Archive for März 26th, 2022

26. März 2022

Letzte Kriegszeugen, und Vertreter aller Völker Russlands – An das deutsche Volk und die deutsche Regierung – Frente Unido América Latina Berlin am 26.3.2021

Wir, die letzten Kriegszeugen, die Vertreter aller Völker Russlands, die diesen großen und schrecklichen Krieg überlebt haben, stehen heute am Ende unseres Lebensweges! Unsere Zeit läuft bereits ab. Den größten Teil unseres Lebens hofften wir, dass unser Leben in Frieden zu Ende geht, ohne den alles zerstörenden Hass!

Lange, über Jahrzehnte hinweg nach dem Zweiten Weltkrieg, bemühten wir uns unseren gerechten Zorn zu überwinden! Wir bemühten uns den Drang nach Vergeltung für die zahllosen seelischen und körperlichen Wunden, die wir immer noch in unseren Körpern und Herzen tragen, zu überwinden! Und die meisten von uns haben verziehen!

Das geschah nicht zuletzt dank der Tatsache, dass Deutschland seit

vielen Jahren seine Reue, seine Einsicht für das, was verbrochen wurde, unter Beweis stellte! Und wir haben nicht nur uns selbst überwunden, sondern auch den Schrei des Blutes unserer barbarisch ausgerotteten Verwandten! Von wem wurden sie ausgerottet? Von den Deutschen, von den Nazis! Wir haben verziehen… nach den Geboten des menschlichen Zusammenlebens!

Und dann, im Jahr 2014, als der Krieg in der Ukraine begann, blickten wir hoffnungsvoll nach Deutschland und auf die damalige

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Deutschen nach all dem, was sie in der Ukraine angerichtet hatten, nach Babi Jar, nach den Bergen von verstümmelten Leichen, auch heute noch voller Begierde auf die ukrainischen Felder blicken würden, die Europa auch heute ernähren können!

Oder dass die Deutschen, die auch die ihnen einst so sehr verheißene Krim schon einmal in Blut tränkten, auch heute noch ein Interesse daran pflegen, die Krim zu einem amerikanischen und allgemeiner zu einem NATO-Stützpunkt zu machen – ideal für eine Aggression gegen Russland! Das wäre eindeutig auf einen zukünftigen Krieg ausgerichtet.

Denn nur ignorante Bürger verstehen den Sinn und Zweck des Maidan-Putsches nicht, bei dem sich Russland auf die einzig mögliche Weise verhielt!

Aber die Deutschen sind nicht dumm! Wir, Russen, eure „Blutsbrüder“, kennen eure Psychologie. Nicht umsonst wurde unser Blut von euch in Strömen „berechnend“ vergossen! Wir erinnern uns an die „systematischen“ Methoden der „Bevölkerungsreduzierung“ unserer Völker! Bis heute finden wir in verschiedenen Ecken unserer einst geeinten Heimat, auf der die Stiefel des deutschen Faschismus marschierten, versteckte Massengräber unserer friedlichen Zivilbevölkerung: im Bezirk von Nowgorod, im Kuban-Gebiet und im Bezirk von Rostow sowie in Karelien.

In Weißrussland wurden 2021 in Brest auf dem Gelände des jüdischen Ghettos Hunderte von Überresten von Zivilisten gefunden. In dem für seine Tragödie bekannten Konzentrationslager Trostinez, nahe Minsk, lüftete man das Geheimnis zehntausender weiterer gefolterter und ermordeter Menschen! Wir sprechen hier von Zehntausenden neu

entdeckter Opfer des Nationalsozialismus! Dieses Blut schreit immer noch nach Vergeltung, während seit Jahrzehnten das Andenken an das barbarisch vernichtete russische Volk und die Denkmäler der russischen Befreier-Soldaten ungestraft geschändet werden, während im Baltikum sowie in der Ukraine vor den Augen der gesamten „zivilisierten“ Welt neue Nazis marschieren!

Im Jahr 2014 waren wir aufrichtig davon überzeugt, dass bei diesen

neuen Nazi-Demarchen die Deutschen unsere Verbündeten sein werden bei der Verhinderung dieser Niederträchtigkeit! Wir hofften, dass die Deutschen, geleitet vom elementaren Gewissen, sich nicht an dem eindeutig faschistischen und staatsfeindlichen Putsch in der Ukraine beteiligen würden! Denn die nachfolgende Katastrophe der heutigen Ukraine wurde von den direkten Nachkommen derjenigen begangen, die als besonderer Abschaum in der Hitler-Armee galten! Und das wird auch noch so offen und unverblümt gemacht!

Die Amerikaner und Kanadier haben dieses teuflische Erbe, Nazis,

lediglich bei sich versteckt und aufbewahrt und dann deren

Nachkommen aufgezogen. Aber der Geburtsort dieses Übels ist

Deutschland, Hitlers Deutschland! Und wir konnten nicht glauben, dass es Deutschland war, das diesen Unmenschen wieder einmal den Weg weisen würde! Aber wir haben uns geirrt! Deutschland hat diesen faschistischen Abschaum wieder einmal den Einlass in die Welt gewährt! Die Unterstützung seitens des heutigen Deutschlands der Bandera-Anhänger, der Nachfolger der SS-Division „Galizien“, der Milizen der UPA und OUN und anderes Gesindel, welche die heutige ukrainische Regierung repräsentiert, ist für uns einfach undenkbar!

Aber Deutschland hat es bereits getan und tut es weiterhin!

Sie nehmen wieder einmal die slawische Welt ins Visier, und dieser

Abschaum stammt von dem Blut des deutschen Nationalsozialismus ab!

