(4. März 2022)
In diesen Tagen nehmen die Bandera-Faschisten Hunderttausende von Einwohnern ukrainischer Städte als Geiseln, um eine vollständige Niederlage zu vermeiden. Unter Androhung des Todes lassen die Nazis die Zivilbevölkerung nicht aus dem Kampfgebiet heraus und verdammen sie zur Rolle eines menschlichen Schutzschildes. Sie wiederholen die abscheuliche Taktik der Hitler-Truppen auf dem Gebiet der UdSSR, als Frauen und Kinder bei Angriffen vorangeschoben wurden und die Menschen in Minenfelder getrieben wurden.
Westliche Länder machen viel Wirbel, wenn Terroristen eine Geisel gefangen nehmen. Indessen wurden in der Ukraine Hunderttausende von Menschen zu Geiseln. Wir fordern eine direkte und klare Antwort auf die Frage von den westlichen Führern, namentlich J. Biden, E. Macron, O. Scholz und B. Johnson und den russischen Liberalen, ob sie die kriminellen Taktiken der Bandera-Nazis zur Geiselnahme unterstützen oder diese Gräueltaten verurteilen?
Was der Bandera-Faschismus in der Ukraine tun, ist unverhohlener Faschismus. Unsere Hoffnung, dass die Niederlage des deutschen Nationalsozialismus 1945 durch das sowjetische Volk und seine siegreiche Rote Armee diesem unmenschlichen Phänomen ein Ende setzen würde, hat sich zerschlagen. Mit wachsender Besorgnis sehen wir das Wachstum dieses Krebsgeschwürs in der Mitte Europas, und wieder einmal geschieht dies mit Hilfe der westlichen „Demokratien“.
Wir haben nicht vergessen, dass die Vereinigten Staaten und Großbritannien wirtschaftlich und politisch zur Entstehung des Faschismus in Deutschland beigetragen haben. Hitlers Wehrmacht, die Dutzende von Millionen Menschen vernichtete, wurde größtenteils mit der finanziellen Unterstützung amerikanischer Monopole und deutscher Oligarchen geschaffen. Sowohl Amerika als auch die Europäische Union sind direkt verantwortlich für die Gräueltaten der Bandera-Faschisten, die im Februar 2014 durch einen Staatsstreich die Macht in der Ukraine übernommen haben. Die direkte Beteiligung der westlichen Länder an diesem Putsch erhöht ihre Schuld am Blutvergießen in der Ukraine noch weiter.
Wir verurteilen aufs Schärfste den Versuch der deutschen Behörden, die Ereignisse in der Ukraine zu nutzen, um die Verantwortung für die Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus während des Zweiten Weltkriegs abzuwälzen. Das wird niemals geschehen! Berlin sollte die Hoffnung aufgeben, dass Russland, Weißrussland und die Ukraine die ungeheuerlichen Gräueltaten der deutschen Faschisten in den besetzten Gebieten der UdSSR, die Millionen von Menschen, die in Konzentrationslagern in Deutschland und Polen erschossen, gehängt und gefoltert wurden, vergessen haben.
Sollten die Völker Europas, von denen viele gegen die UdSSR auf Hitlers Seite standen, dies vergessen, sollten wir uns daran erinnern, dass Deutschland im Jahre 1999 wie schon 1941 Belgrad bombardiert hat. Die Entscheidung Berlins, Waffen an die Nazis zu liefern und deutsche Staatsbürger an Kampfhandlungen auf der Seite der Nazis teilnehmen zu lassen, bedeutet, dass Deutschland erneut einen Kurs zur Rehabilitierung des Faschismus einschlägt.
Kommunisten waren immer an vorderster Front im Kampf gegen den Nazismus. Wir sind zuversichtlich, dass linke und fortschrittliche Kräfte weltweit uns in diesem Kampf unterstützen werden.
Wir appellieren an die Weltgemeinschaft, die verbrecherischen Taktiken des Bandera-Faschismus, der ukrainische Zivilisten als Geiseln nimmt, scharf zu verurteilen. Jede andere Haltung würde bedeuten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterstützen.
