Archive for März 2nd, 2022

2. März 2022

Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine hat am Grab des ukrainischen Faschisten Bandera in München Blumen niedergelegt und veröffentlichte sogar Bilder vom Grab. Jetzt stehende Ovationen im Bundestag und ständige TV-Auftritte

Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland spielte 2015 eine Rolle bei der Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagedelen, die eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung richtet und fragte ob es bekannt sei, dass Andrij Melnyk am Grab des ukrainischen Faschisten Bandera in München Blumen niedergelegt habe.

Der damalige Staatsminister Michael Roth (SPD) bestätigte dies und fügte hinzu: „Dem ukrainischen Botschafter ist unsere Position hierzu hinlänglich bekannt. Die Bundesregierung verurteilt die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten, OUN, teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilisten und Amtsträgern.“

Jetzt wird Andrij Melnyk ständig in Talkshows eingeladen und bekam am vergangenen Sonntag stehende Ovationen im Deutschen Bundestag.

Hier der Screenshot zum inzwischen zugangsbeschränkten Twitterpost des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk
Ursprünglicher Link, der in der vergangenen Woche noch zu öffnen war. LINK

2. März 2022

Aufruf zu Friedens-Kundgebung und Demonstration – Für den Frieden – Gegen die NATO! – heute 2.03., 18:30 Uhr @ Nettelbeckplatz


Obwohl wir die folgende Analyse ausdrücklich nicht vertreten
Russland ist ein imperialistischer Staat und agiert nicht im Interesse der werktätigen Klasse. Das ist nicht nur in der Ukraine zu erkennen, sondern auch vor kurzem erst in der brutalen Niederschlagung des Volksaufstands in Kasachstan.

Trotz der obigen Kritik verbreiten wir den folgenden Aufruf:

https://www.sdaj.org/fuer-den-frieden-gegen-die-nato/

Auf die Straße für den Frieden!

Der Krieg in der Ukraine und im Donbass ist in den letzten Tagen dramatisch eskaliert. Die Informationslage ist unklar, aber sicher ist jetzt schon, wer der Verlierer ist: Die werktätige Klasse, die arbeitende und lernende Jugend, die normalen Menschen, die jetzt ihre Lebensgrundlage und Perspektive verlieren, in Lebensgefahr schweben und zum Spielball von geopolitischen Interessen verschiedener Kapitalfraktionen werden. Deshalb müssen wir auf die Straße gehen und für den Frieden kämpfen! Wir sind die einzigen, die ein ehrliches Interesse an Frieden haben, denn wir stehen nicht mit der einen oder der anderen Kriegspartei, sondern solidarisch an der Seite unserer Brüder und Schwestern, die diesen Krieg erleiden müssen.

Krieg in Europa – und das schon seit Jahrzehnten!

Als das russische Militär in den Morgenstunden des 24. Februars über die Grenze in den Donbass und die Ukraine marschierte, war das für viele Menschen ein Schock. Die bürgerlichen Medien sprachen vom Angriff Russlands und vielerorts beklagte man, der europäische Frieden wäre nun endgültig dahin. Dabei übersehen sie, dass der europäische Frieden schon seit Beginn der 90er nicht mehr gewahrt ist:  Die NATO griff Jugoslawien mehrfach an, bei der späteren Bombardierung 1999 handelte sie ohne UN-Mandat und verstieß gegen das Völkerrecht. 15 Jahre später putschten pro-westliche und faschistische Kräfte in der Ukraine die alte Regierung weg, wogegen sich in der Ostukraine Widerstand regte und das Land in einen Bürgerkrieg rutschte. Zur Friedenssicherung wurde 2015 von Frankreich, Deutschland, Ukraine und Russland das Minsker Abkommen ausgehandelt – und außer von Russland weitestgehend ignoriert. Seitdem hat der Krieg etwa 14000 Tote gefordert.

Die NATO-Osterweiterung ist die Ursache für den Krieg!