Und wieder ist das Ziel – Russland! Nur noch heimtückischer: indem ihr unsere allerengsten Brüder, die Ukrainer, gegen uns aufhetzt! Ihr wisst es genauso gut wie wir! In dem damaligen Großen Krieg wurde doch ein und dasselbe Volk ermordet! Ja, wir sind ein Volk! Steinmeier hat ja die Wahrheit darüber geschrieben und es auch oft genug gesagt. Derselbe Steinmeier, der direkt involviert war am Maidan Putsch von 2014 – dem Putsch, der in seinem Kern faschistisch gewesen war! Für die Amerikaner mag das nicht so klar sein, für Euch aber sollte es doch mehr als eindeutig sein!

Und es sind eben eure Bastarde, die endlich ihre Fackelzüge durch Kiew veranstalten konnten! Der lebendige Schatten von NS-Deutschland steckt hinter all dem. Es wurde nur eine gewisse Zeit lang durch eine verschlagene Diplomatie verdeckt – „Helme statt Waffen“! Nun „fielenn die Masken“! Die derzeitige Belieferung der Ukraine mit deutschen Waffen ist logisch, es liegt in der Logik Ihrer Politik der letzten Jahrzehnte. Heute ist Ihre Politik bereits eindeutig pro-faschistisch! Sie haben diesen Schritt getan: deutsche Waffen werden wieder Russen töten, weiterhin töten.

In den Jahren des Konflikts im Donbass haben Eure professionellen

Mörder bereits Russen umgebracht oder zumindest belehrt angeleitet, „wie man sie richtig tötet“! Nur geschieht dies jetzt noch

niederträchtiger – ihr bringt es euren Blutsbrüdern bei! Die

Geschehnisse im Donbass lasten auf eurem Gewissen! Deutschland trägt die Verantwortung für die Tausende, die im Donbass ihr Leben verloren haben! Die Rolle der Amerikaner bei alldem, was geschieht, ist uns egal: deren Gott ist Geld!

Wir, die Veteranen des damaligen Krieges, dessen Kriegskinder, wir

sind über die Rolle der Deutschen empört! Denn Ihr wisst es ja ganz

genau, aus wem die ukrainischen „nationalen Bataillone“ sich

zusammensetzen und Ihr hättet diesen neuen Faschismus verhindern, stoppen können! Aber das habt Ihr nicht getan! Und auf diese Weise seid Ihr wieder verantwortlich vor der Geschichte!

Und Ihr seid eindeutig bei der Vorbereitung der Ukraine auf einen Krieg mit Russland beteiligt!

Es ist unmöglich, dass ihr den Zweck all dessen nicht versteht, was

geschehen ist: Vom verfassungswidrigen Staatsstreich in Kiew

angefangen, bis hin zum Blutvergießen im Donbass!

In Wirklichkeit handelt es sich aber um die Vorbereitung des Dritten

Weltkriegs! Und wieder seid Ihr es, die Deutschen… Deutschland! Von der hohen deutschen Tribüne in Berlin hören wir heute: „Russland wird einen hohen Preis zahlen“!!! Dies ist eine Rede des Bundeskanzlers von Deutschland! Unglaublich! Wir haben den Preis bereits bezahlt – 27 Millionen unserer Menschen! Genügt Euch das nicht?! Über welchen Preis redet Ihr denn jetzt noch?

Es gibt keine Familie in Russland, der Ukraine und Weißrussland, in

dem “dieser Preis“ nicht gezahlt worden war! Und es gibt keine Familie in Deutschland, die an dieser furchtbaren blutigen Barbarei nicht beteiligt gewesen war! Schrecklich!

Und bereits heute sind über 13.000 Russen im Donbass durch die

Hände der neuen Nazis gefallen! Die öffentliche Verhöhnung des

Völkermordes an den Russen im Donbass durch den deutschen

Bundeskanzler ist an sich selbst schon ein Verbrechen! Wie sehr können doch die Geschichtsunterrichte vernachlässigt und entweiht werden!

Das war die schrecklichste Seite im Buch der Weltgeschichte! Wollt Ihr eine noch schrecklichere schreiben? Dieser erneute „Drang nach Osten“ kann doch dazu führen, dass es keinen zweiten Nürnberger Prozess gegen Euch mehr geben wird, die Menschheit wird einfach nicht mehr existieren! Uns alle wird es nicht mehr geben!

Aber ein anderes besonderes Urteil gegen Euch ist unausweichlich, das Urteil der höchsten Gerechtigkeit! Es ist unausweichlich gegen alle Aggressoren, aber insbesondere, was Euch betrifft! Das umfassende Weltgericht wird stattfinden! Und wir, die letzten Veteranen des damaligen schrecklichen Krieges, verlassen jetzt diese Welt als Zeugen! Als Zeugen der ANKLAGE!

Und auch heute wird der Sieg unser sein, aber diejenigen, die gestern gestorben sind, oder diejenigen von uns, die heute sterben werden, tragen bereits in das Universum das Zeugnis von der Rolle des deutschen Volkes in der Geschichte der Menschheit – einer

blutgetränkten Geschichte! Deutsche Waffen sind wieder in den Händen von Nazi-Schlägern!

Haltet ein! остановка!