G.A. Sjuganow
Vorsitzender des ZK der KPRF
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Maschinengestützte Übersetzung aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff
Quelle des Originals :https://cprf.ru/2022/03/the-united-states-and-the-european-union-are-heading-for-the-rehabilitation-of-fascism/
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union steuern auf die Rehabilitierung des Faschismus zu – Appell des Präsidiums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF)
Auf Messers Schneide in der Ukraine – Von Joe Lauria (Consortium News)
Die Beilegung des Ukraine-Krieges oder seine Eskalation zu einem Nato-Russland-Konflikt mit allem, was dazugehört, hängt davon ab, wie weit die Ukraine gehen wird, um das westliche Bündnis in ihren Krieg einzubeziehen, schreibt Joe Lauria.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine klare Wahl: Akzeptieren Sie, dass seine Niederlage unvermeidlich ist, und akzeptieren Sie die russischen Bedingungen für eine Kapitulation, oder suchen Sie weiterhin nach einer Möglichkeit, wie sich die NATO auf gefährliche Weise in seinen Kampf gegen Moskau einmischen kann.
Russland stellt drei Forderungen an Kiew, den Krieg zu seinen Bedingungen zu beenden: Anerkennung der Krim als Teil Russlands; Lugansk und Donezk im Donbass die Unabhängigkeit gewähren und die Ukraine als neutralen Staat in ihrer Verfassung verankern, was bedeutet, dass sie niemals der NATO beitreten wird. Ein 90-minütiges Treffen zwischen den Außenministern Russlands und der Ukraine am Donnerstag in der Türkei führte zu keinerlei Fortschritten in Richtung einer Lösung, da diese Phase des Krieges in die dritte Woche geht.
Zelensky wechselt von Tag zu Tag von einer Position zur anderen und manchmal innerhalb desselben Medieninterviews. Bei seinem Auftritt bei ABC News in den USA am vergangenen Sonntag zeigte er sowohl Trotz als auch potenzielle Versöhnung.
Selenskyj hat die NATO als „schwach“ beschimpft, weil sie noch nicht für ihn interveniert hat. Er fordert immer noch, dass polnische Mig-Jets in die Ukraine geschickt werden, um gegen Russland zu kämpfen. Er fordert immer noch eine von der NATO erzwungene Flugverbotszone über der Ukraine. Dabei hat er mächtige Verbündete im US-Außenministerium in Außenminister Antony Blinken und der stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland sowie im Kongress, angeführt von der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.
Das Pentagon hat jedoch nachweislich sowohl gegen das polnische Jet-Programm als auch gegen eine von der NATO geführte Flugverbotszone Fuß gefasst. Die stählernen Realisten im Verteidigungsministerium verstehen die schwerwiegenden Auswirkungen, wenn die NATO als Kriegsteilnehmer wahrgenommen wird, wenn ihre Flugzeuge in den Kampf eintreten, insbesondere wenn vom Territorium eines NATO-Landes aus Einsätze gegen Russland durchgeführt werden. Die US-Spitze versteht mit kristallklarer Klarheit, auch wenn einige Mitglieder des Kongresses dies nicht tun, dass eine NATO-Flugverbotszone einen Krieg zwischen dem Bündnis und Russland und all die schrecklichen Möglichkeiten bedeuten würde, die sich daraus ergeben könnten.
Biden steckt mitten in diesem Kampf zwischen dem Pentagon und dem Außenministerium. „Präsident [Joe] Biden hat deutlich gemacht, dass US-Truppen Russland in der Ukraine nicht bekämpfen werden, und wenn Sie eine Flugverbotszone einrichten, müssen Sie sicherlich russische Flugzeuge einsetzen, um diese Flugverbotszone durchzusetzen. Und das würde uns wiederum in einen Krieg mit Russland bringen“, sagte US-Verteidigungsminister Austin.
Die US-Strategie, Russland in die Ukraine zu locken, bestand darin, einen Wirtschaftskrieg beispiellosen Ausmaßes sowie einen geplanten, von den USA unterstützten ukrainischen Aufstand zu ermöglichen, um Russland festzufahren und weiter auszubluten, mit dem Ziel, Wladimir Putin schließlich von der Macht zu stürzen. Ein direkter Krieg der Vereinigten Staaten und der NATO gegen Russland ist definitiv nicht Teil des Plans. Aber Nuland und Blinken scheinen dieses Memo nicht bekommen zu haben.
Selenskyj und seine Unterstützer in Washington beharren darauf, im Westen öffentliche Unterstützung für die NATO-Intervention aufzubauen, bis sie die Realisten zermürbt. Westliche Medien akzeptieren ohne Frage die Version der Ereignisse der ukrainischen Regierung, während westliche Regierungen und Unternehmen den Zugang zur russischen Seite der Geschichte sperren.
