Der ehemalige Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien, Evo Morales Ayma, kündigte eine internationale Kampagne zur Auflösung der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) an, die seiner Meinung nach eine Bedrohung für den gesamten Planeten darstellt.
Während eines Sputnik angebotenen Interviews sagte Morales, dass er eine internationale Bewegung der südamerikanischen linken Organisation Runasur organisiere, um die NATO zu beenden.
„Die NATO ist eine Gefahr für den Weltfrieden, für die Sicherheit, also stehen wir vor der Aufgabe, Vereinbarungen mit sozialen Bewegungen zu treffen, nicht nur in Lateinamerika, sondern auf allen Kontinenten, um sie zu beseitigen. Wenn nichts gegen die NATO unternommen wird, dann wird zu einer dauerhaften Bedrohung für die Menschheit“, warnte er.
Er sagte auch, dass die von den USA geführte Atlantikorganisation in den letzten Wochen neue Sanktionen gegen Russland verhängt habe, um die von Präsident Wladimir Putin angeordnete Militäroperation in der Ostukraine abzulehnen.
Er wies darauf hin, dass die USA „Druck und Drohungen“ auf lateinamerikanische Präsidenten ausüben, um Russland für den Konflikt in der Ukraine zu verurteilen.
Morales beteuerte, die Präsidenten seien sich dieser US-Mandate bewusst, aber da sie dem „kapitalistischen System“ angehörten, bleibe ihnen nichts anderes übrig, als „zu gehorchen“.
In den letzten Tagen rief der südamerikanische Führer zu einer großen internationalen Mobilisierung auf, um den interventionistischen Expansionismus der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) und der Regierung der Vereinigten Staaten einzudämmen.
Der ehemalige bolivianische Präsident weist darauf hin, dass die NATO der Hauptfeind der Menschheit ist, die aufgrund ihrer expansionistischen, interventionistischen und kriegstreibenden Politik Leben, Frieden und die Wirtschaft bedroht.
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Serbien wird der NATO nicht beitreten. Das NATO-Bombardement vom Jahr 1999 war eine Aggression gegen das Land. Dies erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vučić. Am 3. April finden in Serbien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Im Rahmen des Wahlkampfes an der Spitze der regierenden Serbischen Fortschrittspartei nahm Vučić am Samstag an einer Wahlkampfveranstaltung im Dorf Busije teil, in dem Flüchtlinge aus der serbischen Krajina in Kroatien leben.
Dort sagte der serbische Präsident zu den Anwesenden: „Unsere Gegner sagen, wir sollten der NATO beitreten. Und meine Antwort an sie ist, dass wir der NATO nicht beitreten müssen, weil wir unsere eigene Armee haben, die unser Land und unseren Himmel verteidigt. Nicht weit von hier wurde Milica Rakić (ein zweieinhalb Jahre altes Mädchen, das bei einem NATO-Bombenanschlag ums Leben kam) getötet. Bald jährt sich die Aggression und wir werden nicht zögern, sie als Aggression und nicht als Intervention oder Kampagne zu bezeichnen.“
Vučić fügte hinzu: „Es ist sehr wichtig, Frieden und Stabilität zu erhalten. Ich werde nicht einmal über den politischen Druck sprechen, ich weiß, dass Sie ihn auch spüren. Die ganze Welt wird von Hysterie beherrscht, aber Serbien wird Tschaikowski (einen russischen Komponisten) niemals verbieten.“
Eine Gruppe libanesischer Ärzte, die ihr Studium in Russland absolviert haben, erklärte sich bereit, in die Ukraine zu reisen, um ihre russischen Kollegen bei der Behandlung von Verwundeten zu unterstützen. Dies erklärte der libanesische Unfallchirurg Naif Shoukair am Sonnabend gegenüber RIA Nowosti. Shoukair sagte: „Ich bin bereit, überall dorthin zu gehen, wo Hilfe benötigt wird, und ich wurde von etwa acht anderen Kollegen informiert. Sie haben dort (in Russland) studiert und sind bereit, jederzeit wieder hinzugehen. Wir alle sind für Russland und wollen das der Welt zeigen. Dies ist unser zweites Heimatland.“ Nach Angaben des Gesprächspartners der Agentur haben alle Personen, die ihre Bereitschaft erklärt haben, Erfahrung im unfallchirurgischen Bereich und sind qualifizierte Fachleute. Zuvor hatte eine sachkundige Quelle gegenüber RIA Nowosti erklärt, dass bei den offiziellen russischen Vertretungen im Libanon zahlreiche Anrufe eingingen. Bürgerinnen und Bürger Libanons erklärten sich bereit, sich an einer speziellen Operation in der Ukraine gegen die nationalistischen Bataillone zu beteiligen und erkundigten sich nach den dafür erforderlichen Formalien.
Die Staaten des Nahen Ostens beobachten aufmerksam den Konflikt zwischen Russland und dem westlichen Block aus USA, EU und NATO in der Ukraine. Beide konkurrieren in der rohstoffreichen und geostrategisch wichtigen Region zwischen dem Persischen Golf und dem Mittelmeer.
Die Russische Föderation hat in den letzten Jahren ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen in der Region ausgebaut. Im Krieg in Syrien präsentierte sich Russland als hervorragender Vermittler und entwickelte Kontakte mit allen Seiten. Die USA-EU-NATO-Allianz setzte dagegen auf die Spaltung der Akteure, um eigene Interessen durchzusetzen. Im Mittleren Osten und in der arabischen Welt hat das zu einem enormen Vertrauensverlust geführt.
