Archive for Juli 19th, 2022

19. Juli 2022

Kräfteverschiebungen in Lateinamerika (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Deutschland und die EU drohen in Lateinamerika noch weiter an Einfluss zu verlieren. Dies geht aus Wirtschaftsdaten sowie aus einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor. Demnach verzeichnet die EU „trotz langjähriger Präsenz in der Region“ dort schon heute „Positionsverluste bei Handel und Investitionen“. In Lateinamerika selbst haben sich die Gewichte erheblich verschoben. Während die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten dort aufgrund ihrer „Gleichgültigkeit“ gegenüber weiten Teilen der Region schwächer geworden seien, sei Chinas Einfluss in die Höhe geschnellt, erklären US-Experten. Dies ermöglicht es diversen lateinamerikanischen Staaten nun, eine spürbar eigenständigere Außenpolitik zu entwickeln. Jüngstes Beispiel ist Argentinien, das erst vor kurzem bekräftigt hat, dem BRICS-Bündnis beitreten zu wollen, das seinerseits darauf zielt, Schwellenländern den weiteren Aufstieg zu ermöglichen – auch gegen den Widerstand der westlichen Mächte. Deutlich wurden die Kräfteverschiebungen erst vor kurzem, beim Streit um den jüngsten Amerikagipfel.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8982

19. Juli 2022

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert „Einfrieren“ des Ukraine-Krieges (RT)

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat auf seiner letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause Ansichten zum Krieg in der Ukraine geäußert, die quer zur Bundesregierung, aber auch der Mehrheit in CDU/CSU liegen.
Der sächsische Regierungschef hat sich mit vergleichsweise unkonventionellen Vorschlägen zu einer Befriedung des Krieges in der Ukraine in die Sommerpause verabschiedet. Wie Bild und dpa melden, forderte Michael Kretschmer nicht nur eine Vermittlungsrolle Deutschlands und Frankreichs ein, sondern plädierte auch dafür, „den Ukraine-Krieg möglichst zeitnah einzufrieren“.
Hier: https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/143890-michael-kretschmer-fordert-einfrieren-ukraine/

19. Juli 2022

Ukrainische Organhändler aus jüngst befreiten Städten nach Charkow und Dnepropetrowsk weitergezogen

Der Volksmiliz der Volksrepublik Lugansk liegen Informationen vor, wonach „schwarze Chirurgen“ – also Organhändler – in Sewerodonezk, Lissitschansk und Rubeschnoje ihr Unwesen an ukrainischen Soldaten trieben. Nachdem die LVR jedoch die Kontrolle über diese Städte erlangte, seien sie nach Charkow und Dnepropetrowsk weitergezogen. Der Sprecher der LNR-Volksmiliz, Oberstleutnant Andrei Marotschko, gab am Dienstag gegenüber TASS-Korrespondenten bekannt:
„Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation intensivierten diese Chirurgen ihre Tätigkeiten, und sie arbeiteten sehr aktiv in den Ortschaften, die wir nun bereits befreit haben – dazu gehören Sewerodonezk, Lissitschansk und Rubeschnoje. Nachdem ihre Arbeit in diesen Gebieten unmöglich geworden war, zogen sie nach unseren Informationen nach Dnepropetrowsk und Charkow weiter.“

Laut Marotschkos werden tote oder tödlich verwundete Soldaten der ukrainischen Streitkräfte aus der Kampfzone im Donbass nun in diese Städte gebracht:  „Sie werden absichtlich unerkennbar gemacht und in diese großen Bevölkerungszentren gebracht, wo ihre Spuren dann verschwinden.“
Marotschko erinnerte daran, dass schwarze Transplantologen seit dem Jahr 2014 – als Kiew seine sogenannte „Antiterror-Operation“ begann – mitten in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte operierten. Ihm zufolge verdienten nicht nur ukrainische Kämpfer, sondern auch die ukrainischen zivil-militärischen Verwaltungen der ehemaligen Gebiete Lugansk und Donezk am Organhandel.
Allerdings sei es im Gegensatz zum Jahr 2014, als man noch Leichen finden konnte, denen Organe entnommen worden waren, kaum noch möglich, den „schwarzen Chirurgen“ auf die Spur zu kommen: Heutzutage würden sie die Leichen sorgfältig entsorgen, auch mit Hilfe mobiler Krematorien.

19. Juli 2022

Wir haben kürzlich zwei sehr seltsame Geschichten aus der Ukraine gesehen – Von Joe Lombardo (UNAC)

Wir haben kürzlich zwei sehr seltsame Geschichten aus der Ukraine gesehen. Da ich gesehen habe, wie die westliche Propagandamaschine heutzutage mit Geschichten über die Ukraine und Russland umgeht, erwarte ich nicht, dass wir die wahre Geschichte über diese Ereignisse in den westlichen Medien finden werden. Die erste seltsame Geschichte ist, dass Zelensky zwei der wichtigsten Leute in seinem Regime, den Sicherheitschef und den Chefankläger, gefeuert hat.

Laut Zelensky „wurden bis heute 651 Strafverfahren wegen Landesverrats und Kollaborationsaktivitäten von Mitarbeitern der Staatsanwaltschaften, Ermittlungsbehörden und anderer Strafverfolgungsbehörden registriert.“ Selenskyj sagt also, dass die Leiter dieser 2 Behörden und 651 Personen mit den Russen gegen seine Regierung gearbeitet haben. Das ist seltsam, weil ich beim Betrachten der US-Medien nicht vermutet hätte, dass irgendein Ukrainer die Russen unterstützt hat, jetzt sehe ich, dass es 651 Menschen sind, und sie sind Regierungsbeamte. Was haben sie gemacht? Wie arbeiteten sie mit den Russen zusammen? Wie wurde das alles offenbart? Wenn Sie die westlichen Medien lesen, werden Sie niemals die Antwort auf diese Fragen erfahren. Ich schätze, wir haben einfach arme Journalisten in den USA.

Kann es sein, dass hier noch was los ist? Ist das wirklich keine Entlassung wegen Kollaboration, sondern eine Säuberung? Wer wird gelöscht und aus welchem ​​Grund? Gibt es Meinungsverschiedenheiten in der ukrainischen Regierung über den Krieg? Wenn ja, welche könnten das sein? Schließlich habe ich Zelensky und die westlichen Medien gehört, dass die Ukrainer gewinnen. Wenn ja, warum sollte es Unterschiede geben, argumentiert man nicht mit Erfolg. Selenskyj sagte tatsächlich, Russland habe nicht den „Mut, eine Niederlage einzugestehen“ im Ukraine-Krieg. So, Russland verliert, aber die ukrainische Regierung zerbricht? Ist es möglich, dass es Menschen in der Ukraine und in Europa gibt, die glauben, dass die Ukraine stark verliert und eine Stadt nach der anderen an die Russen fällt und es eine Debatte darüber gibt, ob sie weiter kämpfen oder versuchen sollten, vorher einen Waffenstillstand mit Russland auszuhandeln? Sie verlieren das ganze Land? Oder ist es möglich, dass wir nur Ratten sehen, die das sinkende Schiff verlassen? Oder vielleicht waren es Leute, die am Verkauf von US-Waffen an Russland beteiligt waren. Oder ist es möglich, dass es mit der anderen seltsamen Geschichte zusammenhängt?

Die zweite seltsame Geschichte, die wir in den letzten Tagen gesehen haben, ist der Absturz eines ukrainischen Frachtflugzeugs mit Waffen. Die Geschichte in den westlichen Medien ist, dass es möglicherweise ein ukrainisches Flugzeug war und die 8-köpfige Besatzung möglicherweise alle Ukrainer war, aber es transportierte keine Waffen in die Ukraine, sondern Waffen von Serbien nach Bangladesch. Aber dann haben sich einige Medien geirrt und gesagt, es würde tatsächlich Waffen nach Jordanien bringen, aber definitiv nicht in die Ukraine. Die Flugzeugfirma, deren Flugzeug abgestürzt ist, führt laut sogar westlichen Quellen oft Kämpfe für die NATO aus. Es wurde auch anerkannt, dass dieses Unternehmen und diese spezielle Art von Transportflugzeugen in der Vergangenheit viele Male eingesetzt wurden, um westliche Waffen über Polen in die Ukraine zu liefern.

Seltsamerweise wurde das Gebiet abgesperrt und spezielle Gefahrgut- und Nuklearexperten zur Absturzstelle entsandt. Die Einheimischen wurden aufgefordert, ihre Fenster zu schließen, drinnen zu bleiben und Masken zu tragen, da sich möglicherweise Chemikalien im Flugzeug befinden. Was war in diesem Flugzeug und wozu diente es? Denken Sie daran, dass die Ukraine nachweislich über mehrere Produktionsstätten für biologische Waffen in den USA verfügt.

Werden wir jemals die wahre Geschichte erfahren?

19. Juli 2022

Pressemitteilung der DKP Hannover: Nord Stream 2 in Betrieb nehmen!

https://cutt.ly/tLCjuaj

19. Juli 2022

„Jetzt ist der Druck, der auf Consortium News ausgeübt wird, noch viel schlimmer“ – Gefährliche Krise des Journalismus in den USA – Von Joe Lauria (heise.de)

Joe Lauria ist Chefredakteur des unabhängigen Nachrichtenmagazins Consortium News, das 1995 gegründet wurde. Er ist ein ehemaliger U.N.-Korrespondent für das Wall Street Journal, den Boston Globe und andere, investigativer Reporter für die Sunday Times of London, jetzt bei Consortium News.

weiterlesen hier:
https://www.heise.de/tp/features/Jetzt-ist-der-Druck-der-auf-Consortium-News-ausgeuebt-wird-noch-viel-schlimmer-7182935.html?seite=all

19. Juli 2022

Pressemitteilung des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV): Appell an die Führung der Partei „Die Linke“

Wie wir einer Pressemitteilung der DKP entnahmen, verweigert die Partei „Die Linke“ die Nutzung von Räumen zum UZ-Pressefest Ende August im Karl-Liebknecht-Haus Berlin. Die Begründung, die DKP sei eine „konkurrierende“ Partei. Für solch ein unsolidarisches Verhalten fehlt uns jegliches Verständnis.

