https://www.jungewelt.de/artikel/422592.parlamentswahl-erfolg-f%C3%BCr-kolumbiens-linke.html
14. März 2022
Zusammen an der Sanktionsfront. China und Russland sind im Kampf gegen Strafmaßnahmen keineswegs isoliert (junge Welt)
14. März 2022
Erklärung des Verbandes unabhängiger Gewerkschaften Russlands
Die tragische Situation in der Ukraine ist nicht von alleine entstanden. Der Staatsstreich von 2014 wurde von westlich geführten radikalen Nationalisten durchgeführt. Die darauf folgende außergerichtliche Repression und Massaker an Dissidenten (Verbrennung von Anti-Maidan-Anhängern 2014 in Odessa, Ermordung politischer Gegner) wurden zur gängigen Praxis.
Die widersprüchlichen Regionen wurden mit Hilfe nationalistischer Bataillone, die sich aus Anhängern Hitlers und Banderas zusammensetzten, einer beispielhaften Unterdrückung unterzogen. Die Schwäche der Staatsmacht und radikale Gewalt führten die Republik Krim zuvon der Ukraine abspalten und Donbass und Lugansk bereit machen, ihre Rechte innerhalb der vereinten Ukraine zu verteidigen.
Die unter anderem von den ukrainischen Behörden unterzeichneten Minsker Abkommen, die Frieden und Einheit im Land sicherstellten , und die vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagene Formel für ihre Umsetzung wurden jedoch von der ukrainischen Führung unter dem Druck von abgelehnt Radikale. Dies führte zu einer Militäroperation gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die verschämt „Antiterroristen“ genannt wurden. Acht Jahre lang wurden die Städte Donezk und Lugansk hunderte Male mit Artillerie, Mörsern und Flugzeugen beschossen. Im Laufe der Jahre wurden zwischen 13.000 Schätzungen zufolge starben 50.000 Menschen, darunter Frauen, ältere Menschen und Kinder .
Leider blieben diese Opfer sowohl von der Weltgemeinschaft als auch von den Bewohnern anderer Regionen der Ukraine „unbemerkt“ . Es gab keine Proteste oder Sanktionen gegen die Tötung der eigenen Leute durch die Behörden. Sie wollten nicht verhandeln, sie beschlossen einfach, sie mit militärischer Gewalt zu brechen.
Es ist kein Zufall , dass seitdem über 800.000 Einwohner der DVR und LVR, die von den ukrainischen Behörden als Terroristen bezeichnet werden, die russische Staatsbürgerschaft erworben haben. Gleichzeitig kam es zu einer Eskalation der Gewalt. Der Gebrauch der russischen Sprache, die von der Mehrheit der Bevölkerung gesprochen wird, wurde in der Ukraine effektiv verboten.
Der neu gewählte Präsident Wladimir Selenskyj kam mit der Losung an die Macht, die Lage im Südosten des Landes zu normalisieren. Infolgedessen versäumte er es, internationale Minsker Abkommen umzusetzen, während der Beschuss nur an Intensität zunahm. Das ging so weit wie seine Äußerungen zur Rückgabe des Nuklearstatus an die Ukraine, die die Stationierung von Atomwaffen auf ihrem Territorium gegen Russland implizierten.
Die direkte und eindeutige militärische Bedrohung des Staates, die Notwendigkeit, russische Bürger zu schützen, einschließlich derjenigen, die im Donbass leben, das Versäumnis der ukrainischen Führung, eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen, provokative Äußerungen und Aktionen der Führung der Ukraine und eine Reihe von Westliche Länder haben dazu geführt die heutige Situation. Der Verband unabhängiger Gewerkschaften Russlands unterstützt die Schritte von Präsident Wladimir Putin, der politischen und militärischen Führung Russlands.
Wir sind zuversichtlich, dass die militärische Phase des Friedenssicherungseinsatzes beendet wird und dass politische Lösungen gefunden werden, um den Konflikt zu beenden. Nur unter Bedingungen des Friedens, der Solidarität und der Demokratie werden die Arbeitnehmer der Ukraine, der DVR, der LPR und der Russischen Föderation, vereint durch ihre Gewerkschaften, in der Lage sein, ihr Recht auf menschenwürdige Arbeit erfolgreich zu verteidigen.
Heute befindet sich Russland in einer schwierigen Situation. Die externen Sanktionen, die von ausländischen Staaten gegen Industrien und Banken verhängt werden, müssen die Wirtschaft und den Lebensstandard seiner Bevölkerung beeinträchtigen .
Es müssen ernsthafte Maßnahmen ergriffen werden, um die externen Auswirkungen abzumildern. Erstens müssen wir gemeinsam negative Folgen für den russischen Produktionssektor verhindern, denn darin liegt die Stärke unseres Landes. Darüber hinaus sind Maßnahmen erforderlich, um Arbeitnehmer und die breite Öffentlichkeit vor den sozialen Risiken zu schützen, die von den Sanktionen ausgehen. Dies bedeutet, dass Eigentümer in ihrer Fähigkeit eingeschränkt werden sollten, Unternehmen zu schließen und Entlassungen durchzuführen. Koordinierte Lohnwachstumsmaßnahmen sind erforderlich, um Inflation und Preissteigerungen auszugleichen.
Das Wachstum der Tarife für Wohnungen, Versorgungsunternehmen und öffentliche Verkehrsmittel muss gestoppt werden. Die Preise von Grundnahrungsmitteln müssen unter strenge staatliche Kontrolle gestellt werden. Diese Unternehmen deren Eigentümer nachweislich nicht in der Lage sind, den Arbeitnehmern nachhaltige Arbeit und soziale Garantien zu bieten, sollten in Staatseigentum übergehen und verstaatlicht werden.
25. Februar 2022
14. März 2022
Die vergessene humanitäre Katastrophe (german-foreign-policy.com)
Newsletter – Die vergessene humanitäre Katastrophe
(Eigener Bericht) – Eine internationale Kampagne fordert die westlichen Mächte, darunter Deutschland, zur Freigabe eingefrorener Gelder der afghanischen Zentralbank für den Kampf gegen die aktuelle Hungersnot in Afghanistan auf. Wie es in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz heißt, den die Kampagne United Against Inhumanity (UAI) in der vergangenen Woche publiziert hat, soll Berlin den Teil der afghanischen Zentralbankreserven umgehend freigeben, der in Deutschland liegt. Reserven im Wert von 2,1 Milliarden US-Dollar befinden sich bei Banken in Europa, darunter deutsche; weitere 7 Milliarden US-Dollar liegen in den Vereinigten Staaten. US-Präsident Joe Biden hat am 11. Februar festgelegt, dass die Hälfte davon konfisziert und Angehörigen von Opfern der Terroranschläge vom 11. September 2001 als Entschädigung übergeben werden soll. Die Entscheidung hat in Afghanistan massive Proteste ausgelöst; Kritiker bezeichnen den Schritt als unverhüllten „Diebstahl“ und werfen den USA vor, als Kolonialmacht aufzutreten. In Afghanistan sind fast vier Millionen Kinder unterernährt; bis zu einer Million Kindern droht der Hungertod.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8869
14. März 2022
Imperium vor dem Abstieg. Sanktionen treiben Russland aus der Abhängigkeit vom US-Dollar – Von Michael Hudson
Übersetzung: Simon Zeise
kurzelinks.de/hudsonempire
Die drastischen Wirtschaftssanktionen, die die USA und die EU als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine erlassen haben, werfen ihre Schatten voraus. Der US-Ökonom Michael Hudson interpretiert die Folgen dieser Maßnahmen als Auftakt vom Abstieg der Vorherrschaft der Vereinigten Staaten. Im folgenden dokumentieren wir einen leicht gekürzten Artikel, den Michael Hudson am 6. März auf seinem Blog veröffentlicht hat. Wir danken dem Autor für die freundliche Genehmigung zum Abdruck. (jW)
Imperien folgen oft dem Verlauf einer griechischen Tragödie, und sie ereilt das Schicksal, das sie zu vermeiden suchten. Dies trifft ganz deutlich auf das US-Imperium zu, das sich nicht gerade in Zeitlupe selbst demontiert.