Nun wird der Ost-West-Konflikt im Herzen Europas neu und mit Waffen ausgetragen. China hat sich an der Seite von Russland positioniert. Zahlreiche Regionalmächte enthielten sich bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung ihrer Stimme.
Das von den USA geführte westliche Bündnis reagierte mit einem Trommelfeuer von Wirtschaftssanktionen, das eher früher als später die eigenen Länder treffen wird. Die gegen Russland verhängten Sanktionen sind mehr als die einseitigen westlichen Strafmaßnahmen gegen Iran, Syrien und Nordkorea zusammen. Der neu entbrannte „Kalte Krieg“ ist die Kulisse, vor der eine multipolare Weltordnung entsteht. Für die Länder im Nahen Osten könnte das mehr Bewegungsfreiheit bedeuten.
Vereinte Nationen Am 24. Februar 2022, dem Tag des russischen Einmarsches in die Ukraine, kündigten die USA eine Resolution dagegen an, über die am 26. Februar im UN-Sicherheitsrat (UNSR) abgestimmt wurde. Elf der derzeitigen UNSR-Mitglieder – Albanien, Brasilien, Frankreich, Gabun, Ghana, Irland, Kenia, Mexiko, Norwegen, Großbritannien, USA – stimmten für die Resolution. China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) enthielten sich, die Russische Föderation legte ihr Veto ein. Eine weitere Abstimmung in der Sitzung am 27. Februar 2022, in der die USA und Albanien eine Resolution vorgelegt hatten und in der es um die Einberufung einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung ging, wurde bei der Enthaltung von China, Indien und den VAE sowie einem Nein der Russischen Föderation angenommen.
Schon am nächsten Tag legten 94 Staaten die Resolution „Aggression gegen die Ukraine“ vor, die auf der Sondersitzung der UN-Vollversammlung am 2. März 2022 mit der deutlichen Mehrheit von 141 Stimmen angenommen wurde. Fünf Staaten, darunter Syrien, stimmten gegen die Resolution. 35 Staaten, darunter China, Pakistan, Indien, Iran und Südafrika, enthielten sich. Die Staaten der Arabischen Liga stimmten mehrheitlich für die Resolution, allerdings enthielten sich Algerien, Irak, Sudan und der Südsudan. Marokko hatte es wie elf weitere Staaten vorgezogen, der Abstimmung fernzubleiben.
Mit zweierlei Maß Trotz der deutlichen Zustimmung zu der Resolution wurde nicht nur im Nahen Osten und in der arabischen Welt der Vorwurf der Doppelmoral laut. Der westliche Block aus USA, EU und NATO, der die Russische Föderation und vor allem deren Präsidenten Wladimir Putin an den Pranger stellen wollte, habe Kritik an vergleichbarem eigenen Handeln nie akzeptiert.
Zum ersten Mal seit 25 Jahren (!) war die UN-Vollversammlung zu dieser Dringlichkeitssitzung zusammengerufen worden, um die „Illegale Gewaltanwendung in der Ukraine durch Russland“ zu verurteilen. Ein ähnlich entschlossenes Engagement der UN-Generalversammlung gab es weder bei den NATO-Kriegen gegen Jugoslawien und im Kosovo (1999) noch beim US-geführten Krieg in Afghanistan (2001), nicht gegen den US-geführten Einmarsch in den Irak (2003), nicht gegen zahlreiche israelische Angriffe gegen den palästinensischen Gazastreifen und in den besetzten palästinensischen Gebieten, nicht gegen den Angriff auf Libyen (2011), nicht gegen den Angriff und Einmarsch der US-geführten Anti-IS-Allianz in Syrien (seit 2014), nicht gegen die Invasionen der Türkei in Syrien (2016-17, 2018, 2019) oder in den Nordirak (nicht erst seit 2015) und nicht gegen den von Saudi-Arabien geführten Krieg im Jemen (seit 2015).
Die Durchsicht dieser unvollständigen Liste macht zudem deutlich, dass die meisten der westlich geführten oder unterstützten Militärinterventionen in der Region des Nahen Ostens und des Erweiterten Nahen Ostens („Greater Middle East“) stattfanden.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja warf den westlichen Regierungen vor, die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen unter Druck gesetzt zu haben, für die Resolution „Aggression gegen die Ukraine“ zu stimmen. Der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun kritisierte, dass die Resolution nicht umfassend mit allen UN-Mitgliedsstaaten beraten worden sei und „die Geschichte und Komplexität der aktuellen Krise“ nicht berücksichtige. Weder seien „die Bedeutung des Prinzips der unteilbaren Sicherheit“ noch die Dringlichkeit, „eine politische Lösung zu fördern und diplomatische Bemühungen zu verstärken“, betont worden. Das, so der chinesische UN-Botschafter, entspreche nicht den „fest verankerten Positionen“ seines Landes.
Dass die Resolution nicht – wie China feststellte – umfassend mit allen UN-Mitgliedsstaaten beraten wurde, ist angesichts der Geschwindigkeit, mit der die USA, die EU und ihre Verbündeten die Verurteilung Russlands durch die UNO anstrebten, eine Tatsache. Dass westliche Regierungen auf UN-Mitgliedsstaaten „Druck ausübten“ – wie Russland kritisierte –, ebenfalls.
Der Druck des Westens
Im Libanon wurde der Konflikt offensichtlich, als Außenminister Abdallah Bou Habib quasi in vorauseilendem Gehorsam am 24. Februar 2022 eine Erklärung veröffentlichte, in der der Libanon den militärischen Einmarsch Russlands in die Ukraine verurteilte. Am Tag darauf wurde ihm dafür von den französischen, deutschen, polnischen, ukrainischen und rumänischen Botschaftern ausdrücklich bei einem Besuch gedankt. Dabei luden die Diplomaten Außenminister Bou Habib ein, auch für die Resolution zu stimmen, die die USA und die EU für eine Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung vorbereitet hatten.