So sieht und liest die Öffentlichkeit jeden Tag Berichte über anscheinend völlig unprovozierte, willkürliche russische Angriffe auf ukrainische Zivilisten. Die jüngste Gräueltat, die Moskau zugeschrieben wird, ist die Bombardierung eines Entbindungsheims in Mariupol. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebenzia sagte am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat, die Ukraine habe in Mariupol ein Entbindungsheim geräumt und dort eine Geschützstellung errichtet. Das war vier Tage vor dem Angriff auf das Krankenhaus mit 17 Verletzten und keinem Toten.
Es ist unmöglich, genau zu wissen, was vor Ort passiert. Russland sagt relativ wenig. Aber seine Version ist, dass es nur auf ukrainische Einheiten zurückfeuert, die aus besiedelten Gebieten schießen, die tatsächlich Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ benutzen. Russland sagt, dass seine Waffenstillstände und humanitären Korridore in den von ihm umgebenen Städten von Nazi-Milizen unterbrochen werden, insbesondere in Mariupol, der Heimat des Asowschen Bataillons, die Zivilisten daran hindern, das Land zu verlassen. Die Ukraine und der Westen berichten, dass Russland die Zivilisten herauslockt, damit sie sie leichter töten können.
Russland hat durch unprovozierte Tötungen von Zivilisten absolut nichts zu gewinnen und alles zu verlieren. Die Ukraine hat mit dem Auftauchen solcher Morde ein Nato-Engagement zu gewinnen. Bisher meldete der UN-Hochkommissar für Menschenrechte am Freitag 549 zivile Todesopfer und 957 Verletzte in den ersten 15 Tagen der russischen Intervention, Zahlen, die im Vergleich zu den ersten Tagen des US-Feldzugs 2003 im Irak beispielsweise mit 15.000 verblassen wurden vermutlich getötet.
Bio-Labors
Nulands eidesstattliche Antwort an Senator Marco Rubio am Dienstag schien eine Bestätigung dafür zu sein, dass die USA biologische Waffen in ukrainischen Labors haben. Rubio fragte sie unverblümt, ob die Ukraine über biologische oder chemische Waffen verfüge. Ein sehr unbehaglicher Nuland antwortete, dass die Ukraine „biologische Forschung“ durchführe und die USA befürchteten, „Materialien“ würden in russische Hände fallen.
Es ist schwer vorstellbar, dass sie besorgt darüber war, dass Russland experimentelle Impfstoffe oder Blutproben beschlagnahmt. Sie bezieht sich möglicherweise auf die Gain-of-Function-Forschung zu Krankheitserregern, von der der Direktor der National Institutes of Health, Anthony Fauci, aussagte , dass sie einen „doppelten Verwendungszweck“ haben könnte – sowohl zivil als auch militärisch. Hier hat Nuland anscheinend zweimal die Bohnen verschüttet: das erste Mal , als er an einem ungesicherten Telefon über die US-Pläne für den Putsch 2014 in Kiew sprach .Und nun zur US-finanzierten Bioforschung in der Ukraine.
Schadensbegrenzung war eindeutig in Ordnung. Zuerst rappelte sich das Weiße Haus auf, um zu sagen, russische Anschuldigungen, dass die USA Biowaffenforschung nahe der russischen Grenze betreiben, seien „absurd“ und „absurd“. Dann erklärte das Pentagon, dass es sich möglicherweise um übrig gebliebene Krankheitserreger aus der Sowjetzeit handelte und Teil eines vor 30 Jahren begonnenen US-Programms zur Vernichtung von Massenvernichtungswaffen in ehemaligen Sowjetrepubliken war. Das war die Erklärung von Robert Pope, dem Direktor des Cooperative Threat Reduction Program, im Bulletin of the Atomic Scientists. Er sagte : Dokumente auf der Website der US-Botschaft in Kiew zeigen, dass Labore von den USA bezahlt und erst 2019 neu eröffnet wurden.
