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Endlich hat das von den Vereinigten Staaten geführte Militärbündnis namens NATO seine Ambitionen für einen globalen kalten Krieg deutlich gemacht. Endlich ist die kriegstreiberische Organisation aus ihrem trügerischen Versteck herausgekommen, in dem sie sich jahrelang versteckt hat. Und deshalb möge sie von nun an von allen vernünftig denkenden Menschen auf der Welt verdammt werden.
Auf einem Gipfeltreffen in Madrid in dieser Woche hat die Nordatlantikpakt-Organisation ein neues strategisches Konzept veröffentlicht, in dem Russland als „direkte Bedrohung“ und China als „Herausforderung“ für „unsere Werte und Interessen“ bezeichnet werden. Was genau sind diese Werte und Interessen? Kriegstreiberei und Vorherrschaft!
Das letzte Mal, dass die NATO ein strategisches Dokument veröffentlichte, war im Jahr 2010. Damals wurde Russland als „Partner“ bezeichnet und China wurde nicht einmal erwähnt.
In den letzten zehn Jahren hat der von den USA dominierte Militärblock zunehmend eine feindliche Politik gegenüber Russland und China verfolgt. Die Suche nach einem neuen Kalten Krieg war unerbittlich, unnachgiebig und weitgehend implizit. Nun aber erklärt die von den USA angeführte Achse ihre Feindseligkeit offen.
Die 30 Mitglieder zählende NATO hat zwei neue europäische Staaten, Finnland und Schweden, formell zum Beitritt in ihre Reihen eingeladen. Die beiden nordischen Länder beenden damit ihre jahrzehntelange nominelle Neutralität, was nur als kalkulierte Provokation gegenüber Russlands nationaler Sicherheit gewertet werden kann. Die neuen Mitglieder werden die Landgrenze der NATO zu Russland verdoppeln und die ohnehin schon wachsende Präsenz des nuklear bewaffneten Bündnisses in der Arktis verstärken. Moskau hat vor einer solchen NATO-Erweiterung als mutwilliger Destabilisierung des strategischen Gleichgewichts gewarnt. Die Tatsache, dass der Block die Erweiterung vorantreibt, zeugt von einer rücksichtslosen Missachtung der Bemühungen um gegenseitige Sicherheit und die Erhaltung des internationalen Friedens.
Der NATO-Gipfel in dieser Woche hat auch deutlich gemacht, dass die von den USA angeführte Militärachse auf Kriegsfuß gegen China steht. Warum sonst sollte eine atlantische Organisation zum ersten Mal vier pazifische Staaten einladen, die sich zunehmend der amerikanischen Anti-China-Rhetorik angeschlossen haben? Die Staats- und Regierungschefs Australiens, Neuseelands, Japans und Südkoreas waren in Madrid, um die so genannten „Asia-Pacific Four“ (AP4) zu bilden. Wie der von den USA geführte Quadrilaterale Sicherheitsdialog (Quad) und der AUKUS-Pakt wird der Pazifik zu einer NATO-Kampfzone gegen China, ähnlich wie der Atlantik von der NATO-Feindschaft gegen Russland beherrscht wird. Letztlich sind es die Vereinigten Staaten und ihre imperialen Interessen, die bedient werden und die Richtung vorgeben. Das ist es, was mit der vagen und scheinbar wohlwollenden Beschwörung von „unseren Werten und Interessen“ wirklich gemeint ist.
Diese Zuspitzung im Jahr 2022 steht im Einklang mit der historischen Rolle der NATO. Sie wurde 1949 in Washington als offensives Instrument für die Aggression der USA gegen die Sowjetunion gegründet. Die Nullsummen-Ideologie des amerikanischen Imperialismus basiert zwangsläufig auf Hegemonie und Vorherrschaft. Andere Nationen sind entweder Vasallen oder Feinde. Eine multipolare Welt der gegenseitigen Partnerschaft ist ein Anathema. In der Tat ist das Konzept der Vereinten Nationen selbst ein Graus. Die Welt muss in „Verbündete und Feinde“ eingeteilt werden, damit der militaristisch geprägte US-Kapitalismus überleben kann.
Als der frühere Kalte Krieg mit der Sowjetunion 1991 durch den politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch der Sowjetunion beendet wurde, verflüchtigte sich die anfängliche Euphorie über den vermeintlichen amerikanischen Sieg schnell. Der Autor und Kommentator John Rachel untersucht, wie das schwindelerregende Gerede von einem Ende des Militarismus und der übermäßigen Militärausgaben sowie die Erwartung einer massiven, transformativen „Friedensdividende“ nur allzu grausam beiseitegeschoben wurde. Und warum? Weil die amerikanischen Machthaber und ihre NATO-Vasallen erkannten, dass ohne Militarismus und Krieg das Spiel für ihre kapitalistische Geschäftemacherei vorbei war.
So entstanden die Wolfowitz-Doktrin und die „Vollspektrum-Dominanz“, mit der die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Vasallen dem Planeten buchstäblich den Krieg erklärten, um die natürlichen Ressourcen in die Enge zu treiben und die vermeintlichen Konkurrenten unter Kontrolle zu halten. Ein wiedererstarktes Russland und ein aufstrebendes China würden als Hindernisse für die amerikanischen Hegemonialbestrebungen nicht geduldet werden.
