Archive for Juli 14th, 2022

14. Juli 2022

G7: Südafrika verlangt diplomatische Lösung (zdf.de)

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal-update/g7-suedafrika-verlangt-diplomatische-loesung-100.html

14. Juli 2022

Vor der Zerreißprobe (german-foreign-policy.com)

Newsletter –

(Eigener Bericht) – Deutsche Militärs und Wissenschaftler sprechen sich gegen eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg, für weitere Hochrüstung gegen Russland und China sowie für die Vorbereitung auf dramatischen Erdgasmangel aus. Mit Blick auf die schweren Verluste der russischen Streitkräfte im Krieg heißt es in einem aktuellen Aufruf: „Die derzeitige russische Schwäche bietet der westlichen Politik Optionen, die auszulassen … fahrlässig wäre.“ Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und die verstärkte Militarisierung der NATO-Ostflanke sollen den militärischen Druck auf Russland weiter erhöhen. Der Aufruf geht mit verstärkten Vorbereitungen auf einen möglichen Stopp russischer Erdgaslieferungen nach Europa einher. Sollte es dazu kommen, wäre nach einer Analyse der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) mit dem Verlust von gut einem Achtel der deutschen Wirtschaftsleistung zu rechnen; über fünf Millionen Arbeitsplätze gerieten in Gefahr. Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine „Zerreißprobe“ für die deutsche Gesellschaft prognostiziert, fordern erste US-Experten, die Sanktionen wegen ihrer schweren Schäden für Europa zurückzudrehen.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8978

14. Juli 2022

USA betreiben offenbar geheime Kommando-Struktur in der Ukraine – nach Vorbild aus Afghanistan (merkur.de)

https://www.merkur.de/politik/nato-ukraine-news-krieg-russland-usa-waffen-militaer-ausbildung-cia-91664785.html

14. Juli 2022

„Die Welt wird allmählich von Angst beherrscht“ Alena Douhan, UN-Sonderberichterstatterin für die negativen Auswirkungen unilateraler Zwangsmaßnahmen auf die Ausübung der Menschenrechte kritisiert westliche Sanktionen

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/143454-welt-wird-allmahlich-von-angst/
14.7.2022

Die westlichen Staaten begründen ihre einseitigen Sanktionen gerne mit Demokratie und Menschenrechten. Die UN-Expertin für Sanktionen widerspricht dem allerdings – ihr zufolge werden die Grundrechte der Bürger gerade durch die Zwangsmaßnahmen beschnitten.

Alena Douhan, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die negativen Auswirkungen unilateraler Zwangsmaßnahmen auf die Ausübung der Menschenrechte, hat in einem Interview mit der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua gefordert, dass humanitäre Belange immer Vorrang vor politischen haben sollten und einseitige Maßnahmen wie Sanktionen nur unter Berücksichtigung der Rechtsstaatlichkeit ergriffen werden dürften.

Die meisten der heutigen unilateralen Sanktionen – die hauptsächlich durch die westlichen Staaten unter Führung der USA verhängt werden – sind laut Douhan, die vor ihrer UN-Position eine Professur für Völkerrecht innehatte, nicht vom Völkerrecht gedeckt. Sie erklärte: „Ich würde sagen, dass etwa 98 Prozent der heute ergriffenen einseitigen Sanktionen gegen die internationalen Verpflichtungen der Staaten verstoßen.“

Während ihres jüngsten Besuchs in Simbabwe habe sie erfahren, dass einige Studenten dort aufgrund einseitiger Sanktionen nicht mehr in Vollzeit studieren konnten. Wenn diese Studenten zu den Prüfungen zurückkamen, hätten sie auf der Straße schlafen müssen, empörte sich die UN-Vertreterin. Dazu erklärte die Völkerrechtlerin:

„Wir haben eindeutig festgestellt, dass die Anwendung einseitiger Sanktionen und einseitiger Zwangsmaßnahmen das Recht auf Entwicklung beeinträchtigt und die Erreichung jedes einzelnen nachhaltigen Entwicklungsziels verhindert.“

Das Recht auf Gesundheit werde besonders stark beeinträchtigt, insbesondere angesichts der COVID-19-Pandemie. Das habe sie bei ihren jüngsten Besuchen in Venezuela und anderen Ländern beobachtet.

