(Eigener Bericht) – Taiwans Außenminister Joseph Wu verlangt eine engere Zusammenarbeit der NATO mit der südostchinesischen Insel. Es gebe „zunehmend mehr Gespräche zwischen Taiwan und der NATO“, erklärte Wu in einem gestern publizierten Interview mit einer führenden deutschen Tageszeitung. Dabei zeige sich „Potential für mehr Kooperation“. Hintergrund für die Forderung ist zum einen, dass in der NATO derzeit über eine Ausweitung der Bündnisaktivitäten in den Indischen und in den Pazifischen Ozean diskutiert wird. Zum anderen ist Taipeh auch deswegen um neue Verbündete bemüht, weil mit Blick auf den Ukraine-Krieg die Hoffnung schwindet, im Falle eines Krieges mit der Volksrepublik könne Washington Taiwan auch mit Truppen zu Hilfe eilen; zudem gehen die US-Waffenlieferungen an die Ukraine auch zu Lasten der Lieferungen an Taipeh. Eine Kooperation der NATO mit Taiwan wöge schwer, da die Insel zum einen laut international anerkannter Auffassung zu China gehört („Ein-China-Politik“) und zum anderen hohe geostrategische Bedeutung für einen etwaigen Waffengang fremder Mächte gegen die Volksrepublik besitzt.
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Kommentare deaktiviert für Libanon: Präsidentenpartei stärkste Kraft im Libanon – Parlamentswahlen: Sieg nur dank Hisbollah-Kandidaten. Schwierige Regierungsbildung steht bevor – Von Karin Leukefeld, Beirut (junge Welt)
Seit Anfang 2014 tobt ein Krieg im Osten der Ukraine, im Donbass. Ein Bürgerkrieg, der im Laufe der Jahre weit über 15.000 Menschenleben gefordert hat, darunter mehrere hundert Kinder. Sie mussten sterben, weil die vom Westen finanzierte, ausgebildete und militärisch hochgerüstete national-faschistische Putschregierung in Kiew keinen Widerstand gegen ihre illegitime Herrschaft dulden wollte, egal was es kostet. Im April 2014 setzten die Putschisten deshalb die ukrainische Armee, unterstützt von dutzenden rechtsradikalen Freischärler-Bataillonen in Marsch und bombardierte seitdem Stadtzentren, Wohngebiete, Schulen, Krankenhäuser, Infrastruktur, tötete friedliche Menschen.
Dieses Dauerverbrechen geschah völlig unbemerkt von der westlichen Öffentlichkeit. Politik und Massenmedien scheuen dieses Thema und die Berichterstattung darüber, wie der Teufel das Weihwasser. Denn eine öffentliche Diskussion über die Verbrechen des ukrainischen Regimes, würde nur eines entlarven – mit welchen Massenmördern und Terroristen sich der sogenannte „Wertewesten“ in der Ukraine gemein macht, nur um seine eigenen Ziele und Interessen durchzusetzen. Der Dokumentarfilm „Leben und Sterben im Donbass“ versucht diese im Westen tief klaffende Informationslücke zu füllen. Er blickt in die gemarterte Seele der Bevölkerung des Donbass, die eigentlich nur eines will – selbstbestimmt nach eigenen Regeln und Wertvorstellungen zu leben. Ohne sich fremden Mächten und Ideologien zu unterwerfen.
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Am 14. Mai 2022 gaben die G7-Außenministerinnen und Außenminister ein Kommuniqué heraus, in dem Chinas unmissverständliche Position ignoriert wird, weiterhin falsche bzw. unwahre Bemerkungen zu einer Reihe von China-bezogenen Fragestellungen gemacht werden und erneut der russisch-ukrainische Konflikt genutzt wird, um Druck auf China auszuüben. China missbilligt diese Äußerungen schärfstens und widerspricht dieser Vorgehensweise entschieden. Wir bekräftigen unseren dezidierten Standpunkt erneut wie folgt:
1. Zur Souveränität Chinas im Ost- und Südchinesischen Meer
Für Chinas Souveränität, Rechte und Interessen im Ost- und Südchinesischen Meer gibt es historisch und rechtlich hinreichende Belege, die nicht in Frage zu stellen sind. Das Schiedsverfahren zur Südchinesischen See hingegen ist eine politische Farce. Der Schiedsspruch hat keinerlei Rechtswirkung und wird auch von der internationalen Gemeinschaft angezweifelt. China ist fest entschlossen, seine territoriale Souveränität sowie seine maritimen Rechte und Interessen zu wahren. Gleichzeitig setzt sich China stets dafür ein, entsprechende Streitigkeiten zwischen den Ländern in der Region durch Verhandlungen und Konsultationen zu lösen. Unter dem Vorwand der Schifffahrts- und Überflugfreiheit schicken einige betreffende Länder immer wieder ihre Schiffe in die relevanten Gewässer, um ihre Macht zu demonstrieren und Zwietracht zu säen. Damit sind sie es, die den regionalen Frieden und die Stabilität bedrohen.
2. Zur Taiwan-, Xinjiang-, Tibet- und Hongkong-Frage
Bei den besagten Fragen handelt es sich ausschließlich um innere Angelegenheiten Chinas, die das Ein-China-Prinzip berühren. Bei diesem Kerninteresse Chinas dulden wir keinerlei Einmischung von außen. Das Ein-China-Prinzip wird von der internationalen Gemeinschaft allgemein anerkannt. China lässt nicht zu, dass irgendein Land oder eine internationale Organisation dieses Prinzip unter dem Vorwand der sogenannten Menschenrechte herausfordert. China fordert die jeweiligen Länder auf, sich an die bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit China gemachten Zusagen im Hinblick auf das Ein-China-Prinzip zu halten. Auch die jeweiligen internationalen Organisationen haben Taiwan betreffende Fragen in strikter Übereinstimmung mit dem Ein-China-Prinzip zu behandeln.
China fordert mit Nachdruck, dass sich die G7 mit der Geschichte auseinandersetzen und einen unverzerrten Blick auf die Vergangenheit werfen. Seit der Rückgabe an China ist die Rechtsgrundlage der von der chinesischen Regierung etablierten Sonderverwaltungszone Hongkong die chinesische Verfassung und das Hongkonger Grundgesetz, nicht die „Gemeinsame Chinesisch-Britische Erklärung“.
