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8.3.2022
Das erste Ergebnis des Ukraine-Kriegs steht fest. Der US-Ökonom Michael Hudson drückte es am 28. Februar auf seinem Blog so aus: »Es zeichnet sich ab, dass die Vereinigten Staaten Deutschland zum dritten Mal innerhalb eines Jahrhunderts besiegt haben werden.«
Hudson ist nicht der einzige, der zu dieser Schlussfolgerung kommt. Als Marxist führt er vor allem wirtschaftliche Gründe für seine These an: die Macht des militärisch-industriellen Komplexes, die Versuche der US-Öl-, Gas- und Bergbaukonzerne, eine Monopolstellung im Dollar-Ölmarkt aufrechtzuerhalten, und das Ziel der »dritten US-Herrschaftssäule«, des Finanz-, Versicherungs- und Immobiliensektors, ausländische Volkswirtschaften zu privatisieren und unter Kontrolle zu halten. Langfristiger Traum aller zusammen sei, Russland zu zerschlagen oder dort zumindest eine Kleptokratie wie zu Zeiten von Boris Jelzin zu etablieren.
Es lässt sich sagen: Die USA haben das auch dringend nötig. Ihre globale Vormacht bröckelt, eine Krise jagt die andere. Die »Rede an die Nation«, die US-Präsident Joseph Biden am 1. März hielt, bestand daher vor allem aus Versprechungen, Pfeifen im Walde (»Wir kommen wieder in Ordnung«) und der Aussicht auf einen Sieg über Russland ohne Einsatz eigener Streitkräfte.
Ein Zeichen der Vernunft? Weit gefehlt. Denn an dieser Stelle kommt die Bundesrepublik ins Spiel. Sie beglaubigt den vorläufigen Sieg der USA im Ukraine-Krieg und wirft sich als faktische Kriegspartei in die Bresche. Das entspricht noch dem Verhalten des von den USA nach 1945 rekonstruierten deutschen Imperialismus: Im Zweifel beugt er sich den Forderungen der Führungsmacht. Beim BDI heißt das schon längere Zeit »Primat der Politik«.
Hudson hat insofern recht: Die Unterwerfung des deutschen Kapitals folgt den gegenwärtigen Interessen der drei US-Machtblöcke und ist zugleich Ergebnis einer langfristigen Strategie. Die Auffassung, dass zwischen Westeuropa und insbesondere zwischen Deutschland und Russland mit allen Mitteln Kooperation und ein System gegenseitiger Sicherheit verhindert werden müssen, war in London und Washington bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts entstanden. Die daraus abgeleitete Handlungsmaxime formulierte 1949 der erste NATO-Generalsekretär, der Brite Hastings Ismay, als Credo des antisowjetischen/antirussischen Paktes: »Die Amerikaner drinnen, die Russen draußen und die Deutschen unten halten.« Das »Draußen« für Russland wurde nach 1990 in das Ziel Kolonialisierung verwandelt.
Ob das Untenhalten der Deutschen auf Dauer gelingt, darf seit der Rede von Scholz am 27. Februar bezweifelt werden. Das deutsche Regierungsprogramm zielt wirtschaftlich und militärisch auf neue Macht. Nach außen folgt es dem vorläufigen Sieger im Ukraine-Krieg, den USA. Deren Taumeln ist aber einkalkuliert. Scholz gibt der Bundesrepublik auf dem Weg zur Führungs- und Weltmacht einen entscheidenden Schub.
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