Im Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden (OKV) mit weit über 15.000 Mitgliedern sind neben Parteilosen auch Mitglieder anderer Parteien organisiert, so auch der Linken und der DKP. Uns vereint vor allem der Kampf um Frieden, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit. Bei allen Unterschieden zu Einzelfragen, eines unserer wichtigen Anliegen ist die Zusammenarbeit linker Kräfte, unabhängig von Parteien. Das müsste auch für den Vorstand der Linken gelten. Beide Parteien, „Die Linke“ und DKP, sollten sich nicht gegenseitig ausgrenzen und nicht noch weiter spalten, sondern um die besten Ideen und Vorschläge konkurrieren, wie wichtige gesellschaftliche Probleme gelöst werden können. Friedens- und sozialpolitische Aktivitäten der jeweils anderen Partei sind selbstverständlich zu unterstützen. Vom Pressefest der UZ sind mit Sicherheit fortschrittliche Gedanken und Impulse für die Stärkung der linken Bewegung in Deutschland zu erwarten.

Wir appellieren an die Führung der Linken, die Entscheidung schnellstens zu überptüfen und zu korrigieren.

Berlin, am 14. Juli 2022
Präsidium des OKV

19. Juli 2022

Wann endlich hören die Verneigungen vor der allgemein üblichen Empörung über „Putins Aggressionsverbrechen“ auf! – Von Albrecht Müller (Nachdenkseiten)

https://cutt.ly/VLCuimp

19. Juli 2022

Interview mit M. Y. Galuzin, russischer Botschafter in Japan: „Wenn Sie den historischen und politischen Hintergrund nicht kennen, werden Sie nicht wissen, was wirklich passiert.“ (Niigata Keizai Shimbun)

Der militärische Zusammenstoß zwischen Russland und der Ukraine zieht sich hin. Seit dem militärischen Zusammenstoß scheinen viele Medien jedoch viel aus der Perspektive von „Ukraine = Gerechtigkeit, Russland = Böse“ zu berichten. Also haben wir in der Niigata Keizai Shimbun den russischen Botschafter in Japan, M. Y. Galuzin, interviewt, um zu fragen, warum Russland Militäroperationen in der Ukraine begonnen hat und wie sie die gegenwärtigen Beziehungen zwischen Japan und Russland sehen. .. (Interviewerin, Tanja Ishii)

https://www.niikei.jp/464165/

Frage:

Neulich fand in Russland das Internationale Wirtschaftsforum statt, an dem 127 Länder teilnahmen. 14 Länder, die als unfreundliche Länder gelten, nahmen nicht teil. Präsident Putin erwähnte auch das Ende der alten Weltordnung und der neuen Weltordnung. Es hat eine sehr schlechte Beziehung zu Japan, das angeblich ein unfreundliches Land ist, aber auf dieser Grundlage möchte ich zunächst den Fluss der Militäroperationen gegen die Ukraine bestätigen.

Die Antwort lautet wie folgt

Über die USA und die NATO.

Zunächst einmal ist es besser, auf die historische Zeit vor dem Beginn der Militäroperation zurückzublicken, um die aktuelle Bewegung der internationalen Lage, die Entwicklung der internationalen Beziehungen sowie die Ursache und den Hintergrund der speziellen Militäroperation Russlands in der Ukraine kennen zu lernen und richtig einzuordnen. Von diesem Standpunkt aus möchte ich meine Ausführungen beginnen.

Es heißt, die Regierungen der USA, Europas und Japans kritisieren Russland jetzt so, dass es an den Grundlagen der internationalen Beziehungen rüttelt und versucht, den Status quo mit Gewalt zu ändern.

Blicken wir zurück auf die Geschichte. Es muss immer mehr daran erinnert werden, wer tatsächlich viele Male gegen das Völkerrecht verstoßen und den Status quo gewaltsam verändert hat und wer die internationale Nachkriegsordnung unter der UN-Charta erschüttert hat. Mit anderen Worten, bevor ich über Russlands spezielle militärische Operationen spreche, wäre es meiner Meinung nach gut, sich noch einmal daran zu erinnern. Westliche Nationen, einschließlich der Vereinigten Staaten, dem kollektiven westlichen Lager, wir sie nennen, und westliche Gruppen sind bereits viele Male illegal in andere Länder eingefallen und haben Gewalt gegen souveräne Nationen angewandt.

Das jüngste Beispiel ist die Invasion der NATO, einschließlich der Vereinigten Staaten, gegen Jugoslawien. Wie Sie wissen, hat sie damals private Einrichtungen zerstört, Zivilisten getötet und die Lage in Europa stark destabilisiert. Am Ende trennte sie die zu Serbien gehörende Region Kosovo vom ehemaligen Jugoslawien und erklärte unter Verstoß gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates die Unabhängigkeit des Kosovo. Mehr als 2.000 Zivilisten, darunter auch Kinder, wurden während der Invasion getötet. Damals setzten die USA und die Nato international verbotene Waffen ein, etwa abgereichertes Uran und Streumunition. Das ist der Akt, den Status quo gewaltsam zu ändern und die Grundlagen internationaler Angelegenheiten zu erschüttern.

Außerdem Irak. Die NATO, einschließlich der Vereinigten Staaten, ist wegen einer völlig fiktiven Entschuldigung einmarschiert, dass die Hussein-Regierung Massenvernichtungswaffen besitzt. Als Folge der Invasion starben rund 100.000 Zivilisten, und viele Städte im Irak wurden durch NATO-Luftangriffe zerstört. Der Irak ist als Nation praktisch verschwunden.

Was die Lücke in dem Gebiet füllte, in dem die irakische Nation verschwunden war, war der internationale Terrorismus, die ISIS. Die internationale Gemeinschaft spürt immer noch die gewaltsame Veränderung des Status quo (durch ISIS), die globale Stabilität des Nahen Ostens und anderer Regionen, die Invasion, die die Grundlagen der internationalen Beziehungen erschüttert, und die Nachwirkungen dieser Invasion. Der Krieg gegen den Terrorismus im Nahen Osten dauert noch an.

Am Ende wurde klar, dass es unter Saddam Hussein keine Massenvernichtungswaffen gab, und der damalige US-Präsident Bush und der britische Premierminister Blair haben dies indirekt und direkt anerkannt. Herr Blair hat sich sogar entschuldigt.

Darüber hinaus führte die NATO-Seite in Libyen unter Verletzung der UN-Resolution einen Luftangriff auf Libyen durch, und Libyen verschwand schließlich als Nation, und selbst jetzt existiert es nicht als vollwertige Einheit in der Internationalen Gemeinschaft.. Die inneren Unruhen dauern an und stürzen das Land faktisch in einen Zustand des Bürgerkriegs. Darüber hinaus droht Terrorismus, insbesondere ISIS, in Libyen und den Nachbarländern.

Die Flüchtlingsproblematik, wie im Irak und in Libyen, hat sich im Zustrom von Flüchtlingen nach Europa extrem stark entwickelt und verursacht große Probleme in Europa.

Und obwohl es die oben genannten drei Probleme gibt, ist es eine Tatsache, dass das US-Militär immer noch einen Teil Syriens besetzt hält. Es gibt auch Informationen, dass die legitime Regierung Syriens die US-Truppen, die ohne Erlaubnis der Vereinten Nationen in Syrien stationiert sind, beschuldigt internationale Terrororganisationen zu schützen. Es gibt auch Informationen, dass internationale Terrororganisationen den Kampf gegen die legitime Regierung fortzusetzen. Mit anderen Worten, die oben genannten drei oder vier Invasionen werden alle auf der Grundlage fiktiver Ausreden und falscher Ausreden durchgeführt, wobei Hunderttausende von Menschen getötet, viel Zerstörung verursacht und internationale Beziehungen destabilsiert werden. Ein unverantwortliches Verhalten, das eindeutig gegen internationales Recht verstößt.

Aber dieses Mal kritisieren Länder, die unverantwortliche Maßnahmen ergriffen haben, unverantwortliche Maßnahmen unterstützt haben, jetzt kritisieren sie Russland. Sie sind in keiner Weise qualifiziert, von Russland verantwortungsvolles Handeln zu fordern. Es gibt keine Qualifikationen oder moralische Rechte.

Russland war nie bereit, schlechte Dinge zu tun, wie die Vereinigten Staaten, die NATO und Japan, die dieses invasive Verhalten effektiv unterstützten, und die in der Vergangenheit schlechte Dinge getan haben. Ich will es nicht sagen. Ich will es nicht sagen. Der Grund dafür ist, dass die oben genannten vier Invasionen zwar völlig ungerechtfertigt waren und gegen das Völkerrecht verstoßen haben, Russlands spezielle Militäroperationen in der Ukraine stehen jedoch im Einklang mit dem Völkerrecht, und es gibt einen echten Grund dafür, dass sie sehr schwerwiegend sind. Ich möchte es erklären.

Über die Gründe für die Durchführung von Militäroperationen

Ich möchte die Aktionen Russlands näher erläutern. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Handlungen Russlands die Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung sind, wie es in der Charta der Vereinten Nationen festgelegt ist. Mit anderen Worten, Russland übt und nutzt jetzt das Recht auf Selbstverteidigung, das es in der UN-Charta gibt. Ich möchte erklären, warum wir gezwungen wurden, das Recht auf Selbstverteidigung zu nutzen.

Zunächst, wie Sie wissen, 1991, als die ehemalige Sowjetunion Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts zerschlagen wurde und die Führung der neu entstandenen Russischen Föderation dals souveräner Staat geboren wurde. Damals versprachen die NATO und die Führer der westlichen Länder mehr als einmal, dass „die NATO nicht nach Osten expandieren wird“. Natürlich war es ein mündliches Versprechen, das nicht in dem rechtsverbindlichen Vertrag in gedruckter Form festgehalten ist, aber ich denke, es ist immer noch ein großes Versprechen für die obersten Führer der westlichen Nationen. Wir akzeptierten, dass es ein Gentleman’s Agreement gab.

Wie die weiteren Entwicklungen jedoch (bisher) gezeigt haben, gibt es im Westen keine Gentlemen oder Ladies. Mit anderen Worten: Seit 1991 hat die NATO fünfmal Erweiterungsmaßnahmen ergriffen. Ein Teil der ehemaligen Sowjetunion, ein Land des ehemaligen sozialistischen Systems, expandierte durch den Beitritt (zur NATO) weiter nach Osten und grenzte direkt an die russische Grenze.

Ich glaube, ich habe vorhin deutlich gemacht, dass die NATO eine gefährliche, invasive und verantwortungslose Organisation ist. Mit anderen Worten, es war die NATO, einschließlich der Vereinigten Staaten, die die Invasion begangen hat, die die ganze Welt im 21. Jahrhundert erschüttert hat. Die Tatsache, dass eine solche NATO vor uns steht, ist eine direkte Bedrohung für uns. Darüber hinaus ist bekannt, dass die Vereinigten Staaten und die NATO-Staaten Russland in ihren Programmtexten lange vor den Militäroperationen Russlands als Bedrohung und Feind dargestellt haben. Die Tatsache, dass eine so gefährliche Organisation vor Russland steht, ist eine große Sicherheitsbedrohung für Russland.

