Archive for Juli 15th, 2022

15. Juli 2022

Italien: Draghi geht und bleibt. Parlament spricht Premier Vertrauen aus – ohne »Sterne«-Koalitionspartner. Präsident nimmt Rücktritt von Regierungschef nicht an (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/430433.regierungskrise-in-italien-draghi-geht-und-bleibt.html

15. Juli 2022

Japan: Was hat die Ermordung von Shinzo Abe mit einer Sekte zu tun, die für Massenhochzeiten bekannt ist? (Neue Züricher Zeitung)

https://www.nzz.ch/international/mord-an-abe-verbindungen-zu-moon-sekte-in-japan-ld.1693600

15. Juli 2022

Woher droht die größte Gefahr?  Wie kann ein mit Nuklearwaffen geführter Krieg in Europa vermieden werden? – Von Bruno Mahlow

Bruno Mahlow wurde als Emigrantenkind 1937 in Moskau geboren. Mit zehn Jahren nach Berlin übergesiedelt, Studium am Institut für Internationale Beziehungen in Moskau und Tätigkeit im diplomatischen Dienst der DDR. Von 1973 bis 1989 Vize-Chef der Abteilung Internationale Verbindungen, danach deren Leiter.

Woher droht die größte Gefahr? 
von Bruno Mahlow, 15.7.2022

Der deutsche Blätterwald ist voll im Dienst der Panik um die bevorstehende Energie- und Gasversorgung. Und natürlich wird, wie in anderen Fällen auch, die Ursache mittels Lügen, Vermutung und Unterstellung bei Russland und Putin als die Auslöser und die Verantwortlichen für diese Situation ausgemacht.

Auch über den Krieg in der Ukraine wird bis hinein in manche linke Publikationen mit objektivistischer Neutralität über gegenseitigen Artilleriebeschuss und den zunehmenden Einsatz schwerer Waffen berichtet. Dabei lässt man auch die präzise treffenden US-amerikanischen HIMARS-Mehrfachraketenwerfer nicht aus, die der russischen Seite herbe Verluste beibringen.

Was ausgespart bleibt in den bundesrepublikanischen Medien sind Informationen über das Wirken der Stabsquartiere der NATO und mehr noch – die Aktivität des Pentagons bei der Lenkung des US-Krieges in der Ukraine. Alle entsprechenden Treffen der NATO, der EU, der G7-Gipfel, der NATO-Gipfel in Madrid, fanden zwischen dem 15. und 30. Juni 2022 mit einer ausgesprochenen gegen Russland gerichteten Orientierung statt. Die kürzlich angenommene neue NATO-Strategie bis zum Jahre 2030 enthält folgende Feststellung: “Die russische Föderation stellt die bedeutendste und direkteste Gefahr für die Sicherheit der Verbündeten sowie für den Frieden und die Stabilität in der EURO-atlantischen Region dar.“ Sie sei deshalb auch nicht mehr als Partner der Allianz anzusehen.

Um das mehr als Siebenfache wird die Truppenstärke für das sogenannte „Schnelle Reagieren“ ausgebaut. Gleiches gilt auch für die Einsatzkräfte der NATO in den Ländern Osteuropas. Darüber hinaus geht es um die schrittweise Bildung einer antirussischen Koalition aus mehr als 50 Staaten der Welt, d. h. um eine Art NATO Plus-Koalition.

Zu einer Art absoluter Höhepunkt in den Aktivitäten des Westens wurde das vertrauliche Briefing, auf dem der Verteidigungsminister der USA, Lloyd Austin, alle Länder Europas (!) über die bevorstehende mittelfristig vorgesehene militärische Konfrontation mit Russland, darunter auch über die Anwendung Taktischer Kernwaffen (!) informiert hat. (Quelle: russisches TV-Portal russtrat.ru vom 4.Juli 2022)

Die Maßnahmen Litauens vom 18. Juni im Gebiet Kaliningrad sowie das Einschreiten Norwegens am 28. Juni in Spitzbergen gehören zu flankierenden Demonstrationen der eskalierenden Situation.
Die zunehmende Erhöhung der Spannungen ist somit offenkundig.

Dahinter steht eine menschenfeindliche Strategie „Krieg bis zum letzten Ukrainer“. Diese schließt ein Unentschieden aus und orientiert auf die Niederschlagung oder Kapitulation einer der Seiten. Damit offenbaren die USA die Bestimmtheit der westlichen Pläne gegenüber der Ukraine und Europa.

Russland steht vor der Herausforderung, die Entmilitarisierung der Ukraine bis zur letzten Konsequenz zu Ende zu führen. Das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten stellt Russland vor die Frage, wie sind die USA zu einer realistischeren Haltung und zur normalen Vernunft zu bewegen. Wie kann ein mit Nuklearwaffen geführter Krieg in Europa vermieden werden?

Das macht eine entsprechende Reaktion Russlands erforderlich. Denn offensichtlich nur, wenn sich die Entscheidungszentren auf dem kontinentalen Teil der USA bedroht fühlen, kann die amerikanische Elite zur Korrektur ihrer Pläne veranlasst werden. Somit provozieren die USA ernste Maßnahmen der russischen Seite, unter anderem militärische Manöver an der Küste der USA bzw. in Lateinamerika.

