Die von der NATO und ihrer internationalen (besonders auch europäischen) Lobby propagierte Ukrainepolitik ignoriert weitgehend alle nicht-militärischen Handlungsoptionen und wird nicht nur die Ukraine und Russland sondern auch Europa und den Großteil der restlichen Welt in eine Katastrophe unvorhersehbaren Ausmaßes führen. Abgesehen von den unvorstellbaren Opfern, welche die ukrainischen Bevölkerung bereits auf sich nehmen musste, sind auch schon die ersten höchst negativen Auswirkungen in Europa aber auch in vielen Staaten des Globalen Südens festzustellen. Die verhängten Sanktionen haben exorbitante Preiserhöhungen in Europa verursacht, in vielen Staaten Afrikas und Asiens kündigen sich gigantische Hungersnöte an. Dass die zumeist westlichen Waffen- und Energieunternehmen daraus riesige Profite ziehen, ist ein Nebenaspekt, der von den Kriegsbefürwortern gerne übersehen wird. Den verantwortlichen westlichen Planern des gegenwärtigen Krieges sollte doch auch zu denken geben, dass die verhängten Sanktionen gegen Russland von keinem einzigen Staat des Globalen Südens mitgetragen werden.
Um nicht missverstanden zu werden: Die russische Invasion ist ein schweres Verbrechen und die dafür verantwortlichen Politiker sind ohne Rücksichtsnahme ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Dass sich auf russischer Seite seit vielen Jahren höchst bedenkliche und militante Tendenzen entwickelt haben, ist vom Westen sträflich vernachlässigt worden. Ob dies durch eine andere westliche Politik verhindert hätte werden können, ist spekulativ, man hätte es aber zumindest versuchen sollen. Diese Meinung wird gegenwärtig übrigens von wenigen verantwortungsbewussten US-amerikanischen und europäischen Politiker*innen und Diplomaten*innen vertreten, jedoch vom bellizistischen Mainstream ignoriert, teilweise sogar diffamiert.
Andererseits ist es höchst bedauerlich, dass mögliche Alternativen zu dem massiven militärischen Einsatz weitgehend außer Acht gelassen worden sind. Zunächst muss sich die internationale Staatengemeinschaft, besonders aber die USA und Europa, den berechtigten Vorwurf gefallen lassen, nahezu ein Jahrzehnt lange die ungelöste und für alle Seiten unbefriedigende Situation in der Ukraine mehr oder minder auf sich beruhen zu lassen. Zweifellos hat Russland zu einer Verschärfung der Situation entscheidend beigetragen, aber auch die ukrainische Führung hat – nicht zuletzt ermuntert von den USA und NATO – kaum einen Beitrag zu Kompromissen geleistet.
Kurzum: Die gegenwärtige Situation kam nicht völlig überraschend. Warum nicht rechtzeitig präventive Maßnahmen gesetzt worden sind, wird den Historiker*innen der kommenden Jahre und Jahrzehnte überlassen bleiben. Ebenso die Frage, warum nicht sofort nach den ersten russischen Militäraktionen auch vermittelnde Aktionen gesetzt worden sind. Der Besuch des UN-Generalsekretärs, verbunden mit einer konkreten Friedensmission, das weitaus aktivere Engagement zunächst zurückhaltender europäischer Politiker wie Macron und Scholz wäre zumindest einen Versuch wert gewesen. Auch die von den Folgen des Krieges – natürlich neben der Ukraine selbst – besonders betroffenen Staaten des Globalen Südens (wo bleiben die sogenannten Blockfreien Staaten wie Indien, Ägypten?) hätten sich hier – direkt oder zumindest im Rahmen der Vereinten Nationen – deutlich stärker einmischen können. Das alles ist leider nicht geschehen und es wird ein weiteres spannendes Thema der nächsten Historiker*innengeneration sein, dies zu erforschen.
Dass in den westlichen Medien auch eine überraschend rasche Angleichung der Berichterstattung und der weitgehend bedingungslosen Unterstützung der US-NATO-Vorgangsweise stattgefunden hat, ist ein weiterer bemerkenswerter Aspekt. Die Existenz einer gewaltfreien ukrainischen Friedensbewegung und auch deren Proteste gegen die russischen Aktionen und Verbrechen ist bis dato ein wohlgehütetes Geheimnis in den europäischen Mainstreammedien. Und wenn darüber berichtet werden sollte, wird diese lächerlich gemacht.
Trotz allem gibt es Stimmen, welche mit dem offiziellen Bellizismus nicht einverstanden sind und Alternativen vorschlagen. Mit unserem heutigen Newsletter präsentieren wir drei davon: Den bei EMMA publizierten Offenen Brief von 28 Intellektuellen und Künstler*innen, der inzwischen von über 300.000 Menschen unterzeichnet worden ist, ein Interview, welches der ehemalige aus Deutschland stammende stellvertretende UNO-Generalsekretär Hans von Sponeck der russischen Zeitung Izvwestia gegeben hat sowie ein Appell von über 200 ehemaligen ranghohen UN-Mitarbeiter*innen an UN-Generalsekretär Antonio Guterres, in dem ein stärkeres politisches und vor allem humanitäres Engagement der Vereinten Nationen gefordert wird.
Es gibt also Menschen, welche – bei aller Verurteilung der russischen Aggression – eine andere Ukrainepolitik der USA und Europas fordern. Es wäre falsch, diese Position als Meinung von „irregeleiteten Putinversteher*innen“ zu diffamieren. Sie vertreten ein zutiefst humanitäres Anliegen und artikulieren zudem ihre großen Sorgen über die bislang kaum zu definierenden Folgen für die gesamte Welt.
Pedro Almodovar, Susan Sarandon, Tilda Swinton, Mark Ruffalo, Eric Cantona, Miriam Margolyes, Jim Jarmusch, Naomi Klein und Peter Gabriel fordern „sinnvolle Maßnahmen, um die Rechenschaftspflicht für die Ermordung von Shireen Abu Akleh und aller anderen palästinensischen Zivilisten sicherzustellen“.
* Foto von Shireen Abu Akleh von AFP
Mehr als hundert Künstler, darunter Hollywoodstars, gefeierte Autoren und prominente Musiker, haben die Ermordung der angesehenen palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh durch Israel verurteilt.
Die Schauspieler Susan Sarandon, Tilda Swinton, Mark Ruffalo, Kathryn Hahn und Steve Coogan gehören zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes, in dem „die volle Rechenschaftspflicht für die Täter dieses Verbrechens und alle, die an seiner Autorisierung beteiligt sind“, gefordert wird.