Das andere ist die Ukraine. Die invasive NATO wiederum brachte die Ukraine als Mitglied ins Gespräch, exportierte eine große Menge tödlicher Waffen in die Ukraine und machte die Ukraine zu einer antirussischen Nation. Insbesondere wurde der Prozess im Februar 2014 nach dem bewaffneten Staatsstreich in Kiew der Hauptstadt der Ukraine aktiv.

Wie Sie wissen, wurde der Präsident der Ukraine infolge eines bewaffneten Staatsstreichs weggeputscht, offensichtlich eine antirussisch Initiative, wodurch die Bande zerstört wurden, die über Hunderte von Jahren zwischen der Ukraine und Russland entstanden sind, und alles, was mit Russland zu tun hat. In der Ukraine im Februar 2014, nach dem Staatsstreich, ergriffen Neonazi-Kräfte die Macht in Kiew.

Mit anderen Worten, die Idee der Nazis besteht darin, den Gebrauch des Russischen zu verbieten und die auf der Halbinsel Krim lebenden Russen nach Russland zu vertreiben. Sie haben Maßnahmen ergriffen, die an die Ideologie und Substanz der Nazis erinnern. Dann, mit dieser Kraft auf ihrer Seite, begann die NATO-Seite, die Ukraine dieses Mal als „Speerspitze in Richtung Russland“ zu nutzen. Und bis jetzt wurde eine solche NATO-Politik fortgesetzt. In der Zwischenzeit weigerten sich die überwiegend russischstämmigen Bewohner der Krim, den Putsch in Kiew zu akzeptieren und sagten: „Wir wollen nicht in einer Gesellschaft unter dieser russlandhassenden Regierung leben. Es wurde klargestellt, dass es so etwas nicht gibt, und ein Referendum fand statt, und es wurde beschlossen, sich wieder mit Russland zu integrieren.

Ebenso haben die Menschen im Osten, wo eine große Anzahl von Russen lebt, das heißt, die Menschen in Donezk und Lugansk, die damals die Staaten der Ukraine waren, den Staatsstreich von Kiew nicht akzeptiert. Weil die Menschen dort die russische Sprache und russische Kultur schätzen und sich an die Zeit von Hitler im Zweiten Weltkrieg erinnern. Sie beschlossen, die Helden, die für sie kämpften, zu respektieren und verehren und die eigenen Kinder so großzuziehen. Ich meine sie hatten das volle Recht, so zu entschieden.

Was die Kiewer Regierung tat, war ein bewaffneter Putsch, der einen Machtwechsel auf eine rechtswidrige Weise erzwang. Und Gewalt gegen diejenigen anwandte, die den Putsch nicht akzeptierten. Und in den letzten acht Jahren wurde die Regierung von Kiew von Nazi-Ideen geleitet, um eine Völkermordpolitik gegen die Russen im Osten umzusetzen. Zuallererst Luftangriffe, Artillerie, Schießerei und Wirtschaftsblockade, d.h. die Unterbrechung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Ostukraine und anderen Regionen der Ukraine. Oder sogar der barbarische Akt das Wasser zu blockieren. Darüber hinaus hat die ukrainische Regierung es versäumt, den Bewohnern des Ostens soziale und öffentliche Dienstleistungen wie Rentenzahlungen zu gewähren.

Unter solchen Umständen setzte sich eindeutig die Situation fort, dass „es keine ukrainische Regierung gibt, die alle Rassen, alle Einwohner und alle in der Ukraine lebenden Menschen vertritt“. Mit anderen Worten, es war die Zentralregierung der Ukraine, die eine diskriminierende Politik gegen alle im Osten betrieben hat. Das ist im Lichte des Völkerrechts ein offensichtliches Problem. Der Grund dafür ist, dass es eine Erklärung zum Völkerrecht über die Beziehungen zwischen den Nationen gibt, die 1970 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig angenommen wurde und in der die Erklärung lautet: „Regierungen, die alle ethnischen Gruppen und Rassen vertreten, befinden sich auf dem Territorium der Nation. Es gibt eine Klausel, wonach „die Erhaltung des Territoriums nur in bestimmten Fällen gewährleistet ist“. Offensichtlich gab und gibt es in der Ukraine seit mindestens Februar 2014 keine Regierung, die die Interessen aller Ethnien und Rassen vertritt. Die ukrainische Regierung ist also nicht in der Lage zu sagen, dass die Erhaltung ihres Territoriums bedroht ist. In Anbetracht des Völkerrechts.

Und Russland hat diplomatische und politische Mittel auf diplomatischem Wege ergriffen, um Sicherheitsfragen und den Schutz der Russen in Europa mindestens in den letzten acht Jahren oder sogar in den letzten 20 Jahren anzugehen. Russland hat sich nach Kräften bemüht, die Probleme zu lösen.

1999 wurde es im Rahmen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) im „Zertifikat über die Sicherheit in Europa“ festgelegt, das von Staats- und Regierungschefs, darunter NATO-Staaten, Russland und die Ukraine, unterzeichnet wurde. Wir haben uns bemüht, das Problem zu lösen, das Problem im Lichte des Grundsatzes der unteilbaren Sicherheit zu lösen. Der Grundsatz lautet, dass die Unterzeichner ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit der Unterzeichner anderer Länder gewährleisten dürfen. Ein weiteres Prinzip ist „das Recht, ein Bündnis frei zu wählen, um die Sicherheit des eigenen Landes zu gewährleisten“, gleichzeitig aber auch das Prinzip der unteilbaren Sicherheit, also die Gewährleistung der eigenen Sicherheit auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes. Dieses „Nicht-sicher-Prinzip“ existiert als „Gesamtkörper“. Ersteres ist ein Mechanismus, der ohne Letzteres nicht möglich ist.

Die NATO hat dieses Grundprinzip mit Füßen getreten und ist seit 1999 weiter nach Osten expandiert und hat schließlich die Ukraine als Mitgliedsstaat willkommen geheißen und Maßnahmen und Anstrengungen unternommen, um die Ukraine zu einer gegen Russland gerichteten antirussischen Nation zu machen. Am Ende wurde die Ukraine zu einer vollständig antirussischen Nation. Es ist zu einer Nation geworden, die Russland völlig ablehnt.

Über die Hintergründe militärischer Operationen

Die Ukraine hat, wie wir jetzt während unserer besonderen Militäroperation bestätigt haben, am 8. März dieses Jahres eine Militäroffensive im Osten geplant und geplant, die östlichen Völker mit Gewalt zu unterwerfen. Die Ukrainer erklärten in einem Sicherheitstext für die Plattform, man werde „die Macht auf der Krim übernehmen“. Insbesondere, wie Herr Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres sagte, hat er begonnen, Aussagen zu machen, die auf den Erwerb von Atomwaffen hindeuten. Darüber hinaus hat die Ukraine unter der Führung des Pentagon der Vereinigten Staaten an etwa 30 Orten in der Ukraine sogenannte biologische Forschungsinstitute eingerichtet, und das biologische Forschungsinstitut hat sehr gefährliche Aktivitäten durchgeführt, um die Entwicklung biologischer Waffenkomponenten zu fördern. Dennoch versuchte Russland, die Frage der Ostukraine, der Rechte und der Interessenvertretung der Russen auf diplomatischem Weg zu lösen.

2015 wurde ein Abkommen von Minsk unterzeichnet. Das Minsker Abkommen wurde im Februar 2015 vom UN-Sicherheitsrat einstimmig angenommen und damit Teil des internationalen Rechtssystems. Die Parteien des Minsker Abkommens waren die Vertreter der Regierung von Kiew, Donezk und Lugansk (jetzt die Regierung). Das Minsker Abkommen besagt, dass Lugansk und Donezk weiterhin als Bestandteile der Ukraine mit einem gewissen Grad an Autonomie innerhalb des ukrainischen Staates bestehen werden, und die spezifischen Bedingungen dafür, dass die Regierung von Kiew, in Donezk und Lugansk Wahlen organisieren sollten und dass ein direkter Dialog mit deren Vertretern erforderlich ist. Russland und Frankreich und Deutschland waren Garanten des Minsker Abkommens.

Als Garanten des Minsker Abkommens haben Frankreich und Deutschland die Kiewer Regierung jedoch nicht aufgefordert, im Einklang mit dem Minsker Abkommen zu handeln und das Minsker Abkommen überhaupt einzuhalten. Die Kiewer Regierung verschleppte zunächst die Umsetzung des Abkommens, konzentrierte eine große Armee im Osten der Ukraine und plante, den östlichen Teil mit Gewalt zu kontrollieren. Frankreich und Deutschland haben dies toleriert und die Erfüllung des Minsker Abkommens nicht garantiert. Mit anderen Worten, Russland hat aktiv daran gearbeitet, das Territorium der Ukraine zu bewahren und zu vereinen. Das ist eine objektive Tatsache. Leider haben die Vereinigten Staaten und andere NATO-Staaten das von Russlands vorgeschlagene Sicherheitsversprechen in Europa, und einen Vertragsentwurf dafür, abgelehnt. Letztes Jahr im Dezember und erneut dieses Jahr im Januar.

Darüber hinaus war das Verhalten, es abzulehnen, äußerst stolz formuliert. Die Länder, die so viele Aggressionen begangen haben, haben uns ermahnt und auf sehr unhöfliche diplomatische Weise zurückgewiesen, indem sie „das abgelehnt haben, was Sie vorschlagen“.

Deutlich wurde auch, dass Kiew das Minsker Abkommen nicht früher und auch jetzt nicht umsetzen wollte. Mit anderen Worten, zwei Bedrohungen sich Russland zu nähern. Erstens ist die Drohung eines ukrainischen Gewalteinsatzes gegen Russland durch die NATO-Erweiterung extrem stark geworden. Und die Bedrohung, Gewalt gegen Russen in der Ostukraine anzuwenden, darunter viele mit russischer Staatsangehörigkeit, hat zugenommen. Wie ich bereits sagte, wurde bekannt, dass für den 8. März eine große Offensive (im Osten) durch ukrainische Truppen geplant war. Unter solchen Umständen war Russland gezwungen, die Initiative zu ergreifen und militärische Operationen einzuleiten, um die Anwendung von Gewalt durch die ukrainische Nazi-Regierung gegen ihr eigenes Volk, russische Einwohner in der Ostukraine, zu verhindern.

Über den Zweck militärischer Operationen

Der Zweck der speziellen Militäroperation ist wie folgt.

