Grundsatzrede von S.E. Xi Jinping Präsident der Volksrepublik China bei der Eröffnungszeremonie des BRICS Business Forums – Mit dem Trend der Zeit Schritt halten für eine strahlende Zukunft

22. Juni 2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Mitglieder der Business Community,
meine Damen und Herren,
liebe Freunde,

ich freue mich, am BRICS-Wirtschaftsforum teilzunehmen, und möchte Sie alle herzlich willkommen heißen.

Unsere Welt ist derzeit mit drastischen Veränderungen und einer Pandemie konfrontiert, wie es sie seit einem Jahrhundert nicht mehr gegeben hat. Verschiedene Sicherheitsherausforderungen tauchen immer wieder auf. Die Weltwirtschaft hat auf ihrem Weg zur Erholung immer noch mit starkem Gegenwind zu kämpfen, und die globale Entwicklung hat große Rückschläge erlitten. Wohin steuert die Welt? Frieden oder Krieg? Fortschritt oder Rückschritt? Offenheit oder Isolation? Kooperation oder Konfrontation?
Das sind die Entscheidungen unserer Zeit, mit denen wir konfrontiert sind.

Die Geschichte der Menschheit ist wie ein Fluss, der immer weiter anschwillt, wobei es beides, sowohl Momente ruhigen Wassers als auch hohe Wellen, gibt. Trotz der Veränderungen in einem sich wandelnden globalen Umfeld wird sich der historische Trend zu Offenheit und Entwicklung nicht umkehren, und unser gemeinsamer Wunsch, Herausforderungen durch Zusammenarbeit zu bewältigen, wird so stark bleiben wie eh und je. Wir sollten aufrecht stehen und uns nicht von vorüberziehenden Wolken ablenken lassen, und wir sollten das Gesetz, das den Fortgang der Geschichte bestimmt, zu schätzen wissen. Wir sollten uns von keiner Wendung der Ereignisse in die Irre führen und uns von keinem Risiko einschüchtern lassen. Wir sollten uns der Herausforderung stellen und entschlossen auf das Ziel hinarbeiten, eine Weltgemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit aufzubauen.

Erstens sollten wir uns Solidarität und ein abgestimmtes Vorgehen auf die Fahnen schreiben und gemeinsam für Frieden und Stabilität in der Welt sorgen. Wir in China glauben, dass „die Geschichte, wenn sie nicht vergessen wird, als Leitfaden für die Zukunft dienen kann“. Im vergangenen Jahrhundert hat die Menschheit die Geißel von zwei Weltkriegen und den dunklen Schatten des Kalten Krieges erlebt. Die Tragödien der Vergangenheit lehren uns, dass Hegemonie, Gruppenpolitik und Blockkonfrontation weder Frieden noch Sicherheit bringen; sie führen nur zu Kriegen und Konflikten. Die Ukraine-Krise ist ein weiterer Weckruf für alle in der Welt. Sie erinnert uns daran, dass der blinde Glaube an die so genannte „Position der Stärke“ und die Versuche, Militärbündnisse auszuweiten und die eigene Sicherheit auf Kosten anderer zu suchen, nur in ein Sicherheitsdilemma führen.

Die Geschichte lehrt uns, dass der Frieden, der die gemeinsame Sache der Menschheit ist, von allen angestrebt und verteidigt werden sollte. Nur wenn wir alle den Frieden schätzen und bewahren und die schmerzlichen Lektionen des Krieges nie vergessen, kann es Hoffnung auf Frieden geben.

Angesichts einer unbeständigen und instabilen Welt sollten wir dem Versprechen der UN-Charta treu bleiben und den Auftrag zur Erhaltung des Friedens erfüllen. Vor nicht allzu langer Zeit habe ich die Globale Sicherheitsinitiative vorgeschlagen, in der alle Länder aufgefordert werden, sich weiterhin der Vision einer gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit zu verpflichten, die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder zu respektieren, die Ziele und Grundsätze der UN Charta einzuhalten, die legitimen Sicherheitsanliegen aller Länder ernst zu nehmen, Differenzen und Streitigkeiten zwischen Ländern durch Dialog und Konsultation friedlich zu lösen und sich für die Aufrechterhaltung der Sicherheit sowohl in traditionellen als auch in nichttraditionellen Bereichen einzusetzen.

Wir in der internationalen Gemeinschaft sollten Nullsummenspiele ablehnen und uns gemeinsam gegen Hegemonismus und Machtpolitik wenden. Wir sollten eine neue Art von internationalen Beziehungen aufbauen, die auf gegenseitigem Respekt, Fairness, Gerechtigkeit und einer für alle Beteiligten gewinnbringenden Zusammenarbeit beruhen. Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass wir eine Gemeinschaft sind, in der alle Länder ein gemeinsames Interesse haben, und wir sollten dafür sorgen, dass das Licht des Friedens alle Winkel der Welt erreichen wird.

Zweitens sollten wir uns gegenseitig die Hand reichen und gemeinsam eine nachhaltige globale Entwicklung fördern. Entwicklung ist der Schlüssel zur Lösung verschiedener schwieriger Probleme und zu einem besseren Leben für die Menschen. Derzeit stößt der globale Entwicklungsprozess auf große Hindernisse, die Dynamik der internationalen Entwicklungszusammenarbeit wird geschwächt, und die Entwicklungskluft zwischen dem Norden und dem Süden wird immer größer. Infolgedessen haben die weltweiten Bemühungen zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erhebliche Rückschläge erlitten. Fast 1,2 Milliarden Menschen in fast 70 Ländern sind mit COVID-19, Nahrungsmittel-, Energie- und Schuldenkrisen konfrontiert. Was in jahrzehntelangen Bemühungen um die weltweite Armutsbekämpfung erreicht wurde, könnte verloren gehen.

Letztes Jahr habe ich die Globale Entwicklungsinitiative vorgeschlagen und alle Länder dazu aufgerufen, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, eine vereinte, gleichberechtigte, ausgewogene und inklusive globale Entwicklungspartnerschaft zu schmieden und die Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen wie Armutsbekämpfung, öffentliche Gesundheit, Bildung, digitale Konnektivität und Industrialisierung zu fördern. Wir sollten die Zusammenarbeit vertiefen, um die Nahrungsmittel- und Energiesicherheit besser zu gewährleisten.