Abu Akleh, die in der arabischen Welt für ihre Berichterstattung über Israels Besatzung und das Apartheidsystem bekannt ist, wurde letzte Woche erschossen, während sie eine Presseweste trug. Die israelische Menschenrechtsgruppe B’Tselem hat Versuche israelischer Führer zurückgewiesen, die Verantwortung abzulenken.
In einer gemeinsamen Erklärung unterstützen die Filmregisseure Pedro Almodovar, Carol Morley, Boots Riley, Asif Kapadia und Michael Winterbottom gemeinsam mit den Musikern Tom Morello, Massive Attack, Ben UFO und Seun Kuti die Forderungen palästinensischer Menschenrechtsgruppen nach „verhältnismäßigen, gezielten Maßnahmen zum Durchhalten Israel für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen und seine Straflosigkeit zu beenden“.
Susan Sarandon fügte hinzu: „Ich bin traurig und verärgert über den Mord an Shireen Abu Akleh und über den entsetzlichen Angriff auf ihre Beerdigung. Ich weiß jetzt mehr denn je, dass ohne ernsthafte Rechenschaftspflicht und ernsthafte Maßnahmen unserer Regierungen die Apartheid und die Besatzung nicht bald enden werden.“
Die Künstler und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens kritisierten ein „Muster von Gewalt, Belästigung und Einschüchterung gegen palästinensische Journalisten, die ein Licht auf das werfen, was Amnesty International , Human Rights Watch und Israels führende Menschenrechtsorganisation B’Tselem als ein System beschrieben haben Apartheid dem palästinensischen Volk auferlegt“.
Unter Bezugnahme auf die russische Invasion in der Ukraine forderten die Autoren Colm Tóibín, Kamila Shamsie, Arundhati Roy, Philip Pullman und Monica Ali die westlichen Regierungen auf, „ihre Heuchelei zu beenden und bei der Anwendung des Völkerrechts und der Menschenrechte konsequent zu handeln“.
Die Unterzeichner, zu denen der Schauspieler und ehemalige Fußballer Eric Cantona, die Autorin Naomi Klein, DJ Marea Stamper (The Blessed Madonna) und der Autor und Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis gehören, kamen zu dem Schluss: „Es darf keine Doppelmoral geben, wenn es um das grundlegende Menschenrecht auf Freiheit geht vor Verfolgung und Unterdrückung und das Recht auf Leben und Würde“.
BRIEF VOLLSTÄNDIG
Wir sind zutiefst beunruhigt über die Ermordung der hoch angesehenen palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh durch die israelischen Besatzungstruppen, als sie am vergangenen Mittwoch in einer deutlich gekennzeichneten Presseweste ankam, um über einen israelischen Einmarsch in die besetzte Stadt Jenin zu berichten. Während wir um ihren Verlust trauern, fordern wir die volle Verantwortung für die Täter dieses Verbrechens und alle, die an seiner Autorisierung beteiligt waren.
Der Angriff schwer bewaffneter israelischer Streitkräfte auf palästinensische Trauernde hat uns zusätzlich bestürzt und entsetzt. Soldaten schlugen und traten Trauernde und Sargträger auf dem Gelände des St. Joseph-Krankenhauses im besetzten Ost-Jerusalem, um sie daran zu hindern, Abu Aklehs Sarg zu tragen und zur geplanten Trauerfeier zur Kirche zu marschieren .
Was sollen wir von der Dreistigkeit und Grausamkeit dieses Angriffs auf die Menschenwürde halten?
Die Ermordung von Shireen Abu Akleh ist ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und ein Angriff auf den Journalismus und die Meinungsfreiheit. UN- und internationale Menschenrechtsexperten haben gesagt, dass es sich um ein Kriegsverbrechen handeln könnte und Gegenstand einer unabhängigen, transparenten internationalen Untersuchung sein sollte. Dabei handelt es sich bei weitem nicht um ein isoliertes Ereignis.
Seit dem Jahr 2000 haben die israelischen Streitkräfte 45 Journalisten getötet und viele weitere verletzt, nur weil sie ihre Arbeit gemacht haben. Diese Verbrechen sind Teil eines Musters von Gewalt, Belästigung und Einschüchterung gegen palästinensische Journalisten, die ein Licht auf das werfen, was Amnesty International , Human Rights Watch und Israels führende Menschenrechtsorganisation B’Tselem als aufgezwungenes Apartheidsystem beschrieben haben auf das palästinensische Volk.
Seit vielen Jahren fordern palästinensische Menschenrechts- und Zivilgesellschaftsgruppen die internationale Gemeinschaft auf, angemessene und gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um Israel für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen und seine Straflosigkeit zu beenden. Wir unterstützen diesen Aufruf voll und ganz.
Wenn Israels Politik eklatant gegen internationale Gesetze und Normen verstößt, dann deshalb, weil westliche Mächte ihm konsequent diplomatischen Deckmantel dafür geboten haben. Es ist nicht unbemerkt geblieben, dass, während unsere Regierungen als Reaktion auf Russlands illegale Invasion in der Ukraine und die Grausamkeit seiner Angriffe auf die Zivilbevölkerung eilig pauschale Boykotts und Sanktionen verhängt haben, dieselben Regierungen weiterhin Israels jahrzehntelange Besatzung finanzieren und schützen und schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser.
Unterdessen ergreifen unsere Regierungen antidemokratische Maßnahmen , um die gewaltlosen Druckkampagnen ihrer eigenen Bürger zu unterdrücken, die darauf abzielen, Israel und die Unternehmen und Institutionen, die an seinem Unterdrückungssystem mitschuldig sind, zur Rechenschaft zu ziehen.
Wir fordern unsere Regierungen auf, ihre Heuchelei zu beenden und bei der Anwendung des Völkerrechts und der Menschenrechte konsequent zu handeln. Wir fordern sie auf, sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechenschaftspflicht für die Ermordung von Shireen Abu Akleh und aller anderen palästinensischen Zivilisten sicherzustellen. Beim grundlegenden Menschenrecht auf Freiheit von Verfolgung und Unterdrückung und dem Recht auf Leben und Würde darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.