3. Zur Frage der Menschenrechte
Die Menschenrechtslage in China ist so gut wie noch nie zuvor. Sogenannte „Zwangsarbeit“ gibt es in China nicht. China begrüßt den Austausch und damit eine gegenseitige Bereicherung zwischen verschiedenen Ländern in Menschenrechtsfragen, solange dies auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Respekt stattfindet. Wir unterhalten des Weiteren eine offene Kommunikation mit dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte. Belehrungen in oberlehrerhafter Manier und das Messen mit zweierlei Maß wird China jedoch keinesfalls dulden. Auch fordern wir diejenigen Länder, die in der Vergangenheit abscheuliche Verbrechen in China und der Welt begangen haben bzw. Länder, die sich selbst viel zu Schulden kommen lassen haben und bisher eine schlechte Menschenrechtsbilanz aufweisen, mit Nachdruck auf, China und anderen Ländern nicht mehr mit erhobenem Zeigefinger vorzuschreiben, was sie zu tun haben.
4. Zur Ukraine-Frage
Als verantwortungsvoller Akteur der Weltpolitik ist China der Ansicht, dass die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder, einschließlich der Ukraine, geachtet werden sollte. Es gilt, die Ziele und Grundsätze der UN-Charta zu respektieren, das legitime Sicherheitsbedürfnis aller Länder ernst zu nehmen und alle Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise zu unterstützen. Einen schnellstmöglichen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges herbeizuführen, ist das dringliche Ziel der internationalen Gemeinschaft. Obwohl China kein direkt involvierter Akteur ist, setzen wir uns unablässig für den Frieden und die Förderung von Gesprächen ein und übernehmen damit eine konstruktive Rolle bei der Herbeiführung einer friedlichen Lösung der Krise.
In der Ukraine-Frage steht China immerzu auf der Seite des Friedens, des Dialogs und der Deeskalation. Wir sind gegen Krieg, einseitige Sanktionen und jegliches Vorgehen, das weiteres Öl ins Feuer gießt. Dies steht in vollem Einklang mit den Zielen der UN-Charta und den Normen des Völkerrechts. Chinas objektive und unparteiische Haltung sowie sein unabhängiges Urteil dienen dem Frieden und der Stabilität in der Welt und der Region und finden breite Unterstützung in der internationalen Gemeinschaft. Deshalb wehren wir uns entschieden gegen die uns entgegengebrachten, unbegründeten Anschuldigungen und Spekulationen. Noch entschiedener weisen wir die sogenannten „Appelle“ und den Druck zurück, der auf dieser Grundlage auf China ausgeübt wird. Dieses Vorgehen ist äußerst unverantwortlich und eine Verleumdung gegen unser Land.
5. Zur Frage der internationalen Sicherheit
China ist ein entschiedener Verfechter von Cybersicherheit. Wir lehnen jede Form von Cyberangriffen kategorisch ab und gehen auf Basis der einschlägigen Gesetze entschlossen gegen diese vor. Während einzelne G7-Mitglieder umfangreiche Abhör- und Überwachungsmaßnahmen in anderen Ländern, darunter auch verbündeten Ländern, durchführen, werden nun Anschuldigungen gegen China erhoben. Mit anderen Worten ist das vergleichbar mit einer Situation, in der der Dieb selbst schreit: „Haltet den Dieb!“
Von jeher kommt China seiner internationalen Verpflichtung und Verantwortung bei der Nichtverbreitung von Atomwaffen strikt nach und beteiligt sich aktiv an den internationalen Bemühungen um nukleare Rüstungskontrolle. Zugleich sind wir der Ansicht, dass die Länder mit den größten Atomwaffenarsenalen eine besondere und vorrangige Verantwortung für die nukleare Abrüstung tragen.
6. Zur Frage der internationalen Ordnung
Als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen setzt sich China aktiv für die Wahrung der internationalen Ordnung mit den Vereinten Nationen als zentrales Organ und dem Völkerrecht als Grundlage ein. Diese ist abzugrenzen von der sogenannten „regelbasierten Ordnung“, die einseitig von einem oder wenigen Ländern festgelegt wird.
In den letzten Jahren hat China eine Reihe von Initiativen gestartet, wie unter anderem die Belt-and-Road-Initiative, der Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit, die Globale Entwicklungsinitiative und die Globale Sicherheitsinitiative. Es handelt sich dabei um von China bereitgestellte globale öffentliche Güter, die innerhalb der internationalen Gemeinschaft auf breite Anerkennung und positive Resonanz gestoßen sind.
China ist und bleibt ein Förderer des Weltfriedens, ein Mitgestalter der globalen Entwicklung und ein Verfechter der internationalen Ordnung. China hat in den letzten Jahren bei der Prävention und Bekämpfung der Pandemie zahlreiche Erfolge erzielt und rund 30% zum weltweiten Wirtschaftswachstum beigetragen. Damit hat unser Land einen wichtigen Beitrag zu den gemeinsamen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um die Bekämpfung der Pandemie und die Stabilisierung der globalen Lieferketten geleistet.
China fordert die G7 auf, eine Einmischung in die innerchinesischen Angelegenheiten fortan zu unterlassen und die Interessen Chinas nicht länger zu untergraben. Wir verlangen, dass andere Länder nicht weiter schikaniert werden, indem sie gezwungen werden, nach auferlegten Regeln zu spielen. Wir appellieren an die G7, die Lagerbildung zu stoppen und keine weitere Konfrontation zwischen verschiedenen Lagern zu schüren. Noch weniger sollte die feste Entschlossenheit Chinas, seine eigenen Interessen zu wahren, unterschätzt werden. Doppelmoral und sich zu erheben, indem andere unterdrückt werden, ist kein gangbarer Weg.
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Wöchentlich mahnt das Pentagon die Behörden in Kiew, man sollte sorgfältig darauf achten, dass die vom Westen gelieferten Waffen nicht in die falschen Hände geraten. Für besondere Unruhe sorgen dabei die MANPADS. Wie gelangen diese Waffen auf den Schwarzmarkt?
von Andrej Restschikow und Michael Moschkin
Wöchentlich mahnt das Pentagon die Behörden in Kiew, man sollte sorgfältig darauf achten, dass die vom Westen gelieferten Waffen nicht in die falschen Hände geraten. Besondere Unruhe bereiten die MANPADS, die zu Tausenden in die Ukraine gelangen. Noch zu Friedenszeiten erwarb sich die Ukraine den Ruf einer „Grauzone“, von der aus Waffen unkontrolliert in die Welt geraten sind. Wie und in welchen Mengen gelangt diese westliche tödliche Hilfe auf den Schwarzmarkt?