Jetzt ist die Reaktion der USA auf Nulands Enthüllungen noch finsterer geworden. Denken Sie daran, dass die USA kein Wort darüber verloren hatten, dass Russland Bio- oder Chemiewaffen in der Ukraine einsetzt, bis Nuland den Mund aufmachte. Jetzt geben die USA bekannt, dass diese Erreger aus der Sowjetzeit von Russland im aktuellen Konflikt eingesetzt werden könnten. Rubio brachte diesen Ball ins Rollen, als er Nuland fragte, ob diese Waffen eingesetzt würden, ob es irgendwelche Zweifel gäbe, dass Russland dahinterstecke. (Es war ein hinterhältiges Eingeständnis, dass die USA und die Ukraine sie auch haben). Sie sagte: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass es Russland sein würde.“
Am Freitagmorgen berichtete Axios :
- Die Biden-Regierung hat Erklärungen abgegeben, in denen sie die russischen Behauptungen als „absurd“ und „totalen Unsinn“ bezeichnet und die Welt auffordert, „ausschau zu halten“, ob Russland selbst chemische Waffen einsetzt oder eine Operation unter „falscher Flagge“ in der Ukraine versucht.
- Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, behauptete, Russland habe Beweise dafür, dass die USA ein Biowaffenprogramm in der Ukraine unterstützen und dass „ukrainische Nationalisten“ sich darauf vorbereiten würden, chemische Waffen einzusetzen, um eine „Provokation“ zu inszenieren, die sie dann Russland vorwerfen würden, so der Guardian.
- „Angeblich bereiten wir einen Chemiewaffenangriff vor“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer neuen Videoansprache . „Das macht mir wirklich Sorgen, weil wir immer wieder überzeugt wurden: Wenn Sie Russlands Pläne wissen wollen, schauen Sie sich an, was Russland anderen vorwirft.“
Man kann genauso gut sagen, dass das, was die Ukraine und die USA tun, das ist, was sie anderen vorwerfen. Die Vereinigten Staaten sind der unbestrittene Verfechter der Projektion. Russland hätte bei einem solchen Angriff alles zu verlieren, während die Ukraine und das Außenministerium das bisher stärkste Argument für eine NATO-Intervention hätten.
Westliche Militäranalysten selbst stimmen darin überein, dass Russland irgendwann mit dem Krieg vor Ort sein wird. Das könnte damit enden, dass die Ukraine die von Russland diktierten Bedingungen akzeptiert und das Blutvergießen minimiert, oder sie könnte sich dem Zorn eines besorgniserregend viel stärkeren russischen Militärangriffs gegenübersehen, als wir ihn bisher gesehen haben. Wenn die Ukraine einen Weg findet, die NATO einzubeziehen, könnten die Folgen unvorstellbar sein.
Joe Lauria ist Chefredakteur von Consortium News und ehemaliger UN-Korrespondent für The Wall Street Journal, Boston Globe und zahlreiche andere Zeitungen, darunter The Montreal Gazette und The Star of Johannesburg. Er war investigativer Reporter für die Sunday Times of London, Finanzreporter für Bloomberg News und begann seine berufliche Tätigkeit als 19-jähriger Journalist für die New York Times. Er ist unter jolauria@consortiumnews.com zu erreichen und kann ihm auf Twitter unter @unjoe gefolgt werden
Nazis in der Ukraine? Doch nur eine Verschwörungstheorie?
VIDEO:
https://cutt.ly/rAKM9LT
Facebook und Instagram erlauben jetzt offiziell Aufrufe zur Gewalt gegen Russen
https://rtde.site/international/133600-facebook-und-instagram-erlauben-aufrufe/
11.3.2022
Die sozialen Medienplattformen von Meta haben ihre Richtlinien für Hassreden gelockert. Nun seien eine gewaltverherrlichende Rhetorik und Forderungen nach dem Tod von Russen erlaubt – wenn das Gesprächsthema Moskaus Militäroffensive in der Ukraine ist.
Meta hat bestätigt, dass Hassreden, die zu Gewalt aufrufen, jetzt auf Facebook und Instagram erlaubt sind – solange die Zielpersonen Russen sind und das Gesprächsthema sich auf Moskaus Militäroffensive in der Ukraine bezieht.