UNTERZEICHNET:
Khalid Abdalla, Schauspieler
Sama Abdulhadi, DJ Hany Abu Assad, Filmregisseur Tunde Adebimpe, Musiker Ahsan Akbar, Dichter Yasmine Al Massri, Schauspielerin Omar Al Qattan, Filmregisseur Monika Ali, Autorin Schriftstellerin Candace Allen Pedro Almodovar, Filmregisseur Anthony Anaxagorou, Dichter Ramin Bahrani, Filmregisseur Adam Bakri, Schauspieler Saleh Bakri, Schauspieler Clio Barnard, Filmregisseur Joslyn Barnes, Produzentin David Barsamian, Autor Roy Battersby, Fernsehregisseur Sarah Beddington, Filmemacherin, Künstlerin Ronan Bennett, Autor, Drehbuchautor Frances Black, Sängerin Nicholas Blincoe, Autor Iciar Bollain, Filmregisseur Juan Diego Botto, Schauspieler Haim Bresheeth, Filmemacher, Gelehrter Victoria Brittain, Schriftstellerin Adam Broomberg, Künstler David Calder, Schauspieler Carmen Callil, Verlegerin, Autorin Eric Cantona, Schauspieler Iggor Cavalera, Musiker Sidi Larbi Cherkaoui, Choreograf Julie Christie, Schauspielerin Isabel Coixet, Filmregisseurin Steve Coogan, Schauspieler, Komiker Mark Cousins, Autor, Regisseur Liam Cunningham, Schauspieler Selma Dabbagh, Schriftstellerin Cherien Dabis, Filmregisseurin William Dalrymple, Autor Angela Davis, Autorin Andy de la Tour, Schauspieler Jeremy Deller, Künstler Stephen Dillane, Schauspieler Sara Driver, Filmregisseurin Ben Ehrenreich, Autor Brian Eno, Musiker Jodie Evans, Produzentin Shepard Fairey, Künstler David Farr, Autor, Regisseur Bella Freud, Designerin Peter Gabriel, Musiker Costa-Gavras, Filmregisseur Michèle Ray Gavras, Filmproduzentin Trevor Griffiths, Dramatiker, Drehbuchautor Kathryn Hahn, Schauspielerin Charles Hayward, Musiker M Imhotep, Musiker Nicolás Jaar, Musiker Gemma Jackson, Produktionsdesignerin Jim Jarmusch, Filmregisseur Asif Kapadia, Filmregisseur Aki Kaurismaki, Filmregisseur John Keane, Künstler Brigid Keenan, Autorin Patrick Keiller, Filmemacher Peter Kennard, Künstler AL Kennedy, Autor Jennine Khalik, Journalistin Shaka King, Filmregisseur Naomi Klein, Autorin, Aktivistin Peter Kosminsky, Drehbuchautor, Regisseur Jan Kounen, Filmregisseur Nancy Kricorian, Autorin Hari Kunzru, Autor Seun Kuti, Musiker Lankum, Band Paul Laverty, Drehbuchautor Mike Leigh, Filmregisseur Laima Leyton Musikerin, Künstlerin Jim Loach, Filmregisseur Ken Loach, Filmregisseur Donal Lunny, Musiker Mahmood Mamdani, Autor Miriam Margolyes, Schauspielerin Kika Markham, Schauspieler Yann Martel, Autor Emer Martin, Autor Mai Masri, Filmregisseurin Massive Attac, Band Rakan Mayası, Filmregisseur Kleber Mendonça Filho, Filmregisseur Christy Moore, Musikerin Thurston Moore, Musiker Tom Morello, Musiker Carol Morley, Filmregisseurin Laura Mulvey, Filmwissenschaftlerin Karthika Nair, Dichterin Mira Nair, Filmregisseurin Courttia Newland, Autorin, Drehbuchautorin Pratibha Parmar, Filmregisseur Maxine Peake, Schauspielerin Aubrey Powell, Designer Philip Pullman, Autor Stephen Rea, Schauspieler Boots Riley, Drehbuchautor, Regisseur Bruce Robbins, Autor, Literaturwissenschaftler Olga Rodriguez, Autorin Jacqueline Rose, Autorin, Gelehrte Arundhati Roy, Autorin Mark Ruffalo, Schauspieler Alberto San Juan, Schauspieler Susan Sarandon, Schauspielerin Alexei Sayle, Komiker, Autor James Schamus, Drehbuchautor, Produzent Nick Seymour, Musiker Kamila Shamsie, Autorin Tai Shani, Künstler Alia Shawkat, Schauspieler Marea Stamper, DJ Julia Stevenson, Schauspielerin Tilda Swinton, Schauspielerin Colm Toibín, Autor Ricky Tomlinson, Schauspieler Ben UFO, DJ V (ehemals Eve Ensler), Autorin, Dramatikerin Yanis Varoufakis, Autor Mirza Waheed, Autor Harriet Walter, Schauspielerin Roger Waters, Musiker Irvine Welsh, Autor Monique Wilson, Schauspielerin, Aktivistin Jane Wilson, Künstlerin Louise Wilson, Künstlerin Michael Winterbottom, Filmregisseur Penny Woolcock, Drehbuchautorin, Regisseurin Susan Wooldridge, Schauspielerin Robert Wyatt, Musiker
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Kommentare deaktiviert für Führende Künstler fordern Rechenschaft für die Ermordung eines palästinensischen Journalisten durch Israel (artistsforpalestine.org.uk)
Pedro Almodovar, Susan Sarandon, Ken Loach, Mike Leigh, Tilda Swinton, Mark Ruffalo, Asif Kapadia, Miriam Margolyes, Boots Riley, Jim Jarmusch, Steve Coogan, Naomi Klein, Hany Abu Assad und Peter Gabriel gehören zu einer Gruppe von 126 Künstlern, die ihre Namen unter eine Erklärung gesetzt haben, die „sinnvolle Maßnahmen zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht für die Tötung von Shireen Abu Akleh und allen anderen palästinensischen Zivilisten“ fordert.
Abu Akleh, eine bekannte und hoch angesehene palästinensisch-amerikanische Journalistin, die 25 Jahre lang für Al Jazeera gearbeitet hatte, wurde bei der Berichterstattung über eine Razzia der israelischen Armee in Dschenin im Westjordanland erschossen. Ihr Tod, der sowohl von Augenzeugen als auch von Al Jazeera den israelischen Streitkräften angelastet wurde, sowie die Gewalt, die bei ihrer Beerdigung in Ost-Jerusalem ausbrach, als die israelische Polizei Trauernde und Sargträger angriff, löste weltweit Verurteilungen aus.
Den vollständigen Brief, der von Artists for Palestine U.K. veröffentlicht wurde, finden Sie unten:
„Wir sind zutiefst bestürzt über die Ermordung der hoch angesehenen palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh durch die israelischen Besatzungstruppen, als sie mit einer deutlich gekennzeichneten Presseweste ankam, um über einen israelischen Überfall auf die besetzte Stadt Dschenin am vergangenen Mittwoch zu berichten. Wir trauern um Shireen Abu Akleh und fordern, dass die Verantwortlichen für dieses Verbrechen und alle, die es genehmigt haben, zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Angriff schwer bewaffneter israelischer Streitkräfte auf palästinensische Trauernde hat uns weiter bestürzt und entsetzt. Soldaten schlugen und traten Trauernde und Sargträger auf dem Gelände des St.-Joseph-Krankenhauses im besetzten Ost-Jerusalem, um sie daran zu hindern, den Sarg von Abu Akleh zu tragen und zur Kirche zu gehen, wo die Trauerfeier stattfinden sollte.
