Archive for Juli 2nd, 2022

2. Juli 2022

Brachial in alle Richtungen. NATO will mit aller Macht »360-Grad-Ansatz« verwirklichen. Hochtrabende Pläne sind unausgereift, dem Militärpakt fehlen die Kräfte. (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/429598.aufr%C3%BCstung-brachial-in-alle-richtungen.html

2. Juli 2022

Absage an Hochrüstung. Bündnis für »zivile Zeitenwende« ruft zum Protest gegen das 100-Milliarden-»Sondervermögen« für die Bundeswehr (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/429587.antimilitarismus-absage-an-hochr%C3%BCstung.html

2. Juli 2022

Tilo Jung hatte den ukrainischen Botschafter Endrij Melnyk in der Sendung und sprach ihn auf Bandera an (Fefe Blog)

https://blog.fefe.de/?ts=9c41f8eb
Fri Jul 1 2022

  • [l] Tilo Jung hatte den ukrainischen Botschafter Endrij Melnyk in der Sendung und sprach ihn auf Bandera an.Jetzt sieht es fast so aus, als könne Melnyk darüber stürzen. Das Außenministerium hat sich von seinen Aussagen distanziert. Das ist eher selten, denn ist ja von denen hergeschickt worden, um hier in ihrem Namen zu sprechen. Wenn sich das Außenministerium von dem eigenen Botschafter so distanziert, kann der eigentlich nur noch rumsitzen und auf seine Abberufung warten. Weia.Wenn ihr jetzt neugierig seid, was Tilo genau gefragt hat: Hier ist die Zusammenfassung der Tagesschau:Um historische Beweise zu liefern, zitierte Jung ein Flugblatt, welches Bandera damals verteilt haben soll: „Moskowiten, Polen, Ungarn und Juden sind deine Feinde, vernichte sie!“ Melnyk gibt sich unwissend. „Ich werde Dir heute nicht sagen, dass ich mich davon distanziere. Und das war’s,
    so der Botschafter schließlich.
  • Auf Massaker an Polen angesprochen, meint Melnyk, es sei halt Krieg gewesen, und Massaker habe es auch in die andere Richtung gegeben.Die Wikipedia-Seite zu Bandera lohnt die Lektüre. Neben dem Asowregiment ist Bandera die zweite Hälfte des Kerns hinter der Putin-Behauptung, man müsse die Ukraine entnazifizieren. Es ist auch nicht nur Putin, der an Bandera inhaltlich etwas auszusetzen hat:Am 22. Januar 2010 verlieh der damalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko Bandera postum den Ehrentitel Held der Ukraine.[24] Die damalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko von der Vaterlandspartei sprach Juschtschenko in dieser Angelegenheit ihre Unterstützung aus.[25] Die polnische und russische Regierung sowie einige andere Institutionen protestierten gegen diese Ehrung.[26] Das Europäische Parlament  äußerte die Hoffnung, dass der neue Präsident der Ukraine diesen Präsidialerlass revidiere. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum verurteilte die Ehrung und wies darauf hin, dass Bandera Mitschuld am Tod von Tausenden Juden trage.[27]
2. Juli 2022

Verdienter Henker Stepan Bandera – Von Arnold Schölzel (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/429658.verdienter-henker.html

2. Juli 2022

Patrick Köbele, Deutsche Kommunistische Partei @ Berlin Antikriegsdemonstration, NEIN zur Aufrüstung

2. Juli 2022

Heute 2. Juli ab 14 Uhr: Demo am Bebelplatz in Berlin – Wir zahlen nicht für eure Kriege! – Coop Anti-War Cafe

2. Juli 2022

Die Ukraine ist das jüngste Neocon-Desaster der USA – von Jeffrey D. Sachs | chinadaily.com.cn

Jeffrey D. Sachs

01.07.2022 

https://www.chinadaily.com.cn/

Die Ukraine-Krise ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung. Die Joe Biden-Administration ist vollgepackt mit denselben Neokonservativen, die sich für die von den Vereinigten Staaten gewählten Kriege in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) eingesetzt haben und die so viel getan haben Russland bezüglich der Ukraine zu provozieren.

Die Erfolgsbilanz der Neokonservativen ist die eines absoluten Desasters, doch Präsident Biden hat sein Team mit Neokonservativen besetzt. Infolgedessen steuert Biden die Ukraine, die USA und die Europäische Union in ein weiteres geopolitisches Debakel. Wenn Europa eine Einsicht hat, wird es sich von diesen außenpolitischen Debakeln der USA trennen.

