Die Botschaft der Russischen Föderation hatte eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich über die Äußerungen von Bundesinnenministerin Faeser bestürzt zeigte. In der Veröffentlichung hieß es:
„Die haltlosen Vorwürfe gegen die russische diplomatische Vertretung haben mit der Realität nichts zu tun. Die Botschaft mischt sich nicht in innere Angelegenheiten Deutschlands ein und verbreitet keine Desinformation und Propaganda. Unsere Kommentare stützen sich ausschließlich auf Fakten und geprüfte Informationen. Wir bemühen uns, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland die offizielle Position Russlands zu vermitteln. Wir halten es für kontraproduktiv, wenn eine Sichtweise, die nicht mit dem Mainstream übereinstimmt, als „falsches Narrativ“ dargestellt wird.
Der Schutz legitimer Rechte, Interessen und der Würde der im Ausland lebenden russischen Landsleute bleibt eine der zentralen Aufgaben der russischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen. Sie halten sich streng an die Befugnisse und Zuständigkeiten, die sich aus den einschlägigen internationalen Konventionen und den Gesetzen des Aufenthaltslandes ergeben.
Die Botschaft ist weiterhin offen für eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium und steht für einen Dialog über alle Fragen von gemeinsamem Interesse zur Verfügung.“
In einem Zeitungsinterview hatte Bundesinnenministerin Faeser der Botschaft der Russischen Föderation zuvor vorgeworfen, Falschnachrichten über den Krieg in der Ukraine zu verbreiten. Die Behörde nutze ihre Plattform im Netz für Desinformationskampagnen und Kriegspropaganda.
Weiter sagte die Bundesinnenministerin, dass man als Konsequenz bereits 40 russische Diplomaten ausgewiesen habe, die vermutlich für russische Nachrichtendienste tätig seien.
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Kommentare deaktiviert für Die Botschaft der Russischen Föderation in Berlin weist Vorwürfe von Bundesinnenministerin Faeser zurück, in der diese der Botschaft die Verbreitung von Desinformationen vorgeworfen hatte.
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Kommentare deaktiviert für Ukraine Unzensiert Teil 2: Fakten, Zeugenaussagen von Kriegsgefangenen, Zivilisten, Politikern, Tätern u.v.a.m. (VIDEOS)
Einblick in den politischen Alltag: Die bewaffenten „Freiwilligenbatallione“ in der Ukraine
Vorab:
Es gibt sicher viele Gründe für ein Odessa-Gedenken in Berlin. Ich will hier drei nennen:
Die Ausschreitungen am 2. Mai 2014 haben – obwohl sie die größten ihrer Art seit 1945 in Europa sind mit 48 Toten und weit über 200 Verletzten – auch nach 8 Jahren keinerlei rechtliche oder politische Aufarbeitung in der Ukraine erfahren. Anfragen und Vorermittlungen von Europarat und der UN verliefen im Sande. Wie kann das sein?
Die deutsche Politik nahm mit dem damaligen Außenminister Steinmeier eine billigende oder zumindest untätige Haltung gegenüber dem Putsch von 2014 in Kiew ein, die davon ausgehenden Folgen, vor allem das Pogrom in Odessa als Initialzündung des Bürgerkriegs im Osten wurden und werden übergangen. Nebenbei: Auch als Garantiemacht der 2. Minsker Abkommens blieb Deutschland untätig. Wie ist dieses schändliche Wegducken zu erklären?
Die Bildung von vielen militanten rechtsextremen Freiwilligen-Formationen, die seit 2014 vor allem im Osten und Südosten der Ukraine ihr Unwesen treiben, ist in der Hauptpresse in Deutschland kaum ein Thema. Neonazistische Abzeichen wurden abgestritten, versehentlich entlarvende Bilder ausgetauscht, das ganze Thema möglichst übergangen.
Es ist so wichtig, das nicht hinzunehmen, sich damit nicht abzufinden. Für die Überlebenden und ihre Familien in der Ukraine – aber auch für uns hier, für die Verhältnisse in diesem Land, für unsere eigene Menschlichkeit und Glaubwürdigkeit.
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In meinem Beitrag möchte ich eines der eher positiven Medienbeispiele für realistische Berichte über die Ukraine vorstellen, der sich mit dem Bereich der sog. Freiwilligen-Bataillons befasst. Veröffentlicht von der Bundeszentrale für politische Bildung, ist es ein aus dem englischen Sprachraum übernommener Beitrag, der immerhin einen Teilaspekt des Handlungsraums dieser neonazistischen Kämpfer-Formationen ungeschönt darstellt. Um deren Entstehungsbedingungen geht es nicht. Der Text liest sich wie eine Information etwa für Geschäftsleute, die vorhaben, in der Ukraine tätig zu werden, um einschätzen zu können, vorauf sie sich einlassen. Die aufgeführten Fakten sind erschreckend. Sie zeigen die Ukraine als äußerst schwachen, wenn nicht gar gescheiterten Staat. Der Text wurde vor 2,5 Jahren veröffentlicht. Ich stelle ihn in einer von mir gekürzten Fassung vor. Geschrieben von Huseyn Aliyev, trägt er den Titel: „Bewaffnete Freiwilligenbataillone als informelle Machthaber in der Ukraine“
Bei den Maidan-Unruhen und nach dem Staatsstreich habe sich ein neuer Akteur auf die politische Bühne der Ukraine katapultiert. „Wie weit reicht der Einfluss dieser informellen Akteure und mit welchen Mitteln wird er durchgesetzt?“ fragt einleitend der Autor.
