Kiews internationale Legion (german-foreign-policy.com)

Ehemalige Elitesoldaten aus NATO-Staaten, darunter Deutschland, beteiligen sich in der Ukraine am Krieg gegen Russland. Dies gilt als Ersatz für einen regulären NATO-Einsatz.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8857

BERLIN/WASHINGTON/KIEW (Eigener Bericht) – Ehemalige NATO-Spezialkräfte, darunter deutsche, kämpfen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auf ukrainischer Seite. Dies berichtet ein US-Nachrichtenportal. Demnach bereiteten sich am Wochenende mehrere aus dem Dienst geschiedene westliche Elitesoldaten mit Erfahrung im Nah- und Antiterrorkampf darauf vor, aus Polen in die Ukraine in den Krieg zu ziehen. Berichten zufolge stehen zahlreiche weitere bereit. Die juristischen Voraussetzungen hat mittlerweile die Regierung in Kiew mit der Gründung einer „internationalen Legion“ geschaffen, um sicherzustellen, dass die einreisenden Soldaten mit fremder Staatsbürgerschaft regulären Kombattantenstatus erhalten. Beobachter urteilen, der freiwillige Einsatz einstiger Militärs aus dem Westen ersetze in gewissem Maß reguläre NATO-Truppen, die das Militärbündnis nicht entsenden wolle, um nicht offiziell in den Krieg mit der Atommacht Russland einzutreten. Derlei Praktiken sind unter anderem aus dem Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre bekannt, auch von Soldaten der Bundeswehr. Eine Anlaufstelle in der Ukraine ist zur Zeit eine „Georgische Legion“.

Die Georgische Legion

Bei der Georgischen Legion handelte es sich ursprünglich um eine der diversen zunächst irregulären Milizen, die im Lauf des Jahres 2014 von Freischärlern gebildet wurden, um in der Ostukraine gegen die prorussischen Volksrepubliken Donezk und Luhansk zu kämpfen. Diese hatten sich nach dem Umsturz in Kiew von der Ukraine abgespalten, freilich ohne international als eigene Staaten anerkannt zu werden. In den Milizen kämpften neben Ukrainern viele Freischärler aus anderen Ländern der früheren Sowjetunion; so bildete sich eine Miliz exilierter Tschetschenen, die nach dem Scheitern ihres Aufstandes nun in der Ukraine den Kampf fortsetzten („Dschochar-Dudajew-Bataillon“).[1] Eine weitere Einheit, die 2014 gebildet wurde, ist die Georgische Legion, in der vormalige Militärs der georgischen Streitkräfte stark vertreten waren, darunter Veteranen des russisch-georgischen Kriegs vom August 2008. Die Truppe machte 2017 international Schlagzeilen, als drei Georgier gegenüber italienischen TV-Journalisten berichteten, sie seien im Januar 2014 in Tiflis für einen Einsatz in Kiew auf Seiten der Maidan-Opposition angeworben worden und hätten sich am 20. Februar 2014 an den Todesschüssen auf dem Maidan beteiligt. Dabei wurden sie laut eigener Aussage von dem Georgier Mamuka Mamulaschwili angeworben und geführt, dem heutigen Kommandeur der Georgischen Legion.[2]

„Den Austausch pflegen“

Die Georgische Legion geriet bereits vor Jahren in den Blick von Beobachtern, weil ihr eine kurze Zeit der US-Amerikaner Craig Lang angehörte, ein Irak- und Afghanistan-Veteran, der 2015 als Freischärler in die Ukraine gegangen war. Die US-Justiz ermittelte wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Ostukraine gegen ihn. Nachdem er in die Vereinigten Staaten zurückgekehrt war, beging er dort gemeinsam mit einem anderen Ex-Freischärler einen Raubmord, um eine Reise nach Venezuela zu finanzieren, wo er sich am Kampf gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro beteiligen wollte. Er konnte fliehen, landete jedoch in Kiew in Auslieferungshaft.[3] Lang hatte in der Ostukraine vor allem für die Miliz des Rechten Sektor gekämpft, die neben dem Bataillon Asow eine der bekanntesten extrem rechten Milizen in der Ukraine ist. Aktuelle Recherchen zeigen, dass extrem rechte Ukrainer, die dem Bataillon Asow nahestehen, aber eine Karriere in den Streitkräften anstreben, an Ausbildungsmaßnahmen im Ausland teilgenommen haben – den Recherchen zufolge auch in Deutschland. So soll ein extrem rechts zu verortender ukrainischer Soldat bei der „30. Internationalen Woche“ der Offizierschule des Heeres in Dresden zugegen gewesen sein. Die Veranstaltung dient nicht zuletzt dazu, „den Austausch von Angehörigen der Streitkräfte“ sowie „Partnerschaften“ zu pflegen.[4]