Veteranen und Kriegskinder des Großen Vaterländischen Krieges

unterzeichnet von:

Waffel Jan

26. März 2022

Ukrainekonflikt: Gefahr einer False-Flag-Aktion als angeblicher russischer Angriff mit Chemiewaffen wächst


26.3.2022

Eine Analyse von Maria Müller

https://deutsch.rt.com/international/134655-ukraine-gefahr-einer-false-flag-aktion-mit-chemiewaffen/

Die Welt steht heute vor der großen Gefahr einer Provokation, die schlussendlich doch noch dazu führen könnte, dass NATO-Truppen in der Ukraine am Krieg teilnehmen. Im Westen wird immer öfter über angeblich gegen die Zivilbevölkerung gerichtetes russisches Vorgehen orakelt, was unweigerlich einen Vorwand für ein militärisches Eingreifen der NATO schaffen soll.

False-Flag-Attacken gegen Zivilisten und erfundene Vorwände für ein militärisches Eingreifen markierten die Weltgeschichte. Nicht zu vergessen ist der Überfall auf den deutschen Sender Gleiwitz durch SS-Männer, die als polnische Nationalisten getarnt waren, und so den Vorwand zum Einläuten des Zweiten Weltkrieges schufen. Seitdem gibt es eine lange Liste solcher inszenierten „Vorfälle“ oder falschen Behauptungen, mit denen im 20. und 21. Jahrhundert die USA und andere NATO-Staaten in einem fremden Land intervenierten. Den Angriffen und Kriegen fielen Hunderttausende unschuldiger Menschen zum Opfer, man denke nur an Vietnam, Afghanistan, den Libanon, Irak, Libyen, Syrien, Jugoslawien … ohne die Militärüberfälle der USA in Lateinamerika zu erwähnen.

Große Gefahr eines gefälschten Angriffs mit Massenvernichtungswaffen
Heute steht die Welt erneut vor der großen Gefahr einer Provokation, die schlussendlich doch noch dazu führen könnte, dass NATO-Truppen in der Ukraine am Krieg teilnehmen. Maßgebliche Führer des transatlantischen Bündnisses stellen sich bislang noch gegen einen NATO-Einsatz auf ukrainischem Boden. Doch manche versuchen, ein „wahrscheinliches“ oder „geplantes“ russisches Vorgehen mit Bio- und Chemiewaffen immer stärker herbeizureden, was unweigerlich einen Vorwand für ein militärisches Eingreifen der NATO schaffen würde.

Nachdem das russische Militär Dokumente über die vom US-Verteidigungsministerium in der Ukraine betriebenen Biolabore veröffentlichte, kam eine neue Entwicklung in Gang. Die Papiere enthielten Listen von hochinfektiösen Bakterien und Viren sowie Beschreibungen von damit durchgeführten Experimenten, deren vollständige Offenlegung nun auch das chinesische Verteidigungsministerium fordert, zuletzt am 24.03. 2022.

Suggestive Warnungen schaffen ein Klima von Anschuldigungen 
Seitdem steigerten sich täglich neue suggestive Warnungen von US-Politikern bis hin zum US-Präsidenten Joe Biden und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Ohne die geringsten konkreten Daten oder Anhaltspunkte vorzuweisen, rufen sie immer lauter: Falls Russland „seine chemischen Waffen“ in der Ukraine einsetzen würde, müsse es mit schwersten Konsequenzen rechnen. Denn dann wäre die „rote Linie“ überschritten.

Bundeskanzler Scholz legte noch eines drauf: Am 23. März warnte er nicht nur vor chemischen Waffen, sondern auch vor den Biowaffen Russlands.

Womit belegen die Wortführer der neuen Diffamierungskampagne ihre Anschuldigung, Russland könne Massenvernichtungswaffen in der Ukraine einsetzen wollen? Noch nicht einmal ein gefälschtes Foto steht zur Verfügung.

Eine professionelle Verdrehungskunst dominiert die Ukraine-Informationspolitik
US-Präsident Joe Biden argumentierte am 21.03. allen Ernstes, dass „Russlands falsche Anschuldigungen, Kiew verfüge über biologische und chemische Waffen, zeigen, dass der russische Präsident Wladimir Putin erwägt, sie selbst in seinem Krieg gegen die Ukraine einzusetzen“.

Wahrlich logische Rückschlüsse für einfache Gemüter! Immerhin bemerkt die Presse-Agentur Reuters, dass Biden keine Beweise anführe. Stichtag der Kampagne war der 19. März 2022 offenbar.

Das Verminen einer chemischen Anlage nahe der Stadt Sumy
An diesem Tag wurden in der Ukraine mehrere Vorfälle gemeldet, bei denen Angehörige des Asow-Bataillons in chemischen Anlagen Sprengsätze anbrachten oder Chemikalienbehälter in der Nähe von Siedlungen, Schulen oder öffentlichen Gebäuden abstellten.

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Generaloberst Michail Misinzew warnte, dass in der ukrainischen Stadt Sumy „Nationalisten“ die Ammoniak- und Chlorlager des Chemiewerks Sumychimprom vermint hätten. Falls die russischen Streitkräfte einmarschieren, sollten die Lager zerstört und die Bewohner massiv vergiftet werden.

Zwei Tage später war es dann soweit: Die ukrainischen Behörden behaupteten, Russland habe eine Chemiefabrik im Nordosten der Ukraine beschossen und dadurch giftiges Ammoniak in die Luft geschleudert. Offenbar waren Gasbehälter perforiert worden. Glücklicherweise trieb der Wind die giftigen Schwaden von der Stadt Sumy weg, sodass niemand zu Schaden kam. 