Das US-Militär verlange von Kiew, streng zu kontrollieren, was mit den Waffen geschieht, die von den Vereinigten Staaten der Ukraine überlassen werden. Dies teilte Pentagon-Chef Lloyd Austin am Donnerstag bei einer Anhörung des Haushaltsausschusses mit. „Ich überprüfe das jedes Mal, wenn wir mit unseren Partnern sprechen, und wir tun es wöchentlich“, versicherte der US-Verteidigungsminister den Kongressabgeordneten. Seine letzte Mahnung sprach er am Mittwoch bei einem Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Alexei Resnikow aus. „Wir unterstreichen immer wieder diesen sehr, sehr wichtigen Standpunkt“, so der Pentagon-Chef.
Das gestiegene Interesse der Abgeordneten am Schicksal der in die Ukraine gelieferten Waffen ist verständlich. Am Mittwoch verabschiedete das Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf über zusätzliche Hilfen für Kiew in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar (der vom Senator Rand Paul allerdings blockiert wurde). Der kleinere Teil dieses Betrags ist für humanitäre Zwecke bestimmt, der größere für Militärausgaben. Um es zu verdeutlichen: 40 Milliarden US-Dollar sind 5 Prozent des gesamten Verteidigungsetats der USA.
Wie die Zeitung Vzglyad bereits zuvor feststellte, beträgt das Volumen des genehmigten Waffenwerts, das als US-Hilfe für die Ukraine bezeichnet wird, derzeit 13,6 Milliarden US-Dollar. Autorisiert wurde das Lend-Lease-Gesetz mit einem Anfangswert der zu liefernden Waffen und Ausrüstungen im Umfang von 82 Milliarden Dollar. Auf diese Weise übersteigt die Menge an US- und anderen westlichen Waffen, die an Kiew übergeben wurden, bereits um ein Vielfaches das, was der Westen während des zehnjährigen Krieges in Afghanistan an die Mudschaheddin lieferte.
Die Besorgnis der US-Amerikaner sei nachvollziehbar, wenn man bedenke, dass ein Großteil der gelieferten Waffen keine gepanzerten Fahrzeuge oder Haubitzen sind, sondern Handfeuerwaffen und tragbare Systeme, erklärte der Militärexperte Dmitri Drosdenko, ein Kolumnist der Zeitschrift Arsenal des Vaterlandes gegenüber Vzglyad. „Die amerikanischen Stinger MANPADS, Javelin-Panzerabwehrsysteme und die schwedisch-britischen tragbaren Panzerabwehrlenkraketen NLAW können den Terroristen im eigenen Land in die Hände fallen“, so der Experte. Terroristen könnten einen Terroranschlag verüben, indem sie beispielsweise ein Flugzeug abschießen.
Ergänzend möchten wir anmerken, dass die ukrainischen Streitkräfte laut Business Insider bereits 7.000 Javelin-Raketen aus den USA erhalten haben. Großbritannien schickte etwa 1.000 NLAW-Raketenwerfer in die Ukraine. Nach Angaben des Generalstabschefs der US-Streitkräfte, Mark Milley, haben die Vereinigten Staaten insgesamt „60.000 Panzerabwehrwaffen und 25.000 Flugabwehrwaffen“ der Ukraine zur Verfügung gestellt.
Gleichzeitig hat die Regierung Biden bemerkt, dass die Ukrainer „uns nicht über jedes einzelne Geschoss informieren“. Nach Aussage des Pentagon-Sprechers John Kirby werden die Waffen, die das Verteidigungsministerium an bestimmte Einheiten liefert, nicht gekennzeichnet. Kirby sagte, dass die Lkw-Ladungen mit Waffen vom ukrainischen Militär – meist in Polen – abgeholt und dann in die Ukraine überführt werden.
„Wie die Erfahrung zeigt, werden diese Waffen aus der Ukraine wie aus jedem anderen Land mit lascher Kontrolle, in der Neonazi-Bataillone operieren und die keinem Oberkommando unterstellt sind, in andere Länder überschwappen, einschließlich der Länder, aus denen sie jetzt kommen“, betonte der russische Außenminister Sergei Lawrow Mitte April in einem Interview mit dem TV-Sender Perwy Kanal.
Konkret verwies der Minister auf die Lieferung von tragbaren Flugabwehrsystemen. „Das ist die Waffe der Terroristen“, erklärte Lawrow gegenüber der Nachrichtenagentur TASS. „Übrigens hatten wir mit den Amerikanern nicht umsonst viele Jahre lang ein Abkommen über die gegenseitige Unterrichtung hinsichtlich jeglicher Lieferungen von MANPADS ins Ausland.“
Vize-Außenminister Oleg Syromolotow erinnerte seinerseits in einem Interview mit RIA Nowosti daran, dass gemäß dem von Wladimir Selenskij unterzeichneten Gesetz zur territorialen Verteidigung bereits 25.000 Waffen verteilt worden seien. „Auch die von den Kiewer Behörden aus den Gefängnissen entlassenen Straftäter erhielten sie“, betonte Syromolotow. Nach Angaben des stellvertretenden Außenministers befanden sich in der Ukraine noch vor Februar dieses Jahres mehr als fünf Millionen Waffen im illegalen Umlauf.
Dieselbe Schätzung – etwa fünf Millionen „Waffen“ – wurde bereits 2018 vom Leiter des Aufsichtsrates der ukrainischen Vereinigung der Waffenbesitzer, Georgi Utschaikin, abgegeben, wie Voyennoye Obozreniye bemerkt. Schon damals publizierte der Kiewer Obozrevatel die ungefähren Preise auf dem ukrainischen Schwarzmarkt – und erwähnte unter anderem, dass die MANPADS Strela-2 oder Igla „zu einem sehr erschwinglichen Preis“ von 2.000 bis 3.000 Dollar erworben werden könnten.