Die überarbeiteten Regeln zu Gewalt und Aufstachelung gelten in bestimmten Ländern – wie etwa der Ukraine und Polen – und erlauben eine gewaltverherrlichende Rhetorik gegen Russen und russische Soldaten.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Donnerstag erstmals über die Änderung der Richtlinien, unter Berufung auf interne E-Mails von Meta Platforms, der Muttergesellschaft von Facebook und Instagram. Die erste Schlagzeile von Reuters lautete:
„Facebook und Instagram erlauben vorübergehend Gewaltaufrufe gegen Russen“
Wenig später wurde sie aber in „Facebook erlaubt vorübergehend Beiträge zum Ukraine-Krieg, die Gewalt gegen einmarschierende Russen oder Putins Tod einfordern“ geändert. Die Änderung kam, nachdem Meta-Sprecher Andy Stone die Meldung als „Aufsehen erregend“ bezeichnet hatte. Er erklärte:
„Als Folge der russischen Invasion in der Ukraine haben wir vorübergehend Formen der politischen Meinungsäußerung zugelassen, die normalerweise gegen unsere Regeln verstoßen würden, z.B. Gewaltaufrufe wie ‚Tod den russischen Invasoren‘.“
Stone fügte hinzu: „Wir werden weiterhin keine glaubwürdigen Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten zulassen.“
Außerdem würden die Plattformen von der Zensur von Beiträgen absehen, die den Tod des russischen Präsidenten Wladimir Putin oder des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko einfordern. Das berichtet Reuters unter Berufung auf E-Mails, die an Content-Moderatoren von Meta verschickt wurden. Darin wurde den Verantwortlichen für die Inhalte auf den Plattformen angeblich geraten, Aufrufe zur Ermordung von Putin oder Lukaschenko zuzulassen, solange in den Beiträgen keine anderen Zielgruppen erwähnt würden.
In einer der von Reuters zitierten E-Mails wurde angeblich klargestellt, dass es auch zulässig sei, Russen im Allgemeinen anzugreifen, „wenn klar ist, dass der Kontext die russische Invasion in der Ukraine ist.“ Hassreden gegen Kriegsgefangene seien aber nach wie vor tabu, hieß es demnach weiter in der E-Mail.
Zu den anderen Ländern, in denen Kommentatoren grünes Licht erhalten haben für die Aufforderung zur Gewalt gegen Russen, gehören Berichten zufolge Lettland, Litauen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien. Die überarbeiteten Regeln gelten darüber hinaus auch in Russland, wenngleich Facebook in diesem Land verboten ist. Das soziale Netzwerk hatte Ende Februar russische Medien für Nutzer in Europa gesperrt. Das veranlasste wiederum Moskau dazu, den Zugang zu der Plattform in Russland zu blockieren.
Die jüngste Lockerung der Meta-Richtlinien folgt auf einen Bericht vom Februar 2022, wonach Facebook seinen Nutzern weltweit erlaubt hatte, die ukrainischen Asow-Bataillone zu loben, eine Miliz mit Verbindungen zum Neonazismus. Zuvor waren derartige Kommentare im Rahmen der Facebook-Standards „über gefährliche Personen und Organisationen“ verboten. Die Plattform lockerte jedoch die Regel, sodass die Nutzer die Aktivitäten der Gruppe zur Verteidigung der Ukraine nun loben können.
Facebook ist mit rund 2,9 Milliarden Nutzern die größte Social-Media-Plattform der Welt, während Instagram mit fast 1,5 Milliarden Nutzern auf Platz 4 liegt.
Die Entscheidung, Hassreden gegen Russen zu erlauben, fällt in eine Zeit, in der es weltweit vermehrt zu Diskriminierungen und antirussischen Angriffen kommt. Eine russisch-orthodoxe Kirche in der kanadischen Stadt Calgary wurde von Vandalen mit roter Farbe beschmiert. Auch das Restaurant „Russia House“ in Washington – nur etwas mehr als eine Meile vom Weißen Haus entfernt – wurde von Vandalen attackiert, obwohl der Besitzer eigentlich kein Russe ist.
Einige Politiker haben in der letzten Zeit offenbar gleichfalls die antirussische Stimmung geschürt. So schlug etwa Eric Swalwell, ein US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei, vor, dass man alle russischen Studenten an US-amerikanischen Universitäten aus dem Land werfen sollte. Michael McFaul, der von 2012 bis 2014 während der Präsidentschaft von Barack Obama US-Botschafter in Russland war, erklärte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, dass alle Russen an dem Angriff auf die Ukraine schuld seien.
Er schrieb: „Es gibt keine ‚unschuldigen‘, ’neutralen‘ Russen mehr.“
Auch russische Sportler und sogar russische Katzen wurden bereits von internationalen Wettbewerben ausgeschlossen.
Facebook gestattet Lob für neonazistisches ukrainisches Bataillon – nur, wenn es die Russen bekämpft
Zuckerberg weist Vorwürfe von Whistleblowerin zurück: Facebook kümmert sich um Sicherheit der Nutzer
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