1. Mai 2022
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- Bei einem Atomkrieg gibt es keine Gewinner. Er darf niemals entfesselt werden. Davon gehen wir aus, das ist unsere prinzipielle Haltung. Die Risiken sind detzeit sehr hoch und man sollte sie nicht künstlich in die Höhe treiben. Es gibt ziemlich viele Menschen, die das gerne tun würden. Die Gefahr ist ernst und real: Man sollte sie nicht unterschätzen.
- Apropos Regeln. Regeln ist ein Schlagwort, das die USA und ihre Verbündeten verwenden, wenn sie verlangen, dass sich alle „gut“ verhalten. Sie bestehen nicht mehr auf der Umsetzung des Völkerrechts, sondern auf der Einhaltung einer „regelbasierten Weltordnung“. Dabei werden diese „Regeln“ überhaupt nicht definiert.
Es gibt das internationale Recht. Es wird von uns respektiert, und das gilt auch für die UN-Charta. Die zentrale Bestimmung, also das Kernprinzip, ist die souveräne Gleichheit der Staaten. Indem die USA ihre „Regeln“ propagieren, verstoßen sie eklatant gegen ihre Verpflichtungen aus der UN-Charta. Sie verlangen, dass die ganze Welt ihnen und ihren bereits „abgerichteten“ Verbündeten (vor allem aus Europa und einigen asiatischen Ländern) blind folgt, und zwar im Gleichschritt. Sie verstoßen gegen die Verpflichtung, die souveräne Gleichheit der Staaten zu respektieren. In der Tat wird diese Gleichheit schamlos missachtet, indem die USA alle dazu zwingen, ausgerechnet ihre „Regeln“ zu befolgen.
- Die westlichen Staaten sagen, sie werden Waffen an Kiew liefern. Auch dies gießt Öl ins Feuer. Sie wollen die Ukrainer dazu zwingen, bis zum letzten Soldaten gegen Russland zu kämpfen, um den Konflikt in die Länge zu ziehen, damit Russland, wie sie hoffen, mehr und mehr darunter leide.
- Wir haben uns all die Jahre verzweifelt bemüht, die NATO dazu zu bringen, uns zuzuhören. Trotz aller Versprechungen erweiterte sie sich gen Osten, trotz unserer Warnungen pumpte man die Ukraine mit Waffen voll und unterstützte auf jegliche Art und Weise ihre russenfeindliche Haltung (ein Regime, das unter Poroschenko eingeführt und unter Selenskyj verstärkt wurde). Wir haben davor gewarnt, die Ukraine in die NATO zu ziehen. Als letzten Versuch bzw. als Geste des guten Willens schlugen wir vor, mit den USA und der NATO entsprechende Sicherheitsverträge abzuschließen, die die Sicherheit aller Staaten im euro-atlantischen Raum, einschließlich der Ukraine, gewährleisten würden.
Es war für alle verständlich, dass die Ukraine den „Apfel der Zwietracht“ darstellte und viel weitreichendere Probleme enthüllte, die als Auslöser für diese Prozesse diente. Ich möchte ein weiteres Mal unterstreichen: Die westlichen Staaten fühlen sich berechtigt, ihre Sicherheit überall dort zu gewährleisten, wo es ihnen passt, aber sie verweisen uns das Recht, unsere eigenen Grenzen und solche Gebiete zu beschützen, wo Russen seit Jahren unterdrückt, mit Bomben beschossen und misshandelt werden und deren sprachbezogenen, kulturellen und traditionsrelevanten Rechte verletzt werden.
- Es ist allseits bekannt, weswegen F. Roosevelt darauf bestand, einen Sicherheitsrat mit fünf ständigen Mitgliedersaaten mit einem Vetorecht zu gründen: er wollte verhindern, dass den Vereinigten Nationen das gleiche Schicksal, wie dem Völkerbund (League of Nations) widerfahren würde. Ohne diese von F. Roosevelt vorgeschlagene Institution wäre die UNO wahrscheinlich wie der Völkerbund schon seit langem in Vergessenheit geraten. Wenn Großmächten die Gelegenheit entzogen wird, deren Vorrechte zu genießen und sich miteinander zu vereinbaren, wird nichts Gutes daraus. Das Vetorecht erzwingt Vereinbarungen, jedenfalls, war das für viele Jahre der Fall.
