Archive for Juli 23rd, 2022

23. Juli 2022

„Geht, bevor man euch davonjagt“ – Der einstige Bundestagsabgeordnete und Politiker für die CDU, Jürgen Todenhöfer fordert Rücktritt der Bundesregierung

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23. Juli 2022

Abkehr vom Westen. Mercosur-Gipfel in Paraguay (junge Welt)

Die Sanktionen gegen Russland haben in aller Deutlichkeit gezeigt, dass auf die westlichen »Partner« kein Verlass ist. Die Versorgungslage im globalen Süden ist dem Westen egal.
Von Frederic Schnatterer

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/431041.abkehr-vom-westen.html

23. Juli 2022

Mit chinesischen Autos beladener Zug startet Probefahrt von Chongqing nach Moskau (German.people.cn)

http://german.people.com.cn/n3/2022/0722/c209053-10126371.html

23. Juli 2022

Amerika missbraucht Europa. Die USA zwingen ihre westlichen Verbündeten zum harten Vorgehen gegen Moskau. Sie wollen Russland in einem langen Ukraine-Krieg binden, damit es China nicht stützen kann. – Von Stefan Baron* (Weltwoche)

Der Politiker Marcus Porcius Cato aus dem alten Rom ist dafür bekannt, jede seiner Reden, egal, zu welchem Thema, mit dem Satz beendet zu haben: «Ceterum censeo Carthaginem esse delendam», zu Deutsch: «Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss.» Obwohl Rom die nordafrikanische Seemacht, die lange den westlichen Teil des Mittelmeers dominierte, bereits zweimal besiegt hatte, fürchtete Cato ihr Wiedererstarken und trieb zum Dritten Punischen Krieg, in dem der Stadtstaat schliesslich in Schutt und Asche gelegt wurde.

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23. Juli 2022

Russland und Afrika: eine zukunftsorientierte Partnerschaft – Von Sergej Lawrow (The Pan Afrikanist)

von Sergej Lawrow

Am Vorabend meiner Besuche in mehreren afrikanischen Ländern möchte ich meine Überlegungen zu den Aussichten für die Beziehungen zwischen Russland und Afrika im aktuellen geopolitischen Kontext mit geschätzten Lesern teilen.

Heute spielen afrikanische Staaten eine immer wichtigere Rolle in der globalen Politik und Wirtschaft und beteiligen sich aktiv an der Lösung zentraler Probleme unserer Zeit. Ihre solidarische Stimme erklingt im Weltgeschehen immer harmonischer.

Russland hat sich konsequent für eine gestärkte Position Afrikas in der multipolaren Architektur einer Weltordnung eingesetzt, die auf den Prinzipien der UN-Charta beruhen und die kulturelle und zivilisatorische Vielfalt der Welt berücksichtigen sollte.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir die erfolgreiche Entwicklung solcher Integrationsstrukturen wie beispielsweise der Afrikanischen Union, der Ostafrikanischen Gemeinschaft, der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft, der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten, der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten und der zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde ( IGAD).

Wir betrachten die Gründung der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone als einen wichtigen Schritt hin zu einer wahren wirtschaftlichen Unabhängigkeit des Kontinents, seiner endgültigen Befreiung von jeglichen Erscheinungsformen von Diskriminierung und Zwang.

Die Beziehungen zwischen Russland und Afrika basieren auf bewährten Freundschafts- und Kooperationsbeziehungen. Unser Land hat sich nicht mit den blutigen Verbrechen des Kolonialismus befleckt und hat die Afrikaner immer aufrichtig in ihrem Kampf für die Befreiung von der kolonialen Unterdrückung unterstützt und den Völkern des Kontinents praktische und oft unentgeltliche Hilfe geleistet bei der Bildung ihrer Staatlichkeit, der Schaffung der Grundlagen der Volkswirtschaften, Aufbau von Verteidigungsfähigkeiten und Ausbildung von qualifiziertem Personal.

Heute sind wir solidarisch mit den afrikanischen Forderungen, den Prozess der Entkolonialisierung abzuschließen, und unterstützen entsprechende Initiativen auf der UN-Plattform. Die Entwicklung einer umfassenden Partnerschaft mit afrikanischen Ländern gehört nach wie vor zu den obersten Prioritäten der russischen Außenpolitik.

Wir sind bereit, zu seinem weiteren Wachstum beizutragen – im Einklang mit den strategischen Entscheidungen, die Ende Oktober 2019 auf dem ersten Russland-Afrika-Gipfel in Sotschi getroffen wurden.

Dabei möchte ich besonders betonen: dass unser Land niemandem etwas aufzwingt oder anderen vorschreibt, wie sie zu leben haben. Wir behandeln die Souveränität der Staaten Afrikas und ihr unveräußerliches Recht, den Weg ihrer Entwicklung selbst zu bestimmen, mit großem Respekt.

Wir bekennen uns ausdrücklich zum Prinzip „Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“. Ein solcher Ansatz zur Entwicklung zwischenstaatlicher Beziehungen unterscheidet sich dramatisch von der „Herr-Sklave“-Logik, die von ehemaligen Metropolen auferlegt wurde und das veraltete Kolonialmodell reproduziert.

