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18. Mai 2022
Torture in Ukraine: Interview with Laurant Brayard, french journalist and pro-Donbass activist (VIDEO)
18. Mai 2022
Gegen Russland und China Lindner empfängt in Bonn G7-Finanzminister und -Notenbankchefs (junge Welt)
18. Mai 2022
NATO oder Neutralität – german-foreign-policy.com
(Eigener Bericht) – Parallel zum bevorstehenden NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens bereitet die Schweiz ihre weitere Annäherung an den westlichen Militärpakt vor. Man strebe „neue Formen der Zusammenarbeit“ zwischen der Schweiz und der NATO an, erklärt Verteidigungsministerin Viola Amherd; das sei trotz der offiziellen Neutralität des Landes ohne weiteres möglich. Konkrete Vorschläge für einen Ausbau der Kooperation sollen im September vorgelegt werden. Ungeachtet ihrer Neutralität arbeitet die Schweiz seit den 1950er Jahren mit der NATO zusammen, freilich zunächst vor allem informell und erst seit ihrem Beitritt zum Partnership for Peace-Programm des westlichen Bündnisses 1996 in aller Form. Anlässlich eines aktuellen Luftwaffenmanövers von NATO-Staaten, an dem eine Schweizer Fliegerstaffel teilnimmt, heißt es, man verfüge längst über „gemeinsame Taktiken, Techniken und Verfahren für Missionen“. Einer weiteren Annäherung an die NATO dient nicht zuletzt der Kauf von F-35-Kampfjets, den Bern im Sommer 2021 beschlossen hat, gegen den sich aber Protest erhebt. Der Ukraine-Krieg erleichtert es, die NATO-Annäherung zu legitimieren.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8925
18. Mai 2022
China: BRICS fördert die Erholung der Weltwirtschaft nach COVID-19 vor dem Hintergrund der komplexen internationalen Situation
https://www.globaltimes.cn/page/202205/1265999.shtml
Als Kooperationsmechanismus für Schwellen- und Entwicklungsländer mit globalem Einfluss ist BRICS von besonderer Bedeutung für die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Schwellen- und Entwicklungsländern sowie für die Förderung der weltwirtschaftlichen Erholung nach COVID-19 vor dem Hintergrund der komplexen Epidemie und international Situation, sagte Wang Wenbin, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.
Das chinesische Außenministerium gab am selben Tag bekannt, dass Staatsrat und Außenminister Wang Yi das virtuelle Treffen der BRICS-Außenminister am 19. Mai leiten wird. Die BRICS-Außenminister Russlands, Indiens, Brasiliens und Südafrikas werden an dem Treffen teilnehmen.
Das Treffen der Außenminister spiele eine wichtige Rolle bei der Stärkung des gegenseitigen politischen Vertrauens und der Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Politik und Sicherheit zwischen den fünf Ländern, sagte Wang.
Wang bemerkte auch, dass China sich während der BRICS-Präsidentschaft im Jahr 2022 darauf freut, die Kommunikation und Koordination mit anderen Partnern in wichtigen internationalen und regionalen Fragen zu fördern, gemeinsam die Einheit und Zusammenarbeit der BRICS-Länder zu fördern, echten Multilateralismus aufrechtzuerhalten, die Epidemie zu bekämpfen, und bereiten Sie sich auf ein Treffen der Leiter vor.
Der Sprecher betonte, dass es am Rande des diesjährigen Außenministertreffens auch einen BRICS+ Außenministerdialog geben werde, bei dem die BRICS-Außenminister mit ihren Amtskollegen aus Schwellen- und Entwicklungsländern zusammentreffen.
Dieser Dialog werde dazu beitragen, einen weiteren Konsens zu erzielen, den Diskurs von Schwellenländern und Entwicklungsländern in der globalen Governance zu verbessern und gemeinsame Interessen besser zu schützen, fügte Wang hinzu.
Als BRICS-Vorsitz in diesem Jahr wird China den 14. BRICS-Gipfel unter dem Motto „Förderung hochwertiger BRICS-Partnerschaft, Einleitung einer neuen Ära für globale Entwicklung“ ausrichten, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums auf einer früheren Pressekonferenz dass die Zusammenarbeit im Bereich öffentliche Gesundheit und Impfstoffe in diesem Jahr zu den Schlüsselbereichen der BRICS-Zusammenarbeit gehören.