Wir sollten die Chancen nutzen, die sich durch die neue wissenschaftliche und technologische Revolution und den industriellen Wandel ergeben, und den Fluss von Produktionsfaktoren fördern, der Innovationen auf globaler Ebene ermöglicht. Wir sollten den Entwicklungsländern helfen, die Entwicklung der digitalen Wirtschaft und der grünen Transformation zu beschleunigen. Wir sollten auch bei der Bekämpfung von COVID-19 zusammenarbeiten und den Entwicklungsländern mehr Medikamente gegen COVID zur Verfügung stellen, um das Virus frühzeitig zu besiegen.

In zwei Tagen wird China Gastgeber des hochrangigen Dialogs über globale Entwicklung sein, bei dem Wege zur Förderung der globalen Entwicklung erörtert werden sollen. Wir sollten auf die Sorgen der Menschen eingehen, die übergeordneten Interessen aller Länder verfolgen und die globale Entwicklung in eine neue Ära lenken, die allen zugute kommt.

Drittens sollten wir Schwierigkeiten gemeinsam überwinden und eine Zusammenarbeit anstreben, von der alle profitieren. Derzeit leiden einige wichtige Industrie- und Versorgungsketten unter gezielten Unterbrechungen, die Rohstoffpreise sind nach wie vor hoch und schwanken, die weltweite Inflation steigt weiter, der internationale Finanzmarkt ist in Aufruhr, und die Erholung der Weltwirtschaft verliert an Schwung. Die Menschen haben Grund zur Sorge, dass die Weltwirtschaft in eine Krise abgleiten könnte.

In dieser entscheidenden Phase ist die gemeinsame Bewältigung von Schwierigkeiten und die Fortsetzung der Zusammenarbeit der einzige Weg, um eine Wirtschaftskrise zu verhindern. Wir sollten mit einem gemeinsamen Ziel zusammenkommen und die Koordinierung der makroökonomischen Politik verstärken, um eine Verlangsamung oder gar einen Stillstand des weltweiten Aufschwungs zu verhindern. Die großen Industrieländer sollten eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik betreiben und negative politische Folgewirkungen vermeiden, die den Entwicklungsländern einen hohen Tribut abverlangen könnten. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass Sanktionen ein Bumerang und ein zweischneidiges Schwert sind. Wenn man die Weltwirtschaft politisiert und sie zu seinem Werkzeug oder seiner Waffe macht und vorsätzlich Sanktionen verhängt, indem man seine führende Position im internationalen Finanz- und Währungssystem ausnutzt, schadet man am Ende nur seinen eigenen Interessen und denen anderer und fügt allen Leid zu. 

Viertens sollten wir integrativ sein und gemeinsam Offenheit und Integration ausbauen. Die rasante wirtschaftliche Globalisierung, die wir seit dem Ende des Kalten Krieges erlebt haben, hat den Waren- und Kapitalverkehr sowie den technologischen und zivilisatorischen Fortschritt stark gefördert. Eine offenere und integrativere Welt wird größere Entwicklungschancen für alle schaffen und eine wohlhabendere
Zukunft für alle ermöglichen. 

Seit einiger Zeit ist die wirtschaftliche Globalisierung jedoch mit Gegenwind und Gegenströmungen konfrontiert. Einige Länder versuchen, sich von anderen abzukoppeln, Lieferketten zu unterbrechen und „einen kleinen Hof mit hohen Zäunen“ zu bauen. In der internationalen Gemeinschaft ist die Sorge weit verbreitet, dass die Weltwirtschaft, sollte sich diese Tendenz fortsetzen, abgeschottet wird und einander wechselseitig ausschließt. Die wirtschaftliche Globalisierung ist eine Reaktion auf die Produktivitätsentwicklung und stellt als solche einen unaufhaltsamen historischen Trend dar. Jeder, der versucht, das Rad der Geschichte zurückzudrehen und anderen den Weg zu versperren, wird nur seinen eigenen Weg versperrt bekommen.

Ein altes chinesisches Sprichwort besagt: „Die ständige Anhäufung von Erde macht den Berg Tai groß; der unaufhörliche Zufluss von Flüssen macht den Ozean tief.“ Inklusion, gemeinsamer Nutzen und Win-Win-Ergebnisse sind das, was wir anstreben sollten. Wir sollten uns weiterhin für Offenheit und Inklusion einsetzen, alle Hindernisse für die Entwicklung der Produktivität beseitigen und die Globalisierung in die richtige Richtung lenken. Dies wird den freien Fluss von Kapital und Technologie fördern, das volle Potenzial von Innovation und Kreativität freisetzen und Synergien bei der Ankurbelung des globalen
Wirtschaftswachstums fördern. Wir sollten das auf die WTO gestützte multilaterale Handelssystem aufrechterhalten, Handels-, Investitions- und Technologiehemmnisse beseitigen und die Weltwirtschaft offen halten.

Wir sollten umfassende Absprachen und gemeinsame Beiträge fördern, um gemeinsame Vorteile zu erzielen, die globale Wirtschaftspolitik zu verbessern und die Vertretung und das Mitspracherecht der Schwellen- und Entwicklungsländer zu stärken. Dies wird sicherstellen, dass alle Länder die gleichen Rechte genießen, die Regeln als Gleiche befolgen und die gleichen Chancen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Freunde,

in diesem Jahr hat sich China in einem komplizierten und herausfordernden nationalen und internationalen Entwicklungsumfeld den verschiedenen Herausforderungen gestellt und gut koordinierte Schritte unternommen, um auf COVID-19 zu reagieren und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung voranzutreiben. Da die Menschen und ihr Leben an erster Stelle stehen, hat China eine starke Verteidigungslinie gegen das Virus aufgebaut und die bei der COVID-19-Bekämpfung erzielten Erfolge konsolidiert. Dank dieser Anstrengungen haben wir das Leben und die Gesundheit der Menschen geschützt und eine insgesamt stabile wirtschaftliche und soziale Entwicklung in größtmöglichem Umfang sichergestellt. Wir werden die makroökonomische Anpassung verstärken und energischere Maßnahmen ergreifen, um die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsziele für das ganze Jahr zu erreichen und die Auswirkungen von COVID-19 zu minimieren.

