“ bei möglichen Gasengpässen. Gegenüber dem Stern sagte er dazu:

„Sie ist fertig. Wenn es wirklich eng wird, gibt es diese Pipeline, und mit beiden Nord-Stream-Pipelines gäbe es kein Versorgungsproblem für die deutsche Industrie und die deutschen Haushalte.“

Aktuell ist die Gasmenge, die durch Nord Stream 1 nach Deutschland strömt, auf 20 Prozent gedrosselt. Laut dem russischen Unternehmen Gazprom liege das an der Behinderung von Reparaturarbeiten an einer Turbine. Aufgrund der Sanktionen westlicher Staaten könnten die Reparaturen nicht durchgeführt werden. Im Interview machte Schröder konkret das Unternehmen Siemens Energy für die fehlende Turbine verantwortlich, die derzeit in Mülheim an der Ruhr zwischengelagert wird. Dort will sie sich Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Mittwoch persönlich anschauen.

Im Hinblick auf seine Haltung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gab Altkanzler Schröder zu verstehen, dass er keinen Anlass sehe, sich von diesem zu distanzieren:

„Ich habe mehrfach den Krieg verurteilt, das wissen Sie. Aber würde eine persönliche Distanzierung von Wladimir Putin wirklich irgendjemandem etwas bringen?“, fragte er im Interview mit dem Stern.

Wegen seiner Nähe zu Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft steht Schröder seit Langem in der Kritik, auch von Mitgliedern aus seiner eigenen Partei. Nach deren Ansicht habe sich Schröder nach dem Beginn des Ukraine-Krieges zu wenig von Russland distanziert, weswegen schon bald die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover über einen möglichen Parteiausschluss Schröders entscheiden wird. Er erfahre allerdings auch viel Zustimmung aus Deutschland, so Schröder:

„Ich kriege auch viele Briefe aus Deutschland, in denen steht: Gut, dass es noch jemanden gibt, der Gesprächskanäle mit Russland im aktuellen Konflikt offenhält.“

Im Interview sprach Schröder auch über sein Treffen mit Putin in der vergangenen Woche:

 „Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung.“

Deutschland und Frankreich würden nach Meinung des Altkanzlers nun eine besondere Verantwortung tragen, um zur Beendigung des Krieges beizutragen. Diesbezüglich wünschte er sich mehr Verhandlungsbereitschaft und gab zu verstehen:

„Da geschieht derzeit nicht genug, ist mein Eindruck, denn eines ist doch klar: Es wird nicht ohne Gespräche gehen.“

3. August 2022

Erklärung des chinesischen Außenministeriums zum Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in Taiwan (Beijing Review)

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Das chinesische Außenministerium hat am Dienstag eine Erklärung zum Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Chinas Region Taiwan abgegeben. Nachfolgend finden Sie den vollständigen Wortlaut der Erklärung:

Am 2. August besuchte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unter Missachtung des starken Widerstands und der ernsthaften Proteste Chinas die chinesische Region Taiwan. Dies ist ein schwerwiegender Verstoß gegen den Ein-China-Grundsatz und die Bestimmungen der drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA. Er hat schwerwiegende Auswirkungen auf die politische Grundlage der Beziehungen zwischen China und den USA und stellt eine ernsthafte Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Chinas dar. Dieser untergräbt ernsthaft den Frieden und die Stabilität in der Taiwan-Straße und sendet ein völlig falsches Signal an die separatistischen Kräfte, die für die „Unabhängigkeit Taiwans“ eintreten. China lehnt dies entschieden ab und verurteilt es aufs Schärfste und hat bei den Vereinigten Staaten eine ernsthafte Demarche unternommen und ernsthaft protestiert.

Es gibt nur ein China auf der Welt. Taiwan ist ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums. Die Regierung der Volksrepublik China ist die einzige legitime Regierung, die ganz China vertritt. Dies wurde in der Resolution 2758 der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 1971 eindeutig anerkannt. Seit der Gründung der Volksrepublik im Jahr 1949 haben 181 Länder diplomatische Beziehungen zu China auf der Grundlage des Ein-China-Prinzips aufgenommen. Das Ein-China-Prinzip ist ein universeller Konsens der internationalen Gemeinschaft und eine grundlegende Norm in den internationalen Beziehungen.