Wir wissen, dass die afrikanischen Kollegen die unverhohlenen Versuche der USA und ihrer europäischen Satelliten, die Oberhand zu gewinnen und der internationalen Gemeinschaft eine unipolare Weltordnung aufzuzwingen, nicht gutheißen.

Wir schätzen die wohlüberlegte afrikanische Position zur Situation in und um die Ukraine. Obwohl in seinem Ausmaß beispiellos, hat der Druck von außen unsere Freunde nicht dazu gebracht, sich den antirussischen Sanktionen anzuschließen. Ein solch eigenständiger Weg verdient tiefen Respekt.

Sicherlich erfordert die aktuelle geopolitische Situation gewisse Anpassungen an den Mechanismen unserer Interaktion: Zunächst geht es darum, eine reibungslose Logistik zu gewährleisten und das System der Finanzabwicklung so abzustimmen, dass es vor äußeren Eingriffen sicher ist.

In Zusammenarbeit mit seinen Partnern unternimmt Russland Schritte, um die Verwendung nationaler Währungen und Zahlungssysteme zu verbessern. Wir arbeiten daran, den Anteil von Dollar und Euro im gegenseitigen Handel schrittweise zu verringern. Wir stehen allgemein für den Aufbau eines effizienten Finanzsystems, das gegen die potenziellen Auswirkungen der unfreundlichen Staaten widerstandsfähig ist.

Auch die Aufgabe, russische und afrikanische Wirtschaftsakteure an die Märkte des jeweils anderen zu bringen und sie zur Beteiligung an großen Infrastrukturprojekten zu bewegen, steht im Vordergrund.

Wir gehen davon aus, dass der zweite Afrika-Russland-Gipfel, wenn er durchgeführt wird, die Lösung dieser und anderer Aufgaben erleichtern wird. Gemeinsam mit unseren afrikanischen Freunden haben wir uns an die inhaltliche Aufarbeitung gemacht.

Fragen der Ernährungssicherheit stehen derzeit ganz oben auf der internationalen Agenda. Wir sind uns der Bedeutung russischer Lieferungen von sozial wichtigen Gütern, einschließlich Lebensmitteln, in viele Länder der Welt bewusst.

Wir sind uns bewusst, dass diese Lieferungen eine wichtige Rolle bei der Wahrung der sozialen Stabilität sowie bei der Erreichung der Benchmarks der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung spielen.

Ich möchte betonen, dass die Spekulationen der westlichen und ukrainischen Propaganda, dass Russland angeblich „Hunger exportiert“, völlig unbegründet sind. Tatsächlich ist dies ein weiterer Versuch, die Schuld auf andere abzuwälzen.

Es ist bekannt, dass der kollektive Westen bereits in der Zeit der „Corona-Krise“ über den Mechanismus der Geldausgabe Waren- und Lebensmittelströme „absorbiert“ und damit die Situation in den von Lebensmittelimporten abhängigen Entwicklungsländern verschlechtert hat.

Zu diesem Zeitpunkt nahm die ernste Situation auf dem Lebensmittelmarkt Gestalt an. Die in den letzten Monaten gegen Russland verhängten westlichen Sanktionen haben negative Trends weiter verschärft.

Es ist wichtig, dass alle unsere afrikanischen Freunde verstehen, dass Russland seine Verpflichtungen aus internationalen Verträgen in Bezug auf die Ausfuhr von Lebensmitteln, Düngemitteln, Energie und anderen für Afrika lebenswichtigen Gütern weiterhin in gutem Glauben erfüllen wird. Russland ergreift alle Maßnahmen zu diesem Zweck.

Moskau wird weiterhin eine friedliebende Außenpolitik verfolgen und in internationalen Angelegenheiten eine ausgleichende Rolle spielen. Wir befürworten eine breite zwischenstaatliche Zusammenarbeit auf der Grundlage der Bestimmungen der UN-Charta, vor allem des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten.

Wir werden weiterhin die produktive Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern stärken, die ihrerseits bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten.

In diesem Zusammenhang gehen wir davon aus, dass die Beziehungen zwischen Russland und Afrika, seien es politische, humanitäre oder Handels- und Investitionsbeziehungen, von Eigenwert sind und nicht von Schwankungen im internationalen Umfeld abhängen.

Es ist gut zu sehen, dass unsere afrikanischen Freunde ein ähnliches Verständnis haben. Zusammenr werden wir noch stärker sein.*

Artikel des Außenministers der Russischen Föderation Sergej Lawrow für die ägyptische Zeitung Al-Ahram, den kongolesischen Dispatch de Brazzaville, die ugandische New Vision sowie den Ethiopian Ethiopia Herald

22. Juli 2022

23. Juli 2022

Brot für die Welt. Russland und Ukraine unterzeichnen Abkommen über Getreideausfuhr. Kontrollzentrum in Istanbul eingerichtet. Lawrow sichert Afrika Versorgung zu. – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/431016.handelsblockade-gel%C3%B6st-brot-f%C3%BCr-die-welt.html

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