Die „territorialen Verteidigungsbataillone“ etablieren sich
Das Massaker am 2.Mai in Odessa wirkt rückblickend wie ein Initialakt. Die ukrainischen Freiwilligenbataillone wurden danach auch offiziell im Donbass im Frühjahr 2014 gegen die für Autonomie kämpfenden Städte und Gebiete einge-setzt. Nur wenige Monate später wurden die meisten Freiwilligenbataillone als Spezialeinheiten entweder unter das Kommando der Nationalgarde oder des Innenministeriums gestellt, in einem Fall auch in die reguläre Armee aufgenommen. Als anerkannte Sicherheitskräfte in den ukrainischen Streitkräften erhalten sie ein schmales Gehalt vom Staat. Es gibt über 20 aktive Freiwilligenverbände in der Ukraine.
Bei den Parlamentswahlen 2014 konnten sich einige Anführer der Freiwilligenbataillone einen Sitz im Parlament sichern. Die Gründer der Bataillone Asow, Rechter Sektor, Ajdar, Donbass und Dnipro-1 wurden ins Parlament gewählt und erhielten dadurch eine Statusaufwertung, mehr Einfluss und politische Immunität.
Herausforderer der Regierung von innen
Ihr Doppelcharakter als Teil der staatlichen Sicherheitskräfte, aber auch in Konkurrenz zu diesen ermöglicht es den Freiwilligentruppen die Regierung herauszufordern und das staatliche Gewaltmonopol informell zu untergraben. Da sie über weitere Quellen der Geldeinnahme verfügen, konnten sich die Bataillone ihre Unabhängigkeit gegenüber dem Staat weitgehend erhalten. Sie verfügen über eigene Logistik und Administration und setzen noch immer auf freiwillige Kämpfer und nicht auf Rekrutierungen durch die Wehrpflicht.
Ihre Anführer werfen der Regierung regelmäßig Korruption, Veruntreuung und den Verrat ukrainischer Interessen vor. Mitglieder des Ajdar-Bataillons drohten 2015 sogar, die Regierung zu stürzen und den „Krieg nach Kiew [zu] tragen“.
Auch über Demonstrationen und Kundgebungen üben sie aktiv Druck auf die Politik aus. Seit den Maidan-Protesten 2013/14 nehmen Mitglieder der Freiwilligenbataillone regelmäßig an regierungskritischen Protestveranstaltungen teil. Allein 2016 waren Mitglieder von Asow und dessen politischen Arm „Nationales Korps“ auf mehr als 30 Demonstrationen unterwegs. In einigen Fällen kam es zu Gewaltausbrüchen. So unterstützten z. B. im August 2015 Mitglieder des Sitsch-Bataillons hunderte Rechtsextremisten bei gewaltsamen Auseinandersetzungen vor dem Parlament. Bei den Protesten gegen das umstrittene Dezentralisierungsgesetz, das den von regierungskritischen russischsprachigen Gebieten im Donbass größeren Autonomiestatus zusichern sollte, warfen die Milizen Molotowcocktails und Handgranaten auf die Polizei und töteten vier von ihnen.
Bürgerwehren statt Polizei
Neben der Teilnahme an Straßenprotesten versuchen Freiwilligenbataillone zusehends, Aufgaben der Polizei zu übernehmen. Die berüchtigte „Nationale Miliz“ wurde von Asow und seinem „Nationalen Korps“ im Frühjahr 2017 gegründet, um in ukrainischen Städten zu patrouillieren und gegen Straßenkriminalität, öffentlichen Alkoholkonsum, Drogenhandel und andere „anti-ukrainische“ Verbrechen vorzugehen. Die „Nationale Miliz“ besteht aus mehr als 1.000 Mitgliedern und ist in 13 Regionen des Landes aktiv.
Bemerkenswert ist, dass die Nationale Miliz kurz nach der Gründung einer neuen Streifenpolizei entstand, die das Ergebnis einer großangelegten Polizeireform war, die maßgeblich von der EU und den USA unterstützt wurde. Mitglieder der „Nationalen Miliz“ erklären in Interviews immer wieder, dass „die Polizei ihre Aufgaben nicht erfüllt“.