Russland ist ein imperialistischer Staat und agiert nicht im Interesse der werktätigen Klasse. Das ist nicht nur in der Ukraine zu erkennen, sondern auch vor kurzem erst in der brutalen Niederschlagung des Volksaufstands in Kasachstan. Die jüngsten Bombardierungen und der Einmarsch in die Ukraine provozieren eine militärische Reaktion der NATO und müssen sofort beendet werden. Dennoch hat die Eskalation des Krieges eine Vorgeschichte: 1990 sagte der US-amerikanische Außenminister James-Baker: „Es wird keine Ausdehnung des Einflussbereichs der NATO oder ihrer militärischen Präsenz geben – nicht einen Zoll nach Osten.“ Offensichtlicher kann ein Wortbruch nicht sein. Entgegen der Versprechen wird Russland seit 30 Jahren von der NATO eingekreist und in die Ecke getrieben. So wurde der rechte Putsch in der Ukraine von der NATO begrüßt: Die neue Regierung unterzeichnete 2014 das Assoziierungsabkommen zunächst zwischen der EU und der Ukraine und rückte dadurch politisch und wirtschaftlich weg vom russischen Nachbar. Seit 2019 wird in der ukrainischen Verfassung auch die NATO-Mitgliedschaft explizit als Ziel angestrebt und die NATO führt die Ukraine offiziell als Beitrittskandidaten. Weiter nördlich sind die Länder Estland, Lettland und Litauen bereits seit 2004 NATO-Mitglieder und teilen sich eine Grenze zu Russland. Seit über 30 Jahren also betreibt die NATO ihre Osterweiterung, um weitere Absatzmärkte zu erschließen und ehemalige Ostblock-Staaten von russischen Markt wegzutreiben. Die westlichen Monopolkonzerne haben die Märkte im eigenen Land längst erschlossen, sodass die imperialistischen Staaten der NATO nach außen drängen. Mit dem Putsch 2014 in der Ukraine sind sie dabei ein weiteres mal an die Grenze Russlands gestoßen. Auf militärischer Ebene hätte der geplante Beitritt der Ukraine zur NATO auch eine Stationierung von Truppen und Kurzstrecken-Raketen unmittelbar an der Grenze zu Russland zur Folge und stellt somit eine konkrete Bedrohung für Russland dar.  Die Kapitalist*innen in Russland, die westliche Medien in antirussischer Manier lieber „Oligarchen“ nennen, sehen wiederum ihre Absatzmärkte bedroht und setzen zum Gegenschlag – auf Kosten der ukrainischen und russischen Bevölkerung. Der russische Staat unterdrückt derweil die Friedensproteste im eigenen Land und hunderte Demonstrierende wurden bereits verhaftet. Doch wer jetzt Russland als alleinigen Aggressor darstellt, macht es sich zu leicht und verkennt die Hintergründe der neuen Eskalationsstufe dieses Krieges.

Wem nützt der Krieg?

Inmitten der staatlichen Auseinandersetzung freuen sich Aktionär*innen und Investor*innen. So erreichte der Aktienkurs der Rüstungsfirma Rheinmetall am 24. Februar zeitweise den höchsten Stand seit zwei Jahren. Andere Profiteure sind BAE Systems, HENSOLDT, Raytheon Technologies oder Lockheed Martin. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Habeck sichert ihre Profitaussichten ab und forderte in den letzten Tagen die Aufrüstung der Bundeswehr. Jetzt hat Bundeskanzler Scholz das Vorhaben besiegelt und eine nie dagewesen Summe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zugesagt. Für die deutschen Energiekonzerne sieht es ähnlich gut aus: Scholz stoppte bereits am 22. Februar das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2, das russisches Gas nach Deutschland geliefert hätte. E.ON- und besonders RWE-Aktien stiegen angesichts drohender Energieknappheit, die den Konzernen eine weitere Erhöhung ihrer Verkaufspreise erleichtert. Während einige Kapitalist*innen sich also auf steigende Profite freuen, blicken wir mehr Ausgaben für Strom und Gas ins Auge. Die Regierung schielt bereits in Richtung teures und umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA, um sich unabhängiger von Russland zu machen und Platz für noch mehr Sanktionen zu schaffen. Die Sanktionen der EU- und NATO-Staaten werden ihre Auswirkungen nicht auf die Kriegsauslöser haben. Es wird wie es die Geschichte wiederholt zeigt auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse ausgetragen werden müssen. Sie werden Verarmung und Elend zur Folge haben. Auch in Deutschland spüren wir als arbeitende Massen die Auswirkungen des Krieges und der Sanktionen durch die immer weiter steigenden Heiz-, Gas-, und Spritkosten, welche bereits unter der noch bestehenden Inflation angestiegen sind. In Folge des Kriegs werden auf uns verschärfte Lebens- und Arbeitsbedingungen zukommen, die Vernichtung unseres Planeten wird vorangetrieben und die Aufrüstung nimmt zu.

Wir bilden keine Heimatfront: Gegen Krieg und Kapital!

Die Hetze gegen Russland und bedingungslose Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine sind enorm. Das Brandenburger Tor wird in den ukrainischen Nationalfarben angestrahlt, ARD und ZDF schalten im Fernsehen und auf Instagram einseitige Live-Berichte und Baerbock und Scholz appellieren an die Bevölkerung, wir müssten jetzt zusammen stehen und die Sanktionen um jeden Preis mittragen. Sie beschwören die Geschlossenheit Deutschlands herauf und plötzlich sind auch gemeinsame Statements der Jugendorganisationen der CDU/CSU, SPD, FDP und den GRÜNEN möglich. Vor über 100 Jahren hieß es vom deutschen Kaiser am Vorabend des ersten Weltkriegs in ähnlicher Weise: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.“ Damals hat KPD-Mitbegründer Karl Liebknecht erkannt: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Wenn also heute die Bundesregierung zu Solidarität mit der Ukraine aufruft, ist das kein Friedensakt, sondern sie verwischt die langjährige aggressive Außenpolitik Deutschlands innerhalb des NATO-Kriegsbündnisses. Aber der deutsche Staat ist keine friedensschaffende Kraft, sondern ist seit über 30 Jahren mit Auslandseinsätze aktiv beteiligt an den Kriegen dieser Welt.