15. Juli 2022

Sa 16. Juli – Brandenburger Tor. Internationale Solidarität mit Lateinamerika Internationale Solidarität mit Rußland. Solidaritätserklärungen und Berichte aus Lateinamerika. Mit internationalen Aktivsten und Künstlern.

http://haendewegvonvenezuela.net/

15. Juli 2022

Zur Situation im Donezbecken, in und um die Ukraine – Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 14. Juli 2022

Bewaffnete Einheiten unter Leitung des Kiewer Regimes und Neonazis versetzen weiterhin Terroranschläge auf den befreiten Gebieten der Volksrepubliken Lugansk, Donezk und Gebiet Cherson. In der Nacht auf 13. Juli versetzten bewaffnete Einheiten der Ukraine einen massiven Angriff gegen Lugansk. Auf die Stadt wurden neun Raketen der US-Mehrfachraketenwerfer HIMARS abgefeuert. In der Nacht auf 12. Juli beschossen bewaffnete Einheiten der Ukraine die Siedlung Nowaja Kachowka im Gebiet Cherson: Es wurden Lager mit Salpeter, Medikamenten nahe Zivilobjekte in die Luft gesprengt, es wurden ein Krankenhaus, Wohnhäuser, andere städtische Infrastruktur ernsthaft beschädigt. Sieben Menschen kamen ums Leben, rund 100 wurden verletzt.

Am 11. Juli dieses Jahres versetzten ukrainische Extremisten einen Angriff gegen das Kreiszentrum Amwrossijewski in der Volksrepublik Donezk gerade am Zeitpunkt, als Vertreter der Freiwilligenorganisation „Junge Republik“ humanitäre Hilfe unter Einheimischen verteilten. Es kam erneut zu Opfern – drei Tote und 39 Verletzte.

Es dauern massive Angriffe gegen Donezk und seine Vororte an. Das Feuer wird selektiv geführt – gegen Wohnviertel, Läden, Märkte, Gesundheitseinrichtungen und andere Sozialobjekte. Die Streitkräfte der Ukraine setzten umfassend die aus den USA erhaltenen Mehrfachraketenwerfer HIMARS ein. Das alles erfolgt unter unmittelbarer Mitwirkung der US-Seite, die nicht nur Kiew die notwendigen Aufklärungsdaten bereitstellt, sondern auch ihre Instrukteure schickte, die Vertretern des Kiewer Regimes helfen, „richtig anzuvisieren“. Wir finden Bestätigungen dafür in zahlreichen Mitteilungen, die in ukrainischen Sozialen Netzwerken und in der westlichen Presse auftauchten.

Gerade mit Lieferungen dieses Typs schwerer Waffen ist eine bedeutende Intensivierung der Artillerie der Ukrainischen Streitkräfte verbunden, die wohl aus der Hauptstadt einen Befehl erteilt bekamen, ohne jegliche Schwankungen die erwähnten Anlagen gegen Zivilbevölkerung einzusetzen.

Die Liste der Städte und Dörfer der Volksrepublik Donezk, die an solchen barbarischen Bombenangriffen leiden, kann leider täglich ergänzt werden. Solche Lage passt den Sponsoren des Kiewer Regimes aus der Übersee. Anders kann man die am 8. Juli bekanntgegebene Absicht Washingtons, weitere vier Einheiten des Mehrfachraketenwerfers HIMARS und Munition und Bestandteile dazu an die Ukraine zu liefern, nicht erklären. Für diese Ziele wurden rund 2,7 Mrd. Dollar im Rahmen der Gesamthilfe in Höhe von mehr als 40 Mrd. Dollar, die Washington für die „Festigung der Verteidigungsfähigkeit der bewaffneten Einheiten der Ukraine“ ausgeben will, bereitgestellt. Nach Angaben von Kiel Institute for World Economy sind diese Ausgaben bereits bedeutend höher als der Militäretat Australiens (rund 32 Mrd. US-Dollar) und nehmen weiterhin zu. Ein ähnliches Herangehen fordern die Amerikaner auch von ihren Verbündeten. Wie wir verstehen, werden neue Horizonte bei der Ausstattung und Ausrüstung der ukrainischen Neonazis beim vierten Treffen der Kontaktgruppe zur Erweisung der Militärunterstützung für die Ukraine mit dem Verteidigungsminister der USA Lloyd Austin an der Spitze im Ramstein-Format, das für 20. Juli im Videokonferenzformat geplant ist, bekanntgegeben.

Hinter den Erklärungen des ukrainischen Verteidigungsministers Aalexej Resnikow über die Absicht Kiews, in der nächsten Zeit eine „Gegenoffensive“ in der südlichen Richtung zu organisieren, sowie Aussagen des Sekretärs des Sicherheitsrats der Ukraine, Alexej Danilow, über „die von Präsident Wladimir Selenski gestellte Aufgabe der Befreiung des ganzen Landes“, sieht man das Streben, den Westen von der Notwendigkeit der weiteren Waffenlieferungen zu überzeugen. Für diese Ziele will das Kiewer Regime rund eine Million Menschen in die Armee schicken, die angeworben werden, darunter im Ausland. Diplomatischen Vertretungen wurde gesagt, die im Ausland befindlichen ukrainischen Staatsbürger, Männer im Dienstalter von 18 bis 60 Jahren zur Mobilmachung heranzuziehen. Man möchte sehen, wie das alles in EU-Ländern, zum Beispiel Nizza erfolgen wird. Wie die westliche Presse berichtet, wählten 40 Prozent der Flüchtlinge aus der Ukraine gerade diese Stadt als Wohnort. Es ist ja bekannt, dass nach Nizza „gewöhnlich“ Menschen kommen, die weder Geld, noch Möglichkeiten haben. Wir hoffen, dass Weltmedien, Presse, Journalisten diese Mobilmachungs-Maßnahmen nicht ohne Beleuchtung lassen.