Da es in Venezuela kein Benzin gebe, sei es für Frauen äußerst schwierig, ein Krankenhaus aufzusuchen, um eine medizinische Grundversorgung zu erhalten, da die Transportkosten so hoch wie ein Monatsgehalt sein können.

Die UN-Expertin sagte, dass die Sterblichkeitsrate bei Frauen und Neugeborenen immer weiter ansteige, da viele Krankenhäuser aufgrund der Sanktionen nicht über die nötigen Einrichtungen verfügen, um junge Mütter und ihre Babys zu versorgen.

Sie betonte, dass Sanktionen, die meist im Namen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verhängt wurden, genau diese Grundsätze, Werte und Normen untergraben. Douhan zitierte einschlägige Umfrageergebnisse, wonach die allgemeine Sterblichkeitsrate in Venezuela unter den Sanktionen um 31 Prozent gestiegen sei.

Die Völkerrechtlerin verwies zudem auf die negative Rolle von extraterritorialen Sekundärsanktionen und Sanktionsdrohungen, die zu einer Übererfüllung bestehender Sanktionsregime führten und die sanktionierten Staaten und deren Bevölkerung am Erwerb lebenswichtiger Güter hinderten.

Einem ihrer Berichte zufolge führte die Behinderung des Kaufs von Impfstoffen dazu, dass etwa 2,6 Millionen Kinder in Venezuela der Gefahr von Meningitis, Rotavirus-Infektionen, Malaria, Masern, Gelbfieber und Grippe ausgesetzt sind.

Während eines 12-tägigen Besuchs in Iran erfuhr sie, wie Patienten, die an seltenen Krankheiten und Behinderungen leiden, durch Sanktionen die benötigten Medikamente und Hilfsmittel vorenthalten werden. Sie sagte: „Ich bin sehr besorgt über die lebensbedrohlichen Folgen der hohen Kosten und in einigen Fällen des völligen Fehlens von Spezialarzneimitteln und medizinischer Ausrüstung aufgrund der sanktionsbedingten Handels- und Finanzbeschränkungen.“

Douhan wies darauf hin, dass selbst in Situationen, in denen Ausnahmen aus humanitären Gründen gelten, natürliche und juristische Personen wie Banken und Schiffe aus Angst vor der Verantwortung zögern, sich an Transaktionen zu beteiligen, was zu einer Übererfüllung der bereits massiven Sanktionsregelungen führt.

Sie führte das Beispiel eines chinesischen Geschäftsmannes an, der im März 2020, also zu Beginn der Corona-Pandemie, Masken und andere dringend benötigte medizinische Schutzmaterialien spenden wollte. Die Sendung konnte jedoch ihren endgültigen Bestimmungsort nicht erreichen, da der Spediteur, ein US-amerikanisches Unternehmen, sich in letzter Minute weigerte, die Waren auszuliefern, und sich dabei auf die Sanktionsbestimmungen der Vereinigten Staaten berief. Dazu erklärte die Völkerrechtlerin: „Wir sehen uns mit einer neuen Tendenz zu Sekundärsanktionen und der Übererfüllung von Vorschriften konfrontiert. … Die Welt wird allmählich von Angst beherrscht.“

14. Juli 2022

Dokumente belegen, dass das Land auf dem die neue US-Botschaft in Jerusalem gebaut werden soll, vor 1948 im Besitz von Palästinensern war. Es wurde nach dem Krieg von 1948 von Israel beschlagnahmt

Palästinensische Familien in den USA und in Ostjerusalem legen jetzt Dokumente vor,
die belegen, dass das Land ihnen gehörte, bevor es nach dem Krieg von 1948 von Israel beschlagnahmt wurde. Auch liegen jahrzehntelange Mietverträge vor.

Es wird gefordert, das Bauprojekt zu stoppen.

14. Juli 2022

Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): Parteivorstand der Linkspartei verweigert aus politischen Gründen Räume für das UZ-Pressefest

Wer sich an die vergangenen UZ-Pressefeste erinnert, weiß, dass es immer große Zelte der Linkspartei gab. Für die UZ und deren Herausgeber die DKP war klar: Das UZ-Pressefest ist auch ein großes Treffen Linker unterschiedlicher Couleur.

Solch ein Treffen wird offensichtlich vom Parteivorstand der Linkspartei nicht gewollt und hintertrieben. Die (kostenpflichtige) Anmietung von Räumlichkeiten im Karl-Liebknecht-Haus wird nun mit der Begründung verweigert, dass die DKP eine „konkurrierende Partei“ sei.