Damals wie heute werden wir uns nicht zusammenschließen mit unseren Unterdrückern. Nicht mit denen, die mit der NATO einen Krieg in der Ukraine provoziert haben! Nicht mit denen, die uns ruhig stellen wollen für ihre geostrategischen Interessen! Nicht mit denen, die uns schlimmstenfalls an die Front schicken für die Profite der Kapitalist*innen!

Wir sind die lernende und arbeitende Jugend, wir sind die werktätige Bevölkerung. Wir sind die Arbeiter*innenklasse und wir wollen Frieden!

  • Sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen! Stoppt die Sanktionen und die Eskalation!
  • Sofortiger Stopp der russischen Angriffe, die Waffen nieder!
  • Abzug aller Truppen der Großmächte! Abzug der Bundeswehr aus allen NATO-Manövern und Auslandseinsätzen!
  • Zerschlagung der deutschen Rüstungskonzerne! Umwandlung in zivile Produktion!
  • Zerschlagung der NATO!

Kommt mit uns auf die Straße und demonstriert für den Frieden!

2. März 2022

Platzeck tritt als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums zurück (rbb24.de)

https://www.rbb24.de/politik/thema/Ukraine/beitraege/platzeck-brandenburg-ruecktritt-vorstandsvorsitz-deutsch-russisches-forum.html

2. März 2022

Russland: Zustimmungswerte für Putin nehmen deutlich zu. Über 70% der Bevölkerung unterstützen seine Politik

Das Vertrauen der russischen Bevölkerung in die Politik von Präsident Putin ist innerhalb einer Woche von 60 % auf 71 % gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Stiftung für öffentliche Meinung.

18 % haben kein Vertrauen in Putin.
11 % fanden es schwierig, diese Frage zu beantworten.

71 % der Befragten bewerteten die Arbeit von Präsident Putin gut,
15 % bewerteten die Arbeit von Präsident Putin schlecht.
14 % fanden es schwierig, die Frage zu beantworten.

Die Umfrage wurde vom 25. bis 27. Februar an 104 Orten in 53 Regionen des Landes durchgeführt. Insgesamt nahmen 1.500 Personen an der Umfrage teil.

Quelle:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1293274/umfrage/umfrage-zu-den-zustimmungswerten-fuer-wladimir-putin-in-russland/

2. März 2022

Ukraine: NATO Lit the Fuse – Roots of the Conflict (International Action Center)

Sara Flounders, International Action Center
Jacqueline Luqman, Black Alliance for Peace
Teddie Kelly, International Action Center – Philadelphia
Danny O’Brien, Workers World Party – Portland

Berlin Zeit: Donnerstag 1.30 morgens – SPRACHE: Englisch

2. März 2022

Bolivien appelliert an die UN-Generalversammlung, „Erklärungen oder Aktionen wie einseitige Sanktionen zu vermeiden

Bolivien appelliert an die UN-Generalversammlung, „Erklärungen oder Aktionen wie einseitige Sanktionen zu vermeiden, die, anstatt den Dialog zu fördern, jede Möglichkeit einer friedlichen Lösung untergraben“

2. März 2022

Mexiko verhängt keine Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Invasion der Ukraine

Mexiko schliesst sich den westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Invasion der Ukraine nicht an.

Der mexikanische Präsident Andres Manuel Lopez Obrador kritisierte die, wie er es nannte, Zensur russischer staatlich geförderter Medien.

„Wir werden keinerlei wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, weil wir gute Beziehungen zu allen Regierungen der Welt haben wollen“, sagte Lopez Obrador auf einer Pressekonferenz.

2. März 2022

Oliver Stone on the Ukraine crisis!

Oliver Stone, the Academy Award-winning filmmaker, and vocal critic of US foreign policy, called on his Instagram followers to read several articles to better understand of how Russia came to unleash its military against Ukraine. The Sunday post is meant to counter “all the hysteria of Western media” and its propensity for “omitting key facts when inconvenient,” the director said.

The materials that Stone suggested for reading offer some “helpful and honest analyses” on the Ukraine crisis, he wrote.

Stone has interviewed Putin on several occasions and produced two documentaries about Ukraine, its history and the events of the 2014 Maidan mass protests and armed coup, which set the stage for the standoff between Russia and the West.

2. März 2022

Die USA besiegen Deutschland zum dritten Mal in einem Jahrhundert: MIC, OGAM und FIRE Sektoren erobern die NATO – Von Michael Hudson

Mein alter Chef Herman Kahn, mit dem ich in den 1970er Jahren am Hudson Institute gearbeitet habe, hatte eine feste Rede, die er bei öffentlichen Versammlungen halten würde. Er sagte, dass seine Lehrer damals in der High School in Los Angeles das sagten, was die meisten Liberalen in den 1940er und 50er Jahren sagten: „Kriege haben noch nie etwas gelöst.“ Es war, als ob sie nie etwas verändert hätten – und deshalb nicht geführt werden sollten.