„Wir rekrutieren Profis“

Die Georgische Legion hat, wie das US-Nachrichtenportal BuzzFeed News berichtet, seit 2014 mehr als 300 westliche Freischärler aufgenommen und ihnen damit die Beteiligung am Bürgerkrieg in der Ostukraine ermöglicht. Seit mehreren Wochen ist sie verstärkt bemüht, mehr westliche Ausländer einzubinden; schon Ende Januar berichtete Mamulaschwili, seine Einheit habe „mehr als 30 Anfragen“ erhalten – die meisten aus den Vereinigten Staaten und Großbritannien, aber auch „eine aus Deutschland“.[5] „Wir rekrutieren Profis“, erläuterte Mamulaschwili gegenüber BuzzFeed News, darauf verweisend, dass die Georgische Legion militärische Fähigkeiten zur Aufnahmebedingung macht, und er fügte Ende Januar hinzu: „Wir haben grünes Licht bekommen.“ Nach der Publikation des Berichts erhielt das US-Onlineportal laut eigenen Angaben E-Mails von „Dutzenden Männern aus den USA, dem Vereinigten Königreich und Ländern der Europäischen Union“, die mitteilten, sie seien interessiert, in der Ukraine gegen russische Einheiten zu kämpfen, sollten diese wirklich in das Land einmarschieren. Am Sonntag meldete BuzzFeed News, es bereiteten sich gerade zehn Elitesoldaten mit Erfahrung im Nah- und im Antiterrorkampf darauf vor, die polnische Grenze zur Ukraine zu überschreiten, um in den Krieg zu ziehen. Unter ihnen seien sechs US-Amerikaner, drei Briten und ein Deutscher.[6]

In der Befehlskette

Dafür, dass Milizionäre wie sie in der Ukraine nicht als irreguläre Kräfte kämpfen, sondern als reguläre Soldaten den vollen Schutz des Humanitären Völkerrechts beanspruchen können, hat die Regierung in Kiew mittlerweile die Voraussetzungen geschaffen. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Wochenende mitteilte, haben die Streitkräfte jetzt eine „internationale Legion“ gegründet, in die Bürger fremder Staaten eintreten können. Außenminister Dmytro Kuleba bestätigte, es gebe nun „den gesetzlichen Rahmen“, ohne eine ukrainische Staatsbürgerschaft „in der Befehlskette der ukrainischen Streitkräfte zu kämpfen“.[7] In dieser Befehlskette steht unter anderem auch die 2016 in die Streitkräfte integrierte Georgische Legion. Die britische Außenministerin Liz Truss gab auf westlicher Seite grünes Licht, indem sie am Sonntag mitteilte, sie unterstütze es „auf jeden Fall“, sollten britische Bürger in der Ukraine in den Krieg gegen Russland ziehen wollen. Letzteres ist als offizielle Position neu. Im Jahr 2014 warnte der britische Crown Prosecution Service noch explizit, Briten, die nach Syrien reisten, um dort in den Krieg zu ziehen, begingen auch dann eine Straftat, wenn sie sich syrischen Aufständischen anschlössen, die Präsident Bashar al Assad stürzen wollten. Assads Sturz zählte damals zu den politischen Zielen der britischen Regierung.

Wie in Afghanistan

Die Beteiligung aus dem Dienst geschiedener westlicher Soldaten am Kampf gegen die russischen Streitkräfte ist eine klare Parallele zwischen dem westlichen Vorgehen im Krieg im Afghanistan der 1980er Jahre und im heutigen Krieg in der Ukraine: Bereits damals waren unter anderem bundesdeutsche Soldaten, offiziell freigestellt, am Hindukusch im Einsatz.[8] Zudem wurde damals der Aufstand gegen die sowjetischen Truppen genauso mit Waffen unterstützt wie heute. Prominenteste Parallele: Damals wie jetzt liefern die westlichen Staaten tragbare Luftabwehrraketen des Typs „Stinger“. In Afghanistan trugen sie maßgeblich zur Niederlage der Sowjetunion bei.[9]

[1] Mark MacKinnon: Chechens and Georgians in Ukraine preparing to continue fight against Putin on a new front. theglobeandmail.com 13.02.2022.

[2] Guerra in Ucraina, le verità nascoste. Canale 5, 15.11.2017. Gian Micalessin: La versione dei cecchini sulla strage di Kiev: “Ordini dall’opposizione”. ilgiornale.it 15.11.2017. S. auch Chaos säen (II).

[3] Christopher Miller: NATO Won’t Put Troops Into Ukraine, But Western Foreigners Are Volunteering To Join The Fight Against Russia. buzzfeednews.com 28.01.2022.

[4] Nicholas Potter: Wie rechtsextreme Soldaten in der Ukraine vom Westen ausgebildet werden. belltower.news 19.01.2022.

[5] Christopher Miller: NATO Won’t Put Troops Into Ukraine, But Western Foreigners Are Volunteering To Join The Fight Against Russia. buzzfeednews.com 28.01.2022.

[6] Christopher Miller: A Team Of American And British Special Forces Veterans Are Preparing To Join Ukraine’s Fight Against Russia. buzzfeednews.com 27.02.2022. Briten und Amerikaner schicken Spezialkommandos in die Ukraine. berliner-zeitung.de 28.02.2022.