In der zweiten Hälfte dieses Jahres wird die Kommunistische Partei Chinas ihren 20. Nationalkongress abhalten, auf dem die Weichen für die nächste Phase der Entwicklung Chinas gestellt werden. Wir werden unsere Anstrengungen auf die neue Entwicklungsphase ausrichten, der neuen Entwicklungsphilosophie folgen, ein neues Entwicklungsparadigma fördern und eine hochwertige Entwicklung anstreben. China wird die Öffnung nach höheren Standards fortsetzen, neue Systeme für eine offene Wirtschaft mit höheren Standards entwickeln und ein markt- und rechtsbasiertes sowie internationalisiertes Geschäftsumfeld weiter fördern. Ich heiße Sie herzlich willkommen, in China zu investieren und Geschäfte zu machen, die geschäftliche Zusammenarbeit mit China zu verstärken und an den Entwicklungschancen Chinas teilzuhaben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Freunde,

der BRICS-Mechanismus ist eine wichtige Kooperationsplattform für Schwellen- und Entwicklungsländer. Die Geschäftswelt ist eine dynamische Kraft, die die effektive Zusammenarbeit der BRICS-Staaten vorantreibt. Im Laufe der Jahre haben Sie in den Wirtschaftskreisen der BRICS-Länder immer wieder neue Wege erkundet, das Potenzial der Zusammenarbeit zwischen den fünf Ländern erschlossen und einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der BRICS-Länder geleistet. Ihre Bemühungen verdienen volle Anerkennung.

Die BRICS-Zusammenarbeit ist nun in eine neue Phase der hochwertigen Entwicklung eingetreten. Ich hoffe, dass Sie als Wirtschaftsführer weiterhin mit Beharrlichkeit und Pioniergeist handeln und sich für eine offene, innovative und gemeinsame Entwicklung einsetzen werden, um der BRICS-Zusammenarbeit neuen Schwung zu verleihen. Sie sollten die Komplementarität der unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen und Ressourcen der BRICS-Länder nutzen, die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitionen und Finanzen ausbauen, die Zusammenarbeit in den Bereichen grenzüberschreitender elektronischer Handel, Logistik, lokale Währungen und Kreditwürdigkeitsprüfung erweitern und dafür sorgen, dass die Industrie- und Lieferketten sicher und reibungslos funktionieren.

Ich hoffe, dass Sie sich aktiv am Aufbau der BRICS-Partnerschaft für die neue industrielle Revolution beteiligen, die Zusammenarbeit in den Bereichen digitale Wirtschaft, intelligente Fertigung, saubere Energie und kohlenstoffarme Technologie verstärken und die industrielle Umstrukturierung und Modernisierung in den BRICS-Ländern unterstützen werden. Ich hoffe, dass Sie die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Ernährung, Infrastruktur und Ausbildung von Fachkräften vorantreiben, Ihre soziale Verantwortung wahrnehmen und dafür sorgen werden, dass die Vorteile der Entwicklung allen Menschen auf gerechtere Weise zugute kommen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir die Wellen brechen und das riesige Schiff der BRICS-Länder in eine bessere Zukunft steuern werden, solange wir das Segel des gemeinsamen Nutzens und der Win-Win-Situation hoch hissen und das Ruder der Solidarität und Zusammenarbeit fest in der Hand halten!

Abschließend wünsche ich dem BRICS Business Forum einen vollen Erfolg!

Ich danke Ihnen.

https://www.fmprc.gov.cn/eng/
Keep Abreast of the Trend of the Times to Shape a Bright Future

Warum Afrika Russland mehr vertraut als den USA (RT)

https://pressefreiheit.rtde.tech/afrika/142699-warum-afrika-russland-mehr-vertraut-als-den-usa/

1972 verabschiedete die Koalition aus SPD und FDP in der BRD ein Gesetz, das als Radikalenerlass in die Geschichte einging. Die Berufsverbote, zerstörten Existenzen – und schwächten die gesamte Linke in kaum zu kalkulierendem Ausmaß (Neues Deutschland)

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165175.antikommunismus-von-wegen-das-kleinere-uebel.html

Warenästhetik des Krieges, Militarisierung von Konsumgütern und Reklame für den Tod als verlockendes Sonderangebot – Von Susann Witt-Stahl (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/430088.krieg-und-kult-waren%C3%A4sthetik-des-krieges.html

Cognitive Warfare – die Nato und das „gehackte“ Individuum. Wie der Militärpakt das Bewusstsein jedes einzelnen Menschen zum neuen Schlachtfeld erklärt. (Heise.de)

https://www.heise.de/tp/features/Cognitive-Warfare-die-Nato-und-das-gehackte-Individuum-7162205.html?seite=all

Aufstehen-Aktion am Brandenburger Tor: Auf die Bürger hören. Butter aufs Brot statt Schmieröl für Panzer

Aufstehen-Aktion am Brandenburger Tor: Auf die Bürger hören. Butter aufs Brot statt Schmieröl für Panzer.

Deutschland steht vor schweren sozialen Erschütterungen. Energieknappheit und Inflation fordern private Haushalte und die ganze Wirtschaft heraus. Über ihre Sorgen und Nöte kam Aufstehen heute mit Passanten am Brandenburger Tor ins Gespräch. Anschließend haben wir im Restaurant ‚mama‘ beraten, wie wir in dieser Situation aktiv werden können.

Am Freitagabend waren wir schon im Anti-War-Café in Mitte zusammengekommen, das seit Jahren ein Zuhause für Friedens- und sozial Bewegte ist, um uns auf die heutige Veranstaltung einzustimmen.

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US-Kriegspläne und -Terroranschläge gegen Venezuela enthüllt – von Rainer Rupp (RT)

Die Vereinigten Staaten sehen sich gern als glänzendes Vorbild, als Leuchtturm der Freiheit und globaler Kämpfer für die Demokratie. Wie schmutzig und menschenverachtend es tatsächlich hinter den Kulissen der Macht in Washington zugeht, das hat jetzt ein Top-Insider enthüllt.