Herman war anderer Meinung und stellte Listen mit allen möglichen Dingen auf, die Kriege in der Weltgeschichte gelöst oder zumindest verändert hatten. Er hatte Recht, und das ist natürlich das Ziel beider Seiten in der heutigen Konfrontation des Neuen Kalten Krieges in der Ukraine.

Die Frage, die man sich stellen muss, ist, was der heutige Neue Kalte Krieg zu ändern oder zu „lösen“ versucht. Um diese Frage zu beantworten, ist es hilfreich, sich zu fragen, wer den Krieg auslöst. Es gibt immer zwei Seiten – den Angreifer und den Angegriffenen. Der Angreifer beabsichtigt bestimmte Konsequenzen, und der Angegriffene sucht nach unbeabsichtigten Konsequenzen, die er ausnutzen kann. In diesem Fall gibt es auf beiden Seiten ein Duell der beabsichtigten Folgen und der besonderen Interessen.

Die aktive militärische Kraft und Aggression seit 1991 sind die Vereinigten Staaten. Da sie die gegenseitige Abrüstung der Warschauer-Pakt-Staaten und der NATO ablehnten, gab es keine „Friedensdividende“. Stattdessen hat die von der Clinton-Regierung und den nachfolgenden Regierungen verfolgte US-Politik einer neuen militärischen Expansion über die NATO eine 30-jährige Dividende in Form einer Verlagerung der Außenpolitik Westeuropas und anderer amerikanischer Verbündeter aus ihrer innenpolitischen Sphäre in ihren eigenen, auf die USA ausgerichteten „nationalen Sicherheits“-Blob (das Wort für Sonderinteressen, die nicht genannt werden dürfen) gezahlt. Die NATO ist zu Europas außenpolitischem Entscheidungsgremium geworden, was sogar so weit geht, dass sie die heimischen Wirtschaftsinteressen dominiert.

Der jüngste Vorstoß gegen Russland durch die Ausweitung der antirussischen ethnischen Gewalt durch das ukrainische Neonazi-Regime nach 2014 zielte auf die Befürchtung der US-Interessen ab, ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf ihre NATO-Verbündeten und andere Satelliten des Dollar-Raums zu verlieren, da diese Länder ihre größten Gewinnchancen in der Ausweitung des Handels und der Investitionen mit China und Russland sehen (und es auch geschafft haben, einen Showdown zu erzwingen).

Um zu verstehen, welche Ziele und Interessen der USA bedroht sind, muss man die US-Politik und den „Blob“ verstehen, d.h. die zentrale Planung der Regierung, die sich nicht durch die Betrachtung der scheinbar demokratischen Politik erklären lässt. Dies ist nicht die Politik der US-Senatoren und -Vertreter, die ihre Wahlbezirke im Kongress oder ihre Bundesstaaten vertreten.

Amerikas drei Oligarchien, die die US-Außenpolitik kontrollieren

Es ist realistischer, die US-Wirtschafts- und Außenpolitik unter dem Gesichtspunkt des militärisch-industriellen Komplexes, des Öl- und Gas- (und Bergbau-) Komplexes und des Banken- und Immobilienkomplexes zu betrachten als unter dem Gesichtspunkt der Politik von Republikanern und Demokraten. Die wichtigsten Senatoren und Kongressabgeordneten vertreten nicht so sehr ihre Bundesstaaten und Bezirke, sondern vielmehr die wirtschaftlichen und finanziellen Interessen ihrer wichtigsten politischen Wahlkampfspender. Ein Venn-Diagramm würde zeigen, dass in der heutigen Post-Citizens-United-Welt die US-Politiker ihre Wahlkampfspender vertreten, nicht die Wähler. Und diese Geldgeber lassen sich im Wesentlichen in drei große Blöcke einteilen.

Drei große oligarchische Gruppen, die sich die Kontrolle über den Senat und den Kongress erkauft haben, um ihre eigenen politischen Entscheidungsträger in das Außen- und Verteidigungsministerium zu bringen. Der erste ist der militärisch-industrielle Komplex (MIC) – Waffenhersteller wie Raytheon, Boeing und Lockheed-Martin haben ihre Fabriken und Arbeitsplätze in fast allen Bundesstaaten und insbesondere in den Kongressbezirken, in denen die Leiter der wichtigsten Kongressausschüsse gewählt werden, breit gestreut. Ihre wirtschaftliche Grundlage ist die Monopolrente, die sie vor allem aus ihren Waffenverkäufen an die NATO, an die Ölexporteure des Nahen Ostens und an andere Länder mit einem