Vielleicht bewegten die gescheiterte Migrationspolitik der EU und das Verhalten der Flüchtlinge selbst den Westen dazu, das Kiewer Regime zum Beginn der Mobilmachung der ukrainischen Staatsbürger im Ausland zu bewegen, und auf diese Weise sie einfach loszuwerden, indem sie zurück nach Hause geschickt werden. Aus der Sicht des westlichen Rechts kann man das legal nicht machen. Man möchte damit rechnen, dass Weltmedien diese Mobilmachungsmaßnahmen aufmerksam verfolgen werden.

Zudem erklärte sich auch Warschau bereit, Kiew dabei zu helfen, die „notwendige Truppe“ zu sammeln. Es sprach über die Bereitschaft, alle Ukrainer, die sich der Mobilmachung ausweichen, auszuweisen. Das ist ein reales Verhalten zu den Flüchtlingen, der Höhepunkt des humanitären Rechts und Humanismus. Wenn die Bereitschaft, weitere Hilfe für Menschen, die ihr Land verlassen hatten, zu Ende ist, soll man sie lieber ausweisen und zu kämpfen zwingen. Das alles sind Merkmale des moralischen Niedergangs, verbrecherischen Ideologie der westlichen Regimes. Vor diesem Hintergrund wurden wir auf Informationen in der Zeitung „Daily Mail“ über den Beginn der Ausbildung der ersten Gruppen (rund 600 Menschen) ukrainischer Militärs auf dem Militärstützpunkt der Heerestruppen in Manchester in Großbritannien, denen auf Vereinbarung mit Kiew im Laufe von drei Wochen der Umgang mit westlichen Waffen, die jetzt in die ukrainische Armee kommen, beigebracht werden soll, aufmerksam. Das ist ein wahrer Hybrid-Krieg. Das Kiewer Regime und die damit verbundenen Kräfte versuchten einst, unsere Erklärungen zu verhöhnen, dass sie einfach als Instrument genutzt werden. Jetzt wird es offensichtlich, dass sie einen wichtigen Aspekt beim Verständnis der Situation verpassten. Heute wird das Kiewer Regime in eine Waffe nicht nur gegen Russland, sondern auch die Ukraine selbst verwandelt, weil niemand schon über das Schicksal ihrer Staatsbürger denkt. Nach Angaben europäischer Medien werden solche Trainings bereits geführt, bald werden sie auch in anderen Nato-Staaten organisiert.

Unabhängig davon, wie sich die USA und ihre Verbündeten bemühen, die Kampffähigkeit des Kiewer Regimes zu festigen, wie die Führung unseres Landes mehrmals sagte, wird die militärische Sonderoperation Russlands fortgesetzt. Alle gestellten Ziele und Aufgaben werden erfüllt werden.

Zum informellen Arria-Formel-Treffen der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zu Neonazismus und radikalen Nationalismus in der Ukraine

Am 11. Juli dieses Jahres fand auf Initiative Russlands ein informelles Arria-Formel-Treffen der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zum Thema „Neonazismus und radikaler Nationalismus als indigene Gründe der Krise in der Ukraine“ statt. Das Ziel der Veranstaltung – die Besprechung der Ursachen und Voraussetzungen der Beschleunigung der Verbreitung der Nazi-Ideologie in der Ukraine. Wir hören und lesen andauernde dumme und giftige Bemerkungen: “Welche Nazis kann es in der Ukraine geben?”, „Wo ist dort nationalistische Logik?“, „Wo sind Abzeichen auf Ärmel?“. Wenn man diesen Herangehensweisen folgt, kann man denken, dass wenn Selenski keinen „Hitlergruß“ zeigt, es bedeutet, dass es keinen Nationalismus, Nazismus, Neofaschismus in der Ukraine gibt. Solche Logik zeigt absolut fehlendes Verständnis von historischen Realien und Entwicklung der Ereignisse auf der aktuellen Etappe.  Eine solche dumme Verspottung wie bei Schülern auf den hinteren Schulbänken, wobei die Hausaufgaben nicht gemacht werden, das Streben nach Selbstentwicklung fehlt, aber man sich über Besprechung von ernsthaften Problemen lustig machen kann. Über die aktuelle Situation wurde im Laufe von vielen Jahren diskutiert, in den vergangenen acht Jahren – fast jeden Tag. Bis 2014 wurden mehrmals Beispiele für eine Zunahme des Neonazismus und nicht nur in der Ukraine angeführt. Sehen Sie, wie Europa jetzt vom neonazistischen Bazillus infiziert ist. Das wird auch von Europäern selbst zugegeben.  Lesen Sie Berichte der Menschenrechtsorganisationen, hören sie EU-Abgeordneten, Menschenrechtler, die konkrete Beispiele der Sitzungen von Gesellschaftsorganisationen, Förderung der Gesetzentwurfe, Legalisierung der Bücher und Ideologie, Teilnahme an Ausplünderungen, Schändung der Gräber nach nationalem Merkmal anführen. Wir denken nichts aus. Das alles hat faktenbezogene Bestätigung, die von Gesellschaftsvertretern der westlichen Länder verbreitet wird, aber man kann ja natürlich weiter lachen.

