Archive for Mai 8th, 2022

8. Mai 2022

Erdölembargo gegen Russland (II) german-foreign-policy.com

Harte innere Auseinandersetzungen und äußere Rückschläge begleiten die geplante Verhängung des Erdölembargos der EU gegen Russland. Trotz massiven Drucks ist es am Wochenende nicht gelungen, das EU-Embargo endgültig auf den Weg zu bringen. Ursache ist, dass sich drei Mitgliedstaaten immer noch sperren; sie fürchten dramatische wirtschaftliche Verluste. Zugleich gibt die OPEC dem Drängen der EU, die Ölförderung auszuweiten, um ausfallende russische Lieferungen zu ersetzen, nicht nach; wie ein Branchenvertreter konstatiert, sieht sie die sanktionsbedingt in der EU drohende Ölknappheit als ein „vom Westen selbst verursachtes Problem“ an. Die Hoffnung, die US-Frackingbranche könne mit zusätzlichen Ölexporten in die EU einspringen, scheint sich ebenfalls zu zerschlagen: Die meisten US-Konzerne sind bislang nicht bereit, ihre Förderung zu erhöhen, weil sie mittel- und langfristig Einbußen fürchten. Dessen ungeachtet versucht die EU, mit Sanktionen Versicherungsleistungen für russische Öltransporte weltweit zu verhindern – auch für solche, die an Drittstaaten gehen. Damit nähert sich die EU bisherigen US-Sanktionspraktiken an.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8914

8. Mai 2022

Bono tritt in Kiew in der Metrostation Khreschatyk auf. Dabei dankte er den Ukrainern für ihren Kampf für die „Freiheit“.

Bono und the Edge von der irischen Rockband U2 haben ein Solidaritätskonzert für Soldaten und Fans in einem U-Bahnhof in Kiew gegeben. Dabei dankte er den Ukrainern für ihren Kampf für die „Freiheit“. Bono hat in der Vergangenheit für Bill Clinton, Tony Blair und Barack Obama Sponsoring gemacht.

8. Mai 2022

Verbotenes Transparent: „Dank Euch , Soldaten der Anti-Hitler Koalition“ von der Berliner Polizei als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gewertet.

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Ein Transparent mit den Worten „Dank Euch , Soldaten der Anti-Hitler Koalition“ wurde heute von der Berliner Polizei als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gewertet.
Auf dem Banner war ebenfalls der Slogan „Nieder mit der Bundeswehr und ihren Auftraggebern“ zu sehen.

Die Polizei wertete den Gesamtkontext des Banners als einen Kommentar zum Krieg in der Ukraine.

Nach einer Aufforderung durch die Berliner Polizei mussten die Demonstranten das Banner einrollen und die Demonstration beenden.

Die Demonstration fand auf der Straße des 17. Juni statt. Die Friedensdemonstranten hatten das Banner in Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa vor 77 Jahren gezeigt.

8. Mai 2022

Großbritannien im Krieg. London rüstet Ukraine weiter auf und verhindert Verhandlungslösung. Russland als »Bedrohung« in Asien-Pazifik-Region – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/426105.verl%C3%A4ngerung-der-k%C3%A4mpfe-gro%C3%9Fbritannien-im-krieg.html

8. Mai 2022

Bilder vom Tag der Befreiung vom Faschismus -Ehrendenkmal im Treptower Park in Berlin am 8. Mai 2022

8. Mai 2022

NATO-Kritische Äußerungen von Papst Franziskus: Revolte im Vatikan

Eine Analyse von Maxim Sokolov
Papst Franziskus hat in recht scharfen Worten der NATO eine (Mit)Schuld an dem Krieg in der Ukraine gegeben und sich als Friedensstifter angeboten. Dabei sagte er, nach Moskau reisen zu wollen, aber kein Bedürfnis für eine Reise nach Kiew zu verspüren. Worauf gründet diese unkonventionelle Ansicht und kann sie zur Konfliktlösung beitragen?

Der Hohepriester von Rom hat der Zeitung Corriere della Sera ein Interview gegeben, das eine Reihe von unerwarteten Bemerkungen enthält. Papst Franziskus erklärte sich bereit, nach Moskau zu reisen, um Putin zu treffen und zur Lösung der ukrainischen Situation beizutragen. Die Bereitschaft, nach Kiew zu gehen, zeigte er jedoch nicht. Er machte deutlich, dass er „noch nicht das Bedürfnis verspürt, dorthin zu gehen“.

