Ukraine: Mainstream führt in die Katastrophe (international.or.at)

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Die von der NATO und ihrer internationalen (besonders auch europäischen) Lobby propagierte Ukrainepolitik ignoriert weitgehend alle nicht-militärischen Handlungsoptionen und wird nicht nur die Ukraine und Russland sondern auch Europa und den Großteil der restlichen Welt in eine Katastrophe unvorhersehbaren Ausmaßes führen. Abgesehen von den unvorstellbaren Opfern, welche die ukrainischen Bevölkerung bereits auf sich nehmen musste, sind auch schon die ersten höchst negativen Auswirkungen in Europa aber auch in vielen Staaten des Globalen Südens festzustellen. Die verhängten Sanktionen haben exorbitante Preiserhöhungen in Europa verursacht, in vielen Staaten Afrikas und Asiens kündigen sich gigantische Hungersnöte an. Dass die zumeist westlichen Waffen- und Energieunternehmen daraus riesige Profite ziehen, ist ein Nebenaspekt, der von den Kriegsbefürwortern gerne übersehen wird. Den verantwortlichen westlichen Planern des gegenwärtigen Krieges sollte doch auch zu denken geben, dass die verhängten Sanktionen gegen Russland von keinem einzigen Staat des Globalen Südens mitgetragen werden.
 
Um nicht missverstanden zu werden: Die russische Invasion ist ein schweres Verbrechen und die dafür verantwortlichen Politiker sind ohne Rücksichtsnahme ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Dass sich auf russischer Seite seit vielen Jahren höchst bedenkliche und militante Tendenzen entwickelt haben, ist vom Westen sträflich vernachlässigt worden. Ob dies durch eine andere westliche Politik verhindert hätte werden können, ist spekulativ, man hätte es aber zumindest versuchen sollen. Diese Meinung wird gegenwärtig übrigens von wenigen verantwortungsbewussten US-amerikanischen und europäischen Politiker*innen und Diplomaten*innen vertreten, jedoch vom bellizistischen Mainstream ignoriert, teilweise sogar diffamiert.
 
Andererseits ist es höchst bedauerlich, dass mögliche Alternativen zu dem massiven militärischen Einsatz weitgehend außer Acht gelassen worden sind. Zunächst muss sich die internationale Staatengemeinschaft, besonders aber die USA und Europa, den berechtigten Vorwurf gefallen lassen, nahezu ein Jahrzehnt lange die ungelöste und für alle Seiten unbefriedigende Situation in der Ukraine mehr oder minder auf sich beruhen zu lassen. Zweifellos hat Russland zu einer Verschärfung der Situation entscheidend beigetragen, aber auch die ukrainische Führung hat – nicht zuletzt ermuntert von den USA und NATO – kaum einen Beitrag zu Kompromissen geleistet.
 
Kurzum: Die gegenwärtige Situation kam nicht völlig überraschend. Warum nicht rechtzeitig präventive Maßnahmen gesetzt worden sind, wird den Historiker*innen der kommenden Jahre und Jahrzehnte überlassen bleiben. Ebenso die Frage, warum nicht sofort nach den ersten russischen Militäraktionen auch vermittelnde Aktionen gesetzt worden sind. Der Besuch des UN-Generalsekretärs, verbunden mit einer konkreten Friedensmission, das weitaus aktivere Engagement zunächst zurückhaltender europäischer Politiker wie Macron und Scholz wäre zumindest einen Versuch wert gewesen. Auch die von den Folgen des Krieges – natürlich neben der Ukraine selbst – besonders betroffenen Staaten des Globalen Südens (wo bleiben die sogenannten Blockfreien Staaten wie Indien, Ägypten?) hätten sich hier – direkt oder zumindest im Rahmen der Vereinten Nationen – deutlich stärker einmischen können. Das alles ist leider nicht geschehen und es wird ein weiteres spannendes Thema der nächsten Historiker*innengeneration sein, dies zu erforschen.
 
Dass in den westlichen Medien auch eine überraschend rasche Angleichung der Berichterstattung und der weitgehend bedingungslosen Unterstützung der US-NATO-Vorgangsweise stattgefunden hat, ist ein weiterer bemerkenswerter Aspekt. Die Existenz einer gewaltfreien ukrainischen Friedensbewegung und auch deren Proteste gegen die russischen Aktionen und Verbrechen ist bis dato ein wohlgehütetes Geheimnis in den europäischen Mainstreammedien. Und wenn darüber berichtet werden sollte, wird diese lächerlich gemacht.
 
Trotz allem gibt es Stimmen, welche mit dem offiziellen Bellizismus nicht einverstanden sind und Alternativen vorschlagen. Mit unserem heutigen Newsletter präsentieren wir drei davon: Den bei EMMA publizierten Offenen Brief von 28 Intellektuellen und Künstler*innen, der inzwischen von über 300.000 Menschen unterzeichnet worden ist, ein Interview, welches der ehemalige aus Deutschland stammende stellvertretende UNO-Generalsekretär Hans von Sponeck der russischen Zeitung Izvwestia gegeben hat sowie ein Appell von über 200 ehemaligen ranghohen UN-Mitarbeiter*innen an UN-Generalsekretär Antonio Guterres, in dem ein stärkeres politisches und vor allem humanitäres Engagement der Vereinten Nationen gefordert wird.
 
Es gibt also Menschen, welche – bei aller Verurteilung der russischen Aggression – eine andere Ukrainepolitik der USA und Europas fordern. Es wäre falsch, diese Position als Meinung von „irregeleiteten Putinversteher*innen“ zu diffamieren. Sie vertreten ein zutiefst humanitäres Anliegen und artikulieren zudem ihre großen Sorgen über die bislang kaum zu definierenden Folgen für die gesamte Welt.
 
mit besten Grüßen!
Fritz Edlinger
Herausgeber und Chefredakteur
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