In unseren Auftritt, der mit Archiv- und aktuellen Videos begleitet wurde, wurde ausführlich erzählt, wie die Verbindung von Nazismus mit dem kriegslüsternen Nationalismus zur Radikalisierung eines Teils der ukrainischen Gesellschaft führte und mit einer aktiven Unterstützung von außen einen illegitimen Staatsstreich 2014 provozierte, was zur Verfolgung der russischsprachigen Staatsbürgern und anderen Ereignissen führte.

Eingeladene Berichterstatter, darunter der Donezker Anwalt, Menschenrechtler Sergej Koschemjakin und Ermittler des Innenministeriums der Volksrepublik Donezk, Kirill Rewin, illustrierten diese Argumente mit konkreten Fakten und Beweisen aus den ersten Händen. Das Video dieser Sitzung ist im Internet zugänglich, wir werden unbedingt Repost in Sozialen Netzwerken in Accounts des Außenministeriums Russlands machen. Der Leiter der Stiftung zur Erforschung der Probleme der Demokratie, Maxim Grigorjew, kommentierte mehrere eigene Interviews mit betroffenen Einwohnern von Donezbecken, und der Historiker und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Geschichte der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexander Djukow, verwies unter anderem auf antisemitischen und rassistischen Charakter des ukrainischen Nationalismus. Für Aufsehen sorgte auch der Auftritt des deutschen Filmemachers Wilhelm Domke-Schulz, dessen Dokumentarfilme, darunter über Ereignisse in Odessa 2014, in Europa verboten sind.

Das alles ist natürlich „lächerlich“: mit dem Verbot der Veröffentlichung von Fakten und Angaben kann man sich über Genozid lustig machen. In EU-Ländern, darunter Deutschland, werden Dokumentarfilme eigener Filmemacher verboten, deswegen ist es ja „lächerlich“. In der EU sieht man sich die eigene Propaganda und die von Nato- und Brüsseler Institutionen gesponserten Nachrichten an. Wenn man nur das sieht, woher soll das Verständnis davon, was wirklich vor sich geht, kommen? Dabei erwiesen sich die meisten Vertreter der westlichen Medien nie in unmittelbarer Zone des innenukrainischen Konfliktes in diesen acht Jahren. Einzelne Materialien vom Ort der Zusammenstöße wurden nicht breit verbreitet.

Am informellen Arria-Formel-Treffen des UN-Sicherheitsrats nahmen Vertreter alle Mitgliedsstaaten des Rats teil. Opponenten aus westlichen Ländern fühlten sich nicht wohl, gingen das Thema der Veranstaltung sorgsam um und konzentrierten sich wie gewöhnlich auf der Besprechung der militärischen Sonderoperation und banalen Thesen über „wahnsinnige russische Propaganda“. Zugleich zeigten viele Delegationen Interesse an Informationen der Berichterstatter über eine reale Situation mit der Ausbreitung von Neonazismus und radikalen Nationalismus in der Ukraine und ihre historischen Voraussetzungen. Es wurden Parallele mit Verbrechen des Kolonialismus und Wiederbelebung der Ideen der Rassenüberlegenheit gezogen

Die russische Initiative ließ objektive Einschätzungen der Ereignisse in der Ukraine und der vorhandenen sozialen Erscheinungen zum Ausdruck bringen. Da diese Informationen von den westlichen Medien beharrt ignoriert werden, halten wir es für wichtig, die Praxis der Durchführung solcher informellen Treffen auf der Plattform des UN-Sicherheitsrats fortzusetzen.

15. Juli 2022

Regelbasiert hungern. Auf dem kapitalistischen Weltmarkt haben die Ökonomien der Länder der »Dritten Welt« keine Chance. Der Kornkrieg (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/430602.ukrainekrieg-regelbasiert-hungern.html

15. Juli 2022

Chinesische Regulierungsbehörde verspricht Anleitung zur Bekämpfung von Hypothekenausfallrisiken; „Strengere Regulierung soll Schlupfloch stopfen“ (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202207/1270589.shtml

Zufälligerweise war die zentralchinesische Provinz Henan, eine wichtige landwirtschaftliche Produktionsprovinz, die den Weg für den Vorstoß der lokalen Banken des Landes ebnete und die der Geburtsort des Evergrande-Gründers Xu Jiayin war, in letzter Zeit in den Nachrichten. Es gab Probleme bei mehreren lokalen Dorfbanken und mehreren lokalen nicht fertiggestellten Immobilienprojekten. Diese weisen laut Marktbeobachtern auf die Notwendigkeit einer härteren Haltung bei der Regulierung von ländlichen Banken und Vorverkaufshäusern hin.

