(Eigener Bericht) – Am heutigen Mittwoch stimmt der Bundestag der nächsten Erhöhung des deutschen Militärhaushalts zu; zudem ist soeben eine Einigung über das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für die Bundeswehr getroffen worden. Damit übersteigt der deutsche Wehretat ab sofort die Zwei-Prozent-Schwelle, auf die sich die NATO 2014 geeinigt hat – freilich nicht zwingend schon unmittelbar in diesem Jahr, aber auf jeden Fall im mehrjährigen Durchschnitt bis mindestens 2026. Kanzler Olaf Scholz fordert mit Blick auf den Machtkampf gegen Russland eine „große, nationale Kraftanstrengung“, um „neue, starke Fähigkeiten“ für die Bundeswehr aufzubauen. Die Bundesrepublik arbeitet nicht erst seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs, sondern bereits seit Jahren daran, ihren Großmachtanspruch mit militärischen Fähigkeiten zu untermauern; der russische Überfall auf die Ukraine ermöglicht es nun, einen schon lange geplanten Aufrüstungsschub gegenüber der Bevölkerung zu legitimieren. Der 100-Milliarden-Euro-Kriegskredit, der noch vom Bundestag abgesegnet werden muss, soll konkrete Maßnahmen im Kontext des globalen Einflusskampfes der NATO gegen Russland finanzieren.
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Man erinnert sich daran, dass, als das Kriegsfieber nach einer Intervention des kaiserlichen Britanniens im Russisch-Türkischen Krieg von 1877 aufkam, in den Musiksälen ein Lied populär wurde, in dem es hieß: „Wir wollen nicht kämpfen, aber bei Jingo, wenn wir es tun, wir haben die Schiffe, wir haben die Männer, wir haben auch das Geld.“ Falls Ihnen der Refrain bekannt vorkommt, dann deshalb, weil die Vereinigten Staaten seit 2001 einen extremen „Jingoismus“ erlebt haben. Jede Ablehnung der „auf Regeln basierenden internationalen Ordnung“, die vom „Führer der freien Welt“ Washington geschaffen und überwacht wird, hat zu einer sofortigen Bestrafung durch Sanktionen geführt, gefolgt von der Androhung einer militärischen Intervention. In einigen Fällen, wie in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, war die tatsächliche bewaffnete Intervention mit dem Ziel eines Regimewechsels das Endergebnis. Und all dies geschieht, um „Freiheit“ und „Demokratie“ zu verbreiten – eine Behauptung, die von den Millionen von Toten, zumeist Muslimen, die unter den Folgen zu leiden hatten, bestritten werden könnte.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind also ein Land, das sich, wie sein bester Freund Israel, ständig im Krieg zu befinden scheint… was gibt es also noch Neues? Neu ist, dass es unter Präsident Joe Biden keinerlei Diplomatie mehr gibt und man sich fast reflexartig darauf verlässt, den „großen Knüppel“ zu schwingen. Um ein weiteres Bonmot von einem meiner Lieblingsautoren, Raymond Chandler, dem Schöpfer des Privatdetektivs Philip Marlowe, zu zitieren: „…im Zweifelsfall lassen Sie zwei Männer mit Pistolen durch die Tür kommen.“
Keine Sorge, Chandlers zwei Jungs und viele andere wie sie sind jetzt in der Ukraine under cover und in Zivili und schulen die Ukrainer im Umgang mit all den raffinierten Raytheon- und Lockheed-Spielzeugen, die Onkel Joe ihnen geschickt hat. Sie arbeiten mit den größtenteils neokonservativen Beratern zusammen, die dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij, der von britischen und US-amerikanischen Spezialkräften bewacht wird, Ratschläge erteilen, was er bei seinen immer lauter werdenden internationalen Forderungen nach einer Ausweitung des Krieges sagen und tun soll. Wenn sie erfolgreich sind und es schaffen, ein oder zwei weitere russische Schiffe mit Harpunenraketen zu versenken, womit Zelensky droht, könnte der Stellvertreterkrieg der USA mit Russland schnell Realität werden. Zelenskys Familie hat sich unterdessen Berichten zufolge in einer 8-Millionen-Dollar-Villa in Israel verschanzt. Außerdem besitzt er eine mehrere Millionen Dollar teure Villa in der Nähe von Miami und eine weitere in der Toskana. Wer hätte gedacht, dass das Amt des Präsidenten des ärmsten Landes in Europa solche materiellen Vorteile mit sich bringen könnte?
Die australische Journalistin Caitlin Johnstone, die weltweit ein großes Publikum hat, ist der Meinung, dass Biden möglicherweise der schlechteste US-Präsident aller Zeiten ist, schlimmer noch als sein ständig verunglimpfter Vorgänger und Medien-Punching-Bag Donald Trump. Ihr aktueller Artikel bringt auf den Punkt, was Bidens ungeheuerliches Versagen sowohl anders als auch unglaublich gefährlich macht. Sie schreibt: „Die Verhinderung eines Atomkriegs ist die wichtigste Aufgabe eines US-Präsidenten. Sie ist so wichtig, dass man eigentlich gar nicht darüber reden müsste, weil sie so selbstverständlich oberste Priorität hat. Und diese Regierung lässt die Würfel für einen Nuklearkonflikt von Tag zu Tag häufiger rollen. Selbst wenn die Menschheit dieses Patt (und das mit China, das als nächstes ansteht) überlebt, wird Biden ein unverzeihlich verdorbener Präsident gewesen sein, weil er es so weit kommen ließ. Es gibt keine Entschuldigung dafür, die Würfel für alles irdische Leben einfach so fallen zu lassen.“
Zu den neuesten Tricks von Joe Biden gehört die Erklärung, dass die USA in den Krieg gegen China ziehen werden, um Taiwan zu schützen, falls Peking so dreist sein sollte, die Kontrolle über seine abtrünnige Provinz übernehmen zu wollen. Die etablierte Politik der USA besteht jedoch darin, die „strategische Zweideutigkeit“ in Bezug auf China/Taiwan aufrechtzuerhalten, eine diplomatische Lösung, die 1979 entwickelt wurde, um Provokationen einer der beiden Parteien zu verhindern, die zu einem Schießkrieg führen würden. Joe scheint diesen Punkt nicht verstanden zu haben, falls er ihn überhaupt jemals verstanden hat, und seine Berater scheinen auch nicht schlauer zu sein als er, obwohl das Weiße Haus den offensichtlichen Fauxpas schnell korrigierte, indem es erklärte, dass die automatische Verteidigung Taiwans keine offizielle Politik ist. Noch nicht.
Mein Favorit unter den Maßnahmen der Biden-Administration, wenn man so kühn sein darf, zu behaupten, dass sie tatsächlich in der Lage ist, etwas kinetischeres als einen Hotdog-Stand zu verwalten, ist jedoch die jüngste Anbiederung an Israel. Nach der kürzlichen Ermordung der palästinensischen/amerikanischen Journalistin Shireen Abu Akleh durch einen Scharfschützen des Militärs und dem anschließenden demütigenden Spektakel der Polizeigewalt bei der Beerdigung sowie bei einer zweiten palästinensischen Beerdigung forderten einige Lakaien der Regierung und Kongressabgeordnete eine umfassende Untersuchung durch Israel. Die israelische Regierung und Armee weigerten sich, dies zu tun, und das Weiße Haus tat so, als gäbe es nichts mehr zu sehen oder zu berücksichtigen. Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz besuchte kürzlich Washington, aber das Thema einer ermordeten US-Amerikanerin wurde nicht einmal angesprochen, während hochrangige Beamte versuchten, sich gegenseitig in der Bekundung ihrer Liebe und Loyalität zum jüdischen Staat zu übertreffen, den Biden bald besuchen wird. Der US-Präsident wird die Tatsache ignorieren, dass Israel diesen Besuch mit seiner größten Vertreibung palästinensischer Einwohner seit zwanzig Jahren feiert.