C14 (Freiwilligen-Nachwuchsorganisation) erhielt nach Berichten des Radiosenders „Hromadske“ Zuschüsse vom Ministerium für Jugend und Sport für patriotische Bildung und den Kampf gegen Homophobie, verübte immer wieder brutale Angriffe auf die Roma-Bevölkerung. Laut Human Rights Watch verübten Mitglieder der Nationalen Miliz, des Rechten Sektors und anderer Bataillone alleine im Jahr 2018 im gesamten Land mehr als 20 Angriffe auf ethnische Minderheiten, die LGBT-Community und Menschenrechtsaktivisten.
4. Herausforderung an der Staat von außen: Auftragsmorde
Ihr Zugang zu Waffen und ihre militärische Erfahrung machen Freiwilligenkämpfer zu begehrten Auftragskillern für konkurrierende Geschäftsleute, Oligarchen oder rivalisierende Politiker. Je nachdem, wer sie bezahlt, haben die Bataillone schon unterschiedliche Seiten in den kriminellen Fehden verschiedener informeller Machthaber eingenommen.
Eine Aufzählung von prominenten Fällen aus früheren Jahren:
Mordversuch an dem Abgeordneten Ihor Mosijtschuk , sowie
die tödlichen Attentate auf die tschetschenische Aktivistin Amina Okujewa, den belarussisch-russischen Journalisten Pawel Scheremet, den georgisch-tschetschenischen Kremlkritiker Timur Makhauri, den ehemaligen russischen Abgeordneten Denis Woronenkow und den ukrainischen Geheimdienstoffizier Maxim Schapowal.
Da einige der genannten Opfer zu bestimmten Bataillonen freundschaftliche Beziehungen pflegten, zu anderen hingegen nicht, könnten auch Konflikte zwischen den einzelnen Gruppierungen bei der Auswahl der Opfer eine Rolle gespielt haben. Zudem scheinen finanzielle Erwägungen bei der Wahl der Opfer wichtiger gewesen zu sein als nationalistische Motive. Auch weniger prominente Personen können gefährdet sein. Nicht einmal finanzielle Unterstützer der Bataillone sind sicher vor Mordanschlägen.
Auftragsmorde sind nur eine Möglichkeit, wie sich Bataillonsmitglieder auf illegale Weise Geld beschaffen können. Oft werden sie auch für bewaffnete Überfälle und andere „Problemlösungen“ engagiert. Seit 2017 schützen Freiwilligenbataillone gegen Bezahlung auch private Unternehmen vor Überfällen und Razzien. Die Website vesti.ukr berichtet, dass die Dienste eines Bataillonskämpfers etwa 1.000 Hrywnja (ca. 32 Euro) pro Tag kosten. Laut der Website Strana.ua gibt es etwa 30.000 aktive und ehemalige Bataillonsmitglieder, die regelmäßig informelle Sicherheitsdienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen anbieten.
Bewaffnete Freiwillige schützen aber nicht nur Unternehmen vor Überfällen, sondern sind auch selbst an Überfällen beteiligt. Zum Beispiel engagierten die rechten Abgeordneten Dmytro Linko und Ihor Mosijtschuk Freiwilligenkämpfer für den Überfall auf ein Notariat und die gewaltsame Ablösung des Geschäftsführers des Kiewer Darnyzja-Einkaufzentrums.
Einige Bataillone, allen voran die Einheiten des Asow-Bataillons, sind eng mit dem informellen Finanznetzwerk der mächtigen Oligarchen Rinat Achmetow und Ihor Kolomojskij verbunden. Es ist bekannt, dass Asow an mehreren Unternehmen beteiligt ist, einschließlich einer eigenen Sicherheitsfirma, die ehemalige Kämpfer beschäftigt und unter anderem Geschäfte und Fabriken bewacht, die Achmetow gehören. Ebenso ist bekannt, dass Achmetow, Kolomojskij sowie der ebenfalls einflussreiche Oligarch Dmytro Firtasch den Rechten Sektor, Asow und andere große Freiwilligenbataillone finanzieren.
Fazit
Obwohl Freiwilligenbataillone sich als einflussreiche informelle Interessengruppen etabliert haben, versichern ukrainische Politiker der internationalen Gemeinschaft, dass die Bataillone keine politische Macht sind. In der Tat zeigen Umfragen des Rasumkow-Zentrums, dass nur 0,5 Prozent der Bevölkerung den politischen Arm des Nationalen Korps und 0,3 Prozent die Partei Rechter Sektor unterstützen. Andererseits – das wird hier ausgelassen – machen Mitglieder der Freiwilligen-Bataillone seit 2014 Karriere in staatlichen Strukturen, werden als Parlamentssprecher gewählt, werden in den nationalen Sicherheitsrat oder in Kommandostellen von Polizei und Armee berufen, werden als politische Berater aufgewertet.
Aufgrund der stillschweigenden Unterstützung durch mächtige Figuren wie z. B. den 2021 zurückgetretenen Innenminister Arsen Awakow bleiben die Bataillone unbehelligt. Eine Reihe ukrainischer Analysten sehen die Bataillone in einer „Brückenfunktion“ zwischen der Regierung und den mächtigen informellen Netzwerken der Oligarchen und Gangsterbosse einnehmen. Trotz ihrer Kritik an der Regierung wollen sie den Erhalt der bestehenden politischen Ordnung. Das ermöglicht ihnen, an erhebliche finanzielle Mittel zu gelangen und die Unterstützung aller Seiten und Akteure für ihren Machterhalt zu sichern.