Experten behaupteten, dass die unzureichende Aufsicht über den Betrieb der lokalen Bank und die Vorverkaufsgelder der Entwickler als zentrale Auslöser für die vereinzelten Vorfälle identifiziert wurden, die auch in anderen Provinzen bisweilen vorkommen. Sie forderten weitere Anstrengungen, um verbleibende Schlupflöcher zu schließen und Schwachstellen im inländischen Regulierungsrahmen für Banken und Wohnungswesen anzugehen. 

Dies, zusätzlich zu einem unerschütterlichen Bemühen, die Korruption im Finanzsektor zu bekämpfen, wird sicherlich die allgemeine finanzielle Robustheit stärken, behaupteten Analysten und argumentierten damit, dass die westlichen Medien die Risiken des Bankensystems des Landes überbewerten. In einem neuen Vertrauensschub versprach die Banken- und Versicherungsaufsicht des Landes am späten Donnerstag, die Projektabwicklung sicherzustellen, da sie das Problem der säumigen Hypothekenrückzahlungen genau beobachtet.

Die Analysten beschrieben die Vorfälle als nur einen Bruchteil des gesamten Bankensektors und der gesamten Hypothekendarlehen und stützten ihre Nüchternheit auf überzeugende Schätzungen und Zahlen, die eine sichere und solide Finanzlandschaft im Allgemeinen darstellen.

Was steckt hinter den Vorfällen?

Obwohl Henan Ende 2006 keine Liste der ersten sechs Provinzen einschließlich Sichuan im Südwesten Chinas und Jilin im Nordosten Chinas erstellte, die für ein Testprogramm für ländliche Banken ausgewählt werden sollten, hat die Zentralprovinz im Laufe der Jahre den Aufbau ihrer lokalen Banken beschleunigt und als Teil eines umfassenderen Vorstoßes zur Finanzierung ländlicher Haushalte und kleiner und kleinster Unternehmen Fuß fassen lassen.

Im Rahmen des Programms würden ländliche Bankinstitute in den Geltungsbereich von Prinzipien niedriger Barrieren, weitem Zugang und strenger Regulierung fallen, und die Schaffung von lokalen Banken war ein großer Teil des Versuchsplans.

Bis 2011 gab es in Henan 23 neu aufgebaute lokale Banken, was es laut Medienberichten zur landesweit zweitschnellsten oder in Zentralchina zur schnellsten Präsenz machte. Zwei der fünf Banken, die kürzlich bei den Vorfällen mit lokalen Banken ins Rampenlicht gerückt sind – vier in Henan und eine in der ostchinesischen Provinz Anhui, in denen Einleger Schwierigkeiten beim Geldabheben von den Banken gemeldet haben – wurden 2011 gegründet.

Mit Stand von Ende 2021, beherbergte das Land 1.651 Dorfbanken oder zahlenmäßig 36 Prozent aller Bankinstitute, berichtete China Business News (CBN) Ende Juni.

Henan belegte laut demselben Bericht mit 86 den dritten Platz in der Rangliste der nationalen Dorfbanken, hinter der ostchinesischen Provinz Shandong und der nordchinesischen Provinz Hebei, die jeweils mehr als 100 solcher Banken hatten.

„Die Aufsichten bei den Banken, insbesondere bei den Dorfbanken, sind aus meiner Sicht bei weitem nicht ausreichend. Die Filialen der Banken haben den Geschäftserfolg in den Vordergrund gestellt, immer weiter ausgebaut und dabei die anwaltlichen Ratschläge zu Compliance und Risikokontrolle ignoriert “, sagte Weng Guanxing, ein Anwalt der in Shanghai ansässigen Anwaltskanzlei Wintell & Co, am Donnerstag gegenüber der Global Times.

Weitere Details über die Vorfälle in der Dorfbank geben Hinweise auf einen laxen Regulierungsmechanismus, der es versäumt hat, widerspenstige Operationen zu beheben, obwohl Regeln vorhanden sind, die als Firewall gegen Verstöße dienen sollen. 

Bei einem Medienbriefing im Mai bezeichnete die China Banking and Insurance Regulatory Commission (CBIRC) die Vorfälle mit den Henan-Dorfbanken nicht nur als ein Problem mit Transaktionen zwischen Durchschnittsbürgern und Dorfbanken, sondern mit der Beteiligung anderer Unternehmen und anderer komplexer Geschäftsstrukturen. 

Eine lokale Unternehmensgruppe namens Henan New Wealth Group wurde als wichtige Interessenvertretung der lokalen Banken identifiziert, die Plattformen von Drittanbietern oder sogenannte „Fondsmakler“ nutzten, um öffentliche Gelder zu sammeln, sagte die CBIRC und sprach über die Verdächtigen des Unternehmens strafrechtliche Verstöße. 

Dennoch steht das Vermögensunternehmen laut Medienberichten nicht auf der Liste der öffentlich zugänglichen Anteilseigner der Xuchang Rural Commercial Bank, dem Initiator der betroffenen Dorfbanken, was auf eine undurchsichtige Struktur dieser Banken hindeutet, die die Prüfungsbemühungen tendenziell erschweren.