Das Vorgehen der westlichen Botschafter wird in der Politikwissenschaft als „Soft Power“ (deutsch: „Weiche Macht“) bezeichnet. Das beschreibt eine besondere Form der Machtausübung von Staaten und politischen Akteuren über andere Staaten und Gesellschaften. Das Spektrum der angewendeten Methoden sei dabei „weit gefasst“, heißt es in der Definition der Bundeszentrale für politische Bildung.
„Es reicht von der Anziehungskraft des ‚American Way of Life‘ (Coca Cola und Hollywoodfilme) bis zu westlichen Werten wie Demokratie und Menschenrechte, die als Maßstab und Vorbild dienen und zu einer nicht militärischen Konfliktlösung in den internationalen Beziehungen beitragen sollen.“
Außenminister Bou Habib sah sich von der Öffentlichkeit gedrängt, sein Vorgehen zu erläutern. Er habe seine Erklärung sowohl mit Präsident Aoun als auch mit Ministerpräsident Mikati abgesprochen, nicht aber mit der Regierung oder dem Parlament, was politisch von verschiedenen Seiten und in den Medien verständlicherweise kritisiert werde. Vor der Abstimmung in der UN-Vollversammlung habe er sich sowohl mit der Arabischen Liga als auch mit der libanesischen Botschafterin bei der UNO abgesprochen, erklärte der Außenminister gegenüber der Tageszeitung Al Joumhouria am 1. März 2022.
Die Libanesen seien angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine „tief gespalten“. Es gebe verschiedene Ansichten zur Außenpolitik und dazu, mit wem man strategische Bündnisse eingehen wolle. Der Libanon sei in seiner Geschichte wiederholt angegriffen und besetzt worden und habe daher die russische Invasion verurteilt. „Kein Staat sollte in einen anderen einmarschieren und ihn besetzen“, so Bou Habib. Auf die Frage, ob er von den USA unter Druck gesetzt worden sei, sagte der Außenminister, „internationale Kräfte“ suchten „in solchen Situationen immer die Unterstützung von so vielen Staaten als möglich“. Die Botschafter der USA, Frankreichs, Deutschlands und von anderen Ländern hätten „mit ihm gesprochen“ und man habe sich „entschieden, das zu tun, was unseren Interessen dient“.
Beim russischen Botschafter in Beirut entschuldigte sich Bou Habib und versicherte, dass Erklärung und Abstimmungsverhalten nicht feindselig gegenüber Russland gemeint gewesen seien. „Wir sind sehr daran interessiert, unsere gemeinsamen Interessen und bilateralen Beziehungen (auszubauen), die uns mit Moskau vereinen.“
Sanktionen als „Soft Power“
Was der libanesische Außenminister blütenreich versuchte zu umschreiben, ist „das Interesse“, dass die USA nicht noch weitere hochrangige Politiker des Landes mit Sanktionen bestrafen. Zudem würde es die wirtschaftliche Lage des Landes verschlechtern, wenn die USA und EU ihre Hilfsgelder für syrische Flüchtlinge im Libanon einstellen würden. Weiterer Druck geht von den USA aus, die ihre sogenannten „Caesar-Sanktionen“ gegen das Nachbarland Syrien noch mehr auf den Libanon ausweiten würden, als es ohnehin schon der Fall ist. Die einseitig verhängten Wirtschaftssanktionen werden von den reichen westlichen Staaten als Waffe eingesetzt, um Länder, Regierungen und deren Verbündete zu zwingen, sich den westlichen Interessen zu fügen.
Aktuell hofft der Libanon, Gas aus Ägypten über die arabische Gaspipeline zu erhalten, um die Stromversorgung im Land wiederzubeleben. Die von internationalen Investoren betriebene Pipeline verläuft durch Jordanien und Syrien. Alle vier Länder haben vor Monaten bereits entsprechende Vereinbarungen getroffen. Syrien reparierte die Leitung, die in Dera durch Kriegshandlungen beschädigt worden war. Die von den USA dominierte Weltbank stimmte der Finanzierung des Projekts zu.
Dass das Gas immer noch nicht fließt, liegt an den fehlenden Zusagen der USA, den Durchlauf des Gases durch Syrien in den Libanon nicht mit den Caesar-Sanktionen zu belasten. Sollten die USA das tun, wäre es eine Bestrafung für die beteiligten Länder, die von den USA ihrerseits mit Sanktionen bestraft würden, weil sie mit Syrien Geschäfte machen. Ein Schreiben der US-Botschafterin im Libanon im Januar 2022 an den libanesischen Präsidenten Aoun scheint die beteiligten Staaten nicht zu überzeugen. Darin hieß es, die US-Administration plane nicht, den Sanktionsmechanismus zu aktivieren, sollte das Gas von Syrien in den Libanon geliefert werden. Doch das Misstrauen gegenüber dieser Art allgemeiner Erklärungen ist groß.
Für alle Länder, durch die die arabische Gas-Pipeline führt, wäre deren Wiederinbetriebnahme ein Gewinn. Nach den Kriegen im Irak, in Libyen und Syrien ist die Region wirtschaftlich schwer angeschlagen und auf allen Ebenen dem Druck der US-Administration und deren Verbündeter nahezu schutzlos ausgeliefert. Nach dem Bekanntwerden des Schreibens der US-Botschafterin im Libanon zeigte sich der ägyptische Minister für Öl und Mineralrohstoffe, Tarek El-Molla, optimistisch, dass die Lieferung mit Gas an den Libanon spätestens Mitte März beginnen werde.