[7] Tom Sables: Ukraine invites foreign volunteers to combat invading Russian forces. forces.net 27.02.2022.

[8] S. dazu Der Krieg kehrt heim (II).

[9] S. dazu Die Zeitenwende.

Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg – Es begann mit einer Lüge (WDR)

Douglas McGregor, pensionierter US-Oberst: Russland will eine neutrale Ukraine und wir drängen die Ukrainer, sinnlos zu sterben.

Douglas McGregor, pensionierter Oberst der US-Armee. Er vertrat im Interview mit dem US-Sender Fox News die Ansicht, man solle schlicht eine neutrale Ukraine entstehen lassen.

Seiner Darstellung nach seien Wladimir Putins Ziele , dass er keine US-Truppen oder -Raketen an den russischen Grenzen dulden werde. Der Westen und die NATO habe das völlig ignoriert.

„So, wie wir ihre Truppen und Raketen nicht auf Kuba dulden würden. Wir haben Putin ignoriert, und er hat gehandelt. Er konnte es unter keinen Umständen hinnehmen, dass die Ukraine der NATO beitritt.“

Die Kämpfe im Osten der Ukraine seien so gut wie vorüber. „Fast alle ukrainischen Truppen sind bereits eingekreist. Im Südosten ist eine Konzentration von etwa 30.000 bis 40.000 Mann. Wenn sie sich nicht in den nächsten 24 Stunden ergeben, vermute ich, dass die Russen sie letztlich vernichten werden.“

Das sei der Grund für die Verhandlungen, die Wladimir Selenskij führe. „Da Spiel ist vorbei, und er muss verhandeln, um das bestmögliche Ergebnis zu bekommen.“

„Und ich glaube, Wladimir Putin wird das machen, für die Westukraine, am anderen Dnjepr-Ufer. Was den Osten angeht, wo er jetzt ist, weiß ich noch nicht, was er sich vorstellt. Ob das eine weitere Republik wird, und an Russland angeschlossen, weil das historisch russisches Gebiet ist, aber die Westukraine nicht.“

Es gehe um eine Neutralität nach dem Modell Österreichs oder Finnlands. Keinesfalls um einen Konflikt mit der NATO.

„Wir unterstellen ihm Dinge, die er nicht tun will, in unserer üblichen Art, ihn und sein Land zu dämonisieren. Wir sollten nicht vergessen, dass die Ukraine auf der Liste von 158 Ländern in Bezug auf Korruption das vierte von unten ist. Da ist nicht die liberale Demokratie, das leuchtende Vorbild, von dem alle reden.“

Selenskij habe auch Journalisten und Oppositionspolitiker ins Gefängnis inhaftiert
„Wir sollten uns raushalten. Das amerikanische Volk denkt, wir sollten uns raushalten. Die Europäer wollen auch fernbleiben.“

McGregor verurteilt die Waffenlieferungen als Anreiz, um die Ukrainer in einen sinnlosen Kampf zu schicken.
„Was wirklich verstört, ist, dass wir auf der einen Seite keine Truppen schicken wollen, auf der anderen Seite aber die Ukrainer drängen, in einem sinnlosen Kampf zu sterben, den sie nicht gewinnen können. Wir schaffen eine schlimmere humanitäre Katastrophe als alles bisher dagewesene, wenn das nicht aufhört.“

NATO gießt Öl ins Feuer – Manöver »Saber Strike« in der Slowakei begonnen. Russischer Angriff in der Ukraine geht unvermindert weiter (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/421747.krieg-in-ukraine-nato-gie%C3%9Ft-%C3%B6l-ins-feuer.html

Putin Kein „Ausgestoßener“ in Peking – Von Ray McGovern (antikrieg.com)

https://original.antiwar.com/mcgovern/2022/02/28/putin-no-pariah-in-beijing/

Wenn das Weiße Haus tatsächlich dachte, es könnte China öffentlich beschämen, Russland für den Einmarsch in die Ukraine zu verurteilen, zeigt dies vielleicht, dass es unfähig ist, die ernsthafte Herausforderung zu verstehen, vor der es jetzt von einer russisch-chinesischen Entente steht.

Moskau und Peking bezeichneten ihre strategische Beziehung vor zweieinhalb Monaten als so eng, dass sie „sogar eine Allianz übersteigt“. Siehe: China verleiht Russlands ‚Nyet‘ Oomph zur NATO .

Wie lange können Washington und der Rest des Westens noch leugnen, dass Chinas Präsident Xi Jinping Präsident Wladimir Putin „all in“ unterstützt. Pekings jüngstes Verhalten macht dies deutlich . Dies kam am Montag in den Bemerkungen des Sprechers des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, deutlich zum Ausdruck. Auf die Frage, „ist es nicht Zeit für China, die Aggression Russlands klar zu verurteilen“, gab Wang eine Nicht-Antwort mit unmissverständlichen „Nuancen“, die zeigt, dass XI zumindest bisher mit „bestem Freund“ Putin zusammensteht. Wang sagte:

„Aber“

„Gleichzeitig erkennen wir die besondere historische Komplexität der Ukraine-Frage an und verstehen die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands.“

(Wie Beobachter der chinesischen Rhetorik wissen, bedeutet „gleichzeitig“ „ABER“, und es leitet üblicherweise die Hauptsache ein. Wenn „Aber“ einen neuen Schlüsselsatz beginnt, kann man leicht den wesentlichen Gedanken erkennen, den China vorantreiben möchte Zuhause.)