Selbst in relativ ruhigen Jahren hatte die Ukraine den Ruf einer „Grauzone“, durch die Waffen in instabile Regionen der Welt geschleust wurden. Im Jahr 2013 wurde in einem Bericht des UN-Sicherheitsrats festgestellt, dass die Ukraine (zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Albanien und Armenien) dem libyschen Regime von Muammar Gaddafi zwei Jahre zuvor Kleinwaffen und andere Waffen geliefert hatte, mit denen die UN-Sanktionen umgangen wurden. 2017 veröffentlichte die internationale NGO „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP) einen Bericht, aus dem hervorging, dass die Ukraine zu einem „Schlüsselelement“ in einer Kette von Waffenlieferungen aus EU-Ländern an afrikanische Staaten wurde. Wie RBK (Moskau) berichtete, erwähnt der Bericht gepanzerte Fahrzeuge, die von einem ukrainischen Unternehmen in Polen gekauft wurden und schließlich in Uganda landeten. In demselben Jahr meldete Amnesty International die Beteiligung der Ukraine an Waffenverkäufen in den bekriegten Südsudan, obwohl sich Kiew formell dem EU-Waffenembargo gegenüber diesem afrikanischen Land angeschlossen hatte.
Eine Mengenschätzung von „Abflüssen“ im Rahmen des gegenwärtigen Lend-Lease-Programms des Westens ist verständlicherweise schwierig. Laut einer Quelle des Telegram-Kanals „Nezigar“ [@russica2] vom Mittwoch gehen „15 bis 20 Prozent der Waffen sofort nach Nord-, West- und Zentralafrika, wobei die Lieferung durch Berufssoldaten aus diesen Ländern erfolgt, die unter dem Deckmantel von PMC-Mitarbeitern in die Ukraine eingereist waren“. Es wird behauptet, dass „die Zahlung in Kryptowährung und Bargeld erfolgt“, überwacht wird der Vorgang durch den Leiter des Präsidialamts „Andrij Jermak und MI6-Mitarbeiter, die dem Büro des Präsidenten zugeordnet sind“. Dem Telegram-Kanal zufolge „gelangen die aus westlichen Ländern gelieferten Waffen über eine Kette von Mittelsmännern unter hochrangigen IDF-Offizieren in den Nahen Osten, um anti-iranische Gruppierungen in Syrien und im Irak zu stärken, oder werden auf kommerzieller Basis an den Jemen und Myanmar weiterverkauft“. Außerdem wird berichtet, dass sich der Gesamtumsatz der Sekundärverkäufe auf dem „ukrainischen Waffenmarkt“ auf 700 Millionen Dollar pro Monat beläuft, wobei die Einnahmen aus Kryptowährungen nicht berücksichtigt sind.
Der Militärexperte Drosdenko geht ferner davon aus, dass „ein erheblicher Teil“ der in die Ukraine gelieferten Waffen, insbesondere der tragbaren – Panzerabwehrlenkwaffen und MANPADS – längst auf dem Schwarzmarkt gehandelt wird, der „einfach riesig“ ist und vom Volumen her nur vom Drogenhandel übertroffen wird. Den Schätzungen von Experten der amerikanischen NGO „Global Financial Integrity“ zufolge macht der illegale Waffenhandel 10 Prozent der weltweiten Waffengeschäfte aus. Im Vergleich dazu wurde das weltweite Volumen des legalen Imports und Exports von konventionellen Waffen bis Ende 2021 auf 99,6 Milliarden Dollar geschätzt, so das „Center for Analysis of International Arms Trade“ (CAMTO).
„Waffen aus der Ukraine könnten nach Afrika fließen und von dort nach Europa und in die USA gelangen“, fährt Drosdenko fort. „Außerdem könnte ein Großteil der Waffen für andere Konfliktgebiete wie den Irak, Syrien und Libyen bestimmt sein, wo die Nachfrage nach schweren Waffen in ausreichender Menge besteht, um für Schwarzmarkthändler rentabel zu sein.“
Laut Drosdenko gibt es Vereinbarungen zwischen den Ländern, denen zufolge die gleichen MANPADS nicht auf den Schwarzmarkt gelangen dürfen. „Doch die USA haben durch die Aufrüstung der Ukraine selbst gegen Rüstungskontrollvereinbarungen verstoßen“, wie unser Außenministerium betonte.
Die größte Gefahr liege darin, was nach dem Ende der Feindseligkeiten mit den Waffen geschehen wird, sagte der Militärexperte Wladislaw Schurigin. „In Afghanistan wurden die US-Soldaten wegen eines aufgegebenen Magazins, ganz zu schweigen von ein paar Stinger und einer Javelin, mit einem Freifahrtschein ohne Anspruch auf Sozialleistungen aus der Armee geworfen, sie wurden strafrechtlich verfolgt. Die Amerikaner sind fassungslos darüber, wie die Ukrainer Hunderte von sehr teuren Waffen und Munition einfach verstreuen“, sagte Schurigin.
Ihm zufolge sind die Amerikaner auch deshalb besorgt, weil sie von den größeren Waffen – Artillerie- und Raketensystemen – das gleiche wenig beneidenswerte Schicksal erwarten. „Das Letzte, was das Pentagon will, ist, dass all diese Waffen in die Hände der Russen und auf die weltweiten Waffenmärkte fallen. Diese Stellungnahme von Austin ist also ein Vergießen von Krokodilstränen“, so der Militärexperte. „Verständlich, dass angesichts der Entwicklung der Situation an der Front die Waffen sowieso auf den Schwarzmarkt fließen werden. Und daran kann das Pentagon nichts ändern.“
Doch, so meint der Gesprächspartner, die geopolitische Logik der Konfrontation mit Russland erweise sich stärker als jegliche Sicherheitsüberlegungen. „Der Kreuzzug gegen Russland übertrifft alle Gesetze, den Instinkt zur Selbsterhaltung. Der Einsatz ist zu hoch. Der Einsatz ist die Zukunft der Welt auf amerikanische Art. Sollten sie Russland vernichten können, so werden sie für die nächsten Jahrzehnte ein Hegemon sein. Wenn dies nicht gelingt, dann wird das gesamte globale System, das die Amerikaner aufgebaut haben, zu bröckeln beginnen, und deshalb kümmern sie sich nicht um ihre eigenen Gesetze“, schloss Schurigin.
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Während die USA und ihre Verbündeten beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängten, senkt sich ein neuer wirtschaftlicher und kultureller Eiserner Vorhang über den europäischen Kontinent. Während die einseitigen Sanktionen Europa und der ganzen Welt weiterhin schaden, haben die USA eine neue Kampagne gestartet, um Russland in internationalen Organisationen zu isolieren.