Erstens haben wir Donezk und Lugansk als Republiken und unabhängige Staaten anerkannt, aber um die Bevölkerung von Donezk und der Republik Lugansk zu verteidigen. Auch jetzt dauert die schreckliche Situation an, in der Zivilisten sterben, während ukrainische Truppen weiterhin die Volksrepublik Donezk, die zivilen Einrichtungen, Wohngebiete und andere militärische Einrichtungen der Volksrepublik Lugansk bombardieren, die nicht nach dem Verständnis in Kiew nicht existieren sollten. .. Und der erste Zweck und die erste Aufgabe von uns ist es, die Sicherheit der Bewohner des Ostens zu gewährleisten und zu verteidigen.

Die andere Aufgabe ist die Entmilitarisierung der Ukraine. Wie Sie jetzt sehen können, ist die Ukraine, die eine große Menge Waffen aus dem Westen erhalten hat, gefährlich, aggressiv und invasiv.

Ein weiteres Thema ist die Entnazifizierung der Ukraine. Die Person, die während des Zweiten Weltkriegs in der Ukraine mit Hitlers Nazis zusammengearbeitet hat, wird jetzt als Held heroisiert und verehrt. Nicht nur das, die Ukraine ist die politische Führung der Ukraine, und nationalistische Kräfte haben, wie ich bereits sagte, eine Völkermordpolitik für die Menschen im Osten und die Russen umgesetzt. Wie zum Beispiel jeder auf dem Bild und dem Bildschirm sehen konnte, waren ukrainische und nationalistische Truppen, die sich in der Azostahl-Eisenhütte in Mariupol ergaben, von Kopf bis Fuß mit Nazi-Symbolen tätowiert. Symbole für die Aktivitäten der Nazis in der Ukraine.

Und (drittens) ist unser Ziel und unsere Herausforderung, eine neutrale Position in der Ukraine zu sichern. Mit anderen Worten, um eine neutrale Position einer Ukraine zu sichern, die nicht zum zu einem Militärblock gehört.

Wir führen jetzt militärische Operationen durch, um diese drei Ziele und Herausforderungen zu erreichen. Sobald diese Aufgabe erfüllt ist, möchte wir die Militäroperation beenden. Natürlich können wir, wie der Sprecher des Präsidenten, Peskoff, sagte, die militärischen Sonderoperationen in der Ukraine sofort einstellen. Zu diesem Zweck muss der Präsident der Ukraine seiner Armee einen Kapitulationsbefehl erteilen. das ist alles. Und solange wir mit den oben genannten Bedingungen, die wir aufgestellt haben, einverstanden sind, wird die Militäroperation sofort beendet. Aber die Kiewer Regierung denkt überhaupt nicht an ihr Volk. Auf Kosten seines eigenen Volkes versucht man, das Volk als menschlichen Schutzschild einzusetzen, um Truppen und Waffen an Orten einzusetzen, an denen Zivilisten leben, und in verschiedenen öffentlichen Einrichtungen zu kämpfen. 

Dann bleibt uns nichts anderes übrig, als die Operation fortzusetzen. Natürlich ist uns bewusst, dass eine Verhandlungslösung besser ist. Dann, im März, reagierten wir auf Ersuchen der Kiewer Regierung auf Friedensgespräche. Aber die Kiewer Regierung hat deutlich gemacht, dass sie kein verlässlicher Unterhändler ist. Mit anderen Worten, als die russische Armee bis kurz vor Kiew vorgerückt war, machte die Kiewer Regierung bei den Friedensgesprächen in Istanbul, Türkei, am 29. März einen Vorschlag, der als Grundlage für eine Einigung hätte dienen könnte. Darunter gab es eine Vereinbarung aus Kiew, dass „die Ukraine eine neutrale Nation wird, die nicht der NATO angehört“. Wir haben es erhalten und sofort unseren Vorschlag zu dem hinzugefügt, was Kiew vorgeschlagen hatte, kodifiziert und Kiew als Vertragsentwurf übergeben. Kiew erhielt es jedoch nicht und antwortete nicht, und was er begann, war die Fortsetzung des Kampfes. Und diverse selbstgemachte Provokationen.

Als die Verhandlungen begannen, bekamen wir von Kiew einen flexiblen Vorschlag, also zogen wir unsere Truppen freiwillig aus der Umgebung von Kiew ab, aber was Kiew danach tat, geschah in der Nähe von Kiew. In der Stadt Bucha wurde ein selbstgemachtes Theaterstück inszeniert und man tat als ob Russland viele Zivilisten getötet hätte. Wenn Kiew sich so verhält, glaube ich nicht, dass es zu Verhandlungen kommen wird. Daher möchte ich klarstellen, dass wir unsere Operation konsequent fortsetzen werden, bis die oben genannten Ziele der Operation erreicht sind.

Es hat viel Zeit in Anspruch genonmmen, es tut mir leid, aber wenn wir den gerade erläuterten historischen und politischen Hintergrund nicht erklären würden, könnten Sie nicht verstehen, was wirklich geschieht. Ich habe mir bewusst die Zeit genommen, es zu erklären. Das ist natürlich noch nicht das Ende des Interviews. (* Fortsetzung folgt im zweiten Teil)

(Takeshi Ishizuka)

19. Juli 2022

US-backed fascism in Japan: How Shinzo Abe whitewashed genocidal imperial crimes

Japan’s longest serving prime minister, Shinzo Abe tried to rewrite the genocidal history of the fascist Japanese empire. And he and his Nazi-collaborating grandfather enjoyed staunch Western support. After World War II, the US government pardoned and recruited many of the fascists who had led imperial Japan, like Abe’s grandfather Nobusuke Kishi, putting in power war criminals who had committed genocide in China, Korea, and Southeast Asia, carrying out biological warfare, human experimentation, and mass sexual slavery. Benjamin Norton discusses how Japan’s political system still today is a one-party right-wing regime run by descendants of these fascist war criminals.

19. Juli 2022

Domenico Losurdo über Russland: Teil des globalen Südens (andreas-wehr.eu)

https://www.andreas-wehr.eu/domenico-losurdo-ueber-russland-teil-des-globalen-suedens.html

Der Historiker und Philosoph Domenico Losurdo gilt als einer der bedeutendsten und zugleich produktivsten marxistischen Theoretiker der Gegenwart. Er veröffentlichte nicht weniger als 32 Bücher. Und es gibt weitere unveröffentlichte Manuskripte. Seine Bibliografie weist 200 Essays und Artikel auf. Darüber hinaus verfasste er Beiträge für 31 Bücher anderer Autoren. In Deutschland sind seine Werke vor allem im PapyRossa Verlag aber auch beim Argument-Verlag sowie bei VSA erschienen. Übersetzt wurden seine Bücher in zahlreiche Sprachen. Allein das Werk „Freiheit als Privileg – Eine Gegengeschichte des Liberalismus“ erschien in zwölf Sprachen.[1]    

Wie keinem anderen gelang es Losurdo, den traditionell engen eurozentristischen Horizont europäischer Marxisten zu überwinden. Geschichte und Gegenwart des globalen Südens waren in seinem Denken und seinen Arbeiten stets präsent. Und so überrascht es nicht, dass er heute in vielen Ländern des Südens, etwa in Brasilien, intensiv gelesen wird. Nirgendwo sonst wurden auch so viele Bücher von ihm verkauft wie in diesem südamerikanischen Land.

Westlicher und östlicher Marxismus

Sein 2017 in Italien veröffentlichtes Buch „Il marxisme occidentale. Come naque, come morì, come può rinascere“ – auf Deutsch 2021 unter dem Titel „Der westliche Marxismus – Wie er entstand, verschied und auferstehen könnte“ erschienen – hat die Entfremdung zwischen westlichem und östlichem Marxismus zum Gegenstand. Was hat Losurdo unter diesen beiden Marxismen verstanden? „Geboren im Herzen des Westens, hat sich der Marxismus mit der Oktoberrevolution in jeden Winkel der Erde ausgebreitet, wobei er entschieden auch in ökonomisch und sozial weniger entwickelte Länder und Gebiete mit recht unterschiedlicher Kultur eindrang. Mit der jüdisch-christlichen Tradition als Hintergrund schwangen im westlichen Marxismus (…) nicht selten messianische Motive mit (die Erwartung eines ‚Kommunismus‘, mit dem jeglicher Konflikt und Widerspruch verschwinden sollte, damit eine Art ‚Ende der Geschichte‘). Der Messianismus fehlt hingegen weitgehend in einer Kultur wie der chinesischen, die in ihrer tausendjährigen Entwicklung vor allem durch ihre Aufmerksamkeit für die weltliche und soziale Realität gekennzeichnet ist. Die weltweite Ausbreitung des Marxismus ist der Anfang eines Spaltungsprozesses, der die andere Seite seines aufsehenerregenden Sieges ist.“ [2]

Zu den vom östlichen Marxismus geprägten Staaten zählte Losurdo neben China auch Vietnam sowie Kuba, obwohl sich dieses Land in einer ganz anderen Weltregion befindet und sich seine Führer – zumindest in den ersten Jahren nach der Revolution – stark von messianischen Gefühlen leiten ließen.