Im Jahr 1979 haben sich die Vereinigten Staaten im Gemeinsamen Kommuniqué China-USA über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen klar dazu verpflichtet: „Die Vereinigten Staaten von Amerika erkennen die Regierung der Volksrepublik China als die alleinige rechtmäßige Regierung Chinas an. In diesem Zusammenhang wird das Volk der Vereinigten Staaten kulturelle, kommerzielle und andere inoffizielle Beziehungen mit dem Volk von Taiwan unterhalten.“ Der Kongress als Teil der US-Regierung ist von Natur aus verpflichtet, die Ein-China-Politik der US-Regierung strikt einzuhalten und sich jeglichen offiziellen Austauschs mit Chinas Taiwan-Region zu enthalten. China ist seit jeher gegen den Besuch von US-Kongressmitgliedern in Taiwan. Und die US-Exekutive hat die Aufgabe, einen solchen Besuch zu verhindern. Da Sprecherin Pelosi die amtierende Vorsitzende des US-Kongresses ist, stellen ihr Besuch und ihre Aktivitäten in Taiwan, in welcher Form und aus welchem Grund auch immer, eine große politische Provokation dar. China akzeptiert dies absolut nicht, und das chinesische Volk lehnt dies entschieden ab.

Die Taiwan-Frage ist das wichtigste und heikelste Thema in den Beziehungen zwischen China und den USA. Die Taiwanstraße steht vor einer neuen Runde von Spannungen und ernsten Herausforderungen. Und die grundlegende Ursache dafür sind die wiederholten Versuche der Taiwan-Behörden und der Vereinigten Staaten, den Status quo zu ändern. Die Taiwan-Behörden bemühen sich weiterhin um die Unterstützung der USA für ihre Unabhängigkeitsbestrebungen. Sie weigern sich, den Konsens von 1992 anzuerkennen, setzen alles daran, die „Entsinisierung“ voranzutreiben, und fördern die „schrittweise Unabhängigkeit“. Die Vereinigten Staaten versuchen ihrerseits, Taiwan zu benutzen, um China einzudämmen. Sie verzerren und verschleiern ständig das Ein-China-Prinzip, intensivieren den offiziellen Austausch mit Taiwan und ermutigen separatistische Aktivitäten für die „Unabhängigkeit Taiwans“. Diese Schritte sind wie ein Spiel mit dem Feuer und äußerst gefährlich. Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen.

Die chinesische Regierung und das chinesische Volk haben in der Taiwan-Frage eine konsequente Haltung eingenommen. Das mehr als 1,4 Milliarden zählende chinesische Volk ist fest entschlossen, die staatliche Souveränität und territoriale Integrität zu schützen. Es ist das gemeinsame Bestreben und die heilige Verantwortung aller Chinesen, die vollständige Wiedervereinigung des Mutterlandes zu verwirklichen. Der Wille des Volkes darf nicht missachtet werden, und der Trend der Zeit kann nicht umgekehrt werden. Kein Land, keine Kraft und kein Einzelner sollten jemals die feste Entschlossenheit, den starken Willen und die große Fähigkeit der chinesischen Regierung und des chinesischen Volkes unterschätzen, die staatliche Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen und die nationale Wiedervereinigung und Wiederauferstehung zu erreichen. China wird definitiv alle notwendigen Maßnahmen als Reaktion auf den Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses ergreifen, um seine Souveränität und territoriale Integrität entschlossen zu schützen. Alle sich daraus ergebenden Konsequenzen müssen von der US-amerikanischen Seite und den separatistischen Kräften der „Unabhängigkeit Taiwans“ getragen werden.

China und die USA sind zwei große Länder. Der richtige Weg für sie, miteinander umzugehen, kann nur in gegenseitigem Respekt, friedlicher Koexistenz, Nicht-Konfrontation und Win-Win-Kooperation bestehen. Die Taiwan-Frage ist eine rein interne Angelegenheit Chinas. Kein anderes Land hat das Recht, in der Taiwan-Frage als Richter aufzutreten. China fordert die Vereinigten Staaten nachdrücklich auf, die „Taiwan-Karte“ nicht mehr auszuspielen und Taiwan nicht mehr als Druckmittel zu benutzen. Sie sollten aufhören, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen. Sie sollten aufhören, separatistische Kräfte, die für die „Unabhängigkeit Taiwans“ eintreten, in irgendeiner Form zu unterstützen. Sie sollte damit aufhören, in der Taiwan-Frage das eine zu sagen, aber das Gegenteil zu tun. Sie sollten aufhören, das Ein-China-Prinzip zu verdrehen, zu verschleiern und auszuhöhlen. Sie müssen glaubwürdige Maßnahmen ergreifen, um den Ein-China-Grundsatz und die Bestimmungen der drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA strikt einzuhalten, die Verpflichtungen der US-Regierung einzuhalten und nicht weiter den falschen und gefährlichen Weg zu beschreiten.