Am 7. April stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen für den Ausschluss Russlands aus dem Menschenrechtsrat, nachdem die USA russische Truppen beschuldigt hatten, ukrainische Zivilisten in der Stadt Bucha gefoltert und getötet zu haben. Die USA versuchten auch, Druck auf Indonesien auszuüben, das dieses Jahr die G20-Präsidentschaft innehat, um Russland aus dem G20-Forum der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt zu werfen. Zur Enttäuschung der USA bestand Indonesien jedoch darauf, Präsident Putin zum G20-Gipfel einzuladen. Aber für die USA und ihre westlichen Verbündeten gibt es keinen Mangel an Gelegenheiten, um Unhöflichkeit und Arroganz zu zeigen: Ihre Vertreter verlassen das Treffen der G20-Finanzminister, als der russische Delegierte zu sprechen begann. An der lateinamerikanischen Front genehmigte die Organisation Amerikanischer Staaten mit Unterstützung der USA kürzlich die Suspendierung des Beobachterstatus Russlands.
Hinter den Versuchen, Russland aus allen internationalen Organisationen auszuschließen und Russland zum „Parias auf der internationalen Bühne“ zu machen, wie Präsident Biden es ausdrückte, besteht der wahre Zweck der USA darin, ihre Hegemonie in internationalen Angelegenheiten aufrechtzuerhalten. Aber die Heuchelei besteht darin, dass das Land selbst der größte Übertreter internationaler Regeln ist.
Trotz ihrer eigenen Bilanz von Massentötungen und Menschenrechtsverletzungen kritisieren die USA ständig die Menschenrechtssituation anderer Länder, ein typischer Akt der Doppelmoral. Vom Irak, Sudan, Afghanistan bis Libyen, Somalia und Syrien haben die USA zwischen 1989 und 2017 10 Kriege begonnen und 6 Millionen Opfer gefordert. Vom Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 bis 2001 wurden von den 248 bewaffneten Konflikten, die in 153 Regionen der Welt stattfanden, 201 von den USA initiiert. Ein Bericht der Brown University enthüllte, dass die von den USA in den zwei Jahrzehnten nach dem Terroranschlag vom 11. September begonnenen Kriege mehr als 900.000 Menschen töteten. Im Juni 2018 zogen sich die USA aus dem Menschenrechtsrat zurück und nannten ihn eine „Jauchegrube politischer Voreingenommenheit“ und ein „heuchlerisches Gremium“, das „die Menschenrechte zum Gespött macht“.
Besessen von ihrem selbstbewussten „Exzeptionalismus“ kritisieren die USA andere immer wieder dafür, internationales Recht zu verletzen, während sie internationale Regeln selektiv anwenden oder ihre eigenen „Hausregeln“ über internationales Recht stellen. Die USA fordern andere auf, der „regelbasierten Ordnung“ zu folgen, treten aber internationale Regeln mit Füßen und ziehen sich nach Belieben aus internationalen Organisationen zurück, wie ihre einseitige militärische Intervention oder Kriege in Afghanistan, Irak und Syrien sowie ihr Ziehen belegen aus UNESCO, JCPOA und dem Pariser Abkommen. Es stellt auch innerstaatliches Recht über internationales Recht und hat langarmige Gerichtsbarkeit ausgeübt und Wirtschaftssanktionen gegen Russland, den Iran und die DVRK verhängt, die das faire und gerechte internationale Handelsumfeld ernsthaft beschädigt haben. Die USA zerstören ihre eigene Glaubwürdigkeit und ihren Ruf und untergraben die internationale Ordnung, indem sie die Welt in die Ära eines gesetzlosen Dschungels zurückversetzen. Genauso wie Noam Chomsky betonte: „Wir sind ein Schurkenstaat, der bei weitem führende Schurkenstaat – niemand kommt ihm auch nur nahe.
Da der Konflikt in der Ukraine andauert, sind Verhandlungen statt Konfrontation der einzige Ausweg. Einseitige US-Sanktionen gegen Russland sind illegal und nicht von den Vereinten Nationen autorisiert. Russland, ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates und Atommacht, aus internationalen Organisationen auszuschließen, ist keineswegs ein konstruktiver Schritt. Der Sprecher des UN-Generalsekretärs Stephane Dujarric warnte einst, ein solcher Schritt werde „einen gefährlichen Präzedenzfall“ schaffen. Schließlich gibt es bereits genug Lehren aus den sehnsüchtigen Versuchen, Konfrontation und Spaltung zu provozieren und die Hegemonie zu bewahren.
Xin Ping ist ein Kommentator für internationale Angelegenheiten und schreibt regelmäßig für die Global Times, China Daily usw.
Stand Montag Nacht; Eine Delegation der im Keller von Asowstal eingeschlossenen noch über 2000 Soldaten der ukrainischen Streitkräfte (überwiegend Leute des neonazistischen Asow-Regiments) verhandelte heute (am 16.5.2022) mit den Vertretern der Streitkräfte der Volksrepublik Donetzk und der Russischen Föderation über die Evakuierung von Verwundeten.
Inzwischen haben sich etwa 300 Soldaten (davon über 50 Verwundete) ergeben und wurden mit Bussen abtransportiert. Die Verwundeten kamen in ein Krankenhaus in der VR Donezk, die anderen zur Überprüfung in ein dafür vorgesehenes Zentrum.
Die Evakuierung der Soldaten, die sich ergeben, soll morgen früh weitergehen. Möglicherweise beginnt damit die Räumung von Asowstal.
Die ukrainische Regierung arbeitete am Abend noch an einer Stellungnahme. Sie wird versuchen, zu verbergen, dass die Asow-Kämpfer sich ergeben haben, um zu vermeiden, dass andere dem Beispiel folgen.
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Kommentare deaktiviert für Aufnahmen der Kapitulation von Militanten, die in Azovstal in russische Gefangenschaft geraten / 17. Mai
Am Sonntag waren die außenpolitischen Blogs voll von der Nachricht, dass Scott Ritter „eine Kehrtwende in seiner Einschätzung des Krieges“ vollzogen habe. Es scheint, dass der Ex-Marine die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine untersucht hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass es für Russland viel schwieriger sein wird, zu gewinnen, als er ursprünglich gedacht hatte …
Natürlich hat die Nachricht von Ritters Umkehrung im Internet Schockwellen ausgelöst, insbesondere unter den Menschen, die die Ereignisse in der Ukraine aufmerksam verfolgen und seine unvoreingenommene Analyse sehr bewundern. Einige dieser Leute fühlten sich durch Ritters Äußerungen eindeutig betrogen und bezeichneten ihn als „Sorgen-Troll“, was sich auf eine Person bezieht, die Sympathie vortäuscht, während sie tatsächlich das Gegenteil empfindet. Das ist eine schreckliche Art, einen Typen zu behandeln, der so viel Zeit darauf verwendet, Menschen über ein Thema zu informieren, von dem sie ohne seine Nachforschungen möglicherweise nur sehr wenig wissen. Außerdem ist Ritter kein Heuchler. Ganz im Gegenteil.