Bei diesen Verhältnissen kann man der ukrainischen Bevölkerung nur wünschen, dass diese Geisel der Gesellschaft verschwindet.
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Kommentare deaktiviert für 2. Mai – Erinnerung an das Progrom in Odessa – Rede von Ingrid Koschmieder: Einblick in den politischen Alltag: Die bewaffenten „Freiwilligenbatallione“ in der Ukraine
wenn ich das Kriegsgetöse höre, das gerade die deutsche Politik bestimmt, dass selbst um den Preis des eigenen Untergangs ‚Solidarität mit der Ukraine‘ üben will, dann denke ich, wo wären wir heute, hätte man damals nicht über Odessa geschwiegen.
Wir wären nicht an der Schwelle zum Weltkrieg oder schon halb darüber hinweg.
Aus heutiger Sicht begann der Weg, der in den Krieg führte, an diesem Datum. Auf vielfache Art und Weise.
Weil das Massaker, das am 2. Mai 2014 stattfand, zeigte, wer, oder besser, was da in der Ukraine Ende Februar an die Macht gekommen war.
Klar und deutlich.
Nicht nur in der Menschenmenge, die vor dem brennenden Gewerkschaftshaus „Heil der Ukraine“ rief;
und ich kann diesen Faschistengruß nicht hören, ohne die Bilder dieses Tages vor Augen zu haben.
Nein, noch klarer, deutlicher, in der Beteiligung des Staates.
Dass die Opfer verhaftet wurden, nicht die Täter.
Dass es nie ein Gerichtsverfahren gab.
Dass seit acht Jahren das Gebäude „renoviert“ wird und das Gedenken Jahr für Jahr behindert.
Und es gab diese anderen Bilder im Netz, diesen Jubel; der Kartoffelkäfer, der über die Kerze gehalten wird.
Diese Schlagworte wie „Separatisten-Barbecue.“
Alles ganz Real, mitten in Europa, im 21.Jahrhundert.
Wer einen Krieg will, muss die Wirklichkeit spalten.
Er muss die andere Seite unsichtbar machen.
Das ist schon während des Maidan begonnen worden, aber am 2.Mai 2014 trennte sich die westliche Welt von der Wirklichkeit in der Ukraine.
Nie zuvor gab es ein solches Verbrechen, das derart sichtbar war.
Und trotzdem hier, in Deutschland und in allen anderen Ländern Westeuropas, im Grunde nie stattgefunden hat, weil nie darüber berichtet wurde.
Wäre es möglich, heute von „Solidarität mit der Ukraine“ zu reden und damit Panzer für die Regierung in Kiew zu meinen?
Nein, das wäre es nicht.
Alle, die damals trotz des Schweigens mitbekommen haben, was dort geschehen war, wissen, dass Solidarität nicht mit dem ukrainischen Staat angebracht ist, sondern mit den ukrainischen Menschen, insbesondere mit ukrainischen Antifaschisten.
Man kann mit einer Macht, die für Ereignisse wie Odessa verantwortlich ist (und es sind an Schlüsselpositionen nach wie vor die gleichen Leute wie 2014), nicht „solidarisch“ sein, ohne die eigene Menschlichkeit preiszugeben.
Und der zweite Mai 2014 steht in mehr als einer Weise an der Wurzel dieses Krieges.
Hätte es die acht Jahre Krieg im Donbass gegeben ohne Odessa?
Niemand im Westen hat sich die Mühe gemacht, darüber nachzudenken, wie Odessa von der anderen Seite aussah.
Was hieß es denn für die Menschen in Russland, im Donbass, für all jene, die die sowjetische Geschichte, die die erbitterte Verteidigung im zweiten Weltkrieg nicht verleugnen?
Nur das – wenn man Russen umbringt, egal, wie sichtbar, egal, wie unmenschlich, egal, unter wie vielen faschistischen Losungen und Symbolen, dann dreht Westeuropa den Kopf zur Seite und sieht nichts. Wenn eine Putschregierung daran beteiligt ist, die der Westen gerade erst installiert hat, dann dreht er den Kopf zur Seite und sieht nichts.
Wenn diese Regierung danach mit Flugzeugen und Panzern über ihre eigene Bevölkerung herfällt, dann dreht der Westen den Kopf zur Seite und sieht nichts.
Acht Jahre lang ging es so.
Ob die Donbass Republiken beschossen wurden, ob Fernsehsender geschlossen wurden, ob Oppositionelle auf der Straße erschossen wurden, ob hunderte Menschen verschwinden, ob von Folter die Rede ist, der Westen dreht den Kopf zur Seite und sieht nichts.
Oder es werden Märchen erzählt, wie „die Separatisten beschießen sich selbst.“
Ich war dort, wir haben die ganzen acht Jahre lang humanitäre Hilfe in den Donbass geleistet; in die Orte, wo man die Frontlinie sehen kann.
