2. Mai am Brandenburger Tor: Gedenken an das Progrom in Odessa 2014 – Rede von Heinrich Bücker, Coop Antikriegscafe Berlin

Aufruf zur internationalen Solidarität mit den Menschen in Odessa!

NEIN zum Faschismus! NEIN zur Nato! JA zu einer multipolaren Welt
auf Kooperation basierend, und nicht auf Konfrontation!

Angesichts der eskalierenden militärischen und politischen Konfrontation zwischen den westlichen Mächten und der Russischen Föderation und ihren Verbündeten müssen wir uns mehr denn je daran erinnern, was zu der aktuellen Krise geführt hat.

Am 2. Mai 2014 ereignete sich in Odessa, Ukraine, ein Ereignis, das als einer der schlimmsten zivilen Gewalttätigkeiten in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet wird. Ein rechter Mob, angeführt von offen neonazistischen Organisationen, jagte eine viel kleinere Gruppe von Progressiven in das Haus der Gewerkschaften der Stadt und steckte das Gebäude dann in Brand. Mindestens 42 Menschen starben in den Flammen und durch das Einatmen von Rauch oder wurden zu Tode geprügelt, als sie versuchten, aus dem brennenden Gebäude zu fliehen. Bis heute wurde keiner der Täter bestraft, obwohl der Angriff von zahlreichen Personen dokumentiert wurde, die Videos des Vorfalls im Internet veröffentlichten.

Dieses Massaker von Odessa ereignete sich nur wenige Monate nach dem gewaltsamen Putsch durch Rechte, mit Unterstützung westlicher Mächte, insbesondere der Vereinigten Staaten und auch Deutschland. In Folge wurde der demokratisch gewählte Präsidenten der Ukraine gestürzt.

Seitdem wurde das Land zunehmend zur Schachfigur in der US/NATO-Strategie und wurde benutzt, um Russland militärisch, politisch und diplomatisch zu isolieren, während die am Putsch beteiligten Neonazi- Organisationen zahlenmäßig und finanziell immer einflussreicher geworden sind. Heute sind Videos von entsetzlichen Übergriffen gegen Minderheiten, pro-russische Menschen und russische Kriegsgefangene online zu sehen.

All dies ist Teil einer andauernden und zunehmend aggressiven Kampagne der US-Regierung und ihrer Verbündeten einschliesslich Deutschlands gegen fortschrittliche Bewegungen und Regierungen auf der ganzen Welt. Es ist Teil eines verzweifelten Versuchs, die Entwicklung einer multipolaren Welt zu verlangsamen, die auf Kooperation statt Konfrontation basiert.

Diese destruktive Politik der militärischen Intervention und des illegalen „Regimewechsels“ hat zu einer militärischen Konfrontation mit Russland geführt, die einen neuen Weltkrieg auslösen könnte. Inzwischen hat die ukrainische Regierung elf politische Parteien verboten, die Kontrolle über die Fernsehsender des Landes übernommen und Journalisten und Linke verhaftet, während sie die immer häufigeren gewalttätigen Angriffe von Neonazis ignoriert, auf jeden, den sie als nicht ausreichend nationalistisch ansehen.

Dem müssen wir mit Taten internationaler Solidarität begegnen. Jedes Jahr am 2. Mai kommen die mutigen Menschen von Odessa zum Haus der Gewerkschaften, wo sie Bilder der dort Verstorbenen zeigen, rote Rosen niederlegen und schwarze Luftballons als Zeichen der Trauer aufsteigen lassen. Und jedes Jahr erneuern sie ihre Forderung nach einer internationalen Untersuchung des Massakers, etwas, das die ukrainische Regierung nie zugelassen hat. Und sie tun dies trotz der allgegenwärtigen Gefahr, von den Neonazis angegriffen zu werden, die den Tag mit Massenaufmärschen in der Stadt begehen.