18. Mai 2022
Friedenskoordination Berlin am Montag 30. Mai Fahrradkorso – Keine Milliarden für das Militär!
18. Mai 2022
USA wollen offenbar Russlands Schuldenzahlungen blockieren und dadurch die Zahlungsunfähigkeit des Landes herbeiführen
Die USA könnten Russlands Zahlungsfähigkeit für seine Staatsschulden bis Ende Mai blockieren, berichtete Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Berichten zufolge ist das Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums bereit, eine vorübergehende Befreiung von Russlands Schuldenzahlungen abzuschaffen, sobald sie am 25. Mai ausläuft, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. Der Verzicht wurde gewährt, nachdem Washington Sanktionen gegen Russland verhängt hatte, als Reaktion auf den Beginn einer Militäroperation in der benachbarten Ukraine, die in den USA stark kritisiert wurde. Dies ermöglichte es Moskau, Couponzahlungen zu leisten, selbst wenn fast alle anderen Finanztransaktionen verboten waren. Die Abschaffung der Ausnahmeregelung würde russische Zahlungen an US-Investoren effektiv blockieren.
Die Unfähigkeit Moskaus, seinen Schuldenverpflichtungen nachzukommen, könnte laut Analysten als Zahlungsausfall angesehen werden, wenn auch als „ künstlicher “, da das Land zwar finanziell zahlungsfähig bleibt, aber durch Sanktionen daran gehindert würde.
Russland hat bisher alle geplanten Zahlungen an die Gläubiger geleistet, und Beamte haben wiederholt erklärt, dass es dafür gerüstet ist, dies auch in Zukunft zu tun.
Allerdings ist derzeit unklar, wie Zahlungen weiter geleistet werden können, wenn die US-Ausnahmeregelung auslaufen darf.
Laut Bloomberg-Quellen glauben einige Beamte des Finanzministeriums, dass Russland seine Schulden zahlen dürfen sollte, da dies die Devisenreserven des Landes aufzehren und es somit zwingen würde, die Mittel, die es sonst für die laufende Militäroperation in der Ukraine ausgeben könnte, umzuleiten. Aber Analysten sagen, dass Russlands Schuldenzahlungen im Vergleich zu seinen Gewinnen aus dem Export von Öl, Gas und anderen Rohstoffen ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Laut Analysten von Statista betrug die Staatsverschuldung Russlands im Dezember 2021 65 Milliarden US-Dollar, während sich der Wert seiner Exporte auf fast 276 Milliarden US-Dollar belief.
Russland wird als nächstes am 27. Mai eine Schuldenzahlung leisten, die auf ausländische Anleihen mit Fälligkeit in den Jahren 2026 und 2036 entfallen wird. Insgesamt stehen dem Land bis Ende Juni Zahlungen in Fremdwährungsanleihen in Höhe von mehr als 490 Millionen US-Dollar bevor.
Carlos de Sousa, ein Investor bei Vontobel Asset Management in Zürich, sagte Bloomberg, dass Russland sehr wahrscheinlich seinen Verpflichtungen nicht nachkommen werde, aber dies wäre kaum eine bedeutende Entwicklung.
„ Es ist weiterhin unser Basisszenario, dass es zu einem Zahlungsausfall kommt … Ich weiß nicht, warum die USA die Ausgliederung erneuern würden. Die russische Staatsverschuldung ist sehr niedrig, sie haben immer noch Ressourcen und etwas Geld, das hereinfließt. Daher ist es für sie nicht zu belastend, die Schulden weiter zu bedienen. Die russische Regierung will nur den Ruf bewahren “, erklärte er.
Russland hat die USA kürzlich beschuldigt, versucht zu haben, einen künstlichen Zahlungsausfall herbeizuführen, indem es Zahlungen blockiert, da das Land bereit ist, seine Schulden zu bezahlen, und über die Ressourcen dazu verfügt. Der Kreml hat die Situation als Zahlungsunfähigkeit des westlichen Finanzsystems bezeichnet, weil es seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber Russland nicht nachgekommen sei.
18. Mai 2022
Colonel Mikhail Khodarenok openly critizes Ukraine-Operation on Russian state TV
Interesting anti-government publication
https://www.themoscowtimes.com/
18. Mai 2022
Russlands Botschafter in Deutschland Sergej J. Netschajew – Interview russisches Fernsehen
💬Mit dem Beginn einer militärischen Sonderoperation zur Befreiung des Donbass hat sich Berlin eindeutig für die Unterstützung des Kiewer Regimes entschieden und den Weg einer scharfen Verschärfung der Russlandpolitik eingeschlagen. Dies geschah trotz der historischen Nachkriegsaussöhnung zwischen unseren Ländern und Völkern. Das solide Gerüst der Wirtschaftsbeziehungen wurde zerstört. Heute gehört Deutschland zu den Initiatoren neuer Sanktionspakete.
💬Berlin geht davon aus, dass es mit seinem Handeln westliche Werte und die „regelbasierte Ordnung“ verteidigt, die Russland angeblich zerstören wolle. Daher versuchen sie, sich auf die US-Außenpolitik zu konzentrieren, die NATO zu unterstützen, einschließlich der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, und führen zu einer wirtschaftlichen Schwächung und politischen Isolierung Moskaus.
💬Deutschland tut sein Bestes, um nicht zu einer der Konfliktparteien in der Ukraine zu werden. Lokale Politiker und Experten lehnen eine solche Möglichkeit entschieden ab, auch mit sorgfältig abgestimmten rechtlichen Argumenten. Dass Berlin Kiew militärisch-technische, wirtschaftliche Hilfe leistet, ukrainische Soldaten behandelt und ausbildet, gilt hier als akzeptabel.
💬Nach Beginn einer militärischen Sonderaktion verzeichnete die Botschaft einen starken Anstieg von Fällen von Russophobie und Diskriminierung unserer Landsleute in Deutschland. Es ging um die Anwendung körperlicher Gewalt, Mobbing, Verweigerung medizinischer Versorgung, Sachbeschädigung etc. Bei uns eingegangene Beschwerden wurden gesammelt und an die örtlichen Strafverfolgungsbehörden und das Auswärtige Amt weitergeleitet. Derzeit sehen wir einen deutlichen Rückgang solcher Beschwerden.
💬Vor dem Hintergrund harter Äußerungen einiger deutscher Politiker über die Notwendigkeit des Ausstiegs aus russischen Energiequellen verhalten sich lokale Unternehmen, insbesondere solche, die stark von solchen Lieferungen abhängig sind, vorsichtiger und fordern sie auf, die Konsequenzen einer solchen Entscheidung zu berücksichtigen, was der Fall sein wird zwangsläufig steigende Preise, Inflation und Arbeitslosigkeit nach sich ziehen. Es ist erwähnenswert, dass Forderungen nach einer baldigen Einführung eines Embargos für Kohlenwasserstoffe aus Russland oft aus innenpolitischen Gründen laut werden oder um dem liberalen Medienmainstream zu gefallen, der solche Lockdowns aktiv unterstützt. Der vernünftige Teil der deutschen Politik ist sich des hohen Risikos bewusst.
💬In Berlin herrscht Einigkeit darüber, dass es unmöglich ist, Moskau schnell zu brechen, ohne sich selbst Kollateralschäden zuzufügen. Ich denke, dass die Idee der Aufhebung von Sanktionen in Deutschland viele Unterstützer finden würde. Und das nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch bei jenen Politikern, die für die Zukunft denken. Es muss verstanden werden, dass Russland und Deutschland Nachbarn im europäischen Haus sind. Wir haben eine tausendjährige Geschichte bilateraler Beziehungen. Die Zeit zum Steinesammeln wird sicherlich kommen.
💬Das Projekt Nord Stream 2 ist ingenieurtechnisch und technisch vollständig abgeschlossen. Energielieferungen können hierüber jederzeit gestartet werden. Dies wird jedoch durch die politische Atmosphäre im Land behindert. Ich bin jedoch überzeugt, dass die Zeit kommen wird und wir zu diesem Projekt zurückkehren werden.
CO-OP NEWS 