Was soll man von der Unverfrorenheit und Grausamkeit dieses Angriffs auf die Menschenwürde halten?
Die Tötung von Shireen Abu Akleh ist ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und ein Angriff auf den Journalismus und die Meinungsfreiheit. UN- und internationale Menschenrechtsexperten haben erklärt, dass es sich dabei möglicherweise um ein Kriegsverbrechen handelt, das einer unabhängigen und transparenten internationalen Untersuchung unterzogen werden sollte. Es handelt sich jedoch keineswegs um einen Einzelfall.
Seit dem Jahr 2000 haben israelische Streitkräfte 45 Journalisten getötet und viele weitere verletzt, nur weil sie ihre Arbeit gemacht haben. Diese Verbrechen sind Teil eines Musters von Gewalt, Schikane und Einschüchterung gegen palästinensische Journalisten, die das, was Amnesty International, Human Rights Watch und Israels führende Menschenrechtsorganisation B’Tselem als ein dem palästinensischen Volk auferlegtes Apartheidsystem beschrieben haben, ans Licht bringen.
Seit vielen Jahren fordern palästinensische Menschenrechtsgruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen die internationale Gemeinschaft auf, verhältnismäßige und gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um Israel für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen und die Straflosigkeit zu beenden. Wir unterstützen diese Forderung voll und ganz.
Wenn Israels Politik in eklatanter Weise gegen internationale Gesetze und Normen verstößt, dann deshalb, weil die westlichen Mächte dem Land immer wieder diplomatische Rückendeckung gegeben haben, um dies zu tun. Es ist nicht unbemerkt geblieben, dass unsere Regierungen als Reaktion auf Russlands illegale Invasion in der Ukraine und die Grausamkeit seiner Angriffe auf die Zivilbevölkerung pauschale Boykotte und Sanktionen verhängt haben, während dieselben Regierungen weiterhin Israels jahrzehntelange Besatzung und die schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Palästinenser finanzieren und schützen.
Unterdessen ergreifen unsere Regierungen antidemokratische Maßnahmen, um die gewaltfreien Kampagnen ihrer eigenen Bürger zu unterdrücken, die darauf abzielen, Israel und die Unternehmen und Institutionen, die an seinem Unterdrückungssystem beteiligt sind, zur Verantwortung zu ziehen.
Wir fordern unsere Regierungen auf, ihre Heuchelei zu beenden und bei der Anwendung des Völkerrechts und der Menschenrechte konsequent zu handeln. Wir fordern sie auf, sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechenschaftspflicht für die Tötung von Shireen Abu Akleh und allen anderen palästinensischen Zivilisten sicherzustellen. Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, wenn es um das grundlegende Menschenrecht auf Freiheit von Verfolgung und Unterdrückung sowie um das Recht auf Leben und Würde geht.“
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Der offensichtliche Einfluss einer zutiefst antidemokratischen MI6-nahen Kabale auf Priti Patel wirft ernsthafte Fragen über ihre Eignung auf, über die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu entscheiden.
Die Kabale leitet jetzt MI6-inspirierte „Forschungs- und Einflussoperationen“
Die Bemühungen können von Geheimdienstakteuren finanziert werden
Britischer Innenminister in Verschwörung verwickelt
Grüne Befürworter und vermeintliche chinesische Agenten wurden ins Visier genommen
Das Innenministerium wurde vom Maulwurf des öffentlichen Dienstes der Kabale infiltriert
Cabal versucht, die Macht über die Energiepolitik zu übernehmen und den Regierungsminister zu „verdrängen“.
Die britische Innenministerin Priti Patel soll in Kürze darüber entscheiden, ob WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert wird, wo ihm wegen journalistischer Tätigkeit eine lebenslange Haftstrafe droht.
Grayzone kann exklusiv enthüllen, dass Patel in eine verdeckte „Forschungs- und Einflussoperation“ verwickelt zu sein scheint, die direkt von den „Prinzipien und Methoden“ des MI6 inspiriert und teilweise von Richard Dearlove, dem ehemaligen Chef der ausländischen Spionagebehörde, geleitet wurde.
Während die Innenministerin möglicherweise nicht vollständig über die dunklen Mächte informiert ist, die um sie umgeben, und die Zwecke, für die sie ausgenutzt wird, gibt es unwiderlegbare Beweise dafür, dass ihre ministerielle Agenda und die Politik des Innenministeriums aufgrund ihrer Verbindungen direkt durch eine Schattengruppe beeinflusst werden .
„Dark Ullen“ soll „nach den gleichen allgemeinen Prinzipien und Methoden durchgeführt werden wie eine [MI6]-Forschungs- und Einflussoperation“
An diesem 15. Mai enthüllte die Grayzone den Plan einer schattenhaften Geheimdienstkabale, den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May zu sabotieren, sie aus dem Amt zu entfernen und sie durch Boris Johnson zu ersetzen, um einen „harten“ Austritt aus der EU zu erreichen. Die Kabale verfolgte eine Vielzahl undemokratischer, wenn nicht geradezu krimineller Methoden, um ihre Ziele zu erreichen.
Eine riesige Tranche mit durchgesickerten E-Mail-Nachrichten zwischen Mitgliedern der Kabale lieferte die Quelle für dieses Exposé. Weitere Mitteilungen, die von The Grayzone überprüft und verifiziert wurden, weisen auf neuere, schockierende Pläne hin.
Dazu gehören Pläne, Umweltaktivisten als kommunistische Agenten chinesischen Einflusses zu verleumden, ukrainische Flüchtlinge als potenzielle russische Doppelagenten darzustellen, die Terroranschläge auf britischem Boden verüben wollen, und den Minister für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie, Kwasi Kwarteng, zu „verdrängen“.
Der offensichtliche Anführer und Marionettenführer der Spektralgruppe ist Gwythian Prins, ein Mitglied des Strategieberatungsgremiums des Generalstabschefs der Verteidigung und ehemaliger Berater der NATO und des Verteidigungsministeriums. Am 21. Januar schrieb Prins an den ehemaligen MI6-Direktor Richard Dearlove – ein Schlüsselmitglied der Kabale – und skizzierte die Bedingungen von „Dark Ullen“, dem Codewort-Titel „unseres China-Projekts“.