Die Enthüllungen des Insiders schockieren mit Details über Kriegspläne und Terroranschläge des US-Oligarchen-Regimes gegen die Demokratie in Venezuela. Mit Blick auf die Ukraine führt das die ganze moralische Verkommenheit der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ vor Augen.

„Ein heiliger Eid: Erinnerungen eines Verteidigungsministers während außerordentlichen Zeiten“ („A Sacred Oath: Memoirs of a Secretary of Defense During Extraordinary Times“) heißt das Mitte Mai erschienene Buch von Mark Esper, der von 2019 bis 2020 Präsident Donald Trumps Verteidigungsminister war. In dem Buch enthüllt der Autor nicht nur, dass die Trump-Regierung eine Invasion Venezuelas, sondern auch die Ermordung von Präsident Nicolás Maduro sowie die Durchführung einer Welle von Terroranschlägen auf die zivile Infrastruktur des Landes geplant hatte. Außerdem wurde die Aufstellung einer Söldnerarmee für den Einsatz in Venezuela in Angriff genommen, um einen Terrorkrieg im Contra-Stil zu führen, wie in Nicaragua Anfang der 1980er-Jahre unter Präsident Ronald Reagan. Zugleich bestätigt Esper auch Washingtons Beteiligung an der Operation Gideon – einer verpfuschten militärischen Invasion Venezuelas – und an einem Attentat auf Maduros Leben im Jahr 2018.

Die Eingeständnisse Espers zu Venezuela handeln von Ereignissen, die bis vor Kurzem noch von der US Regierung und den Westmedien als Fake News oder Verschwörungstheorien bezeichnet wurden. Entsprechend sind westliche Medien auf dieses Kapitel des Esper-Buches überhaupt nicht eingegangen. Stattdessen haben sie die Rezensionen des Buches, das in weniger als einem Monat auf die Bestsellerliste der New York Times katapultiert wurde, voll und ganz auf Espers Total-Verriss seines ehemaligen Chefs Trump konzentriert.

In der Rezension des Wall Street Journal, die von Amazon zur Bewerbung des Buches übernommen wurde, heißt es unter anderem:

„Immer wieder zeigt er (Esper), wie die Unaufmerksamkeit des Präsidenten (Trump), die Ignoranz, die Neugier, die Doppelzüngigkeit und die mangelnde Bereitschaft, Verantwortung für harte Entscheidungen zu übernehmen, die Vereinigten Staaten in Gefahr brachten.“

Damit bestätigt Esper – allerdings ungewollt – den lang gehegten Verdacht, dass die Falken im Weißen Haus, z. B. John Bolton als Nationaler Sicherheitsberater oder die Kriegstreiber in den US-Ministerien wie Ex-CIA-Chef und Trumps Außenminister Mike Pompeo, den Präsidenten in politischen Entscheidungen marginalisieren und austricksen konnten.

Obwohl in den westlichen Medien über den Venezuela-Teil in Espers Buch kaum berichtet wird, haben seine Eingeständnisse in der südamerikanischen Nation einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Diego Sequera, ein in Caracas ansässiger investigativer Journalist, sagte z. B. MintPress News (MintPress News – MPN – ist laut Wikipedia eine linksextreme US-Webseite, die im Januar 2012 ins Leben gerufen wurde. Aus der Mainstream-Sicht – von Wikipedia – deckt die Seite politische, wirtschaftliche und internationale Fragen ab und verteidigt dabei die Positionen von Russland, Iran und Syrien und berichtet über „geopolitische Ereignisse aus einer antiwestlichen Perspektive“), dass allerdings nur wenige Südamerikaner von den Enthüllungen überrascht waren. „Es ist in gewisser Weise schockierend. Aber auf der anderen Seite ist es für uns hier ziemlich üblich“, sagte er und fügte hinzu:

„Die Nachrichten sind überhaupt nicht überraschend; wir in Venezuela sind daran gewöhnt. Seit 2004, als die erste kolumbianische paramilitärische Einheit mit dem Plan zur Ermordung von Präsident Hugo Chávez verhaftet wurde, gab es viele Enthüllungen dieser Art.“

In dem Buch erinnert Esper auch daran, dass Trump den selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó als Ehrengast zu seiner Rede zur Lage der Nation im Jahr 2020 eingeladen hatte, in der Guaidó als „der wahre und legitime Präsident“ Venezuelas bezeichnet und von Republikanern und Demokraten gleichermaßen mit stehenden Ovationen gefeiert wurde.

Über das persönliche Treffen von Trump und Guaidó nach der Rede berichtet damals die Westpresse als „Austausch über Maßnahmen zur Erreichung von Demokratie und Freiheit in Venezuela“. Espers Bericht zeigt jedoch, dass sich das Gespräch um etwas viel Dunkleres drehte, nämlich um eine US-Invasion des Landes. Trump habe Guaidó laut Esper direkt gefragt: „Was wäre, wenn das US-Militär dorthin ginge und Maduro loswürde?“ Das Angebot war Musik in den Ohren des Venezolaners, der antwortete: „Natürlich würden wir US-Hilfe immer begrüßen.“ Zu diesem Zeitpunkt hatte Guaidó bereits vier Staatsstreiche versucht, bei denen er jedes Mal das Volk und das Militär auffordert hatte, zu rebellieren und sich ihm anzuschließen, aber die Leute waren zu Hause geblieben.

Espers Bericht stimmt mit dem aus einem früheren Buch von Trumps Nationalem Sicherheitsberater John Bolton überein. In „The Room Where It Happened: A White House Memoir“ behauptet Bolton, Trump habe gesagt, dass es „cool“ wäre, in Venezuela einzumarschieren, weil es „wirklich Teil der Vereinigten Staaten“ sei.

Laut Espers Buch hatte die Invasionsidee einige lautstarke Unterstützer im Raum, darunter Mauricio Claver-Carone, leitender Direktor des Nationalen Sicherheitsrates, und Robert O’Brien, zu diesem Zeitpunkt Trumps nationaler Sicherheitsberater. Esper hatte das Gefühl, dass Claver-Carones Urteilsvermögen durch seine persönliche Investition in die Untergrabung des lateinamerikanischen Sozialismus getrübt wurde, da er so war, wie er war, ein Mitglied der virulent antikommunistischen kubanischen Gemeinschaft in Miami, die wegen ihrer Emigranten oft als antikommunistische „Hauptstadt Lateinamerikas“ bezeichnet wird und von wo aus seit Jahrzehnten eine starker Druck auf Washington ausgeht, härter gegen Kuba, Venezuela und andere linkslastige Länder Lateinamerika vorzugehen.