In den letzten 30 Jahren seit dem Ende des Ersten Kalten Krieges gab es nichts Geringeres als eine Orgie der Kriegstreiberei der USA und der NATO, bei der eine schwächere Nation nach der anderen durch den Militarismus unter amerikanischer Führung zerstört wurde. Das Völkerrecht und die Menschenrechte wurden durch einen von Washington geführten Blitzkrieg auf dem Planeten ausgehöhlt und ausgeplündert.
Prinzipientreue Menschen wie Julian Assange, die solche Verbrechen aufgedeckt haben, wurden verfolgt und gefoltert. Freie Meinungsäußerung und echtes unabhängiges kritisches Denken wurden schikaniert und ermordet.
Mit unglaublicher Heuchelei, Arroganz und Verblendung verherrlichen US-Präsident Joe Biden und andere NATO-Komplizen die Grundsätze der Demokratie, der auf Regeln basierenden Ordnung und des Völkerrechts. In Wahrheit sind die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Lakaien die Feinde des Weltfriedens. Martin Luther King machte vor fast 60 Jahren eine ähnliche Feststellung. Er wurde daraufhin vom nationalen Sicherheitsstaat der USA ermordet. Washington und seine westlichen oder pazifischen Komplizen sind die größte Bedrohung für alles, was sie angeblich und zynisch hochhalten.
Die Vereinigten Staaten und ihre imperialistischen Handlanger in der NATO haben in den letzten drei Jahrzehnten nach einem neuen Kalten Krieg gestrebt. Als die Russische Föderation unter der Führung von Präsident Wladimir Putin den Unilateralismus des Schurkenstaates USA und seiner Satrapen mit seiner bahnbrechenden Münchner Rede 2007 herausforderte, wurde er zum Feind erklärt. Russlands militärische Intervention im Jahr 2015 zur Unterstützung Syriens, das von den USA und der NATO in einem verdeckten Krieg für einen Regimewechsel angegriffen wurde, beendete die Orgie des imperialistischen Gangstertums unter amerikanischer Führung. Dieser Spielverderber machte Russland zu einem Feind, mit dem man fertig werden musste.
Der Staatsstreich Washingtons und der NATO in der Ukraine im Jahr 2014 war ein weiteres einschneidendes Ereignis. Es handelte sich um eine faktische Ausweitung der NATO bis an die Grenzen Russlands mit einer Nazi-Speerspitze. Könnte es noch provokanter sein? Doch Moskau zog die rote Linie. Trotz wiederholter Appelle für eine diplomatische Lösung in der Frage der Ukraine und der NATO-Erweiterung sah sich Russland gezwungen, „technische militärische Maßnahmen“ zu ergreifen und die vom Kiewer Regime ausgehende Bedrohung zu neutralisieren.
Auch China hat kühn bewiesen, dass es nicht bereit ist, seine Unabhängigkeit der imperialen Herrschaft Washingtons unterzuordnen. Deshalb gibt Washington seine ein halbes Jahrhundert alte Ein-China-Politik eigenmächtig auf, mit dem Hintergedanken, Peking zu verärgern. Die Provokation gegenüber Russland in Form einer von der NATO aufgerüsteten Ukraine ist die gleiche Münze wie die Provokation gegenüber China mit einem von den USA aufgerüsteten Taiwan und einer zunehmenden Einkreisung durch die NATO im asiatisch-pazifischen Raum.
Ohne zu übertreiben kann man sagen, dass der NATO-Gipfel in dieser Woche einer Kriegsplanungskonferenz gleichkam. Die von den USA angeführte Achse hat einen neuen globalen kalten Krieg geschaffen.
Das ist an sich schon verdammenswert. In einer Welt, die von Pandemien, Krankheiten, Umweltzerstörung, Armut, Hunger und Arbeitslosigkeit heimgesucht wird, stecken die kapitalistischen Mächte Milliarden in die Kriegsmaschinerie und schüren ein Konfrontationsfieber, das auf Angstmacherei, Phobie und Dämonisierung beruht. Ihre Mentalität ist dämonisch. Der von den USA angeführte Imperialismus hat einen Großteil der gegenwärtigen Krisen in der Welt verursacht, einschließlich eines neuen Kalten Krieges.
Dennoch hat sich die Welt seit der Gründung der NATO vor 73 Jahren oder sogar seit dem Ende des letzten Kalten Krieges vor etwa drei Jahrzehnten dramatisch verändert. Es besteht tatsächlich die schreckliche Gefahr eines katastrophalen heißen Krieges. Es besteht jedoch auch die willkommene Gefahr, dass sich die NATO durch ihre kriminellen Aktivitäten und bedauerlichen Widersprüche ihr eigenes Grab schaufelt. Wenn Russland und China standhaft bleiben, könnte das ausreichen, um die US-Achse in das Grab zu stoßen, das sie verdient.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten sind ausschließlich die des Autors und spiegeln nicht unbedingt die Meinung von Information Clearing House wider.
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