Co-op Anti-War Café Berlin
For those who wish to study the issue closer – here’s a collection of
Russian Ministry of Defense presentations, as well as
Russian Ministry of Foreign Affairs statements on US-funded
biolabs in Ukraine and their activities.
Direct link: https://bit.ly/3wJ6uu4
Newsletter –
(Eigener Bericht) – Mit der Ankündigung der EU, russisches Erdgas nicht in Rubel zu bezahlen, droht schon in wenigen Tagen das Ende von Erdgaslieferungen aus Russland. Die G7-Staaten hatten bereits am Montag mitgeteilt, westliche Unternehmen müssten Erdgas weiter in Euro oder in US-Dollar kaufen. Die EU schließt sich dem jetzt an. Weil Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt hat, Moskau könne Euro und US-Dollar sanktionsbedingt nicht mehr wie gehabt nutzen und werde daher nur noch Rubel annehmen, droht nun die Einstellung der russischen Lieferungen. Die deutsche Wirtschaft ist alarmiert; Konzerne wie BASF schließen nicht aus, den Betrieb sogar an riesigen Standorten einstellen zu müssen; Gewerkschaften warnen vor einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit. In einer Krisenmanagementübung deutscher Behörden (LÜKEX 18) zeigte sich vor einigen Jahren, dass schon bei einem Einbruch der Gasversorgung um 30 Prozent Versorgungsausfälle bis hin zu Nahrungsmangel drohen. Aus Russland kommen gut 50 Prozent des in Deutschland konsumierten Gases. Deutsche Ökonomen geben sich optimistisch: In Krisensituationen würden „Wirtschaft und Bürger immer kreativ“.
Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8884
Er hatte „seinen Wladimir“ eindringlichst gewarnt: „Die deutschen Medien marschieren im besseren Gleichschritt, als die russischen! UND als die gesamte ukrainische Armee! Und vornedran Bömermann & Selenski unter dem Banner: „Staats-Komiker aller Länder vereinigt euch!“ Und was alles der Altbundeskanzler noch so beim Russen aus dem deutschen Nähkästchen plaudern tat…
Reiner Kröhnert als Gerhard Schröder mit Text von Diether Dehm
Am Sonnabend beschloss der Parteivorstand der Linken einstimmig bei drei Enthaltungen die Absetzung des derzeit vom kurzzeitigen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow geleiteten Ältestenrat, weil dieser in einem Diskussionspapier auf Elemente eines Bürgerkrieges in den derzeitigen Ereignissen in der Ukraine hingewiesen hatte.
Hier zum Interview
In einem podcast-Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung am 23. März erklärt Gysi, die russische Bevölkerung „muss sich von Putin trennen, das schaffen wir nicht von außen“. Das stünde „uns“ auch nicht zu. Deshalb habe er mit den Menschen in Russland und den Russen in Deutschland auf Russisch gesprochen, damit „sie“ den Mut haben, das Regime zu beseitigen. Das müsse von ihnen ausgehen. „Die Aufrüstung Deutschlands schütze zudem nicht vor Putin, sondern nur wenn „wir“ in Russland „andere Strukturen erreichen.“ Den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO halte er als Schutz vor einem Angriff Russlands für „nicht uninteressant“.
Die Verantwortung für die Verschärfung des Ukraine-Konflikts sollte den Ländern des kollektiven Westens angelastet werden, die jahrzehntelang die Forderungen Russlands nach internationaler Sicherheit ignoriert haben. Diese Meinung vertrat der französische Ex-Diplomat Maurice Gourdeau-Montagne in einem Interview mit Le Figaro.
Ihm zufolge setzten die jüngsten Treffen der NATO, der Europäischen Union und der G7 die Linie der westlichen Einigkeit und der gemeinsamen Opposition gegen Russland fort. Von Deeskalation ist in den russisch-westlichen Beziehungen noch keine Rede.
Nach Ansicht des Politikers kann jetzt schon ein minimaler Fehler einen Konflikt auslösen, der den diplomatischen Rahmen sprengen könnte.
Die westlichen Regierungen haben sich bisher geweigert anzuerkennen, dass der fehlende Dialog mit Russland auf die Weigerung dieser Länder zurückzuführen ist, mit Russland Kompromisse in Fragen der europäischen Sicherheit einzugehen, insbesondere in Bezug auf die Nicht-Erweiterung der NATO nach Osten und die Neutralität der Ukraine.
Gourdes-Montagne erinnerte an die russische Kompromissbereitschaft und zitierte Putins Münchner Rede von 2007 sowie die Forderungen der roten Linie vom letzten Jahr. Die westlichen Länder ignorieren jedoch weiterhin ihre unerwünschte Agenda.
Es sei daran erinnert, dass der französische Regierungschef Jacques Chirac 2006 eine für beide Seiten vorteilhafte Strategie der bedingten Neutralisierung der Ukraine vorschlug (bei der die Frage der Sicherheit des Landes in den gemeinsamen Einflussbereich von Russland und der NATO einbezogen würde).
Die US-Regierung war jedoch erwartungsgemäß nicht begeistert von dieser Idee. Der Georgien- und der Ukrainekonflikt und die sich daraus ergebende Frage der NATO-Mitgliedschaft dieser Länder haben die Flammen weiter angefacht und die Abneigung der westlichen Länder gegenüber den Interessen Moskaus verstärkt. Da Europa und die USA Waffen und Infrastruktur in die Ukraine pumpen, machen sie sich mitschuldig an der Anheizung und Aufrechterhaltung des Konflikts.
«Was ist unser Ziel? Um den Zusammenbruch Russlands zu erreichen? Wir sind hier nicht in Nazi-Deutschland», sagte Gurdo-Montagne und forderte, so schnell wie möglich einen Kompromiss mit Russland zu finden. Er betonte auch die Notwendigkeit eines baldigen Treffens zwischen der NATO und Russland, um Fragen der europäischen Sicherheitsarchitektur zu klären und Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle zu treffen.
Der Autor des Artikels erinnerte daran, dass Russland hofft, dass Washington sich noch dazu entschließen wird, die Sicherheitsanforderungen zu erfüllen, und dass Frankreich und Deutschland als Garanten fungieren könnten. Auch die Türkei, Indien und China könnten als Vermittler auftreten. Er schloss mit der Feststellung, dass «ein Krieg niemals tödlich ist», und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die internationalen Beziehungen so bald wie möglich stabilisiert werden.
Es sei daran erinnert, dass am 24. Februar per Dekret von Wladimir Putin eine spezielle Militäroperation (SSO) zum «Schutz der Menschen, die acht Jahre lang vom Kiewer Regime misshandelt und ermordet wurden», eingeleitet wurde. Aufgabe der Operation ist es, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entstaatlichen und die Kriegsverbrecher zu bestrafen, die die Zivilbevölkerung im Donbas seit acht Jahren terrorisieren.
Nach einer Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums nimmt die russische Armee ausschließlich militärische Infrastrukturen außer Gefecht und schlägt gegen ukrainische Truppen zu. Die militärischen Gruppen der DNR und der LNR dringen mit russischer Unterstützung ebenfalls tief in die Ukraine vor, aber von einer Besetzung ist nicht die Rede.
CO-OP NEWS 