https://www.jungewelt.de/artikel/422277.mexiko-keine-waffenlieferungen-an-ukraine.html
5. März 2022
Kundgebung Berlin 5. März – Frieden zwischen Russland und Ukraine – Peace, MIR, Pace NOW
5. März 2022
Erklärung des russischen Außenministeriums zur EU-Rolle in der Ukraine
https://russische-botschaft.ru/de/2022/03/01/erklaerung-es-russischen-aussenministeriums-zur-eu-rolle-in-der-ukraine/
1.3.2022
Über lange Jahre hat die Europäische Union unter der Maske eines „Friedenstifters“ großzügig das Kiewer Regime finanziert, das infolge eines verfassungswidrigen Staatsstreichs an die Macht gekommen war. Die EU beobachtete lautlos die Ausrottung der Bevölkerung im Donbass, das Ersticken des Russischsprachigen in der Ukraine. In der EU ignorierte man unsere wiederkehrenden Aufforderungen, auf die Übermacht der Nazis in der ukrainischen Regierung, die soziale und wirtschaftliche Blockade und das Ermorden der Zivilbevölkerung im Südosten des Landes aufmerksam zu werden. Man verknüpfte die ganze Zukunft der Beziehungen zu Russland mit der Erfüllung des Minsker Maßnahmenpakets und machte nichts, um Kiew zur Umsetzung seiner Schlüsselbestimmungen zu bringen. Gleichzeitig versorgte man die Kiewer Regierung mit Geld und schaffte Visa ab. Unter fragwürdigen Vorwänden wurden antirussische Sanktionen verlängert. Die EU beteiligte sich an von Kiew inszenierten Spektakeln, die die territoriale Integrität der Russischen Föderation in Frage stellen.
Nun sind aber alle Masken gefallen. Der am 27. Februar gefasste EU-Beschluss, die Lieferung tödlicher Waffen an die ukrainische Soldateska aufzunehmen, ist selbstentlarvend. Dieser Beschluss steht für das Ende der europäischen Integration als eines „pazifistischen“ Projekts zur Aussöhnung der europäischen Völker nach dem Zweiten Weltkrieg. Die EU stellte sich endgültig auf die Seite des Kiewer Regimes, das eine Genozidpolitik gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung fährt.
Ohne es selbst zu merken, rutschte man in Brüssel bei seinen antirussischen Aktionen in die Tiefe des Orwelschen Neusprechs. Man erklärte, es solle in den Krieg, der 2014 in der Ukraine vom Zaun gebrochen wurde, über einen Mechanismus mit dem sprechenden Namen „Europäische Friedensfazilität“ zu investieren. Zu den Defensivmitteln rechnet die EU-Führung ungeniert Raketen und Schusswaffen, Munition und sogar Kampfjets.
Die EU zeigte, was die Rechtshoheit in Europa in Wirklichkeit wert ist, indem sie sich über alle acht Kriterien des eigenen „gemeinsamen Standpunkts“ des Europäischen Rats 2008/944/CFSP vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern hinwegsetzte. Dabei sieht dieser ein direktes Verbot für Lieferungen von Waffen und Militärgütern aus der EU in folgenden Fällen vor:
Nichteinhaltung der internationalen Verpflichtungen durch das Endbestimmungsland (Kiew vernachlässigte seine Verpflichtungen aus dem Minsker Maßnahmenpaket, das durch die Resolution 2202 des Weltsicherheitsrats gebilligt wurde);
Missachtung der Menschenrechte einschließlich des Risikos, dass die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, zur internen Repression benutzt werden könnten (im Donbass wurde von Kiew Genozid verübt);
Bewaffneter Konflikt im Endbestimmungsland und Risiken seiner Verschärfung infolge der Waffenlieferungen;
Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region, einschließlich der Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Konflikts zwischen den Empfängerland und einem anderen Land;
Risiko für die nationale Sicherheit der EU-Mitgliedsstaaten (die zu liefernden Waffen können gegen die EU-Interessen eingesetzt werden);
Verhalten des Käuferlandes insbesondere im Hinblick auf die Nichtanwendung von Gewalt und die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts sowie auf die Nichtverbreitung im Bereich der Rüstungskontrolle (wir sind nicht der Auffassung, dass Kiew diesen Verpflichtungen vorbildlich nachkam, insbesondere mit Blick auf die bekannten in der Grauzone getätigten Waffenhandelsgeschäfte von der Ukraine aus);
Risiko, dass die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, zu einem unerwünschten Endverwender gelangen könnten (mit Blick auf die unkontrollierte Vergabe von Waffen in der Ukraine an die Bevölkerung gibt es eine praktisch garantierte Wahrscheinlichkeit, dass diese Waffen teilweise auf dem Schwarzmarkt landen würden);
Nichtvereinbarkeit der Militarisierung und der wirtschaftlichen Entwicklung des Empfängerlands (wir sind der Auffassung, dass Kiew sich besser mit der ukrainischen Wirtschaft beschäftigen sollte, anstatt die Protestierenden gewaltsam zu unterdrücken).
Die EU-Bürger und -einrichtungen, die an Lieferungen von tödlichen Waffen und Treib- und Schmierstoffen an die ukrainischen Streitkräfte beteiligt sind, werden sich für jegliche Konsequenzen dieser Maßnahmen vor dem Hintergrund der laufenden militärischen Sonderoperation verantworten müssen. Sie müssen sich darüber im Klaren sein, wie gefährlich diese Konsequenzen sind.