Bewusste Falschinformation der ukrainischen Regierung
Dazu äußerte sich der russische Vertreter Dmitri Poljanski im UN-Sicherheitsrat am 22. März: „Die Behauptungen des Regimes in Kiew, dass die oben genannte (Chemie-)Fabrik von den russischen Streitkräften beschossen worden sei, hat sich als bewusste Falschinformation entlarvt. Wir sprechen von konkreten Fakten. Die ukrainischen Nationalisten setzen Ammoniak als Waffe ein. Die Bevölkerung von Sumy weiß nun, dass die Gefahr bereits zur Realität wurde.“

Eine weitere Meldung des russischen Militärs am 19.03. lautete: „Im Dorf Kotljarowo in der Region Nikolajew wurden Tanks mit giftigen Chemikalien im Gebäude der örtlichen Grundschule platziert, die bei Annäherung russischer Truppen detonieren sollen.“

Kampfdokumente des ukrainischen Militärs verzeichnen Anlagen der chemischen Produktion
Am 22.03. spricht der russische Repräsentant im UN-Sicherheitsrat Dmitri Poljanski darüber, dass den russischen Streitkräften die Kampfdokumentation der 4. Brigade der ukrainischen Nationalgarde in die Hände gefallen ist. Sie enthält eine Karte mit Koordinaten aller Anlagen auf dem Territorium der Ukraine, in denen giftige Substanzen gelagert oder hergestellt werden, sowie die technischen Daten bestimmter Substanzen.

Politischer Flankenschutz für terroristische Chemie-Aktionen
Natürlich berichten die westlichen Medien nichts davon. Denn diese Karte ist bereits der Beweis, dass die ukrainische Armee False-Flag-Aktionen mit Chemikalien in ihr Waffenarsenal mit einbezieht. Ist es dann nicht gefährlich, wenn westliche Politiker wie Bundeskanzler Scholz präventiv Russland beschuldigt? Wenn er damit den ukrainischen Militärs samt ihren rechtsradikalen Sonderbataillonen im wahrsten Sinne des Wortes propagandistische Deckung gibt? Der politische Flankenschutz macht erst den Weg frei für solche chemischen Attacken. Ohne ihn könnten sie politische Zweifel gegen Präsident Selenskij und sein Militär wecken und würden wahrscheinlich noch gebremst werden können. Spätestens seit der UNO-Sitzung am 22. März sind Scholz, Biden und die weiteren NATO-Staatsoberhäupter informiert. Wie reagiert die OSZE, die auch für das Überwachen von Chemiewaffen aller Art zuständig ist?

“ Wir haben die internationale Gemeinschaft bei zahlreichen Gelegenheiten sowohl in der OPCW als auch im UN-Sicherheitsrat vor solchen Provokationen gewarnt. Zusätzlich haben wir dem Rat am 10. März ein Dokument über mehrere Szenarien chemischer Provokationen unter falscher Flagge durch die ukrainischen Radikalen vorgelegt“, sagte Poljanski vor dem Sicherheitsrat.

Eine dirigierte Medienkampagne für ein neues Narrativ
Doch am 20.03.2022 geht die Kampagne erst richtig los. Nun betont der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, es werde eine aggressive Reaktion geben, falls Russland Chemiewaffen gegen Ukrainer einsetzt.

Ebenfalls am 20. März schwört der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, Russland würde wegen des Einsatzes chemischer oder biologischer Waffen in der Ukraine mit einer „erheblichen Reaktion nicht nur der Vereinigten Staaten, sondern auch der Weltgemeinschaft“ konfrontiert werden.
Am gleichen Tag erklärt die republikanische Kongressabgeordnete Liz Cheney, dass der Einsatz chemischer Waffen durch Russland in der Ukraine von den USA und der NATO als „rote Linie“ betrachtet werden sollte.

Der ukrainische Präsident Selenskij sagt einen „Dritten Weltkrieg“ voraus, falls die Verhandlungen mit Putin scheitern. (20.03.)
Und Bundeskanzler Olaf Scholz hat persönlich den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Telefonat am 23. März vor dem Einsatz von Chemie- und Bio-Waffen in der Ukraine gewarnt.
Diese Stimmen sind nur eine Auswahl. Man sieht, wie ein solches Thema stufenweise über mehrere Tage hinweg „aufgebaut“ wird und sich die Akteure die Bälle zuwerfen.

Russland hat seine chemischen Waffen unter OSZE-Aufsicht 2017 komplett beseitigt
Am 22.03.2022 erklärte die Botschaft Russlands in den USA nochmals über Twitter:
„Im Jahr 2017 hat Russland seinen Bestand an Chemiewaffen aufgelöst. Diese Tatsache wurde von der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen dokumentiert. Die USA wiederum verzögern absichtlich die Vernichtung der verbleibenden drei Prozent ihrer chemischen Waffen, die immer noch eine ernsthafte Bedrohung für den Planeten darstellen. Wir fordern die USA auf, alle ihre Chemiewaffen zu beseitigen.“

Ein Angriff mit Chemiewaffen oder ein provoziertes Chemikalienunglück wäre für Russland politisch absolut kontraproduktiv
Was der immer weiter anwachsende Chor der suggestiven Verdrehungskünstler dabei weglässt, ist die politisch-militärische Strategie Russlands in der Ukraine. Die Föderation benötigt die künftige Zustimmung und Mitarbeit der ukrainischen Zivilbevölkerung in einem neutralen, entwaffneten, pazifistischen und vor allem entnazifizierten Land. Russland hat diese Ziele von Anfang an klar genannt. Das ist ein sehr schwieriges Unterfangen. Chemie-Angriffe gegen die Zivilbevölkerung würden diesen erklärten Zielen diametral zuwiderlaufen. Warum sollte Russland sich selbst schaden?
Solche Angriffe würden die Kriegsziele Russlands zunichtemachen – insofern liegen sie tatsächlich – objektiv – im Interesse des Westens.