Es ist unbestreitbar, dass die Vereinigten Staaten spätestens seit 1967 eine wichtige Quelle für Geld, Waffen und politische Rückendeckung für Israel sind, was das Ergebnis der Korruption der amerikanischen Regierung auf allen Ebenen durch die Gruppen und Milliardäre ist, die euphemistisch als „Israel-Lobby“ bezeichnet werden. Kriegsverbrecherische israelische Führer wie Ariel Sharon und Benjamin Netanjahu haben damit geprahlt, dass sie den Kongress und das Weiße Haus sowie die Medien kontrollieren, und jedes Mal, wenn Israel etwas Grausames tut, besteht die einzige Reaktion der USA darin, ihm mehr Geld zu geben. Israel würde es sehr begrüßen, wenn die Vereinigten Staaten seine Kriege führen würden, vor allem durch einen Angriff auf den Iran, aber irgendwie hat diese militärische Intervention und der Regimewechsel, abgesehen von einer Reihe von Attentaten, noch nicht stattgefunden.
Doch all das könnte sich nun ändern, und zwar aufgrund einer Kombination aus der Rücksichtslosigkeit des Biden-Regimes und Israels echter Verachtung für das amerikanische Volk, von dem es sich seit der Gründung seines Siedlerstaates parasitär ernährt hat. Die USA haben am 18. Mai zum ersten Mal an einer groß angelegten militärischen Übung mit Israel teilgenommen, bei der ein Angriff auf den Iran simuliert werden sollte, indem die amerikanische Luftwaffe Tankflugzeuge einsetzt, um die Fähigkeit Israels zu verbessern, seine Flugzeuge in der Luft zu halten, um die Luftüberlegenheit gegenüber den Iranern zu wahren. Es handelte sich um ein Kriegsspiel im wahrsten Sinne des Wortes, auch wenn die Tankflugzeuge keine israelischen Flugzeuge betankten, und es verpflichtet die Vereinigten Staaten im Grunde dazu, sich engagiert zu beteiligen, wenn die Israelis die Würfel werfen und einen Militärschlag gegen die vermuteten iranischen Atom- und Luftabwehranlagen wagen sollten.
Ich wittere auch eine mögliche false flag, wenn die Übung wiederholt wird, was sie sicherlich tun wird. Was wäre, wenn eines der US-Flugzeuge, die an einer künftigen Übung teilnehmen, bei einem von Israel inszenierten Zwischenfall abgeschossen würde, der plausibel dem Iran zugeschrieben werden könnte? Da die Übungen vermutlich über dem Mittelmeer stattfinden werden, in den Küstengewässern, von denen Israel unter anderem einen Teil des Gazastreifens geraubt hat und kontrolliert, wäre es schwierig, den Iran in die Gleichung einzubeziehen, aber mit genügend Cleverness in Kombination mit Hybris, über die die Israelis im Überfluss verfügen, durchaus machbar. Dass Israel ohne zu zögern amerikanisches Blut vergießen würde, um seine eigenen vermeintlichen Interessen durchzusetzen, sollte von niemandem bezweifelt werden. Man denke nur an die beiden israelischen Anschläge unter falscher Flagge gegen die USA, den Bombenanschlag auf Lavon im Jahr 1954 und den blutigen Angriff auf die USS Liberty im Jahr 1967, bei dem 34 amerikanische Seeleute getötet und mehr als hundert weitere verletzt wurden, als man versuchte, das Schiff zu versenken und seine gesamte Besatzung zu töten. Das ist das Israel, das Amerika zu lieben und zu nähren gelernt hat, eine Viper im eigenen Schoß, die immer bereit ist, den Körper anzugreifen, der sie füttert.
Aber um auf die Beobachtung von Caitlin Johnstone zurückzukommen: Amerika steckt in großen Schwierigkeiten. Seine Wirtschaft ist sichtlich im Niedergang, während der Lebensstandard sinkt und weiter sinken wird, da die Militärausgaben steigen und sowohl das zunehmend „woke“ Bildungssystem als auch die industrielle Basis nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Wir haben eine offenkundig psychopathische Regierung, die uns an den Rand eines Krieges mit mehreren Atommächten bringt. Was wir Amerikaner brauchen, ist nicht ein weiterer Krieg, sondern vielmehr ein Ende des Krieges, insbesondere derjenigen Kriege, die irgendwie die meisten oder sogar alle von uns töten können. Helfen Sie stattdessen, Druck aufzubauen, um den Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen zu beenden, und hören Sie auf, Zelensky mit Waffen und Geld zu versorgen. Lassen Sie China in Ruhe und hören Sie auf, Israels Sündenbock gegen den Iran und in Syrien zu sein. Versuchen Sie, mit den Konkurrenten auszukommen. Das wäre in der Tat eine schöne neue Welt, nicht wahr? Ein Land, das mit sich selbst im Reinen ist und zum Wohle des amerikanischen Volkes arbeitet – etwas, das wir seit 1945 selten gesehen haben.
Philip M. Giraldi, Ph.D., ist Exekutivdirektor des Council for the National Interest
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Internationale Abteilung des Zentral Komitees der KPRF:
Am 23. April 2022 brachte die Zeitung Rizospastis, das Organ der Kommunistischen Partei Griechenlands, einen Artikel der Internationalen Abteilung des ZK der KKE „Über den imperialistischen Krieg in der Ukraine und die Haltung der russischen Kommunisten KPRF“.
Der Artikel bewertet die Aktionen der KPRF im Zusammenhang mit der Sonderoperation, die Russland in der Ukraine durchführt, und beschuldigt die Partei offen, eine regierungsfreundliche, d. h. pro-imperialistische Position zu haben. Dieser utilitaristischen Einschätzung widersprechen wir kategorisch.
Der Kern des Artikels ist, dass das, was in der Ukraine stattfindet, nach Ansicht der griechischen Genossen ein imperialistischer Krieg im Interesse der russischen Bourgeoisie ist und dass die KPRF daher durch die Unterstützung der Sonderoperation eine Politik vertritt, die „im Einklang mit der regierenden Partei Einiges Russland und Präsident W. Putin steht.“
Indem sie auf dem „imperialistischen“ Charakter dieses Krieges beharren, gehen die griechischen Genossen von Lenins bekannter These aus: „Ein Kampf um Märkte und für die „Freiheit“ fremde Länder zu plündern, ein Streben nach Unterdrückung der revolutionären Bewegung des Proletariats und der Demokratie in den einzelnen Ländenr, der Wunsch, die Proletarier aller Länder zu täuschen, zu entzweien und abzuschlachten, indem man die Lohnsklaven einer Nation gegen die einer anderen aufhetzt, um der Bourgeoisie zu nützen; das ist der einzige wirkliche Inhalt und die einzige Bedeutung des Krieges.“ Die Genossen erwähnten jedoch nicht, dass diese Aussage in Lenins Werk „Krieg 1914-1918“ enthalten ist der ein Eroberungskrieg imperialistischer Mächte war. Schauen wir aber über das Dogma hinaus, werden wir jedoch erkennen , dass jeder Krieg seine eigenen spezifischen Merkmale hat.