Gerade die letzte Aussage ist zumindest undiplomatisch, um nicht zu sagen skandalös. Nach Kiew, zu Wladimir Selenskij, drängen sich die vornehmsten Vertreter der angelsächsischen Elite, ohne Rücksicht auf die Schwierigkeiten des Weges, darunter Boris Johnson, Antony Blinken, Nancy Pelosi, US-Kriegsminister Lloyd Austin und deren loyale osteuropäische Klienten. Die Verbeugung vor Selenskij wird als eine Frage der Ehre, des Ruhms, der Tapferkeit und des Heldentums angesehen. Vor diesem Hintergrund wirkt der Standpunkt des Oberhauptes der westlichen Kirche wie regelrechte Dissidenz.

Und wenn dabei der Papst auch noch bereit ist, nach Moskau zu reisen, wird alles nur noch seltsamer. Wie es aussieht, hat er mit dem Helden der freien Welt nichts zu besprechen, dafür aber mit demjenigen, der der freien Welt als „Antichrist“ gilt, eine Menge. Da kann man glatt vom Glauben abfallen. 

Aber selbst das ist noch nicht alles. Über die Ursachen der Krise sprechend, mutmaßte der Papst: „Wahrscheinlich hat das Bellen der NATO an Russlands Tür (l’abbaiare della NATO alla porta della Russia) zu einer Reaktion des Kremls geführt. Der Zorn, ich weiß nicht, ob er provoziert wurde, aber vermutlich hat er dazu beigetragen.“ Gemeint ist: beigetragen zum Beginn der russischen militärischen Kampagne. Im Allgemeinen bellen aggressive Tiere. Eine „schöne“ Meinung über die Allianz der demokratischen Staaten.

Daraus folgt noch nicht, dass der Vatikan sich eindeutig für die Position Moskaus ausspricht. Zumal sich die vatikanische Kurie intern in dieser akuten – wenn nicht sogar der akutesten – Frage kaum in moralischer und politischer Hinsicht einer Meinung ist.  Allein das polnische Bistum legt davon Zeugnis ab.

Dennoch bedeutet dies, dass der Papst nicht bereit ist, eine eindeutig proukrainische Position einzunehmen, indem er sich mit Selenskij, Dmitri Kuleba, Alexei Arestowitsch usw. ganz und gar solidarisch zeigt. Im Unterschied zu den Oberhäuptern des Westens und den Medien im Westen, die eine solch vorbehaltlose Position einnehmen.

Vielleicht liegt das an der Tatsache, dass der Vatikan sich an das schwere Trauma des Zweiten Weltkriegs erinnert. Damals stellten sich die katholischen Prälaten der Ukraine (Unierte) und Kroatiens voll und ganz (oder nahezu voll und ganz, mit kleinen Vorbehalten, die nichts am Kern der Sache ändern) auf die Seite der Bandera-Nationalisten und Ustaschas, sie deckten nicht nur deren Taten – und das waren satanische Taten – sondern sie begrüßten sie sogar regelrecht. Papst Pius XII. seinerseits schwieg angesichts dessen, was die guten Katholiken und ihre Pastoren taten.

Am 1. Juli 1941, dem Tag nach der Einnahme von Lwow durch die Deutschen, wandte sich Metropolit Andrei Scheptizki, Oberhaupt der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche, an die Gemeinde: „Wir grüßen die siegreiche deutsche Armee, die uns vom Feind befreit hat.“ Zu dieser Zeit fand in Lwow ein Pogrom statt, das von außergewöhnlichen Gräueltaten begleitet war.

Am 23. September 1941, nach der Einnahme von Kiew durch die Deutschen, schrieb der Kirchenfürst an Hitler:
Als Oberhaupt der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche übermittle ich Eurer Exzellenz meine herzlichsten Glückwünsche zur Einnahme der Hauptstadt der Ukraine. Die Aufgabe der Vernichtung und Ausrottung des Bolschewismus, die Sie sich als Führer des großen Deutschen Reiches in diesem Feldzug zum Ziel gesetzt haben, sichert Ihrer Exzellenz die Dankbarkeit der gesamten christlichen Welt. Die UGCC ist sich der wahren Bedeutung der mächtigen Bewegung des deutschen Volkes unter Ihrer Führung bewusst. Ich werde für den Sieg zu Gott beten, der Eurer Exzellenz, der deutschen Armee und der deutschen Nation einen dauerhaften Frieden sichern wird.“

Am 15. Oktober 1941 verurteilte Scheptizki die „jüdischen Banditen“, die Vertreter der Besatzungsbehörden angegriffen hatten. Ganz im Gegensatz zur OUN-UPA (Organisation Ukrainischer Nationalisten – Ukrainische Aufständische Armee, in Russland gesetzlich verbotene Organisationen), die er nicht verurteilte.