Man hört, aus welcher Richtung Artilleriefeuer kommt.
Weil der Abschuss anders klingt als der Einschlag. Man kann auch Mörser, Haubitzen und Raketenwerfer unterscheiden. Das lernt man einmal und vergisst es nie wieder.
Viele der Kinder, die in den letzten Jahren im Donbass herangewachsen sind, werden nie in aller Unschuld ein Feuerwerk genießen können.
Wir haben in den letzten Wochen viele Schlagzeilen serviert bekommen über angebliche Kriegsverbrechen der russischen Armee. Nichts davon ist auch nur ansatzweise so gut dokumentiert wie das Massaker von Odessa. Das ist unbestreitbare Wirklichkeit, das ist ein Blutfleck, der nicht abgewaschen werden kann. Die Täter von Odessa verkauft man uns heute als die Helden von Mariupol. Dabei waren sie der Schrecken von Mariupol, was jeder versteht, der weiß, was in Odessa geschehen ist.
Dieser Westen, auch dieses Deutschland, zeigte damals, 2014, auf doppelte Weise, dass er einen Krieg gegen Russland führen will.
Er zeigte es, indem er die Opfer missachtete und die Täter stützte.
Und er zeigte es, indem er die Wirklichkeit in zwei Teile zerbrach, was zu nichts anderem dient als dazu, die Bevölkerung auf einen Krieg vorzubereiten.
Niemand, der die Bilder von Odessa kennt, wäre je wieder im Stande, blaugelbe Fahnen zu schwingen, oder „Heil der Ukraine“ zu rufen, ein Ruf, zu dem Menschen, die aus dem brennenden Gebäude flüchten konnten, auf dem Platz davor erschlagen wurden.
Wir Deutschen müssten dieses Schweigen entziffern können.
Als die Nazis in Deutschland an die Macht kamen, als sie gleich anfingen, ihre Gegner zu ermorden, zu verhaften, in Lager zu sperren, hat der Westen ebenfalls geschwiegen.
Es war die damals starke Arbeiterbewegung, die das Schweigen aufzubrechen versuchte, die die Geflohenen aufnahm und schützte.
Aber für die Staaten des Westens war Nazideutschland eine Waffe, die geschmiedet wurde, um sie gegen die Sowjetunion zu richten.
Selbst der Überfall auf Polen war für sie immer noch kein Grund, in den Nazis den Feind zu sehen.
Und die Sowjetunion hatte Nazideutschland kaum bezwungen, tat man mehr, um die Nazis zu retten, als ihren Opfern zu helfen.
Und heute?
Was wäre denn verloren gewesen, wäre damals über Odessa berichtet worden? Hätten die Länder des Westens die Werte, die ihnen angeblich so wichtig sind, damals verteidigt?
Das hätte an dem Abkommen mit der EU vermutlich nichts geändert.
Was hätte es gekostet, weiter russischsprachige Schulen zuzulassen, die Verwaltungen mehrsprachig zu lassen?
Eigentlich sehen es die Regeln der EU so vor, für Länder, in denen es nennenswerte Minderheiten gibt. Man hätte nach Odessa sagen können, beendet das Treiben dieser Nazitrupps, wenn ihr eine europäische Demokratie sein wollt. Man hätte eine Versöhnung in der Ukraine fordern können. Was hätte das gekostet? Es hätte keinen Krieg im Donbass gegeben; es hätte Tausende Menschenleben gerettet.
Warum ist das also nicht geschehen?
Warum wurde weitere acht Jahre lang die Möglichkeit, einen solchen Kurs einzuschlagen, die das Minsker Abkommen bot, nicht genutzt?
Weil all das nicht das Ziel des Putsches war.
Weil eine solche Ukraine sich nicht als Waffe gegen Russland hätte nutzen lassen. Das ist der einzige Grund, der sich für dieses Verhalten finden lässt, heute, acht Jahre danach.
Um eine Waffe gegen Russland zu schmieden, musste in der Ukraine der Hass geschürt werden, und die Ideologie, die dafür gebraucht wird, sie ist dieselbe, die schon einmal dafür gebraucht wurde.
Über Odessa wurde geschwiegen, weil man die ganze Ukraine in eine solche Horde verwandeln wollte, wie sie jubelnd vor dem Gewerkschaftshaus stand.
Was in Odessa geschah, war kein Versehen, kein Zufall, mehr als der Einstieg in einen ukrainischen Bürgerkrieg und auch mehr als ein grauenvoller Zivilisationsbruch.
Odessa war die Kriegserklärung des Westens gegen Russland.
Acht Jahre lang haben wir versucht, das Schweigen zu brechen.
Über Odessa und über den Krieg im Donbass.
Heute sehen wir, wie sich Schritt für Schritt in Deutschland wiederholt, was damals Odessa vorausging.