Die Aufgabe des Marxisten bei der Bestimmung seiner Position zum Krieg besteht darin, den spezifischen Charakter jedes Krieges zu bestimmen. Denn neben imperialistischen Kriegen gibt es nationale Befreiungs- und antifaschistische Kriege, die Mitte des 20. Jahrhunderts weit verbreitet waren, als Faschismus und Nationalsozialismus als politische Phänomene auftauchten und es gab verschärfte nationale Befreiungskämpfe in der kolonialen Welt unter dem Einfluss der Oktoberrevolution.
Was hat die KPRF bei der Bestimmung ihres Standpunkts geleitet?
Bei der Ausarbeitung ihrer politischen Position zur Frage der Durchführung des Sondereinsatzes analysierte die Partei die konkreten historischen Bedingungen, die objektiv zur Krise in der Ukraine geführt haben.
Vor der Oktoberrevolution in Russland war die zum Russischen Reich gehörende Ukraine ein typisches Agrarland. Zur Stärkung der Industrie wurden sechs Industriegebiete der RSFSR (Russischen Föderativen Sowjet Republik) im Osten und Süden, die nie Teil der Ukraine gewesen waren, in die Ukraine eingegliedert. Unter ihnen waren die Oblaste Donezk und Lugansk. 1939 wurde Galizien (Westukraine), das zuvor zu Polen gehörte, zur Ukraine hinzugefügt. Somit ist das heutige Territorium der Ukraine das Ergebnis seiner Eingliederung in die UdSSR. Es wurde aus unterschiedlichen Flecken von Galizien (Lemberg), das unter starkem Einfluss Polens, Österreichs und Ungarns stand, bis zur Ostukraine, die sich nach Russland hingezogen fühlten, „zusammengenäht“.
Die Industrie der sozialistischen Ukraine blühte auf. Zur Metall- und Kohleproduktion kamen Luftfahrt und Raketentechnik, Petrochemie und Energieerzeugung (4 Kernkraftwerke) sowie Verteidigungssektoren hinzu. Als Teil der UdSSR erhielt die Ukraine nicht nur den Großteil ihres heutigen Territoriums, sondern auch ihr wirtschaftliches Potenzial, eine der zehn größten europäischen Volkswirtschaften zu werden. Die Auflösung der Sowjetunion im Dezember 1991 zerstörte gleichzeitig die jahrhundertealte wirtschaftliche Integration der Ukraine und Russlands und brach alle wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Verbindungen ab. Heute ist es eines der ärmsten Länder Europas. Seine verarbeitende Industrie, mit Ausnahme der Metallurgie, wurde praktisch zerstört. Die ukrainische Wirtschaft hält sich dank westlicher Kredite und Überweisungen von Menschen, die auf der Suche nach irgendeiner Art von Arbeit nach Europa und Russland imigrierten, über Wasser. Der Lebensstandard sank und die Auswanderung schoss in die Höhe. Etwa 10 Millionen Menschen (von 45 Millionen) haben das Land verlassen, die hochqualifiziertesten Fachkräfte. Die Ukraine hat einige der höchsten Grade an Korruption und sozialer Differenzierung. Das Land steht am Rande einer nationalen Katastrophe. Der Regierungsputsch in Kiew als Grundlage für das Schüren von Konflikten Im Februar 2014 kam es mit direkter Unterstützung der USA und anderer NATO-Staaten zu einem Regierungsputsch in der Ukraine. Die legitime Regierung wurde gestürzt. Neonazis kamen an die Macht. Anschließend gaben die USA öffentlich zu, rund 5 Milliarden Dollar in die Vorbereitung des Regimewechsels im Land und in die „Entwicklung der Demokratie“ investiert zu haben. Natürlich würde niemand so eine gigantische Summe einfach so ausgeben. Infolge des Regierungsputsches übernahmen Menschen aus der Westukraine, aus Galizien, wo traditionell stark nationalistische, antisemitische, antipolnische, russophobe und antikommunistische Gefühle stark ausgeprägt sind, die Macht. Die Zwangsassimilation (Entrussifizierung) der russischsprachigen Bevölkerung begann. Ein Verbot der russischen Sprache und die Entscheidung, die Schulbildung von Russisch auf Ukrainisch umzustellen, stießen in den Regionen Donezk und Lugansk auf heftigen Widerstand. Die Leute erhoben sich zu den Waffen. Beim nationalen Referendum vom 11. Mai 2014 stimmten 87 % der Bürger für die Unabhängigkeit. So wurden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk auf Initiative der Volksmassen und nicht auf Anweisung des Kremls gegründet. Nach mehreren erfolglosen Versuchen, DPR/LPR zu erobern, griffen die Kiewer Nazis zum Terror. Während acht Jahren andauernder Bombardierung durch schwere Artillerie wurden fast 14.000 Zivilisten getötet und Zehntausende verstümmelt. Die Infrastruktur wurde schwer beschädigt. Während der langen acht Jahre betrachteten die europäischen Länder und die USA den Völkermord an der russischen Bevölkerung im Donbass mit äußerster Gelassenheit und rechtfertigten damit effektiv das Vorgehen des Kiewer Regimes. Heute legen die EU und die USA eine unerhörte Heuchelei an den Tag, wenn sie das Leiden der Menschen im Verlauf von Kämpfen beschreiben, aber die Tatsache ignorieren, dass der Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde zur Standardpraxis derjenigen geworden ist, die sie „Freiheitskämpfer“ nennen. Entwicklung des Neonazismus in der Ukraine Unsere Genossen erwähnen in Anbetracht der Situation in der Ukraine nur ungern die Gefahr ihrer Faschisierung. Und doch ist eines der Hauptziele der russischen Militäroperation in diesem Land seine Entnazifizierung. Sogar amerikanische Kongressabgeordnete und Sonderdienste geben zu, dass die Ukraine zum Zentrum des internationalen Neonazismus geworden ist. Hier nur einige Fakten. Nach Hitlers Einmarsch in die UdSSR waren, wie wir oben festgestellt haben, extrem nationalistische, antisemitische, russophobe und antikommunistische Gefühle in der Westukraine verbreitet. Dort gebildete SS-Divisionen kämpften gegen die Rote Armee. Lokale Nationalisten, angeführt von Semyon Bandera, einem glühenden Hitler-Fan, machten sich daran, Juden zu vernichten. In der Ukraine schlachteten Banderisten etwa 1,5 Millionen Juden ab, ein Viertel aller Holocaust-Opfer. Während des „Volyn-Massakers“ 1944 in der Westukraine wurden etwa 100.000 Polen abgeschlachtet. Banderisten töteten Partisanen und verbrannten lebendige Zivilisten in Hunderten von weißrussischen Dörfern. Nach dem Krieg verübten antikommunistische und antisowjetische Rebellen in der Westukraine, unterstützt von den USA und Großbritannien, zwischen 1945 und 1953 Terror gegen die Zivilbevölkerung. In diesen Jahren töteten Banderisten etwa 50.000 Bürger. Die Nachkommen und Nachfolger dieser Schläger kamen nach dem Putsch von 2014 an die Macht. Die Tradition des antipolnischen, antisemitischen und antirussischen Terrors ist unter den Neonazis, die die Ukraine heute praktisch regieren, sehr stark.