Ein Nachtrag in letzter Minute:
Präsident Joe Biden sagte am Ende des NATO-Gipfels in Brüssel, wenn Russland chemische Waffen in der Ukraine einsetzen würde, werde dies „eine Reaktion“ der NATO auslösen.
Auf die Frage, ob die USA spezifische Informationen über den Einsatz oder die Vorbereitung des Einsatzes chemischer Waffen durch Russland gesammelt hätten, sagte Biden, er könne keine Geheimdienstdaten kommentieren, sagte aber: „Wir würden antworten.“
Das Weiße Haus in Washington, D.C. hatte bereits zuvor gewarnt, Moskau könnte sich darauf vorbereiten, chemische oder biologische Waffen einzusetzen oder eine „False-Flag-Operation“ damit durchführen.

26. März 2022

Pentagon gegen Außenministerium – Machtkampf in Washington um Reaktion auf Ukraine-Krieg?


Laut der investigativen Webseite Consortium News versuchen das Pentagon und das US-Außenministerium im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gegeneinander jeweils ihren Einfluss auf US-Präsident Joe Biden stärker geltend zu machen. Wie die Webseite berichtet, hätten zwei durchgestochene Berichte aus dem Pentagon „die Lügen der Mainstream-Medien darüber entlarvt“, wie Russland den Krieg in der Ukraine führt. Consortium News zufolge versuche das Pentagon so, „der Propaganda entgegenzuwirken, mit der die NATO in den Konflikt hineingezogen werden soll“.
Ganzer Artikel: https://rtde.site/nordamerika/134641-pentagon-gegen-aussenministerium-machtkampf-in-washington-um-reaktion-auf-ukraine-krieg/Auszug zu Chemiewaffen:Ein zweiter erschienener Artikel widersprach Bidens dramatischer Warnung vor einem russischen Chemiewaffen-Angriff unter falscher Flagge. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte in dem Artikel geschrieben: „Die Vereinigten Staaten haben noch keine konkreten Hinweise auf einen bevorstehenden russischen Angriff mit chemischen oder biologischen Waffen in der Ukraine gesehen, aber sie beobachten die Informationsströme genau, sagte ein hochrangiger US-Verteidigungsbeamter.“ Reuters zitierte in dem Beitrag den Pentagon-Beamten mit den Worten: „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass in dieser Hinsicht derzeit etwas unmittelbar bevorsteht.“

26. März 2022

Meet the nuke the U.S. keeps in Europe, just waiting to not be used

https://www.greenwichtime.com/news/article/Meet-the-nuke-the-U-S-keeps-in-Europe-just-17028878.php

26. März 2022

Biden nennt Putin einen „Schlächter“ – Kreml reagiert mit Befremden

https://rtde.site/international/134731-biden-nennt-putin-schlaechter/
26.3.2022

In Warschau sicherte US-Präsident Biden Polen die Bündnistreue der NATO zu. Er traf Flüchtlinge aus der Ukraine und äußerte sich abschätzig über den russischen Präsidenten. Kremlsprecher Peskow verwies in seiner Antwort auf Bidens Rolle im NATO-Krieg gegen Jugoslawien.

US-Präsident Joe Biden hat während seines Besuchs in Warschau Polen angesichts des Krieges in der Ukraine die Bündnistreue der NATO zugesichert, berichtet die dpa. „Wir betrachten Artikel 5 als eine heilige Verpflichtung, und darauf können Sie sich verlassen“, erklärte Biden am Samstag bei einem Treffen mit Polens Präsident Andrzej Duda in Warschau. Er gehe davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin „damit gerechnet hat, die NATO spalten zu können, die Ostflanke vom Westen trennen zu können“, behauptete Biden weiter.

Vor seinem Treffen mit Duda hatte sich Biden auch mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba und Verteidigungsminister Alexei Resnikow beraten. Diese hatten sich in Warschau mit ihren jeweiligen US-Amtskollegen getroffen – Biden nahm etwa 40 Minuten an dem Treffen teil. Eine Teilnahme Bidens an Gesprächen auf Ministerebene ist ungewöhnlich – und ließ darauf schließen, dass die US-Administration damit ihre Verbundenheit mit der Ukraine demonstrieren wollte.

Biden besuchte am Samstagnachmittag das Warschauer Nationalstadion, um sich einen Eindruck vom Hilfseinsatz für Geflüchtete zu verschaffen und selbst mit Ukrainern zu sprechen. Der US-Präsident meinte, er habe dort „wundervolle Menschen“ getroffen. Darunter seien auch zwei Flüchtlinge aus der umkämpften südostukrainischen Hafenstadt Mariupol gewesen.

Als ihn ein Journalist daraufhin fragte, was er angesichts des Schicksals der Flüchtlinge von Putin halte, sagte Biden: „Er ist ein Schlächter, das denke ich auch.“

Der Präsident benutzte im englischen Original das Wort „butcher“, was auch mit „Metzger“ oder „Schlachter“ übersetzt werden kann. Biden hatte Putin bereits als „Kriegsverbrecher“ und zuvor als „Killer“ bezeichnet.

Kühle Reaktion aus Moskau

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow ist der Ansicht, dass die persönlichen Beleidigungen Bidens gegen Putin das Zeitfenster für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington immer kleiner werden lassen.