Es ist jedoch fair zu sagen, dass Ritter wahrscheinlich der ausgesprochenste Befürworter der „Russland gewinnt“-Theorie war, eine Hypothese, die allem zuwiderläuft, was wir in den alten Medien lesen oder auf den Kabelnachrichtenkanälen sehen. Leider haben sich Ritters Ansichten zu diesem Thema dramatisch geändert, und das liegt fast ausschließlich an den Entwicklungen vor Ort. Wie Ritter offen zugibt: „Die militärische Hilfe, die der Westen der Ukraine leistet, verändert die Dynamik, und wenn Russland keinen Weg findet, dies sinnvoll anzugehen … wird der Konflikt niemals enden.“
Das ist eine ziemliche Kehrtwende gegenüber einer Aussage, die er nur wenige Wochen zuvor gemacht hatte: „Russland gewinnt den Krieg, und zwar entscheidend.“
Also, was hat sich geändert? Was sind die sogenannten Entwicklungen, die zu Ritters Kehrtwendung geführt haben?
Hier sind ein paar Auszüge aus dem Interview, das den Aufruhr ausgelöst hat. Ritter wurde von Ray McGovern und Moderator Garland Nixon bei Saturday Morning Live begleitet . (Die Zitate sind aus dem Video kopiert. Ich übernehme die Schuld für alle Fehler.)
Scott Ritter (ab Minute 47:50) – „Was mich frustriert … ist, dass es meiner Einschätzung nach sehr schwierig für die Ukraine sein würde, diese neue Ausrüstung und dieses neue Material (Material – die zusätzlichen tödlichen Waffen, die es gibt kürzlich in die Ukraine verschifft) , aber die Haubitzen operieren bereits gegen Russland. (Und) Sie wirken in der Region Charkow. Nicht alle 90 von ihnen, aber sie haben mehrere Batterien, die verwendet werden.
Wie ist es passiert?
Und deshalb habe ich meine Gesamteinschätzung radikal geändert, weil ich davon ausgegangen war, dass Russland den überwiegenden Teil dieser Ausrüstung verbieten könnte, aber Russland hat sich dazu nicht in der Lage oder nicht bereit gezeigt und – infolgedessen – die Ukrainer haben bedeutenden Einfluss auf das Schlachtfeld. Nicht in den Hauptstreitgebieten wie dem Donbass, sondern an der Peripherie. Aus diesem Grund hat Russland nördlich von Charkow taktische Rückzüge durchgeführt, denn um die besten Fähigkeiten der Ukraine zu erreichen, müsste Russland Ressourcen von seinen Hauptanstrengungen abziehen, wogegen Russland sich entschieden hat, dies nicht zu tun. Also konfigurieren sie das Schlachtfeld neu. (Handel mit Land in verschiedenen Gegenden)…
Während Ritters Sympathien sich nicht im Geringsten geändert haben, ist es klar, dass sich seine Analyse geändert hat. Zuerst glaubte er nicht, dass die Flut tödlicher Waffen den Ausgang des Krieges beeinflussen würde. Jetzt ist er sich nicht mehr so sicher. Es ist ein ehrlicher Fehler, aber dennoch musste er „rein kommen“ und die Faktoren erklären, die zu seiner Kehrtwende beigetragen haben. Hier ist mehr aus demselben Interview:
Scott Ritter – Dies ist ein transformativer Moment im Krieg, denn es bedeutet, dass keine Entmilitarisierung stattfindet. Trotz all der Streitkräfte, die Russland im Osten zerstört, baut die Ukraine bedeutende Fähigkeiten (im Westen) wieder auf. Ich vergleiche dies mit Moskau im Dezember 1941, als die Deutschen auf Moskau zuzogen und die Russen gerade anfingen, Dinge auf sie zu werfen und alles zu opfern um die deutsche Offensive zu bremsen. bis General Winter und die Kombination sibirischer Divisionen ihnen die Möglichkeit zum Gegenangriff gaben. Die Deutschen wurden ausgeblutet und sie wurden gestoppt und zurückgewiesen. Wenn Russland die Berechnung nicht ändert, dann ist dies der Weg, auf dem wir uns bewegen.,weil 200.000 Soldaten – so fähig sie auch sein mögen – nur so viel leisten können. Und die Kämpfe, die gerade stattfinden, sind für die Russen nicht kostenlos, obwohl sie Ukrainer abschlachten. Sie verlieren Ausrüstung, sie verlieren Männer, sie verlieren Material, und wenn Putin keine Kräfte mobilisiert oder dorthin verlegt, werden diese nicht ersetzt. Anstatt 200.000 online zu haben, könnte Russland also 180.000 Männer haben. Und wenn Sie nicht glauben, dass die Entfernung von 20.000 Mann die Optionen der russischen Führung nicht ändert, dann wissen Sie nichts über Krieg.“
Ich glaube also, dass Russland im Osten gewinnen wird, sie zermalmen sie, während wir hier sprechen, sie schlachten sie ab; Die Menge an Tod und Zerstörung, die den Ukrainern zugefügt wird, ist unvorstellbar, aber ich glaube, die Ukrainer sind bereit, diese Verluste in Kauf zu nehmen, um Zeit zu gewinnen, um ein Militär wieder aufzubauen, das Russland herausfordern wird, denn es sei denn, Russland ist bereit, über den Dnjepr zu springen River und gehen Sie in die Westukraine, wo es die strategische Tiefe beseitigen kann, die die Ukrainer von den Russen erhalten haben, dann wird die Entmilitarisierung der Ukraine nicht stattfinden. Es kann nicht stattfinden, wenn Geräte im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar hereinströmen und Russland nicht in der Lage ist, es zu verbieten.Die Tatsache, dass diese fortschrittlichen Haubitzen gerade jetzt an vorderster Front operieren, zeigt, dass mit der russischen Methodik etwas nicht stimmt. Und – sofern sie diese Methodik nicht ändern – denke ich, dass uns ein sehr langer Sommer bevorsteht. “ („ Saturday Morning Live mit Scott Ritter und Ray McGovern, You Tube)