Wang Wenbin begann seine Antwort mit einer Hommage an Chinas langjähriges Standardprinzip mit der Forderung nach Respekt für „die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder“. Aber wie lässt sich der Kreis quadrieren – wie lässt sich dieses erhabene Prinzip mit Chinas Zurückhaltung in Einklang bringen, Russlands Invasion in der Ukraine zu kritisieren – und mit Chinas Beharren auf der Notwendigkeit, „Russlands legitime Sicherheitsbedenken“ zu verstehen? Wäre „unergründlich“ hier das richtige Wort?

Später, als Antwort auf eine Frage, Putin habe die russischen strategischen Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt, verdoppelte sich Sprecher Wang:

„Ich möchte noch einmal betonen, dass, wenn es um die europäische Sicherheit geht, die legitimen Bedenken aller Länder wertgeschätzt werden sollten. Wenn die NATO fünf Wellen der Osterweiterung unternommen hat, sollten die legitimen Forderungen Russlands wertgeschätzt und angemessen gelöst werden. Relevante Parteien sollten Zurückhaltung üben und eine weitere Eskalation der Situation vermeiden.“

Die Quadratur des oben erwähnten Kreises erfordert möglicherweise eine spezielle Formel, um ihn zu enträtseln. Aber was der chinesische Präsident XI Jinping an Politik und praktischem Verhalten beschlossen hat, ist dagegen glockenklar. Vor drei Jahren bezeichnete XI den russischen Präsidenten Putin als seinen „besten Freund“. Bekennende Freundschaft und Rhetorik beiseite, die strategische Beziehung, die sie aufgebaut haben, erweist sich als das, was XI letzten Dezember beschrieben hat . XI sagte Putin, dass „diese Beziehung in ihrer Nähe und Effektivität sogar ein Bündnis übertrifft“.

Und am 4. Februar, als Putin am Eröffnungstag der Olympischen Spiele in Peking war, gaben China und Russland ein weitreichendes Dokument heraus, in dem sie erklärten, dass beide Seiten:

“ bekräftigen, dass die neuen zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Russland und China den politischen und militärischen Bündnissen der Ära des Kalten Krieges überlegen sind. Die Freundschaft zwischen den beiden Staaten kennt keine Grenzen, es gibt keine „verbotenen“ Bereiche der Zusammenarbeit.“

Das ist Diplomatie?

Die gestrige Reaktion Pekings kann als klare Zurückweisung der Ermahnungen der Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Sonntag an China angesehen werden, obwohl Wang sich nicht herabließ, ihren Namen zu nennen. Psaki, der den gebieterischen – aber umnachteten und selbstzerstörerischen – Ton annahm, den seine Kollegen Außenminister Antony Blinken und der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan mit seinen chinesischen Amtskollegen im vergangenen März in Anchorage verwendeten, versuchte, China Anweisungen zu geben, wie es sich verhalten sollte. Siehe: Weißes Haus fordert China auf, Russlands Invasion in der Ukraine zu verurteilen .

In einem Interview mit MSNBC machte Psaki deutlich, dass Peking mehr tun sollte:“

„Dies ist nicht die Zeit, an der Seitenlinie zu stehen. Dies ist die Zeit, lautstark die Aktionen von Präsident Putin und Russland zu verurteilen, die in ein souveränes Land einmarschieren …

„Aber es gibt (sic) auch wichtige Schritte für die chinesische Führung, um sich selbst zu betrachten und wirklich einzuschätzen, wo sie stehen will, während die Geschichtsbücher geschrieben werden.“

Ob die Chinesen Psakis Äußerungen unergründlich oder einfach nur arrogant fanden, das Weiße Haus hat nun die Antwort Pekings.

Ray McGovern arbeitet mit Tell the Word zusammen, einem Verlagszweig der ökumenischen Church of the Saviour in der Innenstadt von Washington. Seine 27-jährige Karriere als CIA-Analyst umfasst die Tätigkeit als Leiter der sowjetischen Abteilung für Außenpolitik und als Ersteller/Briefner des President’s Daily Brief. Er ist Mitbegründer von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS).

Lawrow vor UN-Menschenrechtsrat: Der Arroganz des Westens muss ein Ende bereitet werden

https://de.rt.com/international/132903-lawrow-arroganz-westens-muss-enden/
1.3.22

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Dienstag eine Ansprache an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nation gehalten. Dabei wies er auf die Verantwortung des Westens für die seit acht Jahren unhaltbare Menschenrechtslage in der Ukraine hin. Er erklärte die Gründe und die Ziele des Vorgehens Russlands in dem Nachbarland.  