Fast zeitgleich starteten allerdings einige republikanische US-Abgeordnete eine Kampagne, um die Gaslieferungen an den Libanon „zu überdenken“. Das Gasabkommen nutze auch dem „Assad-Regime“, hieß es in einem Schreiben an US-Außenminister Blinken. Es sollten daher andere Wege für die Unterstützung des Libanon gefunden werden, ohne die Einbeziehung der Weltbank. Die US-Caesar-Sanktionen gegen Syrien dürften nicht umgangen werden.
Erzwungene Knebelung
Das Hin und Her um regionale Energielieferungen in den Libanon ist nur ein Beispiel dafür, wie der US-geführte westliche Block die Länder der Region in ständiger Abhängigkeit und Unsicherheit hält, innere Konflikte schürt und die selbstbestimmte nationale Entwicklung verhindert. Unterstützung wird zugesagt, wenn die Staaten sich fügen. Gegenüber dem, der sich nicht fügt, wird der Druck erhöht. Das geschieht mit sogenannter „Soft Power“ oder mittlerweile auch mit hybrider Kriegsführung.
Medien, Nichtregierungsorganisationen, Politiker und Diplomaten werden eingesetzt, um zu destabilisieren. Sanktionen im Finanz- und Energiebereich sollen den Zielstaaten schaden. Schließlich werden auch offen oder verdeckt Gruppen in den jeweiligen Staaten bewaffnet oder finanziert, Kriege geführt und Staaten isoliert.
Die erzwungene Knebelung der Staaten im Nahen Osten reicht weit zurück in die Geschichte des 20. Jahrhunderts. Nach dem Zweiten Weltkrieg eröffnete sich während der Ost-West-Konfrontation ein gewisser Spielraum für die Länder, als die Sowjetunion mit militärischer, wirtschaftlicher und politischer Unterstützung Irak, Syrien und Ägypten stärkte.
Die Gründung der Blockfreien Staatenbewegung (1961), an der Ägypten beteiligt war, bot den Ländern des Mittleren Ostens auch ein internationales Forum. Bis heute gehören 120 Staaten dem Bündnis an, zumeist sich entwickelnde und Schwellenländer, aus dem Mittleren Osten, Asien, Afrika, Mittel- und Südamerika.
Nach der Auflösung der Sowjetunion baute der US-geführte westliche Block seinen Einfluss aus. Die USA setzten auf militärische Präsenz und sicherten sich damit Öl und Gas, Stützpunkte und Transportwege. Die EU operierte vor allem mit Geld und guten Worten. Die NATO dehnte mit Partnerschaftsabkommen und einem Mittelmeer-Dialog ihren Einfluss aus. Zusätzlich stuften die USA neben Israel und Ägypten (1989), auch Jordanien (1996), Bahrain (2002), Kuwait, Marokko (2004) und Tunesien (2015) als „herausragende nicht-NATO-Verbündete“ ein, was mit militärischen Sonderkonditionen und Rüstungshilfen verbunden war.
Auf Augenhöhe
Das neue Engagement der Russischen Föderation im Nahen Osten und der Golfregion ist geprägt von Dialog und Interessensaustausch. Das erfolgreiche militärische Eingreifen in Syrien, erzwang Waffenruhen und Deeskalationszonen und rang selbst den reichen Golfstaaten Respekt ab, die 2011 die Kämpfer noch bewaffnet und finanziert hatten. Genannt seien hier die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien, die in Koordination mit der Türkei, der EU, den USA und der NATO mit Kämpfern und Söldnern sowohl gegen Libyen als auch Syrien vorgegangen waren.
Russland nutzte den Erfolg in Syrien, um seine Beziehungen zu den Golfstaaten zu vertiefen. Die enge militärische Zusammenarbeit mit Iran in Syrien nutzte Moskau, um Gesprächskanäle zwischen Teheran und den arabischen Golfstaaten zu öffnen. Das Engagement Russlands beim Abschluss des Atomabkommens mit Iran (2015) sowie seine derzeitigen Bemühungen, das Abkommen wieder in Kraft zu setzen, hat das Ansehen Moskaus in der Region weiter gestärkt.
Um die zahlreichen Spannungen in der Region zu überwinden, legte Russland im Sommer 2019 ein „Konzept für die kollektive Sicherheit in der Persischen Golfregion“ vor. Iran startete eine eigene Friedensmission.
Im Oktober 2020 wurde im UN-Sicherheitsrat von Außenministern und UN-Diplomaten über die Sicherheit in der Persischen Golfregion diskutiert. China schlug eine „multilaterale Dialogplattform“ vor, um Frieden und gute Nachbarschaft in der Golfregion zu sichern. Zuvor hatte China den Vereinigten Arabischen Emiraten ebenso wie Iran eine bilaterale Strategische Partnerschaft vorgeschlagen. Um sein Interesse am Öl und Gas aus der Region zu sichern, hatte China über Jahre massiv in allen Ländern dort investiert.
Russland verwies erneut auf das 2019 verabschiedete Konzept über kollektive Sicherheit und schlug vor, dass an den Diskussionen die Anrainerstaaten, die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, die Arabische Liga, die Organisation für Islamische Kooperation und andere Interessierte teilnehmen können. Wenn man „offen und unvoreingenommen“ zusammenarbeite, könne man die Spannungen überwinden.