Die Überwindung der Spaltung zwischen westlichem und östlichem Marxismus sah Losurdo als zentrale Aufgabe der Linken: „Während sich die Gewitterwolken eines neuen großen Krieges verdichten, erweist sich eine solche Spaltung als äußerst unglücklich. Es ist an der Zeit, sie nun zu beenden. Natürlich werden dadurch nicht die Unterschiede verschwinden, die weiter zwischen Ost und West bestehen, was die Kultur, den Stand der ökonomischen, sozialen und politischen Entwicklung und die zu bewältigenden Aufgaben angeht: Im Osten kann die sozialistische Perspektive nicht von der Vollendung der antikolonialen Revolution auf allen Ebenen absehen; im Westen führt der Weg zu einer sozialistischen Perspektive über den Kampf gegen einen Kapitalismus, der gleichbedeutend ist mit der Verschärfung der sozialen Polarisierung und zunehmenden militärischen Versuchungen.“ [3]          

Eine erweiterte dritte Welt  

In seinem 2014 erschienenen Buches „La sinistra absente – Crisi, societá dello spectacolo, guerra“ – auf Deutsch 2017 unter dem Titel „Wenn die Linke fehlt…Gesellschaft des Spektakels, Krise, Krieg“ erschienen – beschreibt Domenico Losurdo die Weltlage wie sie sich ihm darbot: „Die Dritte Welt, die Gesamtheit der Länder, die eine mehr oder weniger lange Periode der kolonialen oder halbkolonialen Herrschaft hinter sich haben, ist vom politisch-militärischen Stadium des nationalen Befreiungskampfes zum politisch-ökonomischen übergegangen. Was Lenin die ‚politische Annexion‘ nannte, d. h. die direkte über ein Volk ausgeübte Kolonialherrschaft, dem das Recht verweigert wurde, sich als unabhängiger Nationalstaat zu konstituieren, ist weitgehend Vergangenheit. Was es noch gibt, ist die ‚ökonomische Annexion‘, heute potenziert durch die militärische Bedrohung (in Form eines gigantischen Militärapparats, der auch ohne Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat in Aktion treten kann) und die juristische (die von einem weitgehend vom Westen kontrollierten und benutzten ‚Internationalem Strafgerichtshof‘ ausgeht).“ [4]

Nicht mehr vorhanden ist der alte Ost-West Systemgegensatz: „Während die Dritte Welt sich in radikaler Weise geändert hat, ist die Zweite Welt buchstäblich verschwunden. Mit diesem Ausdruck belegte man traditionell die Länder sozialistischer Orientierung, die eine Zeit lang in einem ’sozialistischen Lager‘ ökonomischer und politisch-militärischer Art zusammengeschlossen waren. Der Kapitalismus ist nach Osteuropa, heute zu einem großen Teil in die NATO eingegliedert, zurückgekehrt. Auf der anderen Seite stellen sich China, Vietnam und in letzter Zeit auch Kuba auf internationaler Ebene nicht mehr als alternatives Gesellschaftsmodell gegen das herrschende dar, beanspruchen nicht mehr, der ‚Leuchtturm des Sozialismus‘ im einen oder anderen Teil der Welt zu sein. An erster Stelle engagieren sie sich, zu den industriell und technologisch weiter entwickelten Ländern aufzuschließen, um den Lebensstandard der Bevölkerung anzuheben, mit dem Ziel auch, für die regierende kommunistische Partei die gesellschaftliche Konsensbasis zu verbreitern und zu konsolidieren sowie vom Westen und insbesondere seiner Führungsmacht inszenierte Destabilisierungsversuche zu vereiteln. Nicht weil die sozialistische Orientierung aufgegeben würde, sondern aufgrund der neuen Prioritätenskala tendieren China, Vietnam und Kuba dazu, Teil der Dritten Welt zu werden. (…)“ [5]

Anders verlief die Entwicklung in Europa. Die früheren europäischen sozialistischen Länder Mittelosteuropas sind längst feste Bestandteile der westlichen Welt. Bis auf einige Länder des Balkans sind sie Mitglieder der NATO sowie der Europäischen Union, auch wenn sie in der EU aufgrund ihres vergleichsweise niedrigen Entwicklungsstands lediglich eine untergeordnete Rolle spielen. Mit den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sind sogar Republiken der ehemaligen Sowjetunion Mitglieder geworden. Und geht es nach den Machtzentralen des Westens, so sollen auch Georgien, Moldawien, vor allem aber die Ukraine diesen Weg gehen.             

Russland als Teil der erweiterten dritten Welt

Einen anderen, geradezu entgegengesetzten Kurs schlug nach einigen Kehrtwendungen Russland, das Kernland der ehemaligen Sowjetunion, ein. Vorbei sind die Jahre, in denen es sich zwischen 1991 und 2014 – erst unter Boris Jelzin und dann unter Wladimir Putin – selbst zum Westen rechnete. Es war die Zeit der Mitgliedschaft des Landes im elitären Klub der G 8, dem Machtzentrum der bedeutendsten Industrienationen der westlichen Welt. Doch bereits Anfang der 2000er Jahre begann der Entfremdungsprozess. Unter der Präsidentschaft Putins durchlief dieser Prozess mehrere Etappen. Nach der Annexion der Krim kam es 2014 zum Bruch. Moskau wurde aus der G8 geworfen und mit weitreichenden Sanktionen belegt. In seinem in jenem Jahr erschienenen Buch „Wenn die Linke fehlt…“ bewertet Losurdo diese Entwicklung: „Zu dieser erweiterten Dritten Welt, die auch die Schwellenländer umfasst, ist in gewisser Weise auch Russland hinzugekommen. Natürlich handelt es sich um ein Land, das eine mit imperialistischem Expansionismus durchsetzte Geschichte hinter sich hat, das aber aufgrund seiner ökonomisch-sozialen Fragilität und seiner ethnischen Heterogenität schnell in eine halbabhängige Lage geraten kann.“ [6]

Losurdo durchschreitet in großen Schritten die wechselvolle Geschichte Russlands, wobei er besonders auf die wiederholten Versuche des Deutschen Reiches hinweist, das Riesenland aufzuteilen und in eine gigantische Kolonie – in das „deutsche Indien“, wie Hitler zu sagen pflegte – zu verwandeln: „Nachdem es fast zwei Jahrhunderte die Mongolenherrschaft ertragen und lange den Albtraum der Ordensritter erlebt hatte, sah Russland Anfang 1600 seine Hauptstadt von den Polen besetzt; ca. hundert Jahre später erfolgte die Invasion durch Karl XII. von Schweden und wieder ein Jahrhundert später diejenige Napoleons; am Ende des Ersten Weltkriegs hatte Russland nicht nur die Intervention der Westmächte zu ertragen, sondern auch einen Balkanisierungsprozess, der nicht aufzuhalten schien. Von diesem Prozess ging Hitler aus, um den später mit der Operation Barbarossa umgesetzten Plan zu hegen, der das riesige eurasische Land in eine immense Kolonie und einen immensen Pool an Sklavenarbeitskraft verwandeln sollte. Am Ende der im Kalten Krieg erlittenen Niederlage fiel Russland für einige Zeit zurück in eine Lage, die derjenigen, die auf die Niederlage im Ersten Weltkrieg folgte, ziemlich ähnlich war; noch heute schafft das unerbittliche Vordringen der NATO in Osteuropa eine gefahrenreiche Situation. Wir haben damit eine erweiterte Dritte Welt vor uns, die die Schwellenländer und die sozialistisch orientierten Länder umfasst und insgesamt vom Kampf um die Realisierung oder die endgültige Durchsetzung zweier Menschenrechte charakterisiert ist, nämlich der ‚Freiheit von Not‘ und der ‚Freiheit von Angst‘. Diese größere Dritte Welt, die natürlich reich an Widersprüchen in ihrem Inneren und gewiss nicht frei von Herausforderungen und Schwierigkeiten ist, stellt trotzdem eine Alternative zur herrschenden Weltordnung dar, aber weniger auf der internen Ebene der einzelnen Länder als bezüglich der internationalen Arbeitsteilung, die so lang dadurch gekennzeichnet war, dass der Westen die Hochtechnologie monopolisiert und den Rest der Welt auf einen Lieferanten von Rohstoffen, von Niedriglohnarbeit und nicht zuletzt auf einen Absatzmarkt für anspruchsvollere Waren aus den entwickelten kapitalistischen Ländern reduziert hat.“ [7]

Diese Sichtweise ist auch die des Philosophen und Publizisten Arnold Schölzel. In einem Artikel mit der Überschrift „Imperialismus-Inflation“, in dem er sich kritisch mit Positionen auseinandersetzt, die Russland heute als imperialistisches Land bewerten, schreibt er: „Die Vernachlässigung dieser Perspektive auf Russland, d. h. das seit mehr als 100 Jahren vorherrschende Bestreben, dieses Land zu kolonialisieren, zu ignorieren, scheint mir ein Hauptgrund für heutige unterschiedliche Beurteilungen des Ukraine-Kriegs zu sein.“ [8]

„Die Gewitterwolken eines neuen großen Krieges“, die Losurdo schon vor acht Jahren sah, sind inzwischen bedrohlich nahe gekommen. Tatsächlich begann der Krieg um die Ukraine bereits 2014. Er ist mittlerweile „Der längste Krieg in Europa seit 1945“, wie der Titel eines Buches von Ulrich Heyden lautet. [9]

In der Reaktion der übrigen dritten Welt auf das russische Vorgehen zeigt sich die Richtigkeit der damaligen Analyse Losurdos: China schloss noch kurz vor dem russischen Angriff demonstrativ einen Freundschaftsvertrag mit dem Land. Weitere gewichtige Staaten des Südens wie Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Pakistan, Senegal, Südafrika und Vietnam weigern sich beharrlich, die westliche Sanktionspolitik gegenüber Russland mitzutragen. Im Gegenteil: Staaten wie Indien und Indonesien weiten sogar ihren Wirtschaftsaustausch mit dem verfemten Land aus! Mit der erweiterten dritten Welt entsteht zwar kein neuer, in sich geschlossener Machtblock, dazu sind die Unterschiede unter den einzelnen Ländern viel zu groß. Dennoch blockiert diese heterogene Ablehnungsfront zumindest die vom Westen angestrebte totale Isolation Russlands. Damit werden dem Westen seine Grenzen aufgezeigt. Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung muss das anerkennen. Über Putin heißt es dort: „In einem hat er sich nicht vertan: Seine Allianz mit China hält, und die Mittelposition von Ländern wie Indien kommt ihm ebenfalls zugute, sogar materiell. Wenn man so will, ist der Ukrainekrieg tatsächlich die erste Schlacht des multipolaren Zeitalters.“ [10]             

Die verbliebene westliche Linke sollte diese Ereignisse genau studieren, denn „die Überwindung der verhängnisvollen zeitlichen und räumlichen Amputation des Marxismus wird nicht möglich sein, wenn die Marxisten im Westen die Beziehung zur weltweiten antikolonialen Revolution (oft angeführt von kommunistischen Parteien) nicht wiederherstellen, jener Revolution, die der Hauptinhalt des 20. Jahrhunderts war und weiterhin eine wesentliche Rolle in dem Jahrhundert spielt, in das wir inzwischen eingetreten sind. Eine solche Beziehung wiederherzustellen, bedeutet an erster Stelle, die koloniale Frage wieder in vollem Umfange in die historische Bilanz des 20. Jahrhunderts und des Marxismus des 20. Jahrhunderts einzuführen.“ [11]

[1] Andreas Wehr zu seinem Leben und Werk: „Domenico Losurdo – Theoretiker des Marxismus“,

[2] Domenico Losurdo, Der westliche Marxismus – Wie er entstand, verschied und auferstehen könnte, PapyRossa Verlag, Köln 2018, S. 258

[3] Domenico Losurdo, Der westliche Marxismus, a.a.O., S. 260 f.

[4] Domenico Losurdo, Wenn die Linke fehlt…Gesellschaft des Spektakels, Krise, Krieg, PapyRossa Verlag, Köln 2017, S. 341 f.  