Die neokonservative Bewegung entstand in den 1970er Jahren um eine Gruppe öffentlicher Intellektueller, von denen einige vom Politologen Leo Strauss von der University of Chicago und dem Altphilologen Donald Kagan von der Yale University beeinflusst wurden. Neokon-Führer waren Norman Podhoretz, Irving Kristol, Paul Wolfowitz, Robert Kagan (Sohn von Donald), Frederick Kagan (Sohn von Donald), Victoria Nuland (Ehefrau von Robert), Elliott Cohen, Elliott Abrams und Kimberley Allen Kagan (Ehefrau von Frederick). .

Die Hauptbotschaft der Neokonservativen ist, dass die USA jede Region der Welt militärisch dominieren und sich aufstrebenden regionalen Mächten stellen müssen, die eines Tages die globale oder regionale Dominanz der USA herausfordern könnten, vor allem Russland und China. Zu diesem Zweck sollten US-Streitkräfte in Hunderten von Militärbasen auf der ganzen Welt stationiert werden, und die USA sollten bereit sein, nach Bedarf Kriege nach Wahl zu führen.

Die Vereinten Nationen dürfen von den USA nur dann genutzt werden, wenn sie für US-Zwecke nützlich sind.

Dieser Ansatz wurde erstmals von Paul Wolfowitz in seinem Entwurf eines Leitfadens zur Verteidigungspolitik dargelegt, den er 2002 für das Verteidigungsministerium verfasste, als er stellvertretender Verteidigungsminister war. Der Entwurf forderte die Ausweitung des US-geführten Sicherheitsnetzwerks auf Mittel- und Osteuropa trotz der ausdrücklichen Zusage des damaligen deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher im Jahr 1990, dass der deutschen Wiedervereinigung keine NATO-Osterweiterung folgen werde.

Wolfowitz plädierte auch für Kriege nach Wahl der USA und verteidigte das Recht Amerikas, als Reaktion auf Krisen, die die USA betreffen, unabhängig, sogar allein, zu handeln. Laut General Wesley Clark (ret.) hatte Wolfowitz Clark bereits im Mai 1991 klar gemacht, dass die USA Operationen zum Regimewechsel im Irak, in Syrien und anderen ehemals mit der Sowjetunion verbündeten Ländern leiten würden.

Die Neokonservativen setzten sich für die NATO-Erweiterung in die Ukraine ein, noch bevor diese 2008 unter dem ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush zur offiziellen US-Politik wurde. Sie betrachteten die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als Schlüssel zur regionalen und globalen Dominanz der USA. Robert Kagan, Historiker und politischer Kommentator, formulierte im April 2006 die Argumente der Neokonservativen für die NATO-Erweiterung:

Die Russen und Chinesen sehen in (den „farbigen Revolutionen“ der ehemaligen Sowjetunion) nichts Natürliches, sondern nur vom Westen unterstützte Staatsstreiche, die darauf abzielen, den westlichen Einfluss in strategisch wichtigen Teilen der Welt zu fördern. Sind sie so falsch? Könnte die erfolgreiche Liberalisierung der Ukraine, die von den westlichen Demokratien gefordert und unterstützt wird, nicht nur der Auftakt zur Eingliederung dieser Nation in die NATO und die Europäische Union sein – kurz gesagt, die Ausweitung der westlichen liberalen Hegemonie?

Robert Kagan erkannte die schlimmen Auswirkungen der NATO-Erweiterung an. Er zitierte einen Experten mit den Worten: „Der Kreml bereitet sich ernsthaft auf den ‚Kampf um die Ukraine‘ vor“. Nach dem Zerfall der Sowjetunion hätten sowohl die USA als auch Russland eine neutrale Ukraine als umsichtigen Puffer und Sicherheitsventil anstreben sollen. Stattdessen wollten die Neokonservativen die „Hegemonie“ der USA, während die Russen den Kampf teils zur Verteidigung und teils auch aus eigenen imperialen Ansprüchen heraus aufnahmen.

Schatten des Krimkrieges (1853-56), als Großbritannien und Frankreich nach russischem Druck auf das Osmanische Reich versuchten, Russland im Schwarzen Meer zu schwächen.

Robert Kagan schrieb den Artikel als Privatmann, während seine Frau Victoria Nuland während der Regierung von George W. Bush US-Botschafterin bei der NATO war. Nuland war ein Neokonservativer par excellence. Nuland war nicht nur Bushs Botschafterin bei der NATO, sondern war von 2013 bis 2017 stellvertretende Außenministerin des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama für europäische und eurasische Angelegenheiten, wo sie am Sturz des pro-russischen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, beteiligt war und jetzt als solche fungiert Bidens Staatssekretär leitet die US-Politik gegenüber dem Russland-Ukraine-Konflikt.