„Dark Ullen wird keine Struktur und daher keine Posteninhabertitel haben: Es wird nach den gleichen allgemeinen Prinzipien und Methoden durchgeführt wie eine SIS [MI6]-Forschungs- und Einflussoperation [Hervorhebung hinzugefügt]“, schrieb Prins und fügte hinzu, dass er danach streben würde jährliche Vergütung von £ 60.000 für die Bemühungen. Der „Sonnenkönig“ des Betriebs würde als Einzelunternehmer und nicht als Angestellter abgerechnet, sodass die britischen Steuerbehörden Dark Ullen nicht als kommerzielle Einheit betrachten und weitere Fragen stellen würden.
Wer oder was Dark Ullen letztendlich unterschrieben hat, wurde nicht bestätigt. Wie die frühere Untersuchung von The Grayzone detailliert ausführte, kann sich die Kabale auf eine beträchtliche Finanzierung durch eine Reihe wohlhabender und zurückgezogen lebender Brexiteers verlassen.
In einer separaten E-Mail im Oktober 2020 schlug Prins Dearlove die Einrichtung einer „Vauxhall Cross Unit“ vor, eine Anspielung auf das Hauptquartier des britischen Geheimdienstes MI6. Prins machte deutlich, dass er „voll und ganz bereit“ sei, in Dearloves „Welt“ einzutreten, und schlug vor, wenn der „Nachfolger“ des ehemaligen Spions „unseren Wert für ihn“ sehe, könnten sie „die Operation finanzieren“. Könnte dies ein Hinweis auf John Scarlett oder einen anderen späteren MI6-Direktor gewesen sein?
Als nächstes, am 21. Februar 2022, sagte Prins Patrick Robertson, Direktor des Pro-Brexit Bruges Group Think Tank, dass er sich „geehrt“ fühle, Patel früher an diesem Abend persönlich getroffen zu haben. Er bezeichnete den Innenminister als „eine erfrischende Abwechslung von der durchnässten Masse aktueller Politiker“.
Cabal schlägt einen Angriff gegen grüne Aktivisten mit „der Art von Arbeit vor, die der MI5 … erledigen würde“
Während des Treffens von Prins mit Patel versorgte er sie mit einem umfangreichen, praktisch undurchdringlichen Diagramm der Befürworter von Umwelt und grüner Energie, das ihre Nähe zur Downing Street skizziert. Das Diagramm bietet eine scheinbare Momentaufnahme der vom MI6 inspirierten „Forschungs- und Einflussoperation“, die Prins vorgeschlagen hat.
Prins betrachtete die verschiedenen Akteure auf dem aufwändigen Diagramm als potenzielle oder tatsächliche chinesische Agenten und versuchte, sie zu untergraben, zu verleumden und Schlimmeres zu erreichen. Eine zitierte „Person von Interesse“ war Ben Caldecott , Gründungsdirektor der Sustainable Finance Group der Universität Oxford.
Prins behauptete, Caldecott sei nicht nur beunruhigend „allgegenwärtig“, sondern aus nicht genannten Gründen „potenziell offen“ für „Erpressung/freiwillige Bekehrung“ durch Peking. Er versprach jedoch, dass Dark Ullen, sobald er eingeweiht ist, „die Art von Arbeit leisten würde, die der MI5 ordnungsgemäß betreibt“, um Caldecott zusammen mit anderen wahrgenommenen chinesischen Schlangen im Gras ins Visier zu nehmen: vermutlich mit Spionage, Diskreditierung und Störung die Unterstützung und Imprimatur des Innenministeriums.
Mehrere Tory-Gesetzgeber haben Kopien einer von Prins veröffentlichten Broschüre zum Klimawandel geteilt, in der der Autor behauptet, „der Rassismus der Critical Race Theory, die Unterstützung marxistischer Ziele von Black Lives Matter und der Anarchismus des tiefgrünen Aktivismus sind alles Wasser auf die Mühlen der Mühlen UFWD [United Front Work Dept des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit].“
„Einen Weg“ finden, um Priti Patel zu beeinflussen
In seiner E-Mail an Robertson von der Brügge-Gruppe forderte Prins, dass eine spezielle Dark-Ullen-Protonmail-Adresse für Patel erstellt wird, damit sie in Kontakt bleiben können. Er riet der Innenministerin außerdem, die verschlüsselte Messaging-App Signal zu verwenden, „um mich schnell zu benachrichtigen, falls sie dies wünscht“.
Er fügte hinzu, dass Evelyn Farr, eine „zentral platzierte“ Infiltratorin im öffentlichen Dienst, Patel auch „sehr mochte“ und „alles bereit“ sei, dem Innenministerium beizutreten, „wenn sich ein Weg finden lässt“.
Wie The Grayzone zuvor enthüllte, gab Farr sensible Insider-Informationen an die Kabalen weiter, die ihr wiederum eine „lebenswichtige“ Rolle bei der Torpedierung von Theresa Mays Brexit-Deal und tatsächlich ihrer Premierministerschaft zuschrieben.
Drei Tage, nachdem sie Patel eine geheime Linie vorgeschlagen hatte, schickte Prins eine Kopie von Farrs Lebenslauf per E-Mail an Robertson, zusammen mit einer Liste von Artikeln, die sie unter dem Pseudonym Caroline Bell schrieb und sich für einen No-Deal-Brexit aussprach. Das Dokument war speziell für die private Durchsicht des Innenministers vorgesehen. Ein „Weg“ zu Patel war offensichtlich gefunden worden.
Dearlove, die in das Kommuniqué kopiert wurde, brandmarkte den Lebenslauf als „ideal“, beschrieb die Artikelliste jedoch als „tödlich“ und nur für Patels Augen, da „sie einem Remainer PUS [ständiger Staatssekretär] sagt, wer unsere Quelle in ihrer Mitte war und warum das Austrittsabkommen in die Brüche gegangen ist [Hervorhebung hinzugefügt].“
Anschließend warnte Prins Robertson, dass er und Patel diese belastenden Dokumente „streng“ schützen sollten, „die in den falschen Händen [Farrs] Tarnung auffliegen lassen, weil sie zeigen, wie zentral sie als Bereicherung für uns alle während der grausigen Maitage war und wie wichtig sie war zu unserem letztendlichen Erfolg [Hervorhebung hinzugefügt].“
In einer anschließenden E-Mail am selben Tag an Robertson und Dearlove erklärte Prins, da Farr bald „an der Seite“ von Patel sein würde, sei es notwendig, unverzüglich „eine Strategie zu entwickeln und politische Allianzen aufzubauen, um“ das Innenministerium, das Verteidigungsministerium und „ bis zu einem gewissen Grad“ das Auswärtige Amt die britische Energiepolitik kontrolliert, um den Minister für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie, Kwasi Kwarteng, zu „verdrängen“.