3. August 2022

Das Oberste Gericht Russlands hat die Organisation ASOV in Russland als terroristische Organisation anerkannt. Kannibalismus, 4000-Dollar-Gehälter und NATO-Ausrüstung. Enthüllungen über die faschistischen ukrainischen Kampftruppen, die auch in Mariupol ihre Verbrechen begingen. 

Das Oberste Gericht Russlands hat sich befasst mit dem Fall der Anerkennung des ukrainischen Nationalbataillons „Asow“* als terroristische Organisation. Die ganze Wahrheit über die ukrainischen Nazis, die für Kiew unbequem war, wurde im Gerichtssaal vorgetragen. Unter den geäußerten Vorwürfen: Kannibalismus, Gehälter von 4.000 Dollar und Nato-Ausrüstung. 

Laut dem Leiter der Public Monitoring Commission (POC) von Moskau, Georgy Volkov, wurde unter den Asow-Kämpfern Kannibalismus praktiziert. Einer der Gefangenen gestand dies. Außerdem verfügte die „Azov“* wie jede terroristische Organisation über eine stabile Finanzierungsquelle. Sie hatten im Gegensatz zu den Militanten der Streitkräfte der Ukraine die teuerste Ausrüstung im NATO-Stil, und die Gehälter begannen bei 4.000 Dollar. 

Ebenfalls während der Gerichtssitzung wurden Aussagen von Augenzeugen über die Frühjahrsereignisse in Mariupol veröffentlicht, die bestätigten, dass die „Asow“-Truppen Drogen konsumierten, Kampfstellungen in Wohngebäuden bezogen und auf Erwachsene und Kinder geschossen haben. Außerdem durften die Menschen die Stadt nicht verlassen und durften nicht evakuiert werden. Es war keine Rede davon, dass die Militanten die Evakuierung von Zivilisten organisierten. 

Es wird darauf hingewiesen, dass die „Azoviten“ ihre Strafoperationen „Akte der direkten Aktion“ nannten. Als Beispiel sei hier der Beschuss der Gebiete der DVR und der LVR genannt und Angriffe auf politische Gegner.

Viele Fakten über ihre Verbrechen wurden aufgezeichnet, nachdem die Befreiungstruppen in die von ihnen hinterlassenen Stellungen eingedringen konnten. Die Grausamkeiten sind offensichtlich: Zivilisten, die die Nazi-Ideologie nicht teilten, wurden ihre Mägen und Münder aufgeschnitten und ihre Finger abgeschnitten, und dann wurden ihre Körper vermint. Dasselbe wurde oft mit den Kämpfern der DNR und LNR gemacht. 

Wir fügen hinzu, dass die Quellen von Tsargrad in Mariupol auch die terroristischen Aktivitäten der Militanten bestätigen. Während der Sonderoperation der Alliierten in der Stadt besetzten ukrainische Nazis Wohngebäude und errichteten dort Feuerstellungen. Außerdem wurde von den Höfen von Wohnhochhäusern aus regelmäßig Beschuss durchgeführt.

„Sie haben direkt neben dem Eingang Mörser aufgestellt und losgeschossen. Gott sei Dank haben die DVR und das Militär aus Russland nicht zurückgeschlagen, sonst gäbe es unser Haus nicht mehr“, sagten Augenzeugen aus. 

Ihren Angaben zufolge führten die Militanten regelmäßig solche Provokationen durch und drohten, als Reaktion auf Einwände auf die Bewohner der Häuser zu schießen. Die Nazis versuchten hartnäckig, das Feuer der alliierten Streitkräfte auf Zivilisten für ein schreckliches Bild im Westen zu lenken, und da sie nicht bekamen, was sie wollten, schossen sie selbst oft auf die umliegenden Gebiete. Laut den Einwohnern der Stadt taten die Militanten dies, um Druck auf westliche Länder auszuüben und die gewünschten Waffen zu bekommen. 