[5] Domenico Losurdo, Wenn die Linke fehlt…, S. 343  

[6] Ebenda

[7] Domenico Losurdo, Wenn die Linke fehlt…, a.a.O., S. 344  

[8] Arnold Schölzel, Imperialismus-Inflation, in: Junge Welt vom 06.07.2022

[9] Vgl. Andreas Wehr, Protokoll des ukrainischen Bürgerkriegs, Rezension des Buches von Ulrich Heyden, Der längste Krieg in Europa seit 1945. Augenzeugenberichte aus dem Donbass

[10] Nicolas Busse, Die erste Schlacht der neuen Zeit, in: FAZ vom 14.07.2022

[11] Domenico Losurdo, Der westliche Marxismus, a.a.O. S. 249

19. Juli 2022

Großmäuligkeit ist kein gutes Rezept gegen den Ukraine-Krieg – Kommentar von Heribert Prantl (ndr.de)

https://www.ndr.de

19. Juli 2022

Großbritanniens militärischer Niedergang verdeutlicht den Kollaps der NATO – Von Scott Ritter

Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor bei der Umsetzung des INF-Vertrags sowie im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und von 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspektor.

Die von der NATO geplante Verstärkung ihrer „Reaktionskräfte“ an der Ostflanke zeigt nur Wunschdenken. Londons Ringen um militärische Relevanz ist ein perfektes Beispiel dafür. Es entlarvt den Zusammenbruch der Glaubwürdigkeit und Leistungsfähigkeit des Militärbündnisses.

Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der NATO, kündigte kürzlich das Ziel der US-geführten Militärallianz an, seine sogenannten „Reaktionskräfte“ von derzeit 40.000 Soldaten auf eine Streitmacht von mehr als 300.000 Soldaten zu erweitern. „Wir werden unsere Kampfverbände im östlichen Teil der Allianz bis auf die Größe von Brigaden verstärken“, erklärte Stoltenberg. „Wir werden die NATO-Reaktionskräfte umgestalten und die Zahl unserer Kräfte mit hoher Bereitschaft auf weit über 300.000 erhöhen.“

Mit seiner Ankündigung am Ende des jährlichen NATO-Gipfels in Madrid überraschte Stoltenberg offenbar mehrere Offizielle aus den Verteidigungsministerien mehrerer NATO-Mitglieder. Wobei einer dieser Offiziellen Stoltenbergs Zahlen gar als „Zahlenzauber“ bezeichnete. Stoltenberg scheint ein Konzept zu verfolgen, das im NATO-Hauptquartier auf der Grundlage von Annahmen seiner Mitarbeiter entwickelt worden war, statt nach einem Konzept, das nach einer koordinierten Absprache unter den 30 Mitgliedern der NATO aussieht.

Verwirrung ist in diesen Tagen der Name des Spiels bei der NATO. Das Bündnis ist noch immer vom Afghanistan-Debakel vom vergangenen Jahr erschüttert und nicht in der Lage, die Ohnmacht, in der sie sich angesichts der anhaltenden russischen Militäroperation in der Ukraine befindet, angemessen zu verbergen. Die Allianz ist nur noch ein Schatten ihrer selbst, eine erbärmliche Ansammlung von unterfinanzierten Militärorganisationen, die eher für den Exerzierplatz als für das Schlachtfeld geeignet sind. Und keine militärische Organisation repräsentiert diesen kolossalen Zusammenbruch an Glaubwürdigkeit und Leistungsfähigkeit mehr als die britische Armee.

Schon vor Beginn der aktuellen Ukraine-Krise diente das britische Militär eher als Objekt des Spotts anstatt eines Musterbeispiels für Professionalität. Nehmen wir als Beispiel den Besuch des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace Anfang Februar 2022 in Zagreb. Kroatiens Präsident Zoran Milanović beschuldigte die Briten, versucht zu haben, die Ukraine zu einem Krieg mit Russland aufzustacheln, anstatt zu versuchen, Russlands Bedenken bezüglich des bestehenden europäischen Sicherheitsrahmens auszuräumen.

Wallace flog zu Konsultationen nach Zagreb, nur um von Milanović zurückgewiesen zu werden. Milanović lehnte ein Treffen mit Wallace ab und hob hervor, dass er sich nur mit den Verteidigungsministern der Supermächte getroffen habe. „Großbritannien hat die EU verlassen, was dem Land somit weniger Bedeutung verleiht“, sagte er.

Aber London zeigt der traurigen Realität wiederholt ein mutiges Gesicht. Nehmen wir zum Beispiel das Angebot des britischen Premierministers Boris Johnson, Schweden und Finnland schriftliche Sicherheitszusagen zu machen. Diese Zusagen sollten die Entschlossenheit der beiden nordischen Nationen während der Prüfung ihrer Anträge zum NATO-Beitritt stärken.

Das Angebot aus London hatte aber keinerlei Substanz – und dies aus keinem anderen Grund, als dass die Briten weder Schweden noch Finnland brauchbare militärische Ressourcen anzubieten haben. Während Johnson seinen neu gefundenen nordischen Verbündeten die sprichwörtliche Hand der Unterstützung entgegenstreckte, rang das britische Verteidigungsministerium mit einer geplanten Truppenreduzierung, die dazu führen würde, dass die britische Armee bis 2025 von ihrer derzeitigen „etablierten Stärke“ von 82.000 auf 72.500 Mann reduziert wird. Wobei die tatsächliche Stärke der britischen Armee bei rund 76.500 Mann liegt, was die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Rekrutierung widerspiegelt.

Aber selbst diese Zahlen sind irreführend, denn die britische Armee ist nur in der Lage, eine vollständig kampfbereite Brigade von 3.500 bis 4.000 Mann mit der erforderlichen Ausrüstung und Unterstützung aufzustellen. Angesichts der Tatsache, dass das Vereinigte Königreich bereits händeringend auf der Suche nach Soldaten für eine verstärkte „Kampfgruppe“ von der Größe eines Bataillons ist, die als Teil der sogenannten Vorwärtspräsenz der NATO nach Estland entsandt werden und sich dort drei anderen ähnlich großen „Kampfgruppen“ anschließen soll – jener der USA in Polen, Deutschlands in Litauen und Kanadas in Lettland – ist es fraglich, ob Großbritannien diese kleine Aufgabe überhaupt bewältigen kann.

Die Entsendung einer Kampfgruppe nach Estland im vergangenen Monat, bestehend aus dem 2. Infanterie-Regiment, unterstreicht das Pathos, das die wahren militärischen Fähigkeiten Großbritanniens ausmacht. Das 2. Infanterie-Regiment umfasst drei Kompanien der Infanterie und eine zur Feuerunterstützung, die integraler Bestandteil der Einheit ist, sowie unterstützende Artillerie, mechanische, logistische und medizinische Elemente. Frankreich und Dänemark stellen der britisch geführten Kampfgruppe abwechselnd eine Einheit in Kompaniegröße zur Verfügung. Insgesamt umfasst die britische Kampfgruppe etwa 1.600 Soldaten und ist vollständig in die estnische 2. Infanterie-Brigade integriert.

Angesichts dessen, was wir jetzt infolge der laufenden russischen Operation in der Ukraine über die Realität einer modernen Kriegsführung wissen, hätte die britische Kampfgruppe in der Ukraine eine Lebenserwartung von weniger als einer Woche. Das gilt auch für ihre Verbündeten in der estnischen 2. Infanterie-Brigade.

Zuallererst fehlt es den Einheiten an Stehvermögen sowohl in Bezug auf Verluste von Soldaten und Ausrüstung, die in einem Kampf zu erwarten sind, als auch hinsichtlich der grundlegenden logistischen Unterstützung, die erforderlich ist, um auf einem modernen Schlachtfeld zu schießen, sich zu bewegen oder zu kommunizieren. Artillerie ist die Königin der Schlacht, aber den Briten und Esten fehlt an allem, wenn es darum geht, auch nur annähernd genug Rohre bereitstellen zu können, um der überwältigenden Feuerkraft entgegenzuwirken, die man von jeder russischen Streitmacht erwarten kann.

Stoltenbergs Vision von einer 300.000 Mann starken „Reaktionskraft“ sieht vor, dass die bestehenden Kampfgruppen zu Formationen auf die Größe von Brigaden erweitert werden. Ironischerweise fordert Stoltenberg Großbritannien dazu auf, mehr Kampfkraft bereitzustellen, während das Land aktiv versucht, seine Personalstärke zu reduzieren. Während die Briten in der Lage sein könnten, sozusagen genug Substanz vom Boden des Fasses zu kratzen, um diese projizierte Verstärkung zu erreichen, wäre buchstäblich nichts mehr übrig, um Boris Johnsons mutiges Angebot einer substanziellen militärischen Unterstützung Schwedens und Finnlands zu untermauern. Dies lässt den – mittlerweile ehemaligen – britischen Premierminister wie den Kapitän der Titanic aussehen, nachdem diese den Eisberg gerammt hat, der Anweisungen erteilt und so tut, als hätten seine Worte etwas bewirkt, während sein Schiff sinkt.

19. Juli 2022

Erben des Ustascha-Regimes verwehren Nachkommen der Opfer Besuch im KZ Jasenovac (RT)

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/143777-nachkommen-ustascha-regimes-verwehren-nachkommen/

Von Marinko Učur 

Zagreb hat eine nach serbischen Angaben als Privatbesuch gedachte Visite von Präsident Aleksandar Vučić zur Gedenkstätte des Konzentrationslagers Jasenovac aus dem Zweiten Weltkrieg, in dem Hunderttausende Serben, Juden und Roma ermordet wurden, untersagt.

Längst ist jedem klar, dass die russische militärische Spezialoperation in der Ukraine weitreichende Folgen für die ganze Welt hat. Die häufigste Aussage, die heute überall zu hören ist: Verglichen mit der Zeit vor dem 24. Februar dieses Jahres wird nichts wieder so sein, wie es früher einmal war. Was jedoch oft unbemerkt bleibt, ist, wie weit einzelne Kleinstaaten, belastet von antirussischer Hysterie und ihrer Unterwürfigkeit gegenüber Brüssel und Washington, bereit sind, zu gehen.

So wagte es der kleine Balkanstaat Kroatien, ein EU-Mitglied, das schon oft „herausragte“, indem es die Führung bei der Verhängung von Sanktionen gegen russische Bürger und Unternehmen übernahm, und dessen Außenminister den russischen Präsidenten Wladimir Putin kürzlich als „Kriegsverbrecher“ bezeichnete, offenbar nach Vorbild der Ukraine, dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zu untersagen, Jasenovac, das größte Konzentrationslager aus dem Zweiten Weltkrieg, privat zu besuchen.

