Schon länger wird im „Westen“ politisch zensiert, Tendenz stark ansteigend. Bisher allerdings galt die Presse- und Meinungsfreiheit zumindest formal. Die Zensur hat man i.d.R. an private Plattformen „outgesourct“, die sich dann auf ihre Nutzungsbedingungen und Community-Richtlinien berufen konnten. Oder man hat mittels verdeckter Operationen Websites lahmzulegen versucht, wie seinerzeit bei Wikileaks und aktuell bei russischen Medien kurz nach Beginn der Militäroperation in der Ukraine.
Mit dem expliziten Verbot von RT und Sputnik (im EU-Raum) hat die EU nun offen die Grenze überschritten und die Pressefreiheit abgeschafft. Denn selektive Pressefreiheit gibt es nun mal nicht, genauso wenig wie „gute“ oder „böse“ Zensur. Grund- und Freiheitsrechte müssen sich genau dann bewähren (und gewährleistet sein), wenn sie auf die Probe gestellt werden, andernfalls sind sie nur Fassade. In der EU und in Deutschland sind sie demnach nur Fassade. Und die Hemmschwelle für weitere Medienverbote ist mit diesen Präzendenzfällen auch gesunken, das zeigen alle Erfahrungen mit vergangenen „außergewöhnlichen Maßnahmen“ (z.B. Terror- und Überwachungsgesetze).
Auf Seiten wie RT, RTDeutsch und Sputnik zuzugreifen ist momentan schwierig, aber nicht unmöglich. Es sollte erwähnt werden, daß die Plattformen in den meisten Ländern der Welt *nicht* verboten sind – mit Ausnahme der EU, der Schweiz und evtl. einiger weniger Mitläufer. Selbst in den USA hat man auf RT.com weiterhin Zugriff (Stand: 4.3.), ebenso auf den RT-Twitter-Account. Dies nur am Rande.
Hier einige Möglichkeiten, um beispielsweise auf RT zuzugreifen:
(1) Telegram: https://t.me/swentr (=“rtnews“ rückwärts geschrieben)
(a) via Software/App (direkt von Telegram.org herunterladen, *nicht* via App-Store, das sind zensierte Versionen!)
(b) im Browser unter obigem Link auf „Preview channel“ klicken (Preview heißt: nur Lesen möglich)
(2) Odysee.com (mit einem „s“!), eine Youtube-Alternative: https://odysee.com/@RT
(3) Rumble.com hostet ebenfalls einen Video-Kanal von RT: https://rumble.com/c/RTNews
(4) VPN-Dienste: Wer einen VPN-Dienst nutzt, kann von der IP-Adresse eines Landes, in dem russische Medien nicht verboten sind, auf alle Webseiten zugreifen (z.B. Mexiko, Indien, Brasilien, USA u.v.m.).
VPN-Dienste sind allerdings meist kostenpflichtig. Es gibt einige kostenlose VPN/Proxy-Dienste im Netz, die scheinen aber nicht wirklich gut zu funktionieren. (Wer andere Erfahrungen bzw. Tips hat, kann sich gern melden.)
(5) Tor-Browser: https://www.torproject.org (Download des Tor-Browsers)
Theoretisch sind alle russischen Medien über das Tor-Netzwerk erreichbar, aber …
Es zeigt sich jetzt eine Schwäche in der gegenwärtigen Tor-Infrastruktur: Die meisten sog. Exit-Knoten (die letzte Zwischenstation vor der Zielseite, deren IP-Adresse ist für die Zielseite sichtbar) befinden sich in Europa oder in den USA. Von den meisten dieser Exit-Knoten ist RT also derzeit nicht erreichbar, da es sich eben um IP-Adressen aus der EU, der Schweiz und einiger anderer willfähriger Länder handelt, für die flächendeckend der Zugriff blockiert ist. Die derzeitige Tor-Infrastruktur ist sicher hilfreich bei Zensur im Iran – aber ein Eigentur im Fall „Zensur in der EU“!
Man kann im Tor-Browser zwar den Weg zur Website ändern (in der Adresszeile auf das Vorhängeschloß klicken, dann auf „New circuit for this site“). Allerdings ist das ein Würfelspiel, denn man kann seinen Exit-Knoten nicht selber wählen, z.B. USA, Mexiko, Indien… Sondern die Route wird von Tor automatisch neu erstellt. Infolge der Dominanz von Exitknoten im EU-Raum landet man meist auf einer IP-Adresse aus der EU und wird somit blockiert. Abhängig von Geduld und Tageszeit wird man aber durchaus Zugriff bekommen können.
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P.S. Noch ein Disclaimer: „Darf ich das überhaupt…?!“ – Ja. Einerseits rechtlich gesehen, die EU hat „die Verbreitung russischer Medien“ verboten, nicht den Konsum ihrer Inhalte. Auch nicht die Verbreitung ihrer Inhalte (z.B. durch Zitat oder Verlinkung). Durchsetzen kann sie das ohnehin nur im Raum der EU-Jurisdiktion (s. die erfolglosen Angriffe gegen Telegram). Andererseits ist es ein moralischer Imperativ, daß man sich das Meinungs- und Informationsspektrum nicht aus politischen oder ideologischen Gründen beschneiden läßt. Einseitige Information ist keine Information. Wir haben damit genug schlechte Erfahrung gemacht – und genug positive Erfahrung mit freiem Zugang zu Informationen.