Wie die Übergangsregelung für die Verwaltung von lokalen Banken von 2007 vorsieht, ist es diesen Banken untersagt, Kredite über ihre Registrierungsorte hinaus zu vergeben, und Vermögensverwaltungsprodukte sind von ihrem Anwendungsbereich operabler Geschäfte ausgenommen.

Bei den jüngsten Vorfällen haben sich Einleger aus dem ganzen Land über die fehlgeschlagenen Bargeldabhebungen beschwert und Zweifel darüber geäußert, ob ihre Einzahlungen, die größtenteils über Online-Plattformen ermöglicht werden, tatsächlich unter die Kategorie der Finanzprodukte fallen, was offenbar auf eine Nichteinhaltung der Vorschriften von 2007 hinweist. 

Bei der Aufsicht über die lokalen Banken in Henan waren die zuständigen Aufsichtsbehörden offenbar nachlässig, sagte Dong Ximiao, Chefforscher am Zhongguancun Internet Finance Institute, am Donnerstag der Global Times.

Es scheint, dass das sporadische Auftreten von Risikovorfällen in den lokalen Banken von Henan in den letzten Jahren, obwohl viele dieser Fälle auf bestimmte Orte beschränkt waren, die örtlichen Aufsichtsbehörden bis vor kurzem nicht dazu veranlasst hat, ausreichende und rechtzeitige Maßnahmen zu ergreifen, um die Lücken zu schließen Vorfälle ziehen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich, sagte Dong.

„Chinas makroprudenzielles Aufsichtssystem steht zunehmend vor Herausforderungen durch die Implementierung eines Mikro-Governance-Systems sowie durch die Umgehung der Aufsicht durch regionenübergreifende Fintech“, sagte Chen Jia, wissenschaftlicher Mitarbeiter am International Monetary Institute der Renmin University of China, sagte der Global Times.

Laut Chen sind die Überwachung und Steuerung von Kapitalquellen und -flüssen wichtig für Chinas Gesamtsituation, um systematische Finanzrisiken zu verhindern und aufzulösen. „Es ist ein Kampf, der durch anhaltende Entschlossenheit und starke Technologien unterstrichen wird“, sagte er.

Im Fall von ausgefallenen Hypotheken wurde die unzureichende Überwachung der Vorverkaufsfonds teilweise auf eine Flut von noch zu liefernden Wohnungsbauprojekten zurückgeführt. 

Mehr als 100 Immobilienprojekte in 18 Provinzen, darunter Henan und die südchinesische Provinz Guangdong, bilden eine Liste von Projekten, die Hypothekenausfällen ausgesetzt sind, berichtete Tianmu Media mit Sitz in Hangzhou in der ostchinesischen Provinz Zhejiang am Mittwoch.

Henan, der Geburtsort von Xu, dem Gründer des angeschlagenen Immobiliengiganten Evergrande, führte die Liste mit mehr als 30 Projekten an, wie aus einem weit verbreiteten Screenshot der Liste hervorgeht. Einige der betroffenen Projekte erwiesen sich als Projekte der Marke Evergrande. 

Theoretisch sollte ein kleiner Teil – angeblich 5–10 Prozent – ​​der Vorverkaufsgelder auf ausgewiesenen behördlichen Treuhandkonten gehalten werden, aber einige Entwickler sollen die Gelder zweckentfremdet haben, um ihre neuen Projekte zu finanzieren oder Schulden zurückzuzahlen, was folglich die Projektlieferungen belastete .

Xi Junyang, Professor an der Shanghai University of Finance and Economics, sagte, es sei immer noch nicht klar, welche Seite für diese Wohnungsbaudarlehensprobleme verantwortlich sei, aber die Banken müssten möglicherweise einige Verantwortung übernehmen, wenn sie keine gründlichen Risikomanagementpläne für solche Darlehen erstellten. 

Laut Xi sollten die Banken erkennen, dass die Risiken der Kreditrückzahlung für vorverkaufte Häuser viel höher sind als beim Verkauf bestehender Eigenheime, und entsprechende Risikomanagementpläne implementieren müssen.

Beispielsweise sollten sie das Verhältnis solcher Kredite auf einen sehr begrenzten Prozentsatz beschränken und gleichzeitig in den Verträgen klarstellen, wie mit den Krediten umgegangen werden soll, wenn die Entwickler die Häuser nicht rechtzeitig übergeben. 

Bankensektor weiterhin in guter Verfassung

Experten betonten, dass solche Fälle wahrscheinlich nicht zu großen systematischen Risiken für das chinesische Bankensystem führen würden, dessen Risikomanagementmechanismen allgemein als stark genug angesehen werden, um unerwarteten Verlusten standzuhalten. 

Ein verstärkter Vorstoß zur Behebung regulatorischer Schlupflöcher, der die fortgesetzten Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption im Finanzsystem ergänzt, soll die Widerstandsfähigkeit und Robustheit des Bankensektors insgesamt verbessern, stellten sie fest. 

Ein aktuelles Beispiel war die öffentliche Anklage gegen Cai Esheng, den ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Bankenregulierungsbehörde des Landes, der der Annahme von Bestechungsgeldern und Machtmissbrauch beschuldigt wurde. 