In der Ukraine wird die Nazi-Ideologie eingeprägt. Ukrainische Faschisten, die während des Zweiten Weltkriegs Gräueltaten organisiert und begangen haben, wurden offiziell zu Nationalhelden erklärt. Ihre Symbole wurden vom Staat übernommen. Märsche zu Ehren faschistischer Verbrecher finden jedes Jahr statt. Straßen und Plätze werden nach ihnen benannt. Die Kommunistische Partei der Ukraine wurde in den Untergrund getrieben. Einschüchterungen und Morde an Politikern und Journalisten sind an der Tagesordnung. Denkmäler für Lenin und alles, was an das Leben in der UdSSR erinnert, werden zerstört. Heute sind Banderisten, wie die SA-Sturmtruppen in Deutschland, die Stoßbrigade des Big Business. Sie kontrollieren jeden Schritt der Regierung und erpressen sie ständig mit der Androhung eines Regierungsputsches. Die Natur des heutigen ukrainischen Staates ist die Allianz des Großkapitals und der Regierungsbürokratie, die von faschistischen Elementen unterstützt wird, unter totaler politischer und finanzieller Kontrolle der USA. Ursachen und Charakter der militärischen Sonderoperation Im Sinne der marxistischen Theorie kann der militärische Konflikt in der Ukraine nicht als imperialistischer Krieg bezeichnet werden, wie unsere Genossen argumentieren würden. Es ist im wesentlichen ein nationaler Befreiungskrieg der Menschen im Donbass. Aus russischer Sicht ist es ein Kampf gegen eine äußere Bedrohung der nationalen Sicherheit und gegen den Faschismus. Es ist kein Geheimnis, dass die Donbass-Miliz den vieltausend Mann starken ukrainischen Streitkräften ausländischer Streitkräfte nicht standhalten konnte. Eine Niederlage der Milizen hätte zur Vernichtung der russischsprachigen Bevölkerung geführt, von der ein großer Teil russische Staatsbürger sind. Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation hat Russland legitime Maßnahmen ergriffen, um seine Bürger zu schützen und seine nationale Sicherheit zu gewährleisten, da dies mit anderen Mitteln nicht möglich gewesen wäre. Mit Unterstützung der USA und der EU sabotiert Kiew gezielt den Verhandlungsprozess im Rahmen der Minsker Vereinbarungen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Ukraine 150.000 Soldaten und Nazi-Bataillone im Donbass konzentriert. Kiew war mit US-Unterstützung bereit, die Kontrolle über den Donbass mit militärischen Mitteln zurückzugewinnen.
Mit dem Segen ihrer amerikanischen Führer bereitete die Ukraine Anfang März dieses Jahres eine Militäroperation vor, um den Donbass und dann die Krim zu erobern. Es gibt solide Beweise, die die Existenz dieser Pläne bestätigen. Das Banderisten-Regime bereitet sich seit acht Jahren auf diesen Krieg vor. Die Soldaten wurden im Geiste der Russophobie einer unerbittlichen ideologischen Gehirnwäsche unterzogen. Mächtige Festungen wurden geschaffen und die Armee mit den neuesten Waffen ausgestattet. Im Einklang mit ihren imperialistischen geopolitischen Zielen zogen die USA die Ukraine allmählich in den Bereich ihrer militärischen Interessen und verwandelten das Land in eine NATO-Speerspitze, die entschlossen war, Russland „bis zum letzten ukrainischen Soldaten“ zu bekämpfen. Bereits im Dezember 2021 unterbreitete Russland den USA einen Vorschlag, Gespräche über eine Nichterweiterung der Nato nach Osten zu führen. Die Amerikaner wichen einer direkten Antwort aus. So warnte Russland im Januar 2022, dass es in dieser Situation zusätzliche Maßnahmen zum Schutz seiner nationalen Sicherheit ergreifen müsse. Gleichzeitig war die Stationierung taktischer US-Atomwaffen in der Ukraine im Gespräch. Die Ukraine, die über vier Atomkraftwerke und ein beträchtliches wissenschaftlich-technisches Potenzial verfügt, hat mit den Vorbereitungen zur Herstellung einer eigenen Atomwaffe begonnen. Unter der Schirmherrschaft des Pentagon richtete die Ukraine mehr als 30 Labors ein, um bakteriologische Waffen zu entwickeln. Es gibt Dokumente, die belegen, dass diese Labors mit besonders gefährlichen Bakterien tödlicher Krankheiten arbeiteten und Methoden untersuchten, sie auf Menschen verschiedener Rassen zu verteilen. All dies stellt nicht nur eine Bedrohung für Russland dar, sondern für die gesamte Menschheit.
Dabei gehe es um interimperialistische Widersprüche oder um den Kampf um Märkte und Bodenschätze, heißt es, bei der KKE. Die Unfähigkeit, die nationale Komponente von Klassenfragen und die Klassenkomponente von nationalen Themen zu sehen, führt in das Gebiet des Dogmatismus. Gibt es ein Interesse der russischen Oligarchie an der Ukraine oder eher Mangel daran? Um zu beweisen, dass der Krieg im Interesse der russischen Bourgeoisie geführt wird, um die natürlichen Ressourcen und das industrielle Potenzial der Ukraine zu erobern, reißen unsere Genossen Lenins Worte über das Wesen der Kriege aus ihrem historischen Kontext. Die Behauptung, die russische Führung bereite sich darauf vor, die Ukraine im Voraus zu erobern, widerspricht jedoch den Tatsachen. Von Anfang an hat die russische Führung die Idee eines Referendums über die Bildung von Volksrepubliken im Donbass nicht unterstützt. Nach den Minsk-2-Abkommen ging Russland a priori davon aus, dass der Donbass Teil der Ukraine bleiben würde, wenn auch mit einem gewissen Maß an Autonomie. Bis zum Beginn der Militäroperation bestand die russische Führung auf der Einhaltung von Minsk-2, wodurch der Donbass Teil der Ukraine bleiben würde. Wo bleibt also die Vorbereitung auf die imperialistische Eroberung? Seit 1991 waren die Ukraine, ihre Industrie und ihre Ressourcen Objekte der Superausbeutung durch die Monopole der USA und der EU. Die russische Oligarchie beteiligte sich nicht an der „Aufteilung des Kuchens“, die im Bereich westlicher Interessen lag. Außerdem war die russische Oligarchie gegen die Militäroperation in der Ukraine. Sie strebte eine Integration in die Weltoligarchie an und stand bereits unter massivem Druck des Westens, der sie drängte, Druck auf die Regierung auszuüben, um sie zu bewegen, Russlands prowestliche Ausrichtung beizubehalten. Außerdem litten die russischen Oligarchen erheblich unter der russischen Militäroperation in der Ukraine. Sie wurden unter Sanktionen gestellt und sehen, wie ihnen ihre Paläste und Yachten weggenommen und ihre Bankkonten eingefroren werden. Wir haben nicht die geringste Sympathie für diejenigen, die Russland seit drei Jahrzehnten ausplündern und nun ihrer Beute beraubt werden. Wir möchten lediglich betonen, dass die russische Oligarchie nicht nur kein Interesse an der Militäroperation hatte, sondern darunter gelitten hat. Durch die Weigerung, diese Operation zu unterstützen, hat das Großkapital nicht nur seinen Besitz und sein Geld verloren, sondern auch seinen Einfluss innerhalb der russischen herrschenden Elite.