„Dennoch sollte ein Staatsoberhaupt seine Nüchternheit bewahren“, kommentierte der Kremlsprecher im Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS diese weitere Aussage des US-Präsidenten. Peskow hob hervor:
„Und natürlich verkleinern solche persönlichen Beleidigungen jedes Mal das Fenster der Möglichkeiten für unsere bilateralen Beziehungen unter der gegenwärtigen (US-)Regierung. Dessen sollte man sich bewusst sein.“

Peskow zeigte sich gegenüber TASS überrascht, dass die Anschuldigungen gegen Putin aus dem Mund von Biden kommen, der zur Bombardierung Jugoslawiens aufgerufen hatte.
„Schließlich ist dies der Mann, der einst in einer Fernsehansprache in seinem eigenen Land forderte, Jugoslawien zu bombardieren. Es war Jugoslawien, das bombardiert wurde. Er hat gefordert, Menschen zu töten. […] So etwas aus seinem Mund zu hören, ist natürlich gelinde gesagt seltsam.“

Am 21. März wurde der Botschafter der Vereinigten Staaten in Russland, John Sullivan, ins russische Außenministerium einbestellt, wo er eine Demarche wegen Bidens inakzeptabler Äußerungen über den russischen Präsidenten erhielt. Am 17. März hatte Biden seinen russischen Amtskollegen persönlich angegriffen und ihn als „blutrünstigen Diktator und reinen Schurken, der einen unmoralischen Krieg gegen das ukrainische Volk führt“ beschimpft. Einen Tag zuvor hatte der US-Präsident auf eine entsprechende Frage eines Journalisten geantwortet, er halte Putin für einen „Kriegsverbrecher“. Wie Peskow damals TASS erklärte, sind diese Äußerungen Bidens inakzeptable und unentschuldbare Rhetorik.

26. März 2022

Russian propaganda or truth? Reference in Selensky’s speech to the threat of nuclear weapons to Ukraine (Thomas Röper, Russia)

Thomas Röper, St.Petersburg (Russia) Russian propaganda or truth? 24.3.22  https://www.anti-spiegel.ru

Selensky’s appearance at the Munich Security Conference https://youtu.be/IVAExDHaKcc

In fact, those who do not know the content of international treaties will find no reference in Selensky’s speech to the threat of nuclear arming of Ukraine. However, from minute 14 to minute 15.30 Selensky says completely openly that he wants to nuclear arm Ukraine. The key to understanding this is the Budapest Memorandum, which Selensky threatens to denounce.

The Budapest Memorandum

After the breakup of the Soviet Union, Belarus, Kazakhstan, and Ukraine were nuclear powers because Soviet nuclear weapons were stationed on their territories. In the 1994 Budapest Memorandum, these states pledged to give up their nuclear weapons to Russia and not to seek their own nuclear weapons in the future. In return, Russia, the United States, and the United Kingdom gave them certain security guarantees.

The memorandum led to controversy in 2013 because the guarantor powers had promised, for example, not to exert economic coercion on these states. In 2013, however, the United States imposed economic sanctions on Belarus in violation of the memorandum. In response to criticism of its breach of the treaty, the U.S. Embassy in Minsk wrote in a statement (source follows below):

„The Belarusian government’s repeated claims that U.S. sanctions violate the 1994 Budapest Memorandum on Security Guarantees are unfounded. Although the Memorandum is not legally binding, we take these political commitments seriously and do not believe that any U.S. sanctions, whether imposed because of human rights or nonproliferation concerns, are inconsistent with or undermine our commitments to Belarus under the Memorandum. Rather, the sanctions are aimed at protecting the human rights of the Belarusian people and combating the proliferation of weapons of mass destruction and other illicit activities, not at providing an advantage to the United States.“

In plain English, the U.S. argued that the Budapest Memorandum is not a legally binding treaty at all. The U.S. argumentation in this regard is quite adventurous, but so be it. Incidentally, the U.S. is apparently embarrassed by this assessment today, because the statement was removed from the site of the U.S. Embassy in Minsk, but can still be found in the Internet archive.

Selensky threatened on February 19, 2022, at the Munich Security Conference that Ukraine would leave the Budapest Memorandum. Since Ukraine’s (and Belarus’s and Kazakhstan’s) only commitment in the memorandum is to renounce its own nuclear weapons, this was a clear statement: Selensky openly threatened to nuclear-arm Ukraine.

Ukraine’s nuclear capabilities

This was not an empty threat. In the Soviet Union, institutes in Ukraine researched and worked on nuclear weapons. A factory for the production of ballistic missiles was located on the territory of Ukraine. And Ukraine has several nuclear power plants and nuclear facilities capable of producing nuclear weapons-usable material. So Ukraine has the knowledge, the radioactive material, and the infrastructure to go nuclear on very short notice.

Ukraine could have built a dirty bomb even more quickly because Ukraine’s nuclear waste storage facility is located on the site of the Chernobyl nuclear power plant. This is also the reason why Russian paratroopers occupied the Chernobyl site immediately after the start of the Russian military operation: They were to secure the nuclear waste storage facilities so that Ukraine could not build a dirty bomb (much less a nuclear bomb). Building a dirty bomb would have been possible in one day. All that would be needed would be to pack nuclear waste into an existing warhead, screw that onto a missile or bomb, and fire it.

But did Ukraine even have plans to attack Russia? To answer the question, we need to look at Ukrainian military doctrine.

Ukrainian Military Doctrine

After the Maidan, President Poroshenko enacted Ukraine’s new military doctrine in 2015, in which Ukraine first defined Russia as its main enemy and second announced an alignment of Ukraine’s armed forces with NATO standards by 2020.