Beobachter des gesamten politischen Spektrums verwenden Ausdrücke wie »sich in den eigenen Fuß schießen«, um die diplomatische Konfrontation der USA mit Russland und ihren Verbündeten zu beschreiben. Mehr als eine Generation lang haben die prominentesten US-Diplomaten vor dem gewarnt, was sie für die ultimative externe Bedrohung hielten: eine Allianz von Russland und China, die Eurasien beherrscht. Die Wirtschaftssanktionen der Vereinigten Staaten und die militärische Konfrontation haben die beiden Länder zusammengeführt und treiben andere Länder in ihren entstehenden eurasischen Orbit.
Privileg der Weltwährung
Es wurde erwartet, dass die wirtschaftliche und finanzielle Macht der Vereinigten Staaten dieses Schicksal abwenden würde. In dem halben Jahrhundert, seit die Vereinigten Staaten 1971 den Goldstandard aufgegeben haben, haben die Zentralbanken der Welt nach dem Dollar-Standard gearbeitet und ihre internationalen Währungsreserven in Form von US-Staatsanleihen, US-Bankeinlagen sowie Aktien und Anleihen von US-Konzernen gehalten. US-Staatsanleihen wurden zum neuen Standard (Treasury-Bill-Standard), der es den USA ermöglicht, ihre ausländischen Militärausgaben und die Übernahme von Investitionen in anderen Ländern einfach durch die Schaffung von Dollar-Schuldscheinen zu finanzieren. Die Zahlungsbilanzdefizite der USA landen als Reserven in den Zentralbanken der Länder mit Zahlungsbilanzüberschuss, während die Schuldner des globalen Südens Dollar benötigen, um ihre Anleihegläubiger zu bezahlen und ihren Außenhandel zu betreiben.
Dieses geldpolitische Privileg – die Seignorage (Geldschöpfungsgewinn, jW) des Dollar – hat es der US-Diplomatie ermöglicht, dem Rest der Welt eine neoliberale Politik aufzuzwingen, ohne selbst viel militärische Gewalt anwenden zu müssen, außer um sich das Öl des Nahen Ostens zu schnappen.
Die jüngste Verschärfung der US-Sanktionen, die Europa, Asien und andere Länder vom Handel und von Investitionen mit Russland, dem Iran und China abhalten, hat den Verbündeten der USA enorme Opportunitätskosten – die Kosten für entgangene Chancen – aufgebürdet. Und die jüngste Konfiszierung des Goldes und der Devisenreserven Venezuelas, Afghanistans und nun auch Russlands sowie die gezielte Beschlagnahmung von Bankkonten wohlhabender Ausländer (in der Hoffnung, ihr Herz und ihren Verstand zu gewinnen und ihre beschlagnahmten Konten zurückzuerhalten) hat der Vorstellung ein Ende gesetzt, dass Dollar-Bestände oder solche in den Sterling- und Euro-NATO-Satelliten ein sicherer Hafen sind, wenn die Weltwirtschaftslage wackelig wird.
Daher bin ich etwas betrübt, wenn ich beobachte, wie schnell sich dieses US-zentrierte Finanzsystem innerhalb von nur ein oder zwei Jahren entdollarisiert hat. Das Grundthema meines Buches »Super Imperialism« (erschienen 1972, jW) war, wie in den letzten 50 Jahren der US-Treasury-Bill-Standard ausländische Ersparnisse in die US-Finanzmärkte und -Banken gelenkt hat und der Dollar-Diplomatie einen Freifahrtschein gab. Ich dachte, dass die Entdollarisierung von China und Russland angeführt werden würde, die die Kontrolle über ihre Volkswirtschaften übernehmen, um die Art von finanzieller Zuspitzung zu vermeiden, die den Vereinigten Staaten Austerität auferlegt. Aber die Verantwortlichen der US-Regierung zwingen sie, ihr Zögern bei der Entdollarisierung zu überwinden.
Russland entdeckt gerade (oder steht kurz davor), dass es keine US-Dollar zur Stützung des Rubel-Kurses braucht. Die russische Zentralbank kann die Rubel schaffen, die für die Bezahlung der inländischen Löhne und die Finanzierung der Kapitalbildung benötigt werden. Die Konfiskationen in den USA könnten Russland also endlich dazu bringen, sich von der neoliberalen Geldphilosophie zu verabschieden, wie es der Vertreter der »Modern Money Theorie«, Sergej Glasjew (gilt als wichtigster wirtschaftlicher Berater Putins seit der Ukraine-Krise von 2014, jW), seit langem befürwortet.
Durch die Verhängung von Sanktionen gegen die reichsten Russen, die Putin am nächsten stehen, hofften die US-Beamten, sie dazu zu bewegen, sich seiner Abspaltung vom Westen zu widersetzen und somit effektiv als NATO-Einflussagenten zu dienen. Doch für russische Milliardäre scheint ihr eigenes Land allmählich am sichersten zu sein.
Jahrzehntelang haben die US-Notenbank Federal Reserve und das US-Finanzministerium dagegen gekämpft, dass Gold seine Rolle in den internationalen Reserven zurückerlangt. Aber wie werden Indien und Saudi-Arabien ihre Dollar-Bestände bewerten, wenn US-Präsident Joseph Biden und US-Außenminister Antony Blinken versuchen, sie unter Druck zu setzen, damit sie der »regelbasierten Ordnung« der USA folgen, anstatt ihre eigenen nationalen Interessen zu verfolgen? Die jüngsten US-Diktate haben ihnen kaum eine andere Wahl gelassen, als damit zu beginnen, ihre eigene politische Autonomie zu schützen, indem sie ihre Dollar- und Euro-Bestände in Gold umwandeln, als einen Vermögenswert, der frei von der politischen Belastung ist, als Geisel für die zunehmend kostspieligen und störenden US-Forderungen gehalten zu werden.
Die US-Diplomatie hat Europa seine erbärmliche Unterwürfigkeit unter die Nase gerieben, indem sie die Regierungen anwies, ihre Unternehmen zu veranlassen, die russischen Vermögenswerte für Pfennigbeträge zu veräußern, nachdem Russlands Devisenreserven blockiert wurden und der Wechselkurs des Rubels abstürzte. Blackstone, Goldman Sachs und andere US-Investoren kauften schnell auf, was Shell Oil und andere ausländische Unternehmen abgaben.
Finanzieller Druck steigt
Niemand hätte gedacht, dass die Weltordnung der Nachkriegszeit (1945 bis 2020) so schnell zusammenbrechen würde. Eine wirklich neue internationale Wirtschaftsordnung ist im Entstehen begriffen, auch wenn noch nicht klar ist, welche Form sie annehmen wird. Aber die Konfrontation zwischen den USA und der NATO einerseits sowie Russland andererseits hat den kritischen Punkt überschritten. Es geht nicht mehr nur um die Ukraine. Sie ist lediglich der Auslöser, ein Katalysator, der einen Großteil der Welt aus dem US-/NATO-Einzugsgebiet treibt.
Der nächste Showdown könnte in Europa selbst stattfinden. Nationalistische Politiker könnten versuchen, sich von dem übermäßigen Machtstreben der USA gegenüber ihren europäischen und anderen Verbündeten zu lösen, die vergeblich versuchen, sie von den USA abhängig zu machen. Der Preis für ihren fortwährenden Gehorsam besteht darin, dass sie ihrer Industrie eine Kosteninflation auferlegen und ihre demokratische Wahlpolitik den US-amerikanischen NATO-Prokonsuln unterordnen müssen.
Diese Folgen können nicht als »unbeabsichtigt« bezeichnet werden. Zu viele Beobachter haben genau darauf hingewiesen, was passieren würde – allen voran Russlands Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow, die erklärten, wie sie reagieren würden, wenn die NATO sie in die Enge treiben würde, während sie die russischsprachigen Gebiete der Ostukraine angreift und schwere Waffen an Russlands Westgrenze verlegt. Die Folgen waren absehbar. Den Neocons, die die US-Außenpolitik kontrollieren, war das schlichtweg egal. Wenn man ihre Bedenken anerkannte, galt man als Putin-Versteher.
Regierungsvertretern in europäischen Staaten kam es nicht ungelegen, der Welt ihre Sorgen mitzuteilen, dass Donald Trump verrückt sei und die internationale Diplomatie aus dem Gleichgewicht bringe. Aber es scheint, als seien sie von dem Wiederauflebenlassen des Russland-Hasses der Biden-Regierung durch Blinken und die Staatssekretärin im US-Außenministerium, Victoria Nuland-Kagan, überrumpelt worden. Trumps Ausdrucksweise und Angewohnheiten mögen ungehobelt gewesen sein, aber die US-Neokonservativen haben weitaus bedrohlichere Konfrontationsobsessionen. Für sie war es eine Frage, wessen Realität als Sieger hervorgehen würde: die »Realität«, die sie glaubten, schaffen zu können, oder die wirtschaftliche Realität außerhalb der Kontrolle der USA.
Der Preisdruck bei Energie und Lebensmitteln trifft die Länder des globalen Südens besonders hart und fällt mit deren Covid-19-Problemen und dem drohenden fälligen Schuldendienst in Dollar zusammen. Etwas muss geschehen. Wie lange werden diese Länder noch Sparmaßnahmen ergreifen, um ausländische Anleihegläubiger zu bezahlen?
Wie werden die US-amerikanischen und europäischen Volkswirtschaften mit ihren Sanktionen gegen die Einfuhr von russischem Gas und Öl, Kobalt, Aluminium, Palladium und anderen Grundstoffen fertig werden? US-Diplomaten haben eine Liste von Rohstoffen erstellt, die ihre Wirtschaft dringend benötigt und die daher von den verhängten Handelssanktionen ausgenommen sind. Damit verfügt Putin über eine handliche Liste von Druckpunkten, die er bei der Neugestaltung der Weltdiplomatie einsetzen kann, um europäischen und anderen Ländern dabei zu helfen, sich von dem Eisernen Vorhang zu lösen, den die Vereinigten Staaten errichtet haben, um seine Satellitenstaaten in die Abhängigkeit von hochpreisigen US-Lieferungen zu zwingen.
Die endgültige Abkehr vom Abenteurertum der NATO muss jedoch aus den Vereinigten Staaten selbst kommen. Im Vorfeld der diesjährigen Zwischenwahlen werden die Politiker einen fruchtbaren Boden finden, wenn sie den US-Wählern zeigen, dass die Preisinflation bei Benzin und Energie ein Nebenprodukt der Politik der Biden-Regierung ist, die die russischen Öl- und Gasexporte blockiert. Gas wird nicht nur zum Heizen und für die Energieerzeugung benötigt, sondern auch für die Herstellung von Düngemitteln, bei denen es bereits jetzt einen weltweiten Mangel gibt. Dies wird durch die Blockade der russischen und ukrainischen Getreideexporte noch verschärft, was die Lebensmittelpreise in den USA und Europa in die Höhe treibt.
Der Versuch, Russland zu einer militärischen Reaktion zu zwingen und es damit für den Rest der Welt in ein schlechtes Licht zu rücken, entpuppt sich als ein Trick, mit dem lediglich gezeigt werden soll, dass Europa einen höheren Beitrag zur NATO leisten, mehr US-Militärgüter kaufen und sich noch stärker in die handels- und geldpolitische Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten begeben muss. Die dadurch verursachte Instabilität führt dazu, dass die USA genauso bedrohlich wirken wie Russland.
14. März 2022
Ukrainekonflikt: Diplomaten reden, aber die Waffen schweigen nicht
https://covertactionmagazine.com/2022/03/14/diplomats-are-talking-but-the-guns-are-not-silent/
Kiew und Moskau sagen, dass sie sich inmitten der Fortsetzung der Feindseligkeiten auf einen Kompromiss zubewegen.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Feindseligkeiten in der Ukraine haben Moskau und Kiew gezeigt, dass in ihren Verhandlungen Kompromisse eingegangen wurden. Die Verhandlungsführer haben sich dreimal in Belarus getroffen und kommunizieren jetzt online.
Laut Kommersant , einer in Russland erscheinenden politischen Tageszeitung, wird Anfang dieser Woche eine vierte vollständige Gesprächsrunde erwartet. Gleichzeitig schlagen beide Seiten mögliche direkte Kontakte zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine vor. Ob es Hoffnung auf einen baldigen Frieden gibt, hat der Sonderkorrespondent von „Kommersant“, Wladimir Solowjow, im Gespräch mit dem Berater des Bürochefs des ukrainischen Präsidenten, Mykhailo Podolyak, herauszufinden versucht. Er ist in den Verhandlungsprozess eingebunden.
Gespräche und Verhandlungen
Vor dem Hintergrund gegenseitiger Vorwürfe Moskaus und Kiews, gegen die Regeln der Feindseligkeiten zu verstoßen und Informationen über die reale Lage im Kampfgebiet zu verzerren, sind Themen aufgetaucht, bei denen sich die Einschätzungen der Kriegführenden plötzlich decken.
Nach Gesprächen des russischen Staatschefs Wladimir Putin mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erschien auf der Website des Kremls eine Meldung, dass der russische Präsident seinen Gesprächspartnern mitgeteilt habe, dass es in den vergangenen Tagen „eine Reihe von Verhandlungen“ zwischen den Delegationen gegeben habe von Russland und der Ukraine.
Später erklärte der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitry Peskov, dass die Verhandlungen, die zuvor persönlich stattgefunden hatten (drei Runden fanden am 28. Februar, 3. und 7. März statt), im Videoformat abgehalten würden.
Diese Information wurde später von Mykhailo Podolyak bestätigt. Ihm zufolge laufen Verhandlungen mit der russischen Delegation im Videoformat. Er stellte außerdem fest, dass im Rahmen des Verhandlungsprozesses Arbeitsgruppen gebildet wurden. Er ging nicht auf ihre Spezialisierungen und Funktionen ein.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederum sagte, die Verhandlungen seien voller Inhalt gewesen. „Eine Gruppe von Ukrainern und russischen Vertretern diskutiert bestimmte Themen, sie haben begonnen, über etwas zu sprechen und keine Ultimaten zu stellen“, sagte er auf einer Pressekonferenz vor ausländischen Journalisten (zitiert von RIA Novosti ).
Es sei darauf hingewiesen, dass die russische Seite nie offiziell erklärt hat, dass ihre Anforderungen [zur Beendigung ihrer Militäroperation] irgendwie angepasst werden. Bis dahin ist davon auszugehen, dass die Russische Föderation weiterhin darauf besteht, dass die Ukraine entmilitarisiert, ein neutraler Staat wird, die Krim sowie die Volksrepublik Donezk (DVR) und die Volksrepublik Luhansk (LPR) im Verwaltungsbereich anerkennt Grenzen der Regionen Donezk und Luhansk, und die Ukraine sollte „entnazifiziert“ werden, was auch immer dieser Begriff bedeuten mag.
Eine ähnliche Einschätzung des Verhandlungsprozesses erfolgte jedoch am 11. März von Wladimir Putin, der an diesem Tag den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko im Kreml empfing. Er sagte, dass es in den Verhandlungen mit der Ukraine, „die jetzt fast täglich geführt werden, gewisse positive Veränderungen gibt“.
Herr Putin erklärte nicht, was er meinte. Der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitri Peskow, sagte jedoch, dass jetzt „niemand die Möglichkeit eines Treffens zwischen Putin und Selenskyj ausschließt“.
Ihm zufolge ist es konzeptionell möglich, aber zuerst sollten die Außenminister und Verhandlungsdelegationen der beiden Länder „ihren Teil der Arbeit leisten, damit sich die Präsidenten nicht wegen des Prozesses und des Gesprächs treffen, sondern um des das Ergebnis.“
Offenbar wurde über das russische Außenministerium Kontakt mit der Ukraine hergestellt.
Die Quelle von Kommersant , die über das jüngste Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Dmitri Kuleba, in der Türkei informiert wurde, sagte, dass das Treffen ohne Durchbrüche, aber in gutem Glauben abgehalten wurde. Die Nuance ist wichtig, denn die beiden Minister trafen zum ersten Mal persönlich zusammen und verhehlten ihre gegenseitige Feindseligkeit kaum, als sie früher bei Online-Verhandlungen im heute der Vergangenheit angehörenden Normandie-Format stattfanden.
Anfragen aus der Ukraine
Mikhail Podolyak hat Kommersant einige Details des Verhandlungsprozesses mitgeteilt . Insgesamt gab er ermutigende Einschätzungen ab.
„Es gibt jetzt verschiedene Vorschläge auf dem Verhandlungstisch, es gibt viele, es gibt ein Dutzend Vorschläge. Darunter eine politische und vor allem eine militärische Regelung. Ich beziehe mich auf einen Waffenstillstand, eine Formel für einen Waffenstillstand und einen Truppenabzug. Jetzt ist das alles in bedingten Arbeitsgruppen, in legalen Formaten wird diskutiert, wie die endgültigen Dokumente aussehen können, weil sie paraphiert, unterschrieben und so weiter werden müssen. Sobald gegenseitige rechtliche Formate entwickelt sind, wird ein Treffen angesetzt – die vierte Verhandlungsrunde. Es könnte morgen sein, übermorgen. Es ist wahrscheinlich nicht notwendig, hinauszugehen und nur Gespräche zu führen. Wir haben alle Themen besprochen, wir versuchen jetzt, diese Themen in einige rechtliche Formate zu packen“, sagte Herr Podolyak .
Das heißt, die Parteien haben begonnen, Vereinbarungen zu formalisieren. Einzelheiten zu diesem Thema teilen sie nicht mit. Mykhailo Podolyak hält fest: Die Delegationen haben vereinbart, sich zum Inhalt der Verhandlungen nicht zu äußern, bis alle Schlüsselpositionen vereinbart sind.
Herr Podolyak beschrieb Kommersant die Parameter der Vereinbarungen, die die ukrainische Seite zu erreichen erwartet. Ihm zufolge soll das Abkommen zwischen Russland und der Ukraine „aus mehreren Komponenten“ bestehen.
„Es sollte mehrere Positionen umfassen. Zunächst die Positionen zur Beendigung des Krieges als solchem. Der zweite Punkt ist das Verfahren, die Geschwindigkeit gemäß den Zeitparametern des Abzugs russischer Truppen aus dem Territorium der Ukraine. Der dritte Teil ist das Friedensabkommen. Wie der Frieden garantiert wird. Und dann kehren wir zum Schlüsselpunkt zurück, um den herum alles aufgebaut ist – Sicherheitsgarantien für die Ukraine, damit solche Situationen nicht wieder vorkommen“, sagte er.
In den Verhandlungen wird laut Mikhail Podolyak eine weitere – vierte – Komponente diskutiert: „Dies ist natürlich eine Diskussion über die großflächige Zerstörung der Infrastruktur, die im ganzen Land existiert. Leider wird trotz aller Aussagen, dass Streiks nur auf militärischer Infrastruktur durchgeführt werden, sehr oft und in letzter Zeit besonders intensiv auf zivile Infrastruktur gestreikt. Es ist vor allem in den Grenzgebieten, in Teilen der zentralen Regionen, erheblich zerstört. Dementsprechend sollten Ausgleichsmechanismen klar formuliert werden: Aufgrund dessen und auf Kosten welchen Budgets wird all dies wiederhergestellt. Das sind, tut mir leid, Milliarden von Dollar, wenn wir eine vorläufige Schätzung vornehmen.“
Es sei darauf hingewiesen, dass Russland Vorwürfe zurückweist, die zivile Infrastruktur angegriffen zu haben. Das russische Verteidigungsministerium und das Außenministerium haben wiederholt erklärt, dass nur militärische Einrichtungen angegriffen werden. Gleichzeitig haben die Ressorts wiederholt erklärt, dass die ukrainischen Sicherheitskräfte Waffen in Wohngebieten von Siedlungen einsetzen und selbst zivile Objekte beschießen. Kiew wiederum bestreitet dies.
Im Allgemeinen, so der ukrainische Verhandlungsführer, sollte das zukünftige russisch-ukrainische Kompromissdokument umfassend sein. Laut Mykhailo Podolyak sollte es die Unmöglichkeit einer Wiederholung von Militäroperationen gegen die Ukraine beinhalten, Sicherheitsgarantien dafür enthalten und auch „die Sicherheitsgarantien berücksichtigen, die die Russische Föderation, die ihre eigenen Ängste gegenüber einer Reihe globaler Militärbündnisse hat, auch berücksichtigt empfangen möchte.“
Mykhailo Podolyak glaubt, dass die Parteien zu einem Kompromiss kommen:
„Wir haben alle Vorschläge, die diese Interessen auf die eine oder andere Weise schützen, die Ukraine aus dem Weg räumen, um sicherzustellen, dass sich solche Situationen nicht wiederholen, und die Ukraine im richtigen Sinne in kompensatorische Geschichten zu bringen. Und ich möchte noch einmal betonen, dass die russische Seite die Situation bereits viel angemessener betrachtet. Aber es muss einige Zeit vergehen, bis sie die Situation, in die Russland und nicht die Ukraine geraten ist, allgemein verstehen.“
Gegenkurse
Am 10. März berichteten ukrainische Medien über die sechs von Russland aufgestellten Friedensbedingungen. Zerkalo Nedeli [ ZN.ua ], eine in Kiew ansässige Zeitung, berichtete über die sechs Kernpunkte: Neutraler Status und keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine, einer der Garanten dafür, Russland zu sein; die zweite Amtssprache der Ukraine ist Russisch; Anerkennung der Krim durch die Ukraine als Teil Russlands und die Republiken Donezk und Lugansk sind innerhalb der ursprünglichen Verwaltungsgrenzen der Ukraine [dh vor 2014] unabhängig; und die „Entnazifizierung“ der Ukraine, die ein Verbot der Aktivitäten von ultranationalistischen, Nazi- und Neonazi-Parteien und öffentlichen Organisationen impliziert; Abschaffung der Gesetze zur Verherrlichung des Nationalsozialismus und des Neonazismus; und schließlich die „Entmilitarisierung der Ukraine“ – eine vollständige Ablehnung von Offensivwaffen.
Mikhail Podolyak war einer der ersten, der die Informationen über das Bestehen solcher Bedingungen sofort bestritt. In seinem Gespräch mit „ Kommersant “ stellte er fest, dass das Thema „Entnazifizierung“ nicht mehr diskutiert werde. Ihm zufolge wurde dieses Thema von russischen Unterhändlern beim ersten Treffen angesprochen (insgesamt fanden drei Verhandlungsrunden statt), aber dann sei das Thema im Sande verlaufen.
„Am Anfang ging die russische Delegation von der falschen Prämisse aus, dass wir eine Art Verherrlichung des Faschismus, Nazismus und so weiter haben. Wie sich herausstellte, und es war für sie überraschend, haben wir eine Reihe europäischer Gesetze, die ein umfassendes Verbot und die Verurteilung aller Erscheinungsformen des Nationalsozialismus und des Faschismus vorsehen. Es ist lächerlich, dem Land etwas zuzumuten, das auf gesetzlicher Ebene gemäß den europäischen Chartas bereits vollständig geregelt ist.
Er merkte an, dass die Einzelheiten der besprochenen humanitären Gruppen im Abschlusskommuniqué dargelegt werden. „Sie werden sehen, dass das Bild anders aussieht, als es ursprünglich in den Medien dargestellt wurde. Ich denke, wir werden das alles in ein oder zwei Tagen skizzieren. Ich bin dafür, Informationen nicht preiszugeben, die nicht zu 100 % vollständig bestätigt sind. Wenn es sich um Handelskonflikte oder nur um diplomatische Verhandlungen handelte, dann ließe sich vielleicht schon etwas aus Sicht der Informationsinteressen verraten. Aber die Situation hier ist sehr schwierig, weil viele Länder (darunter Russland und die Ukraine) eine Reihe von Verpflichtungen übernehmen müssen. Und es ist wünschenswert, das Ende zu erreichen und ein vollständiges rechtlich ausgewogenes Paket zu erhalten, um niemanden zu irritieren …“, sagte Herr Podolyak.
Auf die Frage, ob und in welchem Kontext die Demilitarisierung der Ukraine auf dem Verhandlungstisch bleibe, sagte Mykhailo Podolyak: „Es gibt eine Standarddiskussion darüber, wie die Ukraine ihre Sicherheit, auch mit ihren Streitkräften, in Zukunft gewährleisten wird. Das ist ein absolut pro-ukrainisches Thema. Wir wollen eine vollwertige, gute Armee haben, die ein defensives Potenzial haben wird. Wir sehen, dass es in der modernen Welt notwendig ist. Und wir werden politische und militärische Garantien haben, um nicht in eine Situation zu geraten, in der wir mit großen Krisen allein gelassen werden. Ich meine, im Zusammenhang mit dem Krieg. Alles an Formulierungen wie Entmilitarisierung klingt lächerlich. Tatsächlich wird die Formulierung nach den Ergebnissen des Verhandlungsprozesses viel angemessener sein.“
Das endgültige Dokument (höchstwahrscheinlich ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland), wie Herr Podolyak glaubt, wird von den Präsidenten der beiden Länder unterzeichnet. „Sie sehen, dass Wolodymyr Selenskyj die Verantwortung für alle unsere Verteidigungsinitiativen übernimmt, für die Führung des Staates in Kriegszeiten. Er hat im Wesentlichen ein vollwertiges Kriegskabinett aufgebaut, das sehr effektiv ist und fast rund um die Uhr arbeitet. Und natürlich besteht der Präsident der Ukraine auf bilateralen Verhandlungen zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, bei denen sie sich endlich auf einige gegenseitige Kompromisse einigen können, aber unter dem Gesichtspunkt der Interessen der Ukraine, denn die Ukraine ist das am stärksten betroffene Land . Soweit ich weiß, werden die Präsidenten der Ukraine und Russlands Unterschriften leisten“, schlug der Verhandlungsführer vor.
Gleichzeitig hält er die Beteiligung von Drittstaaten für erforderlich. „Dies ist nicht nur ein kleiner Konflikt eines lokalen Plans. Viele Länder sind direkt und indirekt beteiligt. Sie beteiligen sich als informelle, formelle Vermittler und akzeptieren aktiv Sanktionspakete. Sie leisten bereits direkte oder indirekte Hilfe für die Ukraine, halten ständig Konsultationen untereinander ab. Diese Länder, die das Problem des Abschlusses eines Friedensabkommens mit der Ukraine und Russland lösen werden, sind bereits zu 100% an diesem Problem beteiligt. Es wird nicht nötig sein, sie irgendwie zusätzlich einzubeziehen, ihnen etwas zu sagen. Sie können sich jederzeit an den Verhandlungstisch setzen und buchstäblich sofort in die Schlussarbeit, in die Unterzeichnung des vorläufigen Schlussdokuments einsteigen. Ich sehe hier keine Probleme“, erklärte Mikhail Podolyak.
Der ukrainische Verhandlungsführer sieht das Problem woanders – in den weiteren Beziehungen zwischen den beiden Ländern. „Es wird schwierig sein, nicht nur eine oberflächliche Komponente des Medienhasses zu beseitigen, sondern jahrelange Ablehnung“, schloss Podolyak.
Beobachter sagen auch, dass der Verhandlungsprozess voranschreitet. „Es gab einige Fortschritte“, teilte Vasily Kashin, Direktor des Zentrums für umfassende europäische und internationale Studien an der Wirtschaftshochschule, seine Beobachtungen mit Kommersant mit . Ihm zufolge finden Offensivoperationen im Donbass und die Blockade ukrainischer „Festungen“ in Kiew, Charkiw, Tschernihiw und Sumy vor dem Hintergrund eines „aktiven diplomatischen Kampfes“ statt.
„Nach dem Leck an Zerkalo Nedeli zu urteilen , das ich für plausibel halte, hat Russland kein endgültiges Ziel, Gebiete außerhalb der beiden Regionen zu besetzen. Folglich werden Städte blockiert, um Druck auf die Ukrainer auszuüben und sie am Manövrieren von Streitkräften zu hindern. Aber es hat keinen Sinn, sie zu stürmen, solange es Hoffnung gibt, die wichtigsten russischen Bedingungen in den Verhandlungen durchzusetzen …“, glaubt Kaschin.
Ursprünglich veröffentlicht in Kommersant (führende russische Tageszeitung), 12. März 2022 (übersetzt aus dem russischen Original von A Socialist in Canada via Google Translate)
14. März 2022
Macgregor: Zelensky Is No Hero, He’s A Puppet That Is Putting His Own Population At Unnecessary Risk
14. März 2022
Die US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard in einem Posting bei Twitter über die Existenz von US-Biolaboren in der Ukraine
Tulsi Gabbard in einem Tweet an US-Senator Mick Romney: TWITTER LINK
Tulsi Gabbard:
Sie haben mich einen „verräterischen Lügner“ genannt, weil ich die Tatsache erklärt habe, dass „es in der Ukraine mehr als 25 von den USA finanzierte Biolabore gibt, die bei einem Verstoß tödliche Krankheitserreger in die USA/Welt freisetzen und verbreiten würden“ und daher gesichert werden müssen, um neue zu verhindern Pandemien. Seltsamerweise behaupten Sie, dass die Sicherung dieser Labore (oder sogar der Aufruf zur Sicherung dieser Labore) Verrat ist und zum Verlust von Menschenleben führen wird, obwohl das genaue Gegenteil offensichtlich der Fall ist. Die Ausbreitung von Krankheitserregern wird den Verlust von Menschenleben verursachen, nicht die Verhinderung einer solchen Ausbreitung.