Schock und Unglaube unter den Familienangehörigen und Nachkommen von 700.000 ermordeten Serben, Juden und Roma, die diese unzivilisierte und unvernünftige Tat eines EU-Mitgliedsstaates nicht verstehen können, zumal es in den Vorjahren keine Verbote für Privatbesuche Beamter am Ort des Massenleidens in diesem Vernichtungslager der Nazi-Kollaborateure gab.

Sie minimieren nicht nur das Ausmaß der Verbrechen des Zweiten Weltkriegs in Kroatien, sondern lassen den Nachkommen von Ustaschas und Nazis zu, all diejenigen zu beleidigen, die sich an das Massaker in Jasenovac erinnern. Im öffentlichen Raum dieses Staates, das seine NS-Vergangenheit offenbar nicht vollständig aufgearbeitet hat, ist noch immer der Ustascha-Gruß „Für Heimat – bereit“ zu hören, obwohl die Machthaber in Zagreb versuchen, die Bedeutung der immer stärker werdenden rechtsextremen Bewegungen im Land zu relativieren.

Es ist allgemein bekannt, dass das offizielle Zagreb versucht, die Zahl der Opfer aus der Zeit der Staatsschöpfung der Ustascha, nämlich den „Unabhängigen Staat Kroatien“ (NDH), zu minimieren, aber das diesjährige Verbot für „den ersten Bürger Serbiens“ stieß erwartungsgemäß auf heftige Reaktionen in Serbien und bei allen antifaschistischen Organisationen in der Region des Westbalkans.

Der kroatische Außenminister Gordan Grlić Radman versuchte, die Situation rund um das Verbot zu rechtfertigen, indem er sagte, dass sein Land „durch inoffizielle Kanäle und auf ungewöhnliche Weise von Vučićs Absicht erfahren habe, Jasenovac zu besuchen“.

Dieser Ort wird von jenen Zeitgenossen, die das Glück hatten, nicht in diesem Todeslager zu enden, oft als „die größte unterirdische serbische Stadt“ genannt. Ohne mediale Aufmerksamkeit wollte Vučić den Opfern gedenken, denn auch seine engsten Vorfahren starben im Zweiten Weltkrieg durch die Hand der kroatischen Ustascha.

Der kroatische Außenminister entschuldigte sich wenig überzeugend, wohl wissend, dass Vučićs Besuch inoffiziell verlaufen sollte: „Wir halten die fehlende offizielle Kommunikation und das übliche diplomatische Verfahren, das die Ankunft eines hochrangigen Beamten ankündigt, für inakzeptabel.“

Dies sei der größte Skandal in der modernen Geschichte der Beziehungen zwischen der Republik Serbien und der Republik Kroatien, sagte wiederum die serbische Premierministerin Ana Brnabić der regionalen Nachrichtenagentur Tanjug. Sie ergänzte:
„Wenn Sie den privaten Besuch des serbischen Präsidenten in Jasenovac, dem Leidensort vor allem der Serben, natürlich auch der Juden und Roma, also einem derartigen Leidensort, den Besuch des serbischen Präsidenten untersagen, der nur Blumen niederlegen wollte (…) und behaupten, dies sei eine Entwirrung des Chaos (…) und dass das ein EU-Mitgliedsstaat macht, ist für mich nicht nur ein Skandal ersten Ranges, sondern viel mehr.“

Es sei, so Brnabić weiter, „als würde man dem israelischen Präsidenten verbieten, Auschwitz zu besuchen“.

Dieser unglaubliche Schritt Kroatiens wurde in Serbien als böse Absicht empfunden, und die serbische Regierung kündigte Gegenmaßnahmen an. Der serbische Innenminister Aleksandar Vulin erklärte als Reaktion auf Zagrebs Entscheidung:
„Ab heute müssen alle Beamten des kroatischen Staates, alle Inhaber von Dienst- oder Diplomatenpässen ihren Besuch oder ihre Durchreise durch Serbien gesondert anmelden und begründen und werden einem besonderen Kontrollregime unterworfen.“

Vučić selbst reagierte sehr schnell mit Posts auf Instagram und Twitter: „Macht nur eure Arbeit! Das serbische Volk wird leben und niemals vergessen!“

Unterdessen forderte das jüdische Zentrum „Simon Wiesenthal“ die kroatische Regierung auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Der Historiker dieses Zentrums, Efraim Zurof, erklärte in seinem Schreiben, er gehe davon aus, dass die kroatische Regierung sich der Tatsache voll bewusst sei, dass die meisten Opfer in Jasenovac Serben gewesen seien, und er erwarte, dass Kroatien „ihre unkluge und unglückliche Entscheidung“ korrigiert.

Wenige Tage vor diesem Schritt aus Zagreb hatte ein Abgeordneter des ukrainischen Parlaments, Alexei Gontscharenko, eine feindselige Erklärung gegenüber den Serben und dem serbischen Präsidenten abgegeben, und viele sehen darin die Initialzündung für dieses Verhalten der Kroaten gegenüber dem Nachbarland.

Gontscharenko rief nämlich seine Brüder und Schwestern die Kroaten dazu auf, „sich dem Prozess der Umerziehung der Serben anzuschließen, was diesen unangenehm sein wird“. Obwohl inoffiziell, ist dies eine klare Botschaft Kiews an die serbischen Bürger und die serbische Führung, die den Erpressungen nicht nachgibt und keine Sanktionen gegen Russland verhängen oder sich trotz enormen Drucks gegen ihre traditionellen Freunde, die Russen, auflehnen will.


(George Pumphrey) Anmerkung zur Ergänzung:
Der Verweis des ukrainischen Abgeordnete Alexei Gontscharenko auf „Umerziehung der Serben“ bezieht sich auf die Ustascha-Politik des Völkermords an den Serben während des Zweiten Weltkriegs. Diese sah vor, ein Drittel der Serben aus Kroatien zu vertreiben, ein Drittel zu ermorden und ein Drittel von der Orthodoxie zum Katholizismus „umzuerziehen“ – um „Kroaten“ zu werden.
Der serbische Innenminister Vulin antwortete dem ukrainischen Abgeordneten Gontscharenko, der für seine Beteiligung an Verbrechen im Gewerkschaftshaus von Odessa bekannt ist, niemand könne Serbien und seinen Präsidenten Aleksandar Vucic „umerziehen“, schon gar nicht Anhänger Stepan Banderas in der Ukraine und kroatische Nazis.

19. Juli 2022

Gennady Sjuganov, Kommunistische Partei der Russischen Föderation und die Stellungnahme des Präsidenten Vladimir Putin – Treffen mit Staatsduma-Führern und Fraktionsvorsitzenden im Kreml am 7. Juli 2022

Gennady Sjuganow, Kommunistische Partei der Russischen Föderation.

Herr Präsident,

Diese Duma begann ihre Arbeit, indem sie sich an der Adresse orientierte, die Sie hier im Kremlpalast gegeben haben. Ich konzentriere mich auf Ihre Rede, weil sie fünf Hauptziele enthält, die dieses Land erreichen sollte: zuallererst eines der fünf fortschrittlichsten Länder zu werden – und wir haben die notwendigen Mittel dafür -, dann die Entvölkerung und Verarmung zu stoppen und alles zu tun, um Spitzentechnologien zu erwerben.

Aber vier der vergangenen zehn Monate mussten wir mit einer militärisch-politischen Operation leben, die in jeder Hinsicht entscheidend ist. Wir unterstützen Ihre diesbezügliche Entscheidung voll und ganz, denn es geht um das Überleben der russischen Welt. Wir müssen den US-Globalismus stoppen, der versucht, dem Rest der Welt seine Bedingungen zu diktieren. Darüber hinaus müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass sich Nazismus und Banderaismus in ganz Europa ausbreiten.

Als beim letzten Mal ganz Europa von Faschismus und Nationalsozialismus erfasst wurde, zahlte die Menschheit die Kosten für 71 Millionen Menschenleben, von denen 27 Millionen die Leben der besten Söhne und Töchter der großen sowjetischen Heimat waren.

Ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, das Wirtschaftsforum in St. Petersburg zu besuchen, wo ich Ihre Ausführungen aufmerksam verfolgt und 26 Erklärungen niedergeschrieben habe. Ich hatte, vielleicht zum ersten Mal, das Gefühl, dass wir bei allen von Ihnen identifizierten Problemen auf derselben Seite stehen.

Mir ist schon früher aufgefallen, als Sie vor dem Waldai-Klub gesprochen haben, dass Sie sagten: Ja, der Kapitalismus befindet sich in einer Sackgasse. Macron benutzte eine noch härtere Sprache und sagte, dass er [der Kapitalismus] verrückt geworden sei. Wir sehen, wie es in der Festung des Kapitalismus, England, wahnsinnig wird, und wir müssen unser Möglichstes tun, um zu verhindern, dass die Menschen, die nicht nur verrückt geworden sind, sondern auch beschlossen haben, weiterhin ihre Bedingungen zu diktieren, einen großen Krieg entfachen.

In diesem Zusammenhang hat unser Team ein „Siegesprogramm“ erstellt: 12 Gesetze und ein Entwicklungsbudget. Wir haben unser Bestes getan, um die wichtigsten Maßnahmen zu formulieren und in der Praxis zu zeigen, dass diese Probleme erfolgreich gelöst werden können.

Was die militärpolitische Operation betrifft, so haben wir immer die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, der Krim und Sewastopols gefordert. Ich muss Ihnen mitteilen, dass das Exekutivkomitee [der Bewegung] der linken patriotischen Kräfte heute eine Sitzung abgehalten hat und dass jede einzelne ihrer 132 Organisationen auf der ganzen Welt, die mit uns den Jahrestag der Großen Oktoberrevolution gefeiert haben und sich jetzt auf die Feier des 100. Jahrestag der UdSSR vorbereitet, sie alle haben unsere politische Linie unterstützt. Wir glauben, dass dies unser gemeinsamer Sieg ist.

Tatsächlich habe ich viele Male mit Ihnen gesprochen und bin sehr froh, dass Sie unseren östlichen Flügel gestärkt haben: Ihre Reise nach Peking und Indien sowie ständige Konsultationen innerhalb von BRICS und Bemühungen, diese Organisation auszubauen. Dieses sehr starke Gegengewicht zur angelsächsischen Idee, uns zu zermalmen und dann mit China fertig zu werden, findet immer mehr Unterstützung. Ich bin sicher, wenn Sie eine Durchführungsverordnung vorbereiten – ich glaube, meine Kollegen in der Staatsduma werden uns unterstützen – sollten wir den 100. Jahrestag der Gründung der UdSSR als einen großen Nationalfeiertag feiern , denn damals haben wir den ersten Kampf gegen sie geführt jene Angreifer, die versuchten, uns zu versklaven und zu zerstören.