Bei seiner im Videoformat gehaltenen Ansprache zu der 49. Tagung des UN-Menschenrechtsrates kritisierte der russische Außenminister Sergei Lawrow die Arroganz und die doppelten Standards der USA und ihrer westlichen Verbündeten scharf. Die Tragödie der Ukraine sei das Ergebnis der Duldung und Förderung des kriminellen Regimes, das in Kiew entstanden sei, durch den Westen, betonte er. 

Acht Jahre lang habe im Westen völlige Gleichgültigkeit geherrscht gegenüber den Menschenrechtsverletzungen durch das „kriminelle Regime, das nach dem blutigen, verfassungswidrigen Putsch im Februar 2014 dort entstanden ist“, sagte der russische Spitzendiplomat.

Dabei sei die Haltung der Putschisten gegenüber europäischen Werten schon seit 2014 deutlich geworden: Lawrow erinnerte, dass das Maidan-Regime sofort nach seinem Sieg im Februar 2014 die Rechte der russischen Sprache im Land aufgehoben habe. Es wäre völlig unmöglich, dass Englisch in Irland, Französisch in Belgien oder Deutsch in Italien so behandelt worden wären. Vor dem Angriff auf die Stellung der russischen Sprache in der Ukraine habe Europa jedoch die Augen verschlossen. Einige Länder hätten dies gar aktiv unterstützt.

Die östlichen Regionen, die sich mehrheitlich gegen den Maidan gestellt hätten, seien mit brutaler Gewalt unterdrückt worden; gegen den Donbass hätten die illegitimen Machthaber die Armee eingesetzt und eine inhumane wirtschaftliche Blockade eingeführt. Der Westen und die internationalen Organisationen hätten zu all dem geschwiegen. Vergessen waren auch gleich fünf internationale Konventionen über das Recht auf Zugang zu Wasser, als die Ukraine der Krim das früher über einen Kanal zugeleitete Wasser abschnitt.

Die russische Sprache werde aus Schulen und Hochschulen verbannt, Andersdenkende würden verfolgt und unterlägen ungesetzlichen Repressalien, oppositionelle Medien würden verboten, der Staatsdienst von politisch illoyalen Personen gesäubert. Besonders betonte der russische Außenminister die Verherrlichung von Hitler-Kollaborateuren und die Duldung neonazistischer Auswüchse. Zuletzt sei die Ukraine am 23. Februar gar aus dem multilateralen Vertrag über die Ehrung sowjetischer Soldaten im Zweiten Weltkrieg ausgetreten. 

Unter dem Poroschenko-Regime habe zudem religiöse Diskriminierung gegenüber der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats zugenommen. Ihre Geistlichen und Gläubigen würden verfolgt, Kirchengebäude würden zugunsten einer neu gegründeten Abspaltung enteignet. 

Den Westen treffe unmittelbar die Verantwortung für diese und andere Zustände in der Ukraine, betonte Lawrow: 

„All diese massenweisen, systemischen Angriffe auf die Menschenrechte, die konsequente Züchtung des Neonazismus erfolgen mit zustimmender Duldung der USA, Kanadas und der Länder der EU, die sich überheblich zu Musterländern der Demokratie erklärt haben. Unter dem schamlosen Druck dieser Länder befinden sich auch die internationalen Strukturen der UNO und der OSZE, die all die Jahre nicht den Mut aufgebracht haben, adäquat auf die himmelschreiende Willkür in der Ukraine zu reagieren.“

Nach acht Jahren Krieg im Donbass, der beharrlichen Weigerung Kiews, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen, und zahlreichen Ankündigungen der militärischen Unterwerfung der Region habe Russland gegenüber dem Schicksal der vier Millionen Einwohner dort nicht länger gleichgültig bleiben können. Mit diesen Worten erklärte Lawrow die russischen Motive für die Anerkennung der Volksrepubliken und die Intervention.  

Gegen den Vorwurf des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, der gegen sein Land erhoben werde, argumentierte der russische Außenminister wie folgt: Im Jahr 1970 habe die UNO-Vollversammlung die Deklaration Nummer 2625 über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend die friedlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen Staaten („Friendly Relations Declaration“) verabschiedet. Diesem Dokument zufolge sei der Schutz der territorialen Integrität auf die Staaten beschränkt, deren Regierung die gesamte Bevölkerung repräsentiere und die Grundsätze des Selbstbestimmungsrechts und gleicher Rechte aller Bevölkerungsgruppen achte. Die ukrainischen Regierungen würden diesen Grundsätzen seit 2014 nicht gerecht, argumentierte Lawrow. 

Russland habe Respekt vor dem ukrainischen Volk, seiner Kultur und Sprache und seinem Selbstbestimmungsrecht. Beendet werden müsse aber das Projekt „Antirussland“, das zur unmittelbaren Gefahr für die Sicherheit und Stabilität Russlands geworden sei. Die Ukraine zu einer Waffe gegen Russland zu machen, sei das Ziel der USA und ihrer westlichen Verbündeten gewesen, sagte Lawrow.