Zhao Qingming, ein erfahrener Finanzökonom, sagte der Global Times am Donnerstag, Fälle wie der Zahlungsausfall der lokalen Banken in Henan zeigten, dass finanzielle Risiken oft konzentriert in bestimmten Regionen ausbrechen, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie sich zu großen systematischen Risiken ausweiten.

„Die Kreditbereitstellungsquote der heimischen großen und mittleren Banken, meist über 150 Prozent und manchmal sogar 300 oder 400 Prozent, reicht im Allgemeinen aus, um notleidende Kredite oder andere Risiken abzudecken“, sagte Zhao.

Die Risiken könnten für kleine und Mikrobanken größer sein, von denen viele nicht in der Lage sind, ein Risikomanagementsystem einzurichten, aber der Anteil der lokalen Banken macht nur einen sehr kleinen Teil der Gesamtbanken Chinas in Bezug auf die Vermögensgröße aus, Zhao sagte. 

Die überwiegende Mehrheit der kleinen und mittelgroßen Banken in China bleibt in Bezug auf die Ratings der Zentralbanken innerhalb sicherer Grenzen, sagte Sun Tianqi, Leiter des Finanzstabilitätsbüros der Zentralbank, am Mittwoch gegenüber Reportern.

Die finanziellen Risiken des Landes seien im Allgemeinen kontrollierbar, da sich 99 Prozent der Vermögenswerte des Bankensektors innerhalb sicherer Grenzen befänden, sagte Sun. 

Ende 2021 verfügten die Banken über Vermögenswerte von 345 Billionen Yuan (51,26 Billionen US-Dollar), was 90 Prozent des gesamten Finanzvermögens ausmacht, gab Sun bekannt und sprach von der Notwendigkeit eines stabilen Bankensektors und einer finanziellen Stabilisierung.

Um die Bedenken bestimmter Einleger auszuräumen, die Schwierigkeiten beim Abheben von Geldern von den betroffenen lokalen Banken gemeldet haben, haben die örtlichen Banken- und Versicherungsaufsichtsbehörden in den beiden Provinzen mit Plänen reagiert, Einlagen für Personen mit einem Gesamtvermögen von zunächst nicht mehr als 50.000 vorzuschießen Yuan pro Stück, behaupteten Medienberichte.

Analysten sagten auch, dass die Verluste von Bankaktien am Mittwoch und Donnerstag inmitten von Berichten über Aussetzungen bei Hypothekenrückzahlungen auf eine unbegründete Überreaktion des Marktes hindeuten.

Als Reaktion auf ausbleibende Hypothekenrückzahlungen aufgrund verzögerter Projektabwicklung versprach die CBIRC, Finanzinstitute zu einem marktorientierten Umgang mit Risiken zu verankern, berichtete der staatliche Sender am späten Donnerstag.

Die CBIRC sagte, sie habe Lieferverzögerungen bei bestimmten Entwicklerprojekten zur Kenntnis genommen, deren Schlüssel in der „Gewährleistung der Lieferungen“ liege, die die Regulierungsbehörde genau beobachte. 

Die Regulierungsbehörde versprach, sich mit den Wohnungsbaubehörden und der Zentralbank abzustimmen, um die lokalen Regierungen bei der Sicherstellung der Projektabwicklung, dem Schutz des öffentlichen Interesses und der strukturellen Stabilität zu unterstützen.

Bis Ende 2021 machten verspätete Projektabwicklungen in 24 Großstädten 10 Prozent der Gesamtverkaufsfläche aus, berichtete China Fund News am Mittwoch unter Berufung auf das inländische Immobilienberatungsunternehmen CRIC China.

Selbst im pessimistischsten Szenario würden Verzögerungen bei der Abwicklung von Immobilien nur 5 bis 10 Prozent der Gesamtsumme des Landes ausmachen, so CRIC China, das die Größenordnung potenzieller Hypothekenausfälle landesweit auf 360 Milliarden Yuan (53,48 Milliarden US-Dollar) bis 730 Milliarden Yuan bezifferte . 

Dies entspräche einer Ausfallrate von 0,9 bis 1,9 Prozent der insgesamt ausstehenden Hypothekendarlehen des Landes im ersten Quartal 2021. Ein solches Ergebnis könne kaum „systemische Auswirkungen“ auslösen, sagte das Beratungsunternehmen und sprach von den Risiken im Zusammenhang mit Hypothekenausfällen .

Mindestens 15 große inländische Geschäftsbanken haben sich bemüht, die Höhe der Kredite zu überprüfen, die von der Einstellung der Kreditrückzahlung betroffen sind, und Mitteilungen veröffentlicht, um klarzustellen, dass der Vorfall keine nachteiligen Auswirkungen auf ihr Geschäft haben wird. 

Die Agricultural Bank of China zum Beispiel gab eine Mitteilung heraus, in der es hieß, dass sich der Betrag der überfälligen Hypothekendarlehen der Bank, die an den ins Stocken geratenen Immobilienprojekten beteiligt waren, nach einer vorläufigen Bewertung auf etwa 660 Millionen Yuan beläuft. Das Volumen macht nur etwa 0,012 Prozent der gesamten Hypothekendarlehen der Bank aus. Daher sei der involvierte Geschäftsumfang gering und die gesamten Risiken beherrschbar, stellte die Bank fest.