Beachten Sie, welche Klassenkräfte die schärfsten Gegner der russischen Militäroperation in der Ukraine waren. Das waren vor allem das große Monopolkapital, seine politischen Repräsentanten im liberalen Milieu und ihre „kreativen“ Lakaien unter der sogenannten Intelligenz. Natürlich erkennen wir die Existenz interimperialistischer Widersprüche an. Der Wunsch imperialistischer Raubtiere, die Natur- und Energieressourcen anderer Länder an sich zu reißen. Russland ist ein Opfer der Pläne des Westens, unser Land zu einer Quelle billiger Rohstoffe zu machen. Wir wehren uns seit Jahrzehnten gegen diese Pläne. Aber wir glauben nicht, dass Russland trotz aller Mängel seines derzeitigen politischen Systems, das auf der Macht des Großkapitals basiert, über Nacht zu einem solchen Raubtier geworden ist. Der Kampf in der Ukraine hat einen grundlegend anderen Charakter, der Dogmen trotzt.
Die Position der KPFR
Die KPFR war die erste, die das Wesen des Regimes definierte, das während der Maidan-Proteste 2014 die Macht in der Ukraine ergriffen hatte. Seitdem basieren alle Aktivitäten der Partei auf dem Klassenkern der laufenden politischen Prozesse. Wir haben die Außenpolitik der russischen Führung immer kritisiert, die die Interessen der Völker, die bis vor kurzem Teil des einheitlichen Sowjetstaates waren, effektiv ignorierte. Wer unsere Aktionen aufmerksam verfolgt (und wir gingen davon aus, dass die griechischen Genossen mit unseren Dokumenten bestens vertraut sind), wird wissen, dass es die KPRF war, die seit 2014 konsequent die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk fordert. Keine andere politische Partei in Russland hat so viel getan, um die Bevölkerung von Donbass zu unterstützen. Wir haben von Anfang an die Rückgabe des Donbass an Russland unterstützt. Es ist nicht die KPRF, die „der Linie der regierenden Partei Einiges Russland und Präsident Putins“ folgt, sie die Regierung aber muss unter dem Druck historischer Imperative dem Weg folgen, den die KPRF seit drei Jahrzehnten vertritt.
In den über dreißig Jahren seit dem antikommunistischen Putsch von 1991 haben wir unseren entschlossenen Kampf gegen die herrschende Elite unter Beweis gestellt. Deshalb genießt unsere Partei eine so breite Unterstützung der Massen. Bei den Wahlen zur Staatsduma im September 2021 gewann die KPRF fast 19 % der Stimmen. Und das trotz der gut geölten und seit langem etablierten Maschinerie der Wahlfälschung. Wir sind zuversichtlich, dass die tatsächliche Unterstützung durch die Bevölkerung wesentlich höher ist. Das liegt daran, dass wir im Geiste des Marxismus-Leninismus versuchen, die Interessen und Stimmungen der Menschen zu studieren. Übrigens hat die KPRF mit der Unterstützung der russischen Spezialoperation in der Ukraine den Willen der überwältigenden Mehrheit der russischen Bürger zum Ausdruck gebracht. Was Behauptungen über „umwerben| nationalistische Ansätze und nationalistische Kräfte“, können wir mit Stolz erklären, dass die KPRF die führende patriotische linke Kraft in Russland ist. Wir betrachten es als unsere internationalistische Pflicht, die Interessen des russischen Volkes und der anderen Völker zu schützen, die seit Jahrhunderten mit den Russen zusammenleben, vor allem der Ukrainer und Weißrussen. Die historische Bedeutung „der russischen Welt“ oder der russischen Zivilisation zu leugnen, ist unserer Ansicht nach ebenso absurd wie die große Bedeutung der antiken griechischen Zivilisation zu leugnen. Als Manolis Glezos die Naziflagge auf der Akropolis niederriss, ließ er sich nicht nur von Klasseninteressen leiten, sondern auch vom Nationalstolz der Griechen, die einen entschlossenen Kampf gegen die deutsche Besatzung geführt hatten.
Einstellung der Weltgemeinschaft zu den Ereignissen in der Ukraine
Während die westlichen Politiker und Medien, die arrogant behaupten, „die Weltgemeinschaft“ zu repräsentieren, sich offen auf die Seite der Neonazis stellen, haben große Länder in Asien, Afrika, dem Nahen Osten und Lateinamerika, die Erfahrungen aus erster Hand mit den europäischen und den amerikanische Neokolonialismus haben machen könne, sehen die Ereignisse in der Ukraine zu Recht als Russlands Kampf gegen die von den USA geführte unipolare Welt. Die Länder, in denen 60 % der Weltbevölkerung leben, unterstützen entweder die russische Operation oder nehmen eine neutrale Haltung ein.
Nur diejenigen, die 1941 als Mitglieder der Hitler-Koalition den Krieg über unser Land gebracht haben, nehmen eine aggressive Haltung ein. Das sind die Länder Europas, aber auch die USA und Großbritannien, die viel zur Wiederbelebung der Nazi-Militärmaschinerie nach ihrer Niederlage im Ersten Weltkrieg beigetragen haben. Heute kämpft Russland erneut gegen den Faschismus und seine Unterstützer in Europa und den USA. *****
In Erinnerung an die Heldentaten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Kampf gegen den Nazismus und gegen die Militärdiktatur weisen wir kategorisch die Vorstellung beiseite, dass sich unsere Genossen bewusst dem Lager derer hätten anschließen können, die heute versuchen, Russland mit den Händen der Ukraine zu zerschlagen. Wir wiederholen es unser tiefer Respekt für die KKE als Partei, die einen immensen Beitrag zur Wiederbelebung der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 geleistet hat. Die Worte unserer griechischen Genossen klingen jedoch manchmal wie die Aussage des absoluten Wahrheit. Wir sind für einen kameradschaftlichen Dialog, der den Kommunisten auf der ganzen Welt immer geholfen hat, das Wesen der Ereignisse zu verstehen und ihre richtige, genuin marxistische Herangehensweise an ihre Bewertung herauszuarbeiten.
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Kommentare deaktiviert für KP Russlands antwortet auf die Imperialismus Vorwürfe der KP Griechenlands. im Artikel der Internationalen Abteilung des ZK der KP Griechenlands (KKE) „Über den imperialistischen Krieg in der Ukraine und die Haltung der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF)
Ich habe viele Jahre lang über das Verbot eines Angriffskrieges in der UN-Charta geforscht und viel darüber nachgedacht. Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass der Hauptzweck dieses Dokuments, das nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges entworfen und ratifiziert wurde, darin bestand – und weiterhin besteht –, Kriege zu verhindern und «den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten». Ein Satz, der ständig wiederholt wird.
Wie die Richter in den Nürnberger Prozessen zu Recht schlussfolgerten:1 «Einen Angriffskrieg zu beginnen, ist nicht nur ein internationales Verbrechen. Es ist das grösste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es das angehäufte Übel des Ganzen in sich trägt.» Das heisst, Krieg ist das grösste Verbrechen, weil all die Übel, die wir so verabscheuen – Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit usw. –, die schrecklichen Früchte des Baumes des Krieges sind.