Ziel des russischen Eingreifens in den ukrainischen Konflikt sei die Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine, um eine Wiederholung der bisherigen Menschenrechtsverstöße und künftige Gefahren für die Sicherheit Russlands auszuschließen. 

Die derzeit gegen Russland verhängten präzedenzlosen Sanktionen der westlichen Länder träfen die Lebensgestaltung und die persönlichen Rechte einfacher Menschen, auch von Bürgern der westlichen Länder selbst. Lawrow nannte dieses Gebaren hysterisch. Der Westen habe jede Selbstbeherrschung verloren und stelle damit die Prinzipien infrage, die er selbst deklariert habe, beispielsweise die Unverletzlichkeit des Eigentums.

Der westlichen Philosophie der eigenen Überlegenheit, Ausschließlichkeit und der doppelten Standards müsse ein Ende bereitet werden, resümierte der russische Außenminister.   

Syrische Präsidentenberaterin: Der Westen lässt Russland mit der Nato-Erweiterung keine Wahl (SNA News)

https://snanews.de/20220227/sonderoperation-der-westen-laesst-5576677.html
27.2.22
Die westlichen Länder haben Russland bei der Entscheidung über die Ukraine keine Wahl gelassen, indem sie die Nato-Osterweiterung fortgesetzt haben, sagte die syrische Präsidentenberaterin Bouthaina Shaaban.
„Der Westen hat seine Verpflichtungen in Bezug auf die Nato-Nichterweiterung nach Osten nicht erfüllt, so dass Russland keine andere Wahl hatte“, wird Shaaban am Sonntag vom syrischen Staatsrundfunk zitiert. Alle Länder, die sich in der Situation in der Ukraine gegen Russland gestellt haben, würden in Zukunft die Verantwortung tragen müssen. Dazu gehöre auch die Türkei, die mit ihrer Haltung den russisch-türkischen Beziehungen schade, so die Beraterin.
„Der Westen setzt Mittel ein, um das Bild Russlands zu verzerren und seine eigenen Ziele zu erreichen“, fügte Shaaban hinzu. Nach ihren Worten kann heute niemand auf der Welt vorhersagen, wie die derzeitige Krise enden werde. Die Sonderoperation Russlands beurteilte die Beraterin wie folgt:
„Russland hätte schwerere Verluste erlitten, wenn es diese Entscheidung nicht getroffen hätte.“

Ukraine: Faschisten Partei Swoboda und westliche Komplizen

Irrer Propagandafeldzug gegen Russland – Seit Jahrzehnten soll das „Reich des Bösen“ ruiniert werden (SNA News)

https://snanews.de/20220301/irrer-propagandafeldzug-gegen-russland-5602237.html

Webinar: Was bedeutet die Ukraine-Krise für Lateinamerika? Sonntag, 6.3. um 24 Uhr (Berlin)

Die Entschlossenheit der USA, die fortschreitende Expansion der NATO bis an die Grenzen der Russischen Föderation fortzusetzen, hat zu einem Szenario geführt, dessen Auswirkungen unvorhersehbar sind und das vermieden werden könnte. Die von den Vereinigten Staaten und der NATO in den letzten Monaten durchgeführten Militärbewegungen … laufen auf eine fortschreitende militärische Einkreisung hinaus … Kuba ist ein Land, das das Völkerrecht verteidigt und sich der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet fühlt, die es immer verteidigen wird Frieden und sich der Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen einen Staat widersetzen … Die Geschichte wird die US-Regierung für die Folgen einer zunehmend offensiven Militärdoktrin außerhalb der NATO-Grenzen verantwortlich machen, die den internationalen Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedroht …

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Wer ist hier der Aggressor? Ein Video, das jeder kennen sollte – Georg Friedman von der US-Denkfabrik STRATFOR

„Die Politik, die ich empfehlen würde, ist die, die Ronald Reagan angewendet hat, im Iran und Irak (Iran-Irak-Krieg 1980-88). Er finanzierte beide Seiten, sodass sie gegeneinander kämpften und nicht gegen uns.“ Georg Friedman vom US-amerikanischen Think Tank STRATFOR in einem YouTube Video (Pressekonferenz, Februar 2015)

George Friedman ist Gründer und war von 1996-2015 Chef des Thinktanks STRATFOR. “STRATFOR verdient mit politischen, ökonomischen und militärischen Risikoeinschätzungen sein Geld. Was die Berichte von westlichen Medien und Regierungsstellen unterscheidet, ist, dass sie die Lage weitaus weniger ideologisch verzerrt und manipuliert wiedergeben, denn die Kunden sind hauptsächlich die Abteilungen in den Großkonzernen, die strategische Investitionsentscheidungen zu fällen haben und deshalb eine realistische Grundlage für ihre Planung brauchen und keine nach politischem Gutdünken gefärbte.” (Rainer Rupp) Auch in militärischen Kreisen soll Friedman eine Rolle spielen. Friedmans Empfehlungen entsprechen weitgehend der tatsächlichen Politik der USA.