Prins betonte seinen Wunsch, Kwartengs Abteilung sofort „auszusortieren“, und nannte es einen „Kater“ vom „Interventionismus“ der Regierung von David Cameron. Er forderte auch, „das Fracking-Verbot aufzuheben“, die Produktion von Öl und Gas in der Nordsee anzukurbeln, die Energieimporte aus den USA, Israel und Katar zu erhöhen und einen „Showdown“ mit „ Wassermelonen – nützlichen Idioten“ herbeizuführen. Sobald ihr „zentral platzierter“ Infiltrator des öffentlichen Dienstes sich sicher bei Patel niedergelassen hatte, würde der geplante Dark-Ullen-Krieg gegen den Umweltschutz – und China – ernsthaft beginnen.
Patel plappert paranoide Kabalen-Gespräche über ukrainische Flüchtlinge nach
Unterdessen tobte in Osteuropa ein regelrechter Krieg. Am 9. März, zu einer Zeit zunehmender und weit verbreiteter Verurteilung Londons, weil es versäumt hatte, eine beträchtliche Zahl ukrainischer Flüchtlinge aufzunehmen, schickte Prins Robertson, Farr und Dearlove per E-Mail eine Reihe von „Schlüsselbotschaften“ an das Innenministerium. Dieser Inhalt könnte „in einen Kommentar umgewandelt“ und unter Patels Namen veröffentlicht werden oder als Rede dienen, die es ihr ermöglichen würde, „die Kontrolle über die Visaerzählung zurückzugewinnen“.
Eine dieser „Schlüsselbotschaften“ war, dass Großbritannien sich durch das Angebot von Zuflucht für diejenigen, die vor der russischen Militäroperation fliehen, Horden von „unter falscher Flagge“ ermordeten Putin-Agenten aussetzen könnte. Die paranoide Rahmung war ein klarer Hinweis auf den angeblichen Novichok-Angriff auf den GRU-Doppelagenten Sergei Skripal und seine Tochter Yulia im März 2018.
„Die Wahrheit ist, dass eine sehr kleine Anzahl von Menschen völliges Chaos anrichten kann, und Russland hat eine Geschichte verdeckter feindlicher Aktivitäten“, erklärte Patel am 19. März. „Und ich fürchte, es ist naiv und fehlgeleitet zu glauben, dass nur Männer das können verdeckte Agenten sein müssen oder dass Flüchtlingsströme nicht irgendeiner Form von Ausbeutung ausgesetzt sind.
„Es gibt diejenigen, die in unser Land kommen würden, in dieses Land, die uns Schaden zufügen würden und die planen, unsere Lebensweise anzugreifen.“
Patel ist untrennbar mit dem Sicherheitsstaat verbunden, der darauf aus ist, Assange und Kriegsgegner zu vernichten
Noch bevor Patels Verbindung zu einer mit dem MI6 verbundenen inländischen Einflussoperation aufgedeckt wurde, war sie mit Interessenkonflikten belastet, die ihre Fähigkeit beeinträchtigten, über sensible, seismische Angelegenheiten wie die Auslieferung von Julian Assange zu entscheiden.
Wie der britische Journalist Matt Kennard dokumentiert hat, saß Patel neben Lord James Arbuthnot im Beirat der neokonservativen Denkfabrik der Henry Jackson Society – einem ehemaligen konservativen Verteidigungsminister, dessen Frau, Lady Emma Arbuthnot, zuvor 2018 zwei wichtige Urteile gegen Assange gefällt hatte aufgrund einer „Wahrnehmung von Voreingenommenheit“ zum Rücktritt gezwungen werden .
Die Henry Jackson Society zählt den CIA-Direktor James Woolsey seit 2006 zu ihren Schirmherren und beherbergte seit 2014 drei weitere ehemalige Chefs, darunter den damaligen US-Außenminister Mike Pompeo im Jahr 2020. Während er 2017 die CIA leitete, bezeichnete Pompeo WikiLeaks als „non -staatlicher feindlicher Geheimdienst“, der die Schleusen für ungehinderte Überwachung, Belästigung und Verfolgung von Assange und seinen Kollaborateuren öffnete und die Agentur dazu veranlasste, ein skandalöses Komplott auszuhecken, um den WikiLeaks-Gründer zu entführen oder sogar zu töten.
In einer grotesken Wendung des Schicksals wird die Person, die dafür zuständig ist, ob unschuldige Konfliktopfer nach Großbritannien einreisen können, auch darüber entscheiden, ob der weltweit berühmteste Antikriegsaktivist und Verleger, Julian Assange, ausreisen soll.
Obwohl es in der von The Grayzone überprüften Tranche der durchgesickerten E-Mails keine Krippennotizen oder Gesprächsthemen über den verfolgten WikiLeaks-Gründer zu geben scheint, kann man davon ausgehen, dass die Geheimdienstkabale, die ihren Einfluss auf Patel geltend macht, seine Auslieferung nachdrücklich befürworten würde die USA.
Tatsächlich scheinen die Mitglieder der Kabale jeden, der von ihrer imperialistischen Weltanschauung abweicht oder sich ihrer maximalistischen Agenda in den Weg stellt, als absolute Verräter anzusehen. Prins offensichtlicher Glaube, dass diejenigen, die sich für eine umweltfreundliche Energiepolitik einsetzen, geheime kommunistische Einflussagenten sind, entspringt derselben Weltanschauung.
Die paranoiden Tendenzen der Kabalen werden durch eine durchgesickerte E-Mail unterstrichen, in der Dearlove den ehemaligen Labour-Führer Jeremy Corbyn mit einem Überläufer des MI6 aus dem Kalten Krieg vergleicht und darauf besteht, dass der sozialdemokratische Politiker einfach „nicht Premierminister sein konnte“, da Corbyn „zur anderen Seite gehörte“. so viele entscheidende Fragen.“
Assanges Auslieferung an die USA würde die Ungerechtigkeit des anglo-amerikanischen Auslieferungsvertrags von 2003 widerspiegeln, einer Maßnahme, die Großbritanniens Rolle als amerikanischer Vasall vertiefte und die über Assanges Schicksal entscheiden wird.
Die Kabale hat versucht, diese unterwürfige Beziehung zu Washington dauerhaft zu zementieren, indem sie einen harten Brexit sicherstellt, der das Vereinigte Königreich von den Sicherheitsverpflichtungen der EU entfernen und die US-Vorherrschaft festigen wird.