After that was implemented, the new Ukrainian President Selensky enacted the „Strategy for the Deoccupation and Reintegration of Crimea“ on March 24, 2021. One could read in the press release of the Ukrainian Presidential Administration about it, among other things:

„This document defines a set of measures of diplomatic, military, economic, informational, humanitarian and other nature aimed at restoring the territorial integrity and state sovereignty of Ukraine within internationally recognized borders through deoccupation and reintegration of Crimea.“

The West does not recognize Crimea as Russian, but one has to accept ( accept grudgingly on my part) that Russia considers Crimea to be Russian. Anyone who wants to change that risks war with Russia. These are the realities.

Ukraine has officially and publicly announced a war with Russia over Crimea with this document. So it is not at all far-fetched that Kiev has planned an attack on Crimea – and thus a war with Russia – because that is what President Selensky officially ordered by decree on March 24, 2021. The document spoke of „measures of a military nature“ – there is no clearer way to put it.

One day later, on March 25, 2021, President Selensky also put into force Ukraine’s new military doctrine. The document aimed at integrating Ukraine into NATO’s security architecture and reiterated the demand to retake Crimea, including by military means.

Conclusion

Ukraine openly announced its intentions to attack Russia. Ukraine had the capabilities to build nuclear weapons in the short term. And Selensky openly announced the intention to nuclear arm Ukraine.

You don’t have to agree that Crimea is part of Russia. But one has to wonder if Crimea is worth a nuclear war. Because not only would it have been likely if Ukraine had come into possession of nuclear weapons, it would have become almost inevitable.

Russia had – from its point of view – only the choice to allow a nuclear armament of Ukraine with all its incalculable consequences, or to prevent it by force. The negotiations on mutual security guarantees with the West initiated by Russia in December 2021 were unsuccessful; the West rejected talks on the core issues. This exhausted the possibilities of achieving anything at the negotiating table.

In Russia, the military operation is not a „hurrah project,“ but the vast majority of people in Russia understand that the Russian government had only a choice between plague and cholera and that military intervention in Ukraine is the lesser of two evils when the alternative is a likely nuclear war. Therefore, Russian support for the Russian government’s actions is very high and continues to grow.

26. März 2022

Linke Zeitung – mit wichtigen Beiträgen zum Ukrainekonflikt

https://linkezeitung.de

26. März 2022

Frente Unido América Latina – Internationale Solidarität mit Rußland, Jemen, Lateinamerika! Kundgebung Sa 26.3.2022

Samstag 26. März 2022 von 14 bis 17 Uhr
am Brandenburger Tor
. direkt vor der US-Botschaft am Pariser Platz

Globaler Aktionstag gegen den Krieg im Jemen! #DayOfAction4Yemen
http://haendewegvonvenezuela.net

26. März 2022

Straffreiheit in Kiew. Ukrainische Nationalisten verfolgen Roma und Menschen mit Verbindungen zu Russland als angebliche Plünderer (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/423478.krieg-in-der-ukraine-straffreiheit-in-kiew.html26.3.2022

26. März 2022

EU zieht sich den Stecker. Transatlantischer Pakt zur Lieferung von Frackinggas. Berlin will auch Kohle und Öl aus Russland blockieren. (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/423445.handel-mit-russland-eu-zieht-sich-den-stecker.html

26. März 2022

China und Indien betonen die Bewältigung des Grenzstreits und drängen während des Besuchs von Wang Yi auf Frieden und Dialog in der Ukraine (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202203/1256829.shtml

China und Indien, zwei wichtige Entwicklungs- und Schwellenländer, sollten an ihren eigenen Entwicklungspfaden festhalten und gemeinsam Frieden und Stabilität in der Region und der Welt sichern, sagte der chinesische Staatsrat und Außenminister Wang Yi am Freitag bei einem Besuch in New Delhi und betonte, dass beide Seiten die Grenzfrage in den bilateralen Beziehungen angemessen positionieren und Konflikte bewältigen sollten, um die Entwicklung der Beziehungen zu erleichtern. 

Wang schlug einen Drei-Punkte-Ansatz vor, um dieses Ziel zu erreichen – beide Seiten sollten die bilateralen Beziehungen mit einer langfristigen Vision betrachten, die Entwicklung des jeweils anderen mit einer Win-Win-Mentalität sehen und sich kooperativ am multilateralen Prozess beteiligen.  

Wang, der hochrangige chinesische Beamte, der Indien seit den Grenzkonflikten im Galwan-Tal besuchte, machte die Bemerkungen während seines Treffens mit dem indischen Nationalen Sicherheitsberater Ajit Doval. 

Wang sagte während seines Treffens mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar, dass China und Indien als reife und vernünftige große Entwicklungsländer nicht zulassen sollten, dass die Grenzfrage die Gesamtentwicklung der bilateralen Beziehungen definiert oder beeinflusst. 

China und Indien sollten sich gegenseitig unterstützen, und sich nicht ausschließen. Die beiden Seiten sollten Differenzen handhaben und kontrollieren und die Entwicklung bilateraler Beziehungen erleichtern, sagte Wang.

Jaishankar sagte, dass Indien und China seit letztem Jahr eine effektive diplomatische und militärische Kommunikation unterhalten hätten. Nach mehreren Runden von Gesprächen auf Militärkommandantenebene und Treffen über den Grenzmechanismus haben die Truppen beider Seiten in den meisten Gebieten des westlichen Grenzabschnitts einen Abzug erreicht, und der Abzug in den verbleibenden Gebieten sollte so bald wie möglich abgeschlossen werden.

Die beiden Seiten erörterten auch die COVID-19-Kontrolle, die Ukraine-Krise und die Afghanistan-Frage und äußerten gemeinsam ihre Besorgnis über die Auswirkungen der einseitigen Sanktionen auf die Weltwirtschaft und die Sicherheit der Lieferkette. 