Die deutschen Untertitel im Video enthalten verschiedene Übersetzungsfehler. Hier eine verbesserte Übersetzung des deutsch-amerikanisches Ehepaar D. und G. Pumphrey vom 17.3.2015:

„Kein Ort kann auf Dauer friedlich bleiben. Auch die USA nicht. Wir haben ständig Kriege. Europa wird, wie ich vermute, zwar nicht zu den großen Kriegen zurückkehren, aber es wird wieder zum menschlichen Normalfall zurückkehren: es wird seine (ihre) Kriege haben, seine (ihre) Friedenszeiten, und sie (die Europäer) werden ihre Leben leben. Es wird keine 100 Millionen Tote geben, aber die Vorstellung, Europa sei eine Ausnahmeerscheinung, wird zuerst sterben.

Es wird Konflikte in Europa geben, es gab schon Konflikte, in Jugoslawien und jetzt auch in der Ukraine. Was Europas Beziehungen zu den Vereinigten Staaten betrifft – wir haben keine Beziehungen mehr mit „Europa“. Wir haben Beziehungen mit Rumänien, wir haben Beziehungen mit Frankreich, aber es gibt kein „Europa“, mit dem man Beziehungen haben kann.

Der islamistische Extremismus ist ein Problem für die Vereinigten Staaten, aber keine existenzielle Bedrohung. Man muss sich damit befassen, man muss sich damit angemessen befassen. Wir haben andere außenpolitische Interessen. Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse war sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.

Wenn sie ein Ukrainer sind, werden sie Ausschau danach halten, wer Ihnen als einziger helfen kann – und das sind die Vereinigten Staaten. Letzte Woche, oder etwa vor 10 Tagen war der Oberbefehlshaber der “US-Army Europe” General Ben Hodges zu Besuch in der Ukraine. Er kündigte dort an, dass US-Ausbilder in die Ukraine demnächst offiziell kommen sollen, nicht nur inoffiziell. Er hat dort tatsächlich Orden an die ukrainischen Kämpfer verteilt, obwohl es gegen militärisches Protokoll ist, dass Soldaten Orden von fremden Armeen annehmen. Doch er tat das, weil er damit zeigen wollte, dass die ukrainische Armee seine Armee ist. Dann ging er weg und verkündete in den Baltischen Staaten, dass die Vereinigten Staaten Panzer, Artillerie und andere Militärausrüstung in den baltischen Staaten, Rumänien, Polen und Bulgarien in Stellung bringen würden. Das ist ein sehr interessanter Punkt. Und gestern haben die Vereinigten Staaten angekündigt, dass sie vorhaben, Waffen in die Ukraine zu liefern, das wurde in der Nacht wieder dementiert, aber sie tun das, die Waffen werden geliefert. Und bei all diesen Handlungen agieren die Vereinigten Staaten außerhalb des Rahmens der NATO, weil NATO Entscheidungen von allen NATO Mitgliedern einstimmig getroffen werden müssen und jedes Land ein Veto einlegen kann. (Die Türken machen das schon aus Jux.) Der Punkt bei der ganzen Sache ist, dass die USA ein „Cordon Sanitaire“, einen Sicherheitsgürtel um Russland herum aufbauen. Und Russland weiß das.

Russland glaubt, die USA beabsichtigen die Russische Förderation zu zerschlagen. Ich denke, wir wollen sie nicht töten, sondern ihnen nur ein wenig weh tun. Jedenfalls sind wir wieder beim alten Spiel. Und wenn sie einen Polen, Ungarn oder Rumänen fragen, die leben in einer ganz anderen Welt als die Deutschen, und diese in einer ganz anderen Welt als die Spanier. Es gibt keine Gemeinsamkeit in Europa. Aber wenn ich Ukrainer wäre, würde ich genau das tun, was diese tun: versuchen die Amerikaner hineinzuziehen.

Die Vereinigten Staaten haben ein fundamentales Interesse. Sie kontrollieren alle Ozeane der Welt. Keine andere Macht hat das jemals getan. Aus diesem Grund können wir in andere Länder eindringen, aber sie können das nicht bei uns. Das ist eine schöne Sache. Die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die Ozeane und im Weltall ist die Grundlage unsere Macht. Der beste Weg eine feindliche Flotte zu besiegen ist zu verhindern, dass diese gebaut wird. Der Weg, den die Briten gegangen sind, um sicherzustellen, dass keine europäische Macht die Flotte bauen konnte, ist, dass die Europäer einander bekämpften. Die Politik, die ich empfehlen würde, ist die, die Ronald Reagan angewendet hat, im Iran und Irak (Iran-Irak-Krieg 1980-88). Er finanzierte beide Seiten, sodass sie gegeneinander kämpften und nicht gegen uns. Es war zynisch, bestimmt nicht moralisch, aber es funktionierte.