Die USA wiesen die vorgelegten Vorschläge zurück und beschuldigten Iran, für die Instabilität in der Region verantwortlich zu sein. Der einzige Weg für Frieden in der Region sei es, wenn Golfstaaten wie Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate diplomatische Beziehungen mit Israel aufnähmen. Man bräuchte keine Sicherheitskonzepte, wenn man Iran zur Verantwortung zöge: „Die USA betrachten Iran als die einzige und größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten (Westasien).“
Sowohl China als auch Russland haben seitdem ihre Beziehungen zu Iran ausgebaut. China und Iran unterzeichneten im März 2021 ein finanzstarkes Abkommen mit einer Laufzeit von 25 Jahren. Russland bekräftigte seine Beziehungen zu Iran zuletzt durch den Besuch des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Moskau (Januar 2022). Alle drei Länder haben seit 2019 gemeinsame Seemanöver absolviert.
Die Golfstaaten gehen auf Distanz
Die USA hatten sich seit Jahren auf den Rückzug aus der Region des Mittleren Ostens vorbereitet, um sich auf die neue Konfrontation mit China zu konzentrieren. Um die Interessen des westlichen Blocks aus USA, EU und NATO im Nahen Osten abzusichern, sollten die EU, die NATO und Israel als Ordnungsmächte folgen. Seit Jahren war eine „Arabische NATO“ unter israelischer Führung im Gespräch. Die Golfstaaten, insbesondere die Vereinigten Arabischen Emirate, wurden zu regionalen Waffenschmieden aufgebaut. Mit dem Abrahams-Abkommen wollte Washington unter dem vorherigen Präsidenten Donald Trump die Anti-Iran-Front stärken, die sich zugleich gegen China richten sollte. Washington sorgte für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen Israels mit einigen arabischen Staaten.
Selbst wenn die Vereinigten Arabischen Emirate die Vereinbarung mit Israel eingingen und beide Länder bilaterale Kooperationen vereinbarten, geht das Emirat mittlerweile doch auch eigene Wege. Medien und Analysten erklären das mit mangelnder US-Unterstützung für die Emirate im Jemen-Krieg. Gleichzeitig dürften die Emirate – nicht zuletzt mit dem Rückzug der Amerikaner aus Afghanistan – zunehmend davon überzeugt sein, dass die Kooperation mit Russland und China und selbst die regionale Kooperation – auch mit Syrien – einem unzuverlässigen amerikanischen Bündnispartner vorzuziehen sei. Das gilt für die Stabilisierung der Wirtschaft ebenso, wie für das Zurückdrängen der Türkei, die im Laufe des Syrienkrieges immer weiter in die arabischen Staaten vorgerückt ist. Die Widersprüche mit dem Iran – seine Position in Syrien und Jemen – werden zumindest teilweise in direkten bilateralen Gesprächen behandelt.
Wie belastbar die Haltung der Emirate ist, bleibt abzuwarten. Im UN-Sicherheitsrat enthielt sich der VAE-Botschafter bei der Resolution gegen Russland gleich zweimal. In der UN-Generalversammlung allerdings stimmten die Emirate für die Resolution.
Allerdings erhielt Washington noch eine andere Abfuhr. Um die EU bei den Sanktionen gegen Russland auf Kurs zu halten, machte Washington sich seit Monaten auf die Suche nach Ersatzlieferungen aus den Golfstaaten. Dabei erhielt es von Katar eine Absage, weil das kleine Emirat an langfristige Lieferverträge mit asiatischen Abnehmern gebunden ist. Eine Anfrage Washingtons an die Vereinigten Arabischen Emirate, die Fördermenge von Öl zu steigern, um den Ölpreis niedrig zu halten, blieb bisher unbeantwortet. Das gleiche gilt für Saudi Arabien.
Eine multipolare Weltordnung
Manches deutet darauf hin, dass die Kriegs- und Krisenländer im Nahen Osten im Zuge der nunmehr direkten Ost-West-Konfrontation in der Ukraine neuen Spielraum gewinnen könnten. Sie sind nicht bereit, ihre seit Jahren gewachsenen Beziehungen zu Russland und China einseitig zugunsten der Konfrontationspolitik des westlichen Blocks aufzugeben. Anders als in Europa sieht man in der Entwicklung geostrategische Chancen. Eine neue, multipolare Weltordnung – in der nicht mehr ein einziger US-geführter westlicher Block die Regeln bestimmt – verspricht mehr Entscheidungs- und Bewegungsfreiheit.
Alle bisherigen Prognosen liefen darauf hinaus, dass die USA sich aus der arabischen Welt zurückziehen werden, um China vom Südchinesischen Meer her anzugreifen. „Wir haben uns getäuscht“, sagt Mohammad Ballout vom Zentrum für Studien der Arabischen Einheit (www.caus.org.lb) in Beirut. Die Konfrontation finde nicht zu See, sondern zu Land, mitten in Europa, in der Ukraine statt. Die USA hätten die Europäer mit der NATO-Osterweiterung und dem Zusammenrücken von EU und NATO dazu gebracht, sich gegen Russland zu wenden.
Schweden, das den Friedensnobelpreis vergebe und selbst die traditionell neutrale Schweiz hätten sich den Sanktionen der USA und der EU-Kommission angeschlossen. Der Versuch, Russland wirtschaftlich zu schaden und politisch zu isolieren, solle letztlich auch China treffen und einschränken. Ob das gelinge, werde sich zeigen, so Ballout (im Gespräch mit der Autorin). „Sollte Russland diese Konfrontation verlieren, wird es zerlegt werden wie Jugoslawien 1999. Ein Erfolg Russlands ist für unsere Region sehr wichtig, weil damit der westliche Block geschwächt würde. Das wird uns Ausgleich bringen und mehr politische Möglichkeiten.“
Noch bleibt der Einfluss der USA im Nahen Osten groß. Im Libanon versuchen die USA eine Markierung der Gasfelder im Mittelmeer durchzusetzen, die Israel nutzen soll. Und mit der Ankündigung, die Caesar-Sanktionen gegen Syrien einseitig für die rohstoffreichen Gebiete im Nordosten des Landes und für die Gebiete im Nordwesten aufzuheben, soll Syrien wirtschaftlich weiter geschwächt und destabilisiert werden. Die Maßnahme richtet sich auch gegen die Anstrengungen Russlands und des Irans, mit der Astana Gruppe (Iran, Russland, Türkei) und den Vereinten Nationen eine politische Lösung für alle syrischen Akteure auszuhandeln.