Obwohl Wang und Indiens Verhandlungspartner eine breite inhaltliche Agenda diskutierten, konzentrierte sich die Berichterstattung der indischen Medien über Wangs Gespräche mit den indischen Führern stark auf Grenzkonflikte. 

Zhao Gancheng, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter am Shanghai Institute for International Studies, sagte am Freitag gegenüber der Global Times, dass China zwar bereit sei, die Konflikte herunterzuspielen und die Spannungen abzubauen, es jedoch ungewiss sei, inwieweit Indien China entgegenkommen werde. 

Zhao wies auch auf die Rolle der USA hin, Zwietracht zwischen China und Indien zu stiften, indem sie China als Sicherheitsbedrohung dämonisieren und China zum Ziel des QUAD-Mechanismus machen. 

Differenzen beiseite zu legen und Gemeinsamkeiten zu suchen, war schon immer Chinas diplomatische Philosophie, und Qian Feng, Direktor der Forschungsabteilung am Nationalen Strategieinstitut der Tsinghua-Universität, stellte fest, dass „bilaterale Beziehungen nicht nur auf die Grenzfrage fixiert sein sollten“. 

Seit der Ära vor 1988 hat sich die Zeit geändert, und beide Seiten haben greifbare Vorteile durch eine stabile und positive Beziehung gesehen, insbesondere im Handel. Die beiden sollten nicht vor 1988 auf die Strecke zurückkehren, als die Grenzfrage dominierte, sagte Qian. 

Rollen in internationalen Angelegenheiten 

Indiens Stärke, Selbstvertrauen und internationaler Status haben sich enorm entwickelt, sagte Qian und stellte fest, dass die Beziehungen zwischen China und Indien über die bilaterale Ebene hinausgegangen sind und große internationale Auswirkungen haben.

Wang sagte während seines Treffens mit Doval, dass China niemals ein monopolares Asien anstrebe, sondern die Rolle Indiens in der Region respektiere und sich auf ein „China-Indien-Plus“-Modell in Südasien freue, um positives Engagement und ein umfassenderes Engagement auf höherer Ebene zu verwirklichen Win-Win-Ergebnisse. 

Die Vorhersage von Grenzkonflikten werde für eine Weile ein felsiger Punkt bleiben, sagte Zhao, ähnliche Haltungen Chinas und Indiens zur Ukraine-Krise hätten den beiden Nachbarn ein Fenster geöffnet, um ihre Beziehungen anzupassen, Konflikte hoffentlich herunterzuspielen und gemeinsame Interessen zu maximieren. 

Die USA haben verstärkt Indien gegen Russland umworben. Ein Pentagon-Beamter legte Lippenbekenntnisse ab, indem er Indien Öl und militärische Ausrüstung versprach, und erhöhte den Druck auf Indien, indem er Neu-Delhi dafür kritisierte, dass es „auf einem Zaun sitzt“, und seinen QUAD-Verbündeten Japan mobilisierte , um Indien zu beeinflussen, seine Haltung zu ändern. 

Aber Indien hat eine sehr konsequente Haltung zu diesem Thema. Wie der indische Fernsehmoderator Arnab Goswami sagte, ist Indien kein Satellitenstaat der USA. 

„Sie [USA] haben keine Position, uns über Menschenrechte zu belehren. Sie sind der schlimmste Täter von Gräueltaten“, sagte Goswami und verwies auf US-Invasionen im Irak, in Libyen, Syrien, Jemen, Somalia und Niger.  

In Indien sind Forderungen nach einer Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern laut geworden. 

Experten betonten, dass China und Indien die Gelegenheit nutzen sollten, die Koordinierung bei multilateralen und internationalen Anlässen zu verbessern und gemeinsam eine positive Rolle in internationalen Angelegenheiten zu spielen, insbesondere in der Ukraine-Krise und in der Afghanistan-Frage. 

Indien „ist nicht allein“ bei der Entwicklung normaler Beziehungen zu Russland, und es ist möglich, dass China und Indien gegenseitiges politisches Vertrauen aufbauen können, das durch Grenzkonflikte erodiert ist, indem sie gemeinsam eine konstruktive Rolle bei der Schlichtung der Ukraine-Krise und der Bewältigung der humanitären Krise spielen in Afghanistan, sagte Qian. 

Die Zusammenarbeit bei internationalen Anlässen könne günstige Bedingungen für die Lösung bilateraler Probleme schaffen, sagte der Experte. 

Zhao führte verschiedene Plattformen an, die China und Indien nutzen könnten, um in diesen Fragen eine gemeinsame Basis zu finden, darunter der China-Russland-Indien-Gipfel, den China als nächstes ausrichten wird, und der BRICS-Mechanismus. 

Wie Wang Yi sagte, soll die globale Governance in die „asiatische Zeit“ eintreten. Peking ist an der Reihe, später in diesem Jahr den BRICS-Gipfel abzuhalten, und Indien wird 2023 Gastgeber des G20-Gipfels und des Gipfels der Shanghai Cooperation Organization sein.  

Da die Welt in eine neue Phase der Turbulenzen und Veränderungen eintritt, sollten China und Indien die Kommunikation stärken und ihre Positionen koordinieren, sichern ihre legitimen Interessen und die gemeinsamen Interessen der Entwicklungsländer und leisten ihren jeweiligen Beitrag zur Förderung des weltweiten und regionalen Friedens und der Stabilität, sagte Wang während seines Treffens mit Jaishankar.

%d Bloggern gefällt das: