Rückgrat der Armee. Faschisten gewinnen in der Ukraine immer mehr an Boden. Westen liefert bereitwillig Waffen (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/422525.lage-in-der-ukraine-rückgrat-der-armee.html

Aufruf zur Solidarität mit verfolgten Linken in der Ukraine (redglobe.de)

Aufruf zur Solidarität mit verfolgten Linken in der Ukraine

Wir dokumentieren nachstehend einen uns übersandten Aufruf zur Solidarität mit verfolgten Linken in der Ukraine. Die Darstellungen können von uns nicht überprüft werden.

Die ukrainischen Behörden, die sich in einem Schockzustand befinden und um ihr Schicksal fürchten, haben eine groß angelegte Hexenjagd organisiert. Jeden Tag werden in den von Kiew kontrollierten Gebieten politische Aktivisten und Zivilisten, die mit der Politik der Zentralregierung nicht einverstanden sind, verhaftet, entführt und gefoltert.
Menschen verschwinden einfach, und erst einige Tage später, nachdem Verwandte oder Freunde Alarm geschlagen haben, wird klar, dass ihnen etwas zugestoßen ist. Politische Aktivisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich gegen die ukrainischen Behörden gestellt haben, nehmen nun untypische Videobotschaften an die russischen Behörden und die russische Gesellschaft auf.

So wurde bekannt, dass der Kiewer Politikwissenschaftler Dmitrij Dschangirow vor einigen Tagen entführt wurde. Tausende von Dmitrys Abonnenten bemerkten, dass auf seinem YouTube-Kanal „Capital“ eine antirussische Erklärung ausgestrahlt wurde, was uns alle vermuten lässt, dass Dmitry Dzhangirov am Leben ist, aber von Nationalisten oder Beamten des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) gefangen gehalten wird.
Военная спецоперация ВС РФ в Украине: обстановка на сегодня, 9 марта 2022

Der bekannte Kiewer politische Aktivist Dmitry Skvortsov teilte auf seiner Facebook-Seite mit, dass SBU-Beamte in seine Wohnung eingebrochen seien. Man hat nie wieder etwas von ihm gehört.
Юрий Ткачёв

Vor einigen Tagen wurden der Vorsitzende des Leninistischen Kommunistischen Jugendverbandes der Ukraine, Michail Kononowitsch, und sein Zwillingsbruder, der Vorsitzende der antifaschistischen Gewerkschaft, Alexander Kononowitsch, in Kiew entführt.
https://golospravdy.eu/v-kieve-zaderzhany-oppozicionery-aleksandr-i-mixail-kononovichi/

Am 3. März drangen bewaffnete Männer in die Wohnung von Alexander und Maria Matyushenko, Kommunisten der Organisation „Livitsa“ in Dnipropetrovsk, ein. Sie verhöhnten unsere Kameraden, schlugen sie schwer und schnitten Maria mit einem Messer die Haare ab. Mit Säcken über dem Kopf wurden sie in die Untersuchungshaftanstalt gebracht. Maria konnte sich befreien, aber Alexander wird des Hochverrats beschuldigt und wird weiterhin in den Kerkern des SBU festgehalten.
https://t.me/redmutualaid/130

Am 4. März wurde der Oppositionspolitiker und Parlamentsabgeordnete Nestor Shufrich von Aktivisten der Territorialen Verteidigung Kiews festgenommen. Schockierende Aufnahmen des illegalen Verhörs gingen um die Welt, doch das hielt die Bestrafer nicht auf.
Нетленка. Хроники войны Z

Am 7. März drangen in Odessa bewaffnete ukrainische Militante in die Wohnung der Eltern des bekannten Journalisten Alexander Voskoboynikov ein. Sie verlangten, dass ihnen die Tür geöffnet wird, oder sie würden sie einschlagen. Als die Eltern die Tür öffneten, traten die Nationalisten mit Waffen in der Hand ein.
Одесское Общественное Телевидение Z

Wir alle haben entsetzliche Bilder von der Folterung von Kriegsgefangenen gesehen, darunter auch ein Militärpilot. Als er verwundet und von den ukrainischen Nazis gefangen genommen wurde, riefen sie seine Frau von seinem Telefon aus an und sagten ihr, sie solle sich einen neuen Mann suchen, und deuteten an, dass sie ihn töten würden.
Политика Страны

Es ist unmöglich, ohne Tränen das Video anzusehen, in dem ukrainische Notärzte, anstatt medizinische Hilfe zu leisten, Patienten verhöhnen, indem sie moralischen Druck auf sie ausüben und dies mit Kameras filmen.
https://t.me/stranaua/29065

All diese ungeheuerlichen Tatsachen zeugen von der weit verbreiteten und groben Verletzung grundlegender Menschenrechte. All diese Tatsachen zeugen von der Verletzung der Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen, die am 12. August 1949 verabschiedet wurde.

Wir glauben, dass die europäische Gemeinschaft wissen muss, wen ihre Regierungen unterstützen. Die Menschen in Europa sollten wissen, dass ihre Steuergelder für Folter und Misshandlung, für den Unterhalt von Neonazi-Organisationen ausgegeben werden, die in vielen Ländern, einschließlich Russland, als illegal gelten.

Wir fordern Sie auf, zu den Konsulaten und Botschaften der Ukraine zu gehen und die Freilassung der rechtswidrig inhaftierten Politiker und Aktivisten zu verlangen. Fordern Sie ein Ende der Hexenjagd. Fordern Sie die Achtung der Menschenrechte und der Genfer Konventionen!

Sie können noch gerettet werden!

Übersetzt von Greg Butterfield

Beispiel Iran: Wie reagiert Russland auf harte Sanktionen des Westens?

von Seyed Alireza Mousavi

Der Westen ist bereits bei Iran mit seinen harten Sanktionen krachend gescheitert. Nun will eine sich selbst überschätzende westliche Führung die Großmacht Russland damit in die Knie zwingen. Was hat Moskau bezüglich harter US-Sanktionen aus Iran gelernt?

Im Zuge des Ukraine-Krieges hat der Westen harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Inzwischen spricht die Kremlführung von einem „absolut beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland“. Gegen kein Land gibt es derzeit mehr Sanktionen als gegen Russland. Insgesamt sind Berichten zufolge mehr als 5.530 Sanktionen gegen russische Staatsangehörige in Kraft. Dabei ist zu bemerken, dass die meisten Sanktionen innerhalb einer sehr kurzen Zeitspanne gegen Russland verhängt wurden. Bislang war Iran das Land mit den meisten Sanktionen, diese hatten sich jedoch im Gegensatz zu Russland über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren angehäuft. Etwa 3.600 Sanktionen hatte der Westen gegen Iran verhängt, insbesondere wegen seines Atomenergieprogramms und wegen angeblicher Unterstützung des „Terrorismus“.

Der Westen will nun gern Russland mit harten Sanktionen ebenso in die Knie zwingen, genauso wie Iran im Jahr 2018, als die USA unter der Trump-Regierung dieses Land mit massiven Wirtschaftssanktionen überzogen hatten, nachdem die USA zu diesem Zweck und ohne Not einseitig aus dem Atomdeal mit Iran ausgestiegen waren. Bereits vor der Unterzeichnung des Abkommens im Jahr 2015 wurden Irans Banken aus dem Finanztransaktionssystem SWIFT ausgeschlossen, Handelspartner zogen sich demzufolge aus Iran zurück. Das Vorgehen gegen Iran wurde dann sogar im Rahmen der US-Politik des „maximalen Druckes“ auf Iran ab 2018 weiter verschärft, was im Endeffekt Irans Transaktionen mit der übrigen Welt tatsächlich massiv einschränkte und iranische Öleinnahmen ausgehöhlt hat. Die USA haben auch seither europäische Unternehmen mit der „Strafe“ angedroht, falls sie die US-Sanktionen nicht befolgen.

Die Sanktionen sind im Grunde seit einiger Zeit offenbar das Hauptwerkzeug des Westen in der Außenpolitik, und sie werden häufig insbesondere von den USA und der EU benutzt, um deren Agenda überall auf der Welt durchzusetzen und betroffene Länder „auf die Linie“ zu bringen. Die Politik des maximalen Druckes der US-Regierung gegen Iran hat sich allerdings nach Worten von US-Beamten zu einem maximalen Misserfolg entwickelt, da es den USA letztendlich nicht gelungen ist, die iranische Wirtschaft zum völligen Zusammenbruch zu bringen. Trump hatte sich zum Ziel gesetzt, das Land wirtschaftlich zu ruinieren und dadurch womöglich Aufstände gegen die Islamische Republik Iran zu entfachen. Die US-Sanktionen haben Iran zwar schweren Schaden zugefügt, aber in ihrer Gesamtheit zeigt sich die iranische Wirtschaft jedoch heute vergleichsweise anpassungsfähig.

Die Resilienz der iranischen Wirtschaft ist in einer vergleichsweise fortgeschrittenen Diversifizierung begründet. Dies findet auch Ausdruck durch gestiegene Exporte von im Land gefertigten Produkten. Iran versuchte in vergangenen Jahren mit dem Konzept „Widerstandswirtschaft“, die iranische Wirtschaft gegen westliche Sanktionen immun zu machen, indem die Inlandsproduktion angekurbelt wurde. Demnach zielt Iran längst darauf ab, die Wirtschaft so umzugestalten, dass eine größtmögliche Unabhängigkeit von Importen erzielt und eine Planung auch für die Zeit nach dem Erdöl vorangetrieben wird. Nachdem große westliche Konzerne und Firmen (McDonald’s, Coca-Cola und andere westliche Ketten) jetzt angekündigt haben, Russland zu verlassen, könnte die Kremlführung diesen Schritt langfristig auch als eine Chance sehen, um Monopolstellungen westlicher Unternehmen zu brechen und eine kompensierende Inlandsproduktion zu fördern. 

Die neue iranische Regierung unter Präsident Ebrahim Raisi setzt auf den Handel mit Nachbarn und auf die Orientierung des Landes gen Osten, um soweit wie möglich das Land vor westliche Sanktionen zu schützen. Während Iran mit Russland und Turkmenistan zum Beispiel der Stromverbund stärkt, wird mehr Gas in Nachbarländern wie in die Türkei und Irak ausgeführt. Fehlende Devisen und Finanzsanktionen hat Iran versucht auch zum Teil mit Bargeldgeschäften zu umgehen. 

Der SWIFT-Ausschluss hatte in den letzten Jahren der iranischen Wirtschaft besonders schweren Schaden zugefügt. 2012 sperrte SWIFT iranische Banken zum ersten Mal vom internationalen Zahlungsverkehr aus. SWIFT wickelt weltweit für mehr als 11.000 Finanzinstitute in mehr als 200 Ländern Finanztransaktionen über gesicherte Kommunikationsnetze ab. Der iranische Öl-Exporte ist infolge des SWIFT-Ausschlusses zusammengebrochen, denn Öl-Verkauf geht nämlich gewöhnlich nur  bei einem zugleich ungehinderten Zahlungsverkehr zwischen Banken vonstatten. Insofern hat Iran im Zuge der neuen Atomverhandlungen zur Aufhebung der Sanktionen gegen das Land mehrfach betont, die Aufhebung der Sanktionen für das Land müsse insbesondere bedeuten, dass die Islamische Republik wieder in der Lage sein sollte, ihr Öl unter normalen Bedingungen zu verkaufen und dafür auch das Geld zu erhalten.

Angesichts der Erfahrung mit Iran haben nämlich bereits US-Rivalen im globalen Maßstab für Russland und China die Abkopplung vom westlich dominierten globalen Zahlungsverkehr vorbereitet. Der russische Außenminister Sergei Lawrow kündigte daher im März 2021 bei seinem Staatsbesuch in China an, dass beide Staaten das Sanktionsrisiko verringern könnten, wenn sie ihre finanzielle Unabhängigkeit stärken würden. Diese Idee bringt nicht nur diesen zwei Großmächten Nutzen, sondern bietet auch den anderen Staaten, die Opfer westlicher Sanktionen werden könnten, künftig alternative Möglichkeiten zur Abwicklung des zwischenstaatlichen Zahlungsverkehrs.

Im letzten Jahr strebte zudem eine Gruppe von 16 Ländern, darunter Iran, Venezuela, Russland und China, nach Bildung einer Koalition bei den Vereinten Nationen, um der Androhung von einseitigen Sanktionen durch den Westen entgegenzuwirken. In einem fortgeschrittenen Format könnte sich diese Koalition auch in eine Wirtschaftsunion vieler vom Westen sanktionierter Staaten entwickeln, um dauerhaft Sanktionen der USA sowie der EU gegen souveräne Staaten zu umgehen.

Am Ende soll aber nicht verschwiegen werden, dass es auch gewisse spezifische Unterschiede zwischen Iran und Russland gibt. Die Sanktionen gegen Russland werden nämlich in erheblich stärkerem Maße auch gegen die Verursacher wirken und zu bedeutenden negativen Wirtschaftsfolgen im Westen und insbesondere im Europa der EU führen, was bei der Einführung der Sanktionen gegen Iran dort keineswegs nicht zu befürchten war.

Von der Corona- in die Sanktionskrise (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Der Versuch des Westens, Russland mit extremen Sanktionen ökonomisch zu isolieren, schwächt auch die Wirtschaft in Deutschland und der EU empfindlich und schädigt den internationalen Handel. Wie eine Umfrage des unternehmernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft zeigt, rechnen annähernd drei Viertel aller deutschen Unternehmen mit erheblichen Belastungen durch den kriegs- und sanktionsbedingten Anstieg der Energiepreise. Schon heute müssen zum Beispiel mächtige Stahlkonzerne tageweise ihre Produktion stilllegen, weil sie wegen der hohen Erdgaspreise nicht mehr konkurrenzfähig produzieren können. Auch die coronabedingt ohnehin schon überaus angespannten Lieferketten werden zusätzlichen Belastungen ausgesetzt, da allerlei Bauteile, die in der Ukraine nicht mehr produziert oder aus Russland nicht mehr geliefert werden können, fehlen. Ein Erdgasboykott könne „die gesamte Industrieproduktion“ in der Bundesrepublik treffen, warnt der Verband der Chemischen Industrie. Der ehemalige BND-Präsident Rudolf Georg Adam urteilt, Sanktionen hätten „eine breite Streuwirkung“; ihr Erfolg sei allerdings zweifelhaft.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8868

Solidarität mit Russland / Frente Unido América Latina Berlin am 12.3.

Internationale Solidarität mit Rußland und den Menschen im Donbass
Solidarität mit den Flüchtlingen in der Ukraine!!

Berlin 12.3. Kuba und die Solidarität mit Russland. Frank – Frente Unido América Latina Berlin
https://youtu.be/TlY8gQuVdz4

12.3. Berlin. Solidaridad con Rusia y mas. Salvador Lopez, Frente Unido América Latina Berlin
https://youtu.be/7hfKDhnCPr4

Solidarität mit Russland, Gerhard Mertschenk / Frente Unido América Latina #Berlin​ 12.3.
https://youtu.be/CHcQRl_DUM0

Solidaridad con Rusia / Mauro Valderrama, CP Peru, Frente Unido América Latina #Berlin​ 12.3.
https://youtu.be/2U-6_6hstzY

Solidarität mit Russland aus Venezuela, Gudrun Mertschenk / Frente Unido América Latina #Berlin​ 12.3.
https://youtu.be/P1umEzgfFms

Bilder:
https://bit.ly/3cHYImw

Ukraine On Fire – Documentary by Oliver Stone (2016)

Mexiko an EU-Parlament: „Genug der Korruption, der Lügen und der Heuchelei“

Mit deutlichen Worten hat sich die mexikanische Regierung gegen eine Resolution des EU-Parlaments verwehrt, in der dieses die angeblichen „Angriffe auf die Medienfreiheit“ und die Morde an Journalisten in Mexiko kritisiert hatte.

In der von der Präsidialverwaltung am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung heißt es wörtlich:

„An die Mitglieder des Europäischen Parlaments:

Genug der Korruption, der Lügen und der Heuchelei!

Es ist bedauerlich, dass sie sich wie Schafe der reaktionären und putschistischen Strategie der korrupten Gruppe anschließen, die sich der Vierten Transformation widersetzt, die von Millionen von Mexikanern gefördert wird, um sich der monströsen Ungleichheit und Gewalt zu stellen, die ein Erbe der neoliberalen Wirtschaftspolitik ist, welche 36 Jahre lang in unserem Land durchgesetzt wurde.

Die Abgeordneten sollen wissen, dass Mexiko kein erobertes Land mehr ist, und dass die libertären Prinzipien der Gleichheit und Demokratie durchgesetzt werden wie kaum je in seiner Geschichte. Hier wird niemand unterdrückt, die Meinungsfreiheit und die Arbeit von Journalisten werden respektiert. Der Staat verletzt die Menschenrechte nicht wie in früheren Regierungen, als Sie übrigens stillschweigend mitschuldig waren.“

„Mexiko ist ein friedliches Land, das sich für Gewaltlosigkeit entschieden hat, und wir sind für Dialog, nicht für Krieg. Wir schicken unter keinen Umständen Waffen in irgendein Land, wie Sie es jetzt tun.“

Der mexikanische Präsident verfüge über deutlich größeren Rückhalt in der Bevölkerung als die Machthaber in der EU. Weiter heißt es:

„Für das nächste Mal informieren Sie sich und lesen Sie sich die Ihnen vorgelegten Entschließungen gut durch, bevor Sie Ihre Stimme abgeben. Und vergessen Sie nicht, dass wir nicht mehr jedermanns Kolonie sind. Mexiko ist ein freies, unabhängiges und souveränes Land.

Entwickeln Sie sich weiter, lassen Sie Ihre Interventionsmanie hinter sich, die sie hinter guten Absichten verstecken. Sie sind nicht die Weltregierung und vergessen Sie nicht, was Benito Juárez sagte, dieser Gigant Amerikas: ‚Unter den Menschen, wie unter den Nationen, ist die Achtung der Rechte der anderen Frieden.'“

In der Resolution des EU-Parlaments, die dem Präsidenten Mexikos, Andrés Manuel López Obrador, „populistische Rhetorik“ vorhielt, heißt es unter anderem:

„Das Europäische Parlament … 

3.  betont, dass die Redefreiheit – sowohl online als auch offline –, die Pressefreiheit und die Versammlungsfreiheit grundlegende Elemente für das Funktionieren einer gesunden Demokratie sind; fordert die mexikanischen Staatsorgane auf, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um den Schutz und die Schaffung eines sicheren Umfelds für Journalisten und Menschenrechtsverteidiger im Einklang mit anerkannten internationalen Standards zu gewährleisten, unter anderem indem sie sowohl auf gesamtstaatlicher als auch auf föderaler Ebene die weitverbreitete Korruption, die unzureichende Ausbildung, die unzureichenden Ressourcen, die Mittäterschaft einiger Beamter und die unzulänglichen Justizsysteme bekämpfen, wobei es sich um Probleme handelt, die mit einer sehr hohen Straffreiheitsquote einhergehen;

4.  nimmt mit Besorgnis die systematische und harte Kritik zur Kenntnis, die von den höchsten Stellen der mexikanischen Regierung an Journalisten und ihrer Arbeit geübt wird, und verurteilt die häufigen Angriffe auf die Medienfreiheit und insbesondere auf Journalisten und Medienschaffende; bekräftigt, dass Journalismus nur in einem Umfeld ausgeübt werden kann, das frei von Drohungen, physischer, psychischer und moralischer Aggression oder anderen Formen von Einschüchterung und Schikanierung ist, und fordert die mexikanischen Behörden auf, die höchsten Standards für den Schutz der Redefreiheit, der Versammlungsfreiheit und der Wahlfreiheit zu wahren und zu schützen