Am 2. März 2022 erstellte die russische Botschaft in Deutschland eine Feedback-Email-Adresse sos@russische-botschaft.de. Via diese Email können Landsleute Informationen über Fälle von Mobbing, Belästigung, Drohungen, Angriffen oder physischer Gewalt senden. Anbei sind einige Beispiele der Nachrichten, darunter (die Namen der Opfer werden aus Sicherheitsgründen nicht genannt):
Die Inhaberin eines russischen Restaurants bekommt Anrufe von unbekannten Telefonnummern mit groben Beleidigungen und Drohungen;
Im „Edeka“-Laden hängte man im Regal mit russischen Lebensmitteln die folgende Ankündigung: „Als Zeichen der Solidarität wurde die Entscheidung getroffen, den Verkauf russischer Waren einzustellen“;
Einem behinderten ehemaligen sowjetischen Armeeangehörigen schickten die Kollegen in der Firma, wo er als Buchhalter tätig ist, per E-Mail einen Film mit angeblichen Leichen der russischen Soldaten, begleitet durch lustige Musik und Lachen;
Ein Deutscher schlug seine russischstämmige Frau zusammen und vertrieb sie halb nackt ins Treppenhaus dafür, dass sie sich prorussisch positioniert hatte und meinte, westliche Medien verbreiteten Falschnachrichten über Russland;
In einer Deutsche-Post-Filiale in Koblenz hängte man die folgende Ankündigung: „Putin-Anhänger werden hier nicht bedient“;
Die Bank ING-DiBa AG schickte allen Kunden die Nachricht, im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine würden russischen Staatsbürgern ihre Konten eingefroren;
In einem Busunternehmen in Hamburg, deren Inhaber ein russischsprachiger deutscher Staatsbürger ist, wurden den Bussen die Scheiben eingeschlagen;
Eine russische Staatsbürgerin, die Schülerin der 5. Klasse ist, wird von den Mitschülern antirussisch gemobbt, u.a. weil sie sich geweigert hat, an einem Flashmob zur Unterstützung der Ukraine teilzunehmen;
Schüler der 3. Klasse haben die Hausaufgabe bekommen, Tests über dem „russisch-ukrainischen Krieg“ zu machen, in denen Russland als Aggressor dargestellt wird;
Russischsprachige deutsche Staatsbürger bekommen massenhaft E-mails mit Formulierungen wie „Ihr seid keine Deutschen sondern Russen“ oder „Haut ab nach Moskau und helft Putin“;
Nachdem die Mitarbeiter einer sozialen Einrichtung schwere Anklagen gegen den Präsidenten Russlands getätigt hatten, wollte eine russischsprachige Rentnerin Wladimir Putin verbal in Schutz nehmen. Daraufhin reagierten die deutschen Mitarbeiter wütend und drohten, die Rentnerin hinauszuwerfen;
In einem Eltern-Chat einer Kita ist ein antirussisches Geplänkel gegen eine russischsprachige deutsche Staatsbürgerin entstanden.
Wir halten jegliche Manifestationen von Diskriminierung und Verletzungen der Rechte unserer Bürger und der russischsprachigen Bevölkerung in Deutschland für inakzeptabel.
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Kommentare deaktiviert für Über Fälle der Diskriminierung und Verfolgung der russischsprachigen Bevölkerung in Deutschland: Teil 2 (russische-botschaft.ru)
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09. März 2022: Information Clearing House — “ Consortium News “ –
In den letzten Monaten haben die Vereinigten Staaten einen Wandel durchgemacht, von dem man nur in Geschichtsbüchern liest – von einer Nation, die unvollkommen, aber beharrlich das Versprechen, wenn nicht gar das Prinzip der Freiheit angenommen hat, insbesondere wenn es um das grundlegendste aller Rechte geht – die Meinungsfreiheit. Demokratien leben und sterben von der Fähigkeit einer informierten Bürgerschaft, sich an offenen Debatten, Dialogen und Diskussionen über schwierige Themen zu beteiligen. Die Redefreiheit ist einer der Grundpfeiler der amerikanischen Demokratie – der Gedanke, dass man das Recht hat, seine Meinung frei zu äußern, ohne Zensur oder Unterdrückung fürchten zu müssen, ganz gleich, wie sehr die eigenen Überzeugungen von der Mehrheitsgesellschaft abweichen mögen.
Das ist vorbei.
Nach der russischen Invasion in der Ukraine ist die Russophobie, die in den Vereinigten Staaten um sich gegriffen hatte, seit Russlands erster Präsident nach dem Kalten Krieg, Boris Jelzin, die Macht an seinen handverlesenen Nachfolger, Wladimir Putin, übergab, wie der faulige Kern eines überreifen Furunkels hervorgetreten. Dass es diese antirussische Tendenz in den Vereinigten Staaten gab, war an und für sich kein Geheimnis. In der Tat hatten die Vereinigten Staaten seit dem Jahr 2000 die klassische russische Landeskunde beiseite geschoben, um eine neue Schule zu gründen, die die Doktrin des „Putinismus“ vertrat, die auf der falschen Vorstellung beruhte, dass sich in Russland alles um die einzigartige Person Wladimir Putin drehe.
Je mehr sich die Vereinigten Staaten mit der Realität einer russischen Nation auseinandersetzten, die nicht gewillt war, sich wieder unter das Joch der als „Demokratie“ getarnten Schmarotzerökonomie der Jelzin-Ära zwingen zu lassen, desto mehr setzte sich das Dogma des „Putinismus“ in den Einrichtungen durch, in denen angeblich die intellektuelle Auseinandersetzung mit komplexen Problemen stattfand – in den akademischen Hallen, die wiederum die Köpfe hervorbrachten, die die Politik formulierten und umsetzten.
Ausreißer wie Jack Matlock, John Mearsheimer und Stephen Cohen wurden zugunsten einer neuen Sorte ehemaliger Russlandexperten entlassen, angeführt von Leuten wie Michael McFaul, Fiona Hill und Anne Applebaum. Echte russische Landeskunde wurde durch ein neues Feld autoritärer Studien ersetzt, in dem die Seele einer Nation, die einst durch das Leben und die Werke von Dostojewski, Tolstoi, Gorki, Lenin, Stalin, Sacharow und Gorbatschow definiert wurde, zu einer oberflächlichen Karikatur eines einzigen Mannes – Putin – destilliert wurde.
Wir hatten dieses Spiel schon einmal gesehen, als im Vorfeld der US-geführten Invasion und Besetzung des Irak die nationale Identität eines Volkes, das sein Erbe bis in die biblischen Zeiten Babylons zurückverfolgte, in der Person eines Mannes, Saddam Hussein, verkörpert wurde. Indem die Vereinigten Staaten sich ausschließlich auf eine fabrizierte Erzählung konzentrierten, die aus einem vereinfachten Verständnis eines Mannes abgeleitet wurde, überspielten sie die komplexe innere Realität der irakischen Nation und ihres Volkes und bereiteten sich so selbst auf eine Niederlage vor. Es war, als gäbe es die lange und bewegte Geschichte des Irak nicht mehr.
Die Auswirkungen dieser Auslöschung von Kontext und Relevanz aus dem nationalen Diskurs waren im Vorfeld der Entscheidung zu spüren, einen in jeder Hinsicht illegalen Angriffskrieg zu beginnen – laut Robert H. Jackson, Richter am Obersten Gerichtshof der USA und Hauptankläger vor dem Nürnberger Kriegsverbrechertribunal, das größte Kriegsverbrechen überhaupt.
Meine eigenen Erfahrungen sind ein Beleg für diese Realität. Als ehemaliger Chef-Waffeninspektor im Irak von 1991-1998 war ich in der einzigartigen Lage, mich zum Wahrheitsgehalt der Behauptungen der Vereinigten Staaten zu äußern, dass der Irak unter Verletzung seiner Verpflichtung, abzurüsten, Massenvernichtungswaffen besaß. Als meine Haltung als geeignet für eine Darstellung angesehen wurde, die einen demokratischen Präsidenten, Bill Clinton, angriff, wurde ich bereitwillig aufgenommen. Als meine faktenbasierte Darstellung jedoch mit der Regimewechsel-Politik von Clintons Nachfolger George W. Bush kollidierte, wurde ich als Paria abgetan.
Politik der Zerstörung der Person
Die Politik der Zerstörung der Person kam in vollem Umfang zum Einsatz, und ich wurde als Handlanger Saddams und – vielleicht am schlimmsten für jemanden, der seiner Nation als Offizier der US-Marine stolz und ehrenvoll gedient hatte – als Antiamerikaner angegriffen. Es spielte keine Rolle, dass die faktenbasierten Argumente, die ich gegen den Krieg mit dem Irak vorbrachte, sich ausnahmslos als zutreffend erwiesen – und zwar zu dem Zeitpunkt und an dem Ort, an dem die Argumente am stärksten hätten widerhallen können und sollen (während der Vorbereitung der Invasion) -, dass meine Stimme effektiv zum Schweigen gebracht worden war.
Dasselbe Muster sehe ich heute wieder, wenn es um das schwierige Thema Russland geht. Wie jedes wichtige Thema hat auch der russisch-ukrainische Konflikt zwei Seiten seiner Geschichte. Die humanitäre Tragödie, die den Bürgern der Ukraine widerfahren ist, ist vielleicht das wichtigste Argument, das man gegen den russischen Militäreinsatz vorbringen kann. Aber hätte es nicht einen gangbaren diplomatischen Ausweg gegeben, der diese schreckliche Situation hätte vermeiden können?
Um diese Frage zu untersuchen, muss man jedoch in der Lage und bereit sein, sich auf eine faktenbasierte Diskussion über die russischen Motive einzulassen. Das Hauptproblem bei diesem Ansatz besteht darin, dass das entstehende Narrativ denjenigen, die das westliche Dogma des „Putinismus“ vertreten, das auf den irrationalen Neigungen und dem geopolitischen Appetit eines einzigen Mannes – Wladimir Putin – beruht, nicht passt.
Die Frage der NATO-Erweiterung und der damit verbundenen Bedrohung der nationalen Sicherheit Russlands wird mit dem lapidaren Hinweis abgetan, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis sei und als solches keine Bedrohung für Russland oder seinen Führer darstellen könne. Die Frage nach dem Krebsgeschwür der neonazistischen Ideologie im Zentrum der ukrainischen Regierung und der nationalen Identität wird mit der „Tatsache“ gekontert, dass der derzeitige Präsident der Ukraine selbst Jude ist. Das achtjährige Leiden der russischsprachigen Bürger des Donbass, die unter dem unaufhörlichen Bombardement des ukrainischen Militärs lebten und starben, wird einfach ignoriert, als hätte es nie stattgefunden.
Das Problem der pro-ukrainischen Darstellung ist, dass sie im besten Fall unvollständig und im schlimmsten Fall unglaublich irreführend ist. Die NATO-Erweiterung wurde von Russland stets als existenzielle Bedrohung bezeichnet. Die Vorherrschaft der hasserfüllten Neonazi-Ideologie der ukrainischen Rechtsextremen ist gut dokumentiert, bis hin zu ihrer Drohung, den amtierenden Präsidenten Wolodymyr Zelenski zu töten, wenn er nicht nach ihrer Pfeife tanzen würde. Und die Tatsache, dass der ehemalige Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, versprochen hat, die russischsprachige Bevölkerung des Donbass unter dem Beschuss der ukrainischen Artillerie in den Kellern kauern zu lassen, ist ebenfalls gut dokumentiert.
Leider müssen diejenigen, die eine fundierte, auf Fakten basierende Diskussion, einen Dialog und eine Debatte über das komplexe Problem der ukrainisch-russischen Beziehungen führen wollen, feststellen, dass Fakten nicht dazu beitragen, das Dogma des „Putinismus“ zu fördern, das heute die amerikanischen Hochschulen, die Regierung und die Mainstream-Medien erfasst hat.
Die aus der Saddam-Ära stammende Taktik der Verleumdung der Persönlichkeit eines jeden, der es wagt, das, was in Bezug auf Russland und seinen Führer als konventionelle Weisheit gilt, in Frage zu stellen, ist im Land der Freien und der Heimat der Tapferen quicklebendig. Die uralte Taktik des Boykotts solcher Stimmen durch die Mainstream-Medien ist in vollem Gange – die so genannten Nachrichtensender werden von den Gefolgsleuten des „Putinismus“ überschwemmt, während jeder, der es wagt, das offiziell sanktionierte Narrativ „Ukraine gut, Russland schlecht“ in Frage zu stellen, von der Teilnahme an der „Diskussion“ ausgeschlossen wird.
‚Russische Fehlinformation‘
Und in diesem Zeitalter, in dem die sozialen Medien in vielerlei Hinsicht die Mainstream-Medien als bevorzugte Quelle für die meisten Amerikaner verdrängt haben, hat sich die US-Regierung mit den kommerziellen Anbietern der wichtigsten Plattformen, die für den Informationsaustausch genutzt werden, zusammengetan, um alles, was von der offiziellen Linie abweicht, als „russische Fehlinformationen“ zu bezeichnen, was so weit geht, dass Daten, die aus russischen Quellen stammen, als „staatlich gefördert“ bezeichnet werden, zusammen mit einer Warnung, die unterstellt, dass die darin enthaltenen Informationen irgendwie fehlerhaft und für den normalen demokratischen Diskurs gefährlich sind.
Die ultimative Sanktion kam jedoch, als die US-Regierung Druck auf die Internet-Provider ausübte, alle mit Russland verbundenen Medien abzuschalten, was zur Schließung von RT America und anderen Medien führte, deren Genauigkeit und Unparteilichkeit bei einer Überprüfung die ihrer amerikanischen Pendants bei weitem übertraf.
Jetzt geht Amerika noch einen Schritt weiter, wenn es um die Pandemie der Russophobie geht, die das Land überrollt und alles Russische aus dem nationalen Diskurs und der Erfahrung entfernt. Russische Bücher werden verboten, russische Restaurants boykottiert und – schlimmer noch – angegriffen. Die massiven Wirtschaftssanktionen gegen Russland und das russische Volk haben dazu geführt, dass alles, was mit Russland zu tun hat, aus dem Bewusstsein der Amerikaner getilgt wird.
Wo wird das enden? Die Geschichte zeigt, dass Amerika in der Lage ist, sich selbst zu heilen – die nationale Schande, die die Behandlung der japanischen Amerikaner während des Zweiten Weltkriegs darstellte, ist ein klarer Beweis für dieses Phänomen. Die Politik der Annullierung, die sich in der amerikanischen Staatspolitik herausgebildet hat, hat jedoch nie die Art von potenziellen Rückschlägen mit sich gebracht, wie sie im Falle Russlands vorliegen.
Bei der überstürzten Streichung von Russland im Namen der Niederlage Putins sind Emotionen an die Stelle des gesunden Menschenverstandes getreten, und zwar so sehr, dass die Menschen die Tatsache ignorieren, dass Russland eine Atommacht ist, die bereit und in der Lage ist, ihr Armageddon-induzierendes Arsenal zur Verteidigung dessen einzusetzen, was sie als ihre legitimen nationalen Sicherheitsinteressen betrachtet.
Noch nie war eine nationale Diskussion für das weitere Überleben des amerikanischen Volkes und der gesamten Menschheit so wichtig wie heute. Wenn diese Diskussion in Kenntnis aller Fakten und Meinungen über Russland geführt werden könnte, bestünde die Hoffnung, dass die Vernunft siegt und alle Nationen den Abgrund unseres kollektiven Selbstmordes überwinden.
Leider ist das amerikanische Demokratieexperiment nicht dazu angetan, in naher Zukunft zu Vernunft und Verstand zu finden.
„Schade um die Nation“, schrieb Ferlinghetti, „deren Führer Lügner sind, deren Weisen zum Schweigen gebracht werden und deren Fanatiker im Äther herumspuken“.
Bedauern Sie Amerika.
Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des U.S. Marine Corps, der in der ehemaligen Sowjetunion diente.
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