In Anbetracht dessen habe ich mein ganzes Erwachsenenleben damit verbracht, mich gegen Krieg und ausländische Interventionen zu stellen. Als US-Bürger hatte ich natürlich reichlich Gelegenheit dazu, da die USA, wie Martin Luther King einst sagte, «der grösste Anbieter von Gewalt auf der Welt sind». In ähnlicher Weise erklärte2 Jimmy Carter kürzlich, dass die USA «die kriegerischste Nation in der Geschichte der Zivilisation» seien. Das stimmt natürlich alles nachweislich.
Allein zu meinen Lebzeiten haben die USA aggressive und nicht provozierte Kriege gegen Länder wie Vietnam, Grenada, Panama, das ehemalige Jugoslawien, den Irak (zweimal), Afghanistan, Libyen und Somalia geführt. Und dies berücksichtigt nicht einmal die zahlreichen Kriege, die von den USA über Stellvertreter geführt wurden, zum Beispiel jene durch die Contras in Nicaragua, durch verschiedene dschihadistische Gruppen in Syrien und durch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im laufenden Krieg gegen den Jemen.
Durch diese Kriege haben die USA in der Tat und mit Absicht mehr getan als jede andere Nation auf unserem Planeten, um die rechtlichen Säulen des Kriegsverbots zu untergraben. Als Reaktion darauf und mit dem ausdrücklichen Wunsch zu versuchen, die Überreste des Verbots von Angriffskriegen in der UN-Charta zu retten, gründeten eine Reihe von Nationen, darunter Russland und China, die «Gruppe der Freunde zur Verteidigung der UN-Charta».3
Kurz gesagt, wenn die USA den Einmarsch Russlands in die Ukraine als einen Verstoss gegen das Völkerrecht beklagen, ist das bestenfalls ein Esel, der den anderen als Langohr beschimpft. Die Tatsache, dass die USA in dieser Hinsicht so offensichtlich heuchlerisch sind, bedeutet jedoch nicht unbedingt, dass Washington automatisch falsch liegt. Am Ende müssen wir das Verhalten Russlands an sich analysieren.
Man muss diese Diskussion damit beginnen, dass man akzeptiert, dass in der Ukraine bereits seit acht Jahren vor dem russischen Militäreinmarsch im Februar 2022 ein Krieg stattfand. Und dieser Krieg der Regierung in Kiew gegen die russischsprachige Bevölkerung des Donbass – ein Krieg, der rund 14 000 Menschen das Leben gekostet hat, darunter viele Kinder, und noch vor der russischen Militäroperation rund 1,5 Millionen weitere vertrieben hat – war wohl ein Völkermord. Das heisst, die Regierung in Kiew und insbesondere ihre neonazistischen Bataillone führten bewaffnete Angriffe gegen dieses Volk durch, mit der Absicht, die ethnischen Russen zumindest teilweise aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu vernichten.
Während die US-Regierung und die Medien sich bemühen, diese Tatsachen zu verschleiern, sind sie unbestreitbar und sie wurden sogar von westlichen Mainstream-Medien berichtet, bevor es unbequem wurde, dies zu tun. So stellt ein Bericht von Reuters4 aus dem Jahr 2018 klar dar, wie die Neonazi-Bataillone in die offiziellen ukrainischen Militär- und Polizeikräfte integriert wurden und somit staatliche oder zumindest quasi-staatliche Akteure sind, für die rechtlich die ukrainische Regierung verantwortlich ist. Wie im Reuters-Artikel berichtet wird, operieren in der Ukraine etwa 30 rechtsextreme Gruppen, «die formell in die ukrainischen Streitkräfte integriert wurden» und «die extremeren unter diesen Gruppen eine intolerante und illiberale Ideologie vertreten».
Das heisst, sie pflegen und fördern Hass gegen ethnische Russen, gegen Völker der Roma und auch gegen Mitglieder der LGBT-Gemeinschaft und sie leben diesen Hass aus, indem sie diese Völker und Gruppen angreifen, töten und vertreiben. Der Artikel zitiert die westliche Menschenrechtsgruppe Freedom House mit der Aussage, dass «eine Zunahme des patriotischen Diskurses, der die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland unterstützt, mit einer offensichtlichen Zunahme sowohl öffentlicher Hassreden einhergeht, manchmal durch Offizielle, aber auch in den Medien sowie mit Gewalt gegenüber schutzbedürftigen Gruppen wie der LGBT-Gemeinschaft». All dies wurde von tatsächlicher Gewalt begleitet. Zum Beispiel «haben Asow und andere Milizen antifaschistische Demonstrationen, Stadtratssitzungen, Medien, Kunstausstellungen, ausländische Studenten und Roma tätlich angegriffen».
Wie Newsweek5 bereits 2014 schrieb, hatte auch Amnesty International einen Bericht über dieselben extremistischen Hassgruppen und ihre begleitenden gewalttätigen Aktivitäten vorgelegt.
Es ist genau diese Art von Beweisen – öffentliche Hassreden in Kombination mit gross angelegten, systemischen Angriffen auf die Ziele der Hassreden –, die beigezogen wurden, um Personen wegen eines Völkermords zu verurteilen, beispielsweise im Fall des Völkermords in Ruanda gegen Jean-Paul Akayesu.
Hinzu kommt, dass weit über 500 000 Einwohner der Donbass-Region6 in der Ukraine auch russische Staatsbürger sind. Diese Schätzung wurde im April 2021 vorgenommen, nachdem das Dekret von Wladimir Putin aus dem Jahr 2019 den Prozess der Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft für Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk vereinfacht hatte. Das bedeutet, dass russische Staatsbürger rassistischen und gewalttätigen Angriffen durch Neonazi-Gruppen ausgesetzt waren, die in die Behörden der Ukraine integriert sind – und das direkt an der Grenze zu Russland.
Und falls sich Russland über die Absichten der ukrainischen Regierung, bezüglich der russischen Ethnien im Donbass, nicht im Klaren gewesen sein mag, verabschiedete Kiew 2019 neue Sprachgesetze, die deutlich machten, dass Russischsprachige bestenfalls Bürger zweiter Klasse sein werden.
Tatsächlich äusserte die normalerweise prowestliche Human Rights Watch (HRW) Besorgnis über diese Gesetze. Wie HRW Anfang 2022 in einem Bericht darlegte,7 der in den westlichen Medien kaum Beachtung fand, hat die Regierung in Kiew ein Gesetz verabschiedet, das «in der Ukraine registrierte Printmedien dazu verpflichtet, auf Ukrainisch zu veröffentlichen. Veröffentlichungen in anderen Sprachen ist zusätzlich eine nach Inhalt, Umfang und Druckart gleichwertige ukrainische Fassung beizufügen. Darüber hinaus müssen Vertriebsstellen wie Zeitungskioske mindestens die Hälfte ihres Angebots auf Ukrainisch anbieten».