Die neokonservative Sichtweise basiert auf einer überwiegend falschen Prämisse: dass die militärische, finanzielle, technologische und wirtschaftliche Überlegenheit der USA es ihnen ermöglicht, Bedingungen in allen Regionen der Welt zu diktieren. Es ist eine Position von sowohl bemerkenswerter Hybris als auch bemerkenswerter Geringschätzung von Beweisen.

Seit den 1950er Jahren wurden die USA in fast jedem regionalen Konflikt, an dem sie beteiligt waren, behindert oder besiegt. Doch im „Kampf um die Ukraine“ waren die Neokonservativen bereit, eine militärische Konfrontation mit Russland zu provozieren, indem sie die NATO über Russlands vehementen Widerstand ausdehnten, weil sie fest davon überzeugt waren, dass Russland durch US-Finanzsanktionen und NATO-Waffen besiegt werden würde.

Das Institute for the Study of War, eine neokonservative Denkfabrik unter der Leitung von Kimberley Allen Kagan (und unterstützt von einem Who is Who von Rüstungsunternehmen wie General Dynamics und Raytheon), verspricht weiterhin einen ukrainischen Sieg. In Bezug auf Russlands Vordringen gab die ISW einen typischen Kommentar ab: „Unabhängig davon, welche Seite die Stadt (Sievierodonezk) hält, wird die russische Offensive auf operativer und strategischer Ebene wahrscheinlich ihren Höhepunkt erreicht haben und der Ukraine die Chance geben, ihre Gegenoffensiven auf operativer Ebene wieder aufzunehmen russische Truppen zurückdrängen.“

Die Tatsachen vor Ort sprechen jedoch für etwas anderes. Die Wirtschaftssanktionen des Westens hatten wenig nachteilige Auswirkungen auf Russland, während ihre „Bumerang“-Wirkung auf den Rest der Welt groß war.

Darüber hinaus wird Washingtons Fähigkeit, die Ukraine mit Munition und Waffen zu versorgen, durch die begrenzte Produktionskapazität der USA und unterbrochene Lieferketten behindert. Russlands Industriekapazität stellt natürlich die der Ukraine in den Schatten. Russlands BIP war vor dem Konflikt etwa zehnmal so hoch wie das der Ukraine, und die Ukraine hat jetzt einen Großteil ihrer industriellen Kapazität verloren.

Das wahrscheinlichste Ergebnis der aktuellen Kämpfe ist, dass Russland einen großen Teil der Ukraine erobern und die Ukraine vielleicht als Binnenstaat zurücklassen wird oder fast. In Europa und den USA wird der Frust über die militärischen Verluste und die stagflationären Folgen von Krieg und Sanktionen steigen. Die Folgewirkungen könnten verheerend sein, wenn ein rechter Demagoge in den USA an die Macht kommt (oder im Fall von Donald Trump an die Macht zurückkehrt) und verspricht, den verblassten militärischen Ruhm der USA durch eine gefährliche Eskalation wiederherzustellen.

Anstatt diese Katastrophe zu riskieren, besteht die wirkliche Lösung darin, die neokonservativen Fantasien der letzten 30 Jahre zu beenden und die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wobei sich die NATO verpflichtet, ihr Ziel der Osterweiterung in die Ukraine und Georgien im Gegenzug für eine tragfähiger Frieden, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine achtet und schützt.

Der Autor ist Ökonom, Analyst für öffentliche Ordnung und Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University, wo er den Titel eines Universitätsprofessors trägt.

2. Juli 2022

Scharfer Kontrast: China bringt Hoffnung durch Hilfe im Gegensatz zu den USA, nach deren chaotischen Rückzug aus Afghanistan (Global Times China)

 https://www.globaltimes.cn/page/202206/1269464.shtml _

Ein chinesisches Militärflugzeug kam kürzlich am Kabul International Airport in Afghanistan an, um Katastrophenhilfsmittel an die lokale Bevölkerung zu liefern, was viele Internetnutzer an den krassen Gegensatz zum letzten August erinnert, als ein US-Militärflugzeug in einem chaotischen Rückzug aus dem Land gewaltsam vom Flughafen abhob , tötete mindestens sieben Menschen.

Als Reaktion auf diesen Gegensatz zitierte Zhao Lijian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, bei einer regelmäßigen Pressekonferenz am Donnerstag einen Kommentar eines Internetnutzers, der sagte, dass zwei Flugzeuge am selben Flughafen in Kabul seien, eines, das Leben kostet, eines, das Hoffnung trägt.

Ein starkes Erdbeben erschütterte am frühen Mittwoch Teile Afghanistans, einschließlich der Hauptstadt Kabul, und tötete mindestens 1.000 Menschen und verletzte 1.500 in Ostafghanistan, berichtete BBC am 22. Juni.