Senator Romney, bitte beweisen Sie, dass das, was ich gesagt habe, unwahr und verräterisch ist. Wenn Sie das nicht können, sollten Sie das Ehrenhafte tun: sich entschuldigen und aus dem Senat ausscheiden.
Die Beweise für die Existenz solcher Biolabs, ihre Anfälligkeit und damit die Notwendigkeit, sofort Maßnahmen zu ihrer Sicherung zu ergreifen, sind unbestritten:
- Victoria Nuland vom Außenministerium räumte in ihrer Aussage vor dem US-Senat (8. März 2022) ein, dass es in der Ukraine solche Labors mit gefährlichen Krankheitserregern gibt: „Die Ukraine verfügt über biologische Forschungseinrichtungen, die wir tatsächlich sehr befürchten, dass russische Truppen nach ……um die Kontrolle zu erlangen. Wir arbeiten mit den Ukrainern daran, wie sie verhindern können, dass eines dieser Forschungsmaterialien in die Hände russischer Streitkräfte fällt, falls sie sich nähern.“
2. Das Pentagon Fact Sheet (11. März 2022) enthält zahlreiche Aussagen, die direkt und indirekt die Existenz solcher Biolabore bestätigen.
„Die Vereinigten Staaten haben über BTRP seit 2005 etwa 200 Millionen US-Dollar in die Ukraine investiert und 46 ukrainische Labors, Gesundheitseinrichtungen und Diagnosezentren unterstützt.“ LINK
3. Der Korrespondent von CBS Face the Nation (13. März 2022), David Martin, sagte, ein Pentagon-Beamter habe ihm gesagt, sie seien besorgt über die Existenz solcher Biolabore in der Ukraine: „Die Sorge ist, dass die Russen eine dieser biomedizinischen Forschungseinrichtungen beschlagnahmen, die die Ukraine hat …… wo sie an tödlichen Krankheitserregern wie Botulismus und Anthrax forschen, eine dieser Einrichtungen beschlagnahmen, den Krankheitserreger bewaffnen und dann die Ukraine und die USA dafür verantwortlich machen, weil die USA einen Teil der Forschung unterstützt haben, die in China durchgeführt wird diese Einrichtungen.“
4. Im April 2020 widerlegte die US-Botschaft in der Ukraine den Vorwurf Russlands, dass die USA Biolabors in der Ukraine zur Entwicklung biologischer Waffen einsetzen, dass es von den USA finanzierte Labors in der Ukraine gibt, die mit Krankheitserregern für Impfstoffe und andere friedliche Zwecke arbeiten. LINK
5. CNN-Faktencheck (10. März 2022): „Es gibt von den USA finanzierte Biolabore in der Ukraine, so viel ist wahr.“
6. Darüber hinaus gibt es laut DoD in der Ukraine zwei Biolabors, die seit einiger Zeit unter russischer Kontrolle stehen: „Russland hat zwei ukrainische Labors illegal in Besitz genommen, die BTRP 2014 modernisiert hat, und verweigert der Ukraine weiterhin den Zugang zu diesen Einrichtungen.“
Also, Senator Romney, Sie haben die Wahl: Aus Stolz weiterhin die Wahrheit leugnen oder zugeben, dass Sie falsch liegen, sich entschuldigen und zurücktreten. Aloha. Und denken Sie daran, dass wir ohne die Wahrheit weder sicher noch frei sein können.
14. März 2022
Serbiens Präsident gegen NATO-Beitritt: „Wir können die NATO-Aggression nicht vergessen“
Soll Serbien der NATO beitreten? Nein, findet der serbische Präsident Aleksandar Vučić. Man wolle das eigene Land selbst schützen. Vučić erinnerte an den Angriff der NATO auf Jugoslawien vor 23 Jahren. Man werde die Opfer nicht vergessen.
Während einer Wahlkundgebung in Belgrad äußerte sich der serbische Präsident Aleksandar Vučić am vergangenen Samstag in Bezug auf einen möglichen NATO-Beitritt seines Landes.
„Einige sagen, dass wir der NATO beitreten sollten, und unsere Antwort ist, dass wir denken, wir sollten das Land selbst schützen. Denn wir haben unsere Armee, die unser Land und seinen Luftraum verteidigt.“
In Bezug auf das Nordatlantische Bündnis wies der Präsident in seiner Rede darauf hin, dass eine Zusammenarbeit zwar immer gut sei und es auch gut sei zu vergeben.
„Aber wir können nicht vergessen“, sagte er. „Kein einziges der Kinder, keinen der Soldaten und Zivilisten, die damals getötet wurden. Sie können nicht aus dem Gedächtnis des serbischen Volkes gelöscht werden.“
Anschließend nannte er die Namen der Kinder, die während der Bombardierungen Jugoslawiens 1999 durch die NATO getötet wurden.
„Bald werden wir den Jahrestag der Aggression begehen. Und wir werden nicht zögern, das als Aggression zu bezeichnen und nicht ‚Intervention‘ oder ‚Kampagne'“, sagte der Präsident. Ebenso bekräftigte Vučić, dass er in Kontakt „mit den Führern der Welt“ stehe, um ihnen „auf rationale Weise verständlich zu machen, wie wichtig Frieden ist. Ich hoffe, dass jeder das versteht“.
Am 24. März jährt sich zum 23. Mal der Beginn der NATO-Bombardierung Jugoslawiens. Streitkräfte der Allianz griffen ohne UN-Zustimmung in den Konflikt um die Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo ein.
Der damalige US-Präsident Bill Clinton kündigte in einer Rede am 24. März 1999 den Beginn der Angriffe auf Jugoslawien an und begründete dies als „eine humanitäre Intervention“, um „die brutale Unterdrückung“ der albanischen Mehrheit in der serbischen Provinz Kosovo durch die jugoslawischen Streitkräfte zu beenden.
Die Bombardierungen dauerten vom 24. März bis zum 11. Juni 1999 an. Während dieser 78 Tage lancierte die NATO rund 2.300 Raketen gegen 990 Ziele und warf 14.000 Bomben auf jugoslawischem Territorium ab. Allein in der Hauptstadt Belgrad fielen 212 Bomben. Außerdem wurden zwischen 10 und 15 Tonnen abgereichertes Uran freigesetzt, was eine Umweltkatastrophe verursachte und die Zahl der Krebserkrankungen verfünffachte.
Diese zweieinhalb Monate unerbittlicher Luftangriffe forderten das Leben von mehr als 2.000 Zivilisten, darunter 88 Kinder, und hinterließen 6.000 Verwundete.
14. März 2022
Atomwaffenfähige US-Raketenbasis in Polen fertiggestellt. Diese ist in der Lage, Russland mit Atomraketen anzugreifen. – Von Thomas Röper
In den Medien wird immer ganz brav von der US-Raketenabwehr berichtet, die in Rumänien bereits im Dienst ist, und die nun auch in Polen in Dienst gestellt werden soll. „Raketenabwehr“ klingt schön harmlos und die Medien vergessen immer, ihren Lesern auch zu erzählen, dass die „Abwehr“ problemlos zum Angriff genutzt werden kann.