Und, so der Bericht von HRW, «macht Artikel 25 in Bezug auf Printmedien Ausnahmen für bestimmte Minderheitensprachen, für Englisch und alle offizielle EU-Sprachen, nicht aber für Russisch», wobei die Begründung dafür «das Jahrhundert der Unterdrückung des Ukrainischen zugunsten des Russischen» sei. Wie HRW weiter erklärte, «gibt es Bedenken darüber, ob die Garantien für Minderheitensprachen ausreichend sind». Die Venedig-Kommission, das oberste Beratungsgremium des Europarates in Verfassungsfragen, kam zum Schluss, dass mehrere Artikel des Gesetzes, einschliesslich Artikel 25, «kein faires Gleichgewicht gefunden haben zwischen der Förderung der ukrainischen Sprache und dem Schutz der sprachlichen Rechte von Minderheiten». Mit einer solchen Gesetzgebung unterstrich die ukrainische Regierung nur den Wunsch, die Kultur, wenn nicht sogar die Existenz der ethnischen Russen in der Ukraine zu zerstören.
Darüber hinaus, wie die Organisation für Weltfrieden im Jahr 2021 berichtete,8 «hat sich die Ukraine gemäss dem Erlass Nr. 117/2021 verpflichtet, alle Optionen in Betracht zu ziehen, um die Kontrolle über die von Russland annektierte Region Krim zurückzugewinnen. Mit der Unterzeichnung dieses Erlasses am 24. März 2021 hat Präsident Zelensky das Land verpflichtet, Strategien zu verfolgen, mit denen Massnahmen vorbereitet und umgesetzt werden sollen, um die ‹Okkupation der Krim› und die ‹Wiedereingliederung der Halbinsel in den ukrainischen Staat› sicherzustellen.»
Angesichts der Tatsache, dass die Bewohner der Krim, von denen die meisten ethnische Russen sind, mit dem derzeitigen Stand der Dinge unter der russischen Regierung mehr als zufrieden sind – dies entsprechend einem Bericht der Washington Post9 aus dem Jahr 2020 –, waren die Drohungen von Zelensky in dieser Hinsicht nicht nur eine Drohung gegen Russland selbst, sondern auch eine Drohung mit potenziell massivem Blutvergiessen gegen ein Volk, das nicht in die Ukraine zurückkehren will.
Ohne Weiteres stellt diese Situation ein viel zwingenderes Argument dar, um eine russische Intervention unter der Doktrin der Response to Protect (R2P) – der Verantwortung zum Schutz – zu rechtfertigen, die von westlichen «Humanisten» wie Hillary Clinton, Samantha Power und Susan Rice befürwortet wurde und auf die man sich stützte, um die Nato-Interventionen in Ländern wie dem ehemaligen Jugoslawien und Libyen zu rechtfertigen. Und ausserdem konnte keiner der an diesen Interventionen beteiligten Staaten irgendwelche Ansprüche auf Selbstverteidigung geltend machen. Dies gilt insbesondere für die Vereinigten Staaten, die Streitkräfte Tausende von Kilometern entsenden, um Bomben auf weit entfernte Länder zu werfen.
Dies erinnert in der Tat an die Worte des grossen palästinensischen Intellektuellen Edward Said, der vor Jahren in seinem einflussreichen Werk «Kultur und Imperialismus» schrieb, dass es einfach unfair sei zu versuchen, die Bildung des russischen Imperiums mit jener des Westens zu vergleichen. Wie Dr. Said erklärte, «erwarb Russland seine imperialen Territorien fast ausschliesslich durch Angrenzen. Im Gegensatz zu Grossbritannien und Frankreich, die Tausende von Meilen über ihre eigenen Territorien hinaus auf andere Kontinente vordrangen, schluckte das russische Imperium alle Territorien oder Völker, die sich jeweils an seinen Grenzen befanden. Aber im Falle von Grossbritannien und Frankreich beschworen die schieren Entfernungen zu den attraktiven Ländereien eine Projektion weitreichender Interessen herauf». Diese Feststellung trifft in doppelter Hinsicht auf die Vereinigten Staaten zu.
Dennoch gibt es in Bezug auf Russlands Rechtfertigungen für seine militärische Intervention weit mehr zu beachten. Nicht nur halten sich an seinen Grenzen radikale Gruppen auf, die ethnische Russen, einschliesslich russischer Staatsbürger, angreifen, sondern diese Gruppen wurden Berichten zufolge auch von den Vereinigten Staaten mit der Absicht finanziert und ausgebildet, um die territoriale Integrität Russlands selbst zu destabilisieren und zu untergraben.
Wie Yahoo News! in einem Artikel10 vom Januar 2022 erklärt:
«Laut fünf ehemaligen Geheimdienst- und nationalen Sicherheitsbeamten, die mit der Initiative vertraut sind, beaufsichtigt die CIA in den USA ein geheimes, intensives Trainingsprogramm für ukrainische Elite-Spezialeinheiten und anderes Geheimdienstpersonal. Das Programm, das 2015 begann, findet laut einigen dieser Beamten auf einer nicht näher genannten Einrichtung im Süden der USA statt.
Das Programm beinhaltet ‹ein sehr spezifisches Training, mit denen die Fähigkeiten der Ukrainer verbessern werden, sich gegen die Russen zu wehren›, sagte ein ehemaliger hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter.
Das Training, das ‹taktische Aktivitäten beinhaltet, wird ziemlich offensiv aussehen, wenn die Russen in die Ukraine einmarschieren›, sagte der ehemalige Beamte.
Eine Person, die mit dem Programm vertraut ist, drückte es unverblümter aus. ‹Die Vereinigten Staaten trainieren dort Techniken für einen Aufstand›, sagte ein ehemaliger CIA-Beamter und fügte hinzu, dass das Programm den Ukrainern beigebracht habe, Russen zu töten.» (Hervorhebung durch Redaktion)
Um jeden Zweifel auszuräumen, dass die Destabilisierung von Russland selbst das Ziel der USA bei diesen Bemühungen ist, sollte man den sehr aufschlussreichen Bericht11 aus dem Jahr 2019 der Rand Corporation lesen – eines etablierten Rüstungsunternehmens, das die USA in Bezug auf die Umsetzung ihrer politischen Ziele berät. In diesem Bericht mit dem Titel «Overextending and Unbalancing Russia, Assessing the Impact of Cost-Imposing Options» («Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen, Bewertung der Auswirkungen Kosten verursachender Optionen») ist unter den vielen aufgeführten Massnahmen jene, «der Ukraine schwere Waffen zu liefern, um Russlands grösste externe Verwundbarkeit auszunutzen».
Kurz gesagt, es besteht kein Zweifel, dass Russland von den USA, der Nato und ihren extremistischen Stellvertretern in der Ukraine auf ziemlich tiefgreifende Weise mit konkreten, destabilisierenden Bemühungen bedroht wurde. Russland ist seit vollen acht Jahren auf diese Weise bedroht. Und Russland hat miterlebt, was solche destabilisierenden Bemühungen für andere Länder bedeutet haben, vom Irak über Afghanistan, Syrien bis Libyen – mit anderen Worten, eine fast vollständige Vernichtung des Landes als funktionierender Nationalstaat.
Es ist schwierig, sich einen dringenderen Fall vorzustellen als diesen, für die Notwendigkeit zur Verteidigung der Nation. Während die UN-Charta einseitige Kriegshandlungen verbietet, sieht sie in Artikel 51 auch vor, dass «nichts in dieser Charta das inhärente Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung beeinträchtigt». Und dieses Recht auf Selbstverteidigung wurde so ausgelegt,12 dass es den Staaten erlaubt, nicht nur auf tatsächliche bewaffnete Angriffe, sondern auch auf die Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs zu reagieren.