Endgültig zerstreut ist auch ein weiterer Mythos, der durch die EU in der Vergangenheit gepflegt wurde: Die völkerrechtlich illegitimen einseitigen EU-Restriktionen würden sich nicht gegen das russische Volk richten. Die Brüsseler Funktionäre, die sich erst vor kurzem für „strategische Partner“ unseres Landes ausgaben, sagen nun ohne Umschweife, sie wollen Russland größtmöglichen Schaden zufügen, Schwachstellen angreifen, die Wirtschaft ernsthaft ruinieren und das nationale Wirtschaftswachstum unterdrücken.
Wir wollen versichern – das wird nicht klappen. Die Handlungen der Europäischen Union bleiben nicht ohne eine harte Antwort. Russland wird auch in der Zukunft seine lebenswichtigen nationalen Interessen ohne Rücksicht auf Sanktionen und deren Androhung umsetzen. Für westliche Länder ist es an der Zeit, einzusehen, dass ihre ungeteilte Übermacht in der Weltwirtschaft schon längst der Vergangenheit angehört.
5. März 2022
Ukrainische Neonazis infiltrieren JEDE EBENE von Militär und Regierung. (Jimmy Dore Show)
Seit der russischen Invasion in der Ukraine und den daraus resultierenden Rufen “Wir alle sind die Ukraine” haben sich viele bemüht, die Verbreitung von Neonazis in ukrainischen paramilitärischen Gruppen, den ukrainischen Streitkräften und sogar in Teilen der Regierung herunterzuspielen. Wie Jimmy und Max Blumenthal von The Grayzone erörtern, sind Berichte über Neonazis in der Ukraine keineswegs übertrieben, und die Zelenski-Regierung ist in der Tat weitgehend diesen rassistischen, fremdenfeindlichen, schwulenfeindlichen Gruppen verpflichtet, die sich mit dem “Spaß” brüsten, den sie am Kämpfen und Töten haben. Videobeschreibung-Übersetzg. CG]
Quelle: The Jimmy Dore Show, 03.03.2022
5. März 2022
Ukrainekonflikt: Wie Zelensky Frieden mit Neonazis schloss (consortiumnews.com)
4. März 2022
https://consortiumnews.com/2022/03/04/how-zelensky-made-peace-with-neo-nazis/
Während westliche Medien das Erbe Zelenskys nutzen, um Vorwürfe gegen Neonazis in der Ukraine zu entkräften, ist der Präsident nun auf sie als Frontkämpfer im Krieg mit Russland angewiesen, berichten Alex Rubinstein und Max Blumenthal.
Von Alex Rubinstein und Max Blumenthal, The Grayzone
Im Oktober 2019, als sich der Krieg in der Ostukraine hinzog, reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij nach Zolote, einer Stadt in der „Grauzone“ des Donbass, wo mehr als 14.000 Menschen getötet worden waren, vor allem auf pro-russischer Seite. Dort traf der Präsident auf die hartgesottenen Veteranen der rechtsextremen paramilitärischen Einheiten, die nur wenige Kilometer entfernt den Kampf gegen die Separatisten fortsetzen.
Zelensky wurde auf der Grundlage eines Programms zur Deeskalation der Feindseligkeiten mit Russland gewählt und war entschlossen, die vom damaligen deutschen Außenminister Walter Steinmeier konzipierte so genannte Steinmeier-Formel durchzusetzen, die Wahlen in den russischsprachigen Regionen Donezk und Lugansk vorsah.
Bei einer direkten Konfrontation mit militanten Mitgliedern des neonazistischen Asow-Bataillons, die eine Kampagne zur Sabotage der Friedensinitiative mit dem Titel „Nein zur Kapitulation“ gestartet hatten, stieß Zelensky auf eine Mauer der Sturheit.
Als die Appelle, sich von der Front zurückzuziehen, entschieden zurückgewiesen wurden, brach Zelensky vor der Kamera zusammen. „Ich bin der Präsident dieses Landes. Ich bin 41 Jahre alt. Ich bin kein Verlierer. Ich bin zu euch gekommen und habe euch gesagt, ihr sollt die Waffen entfernen“, rief Zelensky den Kämpfern zu.
Als sich das Video der stürmischen Konfrontation in den ukrainischen sozialen Medien verbreitete, wurde Zelensky zum Ziel einer wütenden Gegenreaktion.
Andriy Biletsky, der stolze faschistische Anführer des Asow-Bataillons, der einst versprochen hatte, „die weißen Rassen der Welt in einen letzten Kreuzzug … gegen die von Semiten geführten Untermenschen zu führen“, schwor, Tausende von Kämpfern nach Zolote zu bringen, falls Zelensky weiter Druck machen würde. Unterdessen fantasierte ein Parlamentarier aus der Partei des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko offen darüber, dass Zelensky von einer Granate eines Kämpfers in Stücke gerissen werden könnte.
Obwohl Zelensky einen geringfügigen Rückzug erreichte, verschärften die Neonazi-Paramilitärs ihre „Keine Kapitulation“-Kampagne. Innerhalb weniger Monate flammten die Kämpfe in Zolote wieder auf und lösten einen neuen Zyklus von Verstößen gegen das Minsker Abkommen aus.
Zu diesem Zeitpunkt war Asow offiziell in das ukrainische Militär eingegliedert worden, und seine als Nationales Korps bekannte Straßenwacht wurde unter der Aufsicht des ukrainischen Innenministeriums und an der Seite der Nationalpolizei im ganzen Land eingesetzt. Im Dezember 2021 sollte Zelensky bei einer Zeremonie im ukrainischen Parlament einem Führer des faschistischen Rechten Sektors eine Auszeichnung als „Held der Ukraine“ überreichen.
Ein umfassender Konflikt mit Russland rückte immer näher, und die Distanz zwischen Zelensky und den extremistischen Paramilitärs wurde immer geringer.
Als der russische Präsident Wladimir Putin am 24. Februar Truppen auf ukrainisches Territorium schickte, um das Land zu „entmilitarisieren und zu entnazifizieren“, begannen die US-Medien mit einer eigenen Mission: die Macht der neonazistischen Paramilitärs über die militärische und politische Sphäre des Landes zu leugnen. Wie das von der US-Regierung finanzierte National Public Radio betonte, ist „Putins Sprache [über die Entnazifizierung] beleidigend und sachlich falsch“.
In ihrem Bemühen, vom Einfluss des Nationalsozialismus in der heutigen Ukraine abzulenken, haben die US-Medien ihr wirksamstes PR-Instrument in der Figur von Zelensky gefunden, einem ehemaligen Fernsehstar und Komiker mit jüdischem Hintergrund. Diese Rolle hat der zum Politiker gewordene Schauspieler eifrig angenommen.
Doch wie wir noch sehen werden, hat Zelensky den Neonazis in seiner Mitte nicht nur den Vortritt gelassen, sondern sie auch mit einer Frontrolle im Krieg seines Landes gegen die pro-russischen und russischen Kräfte betraut.
Jüdischsein als PR-Mittel der westlichen Medien
Stunden vor Putins Rede am 24. Februar, in der er die Entnazifizierung zum Ziel russischer Operationen erklärte, fragte Zelensky laut BBC, „wie ein Volk, das acht Millionen seiner Bürger im Kampf gegen die Nazis verloren hat, den Nazismus unterstützen kann“.
Zelensky, der in den 1980er Jahren in einer nicht-religiösen jüdischen Familie in der Sowjetunion aufwuchs, hat seine Herkunft in der Vergangenheit heruntergespielt. „Die Tatsache, dass ich Jude bin, kommt in meiner langen Liste von Fehlern nur auf Platz 20“, scherzte er 2019 in einem Interview, in dem er es ablehnte, seinen religiösen Hintergrund näher zu erläutern.
Heute, da russische Truppen Städte wie Mariupol, das faktisch unter der Kontrolle des Asow-Bataillons steht, unter Beschuss nehmen, schämt sich Zelensky nicht mehr, sein Judentum zu zeigen. „Wie könnte ich ein Nazi sein?“, fragte er sich laut während einer öffentlichen Ansprache. Für die US-Medien, die einen umfassenden Informationskrieg gegen Russland führen, ist der jüdische Hintergrund des Präsidenten zu einem wichtigen Instrument der Öffentlichkeitsarbeit geworden.
Nachstehend einige Beispiele für den Einsatz von Zelensky als Schutzschild gegen den Vorwurf des grassierenden Nationalsozialismus in der Ukraine durch die US-Medien (Video siehe Mash-up oben):
- PBS NewsHour kommentierte Putins Kommentare zur Entnazifizierung mit einer Einschränkung: „obwohl Präsident Volodymyr Zelensky Jude ist und seine Großonkel im Holocaust starben“.
- Bei Fox & Friends erklärte der ehemalige CIA-Offizier Dan Hoffman: „Es ist der Gipfel der Heuchelei, die ukrainische Nation zur Entnazifizierung aufzufordern – ihr Präsident ist schließlich Jude.“
- Der demokratische Senator von Virginia, Mark Warner, sagte auf MSNBC, Putins „unverschämte und widerwärtige Terminologie – ‚entnazifizieren‘, wo man doch mit Herrn Zelensky einen jüdischen Präsidenten hat. Dieser Kerl [Putin] ist auf seiner eigenen Art von persönlichem Dschihad, um Großrussland wiederherzustellen.
- Die republikanische Senatorin Marsha Blackburn sagte auf Fox Business, sie sei „beeindruckt von Präsident Zelensky und wie er sich eingesetzt hat. Und dass Putin da rausgeht und sagt: ‚Wir werden entnazifizieren‘, und Zelensky ist Jude.“
- In einem Interview mit Wolf Blitzer von CNN prangerte General John Allen Putins Verwendung des Begriffs „entnazifizieren“ an, während der Nachrichtensprecher und ehemalige Israel-Lobbyist angewidert den Kopf schüttelte. In einem separaten Interview mit Blitzer schimpfte der so genannte „Ukraine-Whistleblower“ und in der Ukraine geborene Alexander Vindman, die Behauptung sei „offenkundig absurd, es gibt wirklich keinen Grund… Sie haben darauf hingewiesen, dass Wolodymyr Zelenskij jüdisch ist… die jüdische Gemeinschaft [wird] umarmt. Sie ist ein zentraler Bestandteil des Landes, und an diesem Nazi-Narrativ, diesem faschistischen Narrativ ist nichts dran. Sie ist nur ein Vorwand.“
Hinter der Medienberichterstattung verbirgt sich die komplexe und zunehmend enge Beziehung, die Zelenskys Regierung zu den neonazistischen Kräften unterhält, die vom ukrainischen Staat mit wichtigen militärischen und politischen Posten ausgestattet wurden, und die Macht, die diese offenen Faschisten genießen, seit Washington 2014 durch einen Putsch ein westlich ausgerichtetes Regime installiert hat.
Tatsächlich ist Zelenskys wichtigster Geldgeber, der ukrainisch-jüdische Oligarch Igor Kolomoisky, ein wichtiger Gönner des neonazistischen Asow-Bataillons und anderer extremistischer Milizen.
Das in die ukrainische Nationalgarde eingegliederte Asow-Bataillon gilt als die ideologisch eifrigste und militärisch motivierteste Einheit im Kampf gegen prorussische Separatisten in der östlichen Donbass-Region.
Mit von den Nazis inspirierten Wolfsangel-Abzeichen auf den Uniformen seiner Kämpfer, die mit Nazi-SS-Symbolen auf ihren Helmen fotografiert wurden, ist Asow „für seine Verbindung zur Neonazi-Ideologie bekannt … [und] soll an der Ausbildung und Radikalisierung von in den USA ansässigen Organisationen der weißen Vorherrschaft beteiligt gewesen sein“, heißt es in einer FBI-Anklageschrift gegen mehrere weiße Nationalisten aus den USA, die nach Kiew gereist waren, um mit Asow zu trainieren.
Igor Kolomoisky, ein ukrainischer Energiebaron jüdischer Herkunft, ist seit der Gründung von Asow im Jahr 2014 einer der wichtigsten Geldgeber der Organisation. Er hat auch private Milizen wie die Dnipro- und Aidar-Bataillone finanziert und sie als persönliche Schlägertruppe zum Schutz seiner finanziellen Interessen eingesetzt.
Im Jahr 2019 wurde Kolomoisky zum wichtigsten Unterstützer von Zelenskys Präsidentschaftskandidatur. Obwohl Zelensky die Korruptionsbekämpfung zu seinem Wahlkampfthema machte, enthüllten die Pandora Papers, dass er und Mitglieder seines inneren Kreises hohe Zahlungen von Kolomoisky in einem undurchsichtigen Netz von Offshore-Konten versteckten.
Als Zelensky im Mai 2019 sein Amt antrat, hielt das Asow-Bataillon de facto die Kontrolle über die strategisch wichtige südöstliche Hafenstadt Mariupol und die umliegenden Dörfer. Wie Open Democracy feststellte, „hat Asow mit Sicherheit die politische Kontrolle über die Straßen von Mariupol übernommen. Um diese Kontrolle aufrechtzuerhalten, müssen sie gewaltsam, wenn auch nicht offiziell, auf jedes öffentliche Ereignis reagieren, das ausreichend von ihrer politischen Agenda abweicht.“
Zu den Angriffen von Asow in Mariupol gehörten unter anderem Angriffe auf „Feministinnen und Liberale“, die am Internationalen Frauentag marschierten.
Im März 2019 griffen Angehörige des Nationalen Korps des Asowschen Bataillons das Haus von Viktor Medwedtschuk, dem führenden Oppositionsführer in der Ukraine, an und beschuldigten ihn des Verrats wegen seiner freundschaftlichen Beziehungen zu Wladimir Putin, dem Patenonkel von Medwedtschuks Tochter.
Zelenskys Regierung verschärfte den Angriff auf Medwedtschuk, indem sie im Februar 2021 mit offener Billigung des US-Außenministeriums mehrere von ihm kontrollierte Medien schließen ließ und den Oppositionsführer drei Monate später wegen Hochverrats inhaftierte. Zelenski rechtfertigte sein Vorgehen damit, dass er „gegen die Gefahr einer russischen Aggression in der Informationsarena“ kämpfen müsse.
Im August 2020 eröffnete das Asowsche Nationale Korps das Feuer auf einen Bus, in dem sich Mitglieder von Medwedtschuks Partei Patrioten für das Leben befanden, und verletzte mehrere von ihnen mit gummibeschichteten Stahlkugeln.
Zelensky kollaboriert schließlich
Nach seinem gescheiterten Versuch, die militanten Neonazis in der Stadt Zolote im Oktober 2019 zu demobilisieren, rief Zelensky die Kämpfer an den Tisch und erklärte Reportern: „Ich habe mich gestern mit Veteranen getroffen. Alle waren da – das Nationale Korps, Asow, und alle anderen.“
Während der Maidan-„Revolution der Würde“, die 2014 den gewählten ukrainischen Präsidenten stürzte, übernahmen C14-Aktivisten das Kiewer Rathaus und beschmierten dessen Wände mit neonazistischen Insignien, bevor sie in der kanadischen Botschaft Unterschlupf fanden.
Als ehemaliger Jugendflügel der ultranationalistischen Svoboda-Partei scheint C14 seinen Namen von den berüchtigten 14 Worten des US-amerikanischen Neonazi-Führers David Lane abzuleiten: „Wir müssen die Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern.“
Durch das Angebot, spektakuläre Gewalttaten für jeden auszuführen, der bereit ist, dafür zu zahlen, haben die Hooligans ein gutes Verhältnis zu verschiedenen Regierungsstellen und mächtigen Eliten in der Ukraine aufgebaut.
Die Neonazi-Gang C14 bietet an, Gewalttaten gegen Bezahlung auszuführen: „C14 arbeitet für Sie. Helfen Sie uns, uns über Wasser zu halten, und wir werden Ihnen helfen. Für regelmäßige Spender öffnen wir eine Box für Wünsche. Welchem Ihrer Feinde möchten Sie das Leben schwer machen? Wir werden versuchen, das zu tun.“
In einem Bericht von Reuters vom März 2018 heißt es, dass „C14 und die Stadtregierung von Kiew vor kurzem ein Abkommen unterzeichnet haben, das es C14 erlaubt, eine ‚Stadtwache‘ einzurichten, die auf den Straßen patrouilliert“, was ihnen effektiv die staatliche Erlaubnis zur Durchführung von Pogromen gibt.
Wie The Grayzone berichtete, führte C14 in Zusammenarbeit mit der Kiewer Polizei eine Razzia gegen die Roma auf dem Kiewer Bahnhof durch.
Diese Aktivitäten wurden nicht nur von der Kiewer Stadtregierung gebilligt, auch die US-Regierung selbst sah darin kein Problem und empfing Bondar in einer offiziellen Einrichtung der US-Regierung in Kiew, wo er mit den Pogromen prahlte. C14 erhielt während des gesamten Jahres 2018 weiterhin staatliche Mittel für die „national-patriotische Erziehung“.
Karas hat behauptet, dass der ukrainische Sicherheitsdienst Informationen über pro-separatistische Kundgebungen „nicht nur an uns, sondern auch an Asow, den Rechten Sektor und so weiter“ weitergeben würde.
„Im Allgemeinen arbeiten Abgeordnete aller Fraktionen, die Nationalgarde, der Sicherheitsdienst der Ukraine und das Innenministerium für uns. So kann man Witze machen“, sagte Karas.
Im Laufe des Jahres 2019 vertieften Zelensky und seine Regierung ihre Beziehungen zu ultranationalistischen Elementen in der gesamten Ukraine.
Nur wenige Tage nach Zelenskys Treffen mit Karas und anderen Neonazi-Führern im November 2019 trat Oleksiy Honcharuk – damals Premierminister und stellvertretender Leiter von Zelenskys Präsidialamt – bei einem Neonazi-Konzert auf, das von der C14-Figur und dem mutmaßlichen Mörder Andriy Medvedko organisiert worden war.
Zelenskys Ministerin für Veteranenangelegenheiten besuchte nicht nur das Konzert, bei dem mehrere antisemitische Metal-Bands auftraten, sondern warb auch auf Facebook für das Konzert.
Ebenfalls im Jahr 2019 verteidigte Zelensky den ukrainischen Fußballspieler Roman Zolzulya gegen spanische Fans, die ihn als „Nazi“ beschimpften. Zolzulya hatte neben Fotos des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs posiert und das Asow-Bataillon offen unterstützt. Zelensky reagierte auf die Kontroverse, indem er verkündete, dass die gesamte Ukraine hinter Zolzulya stehe, und ihn als „nicht nur einen coolen Fußballspieler, sondern einen wahren Patrioten“ bezeichnete.
Im November 2021 gab einer der prominentesten ultranationalistischen Milizionäre der Ukraine, Dmytro Jarosch, bekannt, dass er zum Berater des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte ernannt wurde. Jarosch ist ein bekennender Anhänger des Nazi-Kollaborateurs Bandera, der den Rechten Sektor von 2013 bis 2015 anführte und schwor, die „Entrussifizierung“ der Ukraine anzuführen.
Fackelzug zu Ehren des 106. Jahrestags des Geburtstags des Nazi-Kollaborateurs aus dem Zweiten Weltkrieg, Stepan Bandera, Kiew, 1. Januar 2015. (All-Ukrainische Union CC BY 3.0, Wikimedia Commons)
Einen Monat später, als der Krieg mit Russland immer näher rückte, verlieh Zelensky dem Kommandeur des Rechten Sektors, Dmytro Kotsyubaylo, die Auszeichnung „Held der Ukraine“. Der als „Da Vinci“ bekannte Kosyubaylo hält sich in seinem Stützpunkt an der Front einen Wolf als Haustier und scherzt gerne mit Reportern, die ihn besuchen, dass seine Kämpfer „ihn mit den Knochen russischsprachiger Kinder füttern“.
Neonazi-Führer stellt seinen Einfluss am Vorabend des Krieges zur Schau
Am 5. Februar 2022, nur wenige Tage vor Ausbruch des Krieges mit Russland, hielt Jewhen Karas von der Neonazi-Gruppe C14 in Kiew eine aufrüttelnde öffentliche Rede, die den Einfluss seiner Organisation und ähnlicher Organisationen auf die ukrainische Politik verdeutlichen sollte.
„LGBT und ausländische Botschaften sagen: ‚Es gab nicht viele Nazis auf dem Maidan, vielleicht 10 Prozent echte ideologische Nazis'“, sagte Karas. „Wenn es diese acht Prozent [der Neonazis] nicht gegeben hätte, wäre die Wirksamkeit [des Maidan-Putsches] um 90 Prozent gesunken.“
Die „Revolution der Würde“ auf dem Maidan 2014 wäre ohne die instrumentelle Rolle der Neonazis eine „Schwulenparade“ gewesen, erklärte er.
Karas fuhr fort, dass der Westen ukrainische Ultranationalisten bewaffnet, weil „wir Spaß am Töten haben“. Er fantasierte auch über die Balkanisierung Russlands und erklärte, dass das Land in „fünf verschiedene“ Länder aufgeteilt werden sollte.
Wenn wir getötet werden … sind wir im Heiligen Krieg gestorben“.
Als die russischen Streitkräfte am 24. Februar in die Ukraine einmarschierten, das ukrainische Militär im Osten einkesselten und auf Kiew vorstießen, kündigte Zelensky eine nationale Mobilisierung an, die auch die Freilassung von Kriminellen aus den Gefängnissen vorsah, darunter auch in Russland gesuchte Mörder. Er segnete auch die Verteilung von Waffen an Durchschnittsbürger und deren Ausbildung durch kampferprobte Paramilitärs wie das Asow-Bataillon ab.
Während die Kämpfe im Gange waren, versammelte das Asowsche Nationale Korps Hunderte von Zivilisten, darunter auch Großmütter und Kinder, um auf öffentlichen Plätzen und in Lagerhäusern von Charwiw über Kiew bis Lwiw zu trainieren.
Am 27. Februar veröffentlichte der offizielle Twitter-Account der ukrainischen Nationalgarde ein Video von „Asow-Kämpfern“, die ihre Kugeln mit Schweinefett einschmieren, um russische muslimische Kämpfer aus Tschetschenien zu demütigen.
Einen Tag später gab das Nationale Korps des Asowschen Bataillons bekannt, dass die Regionalpolizei des Asowschen Bataillons in Charkiw das Gebäude der regionalen Staatsverwaltung der Stadt als Hauptquartier für die Verteidigung nutzen wird. Am nächsten Tag wurde auf Telegram ein Video gepostet, das zeigt, wie das von Asow besetzte Gebäude von einem russischen Luftangriff getroffen wird.
Zelenski hat nicht nur die Freilassung von Schwerverbrechern zur Teilnahme am Kampf gegen Russland genehmigt, sondern auch angeordnet, dass alle männlichen Personen im kampffähigen Alter im Land bleiben müssen. Militante Asow-Kämpfer setzten diese Politik durch, indem sie Zivilisten, die vor den Kämpfen um Mariupol zu fliehen versuchten, brutal behandelten.
Ein griechischer Einwohner von Mariupol, der kürzlich von einem griechischen Nachrichtensender interviewt wurde, sagte: „Wenn man versucht zu fliehen, läuft man Gefahr, auf eine Patrouille der ukrainischen Faschisten, des Asow-Bataillons, zu stoßen“, und fügte hinzu: „Sie würden mich töten und sind für alles verantwortlich.“
Im Internet veröffentlichte Aufnahmen zeigen offenbar uniformierte Mitglieder einer faschistischen ukrainischen Miliz in Mariupol, die fliehende Einwohner mit vorgehaltener Waffe gewaltsam aus ihren Fahrzeugen zerren.
Andere Videos, die an Kontrollpunkten in der Umgebung von Mariupol gedreht wurden, zeigen, wie Asow-Kämpfer auf Zivilisten schießen und diese töten, die zu fliehen versuchen.
Am 1. März ersetzte Zelensky den Regionalverwalter von Odessa durch Maksym Marchenko, einen ehemaligen Kommandeur des rechtsextremen Aidar-Bataillons, dem eine Reihe von Kriegsverbrechen in der Donbass-Region vorgeworfen wird.
Während sich ein massiver Konvoi russischer Panzerfahrzeuge auf Kiew zubewegte, postete Yehven Karas von der neonazistischen C14 ein Video auf YouTube aus dem Inneren eines Fahrzeugs, das vermutlich Kämpfer transportierte.
„Wenn wir getötet werden, ist das verdammt großartig, weil es bedeutet, dass wir im Kampf für einen heiligen Krieg gestorben sind“, rief Karas aus. „Wenn wir überleben, wird es sogar noch besser! Deshalb sehe ich in dieser Sache keine Nachteile, sondern nur Vorteile!
Alex Rubinstein ist ein unabhängiger Reporter bei Substack. Sie können sich hier anmelden, um kostenlose Artikel von ihm in Ihren Posteingang geliefert zu bekommen. Wenn Sie seinen Journalismus unterstützen möchten, der niemals hinter einer Bezahlschranke verschwindet, können Sie ihm eine einmalige Spende über PayPal hier zukommen lassen oder seine Berichterstattung über Patreon hier unterstützen.
Der Chefredakteur von The Grayzone, Max Blumenthal, ist ein preisgekrönter Journalist und Autor mehrerer Bücher, darunter die Bestseller Republican Gomorrah, Goliath, The Fifty One Day War und The Management of Savagery. Er hat Printartikel für eine Reihe von Publikationen, viele Videoreportagen und mehrere Dokumentarfilme, darunter Killing Gaza, produziert. Blumenthal gründete 2015 The Grayzone, um ein journalistisches Licht auf Amerikas Zustand des permanenten Krieges und seine gefährlichen innenpolitischen Auswirkungen zu werfen.
Dieser Artikel stammt aus The Grayzone.
5. März 2022
Massenmobilisierung gegen Russland
Heil Ukraine – Ukraine über alles
Nazi-Kinder und andere Nazi-Aufmärsche
Siehe Video von 2014: https://www.youtube.com/watch?v=v5WrBAWwf_I
Gestern demonstrierten Schüler, heute die Kleinsten: In Harburg haben sich 150 Kita-Kinder versammelt um gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu demonstrieren. Die Idee kam von den Kindern selbst.
Hier:https://www.mopo.de/hamburg/kita-kinder-demonstrieren-fuer-frieden-in-der-ukraine/
Friedensstreik der „Fridays for Future“: 25.000 demonstrieren gegen Ukraine-Krieg
5. März 2022
Irgendwann platzt der Kragen: Wie weit reicht die Geduld der Russlanddeutschen? (RT DE)
5. März 2022
Kremlsprecher Dmitri Peskow über Sanktionen: „Das bedeutet keine Isolation Russlands“ (RT DE)
5. März 2022
Einige Nachrichten aus dem RT Live Ticker zum Ukraine-Krieg 5.3.2022
Rada-Abgeordneter: Ukrainischer Geheimdienst tötete Mitglied der Kiewer Delegation bei Gesprächen mit Russland
Der Abgeordnete der Werchowna Rada Aleksandr Dubinskij hat erklärt, dass der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) ein Mitglied der ersten ukrainischen Delegation für die Verhandlungen mit Russland, Denis Kirejew, während seiner Festnahme getötet haben soll. Dubinskij schrieb auf seinem Telegram-Kanal:
„Ein Mitglied der ersten ukrainischen Delegation, die nach Gomel reiste, Denis Kirejew, wurde während der Festnahme durch SBU-Beamte getötet. Er wurde des Staatsverrats verdächtigt. Kirejew war einer von Kljujews Leuten [Andrei Kljujew, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine in den Jahren 2012-2014]. Wie ist er überhaupt Teil der ukrainischen Delegation geworden, um mit den Besatzern zu verhandeln – das würde ich wirklich gerne vom Büro des Präsidenten erfahren.“
Eine offizielle Bestätigung zu dem Vorfall gibt es bisher nicht, jedoch sind Fotos im Internet aufgetaucht, die die Leiche des Mannes zeigen sollen.
Sergei Lawrow wirft Ukraine vor, Verhandlungen hinauszuzögern
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat der Ukraine vorgeworfen, immer wieder Vorwände zu erfinden, um die nächste Runde der russisch-ukrainischen Konsultationen aufzuschieben. Der Minister bezeichnete die Situation als „ziemlich sonderbar“. Russland sei zur dritten Runde der Gespräche bereit, obwohl es noch keinen Termin seitens der Ukraine gebe. Dabei dürfte die Regierung in Kiew daran am meisten interessiert sein.
Der russische Chefdiplomat erinnerte zugleich daran, dass sich Moskau von Anfang an bereit gezeigt hatte, humanitäre Korridore für Zivilisten einzurichten. Das russische Militär habe zu diesem Zweck alles getan, was es zu tun in der Lage sei.
„Das Wichtigste ist nun, dass die Menschen durch die eingerichteten humanitären Korridore, in denen unsere Armeeangehörigen die Sicherheit gewährleisten, Städte und Ortschaften verlassen können.“
Lawrow beklagte, dass die Behörden von Mariupol laut Berichten die Einwohner daran hinderten, die Stadt über den humanitären Korridor zu verlassen.
Er kritisierte zudem die Erklärungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, der sich am Freitag über die Absage der NATO, eine Flugverbotszone über der Ukraine durchzusetzen, enttäuscht gezeigt hatte. Lawrow zufolge würden solche „verbitterten“ Erklärungen kaum Optimismus fördern. Der Chefdiplomat warf Selenskij die Absicht vor, die NATO in den Konflikt hineinziehen und damit einen Konflikt zwischen der Allianz und Russland provozieren zu wollen.
Kremlsprecher Peskow: Keine Spaltung der Ukraine; Lage am AKW Saporoschje normal
Russlands Militäroperation auf ukrainischem Gebiet zielt nicht darauf ab, das Land zu spalten. Dies betonte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Freitagabend in einem Interview mit Sky News Arabia. Ziele sind vielmehr, Russlands Sicherheit und die Sicherheit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sicherzustellen, indem die Ukraine entwaffnet und von der Nazi-Ideologie gereinigt wird, die dort seit dem Staatsstreich im Jahr 2014 entscheidenden Einfluss auf Gesellschaft und Politik hat.
Im selben Zusammenhang erinnerte der Kremlsprecher, dass Moskau auf eine „Veränderung des Sicherheitsgleichgewichts in Europa“ hinwirkt sowie darauf, dass die NATO-Mitgliedstaaten keine Waffen mehr an die Ukraine liefern.
Ein weiterer Punkt war die Sicherheitslage am ukrainischen Kernkraftwerk Saporoschje.
Die Meiler des Kernkraftwerks, das von den russischen Streitkräften übernommen wurde, seien nicht beschädigt worden und die Anlage arbeite normal weiter. Wie zuvor Igor Konaschenkow, der Sprecher der russischen Streitkräfte, betonte auch Peskow, der dort ausgebrochene Brand habe die Reaktorgebäude nicht erfasst. Das Feuer sei infolge einer Provokation durch ukrainische Nationalisten und Extremisten ausgebrochen, die die russischen Streitkräfte angegriffen hätten.
Ukrainischer Ex-Premierminister: Zweck der ukrainischen Provokation am Atomkraftwerk Saporoschskaja war Verhängung einer Flugverbotszone über der Ukraine durch die NATO
Der Sabotageakt am Kernkraftwerk Saporoschskaja sei laut dem ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow sorgfältig durchdacht gewesen. Wladimir Selenskij habe damit die westlichen Länder davon überzeugen wollen, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten, so der Politiker gegenüber RIA Nowosti. Er erklärte:
„Das ist natürlich eine bewusste Provokation. Kein vernünftiger Soldat der russischen oder ukrainischen Armee würde es jemals wagen, eine solche Provokation auf dem Gelände des größten europäischen Kernkraftwerks durchzuführen, das sechs Atomblöcke hat.“
Er hob hervor, dass „selbst ein kleiner Brand in einem Ausbildungs- und Umschulungszentrum eine Notfallsituation“ in einer kerntechnischen Anlage darstelle, und fügte hinzu: „Die sofortige Reaktion von Selenskij – denn es war ja in der Nacht passiert – und seine unmittelbare Nachricht an die Amerikaner und das Vereinigte Königreich mit absolut falschen Informationen lassen darauf schließen, dass es sich um eine vorbereitete Provokation handelt. Er war sich dieser Provokation bewusst, denn er hat sie genutzt, damit eine Flugverbotszone über der Ukraine eingerichtet würde.“
Russlands Ermittlungskomitee leitet Untersuchung nach Berichten über Sprengung eines Hauses in Mariupol ein
Der Chef des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation, Alexander Bastrykin, hat angeordnet, die Umstände einer mutmaßlichen Hausexplosion in Mariupol zu untersuchen. Laut Berichten soll das Wohnhaus mit zahlreichen Bewohnern von Kämpfern des ukrainischen Nationalisten-Bataillons „Asow“ gesprengt worden sein. Bastrykin wies auf die Notwendigkeit hin, umgehend alle an den Verbrechen der Nationalisten Beteiligten festzustellen. In der entsprechenden Erklärung der Behörde wurde der Leiter des Ermittlungskomitees mit den Worten zitiert:
„Die ukrainischen Nationalisten zeigten ein weiteres Mal ihr wahres Gesicht, wobei sie Zivilisten Schaden hinzufügten und die Vereinbarungen über die Waffenruhe und die humanitären Korridore zur Evakuierung von Menschen ignorierten.“
Zuvor hatte das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, bekannt gegeben, dass Kämpfer des Nationalisten-Bataillons „Asow“ in Mariupol in einem Wohnhaus mehrere Sprengsätze gezündet hätten. Unter den Trümmern könnten sich bis zu 200 Menschen befinden, die sich zuvor im Keller des Hauses versteckt gehalten hatten.
USA verlegen strategische Bomber an die Ostflanke der NATO
Am Freitag hat das Pentagon strategische Bomber des Typs B-52 Stratofortress nach Deutschland und Rumänien entsandt, um angesichts der anhaltenden russischen Militäroperation in der Ukraine ein Zeichen der Stärke zu setzen.
Die Flugzeuge starteten von der RAF Fairford in Großbritannien und flogen nach Deutschland. Anschließend flogen sie nach Rumänien, wo sie an einer Übung teilnahmen.
General Jeff Harrigian, Befehlshaber der US-Luftstreitkräfte in Europa, erklärte, solche Bomberübungen „geben uns eine wichtige Gelegenheit, uns mit unseren Verbündeten und Partnern zu integrieren und zu trainieren, besonders in dieser schwierigen Zeit“. Er hob hervor: „Das gemeinsame Training stellt sicher, dass die Verteidigungskraft der NATO unübertroffen bleibt.“
Russisches Verteidigungsministerium: Verbündete dringen ins umzingelte Mariupol ein – Rechtsradikale beschießen sie von Schulen und Krankenhäusern aus
Eine Zwischenbilanz der vergangenen 24 Stunden mit den wichtigsten Frontnachrichten hat das russische Verteidigungsministerium veröffentlicht.
Truppen der Volksrepublik Donezk würden den Ring um das südostukrainische Mariupol immer enger ziehen und seien bereits dabei, in die Stadt einzudringen. Dabei seien sie dem Beschuss der rechtsextremen ukrainischen Territorialeinheiten „Regiment Asow“ und „Aidar“ ausgesetzt, die aus Schulen, Krankenhäusern, Entbindungsheimen und Kindergärten in die Stadt auf die eindringenden Milizionäre schießen, gab der russische Militärsprecher Igor Konaschenkow bekannt.
https://greekcitytimes.com/2022/03/01/greek-in-mariupol-fascist-ukrainian/
Grieche in Mariupol: „Die faschistischen Ukrainer bringen uns um, sie lassen uns nicht aus der Stadt“…
Während die russischen Streitkräfte Mariupol belagern, in dem mehr als 120.000 ethnische Griechen leben, sprach SKAI news mit einem Herrn Kiouranas, der in der Stadt lebt und enthüllte, dass die Ukrainer Menschen töten, die versuchen, die Stadt zu verlassen.
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