Es ist schwer zu verstehen, was Ritter hier sagt. Schlägt er tatsächlich vor, dass Putin die derzeitige „Sonderoperation“ zu einem ausgewachsenen Weltkrieg ausweitet? An einer Stelle meint er beiläufig, dass Russland anderthalb Millionen Männer mobilisieren muss (Anmerkung: Russland hat derzeit nur 200.000 in der Ukraine), wenn sie sich in der Ukraine durchsetzen und dann nach Finnland ziehen wollen. An Ritters Ton ist nicht zu erkennen, ob er nur eine objektive Beobachtung dessen macht, „was erforderlich ist“, um erfolgreich zu sein, oder ob er eine ausdrückliche Empfehlung ausspricht, die das russische Oberkommando seiner Meinung nach berücksichtigen sollte. Das kann ich nicht beantworten. Hier ist mehr aus dem Interview:
Scott Ritter (Marke 5:20) – „Die Idee, dass das ukrainische Militär als effektive Streitmacht eliminiert wurde, ist ein fehlerhaftes Konzept, und wenn Russland seine spezielle Militäroperation nicht ausweitet – wahrscheinlich bis zu dem Punkt, an dem es von einer speziellen Militäroperation abgeändert wird zu einem Krieg, der das gesamte ukrainische Schlachtfeld umfasst – (dann) ist dies ein Konflikt, der gefährlich nahe daran ist, von Russland nicht mehr gewonnen zu werden, was bedeutet, dass sie zwar ihre Ziele im Osten mit 200.000 Soldaten erreichen können, aber nicht in der Lage sind um die Ukraine an der Aufrüstung und Umrüstung zu hindern, wenn die Ukraine von der NATO mit Ausrüstung im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar ausgestattet wird – Wann immer Sie Ihrem Feind „sicheren Raum“ zum Wiederaufbau militärischer Fähigkeiten zur Verfügung stellen, werden Sie niemals gewinnen . …
Ja, Russland gewinnt im Osten, was sie die ganze Zeit über als ihr Ziel bezeichnet haben. Und das erreichen sie. Das ist die spezielle Militäroperation. Aber jetzt sprechen wir über „Krieg“, und ich glaube nicht, dass Russland diesen Übergang bereits vollzogen hat. Dies ist de facto ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland, bei dem die ukrainischen Streitkräfte als Schwert der NATO eingesetzt werden. Ziel ist es, „Russland auszubluten“. Und wenn Russland die Dynamik nicht ändert, wird Russland ausgeblutet. ” Zelensky hat angedeutet, dass er bereit ist, eine Million Menschen zu einem Zeitpunkt zu mobilisieren, an dem der Westen bereit ist, die Finanzierung und Ausrüstung bereitzustellen, um diese Millionen Männer in eine echte militärische Bedrohung zu verwandeln.
Daher sehe ich das, was in den letzten Wochen passiert ist, als entscheidend an.
Die militärische Hilfe des Westens verändert die Dynamik, und wenn Russland keinen Weg findet, dies sinnvoll anzugehen und es als militärische Fähigkeit zu eliminieren … dann wird der Konflikt niemals enden.“ („ Saturday Morning Live mit Scott Ritter und Ray McGovern, You Tube)
Der Leser muss seine eigenen Schlüsse ziehen.
Meiner Meinung nach gewöhnt sich Scott Ritter allmählich an die Vorstellung, dass der Konflikt in der Ukraine weder nur ein regionales Gefecht zwischen zwei streitsüchtigen Nachbarn noch ein Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland ist. Nein. Die Ukraine ist die erste Phase eines umfassenderen Plans, Russland zu zerschlagen, seine Wirtschaft zusammenbrechen zu lassen, seine Führer zu entfernen, seine natürlichen Ressourcen zu beschlagnahmen, sein Territorium zu zersplittern und die US-Macht über Zentralasien bis zum pazifischen Rand zu projizieren. In der Ukraine geht es um Hegemonie, Imperium und reine, unverfälschte Macht. Am wichtigsten ist, dass die Ukraine die erste Schlacht in einem Dritten Weltkrieg ist, einem Krieg, der von Washington ausgeheckt und gestartet wurde, um ein weiteres unangefochtenes Jahrhundert der US-amerikanischen Vorherrschaft zu sichern.
*Michael Whitney geopolitischer Analyst mit Sitz im US-Bundesstaat Washington.
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Per Allgemeinverfügung hatte die Berliner Polizei unter anderem das Zeigen der Fahne der Sowjetunion und der Roten Armee an Gedenkstätten der Befreiung von Krieg und Faschismus verboten. Damit wurden der 8. Mai (Tag der Befreiung) und der 9. Mai (Tag des Sieges über Krieg und Faschismus) geschändet. Die DKP hatte gegen diesen Skandal per Eilantrag geklagt, scheiterte aber vor dem Berliner Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht. Die Begründung der jeweiligen Urteile sind haarsträubend. So wird die richtige Aussage der DKP, dass es mit einer existierenden Sowjetunion und einer existierenden Sowjetarmee den Krieg in der Ukraine nicht gäbe, als Unterstützung aggressiver, großrussischer Hoffnungen und letztlich als »Billigung eines Angriffskrieges« diffamiert.
Die DKP nimmt weder die Schändung der Gedenktage noch diese Gerichtsurteile hin. Auch juristisch wird sie weiterkämpfen. Die Sowjetunion und die Rote Armee haben den größten Anteil an der Befreiung von Krieg und Faschismus, wir sagen heute und morgen: Dank euch, ihr Sowjetsoldaten. Die unsäglichen Verbote der Allgemeinverfügung der Berliner Polizei müssen fallen. Die DKP hat einen Fonds für die anfallenden Prozesskosten eingerichtet und bittet um Solidarität.
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Die Ukraine griff den Donbass am 21. Februar an, d.h. nur 3 Tage vor dem Gegenangriff Russlands am 24. Februar. Die OSZE, eine EU-Agentur, zeichnete an diesem verhängnisvollen Tag in einer Grafik das ukrainisches Artilleriefeuer auf.
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Unter Wiederholung ihrer Positionen zur Lage in Europa und zum Konflikt in der Ukraine verurteilt die PCP die derzeit stattfindende kriegerische und militaristische Eskalation entgegen den Interessen der Arbeiter und Völker und warnt vor den ernsthaften Gefahren, die diese Eskalation insbesondere für andere mit sich bringt globalere Ebenen der Konfrontation.