Patel und die von ihr geleitete Regierungsabteilung sind Kernkomponenten in den laufenden Bemühungen, Großbritannien auf allen Ebenen mit den US-Militär- und Geheimdienststrukturen, -operationen und -zielen zu verflechten.
Als die Person, die mehr als vielleicht jeder andere dazu beigetragen hat, die finsteren inneren Abläufe der transatlantischen Allianz aufzudecken, und die die Massenfreigabe sensibler Geheimdokumente populär gemacht hat, die die hier beschriebene E-Mail-Tranche darstellt, stellt die bloße Existenz von Assange eine allgegenwärtige Gegenwart dar Bedrohung für diese zynischen Entwürfe.
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Die Ukraine heute und gestern – Mehrere Dutzend Denkmäler und Dutzende von Straßennamen, die den Nazi-Kollaborateur Bandera verherrlichen. So auch Andryi Melnyk (1890–1964) und Andryi Melnyk, derzeitiger Botschafter der Ukraine, (Keine direkte Verwandtschaft.)
2016 wurde ein wichtiger Kiewer Boulevard nach Bandera umbenannt. Die Straße führt nach Babi Jar, der Schlucht, in der Nazis mit Unterstützung ukrainischer Kollaborateure in zwei Tagen 33.771 Juden in einem der größten Einzelmassaker des Holocaust vernichteten.
Die Ukraine hat mehrere Dutzend Denkmäler und Dutzende von Straßennamen, die den Nazi-Kollaborateur Bandera verherrlichen.
Es finden regelmäßig Fackelmärsche zu Banderas Geburtstag statt. Während der Gedenkfeiern 2017 riefen die Demonstranten „ Juden raus! ”
Auch Andryi Melnyk (1890–1964) und Andryi Melnyk (derzeitiger Botschafter der Ukraine) sind als Bewunderer Banderas bekannt.
Ehrungen für Andryi Melnyk (1890–1964) stehen in Volya Yakubova und an sieben weiteren Orte, Es gibt auch einen Gedenkkomplex und ein separates Museum für Andryi Melnyk.
1940 spaltete sich die Organisation ukrainischer Nationalisten (OUN) in zwei Fraktionen auf: OUN-M, angeführt von Melnyk, und OUN-B, angeführt von Stepan Bandera. Melnyks Fraktion war genauso völkermörderisch wie die von Bandera – eine OUN-M-Zeitung feierte schadenfroh die Liquidierung von Kiews Juden in Babi Jar.
Der deutsche Einmarsch in die Ukraine 1941 wurde mit Spruchbändern und Proklamationen wie „Ehre Hitler! Ehre sei Melnyk!“ (unten links). Nach dem Krieg siedelte Melnyk nach Luxemburg um und war eine feste Größe in ukrainischen Diaspora-Organisationen.
Andryi Melnyk hat auch ein Denkmal und eine Straße in Ivano-Frankivsk sowie Straßen in Chortkiv, Drohobych, Dubno (Rivne Oblast), Kolomyia, L’viv, Rivne und Stryzhivka. Im Jahr 2020 verurteilten der Jüdische Weltkongress und die Jüdische Konföderation der Ukraine Kiews Versuch, Andryi Melnyk zu ehren.
Als Vorsitzender der OUN beschwerte Andryi Melnyk sich im Januar 1942 in einem Brief an Reichskanzler Adolf Hitler über die mangelnde Unterstützung aus Deutschland. Jetzt im Jahr 2022 fordert sein Namensvetter Andryi Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland mehr schwere Waffen. Er ist ebenfalls als Bewunderer Banderas bekannt, hat Blumen am Grab Banderas niedergelegt.
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Der Journalist Ulrich Heyden lebt seit 1992 in Moskau. Anfang Mai war er für eine Woche in Hamburg und Berlin, um Freunde zu besuchen und um sich politisch zu informieren. Weil seine russischen Freunde wissen wollten, wie es in Deutschland heute aussieht, hat er ein paar Zeilen zu seinen Eindrücken aufgeschrieben. Ein Kommentar von Ulrich Heyden.
Auf Straßen und Plätzen in Deutschland habe ich viele Leute Russisch sprechen gehört. Und ich habe niemals erlebt, dass sie deshalb angemacht wurden. Aber die Hetze gegen Putin und das „gefährliche Russland“ quillt aus allen Fernsehern und Zeitungen und hat auch schon die Köpfe einiger meiner Freunde besetzt. Meinen Erzählungen trauen sie nicht mehr. Dafür habe ich neue Freunde in Deutschland gefunden, die beim Russland-Bashing nicht mitmachen.
Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, die Ukraine sei ein selbstständiges Land und es sei ein Verbrechen dieses Land anzugreifen. Diese Mehrheit der Deutschen teilt sich aber in zwei Gruppen. Der Unterschied zwischen beiden Gruppen ist folgender: Wenn man fragt, warum Deutschland sich acht Jahre lang nicht über die Beschießung der „Volksrepubliken“ erregt hat, sagt die eine Gruppe, davon habe man nichts gewusst und man wird nachdenklich. Die andere Gruppe geht in Angriffsstellung und wirft mir vor, ich wolle „von Russlands Verbrechen“ ablenken.
In Deutschland sieht man viele ukrainische Flaggen. Im Hamburger Stadtteil St. Georg – wo ich bis 1991 wohnte – hängt eine ukrainische Flagge sogar an der Heiligen Dreieinigkeitskirche.
Wer bezahlt die Propaganda?
Auf den Bussen des öffentlichen Nahverkehrs in Hamburg stehen die Worte „Solidarität mit der Ukraine“. Im Berliner Hauptbahnhof hängt ein Riesen-Plakat mit der Aufschrift, „#Stand with Ukraine“. Wer bezahlt diese Propaganda eigentlich? Die Steuerzahler? Die Rüstungsindustrie?
Auf mich wirkte das alles bedrückend, denn welche „Ukraine“ ist gemeint? Die ukrainisch-sprachige Westukraine oder die russisch-sprachige Südostukraine? Die offizielle Ukraine oder die von der Regierung unterdrückte Opposition?
Die Menschen in den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk, die alle einen ukrainischen Pass haben, aber wegen ihrer Hinwendung zu Russland von der ukrainischen Armee beschossen werden, können mit dem deutschen „Solidaritäts“-Gedudel nicht gemeint sein.