Die Industrial Bank Co stellte auch fest, dass die Höhe der Darlehen, die mit dem ins Stocken geratenen Projektvorfall bei der Bank verbunden waren, 1,6 Milliarden Yuan betrug und die Kreditnehmer damit begonnen haben, die Rückzahlung von 384 Millionen Yuan einzustellen. Die Bank sagte, dass der Gesamtumfang (Zahlungsstopp) relativ gering sei und keinen großen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit des Unternehmens ausüben würde.

Auch die Hengfeng Bank widerlegte am Mittwoch Bankrottgerüchte mit der Veröffentlichung einer Erklärung auf ihrem offiziellen Weibo-Konto. Die Bank sagte in der Erklärung, dass die Risiken der Bank kontrollierbar seien, während ihre Geschäftslage stabil sei und Anzeichen einer Verbesserung zeige. 

15. Juli 2022

Hisbollah-Chef: USA führen auf Kosten Europas einen Krieg gegen Russland in der Ukraine

Joe Biden sei in erster Linie in die Region gereist, um die Staaten am Persischen Golf davon zu überzeugen, mehr Öl und Gas in den Markt zu pumpen. Das erklärte Hassan Nasrallah, der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah-Partei in einer Rede anlässlich des Jahrestages des Krieges zwischen der Hisbollah und Israel im Jahr 2006. 
Nasrallah sagte, die USA führten einen Krieg gegen Russland in der Ukraine und hätten alle Länder Europas mitgerissen, wobei Europa zum Lager der Verlierer in diesem Konflikt gehöre: „Die USA können nicht zulassen, dass Russland aus diesem Konflikt als Sieger hervorgeht. Heute besteht ihr oberstes Ziel darin, eine Alternative zu russischem Öl und Gas in Europa sicherzustellen.“

Bezüglich Bidens Nahost-Tour äußerte der Hisbollah-Chef, der US-Präsident sei in die Region gereist, um unter anderem zu versichern, dass die USA an der Seite Israels und seines Normalisierungsprojektes mit den Golfstaaten stehen. Und weiter:
„Er hat dem palästinensischen Volk nichts zu bieten.“ 

Der libanesische Hisbollah-Chef drohte Israel am Mittwoch mit einer militärischen Eskalation, wenn ein künftiges Abkommen über die umstrittene Seegrenze zwischen den beiden Ländern nicht zugunsten des Libanons ausfallen sollte.

Nasrallah sprach zum ersten Mal seit der jüngsten Aufklärungsmission der Hisbollah über dem Karisch-Gasfeld im Mittelmeer. Drei Hisbollah-Aufklärungsdrohnen hatten sich Anfang Juli auf dieses umstrittene Gasfeld zubewegt, um Informationen zu sammeln. Die Drohnen, die einige Zeit unentdeckt in der Luft waren, wurden später abgefangen. In einer Erklärung bezeichnete die Hisbollah diese Aktion als „erfolgreiche Aufklärungsmission“.

„Die Drohnen haben die Botschaft gesendet, dass wir es ernst meinen.“ Die schiitische Widerstandsbewegung, so Nasrallah, sei die einzige Kraft, die Libanon habe, um sein Recht auf Öl und Gas im Mittelmeer zu erlangen: „Die Fähigkeiten des Widerstands sind heute beispiellos, der Kampfgeist ist größer als je zuvor.“

Der Hisbollah-Chef drohte in seiner Rede, wenn es dem Libanon nicht erlaubt sei, Öl und Gas aus Bodenschätzen im Karisch-Feld auszubeuten, dann dürfe niemand Gas oder Öl aus diesen Feldern fördern. Und niemand werde in der Lage sein, Gas oder Öl von dort zu verkaufen.

Der Libanon und Israel streiten über ihre Seegrenze und darum, wem welche Anteile aus den Gasvorkommen zustehen. Der Streit über diese Grenze betrifft zwei große Gasfelder, die vor der Küste liegen: Karisch und Qana. Im Jahr 2020 hatten der Libanon und Israel die Verhandlungen über ihre Seegrenze wieder aufgenommen. Allerdings geriet der Prozess seither ins Stocken, da Beirut fordert, die von der UNO bei den Gesprächen verwendete Karte müsse geändert werden.

15. Juli 2022

Der Krieg in der Ukraine ist kein lokaler Konflikt, sagt Serbiens Präsident Aleksandar Vučić. Es herrsche ein Weltkrieg – und in diesem Krieg kämpfe die westliche Welt gegen Russland.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat den Konflikt in der Ukraine als einen Weltkrieg bezeichnet, in dem der Westen ukrainische Soldaten gegen Russland kämpfen lässt. Diese Feststellung machte er in einem Interview mit TV Pink. Vučić betonte:

„Wir müssen begreifen, dass es sich um einen Weltkrieg handelt und nicht um einen regionalen oder lokalen Krieg. Die gesamte westliche Welt führt mittels der Ukrainer Krieg gegen Russland, dies ist ein weltweiter Konflikt. Das Einzige, was fehlt, ist ein bedeutender Krisenherd in Asien.“

Er wies zudem darauf hin, dass das Geschehen in der Ukraine auch den Balkan ernsthaft in Mitleidenschaft ziehe, versprach aber, alles zu tun, um den Frieden in der Region zu sichern.

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