Die angekündigte Erweiterung der NATO um Finnland und Schweden bringt nicht nur keine Sicherheit, sondern bedeutet eine ernsthafte Verschärfung der Spannungen in Europa und international. Wenn sie durchgeführt wird, bedeutet dies einen qualitativen Sprung im NATO-Erweiterungsprozess, der die Präsenz dieses politischen und militärischen Blocks an den Grenzen der Russischen Föderation mit sich bringt, einer der Faktoren für die Verschlechterung der Lage in Europa und den aktuellen Krieg in der Ukraine.
Die Erweiterung der NATO um Finnland und Schweden wird die traditionelle Neutralität dieser beiden nordischen Länder in Frage stellen – vergessen wir nicht die zwischen 1973 und 1975 in Helsinki, Finnland, abgehaltene Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Grundsätze der Beziehungen , Sicherheit und Zusammenarbeit, die in seiner Schlussakte verankert sind -, was eine drastische Änderung seiner Außenpolitik darstellt, die bezeichnenderweise in Eile durchgeführt wurde und die Völker dieser Länder daran hindert, sich zu einer Entscheidung zu äußern, die für sie so besorgniserregende Folgen hat und für die übrigen Völker Europas.
Die erste NATO-Erweiterung nach dem Zerfall der Sowjetunion fand 1999 statt, begleitet von der illegalen NATO-Bombardierung Jugoslawiens, die erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa zu einem Krieg führte und dazu diente, den Zerfall Jugoslawiens zu erzwingen.
Die fünf NATO-Erweiterungen seit 1999 haben nicht nur den seit dem Ende der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschland 1990 eingegangenen Verpflichtungen widersprochen, sondern wurden auch von der Förderung russischer Föderation feindlicher Kräfte begleitet. einschließlich offen faschistischer Kräfte, die während des Zweiten Weltkriegs Nazi-Kollaborateure vergötterten. Sie wurden auch von Vormarschmanövern, der Installation von Ausrüstung und militärischen Provokationen immer näher an den Grenzen der Russischen Föderation begleitet.
Die Erweiterung der NATO um Finnland und Schweden ist kein neues Thema, bestimmt durch ein Sicherheitsbedürfnis. Im Gegenteil, es ist die Fortsetzung eines Prozesses, der 1994 begann, als Finnland und Schweden der sogenannten NATO-Partnerschaft für den Frieden beitraten, und wie die NATO selbst betont, waren beide Länder „unter den aktivsten Partnern“ in dieser Politik -Militärblock, der insbesondere an seinen Besetzungen auf dem Balkan, in Afghanistan und im Irak teilnimmt.
Die angekündigte neue Erweiterung der NATO wird von einer brutalen Erhöhung der Militärausgaben ihrer Mitgliedsländer begleitet. Geld, das angeblich nie zur Verfügung steht, um die Löhne zu erhöhen, die öffentliche Gesundheit, die soziale Sicherheit und das Bildungssystem oder andere soziale Investitionen zu stärken, wird auf wundersame Weise zur Finanzierung von Kriegsausgaben gefunden. Die erhöhten Ausgaben für die Kriegsmaschinerie der Nato-Mächte werden nicht nur eine Eskalation der Kriegsgefahren darstellen, sondern auch als Vorwand für neue Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter und Völker dienen.
Die PCP betont, dass die derzeitige Eskalation von Militarismus und Krieg untrennbar mit der Vertiefung der strukturellen Krise des Kapitalismus und der Weigerung der imperialistischen Mächte verbunden ist, die Realität eines neuen Kräfteverhältnisses auf internationaler Ebene zu akzeptieren. Die USA und die Großmächte der EU wollen ihrem relativen Niedergang entgegenwirken und mit Gewalt eine hegemoniale Weltherrschaft durchsetzen, die den neuen wirtschaftlichen Realitäten nicht mehr entspricht, wie auch die offene Eskalation der USA und ihrer Verbündeten deutlich macht gegen die Volksrepublik China, insbesondere um Taiwan herum.
Die Kommunistische Partei Portugals (PCP) bedauert das ausdrückliche Bekenntnis der portugiesischen Regierung zu dieser neuen Erweiterung der NATO und zur Eskalation der Konfrontation, was ein klarer Ausdruck der Unterwerfung unter die Interessen der USA ist. Die Arbeiter und das portugiesische Volk wissen, was die NATO darstellte, sowohl als 1949 die Mitgliedschaft Portugals in diesem aggressiven Bündnis dazu benutzt wurde, die faschistische Diktatur zu unterstützen, als auch als es mitten in der Aprilrevolution Drohungen gegen die junge portugiesische Demokratie aussprach.
Die PCP fordert einen verstärkten Kampf für den Frieden, gegen die Eskalation des Krieges, das Wettrüsten und die Erhöhung der Militärausgaben, gegen Autoritarismus und die Förderung faschistischer und faschistischer Kräfte, für das Ende politischer und militärischer Blöcke eine allgemeine, gleichzeitige und kontrollierte Abrüstung.
Die Völker haben das entscheidende Wort im Aufbau der Geschichte. Es ist dringend erforderlich, dass wir das Abdriften des Imperialismus in den Abgrund stoppen, in den die Menschheit geführt wird.
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(Eigener Bericht) – Zwei Wochen nach Ursula von der Leyens stolzer Ankündigung eines EU-Erdölembargos gegen Russland steckt die Einigung darauf innerhalb der EU immer noch fest. Ursache sind große Interessensgegensätze in Europa, die Brüssel bisher nicht überwinden kann. Mehrere Binnenländer, die russisches Pipelineöl nicht durch Importe per Tankschiff ersetzen können, fordern Fristverlängerungen und Finanzhilfen, die ihnen die EU-Kommission nicht zugestehen will. Der Kompromissvorschlag, lediglich Schiffsimporte russischen Öls mit einem Embargo zu versehen, scheitert an Einwänden auch der am stärksten proukrainischen Staaten, die Konkurrenznachteile für ihre Unternehmen fürchten, wenn Firmen in Ungarn, der Slowakei und Tschechien weiter billigeres russisches Öl nutzen können. Der Forderung, Schiffstransporte russischen Öls zu verbieten, verweigert sich Griechenland, dessen mächtige Reeder dank der Sanktionen gegen russische Schiffe immense Gewinnsprünge erzielen. Gegen den Versuch, russische Ölexporte mit dem Verbot lukrativer Versicherungsleistungen zu verhindern, wehrt sich die Londoner City. Moskau kann dieses Jahr mit Rekordeinnahmen aus dem Ölverkauf rechnen.
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