Eine ähnliche pastorale Aufgabe hatte Erzbischof Alojzije Stepinac, Primas von Kroatien. Der von der Ustascha geführte unabhängige Staat Kroatien (1941–1945) war der grausamste aller Satellitenstaaten des Reiches. Während aber die deutschen Verbrechen mit ähnlich kalter Grausamkeit begangen wurden, wie sie sonst die Vernichtung von Kakerlaken oder Ratten kennzeichnet, metzelten die Ustaschas die Serben geradezu genüsslich nieder – sie fanden Gefallen an kunstvollen Morden. Stepinac war nicht dagegen, wohl aber gegen die italienischen Faschisten, die in den von ihnen kontrollierten Gebieten den Ustascha-Terror verbieten wollten:
Die Italiener kamen zurück und stellten die zivile und militärische Macht wieder her. Unverzüglich erwachten die schismatischen Gemeinschaften wieder zum Leben, und die orthodoxen Priester, die sich bisher versteckt hatten, sind wieder aufgetaucht und fühlen sich frei. Anscheinend sind die Italiener den Serben gegenüber wohlwollender eingestellt als gegenüber den Katholiken.“

Die italienische Haltung gegenüber den Serben drückte sich darin aus, dass sie nicht gewillt waren, sie massenhaft abzuschlachten. Diese Zurückhaltung nannte Stepinac „nationale Schüchternheit“, für ihn „das abscheulichste Verbrechen von allen“.

Nach dem Krieg verbrachte der Prälat fünf Jahre im Gefängnis und blieb dann bis zu seinem Tod 1960 unter Hausarrest in seinem Heimatdorf. Und im Jahr 1998, während des Pontifikats von Johannes Paul II., war Stepinac (offenbar in Erfüllung des päpstlichen Gebots „Öffnet die Türen für Christus! Fürchtet euch nicht!“) seliggesprochen worden.

Solch eine Seligsprechung war möglicherweise auch der Grund für die kategorische Weigerung des Patriarchen Alexius II, sich mit dem Papst zu treffen, worauf dieser sehr erpicht war.

Die Geschichte mit Scheptizki und Stepinac sowie die Duldung der Gräueltaten der Bandera-Anhänger und Ustaschas durch den Vatikan trugen nicht zum Ruhm der römischen Kurie bei. Vielmehr blieben sie als krummes Gerede und dunkle Taten in Erinnerung.

Die Gestalt des jetzigen Pontifex stößt auf gemischte Reaktionen, doch es scheint, dass er nicht die Absicht hat, die frühere Haltung des Vatikans gegenüber den Bandera-Anhängern zu wiederholen. Weil es sehr lange dauert, sich davon reinzuwaschen. Wenn es dann überhaupt noch möglich ist.

Maxim Sokolov, Jahrgang 1959, ist ein bekannter russischer Publizist, Buchautor und TV-Macher.  

8. Mai 2022

Gott fassungslos. Der Papst steht kurz davor, von FAZ, Bild, Spiegel usw. exkommuniziert zu werden. – Von Arnold Schölzel (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/426090.gott-fassungslos.html

8. Mai 2022

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk zur Kranzniederlegung am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten – Ankunft wurde mit „Du Nazi-“ Rufen begleitet.

Der umstrittene ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, ist am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten angekommen. Er wird einen Kranz niederlegen.

Melnyk sorgte im Vorfeld für viel Furore, nachdem ihm eine neue Geschichtsdeutung des Zweiten Weltkrieges vorgeworfen wurde. Seine Ankunft wurde mit „Du Nazi-“ Rufen begleitet.

Andrij Melnyk ist ein bekennender Bewunderer von Stefan Bandera, dessen Organisation während des 2. Weltkriegs mit den deutschen Faschisten zusammenarbeitete.