Der Grund sind die verwendeten Startrampen vom Typ Mk-41, oder „Aegis-Ashore“, denn die sind universell einsetzbar. Dabei handelt es sich nämlich um die Aegis-Startrampen, die auf US-Kriegsschiffen installiert sind, um Tomahawk-Marschflugkörper abzufeuern. Die wurden in Polen und Rumänien einfach an Land aufgestellt und sie können sowohl die Abwehrraketen abfeuern, als auch Tomahawk-Marschflugkörper, die mit 150-Kilotonnen-Atombomben bestückt werden können, mehr Details finden Sie hier.
Das ist brandgefährlich, denn so kann es zu einem Atomkrieg aus versehen kommen. Russland weiß nämlich im Falle eines Raketenabschusses von dort nicht, ob da eine Abwehrrakete gestartet wurde, oder ob gerade eine Atomrakete in Richtung Russland fliegt.
Hinzu kommt, dass die „Raketenabwehr“ gegen die NATO-Russland-Grundakte verstößt, in der die NATO sich verpflichtet hat, keine Soldaten dauerhaft in Osteuropa zu stationieren. Dagegen verstößt die NATO schon seit vielen Jahren, aber da die „Qualitätsmedien“ das nicht berichten, können westliche Mediennutzer nicht verstehen, warum Russland sich bedroht fühlen könnte.
Ich habe die TASS-Meldung über die Fertigstellung der Basis in Polen übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Pentagon stellt Raketenabwehrbasis in Polen fertig
Jetzt finden dort Montagearbeiten und der Einbau der Ausrüstung statt.
Das US-Verteidigungsministerium hat alle Bauarbeiten an der Aegis-Ashore-Raketenabwehrbasis in der Nähe von Redzikowo, Polen, abgeschlossen und ist nun dabei, die Ausrüstung einzubauen. Die Ankündigung erfolgte am Mittwoch durch Vizeadmiral John Hill, Direktor der Agentur für Raketenabwehr, auf einer von der Beratungsfirma McAleese and Associates in Washington veranstalteten Konferenz über Verteidigungsprogramme.
„Das US Army Corps of Engineers hat uns geholfen, alles fertig zu stellen“, wurde Hill von der US-Wochenzeitung Defence News zitiert. „Die Ausrüstung ist bereits installiert und es müssen nur noch alle Systeme angeschlossen werden, bevor wir mit den Tests beginnen. Das sind alles Innenarbeiten.“
Wie Defence News berichtet, gab der Vizeadmiral nicht an, wann der Stützpunkt in Polen in Betrieb genommen werden soll, aber die Raketenabwehr-Agentur hatte zuvor angedeutet, dass das im Jahr 2022 geschehen könnte. Bereits im Mai letzten Jahres wurden vier SPY-1D(V)-Radarstationen und ein Feuerleitsystem an den Standort geliefert. Ursprünglich sollten die Bauarbeiten 2018 abgeschlossen werden, die Fertigstellung wurde dann aber aufgrund von Schwierigkeiten mit einer örtlichen Baufirma mehrfach verschoben. „Wenn man in einem Land wie Polen Aufträge für den Bau von Militäreinrichtungen vergibt, hat man nicht die volle Kontrolle über den Prozess“, erklärte Hill die Ursachen für die Terminverschiebungen.
Der Stützpunkt Redzikowo ist der zweite US-Raketenabwehrstandort im Rahmen der Realisierung des Stufenplans für ein europäisches Raketenabwehrsystem. Der erste US-Stützpunkt wurde in Deveselu, Rumänien, errichtet, und die Abfangraketen wurden im Mai 2016 in Diest gestellt. Die Aegis-Ashore-Systeme verwenden Standard Missile-3-Raketenabwehrsysteme, mit denen auch eine Reihe von Kriegsschiffen der US-Marine ausgerüstet sind.
Das Pentagon hat beim US-Kongress für das Haushaltsjahr 2022 (Beginn am 1. Oktober 2021) 20,4 Milliarden Dollar für die weitere Schaffung und Stationierung verschiedener Elemente von Raketenabwehrsystemen beantragt, darunter 43,2 Millionen Dollar für die Modernisierung der Basis in Rumänien und den Abschluss der Bauarbeiten in Polen. Im vergangenen Haushaltsjahr beantragte die Raketenabwehr-Agentur zusätzliche 96 Millionen Dollar für die Redzikovo-Anlage.
Das russische Außenministerium hat wiederholt erklärt, dass die Stationierung von Aegis-Ashore-Systemen in osteuropäischen Ländern eine Verletzung der Verpflichtungen Washingtons darstellt. Russischen Experten zufolge sind die MK41-Vertikalraketen dieser Systeme in der Lage, nicht nur Abwehrraketen, sondern auch Tomahawk-Marschflugkörper abzuschießen.
Ende der Übersetzung
14. März 2022
Kuba bleibt in der Ukraine-Frage seiner Haltung treu. Realistische diplomatische Lösung (Unsere Zeit)
Realistische diplomatische Lösung
Kuba setze sich weiterhin „für eine diplomatische Lösung der gegenwärtigen Krise in Europa mit friedlichen Mitteln ein“, wiederholte Havannas Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Juan Antonio Quintanilla, am Freitag vergangener Woche die Position seines Landes zum Krieg in der Ukraine. Der Diplomat forderte eine Lösung, „die die Achtung der Menschenrechte, den Frieden sowie die regionale und internationale Sicherheit garantiert“. Eine einseitige Verurteilung Russlands lehne sein Land ab, erklärte Quintanilla. „Die Verantwortung nur einer der beteiligten Parteien zuzuschreiben, ist eine Herangehensweise, die wir nicht unterstützen können“, begründete er die Enthaltung Kubas zu einer Resolution, derzufolge der UN-Menschenrechtsrat „mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen“ Russlands untersuchen soll.
Neben Kuba hatten unter anderem China und Venezuela den Resolutionstext abgelehnt, für den sich vor allem die Bundesregierung eingesetzt und weltweit für Unterstützung geworben hatte. Am Ende stimmten trotz des Berliner Einsatzes nur 32 der 47 Mitgliedsländer dafür, zwei (Russland und Eritrea) dagegen und 13 enthielten sich. Das kubanische Außenministerium, das in einer Erklärung bereits am 26. Februar „für eine ernsthafte, konstruktive und realistische diplomatische Lösung, die die Sicherheit und Souveränität aller garantiert“, eingetreten war, blieb damit bei seiner Linie. Die Erfolgsaussichten für eine friedliche Lösung werden von einigen kubanischen Medien – angesichts der Drohungen, Sanktionen und Waffenlieferungen durch EU und NATO – eher skeptisch beurteilt. „Die ukrainische Regierung wird weder einen neutralen Status für das Land akzeptieren noch die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkennen, weil die USA dies nicht zulassen“, zitierte das Onlineportal „Cubadebate“ am Sonntag eine Befürchtung des ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Asarow (2010 bis 2014). Asarow stelle auch die realen Spielräume des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski in Frage, berichtete das meistgenutzte Portal der Insel. „Verhandlungen finden normalerweise zwischen Leuten statt, die wirklich Macht haben und in der Lage sind, eigene Entscheidungen zu treffen und diese umzusetzen“, zitiert „Cubadebate“ den ehemaligen Regierungschef, der seine Einschätzung damit begründete, dass er sich nicht sicher sei, ob „Selenskis Befehle von den Nationalisten und den Nazis, die in allen Einheiten der ukrainischen Truppen eingebettet sind, ausgeführt werden“.