Esper schreibt jedoch, er sei höchst beunruhigt gewesen über die Aussicht auf einen militärischen Sumpf bei einer Invasion in Venezuela, und er habe zu Recht vermutet, dass Guaidó Unterstützung im Land weit weniger stark war, als dieser vorgab. Esper habe dann Trump gesagt, die venezolanische Opposition würde im Fall einer Invasion nur „bis zum letzten Amerikaner kämpfen“. Als er Guaidó direkt fragte, ob „sein Volk“ bereit wäre, sich zu organisieren, zu trainieren und zu kämpfen, lautete die Antwort: „Es wäre so viel einfacher und schneller, wenn die USA dies für uns tun würden.“

Die Operation Gideon

Statt einer Invasion regulärer US-Streitkräfte haben dann Esper und der Oberste US-Militär, der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, General Mark Milley, vorgeschlagen, eine Armee von Söldnern aufzustellen, um einen Terrorkrieg gegen die venezolanische Bevölkerung zu führen, ähnlich dem, was die USA mit den Contras in Nicaragua gemacht hatten. Wie Esper schrieb:

„General Milley dachte auch, wir sollten uns irreguläre Kriegsführungsoptionen ansehen, wie die Ausbildung und Bewaffnung venezolanischer Emigranten durch die USA. Die Vereinigten Staaten haben eine lange Geschichte mit dieser Art von Operationen. Es war eine Idee, die es wert war, entwickelt zu werden. Milley und ich hatten das schon mehrmals diskutiert.“

Guaidós Team sei jedoch mehr daran interessiert gewesen, geheime Pläne zu diskutieren, von denen selbst Esper nichts gewusst habe. An einem Punkt habe sich einer von Guaidós Kollegen nach vorne gelehnt und gesagt: „Wir haben einige Pläne, von denen Sie [die US-Regierung] wissen, dass wir daran arbeiten; aber sind einfach noch nicht fertig.“ Er gab einen kurzen Hinweis auf Florida und teilte ein Lächeln, ein Nicken und einen wissenden Blick mit Claver-Carone.

Später habe Esper diese Episode als Hinweis auf die Operation Gideon verstanden, die den Versuch darstellte, mithilfe einer halb privaten Söldnerfirma in Florida eine amphibische Invasion Venezuelas durchzuführen, sich in den Weg in den Präsidentenpalast freizuschießen, Maduro gefangen zu nehmen oder zu „entfernen“ und Guaidó als „Präsidenten“ zu installieren.

Die Operation Gideon wurde nur wenige Wochen nach dem Treffen durchgeführt und scheiterte spektakulär, da die schwer bewaffneten Söldner überwältigt wurden, noch bevor sie das Land erreichten, als verärgerte Hummerfischer des örtlichen Fischereikollektivs sie mit nichts weiter als Fischermessern und alten Revolvern entwaffneten. Die Veranstaltung wurde seitdem als „Trump’s Bay of Piglets“ bekannt, als „Trumps Schweinchen-Bucht“.

Während die Operation mit außergewöhnlicher Inkompetenz durchgeführt wurde, sollte die Schwere des Ereignisses nicht unterschätzt werden. Guaidó selbst hatte einen Vertrag mit der SilverCorp USA unterzeichnet, einer mit Trump verbundenen Söldnerfirma, der besagte, dass die Gruppe nach dem Aufstand zu Guaidós persönlicher Todesschwadron werden sollte, mit der Macht, alle Menschen aus dem Weg zu räumen oder zu ermorden, die sich der neuen Regierung widersetzen. Für diesen Service versprach Guaidó der SilverCorp eine anfängliche Summe von rund einer Viertelmilliarde Dollar. Der Deal wurde in Trumps Villa Mar-a-Lago in Florida unterzeichnet. Die US-Soldaten, die an der verpfuschten Operation teilnahmen, wurden zu 20 Jahren Haft in einem venezolanischen Gefängnis verurteilt.

„Ich war überhaupt nicht überrascht von Mark Espers Enthüllungen, angesichts der langen und schmutzigen Geschichte der Destabilisierung von Regierungen, die nicht nach ihrem Geschmack sind“, zitiert MintPress News Steve Ellner, ein pensionierter Professor für Wirtschaftsgeschichte und Politikwissenschaft an der Universidad de Oriente in Venezuela.

Ellner, ein US-Amerikaner, der seit über 40 Jahren in Venezuela lebt und den Anstieg der Spannungen zwischen den beiden Nationen genau untersucht hat, fügte hinzu:

„Espers Enthüllungen führen zwangsläufig auch zu der Schlussfolgerung, dass Washington an dem gescheiterten Drohnenangriff im August 2018 beteiligt war. Die Drohne war bei einer öffentlichen Veranstaltung explodiert, bei der Maduro, seine Frau Celia Flores und verschiedene hochrangige Militärkommandeure getötet werden sollten.“

Auch das Buch von Trumps bereits erwähntem Ex-Sicherheitsberater Bolton deutet auf die Beteiligung der USA an dem Attentat von 2018 hin, das Bolton selbst als „urkomisch“ bezeichnet. Kurz nach dem Versuch forderte Trump Bolton auf, „es zu erledigen“ – „es“ bedeutet die Entfernung von Maduro. „Dies ist das fünfte Mal, dass ich darum bitte“, habe Trump hinzugefügt.

Das Terrorkommando

Espers Memoiren zeigen auch, dass hochrangige US-Beamte oft und ganz offen über die Durchführung von Wellen von Terroranschlägen auf die venezolanische zivile Infrastruktur sprachen, eine Enthüllung, die ein neues Licht auf eine Reihe von höchst verdächtigen Explosionen, Bränden, Stromausfällen und anderen Missgeschicken in Venezuela wirft. Diese Ereignisse hatte die Maduro-Regierung den Vereinigten Staaten angelastet, aber westliche Medien wiesen diese Vorwürfe routinemäßig als Verschwörungstheorien zurück.

Esper behauptet in seinem Buch, dass ein Mitarbeiter des Weißen Haues O’Brien am 9. Juni 2020 einen Militärschlag gegen einen Küstenhafen Venezuelas vorgeschlagen habe, der einen Großteil der Ölimporte und -exporte des Landes abwickelte. „Das Mittel könnte entweder ein Luftangriff oder der Einsatz von Navy SEALs sein“, habe O’Brien vorgeschlagen. Der Effekt wäre, „die Energieversorgung weiter zu stören und mehr Unruhe zu provozieren“. Laut Esper lehnte die Gruppe den Plan zugunsten eines koordinierten Cyberangriffs auf kritische venezolanische Infrastrukturen ab.

Zehn Tage später stimmte die US-Regierung (einschließlich Esper) jedoch der Entwicklung von „kinetischen und nichtkinetischen Optionen“, um „Venezuelas Öl- und Waffenlieferungen zu stören. Die Optionen müssten Maßnahmen umfassen, die sich wesentlich auf wichtige industrielle und andere hochwertige Ziele auswirken würden.“

Nur wenige Wochen nach dieser Entscheidung wurde der ehemalige US-Marine- und CIA-Agent Matthew Heath vor Venezuelas größtem Ölraffineriekomplex verhaftet. Als er festgenommen wurde, hatte Heath eine Maschinenpistole, einen Granatwerfer, vier Blöcke C4-Sprengstoff, ein Satellitentelefon, Stapel von US-Dollar und detaillierte Informationen über den Komplex bei sich. Sowohl die US-Regierung als auch die US-Medien haben Heaths Prozess wegen Terrorismus und Waffenhandel weitgehend ignoriert, was stark darauf hindeutet, dass er tatsächlich auf frischer Tat ertappt worden war, während er „offizielle Angelegenheiten“ erledigt hatte.

Trump durchschaute Guaidó

Während Trump in der Öffentlichkeit Loblieder auf Guaidó sang und ihn als den wahren Führer eines freien Venezuelas unterstützte, sagte er hinter verschlossenen Türen genau das Gegenteil. Laut Esper hielt Trump Guaidó für einen bemerkenswert „schwachen“ Politiker, insbesondere im Vergleich zum „starken“ und „harten“ Maduro.

Boltons Buch erwähnt auch, dass Trump schnell sauer auf Guaidó war, aber intensiv an dessen junger und hübscher Frau interessiert blieb. Nach mehreren gescheiterten Staatsstreichen bezeichnete Trump Berichten zufolge Guaidó als den „Beto O’Rourke von Venezuela“ – was darauf hindeutet, dass er in Guaidó jemanden sah, der gut reden kann, aber keine Substanz oder Unterstützung hinter sich hat.

Letztlich scheint Trumps Urteil über Guaidó besser gewesen zu sein als das seiner Berater und Minister. Nach einer Reihe von gescheiterten Staatsstreichen und Veruntreuungsskandalen scheint selbst die geringe Unterstützung, die Guaidó in Venezuela hatte, total versickert zu sein. Laut MintPress News zeigen jüngere Umfragen, dass er nur noch von vier Prozent der venezolanischen Öffentlichkeit unterstützt wird. Während die Bevölkerung weiterhin unter US-Sanktionen leidet, lebt Guaidó unverändert ein Leben in extremem Luxus, hauptsächlich von venezolanischen Geldern, die von den USA beschlagnahmt und dem angeblich „einzigen rechtmäßigen Präsidenten Venezuela“ zur Verfügung gestellt wurden.

An diesem Punkt in der Geschichte Venezuela sei Guaidó „nur noch ein Witz“, erklärte der bereits zitierte pensionierte US-Professor Ellner. Beim venezolanischen Volk sei er „völlig diskreditiert“, und selbst die Führer der Hardliner-Fraktion der Opposition hätten sich bereits von ihm distanziert, was noch mehr bei der anderen Hälfte der organisierten Opposition der Fall sei, die den Dialog mit der Regierung Maduro bevorzuge.

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/143011-us-kriegsplaene-und-terroranschlaege-gegen-venezuela-enthuellt/

Venezuela und Russland vertiefen strategische Zusammenarbeit weiter (RT)

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/142924-venezuela-und-russland-vertiefen-strategische-zusammenarbeit/

Neue Weltordnung: Saudi-Arabien erwägt Beitritt zu BRICS (Deutsche Wirtschafts Nachrichten)

Deutsche WirtschaftsNachrichten 09.07.2022

Der geopolitische Trend zu einer multipolaren Welt beschleunigt sich.
Saudi-Arabien und andere Staaten bemühen sich um den BRICS-Beitritt – mit massiven Folgen.

Von Gregor Uhlig

Das BRICS-Bündnis bereitet sich darauf vor, neue Mitglieder aufzunehmen, darunter auch Saudi-Arabien. Die Aufnahme dieses mächtigen Staates im Nahen Osten dürfte erhebliche Auswirkungen auf das globale geopolitische Gleichgewicht haben. BRICS ist ein Zusammenschluss aufstrebender Wirtschaftsmächte, der im Jahr 2006 von Brasilien, Russland, Indien und China gegründet wurde und dem sich im Jahr 2010 auch Südafrika angeschlossen hat.

Neben dem BRICS-Bündnis bemüht sich auch die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) um eine Aufnahme Saudi-Arabien. Dieser politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenschluss wurde im Jahr 2001 gegründet. Ihm gehören China, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Usbekistan und seit 2017 auch die beiden Erzfeinde Indien und Pakistan an.

„Die BRICS und die SOZ haben eine wichtige ideologische Gemeinsamkeit: Sie sind beide auf Multipolarität ausgerichtet, und ihre Gipfeltreffen wurden sogar zeitweise gemeinsam abgehalten“, sagte kürzlich Matthew Neapole, ein Experte für internationale Angelegenheiten und Mitarbeiter des Macdonald-Laurier-Instituts in Kanada, gegenüber Newsweek. Beide Bündnisse seien bestrebt, Alternativen zur westlichen Strukturen zu unterstützen, etwa im Währungs- oder Bankwesen.

Weitere Länder klopfen an

Der Iran hat seinen formellen Beitrittsprozess zur SOZ bereits während des letzten Gipfels der Staats- und Regierungschefs im September begonnen. Am Montag kündigte das iranische Außenministerium nun an, dass die Islamische Republik auch dem BRICS-Bündnis beitreten wolle.

Auf der anderen Seite des Persischen Golfs erwägt auch Saudi-Arabien einen Antrag auf BRICS-Mitgliedschaft zu stellen, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow bei seinem Besuch im Königreich Ende Mai bekannt gab.

Kurz zuvor hatte Saudi-Arabien zusammen mit Argentinien, Ägypten, Indonesien, Kasachstan, Nigeria, Senegal, Thailand und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf Einladung Chinas an einer Diskussion über „BRICS+“ teilgenommen. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, verkündete im Anschluss an das Treffen, die Mitglieder hätten „einen Konsens über den BRICS-Erweiterungsprozess erreicht“.

Argentinien hat bereits einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt, was den Status der BRICS zu einem wichtigen Akteur in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen befördern dürfte.

Und obwohl Matthew Neapole vom Macdonald-Laurier-Institut der Ansicht ist, dass es noch „große Hürden zu überwinden“ gibt, um die ehrgeizigen Worten in konkrete Taten umzusetzen, so könnte ein geschlossener SCO-BRICS-Block seiner Ansicht nach doch einen großen Einfluss auf die Neugestaltung der Weltordnung haben. „Wenn es ihm gelingt, sich als Bannerträger des Globalen Südens oder der G20 zu positionieren, starke organisatorische Mechanismen zu entwickeln und sich stärker zu integrieren, könnte er sehr einflussreich sein“, so Neapole.

Der multipolare Ansatz der BRICS hat das Interesse Saudi-Arabiens geweckt. Denn nachdem Riad über viele Jahrzehnten enge Beziehungen zu Washington pflegt, bemüht sich das Königreich nun immer stärker darum, ein unabhängiger globaler Akteur zu werden.

„Chinas Einladung an das Königreich Saudi-Arabien, den BRICS beizutreten, bestätigt, dass das Königreich eine wichtige Rolle beim Aufbau der neuen Welt spielt und zu einem wichtigen und unverzichtbaren Akteur im globalen Handel und in der Wirtschaft geworden ist“, sagte Mohammed al-Hamed, Präsident der Saudi Elite Group in Riad, gegenüber Newsweek.

Schon im Jahr 2016 präsentierte Prinz Mohammed bin Salman Saudi-Arabiens Vision 2030, bevor er ein Jahr später zum Thronfolger und De-facto-Herrscher des Königreichs ernannt wurde. Der Plan sieht eine Diversifizierung der vom Öl abhängigen Wirtschaft vor sowie die Etablierung einer neuen Rolle Saudi-Arabiens in der internationalen Gemeinschaft.

Einerseits hat Kronprinz Mohammed versucht, die Zusammenarbeit mit den USA zu verbessern, insbesondere als US-Präsident Joe Biden sich im Juni auf seinen ersten Besuch in der Monarchie vorbereitete, die er einst wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen als „Paria“ gebrandmarkt hatte.

Königshaus baut Beziehungen aus

Andererseits hat der saudische König in den letzten Jahren auch die Beziehungen zu Russland und China ausgebaut. Der Beitritt zu den BRICS-Staaten würde die Entschlossenheit Riads im Umgang mit anderen Großmächten unter Beweis stellen und einen bedeutenden Sieg für die Bemühungen um die Förderung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen markieren, die nicht unter der Schirmherrschaft der USA und ihrer Verbündeten stehen.

„Der Beitritt Saudi-Arabiens wird das Weltwirtschaftssystem ins Gleichgewicht bringen, zumal das Königreich Saudi-Arabien der größte Ölexporteur der Welt ist und der G20 angehört“, sagte Hamed. „Wenn dies geschieht, wird dies jede wirtschaftliche Bewegung und Entwicklung im Welthandel und in der Weltwirtschaft unterstützen und bemerkenswerte Fortschritte in sozialen und wirtschaftlichen Aspekten verzeichnen, da Saudi-Arabien Partnerschaften mit jedem Land der Welt haben sollte.“

Dieser Ansatz steht in krassem Gegensatz zu dem Vorgehen der USA, die regelmäßig jene Länder, mit denen es nicht einverstanden ist, durch eine wachsende Liste von Sanktionen ausschließt. Die dominante Position der USA im globalen Finanzsystem hat diesen Ländern traditionell nur wenige Möglichkeiten gelassen, aber diese Situation hat sich allmählich geändert, da Strukturen wie die BRICS Möglichkeiten bieten, diese Beschränkungen zu umgehen.

Der Iran hat die dominante Rolle der USA in den letzten zehn Jahren besonders hart gespürt. Zwar wurden die Sanktionen, die wegen der nuklearen Aktivitäten der Islamischen Republik verhängt worden waren, im Jahr 2015 wieder aufgehoben, nachdem mit den USA und anderen Großmächten, darunter China, Frankreich, Deutschland, Russland und Großbritannien, ein multilaterales Atomabkommen geschlossen worden war. Doch der frühere US-Präsident Donald Trump kündigte das Abkommen im Jahr 2018 auf, was Teherans Möglichkeiten im internationalen Handel stark beeinträchtigt.

Präsident Biden hat sich vorgenommen, über eine mögliche Rückkehr zu dem Abkommen zu verhandeln, das während seiner Vizepräsidentschaft unter dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama geschlossen wurde. Eine Reihe von Verhandlungen, die seit April letzten Jahres geführt wurden, hat die USA und den Iran jedoch in eine Sackgasse geführt. Und die jüngsten Gesprächen in Katar endeten vorzeitig, ohne dass es einen Durchbruch gab.

Aus Frustration über die wechselnde Politik in Washington sucht Teheran zunehmend in der eigenen Region nach strategischen Partnerschaften, die es zunehmend mit Peking und Moskau geschlossen hat. „Iranische Beamte sind zu dem Schluss gekommen, dass die USA und ihre westlichen Verbündeten der Islamischen Republik Iran niemals erlauben werden, ihre wohlverdiente regionale Rolle als Mittelmacht zu spielen“, so Zakiyeh Yazdanshenas, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Center for Middle East Strategic Studies in Teheran.