Zahlungsbilanzüberschuss beziehen. Die Aktien dieser Unternehmen stiegen unmittelbar nach Bekanntwerden des russischen Angriffs in die Höhe und führten zu einem zweitägigen Börsenaufschwung, als die Anleger erkannten, dass der Krieg in einer Welt des „Pentagon-Kapitalismus“ (wie Seymour Melman ihn beschrieb) eine garantierte nationale Sicherheit für die Monopolgewinne der Kriegsindustrie bietet. Senatoren und Kongressabgeordnete aus Kalifornien und Washington vertreten traditionell das MIC, zusammen mit dem soliden pro-militärischen Süden. Die militärische Eskalation der vergangenen Woche verspricht steigende Waffenverkäufe an die NATO und andere Verbündete der USA, die die eigentlichen Wähler dieser Politiker bereichern. Deutschland hat schnell zugestimmt, seine Rüstungsausgaben auf über 2 % des BIP zu erhöhen.

Der zweite große oligarchische Block ist der Öl- und Gassektor, dem sich der Bergbausektor (OGAM) anschließt. Er profitiert von der besonderen steuerlichen Begünstigung, die Amerika den Unternehmen gewährt, die natürliche Ressourcen aus dem Boden holen und sie größtenteils in die Atmosphäre, die Ozeane und die Wasserversorgung leiten. Wie der Banken- und Immobiliensektor, der versucht, die wirtschaftliche Rente zu maximieren und die Kapitalgewinne für Wohnungen und andere Vermögenswerte zu maximieren, ist es das Ziel dieses OGAM-Sektors, den Preis für seine Energie und Rohstoffe zu maximieren, um seine Miete für die natürlichen Ressourcen zu maximieren. Die Monopolisierung des Ölmarktes im Dollarraum und seine Isolierung von russischem Öl und Gas ist seit über einem Jahr eine wichtige Priorität der USA, da die Nord Stream 2-Pipeline die westeuropäische und die russische Wirtschaft enger miteinander zu verbinden droht.

Wenn Öl-, Gas- und Bergbaubetriebe auch nicht in jedem Wahlbezirk der USA zu finden sind, so sind es doch zumindest ihre Investoren. Senatoren aus Texas und anderen westlichen Ölförder- und Bergbaustaaten sind die führenden Lobbyisten der OGAM, und das Außenministerium hat großen Einfluss auf den Ölsektor, indem es die besonderen Steuererleichterungen für den Sektor unter den Deckmantel der nationalen Sicherheit stellt. Das politische Nebenziel besteht darin, die Bestrebungen des Umweltschutzes, Öl, Gas und Kohle durch alternative Energiequellen zu ersetzen, zu ignorieren und zurückzuweisen. Dementsprechend hat die Regierung Biden die Ausweitung der Offshore-Bohrungen unterstützt, die kanadische Pipeline zur schmutzigsten Erdölquelle der Welt, den Athabasca-Teersanden, gefördert und die Wiederbelebung des Fracking in den USA gefeiert.

Die außenpolitische Ausweitung soll verhindern, dass ausländische Länder, die die Kontrolle über ihr Öl, Gas und ihren Bergbau nicht den US-Firmen überlassen, auf den Weltmärkten mit den US-Lieferanten konkurrieren. Die Isolierung Russlands (und des Irans) von den westlichen Märkten wird das Angebot an Öl und Gas verringern und die Preise und Unternehmensgewinne entsprechend in die Höhe treiben.

Die dritte große Oligarchengruppe ist der symbiotische Finanz-, Versicherungs- und Immobiliensektor (FIRE), der der moderne finanzkapitalistische Nachfolger der alten postfeudalen Landaristokratie Europas ist, die von Landrenten lebte. Da die meisten Wohnungen in der heutigen Welt von den Eigentümern selbst bewohnt werden (auch wenn die Zahl der abwesenden Vermieter seit der Obama-Räumungswelle nach 2008 stark gestiegen ist), wird die Landrente größtenteils an den Bankensektor in Form von Hypothekenzinsen und Schuldentilgung gezahlt (aufgrund des steigenden Verhältnisses zwischen Schulden und Eigenkapital, da die Bankkredite die Immobilienpreise in die Höhe treiben). Etwa 80 Prozent der Bankkredite in den USA und Großbritannien gehen an den Immobiliensektor, der die Grundstückspreise in die Höhe treibt, um Kapitalgewinne zu erzielen, die für die abwesenden Eigentümer effektiv steuerfrei sind.