Die härtere Mobilisierung von Ressourcen zur Umsetzung des von Ihnen skizzierten Programms scheint mir heute ein akutes Problem zu sein. Wir haben alle Werkzeuge dafür.

Wir haben ein gut entwickeltes Programm für neue Industrialisierung und Innovationen. Ich habe Ihnen das Programm einer neuen Universität vorgestellt, die von Zhores Alferov geschaffen wurde und das heute Beispiele dafür zeigt, wie Studenten der Zukunft ausgebildet werden können.

Jetzt haben wir alle Ihr Treffen mit den zukünftigen Führern verfolgt. Schau, was für Gesichter, was für interessante junge Leute, was für glorreiche Ideen sie vorschlagen! Schließlich werden sie überall geboren, und in dieser Hinsicht sind wir bereit, diese Idee in Nowosibirsk aktiv zu fördern und die zweite Phase von Akademgorodok zu entwickeln. Sie waren da und haben dies autorisiert. Unser Bürgermeister, Anatoly Lokot, hat diese Idee aufgegriffen. In unserem Team, in unserer Fraktion, hat jeder Dritte einen naturwissenschaftlichen Abschluss, wie Ivan Melnikov, und jeder Zweite in der Parteispitze auch.

Die Idee, unsere eigene Spitzentechnologie zu entwickeln, wurde von Premierminister Mikhail Mishustin stark unterstützt. Er hat weitere 100 Milliarden für die Entwicklung von Elektronik und Robotik bereitgestellt. Und jetzt ist für uns das Ziel, die heimische Luftfahrt zu entwickeln, von besonderer Bedeutung.

Wir haben auch das Programm „New Virgin Lands“ entwickelt, das Sie dem Staatsrat vorgelegt haben, und Vladimir Kashin hat zusammen mit Nikolai Kharitonov und Nikolai Kolomeitsev an diesem Programm gearbeitet. In den letzten zwei Jahren haben wir im Landmaschinenbau 28 Prozent zugelegt. Tatsächlich geschah dies, nachdem Sie der Regierung bei der Staatsratssitzung eine direkte Anweisung erteilt hatten. Ich glaube, dass wir diese Herausforderung sehr gut meistern können.

Ich ging zu unserem berühmten Werk in Kirow; Auch Deutsche kamen zu Besuch; Sie schwärmten davon, wie schnell wir die Produktion lokalisiert und mit der Herstellung moderner, hochwertiger Maschinen begonnen hatten.

Morgen und übermorgen findet in Tatarstan ein großes Fest zur Feier der Völkerfreundschaft statt. Dort haben wir ein öffentliches Unternehmen, Kazankovskoye, ähnlich der Lenin State Farm von Pavel Grudinin. Wir werden 100 Arten von in Russland hergestellten Geräten zeigen und demonstrieren, wie wir unter modernen Bedingungen arbeiten können, ohne die Preise in die Höhe zu treiben und trotzdem Lebensmittel von sehr hoher Qualität herzustellen.

Ich glaube, wenn wir diese Idee landesweit fördern und in jedem Distrikt mindestens ein öffentliches Unternehmen aufbauen könnten, könnten wir unsere Märkte mit erschwinglichen, qualitativ hochwertigen Produkten füllen, und Lebensmittel werden unsere Priorität und unser Lackmustest sein.

Übrigens haben Sie sich zum Ziel gesetzt, dieses Jahr 130 Millionen Tonnen Getreide zu ernten. Ich halte diese Aufgabe für absolut realistisch, vor allem, wenn meine Kollegen das Programm für die neuen Anbauflächen im Rahmen des Dreijahreshaushalts, an dem wir bereits arbeiten, aktiv unterstützen. 

Und der neue Stil und Ihre Idee: festgefahren? Die Kapitalisten sind nicht nur festgefahren. Sie werden langsam verrückt. Es gibt nur ein Gegenmittel, weil der Kapitalismus nur Nazismus, Faschismus und Bandera-Bewegungen hervorbringt. Nur der Sozialismus kann sie besiegen.

Deshalb erwarte ich, dass Sie in Ihrer nächsten Rede sozialistische Ziele setzen. Ich denke, sogar United Russia wird es unterstützen. Vyacheslav Volodin lächelt, ich sehe, dass ihm die Idee gefällt. Er leitet wichtige Anhörungen zu den wichtigsten Themen in der Staatsduma. Eine der jüngsten war eine brillante Sitzung zum Thema Bildung. Wir sind bereit, unser Bildungsgesetz für alle in die Praxis umzusetzen.

Und sehen Sie, Sie haben Andrei Klychkov unterstützt, um meine Heimatregion, die Region Orel, zu regieren. Danke, das ist für mich eine Grundsatzfrage. Meine ganze Heimatregion ist vernarbt. Es gibt 800 Massengräber; mehr als 400.000 der besten Leute sind dort begraben, die der Nazibestie bei der Verteidigung von Orel-Kursk das Rückgrat gebrochen haben.

In diesem Jahr wird die Region Orel, die kein Schwarzerdegebiet ist, 6 Tonnen Getreide pro Kopf produzieren. Sechs Tonnen sind die beste Ernte in unserem Land. Als einzige sibirische Region haben wir das Budget in Chakassien in den drei Jahren verdoppelt. Und selbst die, die sich Oligarchen nennen, zahlen gerne Steuern. Sie sagen, dass sie nicht stehlen, sondern Geschäfte machen, Menschen unterstützen und Kriegskindern helfen.

Übrigens haben bereits 44 Regionen ein Kriegskindergesetz verabschiedet. Ich hoffe, dass Sie auch andere Regionen unterstützen werden. Dieses Problem gibt es schon lange.

Wir werden mit unseren chinesischen Freunden eine Rote Route in Uljanowsk organisieren. Sie veranstalten in diesem Jahr ihren 20. Kongress und bereiten ein Programm für die nächsten 30 Jahre vor. Es wird einen erheblichen Gewinn bringen, 10–12 Millionen. Dort renovieren wir das Lenin-Gedenkmuseum. Es gibt auch ein hervorragendes Programm zu Spitzentechnologie und Flugzeugtechnik.

Unsere Fraktion wird daher alle wesentlichen Aufgaben in diesem Zusammenhang aktiv unterstützen.

Aber vor allem müssen wir die militärische Sonderoperation maximal unterstützen. Wir haben 97 Konvois und 15.000 Tonnen humanitäre Hilfe nach Donbass geschickt. Wir helfen den Kindern im größtmöglichen Umfang. Wir haben 10.500 Kinder im Ferienhotel Ihrer Betriebsverwaltung in Snegiri untergebracht. Wir bereiten jetzt aktiv eine weitere Hilfslieferung vor. Ich sollte sagen, dass Ihr Exekutivbüro dort hart arbeitet.

Es gibt dort viele interessante Leute, die in den Produktionsbetrieben viel geleistet haben, die ziemlich zäh sind und die absolut pro-russisch, weil der Kampf gegen die Russophobie heute besonders aktuell ist. Personen mit antisowjetischen Ansichten sind jedoch russophober als die anderen. Ich möchte Sie fragen, und wir haben diesen Standpunkt bereits dargelegt: Leider liefern die russische Kultur und die Medien zu viele antisowjetische Informationen, und wir müssen damit aufhören. Es ist eine völlige Schande, weil die Menschheit keine andere Erfahrung hat als die des russisch-sowjetischen Patriotismus und des Sieges über den Nazismus. Dies erachten wir als sehr wichtig.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie noch einmal bitten, diesen Vermerk zu überdenken, einschließlich einer Begnadigung für einige unserer Genossen, die bestraft wurden. Ich glaube, dass dies illegal ist. Bitte sagen Sie uns, dass wir diese Frage zusammen mit Herrn Vaino und Herrn Kiriyenko erneut prüfen sollen. Wir finden die entsprechenden Lösungen, die jetzt virtuell verfügbar sind.

Die Konsolidierung der Gesellschaft und Unterstützung ist heute das Hauptthema. Wir werden Ihre Ansprache und Ihre Politik zur Stärkung der nationalen Sicherheit und der Einheit im gemeinsamen Kampf gegen den Nazismus, die Anhänger von Bandera und den amerikanischen Globalismus unterstützen. Das ist eine Frage des Prinzips und unseres historischen Überlebens.

Vielen Dank.

Wladimir Putin: Vielen Dank.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass Mitglieder der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation genau an dieser Position festhalten. An der sozialistischen Idee ist nichts Schlechtes dran. Diesen Gedanken sollten wir konkretisieren, vor allem im wirtschaftlichen Bereich. Einige Länder haben ihr Substanz verliehen, und dies hängt mit Marktregulierungsformen usw. zusammen. Diese Idee funktioniert ziemlich gut. Wir müssen das untersuchen.

Hinsichtlich der Beteiligung des Staates konzentriert sich die einschlägige Debatte auf das Ausmaß und die Formen dieser Beteiligung. Wir sollten sehen, wie der Staat seine wirtschaftlichen Aktivitäten regulieren sollte. Wir werden dies sicherlich während unserer Diskussionen und Debatten ansprechen. Ich gehe davon aus, dass wir diese Lösungen finden werden, wobei wir uns darüber im Klaren sind, dass die Interessen der Menschen und des Landes auf dem Spiel stehen.

Vielen Dank.

Im Kreml traf der Präsident mit den Führern der Staatsduma und den Vorsitzenden der Parteifraktionen in der Staatsduma der Bundesversammlung der Russischen Föderation zusammen. Am 7. Juli 2022

An dem Treffen nahmen teil die stellvertretenden Sprecher der Staatsduma Alexander Zhukov,, Ivan Melnikov, Alexander Babakov, Alexei Gordeyev , Vladislav Davankov, Sholban Kara-ool , Anna Kuznetsova , Sergei Neverov , Pyotr Tolstoy, Boris Chernyshov und Irina Yarovaya; Leiter der in der Staatsduma vertretenen politischen Parteien Wladimir Wassiljew (Einheitliches Russland), Gennady Sjuganow (Kommunistische Partei der Russischen Föderation), Sergej Mironow (Ein gerechtes Russland – Für die Wahrheit), Alexei Nechayev (Neue Menschen), Leonid Slutsky (Liberaldemokrat Partei Russlands) sowie Sprecher der Staatsduma Vyacheslav Volodin, Stabschef des Präsidialamtes Anton Vaino und Erster Stellvertretender Stabschef des Präsidialamtes Sergei Kiriyenko.


http://en.kremlin.ru/events/president/news/68836

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