Ein weiteres Plakat auf einer elektronischen Reklamewand im Berliner Hauptbahnhof zeigt ein Porträt vom ukrainischen Präsidenten Selenski. Darunter stehen folgende Worte:
„Selenski: Putin wird stürzen, so wie Hitler gestürzt wurde.“
Haben die deutschen Experten für Public Relations vergessen, was „Hitler“ eigentlich bedeutet? Ist ihnen denn nicht bewusst, dass meine Generation es in den 1960er und 1970er Jahren nur mit Mühe geschafft hat, dass überhaupt öffentlich über die Verbrechen des Hitler-Faschismus diskutiert werden konnte und dass erst 1979 der US-amerikanische Film „Holocaust“ im deutschen Fernsehen gezeigt wurde? Woher kommt diese Selbstgerechtigkeit und Geschichtsvergessenheit?
Wer die politische Repression in Russland, die es zweifellos gibt, mit dem Tod von sechs Millionen Juden, dem Tod von 27 Millionen Sowjetbürgern, die durch deutsche Hand gestorben sind und den Massakern an italienischen und griechischen Partisanen vergleicht, hat anderes im Sinn als Frieden mit Russland. Der will Krieg!
Wie die Faust aufs Auge
An Berliner Häuserwänden sah ich selbstgemalte Klein-Plakate auf denen Putin als blutrünstiger Schlächter abgebildet wird. Dass der 8. Mai in Deutschland nur von einer kleinen Minderheit mit Veranstaltungen begangen wurde, passt wie die Faust aufs Auge in die anti-russische Stimmung.
Die grassierende Angst vor Russland in Deutschland hat auch psychologische Gründe. In den letzten drei Jahren gab es mehrere Angst-Kampagnen der großen deutschen Medien. Zuerst wurde die Angst vor der Klimaveränderung geschürt, dann die Angst vor Corona und jetzt die Angst vor “russischen Eroberungen in Osteuropa”. Die deutsche Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung, Ulrike Guerot, sagte in einem Interview: “Wir erleben ein Ansteigen der Angst. Eine Gesellschaft, die Angst hat, tendiert dazu, nicht mehr rational zu sein.” Ich meine, wer Angst hat, will nur noch die eigene Haut retten und fragt nicht mehr nach Fakten. Viele Deutsche haben berechtigte Angst vor Krieg und in der Folge Angst vor einer Verminderung des Lebensstandards und Verarmung. Vielen Deutschen – aber nicht allen – scheint nun, man könne die quälende Angst mit Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen.
Ich habe diese Zeilen geschrieben, weil ich den Russen, mit denen ich zusammenlebe, erklären wollte, was in Deutschland vor sich geht. Ich fürchte aber, viele Russen werde ich mit meinem Text nicht erreichen. Denn nach der Lieferung schwerer deutscher Waffen in die Ukraine ist die Bereitschaft vieler Russen, sich über das deutsche Innenleben zu informieren, auf fast Null heruntergegangen.
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Kommentare deaktiviert für Teil #5 Ukraine Unzensiert: Fakten, Zeugenaussagen von Kriegsgefangenen, Zivilisten, Politikern, Tätern u.v.a.m.
Am Sa 21. Mai wollen wir an dem Kongress „Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden“ teilzunehmen.
Ort: Berlin, Humboldt-Universität Hauptgebäude, Unter den Linden 6 Beginn: 11 Uhr https://frieden-links.de/ (wird auch online übertragen)
Wir betonen ausdrücklich, daß wir Formulierungen, wie sie in der Einleitung zum Kongreß zu finden sind, wie zum Beispiel: „ … Der Einmarsch russischer Truppen und die Bombardements verursachen großes Leid unter der Zivilbevölkerung“ nicht teilen.
Da aber dieser Kongreß sich ausdrücklich gegen die NATO richtet und insbesondere Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert, halten wir es für wichtig an dem Kongress teilzunehmen und unsere Position zu vertreten.
Posted in Latin America, Russland, Venezuela |
Kommentare deaktiviert für Sa 21. Mai FÄLLT AUS – Kundgebung Frente Unido América Latina am Brandenburger Tor
Diskussionsrunde zum Zustand der Linken (nicht nur der PdL !)
Inflation, Mietwucher, Wohnungslosigkeit, die seit Jahrzehnten größten Realeinkommensverluste im Zuge der übertriebenen Coronamaßnahmen (deren Rechnung uns noch nicht vorgelegt worden ist) und vieles andere mehr lassen viele verzweifeln. Wiederbewaffnung und Kriegspatriotismus versetzen uns in eine Situation von 1914 zurück. Einführung der Zensur und Verschärfung der Repressionsgesetze (NetzDG ) weisen den Weg zum Demokratieabbau. Diverse Wenden (Energie- Klima-, Öko-… ) führen zu einer Zerstörung der industriellen Basis. Irrationalismus und Infantilisierung der Politik führen zu einer gefühlten geistigen Verblödung. Kurz um: das Land steckt in einer tiefen Krise die für viele zur existentiellen Bedrohung wird.
In dieser Situation findet die Linke keine Antworten und verfällt in eine tiefe Lethargie. Die jahrzehntelange programmatische Orientierungslosigkeit rächt sich jetzt. Mehr noch, die Verschiebung des rechts- links Schemata führt dazu, daß nicht mehr erkennbar ist was eigentlich „links“ sei. Die Linke ist der eigenen Sprache verlustig gegangen und sich von seiner sozialen Basis entfremdet.
Das Projekt PdL (Partei die Linke) als parlamentarischer Arm einer Mosaiklinken ist gescheitert. Seit Jahren tobt ein Machtkampf verschiedener „Flügel“. Auf dem Parteitag der PdL in Erfurt im Juni wird es zum Showdown zwischen diesen kommen und es ist zu befürchten das der „Identitätspolitische atlantische“ Flügel gegenüber dem „Wagenknecht – Sozialistischen“ Flügel gewinnen wird und somit die PdL ins Nirwana befördert. Die aktuelle Austrittswelle ist nur ein Zeichen davon. Auch die 2018 gegründete Bewegung „Aufstehen“ gilt als gescheitert und kann die Lücke (noch?) nicht füllen.
Was tun ? In dieser Situation. Wie kann eine klare sichtbare Alternative, eine „re- appropriation“ Linker Politik gelingen? Sollte sich die PdL an ihren Flügelgrenzen spalten wie vormals die SPD /USPD als „brüderliche“ Variante? Oder sollten wir die PdL links liegen lassen und eine neue populistische Sammlungsbewegung imitieren à la Mélenchon in Frankreich ?
Fragen über Fragen….
Drüber wollen wir zusammen mit euch Antworten suchen, u.a. mit Harry Grünberg (ehm. Parteivorstand PdL) und Joppel Reimer (Aufstehen PB/FdH ) und laden hierzu ein.
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Kommentare deaktiviert für Mi 25. Mai 2022 – Spaltung, brüderliche Trennung oder neue populistische Sammlungsbewegung. Die Linke in der Krise
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