Dieser auf die Wall Street ausgerichtete Banken- und Immobilienblock ist auf Bezirksebene noch breiter aufgestellt als der MIC. Sein New Yorker Senator aus der Wall Street, Chuck Schumer, steht an der Spitze des Senats, der seit langem von Delawares ehemaligem Senator aus der Kreditkartenindustrie, Joe Biden, und Connecticuts Senatoren aus dem Versicherungssektor dieses Bundesstaates unterstützt wird. Im Inland besteht das Ziel dieses Sektors in der Maximierung der Bodenrenten und der aus den steigenden Bodenrenten resultierenden „Kapitalgewinne“. International ist es das Ziel des FIRE-Sektors, ausländische Volkswirtschaften zu privatisieren (vor allem, um das Privileg der Kreditschöpfung in den Händen der USA zu sichern), um die staatliche Infrastruktur und die öffentlichen Versorgungsbetriebe in Rentenmonopole zu verwandeln, die grundlegende Dienstleistungen (wie Gesundheitsfürsorge, Bildung, Transport, Kommunikation und Informationstechnologie) zu Höchstpreisen statt zu subventionierten Preisen anbieten, um die Lebens- und Geschäftskosten zu senken. Und die Wall Street war schon immer eng mit der Öl- und Gasindustrie verflochten (z. B. mit den Rockefeller-dominierten Bankenkonglomeraten Citigroup und Chase Manhattan).

Die FIRE-, MIC- und OGAM-Sektoren sind die drei Rentier-Sektoren, die den heutigen post-industriellen Finanzkapitalismus dominieren. Ihr gemeinsames Vermögen ist mit dem Anstieg der MIC- und OGAM-Aktien in die Höhe geschnellt. Und die Bestrebungen, Russland aus dem westlichen Finanzsystem (und teilweise jetzt auch aus SWIFT) auszuschließen, verbunden mit den negativen Auswirkungen der Isolierung der europäischen Volkswirtschaften von russischer Energie, versprechen, einen Zustrom in dollarisierte Finanztitel anzustoßen

Wie eingangs erwähnt, ist es hilfreicher, die US-amerikanische Wirtschafts- und Außenpolitik im Hinblick auf die auf diesen drei Rentiersektoren basierenden Komplexe zu betrachten als im Hinblick auf die Politik der Republikaner und Demokraten. Die wichtigsten Senatoren und Kongressabgeordneten vertreten nicht so sehr ihre Bundesstaaten und Bezirke, sondern vielmehr die wirtschaftlichen und finanziellen Interessen ihrer wichtigsten Geldgeber. Deshalb spielen heute weder das verarbeitende Gewerbe noch die Landwirtschaft die dominierende Rolle in der US-Außenpolitik. Die Konvergenz der politischen Ziele der drei vorherrschenden Rentiergruppen in den USA überlagert die Interessen der Arbeitnehmer und sogar des industriellen Kapitals außerhalb des MIC. Diese Konvergenz ist das bestimmende Merkmal des heutigen postindustriellen Finanzkapitalismus. Es handelt sich im Grunde um einen Rückfall in das ökonomische Rent-Seeking, das unabhängig von der Politik der Arbeitnehmer und des industriellen Kapitals ist

Die Dynamik, die es heute nachzuvollziehen gilt, ist die Frage, warum dieser oligarchische „Blob“ sein Interesse daran gefunden hat, Russland in eine Haltung zu drängen, die Russland offensichtlich als eine „do-or-die“-Haltung ansah, um sich den zunehmend gewaltsamen Angriffen auf die ostukrainischen russischsprachigen Provinzen Luhansk und Donezk zu widersetzen, zusammen mit den breiteren westlichen Drohungen gegen Russland.

Die erwarteten Folgen des Neuen Kalten Krieges für den Rentier-„Blob“

Wie Präsident Biden erklärte, geht es bei der derzeitigen von den USA inszenierten militärischen Eskalation („Prodding the Bear“) nicht wirklich um die Ukraine. Biden versprach von Anfang an, dass keine US-Truppen beteiligt sein würden. Aber er fordert seit über einem Jahr, dass Deutschland die Nord Stream 2-Pipeline daran hindert, seine Industrie und seinen Wohnungsbau mit günstigem Gas zu versorgen, und auf die viel teureren US-Lieferanten ausweicht.

Die US-Behörden versuchten zunächst, den Bau der Pipeline zu verhindern. Unternehmen, die den Bau unterstützten, wurden mit Sanktionen belegt, aber schließlich stellte Russland selbst die Pipeline fertig. Die USA übten dann Druck auf die traditionell nachgiebigen deutschen Politiker aus, indem sie behaupteten, Deutschland und das übrige Europa seien einer Bedrohung der nationalen Sicherheit ausgesetzt, wenn Russland den Gashahn zudrehe, vermutlich um politische oder wirtschaftliche Zugeständnisse zu erlangen. Konkrete russische Forderungen konnten nicht aufgestellt werden, und so blieben sie im Dunkeln und wie Kleckse. Deutschland weigerte sich, die offizielle Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu genehmigen.