In Anbetracht des oben Stehenden bin ich der Meinung, dass dieses Recht im vorliegenden Fall zum Tragen kam und dass Russland das Recht hatte, zu seiner eigenen Selbstverteidigung zu handeln, indem es in der Ukraine intervenierte, die ihrerseits zu einem Stellvertreter der USA und der Nato geworden war, für einen Angriff – nicht nur auf russische Ethnien in der Ukraine, sondern auch auf Russland selbst. Eine gegenteilige Schlussfolgerung würde die düsteren Realitäten, mit denen Russland konfrontiert ist, einfach ignorieren.
* Daniel Kovalik ist ein amerikanischer Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger, der derzeit an der University of Pittsburgh School of Law internationale Menschenrechte lehrt. Er machte seinen Abschluss an der Columbia University School of Law im Jahr 1993. Kovalik engagiert sich für internationale Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit, vor allem in Lateinamerika, und ist Autor des kürzlich erschienenen Buches «How the West Violates International Law by Using ‹Humanitarian› Intervention to Advance Economic and Strategic Interests».
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„Wir haben jetzt ein Gesamtpaket geschnürt, wo wir schnell unsere Verpflichtung in der NATO erfüllen können“, erklärte die Grünen-Politikerin. Auf die Frage, ob sie wolle, dass die Ukraine den Krieg gewinnt, antwortete sie:
„Russland darf diesen Krieg auf gar keinen Fall gewinnen.“
Dazu „braucht es eine strategische Niederlage Russlands“, damit die Ukraine „wieder frei über ihr Land entscheiden“ könne.
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause werde „eine Initiative zur Beschleunigung der gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auf den Weg gebracht“, teilten Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU nach mehr als dreistündigen Verhandlungen in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntagabend mit.
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Multipolarista-Redakteur Benjamin Norton diskutierte Chinas sozialistisches Modell mit dem Wirtschaftswissenschaftler John Ross , Senior Fellow am Chongyang Institute for Financial Studies an der Renmin University of China.
Ross kritisierte westliche linke Akademiker wie David Harvey, die argumentierten, dass Chinas Wirtschaft kapitalistisch oder sogar neoliberal sei.
„Das chinesische Modell hat mit Neoliberalismus überhaupt nichts zu tun. Und deshalb hat es völlig andere Ergebnisse produziert“, sagte Ross.
„China hat nach Kriterien der Weltbank seit 1978 850 Millionen Menschen aus der Armut befreit“, betonte er. „Das ist der größte Beitrag zu den Menschenrechten auf der ganzen Welt.“
„Eine solche Linderung der Armut hat es in der gesamten Weltgeschichte noch nie gegeben“, bemerkte er. „Das sind mehr als 70 % aller Menschen, die weltweit aus der Armut herausgeholt wurden.“
Ross fuhr fort: „Man kann es am deutlichsten sehen, wenn man sich den Staatssektor innerhalb der chinesischen Wirtschaft ansieht. Der staatliche Sektor innerhalb der chinesischen Wirtschaft macht rund 40 % der Investitionen in China aus. Und das konzentriert sich auf alle großen Unternehmen. Die größten Unternehmen in China sind bei weitem Staatsunternehmen.“
„Das bedeutet, dass die Wirtschaft gesteuert werden kann, indem das Investitionsniveau des Staates nach oben und unten angehoben wird. Und so läuft die Wirtschaft.“
„Woher kommt das Wort Sozialismus? Es kommt von ‚sozialisiert’“, erklärte er. „Natürlich entwickelt sich die Wirtschaft sehr ungleichmäßig. Sie haben sehr, sehr große, das heißt hochgradig sozialisierte Unternehmen, die die mächtigsten, die am weitesten entwickelten, und wir können sagen, die beherrschenden Höhen der Wirtschaft sind. Und dann geht man runter auf Einfamilienhöfe, Einfamilienläden etc., die nicht hoch sozialisiert sind.“
„China unterscheidet sich von der Sowjetunion“, betonte Ross. „Die Sowjetunion hatte das, was ich eine verwaltete Wirtschaft nennen würde. Jedes einzelne Detail bis hin zu den Preisen wurde kontrolliert.“
„China macht das nicht. Die Art und Weise, wie China seine Wirtschaft betreibt, besteht darin, dass es das Niveau der staatlichen Investitionen nach oben und unten bewegt.“
In der Sowjetunion gehörten alle Industrien dem Staat und wurden von ihm betrieben, „während China das übernahm, was Sie die Kommandohöhen nennen würden, oder wenn Sie Marx’ Begriff verwenden wollen, die am stärksten sozialisierten Teile der Wirtschaft in den Staat übernommen wurden.“
„Das bedeutet insbesondere, dass China, der chinesische Staat, die größten Unternehmen besitzt. Es dominiert vor allem die Banken. Alle großen Banken in China sind in Staatsbesitz. Das Land ist in Staatsbesitz. Das Energiesystem ist in staatlicher Hand. Die größten produzierenden Unternehmen sind in Staatsbesitz.“
„Aber es will und soll nicht nebenbei jeden kleinen Tante-Emma-Laden, jedes einzelne Restaurant usw. übernehmen. Tatsächlich wird es sich effizienter entwickeln.“
Ross, der zuvor als Direktor für Wirtschaftspolitik des Londoner Bürgermeisters Ken Livingstone tätig war, sprach auch über die Sabotage des linken Labour-Führers Jeremy Corbyn und den Rechtsruck der Partei.
„Wenn Sie sich die Situation ansehen, was die Labour Party Corbyn angetan hat, war es eine glatte Verunglimpfung und Verfälschung von ihm, lächerliche Anschuldigungen wie, er sei ein Antisemit. Jeremy Corbyn ist der entschlossenste Antirassist“, sagte Ross.
„Die Vorstellung, die Labour Party sei institutionell antisemitisch oder Corbyn sei antisemitisch, war absoluter Unsinn, ein absolutes Komplott.“
„Und jetzt ist es passiert, dass wir jetzt eine sehr rechte, fürchte ich, Führung der Labour Party haben, weil dieser Angriff auf Corbyn nicht erfolgreich abgewehrt wurde, was sehr schreckliche Folgen hat.“
(Eigener Bericht) – Mit bellizistischen Forderungen wie derjenigen nach einem Ende der „Kriegsmüdigkeit“ kann Außenministerin Annalena Baerbock bei der Wählerschaft der Grünen auf überdurchschnittliche Zustimmung hoffen. Dies geht aus aktuellen Umfragen über die Haltung im Milieu der Partei zu Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine hervor. Demnach wird die Ansicht, man müsse „bereit sein …, sein Land und die Freiheit mit allen Mitteln zu verteidigen“, von Anhängern der Grünen entschiedener vertreten als von Anhängern aller anderen Parteien. Auch bei der Befürwortung der Lieferung schwerer Waffen liegen Bündnis 90/Die Grünen weit vorn. Hintergrund ist die Entwicklung der Partei, deren Gründungsgeneration längst aus den sozialen Bewegungen der 1980er Jahre in gut bezahlte und abgesicherte Berufspositionen aufgerückt ist. Der Anteil der Beamten sowie der im öffentlichen Dienst Tätigen ist bei den Grünen höher, der Anteil schlecht bezahlter Jobber niedriger als in jeder anderen Partei. Von den negativen Auswirkungen der Sanktionen auf Versorgung und Wirtschaft im eigenen Land sind die Grünen daher individuell am wenigsten betroffen.
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