Kubanische Medien hatten bereits Monate vor Ausbruch des Krieges eine Zuspitzung des Konflikts durch die USA befürchtet. „Washington konstruiert den Casus Belli eines Krieges, der weit weg von seinem Territorium stattfinden wird“, schlug der ehemalige CIA-Doppelagent Raúl Capote bereits am 6. Dezember 2021 in der KP-Zeitung „Granma“ Alarm. Am 2. Februar 2022 meldete die Zeitung: „Presseberichten zufolge erhielt die Ukraine am 22. Januar mehr als 90 Tonnen tödliche Waffen aus den USA, am 23. Januar weitere 80 Tonnen, und zwei Tage später trafen nochmals 80 Tonnen US-Panzerabwehrraketensysteme ein.“ Kubas Außenminister Bruno Rodríguez warnte vor möglichen Folgen der „Hysterie, die von der US-Regierung gegen Russland entfesselt wird“. Die Angriffe auf die Volksrepubliken des Donbass, so „Granma“, seien eine „Provokation gegen Moskau“. „Kiew inszeniert mit seiner Armee ein Szenario, das Tote unter der Zivilbevölkerung gefordert und mehr als 40.000 ethnische Russen gezwungen hat, in der russischen Region Rostow Zuflucht zu suchen“, berichtete die Zeitung am 20. Februar.
Am 3. März stimmte die Mehrheit der 33 lateinamerikanischen und karibischen Staaten in der UN-Vollversammlung für eine Resolution, in der die Militäroperation Russlands „bedauert“ und der „sofortige“ Abzug aus der Ukraine gefordert wird. Der Vertreter Kubas, das sich bei der Abstimmung enthielt, warf den Antragstellern „Doppelmoral“ vor und kritisierte, dass „die legitimen Anliegen aller Konfliktparteien nicht berücksichtigt“ würden. Der Text „erkennt nicht die Verantwortung derjenigen an, die die aggressiven Aktionen, die zur Eskalation führten, angestiftet oder durchgeführt haben“, erklärte Havannas Botschafter bei den Vereinten Nationen, Pedro Pedroso Cuesta. Kuba verurteilte die Rolle der USA, das Vorrücken der NATO an die Grenzen der Russischen Föderation und die Lieferung moderner Waffen an die Ukraine. „Es ist nicht möglich, Frieden zu erreichen, indem man Staaten einkesselt und in die Enge treibt“, warnte der Diplomat.
14. März 2022
Erneut heterogene Demonstrationen gegen Krieg in der Ukraine. Teilnehmer fordern teilweise auch Waffenlieferungen (junge Welt)
14. März 2022
NATO-Narrative verdecken Ursachen. Ukrainekrieg hat eine Vorgeschichte (Unsere Zeit)
Ukrainekrieg hat eine Vorgeschichte
„Wird die Ukraine zum strategischen Erfolg für Washington?“ fragt Rainer Rupp auf der inzwischen verbotenen Internet-Plattform Russia Today. „Seit Jahrzehnten hatte Washington Europa nicht mehr so fest im Griff.“ Wie während der Höhepunkte des Kalten Kriegs gibt es derzeit im politischen, wissenschaftlichen, kulturellen und sportlichen Sektor der BRD eine Welle von Russophobie. Der Krieg und stets steigerbare Sanktionen halten den Hass in Gang und eskalieren ihn. Bestrebungen zur Kooperation statt Konfrontation werden „auf Eis gelegt“ oder gecancelt. Der Krieg bringt Zerstörung und Leid für die ukrainische und die russische Bevölkerung. Seine globalen und Langzeitwirkungen sind noch nicht absehbar. Den Fortschrittskräften hierzulande schafft er vorerst jede Menge neue Probleme und Herausforderungen.
Die politische Klasse preist die Geschlossenheit der NATO, der EU, der Systemparteien. Eine gelb-blau-drapierte Friedensbewegung entsteht über Nacht mit vielen neu in die Politik geschleuderten jungen Menschen, die der „Krieg in Europa“ aufschreckt. Das Wissen darüber, was zu dieser Situation geführt hat, beschränkt sich oft auf: „Putin ist böse“. Geht die traditionelle Friedensbewegung darin auf? Wird sie als „Putin-Versteher(in)“ diffamiert und marginalisiert? Beides ist nicht zwangsläufig. Es hängt davon ab, wie weit es gelingt, möglichst vielen Menschen die Vorgeschichte und den internationalen Zusammenhang der Ereignisse zu erklären und die militaristischen Narrative der NATO-Eliten zu widerlegen. Ihre Narrative stützen sich auf schon früher geformte Vorurteile, die der Ukraine-Konflikt zu bestätigen scheint. Drei Beispiele:
- Die Kriegsursachen werden psychologisiert, Putin als aggressiver, machthungriger Diktator oder als „durchgeknallt“ dämonisiert. Dämonisierung des Gegners suggeriert die eigene moralische Überlegenheit und gehört zum NATO-Repertoire. US-Präsident Reagan bezeichnete 1983 die UdSSR als „Reich des Bösen“. US-Präsident George W. Bush nannte 2002 den Iran, den Irak und Nordkorea die „Achse des Bösen“. Zu Putin hatte der Westen 2002 gute Beziehungen. Dämonisierung und Psychologisierung können nicht erklären, weshalb Beziehungen zwischen Staaten sich verschlechtern und es zu Kriegen kommt. Daher tragen sie auch nichts zur zukünftigen Vermeidung von Kriegen bei. Sie befeuern nur schon bestehende Konflikte.
- Ein Narrativ lautet, Putin habe die „europäische Friedensordnung“ zerstört. Das sei eine „Zeitenwende“, die in der „Rückkehr des Krieges nach Europa“ bestehe. Unterschlagen werden die NATO-Bomben auf Belgrad und der Kosovokrieg 1999, der nie sanktioniert wurde und Putin eine Blaupause lieferte. Zudem sind die Kriege im Irak, in Afghanistan, Libyen und Syrien, an denen EU- und NATO-Staaten oder -Aspiranten sich beteiligten, nicht weniger grausam als Kriege in Europa. Totgeschwiegen wird auch der seit 2014 geführte Krieg Kiews gegen die Volksrepubliken im Donbass. All diese Kriege zeigen, dass NATO-Dominanz alles andere als „Friedensordnung“ ist. Eine Friedensordnung in Europa kann es nur mit, nicht gegen Russland geben.
- Ein drittes Narrativ besagt, im Ukrainekrieg kämpfe die „Demokratie gegen Autoritarismus“. In der Realität ist die Ukraine kein Jota „demokratischer“ als Russland. Die ökonomische Macht haben in beiden Ländern Oligarchen. Staatsapparat, Armee und Sicherheitsorgane der Ukraine sind seit 2014 mit Neonazis durchsetzt. Die KP der Ukraine und Oppositionspolitiker werden unterdrückt. Kiews „Anti-Terror-Krieg“ gegen die Volksrepubliken im Donbass kostete 14.000 Menschen das Leben. Nicht die „Demokratie“ wird in der Ukraine verteidigt. Das Land dient den USA als Frontstaat zur Eindämmung Russlands und Chinas. Die Eindämmungspolitik soll den Übergang von der monopolaren US-Dominanz zu einer multipolaren Weltordnung bremsen.
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