Nach dem Erdbeben tat China sein Bestes, um die dringenden Bedürfnisse des afghanischen Volkes zu befriedigen, und beschloss sofort, humanitäre Soforthilfe in Höhe von 50 Millionen Yuan (7,47 Millionen US-Dollar) für die von der Katastrophe betroffenen Gebiete des Landes bereitzustellen, die größte und schnellste Hilfe, die geleistet wurde Afghanistan, so Zhao.

Bis zum 29. Juni seien drei Chargen von Hilfsgütern in Afghanistan eingetroffen, sagte Zhao und stellte fest, dass China sich eng mit der afghanischen Übergangsregierung abstimme, um sicherzustellen, dass Hilfsgüter so schnell wie möglich an die Opfer geliefert werden, um das afghanische Volk zu unterstützen ihre Schwierigkeiten.

Zhaos Äußerungen kamen, nachdem zwei PLA Air Force Y-20-Frachtflugzeuge am Dienstagmorgen am Kabul International Airport in Afghanistan ankamen und von China bereitgestellte Katastrophenhilfsmittel mit sich führten, darunter Zelte, Handtuchdecken, Klappbetten und andere vom afghanischen Volk dringend benötigte Gegenstände nach einem tödlichen Erdbeben, berichtete China Central Television am Dienstag.

Im Gegensatz dazu seien die USA der Initiator der humanitären Katastrophe in Afghanistan und direkt verantwortlich für die Jahre des Krieges und der Armut, unter denen das afghanische Volk leidet, betonte Zhao.

Afghanistan war vor 20 Jahren von den USA überfallen worden, und in den 20 Jahren wurden laut Zhao mehr als 30.000 Zivilisten getötet und 11 Millionen wurden zu Flüchtlingen.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums enthüllte, dass die USA selbst während der Besetzung Afghanistans die Produktion und den Handel mit Drogen im Land stillschweigend unterstützten und sich daran beteiligten, was dazu führte, dass Mohnanbaugebiete und die Opiumproduktion in Afghanistan das Niveau vor der Invasion weit überstiegen zu einer Überschwemmung von Drogen nach Afghanistan führen und die Gesundheit der Menschen ernsthaft schädigen.

„Noch empörender ist, dass die USA die lebensrettenden Gelder des afghanischen Volkes in Höhe von 7 Milliarden US-Dollar ohne ihre Erlaubnis eingefroren haben, was das Leiden des afghanischen Volkes noch schlimmer gemacht hat“, sagte Zhao und bezeichnete diese böse Tat der USA als „unerträglich“. „

Angesichts von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen forderte Zhao die USA auf, dem afghanischen Volk unverzüglich „die Hände von der Kehle zu nehmen“, das nationale Eigentum Afghanistans so schnell wie möglich an das Land zurückzugeben und konkrete Maßnahmen zur Behebung des angerichteten Schadens zu ergreifen für das afghanische Volk und zur Linderung der derzeitigen humanitären Krise in Afghanistan.

Der scharfe Kontrast zwischen den Bewegungen Chinas und der USA am Flughafen von Kabul hat erneut gezeigt, dass China der wahre Verfechter und Praktiker von Frieden und Freundschaft im asiatisch-pazifischen Raum und in der internationalen Gemeinschaft ist, während die sogenannte „China-Bedrohung“ von den USA und den USA hochgespielt wird einiger anderer westlicher Länder und Regionen sei unbegründet, sagte Qian Feng, Direktor der Forschungsabteilung am Nationalen Strategieinstitut der Tsinghua-Universität, am Donnerstag gegenüber der Global Times.

Als Freund Afghanistans habe China angesichts von Katastrophen in Afghanistan nie tatenlos zugesehen und dem Land und den Menschen vor Ort Hoffnung gebracht, sagte Qian. In den letzten 20 Jahren haben die USA jedoch einen Krieg begonnen, der Afghanistan und seiner Bevölkerung Zerstörung und Verzweiflung gebracht hat, sagte Qian.

Nachdem US-Präsident Joe Biden im Februar eine Durchführungsverordnung unterzeichnet hatte, um afghanische Gelder in Höhe von 7 Milliarden US-Dollar freizugeben, aber für die Bedürfnisse der USA zu verwenden, war die internationale Gemeinschaft empört, berichteten Medien. Als Reaktion darauf haben China und viele andere Länder und Regionen der internationalen Gemeinschaft  die USA aufgefordert, das lebensrettende Geld  bedingungslos an Afghanistan zurückzugeben.

2. Juli 2022

Israelische Botschaft wirft Melnyk Verharmlosung des Holocaust vor (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/430001.israelische-botschaft-wirft-melnyk-verharmlosung-des-holocaust-vor.html

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