Heute versuchen die Amerikaner und andere westlichen Staaten, das Vetorecht zu entwerten. Sie wollen die Vorrechte des Sicherheitsrates an die Generalversammlung der Vereinten Nationen übergeben, wo sie die Delegierten erpressen oder sogar mit Problemen mit Bankkonten oder Plätzen an Ausbildungseinrichtungen ihrer Kinder drohen und somit die abgequälte, mit Gewalt erlangte Mehrheit bekommen können. Das ist eine sehr bedrohliche Entwicklung. Deshalb bleibt der Sicherheitsrat mit seiner „permanenten fünf“ und dem Vetorecht das letzte Resort des Völkerrechts. Es wird versucht alles andere zu ersetzen.
- Außer Kampf- und Transportpanzern werden in die Ukraine tausendhaft tragbare Luftabwehrsysteme geliefert, Waffen der Terroristen. Die Javelin ist eine tragbare Rakete. Wahrscheinlich wurde sie entwickelt, um gegen Panzer anzuwenden, aber man kann mit ihr auch Terroranschläge ausüben. Ich betone, es handelt sich um abertausende Einheiten.
Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass diese Waffensysteme aus der Ukraine (genau wie aus jedem anderen schlecht kontrollierten Land), wo die neonazistischen Regiments Asow, Aidar und andere Verbände, die dem Oberbefehlshaber nicht unterstellt sind (und damit prahlen) eine besondere, selbstständige und unberührbare Stellung in den Streitkräften genießen, auch in die Länder verschleppt werden, aus denen sie derzeit in die Ukraine eigentlich kommen. Da gibt es auch eine Reihe von Menschen, die insbesondere von dem Hintergrund der Migrationswelle diese Gelegenheit nutzen wollen. Das US-amerikanische Militär weiß nicht wohin diese Waffen gelangen.
Diese Waffen werden zu einem legitimen Ziel für russische Streitkräfte, die im Rahmen der Sonder-Militäroperation agieren. Schon mehrmals wurden Munitionslager, auch in der Westukraine, zum Ziel. Wie denn sonst? Im Grunde genommen führt die NATO einen Stellvertreterkrieg gegen Russland und bewaffnet diesen Stellvertreter. „Im Krieg wie im Krieg“. A la guerre comme à la guerre.
- Wir werden Fälschungen entlarven, die sich nach Bucha vermehren. Es wird versucht, die Situation in Asovstal so darzustellen, als ob sie von Russland verursacht wurde. Vermeintlich verbiete Moskau der Zivilbevölkerung, die Stadt zu verlassen. Man verbreitet pauschal Lügen, unter anderem auch darüber, dass wir keine humanitären Korridore einrichten, obwohl das täglich lautstark bekanntgegeben wird und Busse sowie Krankenwagen vorgefahren werden. Die ukrainische Seite hält Zivilisten als menschlichen Schutzschild nicht nur in Mariupol, sondern auch in anderen Teilen des Landes, in denen unsere Operation durchgeführt wird und Kampfhandlungen laufen. Entweder informiert sie Menschen nicht oder verbietet ihnen, rauszukommen, hält sie gewaltsam fest. Diejenigen, denen es gelingt, auf eigene Faust zu fliehen, erzählen, wie Soldaten des Regiments Asow und anderer so genannter territorialer Organisationen sie behandeln.
Immer, wenn Streitkräfte eingesetzt werden, wird am Ende ein Vertrag abgeschlossen. Die Phase der Kampfhandlungen, während deren so ein Vertrag ins Leben gerufen wird, sollte auch seine Rahmenbestimmungen festlegen.
- Der gute Wille ist nicht grenzenlos. Wenn er nicht erwidert wird, fördert das den Verhandlungsprozess nicht weiter. Viele von uns sind immer noch davon überzeugt, dass die Position der Ukraine in Wirklichkeit in Washington, London und anderen westlichen Hauptstädten beschlossen wird. Unsere politischen Wissenschaftler sagen: „Warum sollten wir mit Selenskyj reden, wir sollten mit den Amerikanern reden, mit ihnen verhandeln und eine Vereinbarung treffen“. Doch wir verhandeln noch mit dem Team, das Selenskyj vorgeschlagen hat. Was die Amerikaner anbetrifft: Das wäre nützlich, aber wir sehen keine Anzeichen, dass die Vereinigten Staaten an einem Meinungsaustausch bezüglich der Ukraine oder anderer Fragen interessiert sind.
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