Ebenfalls am 2. Mai veranstalten Antifaschisten in anderen Ländern Solidaritätsaktionen mit den Menschen in Odessa und zur Unterstützung ihrer Forderung nach einer internationalen Untersuchung. Im Jahr 2021 nahmen mehr als 20 Städte in ganz Europa und Nordamerika teil. Diese Aktionen lassen nicht nur die Menschen in Odessa wissen, dass sie nicht allein sind, sie tragen auch dazu bei, Menschen in anderen Ländern über den Putsch von 2014, die Rolle der Neonazi-Organisationen und den wahren Charakter der ukrainischen Regierung zu informieren, die vom Westen als als „kämpfende Demokratie“ dargestellt wird und nicht als eine rechte Schachfigur des Westens, was sie tatsächlich ist.

Indem sie diese Aktionen durchführen, tragen Antifaschisten in vielen verschiedenen Ländern dazu bei, Bande der Solidarität untereinander aufzubauen, eine dringend notwendige Entwicklung in dieser gespaltenen Welt.

Die Odessa Solidarity Campaign wurde 2016 gegründet, um die antifaschistische Bevölkerung von Odessa zu unterstützen.

Dies ist jetzt besonders wichtig angesichts der anhaltenden militärischen Konfrontation in der Ukraine, die viele Menschen in den fortschrittlichen Bewegungen verwirrt.

Für eine Welt frei von Krieg und frei von Faschismus!

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Unterstützt von:
Odessa Solidarity Campaign – Richmond, Virginia, USA
Coop Anti-War Cafe – Berlin, Deutschland
Union of Political Emigrants & Political Prisoners of Ukraine, Russland

Siehe auch den Aufruf vom vergangenen Jahr:
https://cooptv.wordpress.com/2021/04/19/kein-krieg-der-usa-und-der-ukraine-gegen-den-donbass-und-russland/

WEBINAR:
May 2: Webinar on the Day of International Solidarity with the People of Odessa
https://www.youtube.com/watch?v=cLCwNWCBhBs

Deutsche Afrikapolitik: „Nicht Russland überlassen” (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bereitet eine Umgruppierung des Bundeswehreinsatzes in Mali vor. Wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bekräftigt, sollen die zuletzt 300 deutschen Soldaten, die im Rahmen des Trainingseinsatzes EUTM Mali als Militärausbilder aktiv waren, ihre Tätigkeit einstellen; EUTM Mali wird allenfalls noch auf Beraterebene in kleinem Maßstab fortgeführt. Aufgestockt werden soll aber das deutsche Kontingent beim UN-Einsatz MINUSMA: auf bis zu 1.400 Soldaten. Die Umgruppierung erfolgt zum einen, weil der seit neun Jahren andauernde Einsatz erfolglos geblieben ist; die Jihadisten, die im Jahr 2013 in Nordmali operierten, sind inzwischen auch im Zentrum des Landes sowie in mehreren Nachbarstaaten präsent. Hinzu kommt, dass Militärberater sowie private Militärfirmen aus Russland begonnen haben, die Streitkräfte in Mali zu unterstützen; Aktivitäten an ihrer Seite kommen für Berlin und Brüssel nicht in Betracht. Moskau weitet trotz des Ukraine-Krieges seine Militärkooperation mit Staaten des afrikanischen Kontinents aus – zuletzt in Kamerun und Sudan.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8913

Klaus Ernst redet Tacheles im Bundestag

U.S. is top creator of lies, says Chinese FM spokesperson (New China TV)

NO to NATO – Mistahi Corkill

Den Umständen trotzen. Außenpolitisches Dilemma und innere Reformen: Chinas Weg in der multipolaren Welt (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/beilage/art/425255

Prorussisches im Schaufenster: Pankower Autohändler in der Bredouille (Berliner Zeitung)

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/pro-russisches-im-schaufenster-pankower-autohaendler-in-der-bredouille-li.218880?pid=true

Ukraine Unzensiert (Teil #3): Fakten, Zeugenaussagen von Kriegsgefangenen, Zivilisten, Politikern, Tätern u.v.a.m.