Ein Hauptziel des heutigen Neuen Kalten Krieges ist die Monopolisierung des Marktes für US-Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG). Bereits unter der Regierung von Donald Trump wurde Angela Merkel mit dem Versprechen genötigt, 1 Milliarde Dollar für den Bau neuer Hafenanlagen für US-Tanker auszugeben, damit diese Erdgas für den deutschen Markt entladen können. Der Wahlsieg der Demokraten im November 2020 und das anschließende Ausscheiden von Frau Merkel aus der deutschen Politik führten zur Stornierung dieser Hafeninvestition, so dass Deutschland wirklich keine Alternative zum Import von russischem Gas hat, um seine Häuser zu heizen, seine Stromversorger mit Strom zu versorgen und Rohstoffe für seine Düngemittelindustrie und damit die Aufrechterhaltung seiner landwirtschaftlichen Produktivität bereitzustellen.

Das vordringlichste strategische Ziel der USA in der NATO-Konfrontation mit Russland ist also die Erhöhung der Öl- und Gaspreise, vor allem zum Nachteil Deutschlands. Höhere Energiepreise bringen nicht nur Gewinne und Börsengewinne für die US-Ölkonzerne, sondern werden auch der deutschen Wirtschaft viel Dampf nehmen. Es zeichnet sich ab, dass die Vereinigten Staaten Deutschland zum dritten Mal innerhalb eines Jahrhunderts besiegt haben – und dabei jedes Mal ihre Kontrolle über eine deutsche Wirtschaft verstärken, die in Bezug auf Importe und politische Führung zunehmend von den Vereinigten Staaten abhängig ist, wobei die NATO die wirksame Kontrolle gegen jeglichen nationalistischen Widerstand im Inland darstellt.

Höhere Benzin-, Heizungs- und andere Energiepreise werden auch die Verbraucher in den USA und in anderen Ländern (insbesondere in den Ländern des Globalen Südens, die ein Energiedefizit haben) belasten und dazu führen, dass weniger Geld für einheimische Waren und Dienstleistungen zur Verfügung steht. Dadurch könnten marginalisierte Hausbesitzer und Investoren unter Druck geraten, was zu einer weiteren Konzentration des Eigentums an Wohn- und Gewerbeimmobilien in den Vereinigten Staaten führen könnte, zusammen mit dem Aufkauf von notleidenden Immobilienbesitzern in anderen Ländern, die mit steigenden Heiz- und Energiekosten konfrontiert sind. Dies wird jedoch als Kollateralschaden des postindustriellen Kleckses angesehen.

Auch die Lebensmittelpreise werden steigen, allen voran die für Weizen. (Auf Russland und die Ukraine entfallen 25 Prozent der weltweiten Weizenexporte.) Dies wird viele Länder des Nahen Ostens und des Globalen Südens, die ein Nahrungsmitteldefizit haben, in Bedrängnis bringen, ihre Zahlungsbilanz verschlechtern und die Gefahr von Zahlungsausfällen bei Auslandsschulden mit sich bringen.

Als Reaktion auf die Devisen- und SWIFT-Sanktionen könnten russische Rohstoffexporte von Russland blockiert werden. Dadurch drohen Unterbrechungen der Versorgungsketten für wichtige Materialien wie Kobalt, Palladium, Nickel und Aluminium (dessen Herstellung vor allem viel Strom verbraucht, was dieses Metall verteuert). Wenn China beschließt, sich als nächste Nation bedroht zu sehen und sich Russland in einem gemeinsamen Protest gegen den Handels- und Finanzkrieg der USA anschließt, steht den westlichen Volkswirtschaften ein schwerer Schock bevor.

Der langfristige Traum der Neuen Kalten Krieger der USA ist die Zerschlagung Russlands oder zumindest die Wiederherstellung der Jelzin/Harvard-Boys-Manager-Kleptokratie, wobei die Oligarchen versuchen, ihre Privatisierungen an den westlichen Aktienmärkten zu Geld zu machen. Die OGAM träumt immer noch davon, die Mehrheitskontrolle über Yukos und Gazprom zu übernehmen. Die Wall Street würde gerne einen russischen Börsenboom wiederholen. Und MIC-Investoren freuen sich auf die Aussicht, mehr Waffen zu verkaufen, um all dies zu ermöglichen.

Russlands Absichten, von Amerikas unbeabsichtigten Folgen zu profitieren

Was will Russland? Vor allem will es den neonazistischen, antirussischen Kern beseitigen, der durch das Massaker und den Putsch auf dem Maidan im Jahr 2014 entstanden ist. Die Ukraine soll neutralisiert werden, was für Russland bedeutet, dass sie im Wesentlichen pro-russisch ist und von Donezk, Luhansk und der Krim dominiert wird. Damit soll verhindert werden, dass die Ukraine zu einem Schauplatz für von den USA orchestrierte antirussische Aktionen wie in Tschetschenien und Georgien wird.

Russlands längerfristiges Ziel ist es, Europa von der NATO und der Vorherrschaft der USA loszulösen – und dabei zusammen mit China eine neue multipolare Weltordnung zu schaffen, in deren Mittelpunkt ein wirtschaftlich integriertes Eurasien steht. Ziel ist es, die NATO ganz aufzulösen und dann die von Russland angestrebte umfassende Abrüstungs- und Entnuklearisierungspolitik zu fördern. Dies wird nicht nur die ausländischen Waffenkäufe der USA einschränken, sondern könnte auch zu Sanktionen gegen künftige militärische Abenteuer der USA führen. Damit hätte Amerika weniger Möglichkeiten, seine Militäroperationen zu finanzieren, da sich die Entdollarisierung beschleunigt.

Nun, da es für jeden informierten Beobachter offensichtlich sein sollte, dass (1) der Zweck der NATO in der Aggression und nicht in der Verteidigung besteht und (2) es für die NATO kein weiteres Territorium aus den Überresten der alten Sowjetunion zu erobern gibt, was hat Europa von einer weiteren Mitgliedschaft? Es ist offensichtlich, dass Russland nie wieder in Europa einmarschieren wird. Es hat nichts zu gewinnen – und hatte auch nichts zu gewinnen, indem es die Ukraine bekämpfte, außer die stellvertretende Expansion der NATO in dieses Land und die von der NATO unterstützten Angriffe auf Noworossija zurückzudrängen.

Werden die nationalistischen Führer Europas (die Linke ist größtenteils pro-US) fragen, warum ihre Länder für US-Waffen bezahlen sollten, die sie nur in Gefahr bringen, höhere Preise für US-LNG und Energie zahlen, mehr für Getreide und Rohstoffe aus russischer Produktion bezahlen, während sie gleichzeitig die Möglichkeit verlieren, Exportverkäufe und Gewinne aus friedlichen Investitionen in Russland zu erzielen – und vielleicht auch China verlieren?

Die Konfiszierung der russischen Währungsreserven durch die USA – nach dem kürzlichen Diebstahl der afghanischen Reserven (und der Beschlagnahme der venezolanischen Goldbestände durch England) – bedroht das Festhalten aller Länder am Dollarstandard und damit die Rolle des Dollars als Vehikel für Deviseneinsparungen durch die Zentralbanken der Welt. Dies wird den internationalen Entdollarisierungsprozess beschleunigen, der bereits von Russland und China eingeleitet wurde, die sich auf den gegenseitigen Besitz der Währungen der anderen Länder verlassen.

Längerfristig wird Russland wahrscheinlich zusammen mit China eine Alternative zum von den USA dominierten IWF und zur Weltbank bilden. Die Ankündigung Russlands, die ukrainischen Nazis zu verhaften und einen Kriegsverbrecherprozess abzuhalten, scheint darauf hinzudeuten, dass nach dem militärischen Sieg Russlands in der Ukraine eine Alternative zum Haager Gerichtshof geschaffen werden soll. Nur ein neuer internationaler Gerichtshof könnte Kriegsverbrecher aburteilen, von der ukrainischen Neonaziführung bis hin zu US-Beamten, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der Nürnberger Gesetze verantwortlich sind.

Hat der amerikanische Blob die Folgen des NATO-Krieges wirklich durchdacht?

Es ist fast schon schwarzer Humor, wenn man sich die Versuche der USA ansieht, China davon zu überzeugen, dass es sich den Vereinigten Staaten anschließen und Russlands Vorgehen in der Ukraine anprangern sollte. Die größte unbeabsichtigte Folge der US-Außenpolitik war, dass Russland und China zusammen mit dem Iran, Zentralasien und anderen Ländern entlang der Gürtel- und Straßeninitiative zusammengeführt wurden.

Russland träumte davon, eine neue Weltordnung zu schaffen, aber es war das Abenteurertum der USA, das die Welt in eine völlig neue Ordnung getrieben hat – eine, die von China als Standardgewinner dominiert zu werden scheint, jetzt, da die europäische Wirtschaft im Wesentlichen auseinandergerissen ist und Amerika mit dem zurückbleibt, was es sich von Russland und Afghanistan geschnappt hat, aber ohne die Fähigkeit, zukünftige Unterstützung zu gewinnen.

Und alles, was ich oben geschrieben habe, könnte bereits überholt sein, da Russland und die USA in atomaren Alarmzustand versetzt wurden. Meine einzige Hoffnung ist, dass Putin und Biden sich darauf einigen können, dass es ein Teufelsabkommen (kein Gentleman’s Agreement) geben wird, sich nicht gegenseitig zu bombardieren, wenn Russland Großbritannien und Brüssel mit Wasserstoffbomben bombardiert.

Bei solchem Gerede fühle ich mich an meine Diskussionen mit Herman Kahn vor 50 Jahren erinnert. Er machte sich ziemlich unbeliebt, als er „Thinking about the Unthinkable“, also den Atomkrieg, schrieb. Wie er in Dr. Seltsam parodiert wurde, sagte er tatsächlich, dass es tatsächlich Überlebende geben würde. Aber er fügte hinzu, dass er für sich selbst hoffte, direkt unter der Atombombe zu sein, da dies keine Welt sei, in der er überleben wolle.

Übersetzung: I. K.

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