Das Asowsche Bataillon selbst wurde 2014 aus Maidan-Aktivisten und Fußball-Ultras gebildet. Nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 waren die Asow-Kämpfer an Entführungen, Folterungen und Morden an Einwohnern der Ukraine beteiligt, die mit dem Nationalsozialismus nicht einverstanden waren. Hunderte von Menschen wurden in den Jahren des Bestehens der Organisation entführt und getötet. Viele Fakten wurden aufgezeichnet. 

Jetzt ist die Organisation Asow in Russland als terroristische Organisation anerkannt. 

3. August 2022

Demokratie-Petition in Brasilien zählt in kurzer Zeit über 500.000 Unterschriften: Kürzlich erfolgte, unfundierte Attacken hätten die Legitimität des Wahlprozesses an den elektronischen Urnen in Frage gestellt (amerika21.de)

Unter den Unterzeichnern sind prominente Persönlichkeiten wie Sänger Chico Buarque, die Sängerinnen Gal Costa und Maria Bethãnia, die Schauspielerin Fernanda Montenegro, Regisseure wie Fernando Meirelles, Schriftsteller wie Luís Fernando Veríssimo, der Ex-Fußballer Raí oder die Historikerin Lilia Schwarcz.

weiterlesen hier:

https://amerika21.de/2022/08/259351/demokratie-petition-brasilien

3. August 2022

Mythos trifft auf Realität: HIMARS-Systeme werden Kiew nicht den Sieg bringen – Eine Analyse von Scott Ritter

Eine Analyse von Scott Ritter
https://rtde.live/europa/144916-mythos-trifft-auf-realitat-himars/

Am 23. Juni schrieb Alexei Resnikow, der ukrainische Verteidigungsminister, auf Twitter:

„Das HIMARS-System ist in der Ukraine angekommen. Vielen Dank an meinen US-Kollegen und Freund, Verteidigungsminister Lloyd J. Austin, für diese leistungsstarken Waffen! Der Sommer wird heiß für die russischen Besatzer. Und für einige von ihnen der letzte.“

Mit einem weiteren Tweet am 4. Juli setzte er noch einen drauf. Hierin wünschte er dem US-amerikanischen Volk einen „glücklichen Unabhängigkeitstag“ und bedankte sich für die anhaltende Unterstützung „für die ukrainische Sache“. Resnikow hob die Rolle hervor, die die HIMARS-Systeme dabei spielen, die er als „Spielmacher an der Front“ bezeichnete.

In den Wochen nach Resnikows Ankündigung über die Ankunft des in den USA hergestellten M-142 Raketensystems mit hoher Mobilität – HIMARS – scheint der Hype, der den Einsatz dieser neuen Waffe sowohl auf ukrainischer als auch auf russischer Seite begleitete, nicht die Behauptungen des ukrainischen Verteidigungsministers zu untermauern, dass Kiew nun über „eine bahnbrechende neue Waffentechnologie“ verfüge.

Die harte Realität der Kriegsführung ist, dass jedes moderne Waffensystem, wenn es effektiv eingesetzt wird, in der Lage ist, einem Gegner Verluste zuzufügen. Igor Strelkow, ein Pseudonym des russischen Nationalisten Igor Girkin, zu dessen früheren Arbeitgebern der russische FSB und die Miliz der Volksrepublik Donezk gehörten, berichtete auf seinem Telegram-Kanal über einige der Zerstörungen, die durch HIMARS verursacht wurden.

„In den vergangenen fünf bis sieben Tagen“, schrieb er am 10. Juli, „sind mehr als zehn große Lager mit Munition für Artillerie und weitere Munition, mehrere Öldepots, etwa ein Dutzend Kommandoposten und etwa die gleiche Anzahl von Standorten mit Truppen in unserem nahen und tiefen Hinterland getroffen worden, sowie mehrere Luftverteidigungs- und Artilleriestellungen. Es wurden große Verluste an Personal und Ausrüstung erlitten.“

Alexander Sladkow, ein Militärjournalist und Sonderkorrespondent des russischen Fernsehsenders Westi VGTRK, schien die Informationen Strelkows zu bestätigen, indem er auf seinem Telegram-Kanal das Folgende mitteilte: „Ukrainische Raketen und Artillerie haben unsere Entscheidungszentren bereits mehrmals getroffen. Mit Ergebnissen. Die Zentren sind zwar nicht groß, aber wichtig.“ Sowohl Strelkow als auch Sladkow lehnten die Reaktion Russlands auf das ab, was sie – zu Recht – als eine große Eskalation seitens der Ukraine und ihrer US-NATO-Unterstützer beschrieben.

Eine typische HIMARS-Batterie, wie sie sowohl von den USA als auch von der NATO eingesetzt wird, umfasst neun selbstfahrende Raketenwerfer, die von Dutzenden Unterstützungsfahrzeugen begleitet werden. Berichten zufolge haben die USA der Ukraine bisher acht bis zwölf dieser Systeme zur Verfügung gestellt, die mit speziell ausgebildeten ukrainischen Artilleristen bemannt sind, nachdem sie einen dreiwöchigen Trainingskurs der US-Armee in Grafenwöhr in Deutschland durchlaufen haben.

Laut dem Institute of War, einer in den USA ansässigen Denkfabrik, „zielen ukrainische Streitkräfte mit von den USA bereitgestellten HIMARS-Systemen zunehmend mit indirektem Feuer auf russische Militärinfrastruktur tief im besetzten Gebiet“. Das Institut kommt zum Schluss, dass „die gesteigerte Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte, kritische russische Militäreinrichtungen mit vom Westen bereitgestellten HIMARS anzugreifen, demonstriert, wie westliche Militärhilfe der Ukraine neue und notwendige militärische Fähigkeiten verleiht“.

Der Kyiv Independent, eine vom Westen finanzierte ukrainische Propagandaplattform, berichtete, dass „Russland bis zum 7. Juli die meisten seiner wichtigsten Munitionsdepots und viele seiner kleineren Depots im besetzten Donbass verloren hat. Bemerkenswerterweise wurden viele wichtige Ziele zwischen 50 und 80 Kilometer tief im russisch kontrollierten Gebiet erfolgreich zerstört.“ Max Boot, ein in Moskau geborener Russophob, der für die Washington Post schreibt, war so beeindruckt von der Leistung von HIMARS, dass er einen Kommentar schrieb, in dem er selbstbewusst verkündete: „Um den Krieg zu verkürzen, sollte man 60 HIMARS in die Ukraine schicken.“

Ich meine, wenn acht HIMARS die gepriesene russische Kriegsmaschine in die Knie zwingen können, dann stelle man sich vor, was passieren könnte, wenn die Ukraine 60 davon hätte, nicht wahr? Aber Moment mal, es gibt eine Antwort auf diese Frage. In einem Interview mit der Sunday Times enthüllte der ukrainische Verteidigungsminister kürzlichen, dass Präsident Wladimir Selenskij „dem ukrainischen Militär befohlen hatte, besetzte Küstengebiete zurückzuerobern, die für die Wirtschaft des Landes lebenswichtig sind“.

Es scheint also, als ob die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt. Außer natürlich, dass sie es nicht tut. Dies käme nicht mal annähernd an die Realität heran. Die Vorstellung, dass HIMARS eine „Superwaffe“ sei, die in der Lage ist, die Narrative aus den Schlachtfeldern in der Ostukraine auf den Kopf zu stellen, ist einfach gesagt, reiner Unsinn.

Russland hat im Laufe der vergangenen drei Monate seine Kriegskunst perfektioniert, wenn es darum geht, das ukrainische Militär zu besiegen. John Boyd, ein berühmter amerikanischer Kampfpilot, der zum Militärtheoretiker wurde, prägte ein Konzept, das als „OODA-Loop“ (Observe, Orient, Decide, Act – beobachten, orientieren, entscheiden, handeln) bekannt wurde und mit dem er die einzelnen Phasen von Militäroperationen darstellte.

Jene Seite im Kampfgeschehen, die den OODA-Loop effizient umsetzt, „schafft einen Entscheidungszyklus“, der den Gegner zwingt, in einem rein reaktiven Modus zu operieren, wodurch die überlegene Partei den Sieg erringen kann. Russland hat im Rahmen seiner Militäroperation in der Ukraine „einen Entscheidungszyklus“ geschaffen und dominiert den Konflikt wirtschaftlich, politisch und militärisch. HIMARS ändert nichts an dieser Realität.

Das russische Militär ist wie jede erfolgreiche militärische Organisation äußerst anpassungsfähig. Dies ist erforderlich, um auf einem modernen Schlachtfeld bestehen zu können. Der Konflikt in der Ukraine ist anders als jeder andere Konflikt der Neuzeit und erfordert, dass die russischen Kommandeure die operative Theorie, wie sie von der eigenen Doktrin definiert wird, an die anspruchsvollen Realitäten der ostukrainischen Front anpassen. Die Tatsache, dass ungefähr 200.000 russische Soldaten mehr als 700.000 ukrainischen Soldaten bisher ihren Willen aufzwingen konnten, während Verlustquoten erreicht wurden, die entschieden zu Russlands Gunsten sind, spricht für die Realität einer OODA-Loop-Dominanz gegenüber der Ukraine.

Letztendlich sind HIMARS und andere sogenannte fortschrittliche westliche Waffen nur Werkzeuge, die von einem Akteur eingesetzt werden, der systematisch vom russischen Militär besiegt wird. Dies wird sich auch nicht ändern, unabhängig davon, ob die Ukraine vier, acht, zwölf oder sogar 60 HIMARS-Systeme einsetzt.

In erster Linie ist die Überlebensfähigkeit der HIMARS ein entscheidender Faktor. Russland ist hervorragend darin, vom Westen bereitgestellte Waffen zu zerstören. Aufgrund von Dutzenden von Lastwagen, die benötigt werden, um die von den Werfern verwendete Munition zu transportieren, ist der Fußabdruck der HIMARS-Systeme groß. Die Fahrzeuge brauchen Treibstoff und die Munition muss geschützt gelagert werden, ebenso wie wie die Werfer selbst. Dieser beträchtliche Fußabdruck erzeugt eine Signatur, die von jedem fähigen militärischen Nachrichtendienst erkannt werden kann – und Russland hat fähige Nachrichtendienste. Die Ironie besteht in der Tat darin, dass je größer die Zahl der von der Ukraine in Dienst gestellten HIMARS ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie von Russland entdeckt und zerstört werden.

Moskau behauptete unterdessen, zwei der ursprünglich vier an die Ukraine gelieferten HIMARS-Systeme zerstört zu haben. Sowohl die Ukraine als auch die USA bestritten diese Behauptung vehement. Russland behauptete auch, mehrere Lagerhäuser zerstört zu haben, in denen HIMARS-Munition gelagert wurde. Der Punkt ist, dass Russland kein passiver Akteur auf der militärischen Bühne ist. Der Einsatz von HIMARS war kein Geheimnis und Russland hatte viel Zeit, sich auf deren Einsatz auf dem Schlachtfeld vorzubereiten.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die ukrainischen Streitkräfte keine Schäden oder Opfer verursachen. HIMARS ist eine tödliche Waffe, die richtig eingesetzt Tod und Zerstörung herbeiführen kann. Laut Kiew kam das System kürzlich bei einem Angriff auf einen russischen Kommandoposten zum Einsatz, bei dem ein hochrangiger General getötet wurde. Der Kreml hat dies noch nicht bestätigt.

Russische Militäranalysten sagen, dass die Wirksamkeit von HIMARS durch eine Taktik verbessert wurde, bei der das ukrainische Militär mehrere Salven herkömmlicher Langstrecken-Raketen abfeuert. Dies veranlasst die russische Luftabwehr, über dem beabsichtigten Ziel einzugreifen. Ukrainische Streitkräfte feuern dann die HIMARS-Raketen ab, die in der Lage sind, das überwältigte russische Luftverteidigungsnetz zu durchdringen.

Das russische Militär ist jedoch sehr anpassungsfähig. Es wird nicht lange dauern, bis man eine angemessene taktische Antwort auf das Problem mit den HIMARS entwickeln und anwenden wird. In der Zwischenzeit gehen die russischen Militäroperationen im gesamten Donbass ungehindert weiter, wobei die Streitkräfte Russlands eine tödliche Dominanz über ihre ukrainischen Gegner ausüben.

Bei allem Respekt, Alexei Resnikow, HIMARS ist kein „Spielmacher an der Front“.

Mehr zum Thema – Kiew wird Russland nur mit massiver militärischer Hilfe des Westens zurückdrängen können

Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor bei der Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und von 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspektor. Man kann ihm auf Telegram folgen.

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