VIDEO LINK HIER

Krieg geht vor. Bundesregierung: Absage an neue Entlastungen. Mehr Militärhilfe für Ukraine – Von Marc Bebenroth (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/425881.kabinettsklausur-in-meseberg-krieg-geht-vor.html

Palästina ruft UN-Sicherheitsrat zur Eindämmung israelischer Aktivitäten auf (Xinhua)

Laut Berichten der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua hat Palästina den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu aufgerufen, Israel von Schritten abzuhalten, die Spannungen in Jerusalem mit Palästinensern noch weiter anzuheizen,

Zuvor hatte es Berichte gegeben, denen zufolge jüdisch-israelische Aktivisten angeblich sich dazu entschlossen hätten, gewaltsam in die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem einzudringen.

Israelische Medien berichteten, dass Aktivisten einiger jüdsicher Organisationen zu einem „Einbruch in das Gelände der Al-Aqsa Moschee“ aufgerufen hatten. Die geplante Aktion soll am Donnerstag stattfinden.

Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Pläne der Aktivisten, die den Medienberichten zufolge das Hissen der israelischen Flaggen zu hissen und das Vortragen der israelischen Nationalhymne in der Moschee umfassen würden.  

Die Ukraine und die Strategie der Neocons in den USA – von Oliver Stone

Quelle: Facebook Oliver Stone LINK

Ich verfolge die Situation in der Ukraine seit 2014, wobei Robert Parry wie ein Lehrer war. Ich habe die Verbrennungen in Odessa, die rechtlose Verfolgung und Ermordung von Journalisten, Bürgermeistern, Politikern und Bürgern verfolgt. Ich habe das Verbot der wichtigsten Oppositionspartei verfolgt, die höhere Umfragewerte hatte als die Selenskyj-Regierung. Ich bin schockiert über den schieren Hass, der gegen die russisch-ukrainische Minderheit geäußert wird. Es ist eine lange und traurige Geschichte, die sich aus dem Putsch von 2014 entwickelt hat, der von den USA mitgestaltet wurde, der die Ukraine ihrer Neutralität beraubte und sie lautstark antirussisch machte; in den acht Jahren seither wurden etwa 14.000 unschuldige Menschen in der Ukraine getötet, von denen keiner ernsthaft von unseren Medien thematisiert wurde.

Ich habe in den vergangenen Wochen mit wachsender Angst zugesehen, wie Victoria Nuland wieder einmal aus heiterem Himmel auftauchte und die Russen und uns – das Zielpublikum – warnte, dass, wenn die Russen eine Nuklearwaffe irgendeiner Art einsetzen würden, der Preis die Hölle wäre . Dies wurde in den folgenden Tagen schnell von einer Vielzahl von Regierungsbeamten und Fernsehsendern aufgegriffen und verstärkte dieselbe Idee – Russland wird Nuklearwaffen einsetzen. All dies kommt wegen Putins Neuformulierung der russischen Nuklearpolitik, die übrigens nicht so aggressiv ist wie unsere nukleare Haltung. Da habe ich mich gefragt, warum das immer wieder wiederholen? Erstens gab es all die Anklagen wegen Kriegsverbrechen, die schnell und wütend wurden und ernsthafte Untersuchungen und Beweise erforderten.

Infolgedessen frage ich mich, ob die USA irgendwo in der Donbass-Region die Voraussetzungen für eine schwache Nuklearexplosion unbekannten Ursprungs vorbereiten, die Tausende von Ukrainern tötet? Natürlich, wenn das passieren würde, Gott bewahre, würden alle Augen der Welt wie ein Pawlow-Hund darauf trainiert, Russland die Schuld zu geben. Diese Schuld wurde bereits im Voraus eingerichtet, unabhängig davon, wer die Veranttwortung für den Vorfall tragen würde. Diese Verwendung würde sicherlich die verbleibenden 50 % der Weltmeinung beeinflussen, die nicht im westlichen Lager sind. Russland wäre der Satan, der Beelzebub. Denken Sie daran, es ist schwer zu wissen, woher ein Nukleargeschoss abgefeuert wird, besonders in einer sich schnell bewegenden Situation wie diesem Krieg, in dem Russland anscheinend jedes Verhalten vorgeworfen werden kann, egal wie absurd es sein mag. Es würde wahrscheinlich ein paar Tage dauern, die Wahrheit herauszufinden, aber die Wahrheit ist nicht wichtig. Die Wahrnehmung ist es, und die USA.

Wenn wir dies tun, wären wir dem, was wir hoffen, nämlich einen weiteren Jelzin zu bekommen näher gekommen, der unserem Land eine weitere große ideologische und geschäftliche Chance bieten kann. Aber, was noch wichtiger ist, es würde China von Russland isolieren. Natürlich wäre China das nächste Ziel, wenn Russland fällt. Ich glaube, das ist das Traumszenario der neokonservativen Anarchisten in unserer Regierung, um das zu schaffen, was sie für eine bessere „regelbasierte Welt“ halten.

Der ehemalige brasilianische Präsident Lula da Silva: Der ukrainische Präsident Selenskyj war am Krieg interessiert (Telesur)

In Bezug auf den anhaltenden Konflikt in der Ukraine sagte Luiz Inacio Lula da Silva, Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ein Interesse daran gehabt, sein Land in einen Krieg zu stürzen. 

Der ehemalige brasilianische Präsident machte seine Erklärungen in einem Interview mit dem Time Magazine, in dem er auch sagte, dass der Westen sich bemüht, Wolodymyr Selenskyj zu ermutigen, den Konflikt fortzusetzen. 

„Er wollte Krieg. Wenn er ihn nicht gewollt hätte, hätte er ein bisschen mehr verhandelt“, sagte der brasilianische Vorsitzende der Arbeiterpartei und verwies auf die Haltung von Wolodymyr Zelesky während des anhaltenden Russland-Ukraine-Konflikts dass „es aussieht, als wäre er Teil einer Show. Er ist morgens, mittags und abends im englischen, französischen und deutschen Parlament im Fernsehen, als würde er für ein politisches Amt werben. Er sollte sich mehr um den Verhandlungstisch kümmern“. 
  
Gleichzeitig wirft Lula den Westmächten vor, Hass gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu schüren. In diesem Zusammenhang sagte er, dass „die Leute Hass gegen Putin schüren. Das wird die Dinge nicht lösen. Wir müssen uns einigen.“   

Zur US-Position zum Konflikt sagte Lula, Präsident Joe Biden habe nicht die richtige Entscheidung getroffen. „Die Vereinigten Staaten haben ein sehr wichtiges Gewicht und hätten den Konflikt vermeiden können. Biden hätte mehr involviert sein können; er hätte nach Moskau fliegen und mit Putin sprechen können. Es ist diese Art von Haltung, die wir von einem Führer erwarten“, sagte ersterer Präsident sagte.

Der russische Präsident Wladimir Putin startete am 24. Februar eine spezielle Militäroperation in der Ukraine, nachdem Kiew die Bedingungen der Minsker Vereinbarungen von 2014 nicht eingehalten und Moskau schließlich die Volksrepubliken Donezk und Luhansk anerkannt hatte. 

Präsident Wladimir Putin hat wiederholt gesagt, dass die Operation darauf abzielte, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren, während die ukrainischen Behörden ihrerseits behaupteten, die Militäroperation sei nicht provoziert worden.

Seitdem hat der Kreml die Nichtaufnahme der Ukraine in den US-geführten NATO-Militärblock gefordert, ihren neutralen Status erklärt und auch die anhaltende Unterstützung westlicher Länder und ihrer Verbündeten weltweit bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland angeprangert.

Von den westlichen führenden Politikern sei es unverantwortlich, Selenskij zu feiern, statt sich auf Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zu konzentrieren:
„Wir ermutigen diesen Typen – und dann denkt er, er sei das Sahnehäubchen auf dem Kuchen. Wir sollten ein ernsthaftes Gespräch führen: ‚OK, du warst ein netter Komiker. Aber lass uns keinen Krieg führen, damit du im Fernsehen auftauchst.'“

https://www.telesurenglish.net/news/Ukrainian-President-Was-Interested-in-War—Lula-20220504-0017.html   

Infrastruktur angegriffen. Russland und Ukraine setzen Schläge gegen Ziele im Hinterland des Gegners fort. Streit um Lawrow-Aussagen geht weiter – Von Reinhard Lauterbach (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/425899.krieg-in-der-ukraine-infrastruktur-angegriffen.html