„Daher haben sie beschlossen, die Versuche der USA, den Iran zu isolieren, durch eine weitere Annäherung an nicht-westliche Organisationen wie SOZ und BRICS zu neutralisieren“, sagte die Forscherin gegenüber Newsweek. „Außerdem betrachten die Iraner die künftige Weltordnung als östlich und versuchen, sich Organisationen anzunähern, in denen östliche Mächte wie Russland und China eine wichtige Rolle spielen.“

Saudi-Arabien und Iran sind aufgrund ihrer Öl- und Gasreserven wichtige strategische Partner, vor allem angesichts der sich verschärfenden Reibungen im globalen Energiebereich, die durch die westlichen Sanktionen gegen Russland noch verstärkt wurden.

„Der Iran ist der einzige Produzent von Energieressourcen am Persischen Golf, der kein Verbündeter der Vereinigten Staaten ist und sich im Falle einer Eskalation des Handelskriegs zwischen Peking und Washington nicht weigern wird, Energie an China zu liefern“, sagt Yazdanshenas. Zudem sei die geopolitische Position des Irans durch den Ukraine-Krieg gestärkt worden.

Das Energieproblem ist einer der beiden Hauptgründe dafür, dass die Aufnahme des Irans und Saudi-Arabiens in die BRICS ein „großer Gewinn“ für die Organisation wäre, sagt Akhil Ramesh, Fellow beim Pacific Forum in Hawaii. „Drei große Ölproduzenten in der Gruppe [Russland, Iran und Saudi-Arabien] zu haben, könnte diesen Ländern möglicherweise die Möglichkeit geben, sich Öl zu ermäßigten Preisen oder durch alternative Vereinbarungen [Tauschhandel] zu sichern.

Die Ölreserven von Teheran und Riad würden den BRICS auch dabei helfen, die Hegemonie des Dollars über das Weltfinanzsystem anzugreifen, so Ramesh. Denn um den Dollar als globale Reservewährung ablösen zu können, „müssten sich mehr rohstoffexportierende Länder, vor allem Ölexporteure, für diese Idee begeistern“. Zudem würden China und Russland die Gruppierung auch deshalb erweitern, um eine Koalition von Ländern zu schaffen, „die anhängige Streitigkeiten mit dem Westen haben oder in der Vergangenheit vom Westen gedemütigt wurden“. Man denke etwa an Argentinien und die Falklandinseln.

Ramesh sagt, dass die USA und ihre Verbündeten einen „schweren Fehler“ begangen haben, indem sie die Bedeutung der BRICS sowie der SOZ, aufstrebender Finanzinstitutionen wie der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) und Chinas Nationaler Entwicklungsbank (NDB) und der breiter angelegten Neuen Seidenstraße übersehen hätten. Letztere zählt etwa 148 Länder und 32 internationale Organisationen als Partner. Nach Ansicht von Ramesh haben die USA und ihre Verbündeten „vor allem China gewaltig unterschätzt“. BRICS, die SOZ, die Entwicklungsbanken und die Neue Seidenstraße seien allesamt verschiedene Plattformen für die Einbindung meist armer Länder, die kein Mitspracherecht im Weltgeschehen haben.

Selbst wenn der Iran und Saudi-Arabien den BRICS beitreten sollten, würde dies nicht unbedingt ein Ende ihrer erbitterten Rivalität bedeuten. Die beiden Staaten haben im vergangenen Jahr eine stille Diplomatie betrieben, doch ihr regionaler Kampf um Einfluss im gesamten Nahen Osten hält an. Am heftigsten zeigt sich dies im Jemen, wo seit Jahren ein Krieg zwischen einer von Saudi-Arabien geführten Koalition zur Unterstützung einer Exilregierung und den mit dem Iran verbündeten Ansar Allah- oder Houthi-Rebellen wütet.

Ehemalige Feinde werden vereint

China und Russland haben jedoch bewiesen, dass sie in der Lage sind, Feinde unter einem gemeinsamen Banner zusammenzubringen, wie die gleichzeitige Aufnahme Indiens und Pakistans in die SOZ vor fünf Jahren gezeigt hat. Auch wenn die BRICS-Erweiterung zu größeren Herausforderungen bei der Konsensfindung führen könnte, glaubt Jaroslaw Lissowolik, ein in Moskau ansässiger Experte des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten und Programmdirektor des Valdai-Diskussionsclubs, dass es dennoch reichlich Raum für die Zusammenarbeit in allgemeineren Fragen gibt.

„In dieser Hinsicht würde die Hinzufügung von Iran und Saudi-Arabien die Dinge innerhalb der BRICS nicht grundlegend ändern, da es Spielraum für unterschiedliche Ansichten gibt“, so Lissovolik, „und während es bei bestimmten lokalen/regionalen Problemen zu Meinungsverschiedenheiten kommen kann, könnte es bei globalen Fragen größere Einigkeit geben“.

Streitigkeiten unter den Mitgliedern hätten die BRICS nicht davon abgehalten, mit einer zunehmend ehrgeizigen Entwicklungsagenda voranzukommen, auch im Hinblick auf den Start der Initiative BRICS+ und die pragmatische Zusammenarbeit innerhalb der BRICS-Entwicklungsinstitutionen. „Das bedeutet, dass die BRICS die Möglichkeit bieten, sich auf der Grundlage unterschiedlicher Wirtschaftsmodelle und Ansätze zur wirtschaftlichen Modernisierung zu entwickeln, anstatt sich einem bestimmten universellen Modell anzunähern“, so Lissovolik.

Samstag, 9. Juli am Brandenburger Tor . Internationale Solidarität mit Lateinamerika – Internationale Solidarität mit Rußland

Solidaritätserklärungen und Berichte aus Lateinamerika.
Mit internationalen Aktivsten und Künstlern.

Special Guest
Joe Lombardo, United National Antiwar Coalition (UNAC)
Bericht aus den USA und aus Madrid von den Anti-Nato Protesten

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