Diese Entscheidung wurde der DKP im Auftrag des Bundesgeschäftsführers und „nach Rücksprache mit den Parteivorsitzenden“ mitgeteilt.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärt dazu: „Es ist ein Skandal, dass die Führung der Linkspartei diese unsolidarische Abgrenzung betreibt. Für das Pressefest bedeutet das höhere Kosten, da für die geplanten Veranstaltungen nun ein Zelt angemietet und aufgebaut werden muss.

Aber: Das wird nicht verhindern, dass das UZ-Pressefest ein großes, ausstrahlendes Treffen von Linken, Sozialisten, Kommunisten aus dem In- und Ausland wird. Wir freuen uns darauf und nehmen diese Entscheidung des Parteivorstands der Linkspartei zum Anlass insbesondere Mitglieder und Wählerinnen und Wähler der Linkspartei einzuladen das UZ-Pressefest mit uns zu feiern – 27. Und 28. August, Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin.“

Essen, 14. Juli 2022

14. Juli 2022

Erinnerungsbarometer: Am Vorabend des 80. Jahrestages der Schlacht von Stalingrad organisiert eine Initiativgruppe von Freiwilligen eine soziologische Umfrage zum Thema Großer Vaterländischer Krieg (u.a. im Coop Anti-War Café Berlin)

Am Vorabend des 80. Jahrestages der Schlacht von Stalingrad organisiert eine Initiativgruppe von Freiwilligen eine soziologische Umfrage zum Thema Großer Vaterländischer Krieg, das Erinnerungsbarometer.

Ziel der Kampagne ist es, herauszufinden, ob sich die Menschen an dieses wichtige Ereignis erinnern. Jeder ist willkommen, sich an der Organisation der Umfrage zu beteiligen.

Das Coop Anti-War Café nimmt an dieser Umfrage teil.
Rochstr. 3
Fragebögen liegen aus und können auch mitgenommen werden.

Am 17. Juli 1942 hat die weltbekannte Schlacht von Stalingrad begonnen, deren Ausgang einen Wendepunkt in dem Großen Vaterländischen Krieg und dem Zweiten Weltkrieg insgesamt markierte.
Nach diesem grausamen und hart geschlagenen Kampf, der fast sechs Monate dauerte, befand sich der deutsche Nazismus auf dem Rückzug. Sein Ende wurde unvermeidbar und für alle offensichtlich.
Der Zusammenbruch war nur eine Zeitfrage.

Für die UdSSR und andere Länder ging es unglücklicherweise darum, Millionen von Menschenleben auf den Altar des Sieges über Hitlerdeutschland zu bringen.

Anlässlich des 80. Jahrestages des Beginns eines der wichtigsten Kämpfe in der Menschheitsgeschichte laden wir alle nicht gleichgültigen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ein, sich an der Umfrage «Erinnerungsbarometer» zum Großen Vaterländischen Krieg zu beteiligen.

LINK ZUR AKTION HIER

14. Juli 2022

Unser Freund Wolfgang Penzholz ist verstorben. Alle im Coop Anti-War Café vermissen dich! Ruhe in Frieden!

Wir vermissen dich!

Unser Beileid allen Familienangehörigen und Freunden!

14. Juli 2022

Die Führung der Partei „Die Linke“ will kein Gas aus Russland – Basta! – Von Arnold Schölzel (Unsere Zeit)

14. Juli 2022

Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland: Wo sind die Realos geblieben? – Von Antje Vollmer (Berliner Zeitung)

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/zweifel-an-der-sanktionspolitik-gegen-russland-wo-sind-die-realos-geblieben-li.246202

14. Juli 2022

„Antisemitismus“ auf der Documenta Fifteen – Von Werner Ruf

14. Juli 2022

Die USA nutzen die Ukraine als Testlabor für Drohnen – Russland wird das nicht vergessen – Von Scott Ritter

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/140940-usa-nutzen-ukraine-als-testlabor/

14. Juli 2022

Transitstreit vor Lösung. EU und Russland einigen sich Berichten zufolge auf ungehinderte Durchfahrt nach Kaliningrad. Kanada erlaubt Wartung von Nord-Stream-1-Turbine (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/430544.wirtschaftskrieg-transitstreit-vor-l%C3%B6sung.html

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