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Eigentlich waren rund um die Feierlichkeiten zum „Tag des Sieges“ am 8. und 9. Mai an bestimmten Orten in Berlin keine Flaggen erlaubt. Keine russischen, keine sowjetischen, keine ukrainischen Flaggen und auch keine Symbole des Krieges. Dennoch sah man die ukrainische Fahne. Lauter Protest.

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8. Mai 2022

Hochrangige Offiziere aus den USA, Frankreich und Großbritannien auf dem Gelände des Asowstal-Stahlwerks in Mariupol? (VIDEO)

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Der Berater des Regierungschefs der Donezker Volksrepublik, Jan Gagin, hat erklärt, dass sich wahrscheinlich hochrangige Offiziere aus den USA, Frankreich und Großbritannien auf dem Gelände des Asowstal-Stahlwerks in Mariupol befinden würden.

„Denn die Asower selbst und die Gefangenen, die sich ergeben und die Waffen niedergelegt haben, sowie die Zivilisten, die von dort herausgekommen sind, erklären dies alles.“

Dies zeige sich auch indirekt in den Versuchen, die Blockade der Asow-Kämpfer im Stahlwerk aufzuheben, sowie im Wunsch der Vertreter westlicher Länder, zu verhandeln

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8. Mai 2022

P R E S S E I N F O R M A T I O N: Gruppen der Friedenskoordination Berlin, sagen die Veranstaltung am 8. Mai anlässlich des Tages der Befreiung vom Faschismus ab.

P R E S S E I N F O R M A T I O N

Wir, Gruppen der Friedenskoordination Berlin, sagen unsere Veranstaltung am
8. Mai anlässlich des Tages der Befreiung vom Faschismus ab.

Wie in jedem Jahr unseres 41-jährigen Bestehens planten wir auch 2022 anlässlich des 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, eine Gedenkveranstaltung am Sowjetischen Ehrenmal an der Straße des 17. Juni.

Die Veranstaltung war termingemäß bereits am 17. April für den 8. Mai von 11:30 bis 13:00 bei der Polizei angemeldet. Nach mehreren vorbereitenden Gesprächen erhielten wir erst am Freitagmittag, den 6. Mai, von der Versammlungsbehörde die schriftliche Bestätigung, der eine Verfügung zugrunde liegt, die 15 Seiten umfasst und u.a. das Verbot beinhaltet, Fahnen unserer Befreier mitzuführen.

Zufällig erfuhren wir am Freitagabend (!) durch die Berliner Zeitung, dass die ukrainische Botschaft mit ihrem Botschafter Andrij Melnyk um 12:00 Uhr am gleichen Ort ebenfalls eine Kundgebung sowie eine Kranzniederlegung beabsichtigt, die auch genehmigt wurde.

Das zwingt uns dazu, unsere Gedenkstunde abzusagen.

Wir halten es für absolut unpassend, der sowjetischen Befreier vom Faschismus zu gedenken und ihnen zu danken in Anwesenheit des Botschafters der heutigen Ukraine, der ein bekennender Verehrer des Nazi-Kollaborateurs Bandera ist. Herrn Melnyks Auftreten entspricht darüber hinaus nicht den internationalen Anforderungen eines Diplomaten, und das nicht nur, weil er seinem Gastland ständig Vorschriften macht und dessen politisches Personal beleidigt, sondern sich auch in unverantwortlicher Weise eskalierend äußert, statt zur Verständigung beizutragen, und damit den sozialen Frieden gefährdet.

Durch die Kürze der Zeit waren wir nicht in der Lage, dagegen entsprechend vorzugehen.

Außerdem möchten wir anmerken, dass wir die rigiden Vorgaben, was auf einer Kundgebung bzw. Gedenkstunde zum 8. Mai gesagt werden darf und was nicht, als einen massiven Eingriff in die politische Arbeit der Friedensbewegung empfinden und für den Tatbestand einer inhaltlichen Zensur halten. Das ist mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar.

Für die Gruppen der Friedenskoordination Berlin
Jutta Kausch, Laura v. Wimmersperg

Kontakt:
Jutta Kausch (251 12 97 / 0162 – 1966945), Laura v. Wimmersperg (782 33 82 / 0160 – 99855775)

www.frikoberlin.de

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