Gelb-Blaue Hakenkreuze auf sowjetischen Ehrenmälern. In unserem Land, das der Sowjetunion die Befreiung vom Hitlerfaschismus verdankt, wird die Siegesfahne verboten.
Ein Faschist wie der ukrainische Botschafter Melnyk wird hofiert und darf sogar der deutschen Regierung Anweisungen erteilen, als wäre sie die Regierung von Vichy und Melnyk der Sprecher einer ukrainischen Besatzungsmacht.
Vor acht Jahren, am zweiten Mai, an dem Tag, an dem die Nazis in Deutschland einst die Gewerkschaftshäuser stürmten, zeigte der Faschismus mit dem Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa in Europa so offen sein Gesicht, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr geschehen war. Wir hier im Westen haben es nicht geschafft, das Schweigen darüber zu brechen. Wir haben es nicht geschafft, die Einsicht zu verbreiten, dass das in letzter Konsequenz Krieg heißt, Krieg heißen muss, und der Preis, den wir dafür zahlen, ist, dass das Unheil sich ausbreitet und hier Wurzeln schlägt. Wir haben von Odessa gesprochen, aber unsere Stimme war nicht laut genug. Und keiner von uns weiß, ob wir im nächsten Jahr noch werden von Odessa sprechen können.
Wenn wir heute um die Opfer von Odessa trauern, und die ungezählten, unnötigen, die bis heute darauffolgten, dann sollten wir eines nicht vergessen: die Menschheit hat das faschistische Untier einmal niedergerungen. Sie muss und sie kann es erneut tun.
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Westliche Beamte haben weitgehend die Hoffnung verloren, dass das Atomabkommen mit Iran wiederbelebt werden kann, berichtete Reutersunter Berufung auf Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Der Westen sei nun dabei abzuwägen, wie er das iranische Atomprogramm wieder einschränken kann, auch wenn Russlands Militäroperation in der Ukraine die Großmächte gespalten hat. Obwohl westliche Beamte den Atomdeal 2015, nach dem Iran sein Nuklearprogramm im Gegenzug für die Aufhebung von Sanktionen zurückfahren muss, noch nicht vollständig aufgegeben hätten, „wächst die Überzeugung, dass er möglicherweise nicht mehr zu retten ist“, hieß es bei Reuters.
Die Atomverhandlungen sind bereits festgefahren, nachdem Iran bei der angestrebten Einigung über einen möglichen neuen Atomdeal vom US-Präsidenten Biden gefordert hatte, die Entscheidung Donald Trumps rückgängig zu machen, wonach die Iranische Revolutionsgarde im Jahr 2019 als ausländische Terrororganisation eingestuft wurde. Die USA versuchten inzwischen, einen Kompromiss zu schließen, indem sie die Revolutionsgarde (IRGC) aus der schwarzen Liste entfernten, aber deren Eliteeinheit, nämlich die „Quds-Einheit“, nach einer möglichen Wiederbelebung des Atomabkommens weiterhin als „terroristische Organisation“ einstufen.
Die Quds-Einheit ist für exterritoriale Operationen der Iranischen Revolutionsgarde vorgesehen. Iran soll laut iranischen Medien nicht nur dieses Angebot der USA, sondern auch auch ein weiteres, wonach die Sanktionen im Gegenzug für einen Verzicht auf Rache für die Ermordung von General Soleimani aufgehoben werden, ablehnten. Iran bekräftigte, dass die Suche nach Rache für die Ermordung von Soleimani durch die USA ein „grundlegendes und definitives Prinzip“ der Außenpolitik Irans sei. Laut Reuters hofft Washington jedoch weiterhin, dass Iran seine IRGC-Forderung fallen lässt.
Abgesehen von möglichen US-amerikanischen oder israelischen Militäraktionen zur Zerstörung iranischer Atomanlagen (sogenannter Plan B) bestehe der wichtigste Hebel, den die Großmächte zur Verfügung hätten, darin, die Ölexporte Irans zu drosseln, berichtete Reuters. China sei der Hauptabnehmer von „illegalem iranischem Öl“, und Reuters kommentierte, es werde schwierig sein, es zu kürzen, wenn die Ölversorgung im Zuge des Ukraine-Krieges knapp bleibt.
Zugleich berichtete das Wall Street Journal(WSJ), Iran erhöhe seine Ölexporte inmitten der Ukraine-Krise und profitiere gar von einem Anstieg der Ölpreise, da sein Hauptabnehmer China seine Käufe von russischem Öl aufgrund des Krieges mit der Ukraine reduziere: „Die iranischen Ölexporte stiegen in den ersten drei Monaten des Jahres auf 870.000 Barrel pro Tag, was einem Anstieg von 30 Prozent gegenüber durchschnittlich 668.000 Barrel pro Tag im Gesamtjahr 2021 entspricht.“ Iran verkaufe nun laut WSJ mehr Öl an China, obwohl er höhere Preise verlange als Moskau, nachdem die Ölpreise nach der russischen Operation in der Ukraine angestiegen sind.
Mit anderen Worten sieht Iran sich nicht mehr motiviert, einen Atomdeal mit dem Westen anzustreben, da die Aufhebung der Sanktionen für Iran insofern von Bedeutung sei, wie die Islamische Republik in der Lage sein sollte, ihr Öl unter normalen Bedingungen zu verkaufen und ihr Geld zu erhalten.
Ein ehemaliges Biolabor der NATO in Mariupol wurde unter die Lupe genommen und es wurde herausgefunden, dass das Gebäude am 24. Februar von ukrainischen Sicherheitskräften in Brand gesteckt wurde.
Zuvor wurde offenbar eine große Anzahl von Proben und Materialien aus dem Labor entfernt.
Die vorsorgliche Zerstörung legt nahe, dass das Biolabor als militärische Einrichtung gehandhabt wurde, als eine Sicherheitseinrichtung mit streng geheimen Daten.
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WASHINGTON (Sputnik) – US-Aktivisten hoffen, der internationalen Gemeinschaft helfen zu können, das wahre Wesen der ukrainischen Regierung zu verstehen, indem sie über die Ereignisse in Odessa im Mai 2014 aufklären, sagte der US-Menschenrechtsaktivist und Koordinator der Odessa Solidarity Campaign, Phil Wilayto, gegenüber Sputnik.
„Auf persönlicher Ebene war das Privileg, an der zweiten jährlichen Gedenkfeier in Odessa teilzunehmen, eine zutiefst bewegende Erfahrung für mich und eine Gelegenheit, Zeuge des enormen Mutes der Menschen in Odessa zu werden, die entschlossen waren, ihre Gedenkfeier trotz der Tatsache zu halten, dass die faschistischen Organisationen drohten, sie zu töten“, sagte Wilayto. „Und auf politischer Ebene ist die weitere Offenlegung dessen, was am 2. Mai 2014 geschah, hoffentlich ein Beitrag dazu, der Welt dabei zu helfen, die wahre Natur der ukrainischen Regierung und der Ereignisse und Prozesse zu verstehen, die zur gegenwärtigen Krise geführt haben.“
Das Massaker von Odessa im Jahr 2014, fügte Wilayto hinzu, wurde als einer der schlimmsten Gewaltakte in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet.
„Nach dem Putsch im Februar begannen lokale Organisatoren in Odessa, eine Petition zu verteilen, in der die Volkswahl der Provinzgouverneure gefordert wurde, anstatt sie weiterhin von einer inzwischen rechtsgerichteten Regierung ernennen zu lassen“, sagte er.
Der von offen faschistischen Organisationen angeführte mörderische Angriff sei nicht nur eine große lokale Tragödie, fügte Wilayto hinzu, sondern beweise auch, dass die neue Regierung in Kiew bereit sei, weiterhin mit den neonazistischen paramilitärischen Organisationen zusammenzuarbeiten, die ihr geholfen hatten, sie an die Macht zu bringen.
„Zu den berüchtigtsten Gruppen gehört das Asow-Bataillon, das direkt in das ukrainische Militär integriert wurde“, sagte Wilayto.
Wilayto betonte weiter, dass es heute in der Ukraine unmöglich sei, sich offen gegen die Regierung auszusprechen.
„Seit Beginn der Feindseligkeiten am 24. Februar hat Präsident [Volodymyr] Selenskyj elf politische Oppositionsparteien verboten und ihnen vorgeworfen, ‚pro-russisch‘ zu sein, obwohl viele von ihnen gegen die russische Invasion waren“, erklärte er. „Am selben Wochenende verstaatlichte der Präsident die TV-Nachrichtensender und fasste alle nationalen Fernsehsender zu einer von der Regierung betriebenen Plattform zusammen, um eine ‚einheitliche Informationspolitik‘ zu schaffen.“
Inzwischen, so Wilayto weiter, seien viele Personen angegriffen worden.
„Von Yuri Tkachev, Chefredakteur von Timer, einer unpolitischen Online-Publikation in Odessa, der zufällig ein ethnischer Russe ist, bis zu Mikhail und Aleksandr Kononovich, Brüdern und Jugendführern der Kommunistischen Partei der Ukraine, die im März inhaftiert wurden“, sagte er. „Aber über nichts davon wird hier im Westen berichtet.“
Wilayto betonte, dass ein Großteil der Fakten über das Massaker von Odessa bereits bekannt sei, unter anderem durch die vielen Online-Videos und Bilder, die zeigen wie das Hauses der Gewerkschaften in Flammen steht, die Menschen zeigen, die aus dem dritten und vierten Stock springen, um sich vor dem Verbrennen zu retten. Es zeigt auch Menschen, die beim Aufprall auf den Boden geschlagen werden, und die Gesichter der Mörder sowie die Untätigkeit der Polizei.
Trotz all dieses öffentlichen Wissens, betonte der Aktivist, sei immer noch nicht bekannt, wer letztendlich für das Massaker verantwortlich sei.
„Wir wissen, dass es den Interessen der Zentralregierung diente, die besorgt war, dass sich in Odessa eine separatistische Bewegung entwickeln könnte, aber wir wissen nicht, ob das Massaker von oben orchestriert wurde oder ob die Täter nach dem Massaker nur geschützt wurden“, sagte er . „Aber die Tatsache, dass Kiew nie eine unabhängige internationale Untersuchung des Massakers zugelassen hat, spricht Bände.“
Unterdessen habe Washington nicht verlangt, dass die Mörder vor Gericht gestellt werden, fügte Wilayto hinzu, weil das Massaker auch den Interessen der USA gedient habe, indem es dazu beigetragen habe, die Macht der neuen Pro-US- und Pro-NATO-Regierung zu festigen.
„Außerdem müssen die Vereinigten Staaten ihre eigenen Massaker an indigenen Völkern, Afroamerikanern und anderen Farbigen hier zu Hause noch vollständig untersuchen“, sagte er.
Eine Reihe von US-Aktivistengruppen werden des Massakers von 2014 in der Stadt Odessa gedenken, indem sie öffentliche Veranstaltungen in den Vereinigten Staaten, Kanada und Europa organisieren, sagte Phil Wilayto.
„In diesem Jahr haben wir mit zwei anderen Organisationen zusammengearbeitet – der Union der politischen Emigranten und politischen Gefangenen der Ukraine, die sich aus Menschen zusammensetzt, die aufgrund politischer Repressionen gezwungen wurden, die Ukraine zu verlassen, oder die von der ukrainischen Regierung inhaftiert wurden; und das Coop Anti-War Cafe, ein Treffpunkt für lokale und internationale Friedensaktivisten in Berlin, Deutschland“, sagte Wilayto. „Gemeinsam haben wir einen Aufruf zur internationalen Solidarität mit den Menschen in Odessa veröffentlicht und am 2. Mai lokale Aktionen mit den Parolen ‚NEIN zum Faschismus! NEIN zur Nato! JA zu einer multipolaren Welt, die auf Kooperation basiert, nicht auf Konfrontation!’“
Wilayto bemerkte, dass die Organisatoren immer noch eine Liste von Städten zusammenstellen, in denen Veranstaltungen stattfinden werden, und fügte hinzu: „Wir wissen, dass sie zumindest in Europa, Kanada und den Vereinigten Staaten stattfinden werden.“
Die Organisatoren erstellen auch ein Webinar mit Vertretern der drei Organisationen, das am 2. Mai bereit sein wird, Inhalte online zu stellen, sagte Wilayto.
„Das Webinar geht auf die Prozesse und Ereignisse ein, die zur gegenwärtigen Krise in der Ukraine geführt haben: die stetige Osterweiterung der NATO und die US-Unterstützung für den rechten Putsch von 2014, der zum Massaker von Odessa führte, sowie zu die Entwicklungen auf der Krim und im Donbass“, sagte er.
Wilayto wies darauf hin, dass die Odessa Solidarity Campaign – ein Projekt der Virginia Defenders for Freedom, Justice and Equality – jedes Jahr lokale Aktionen auf der ganzen Welt ermutigt, um an die tragischen Ereignisse vom 2. Mai 2014 zu erinnern, als mindestens 42 Menschen ermordet wurden. Von einem faschistisch geführten Mob im Haus der Gewerkschaften in Odessa, Ukraine.
Wilayto sagte, die Aktivisten hätten dies getan, seit sie am 2. Mai 2016 in der Rolle internationaler Beobachter nach Odessa gereist seien, um an der zweiten jährlichen Gedenkfeier des Massakers teilzunehmen.
„In den vergangenen Jahren gab es bis zu 20 lokale Veranstaltungen in ganz Europa und Nordamerika, um die Opfer zu ehren und die anhaltende Forderung der Menschen in Odessa nach einer internationalen Untersuchung der Massenmorde zu unterstützen, was die ukrainische Regierung selbst nie zugelassen hat ,“ sagte er.
Am 2. Mai 2014 sperrten ukrainische Nationalisten Pro-Föderalismus- Demonstranten im Gewerkschaftshaus von Odessa ein und steckten das Gebäude in Brand. Nach Angaben der Vereinten Nationen starben bei Zusammenstößen mit den Radikalen fast 50 Menschen und rund 250 Demonstranten wurden verletzt.
Die Zusammenstöße in Odessa wurden zu einem der tödlichsten Ereignisse während der Maidan- und Anti-Maidan-Demonstrationen in der Ukraine, die Ende 2013 begannen. Moskau hat wiederholt Kiews Schritte bei der Untersuchung der tödlichen Tragödie kritisiert und die internationale Gemeinschaft und Menschenrechtsgruppen aufgefordert, Nachforschungen anzustellen die Ursachen des Massakers.
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Kommentare deaktiviert für US-Aktivisten hoffen, dass die Aufklärung über das Massaker von Odessa der Welt hilft, das wahre Wesen der ukrainischen Regierung zu verstehen. Interview mit Phil Wilayto, Koordinator der Odessa Solidarity Campaign (Sputniknews)
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