Und das ist der Punkt: die Vereinigten Staaten sind nicht in der Lage, ganz Eurasien zu okkupieren. In dem Moment, wo unsere Stiefel den Boden berühren, sind wir demographisch zahlenmäßig unterlegen. Wir können eine Armee besiegen, aber wir sind nicht in der Lage den Irak zu besetzen. Die Idee, dass 130 000 US Soldaten ein Land mit 25 Millionen Menschen okkupieren…Das Verhältnis zwischen der Anzahl der Polizisten und der Einwohner von New York ist größer, als das Verhältnis von US Soldaten und der irakischen Bevölkerung. Also sind wir nicht in der Lage, überall militärisch zu intervenieren, aber wir sind in der Lage, erstens, gegeneinander kämpfende Mächte zu unterstützen, damit sie sich auf sich selbst konzentrieren können. Sie zu unterstützen, politisch, finanziell, militärisch und mit Beratern. Im äußersten Fall können wir das tun was wir in Japan, nein, in Vietnam, im Irak und in Afghanistan taten mit “Störangriffen” intervenieren.

“Störangriffe” zielen nicht darauf den Feind zu besiegen, sondern den Feind aus dem Gleichgewicht zu bringen, was wir in jedem dieser Kriege taten. In Afghanistan z.B. brachten wir Al Qaida aus dem Gleichgewicht. Das Problem das wir haben, da wir so jung und dumm sind, ist, dass wir die Feinde aus dem Gleichgewicht brachten, und anstatt zu sagen, „wir haben den Job gut gemacht, lasst uns nach Hause gehen“, sagten wir: „Mann das war aber leicht, lasst uns hier noch eine Demokratie aufbauen“. Das war der Moment unserer Geistesschwäche.

Deshalb lautet die Antwort, die USA können nicht ständig und überall in Eurasien militärisch intervenieren. Sie müssen selektiv intervenieren und möglichst selten. Das ist der Extremfall. Wir können nicht als ersten Schritt US-Truppen aussenden. Aber wenn wir es tun, dann muss uns klar sein, was die Mission ist, sie darauf begrenzen und nicht alle möglichen irren Phantasien entwickeln.

Hoffentlich haben wir das für dieses Mal verstanden. Kinder brauchen immer etwas Zeit um Lektionen zu lernen. Aber Sie haben absolut recht, wir als ein Imperium können das (überall intervenieren) nicht tun. Die Briten haben damals Indien nicht besetzt, sie haben einfach die einzelnen Staaten Indiens genommen und ließen sie gegeneinander kämpfen. Die Briten haben britische Offiziere bei der indischen Armee installiert. Die alten Römer haben auch keine riesigen Armeen in entlegene Regionen entsandt, sondern sie haben pro-römische Könige dort eingesetzt. Und diese Könige waren verantwortlich für die Aufrechterhaltung des Friedens, z. B. Pontius Pilatus. Also Imperien, die versuchen das ganze Imperium selbst zu regieren scheitern, wie es mit dem Nazi Imperium der Fall war. Niemand hat soviel Macht. Da muss man schon klug vorgehen.

Wie auch immer, das ist noch nicht unser Problem, sondern dass wir zugeben, dass wir ein Imperium haben. Wir haben den Punkt noch nicht erreicht, wo wir nicht glauben, wir könnten nach Hause gehen und alles wäre vorbei. Wir sind noch nicht einmal bereit für das dritte Kapitel des Buches.

Die Frage, die sich jetzt für die Russen stellt: Werden sie die Ukraine wenigstens als eine neutrale Pufferzone erhalten, oder wird der Westen soweit in die Ukraine vordringen, dass er nur noch 100 km von Stalingrad und 500 Km von Moskau entfernt ist. Für Russland ist der Status der Ukraine eine existenzielle Bedrohung. Und die Russen können das nicht ignorieren. Und wie weit werden die USA gehen, falls Russland sich weiterhin an die Ukraine klammert?

Es ist kein Zufall, dass General Hodges, der ernannt wurde, um für all dies gerade zu stehen, davon spricht Truppen in Rumänien, Bulgarien, Polen und den baltischen Staaten in Stellung zu bringen, dem Intermarum, dem Territorium zwischen dem Schwarzen Meer und der Ostsee, wie Pilsudski es erträumte. Für die USA ist das die Lösung.

Die Frage, auf die wir keine Antwort haben, ist, wie wird Deutschland sich verhalten. Die unbekannte Variable in Europa sind die Deutschen. Während die USA diesen Sicherheitsgürtel aufbauen, nicht in der Ukraine, sondern westlich davon und die Russen einen Weg suchen, den westlichen Einfluss in der Ukraine zu zurückzudrängen – wissen wir nicht wie die deutsche Haltung ausfallen wird.

Deutschland befindet sich in einer sehr eigenartigen Lage. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sitzt im Aufsichtsrat von Gazprom. Die Deutschen haben eine sehr komplexe Beziehung zu den Russen. Die Deutschen wissen selbst nicht was sie tun sollen. Sie müssen ihre Waren exportieren, die Russen können ihnen ihre Waren abnehmen. Andererseits, wenn sie die Freihandelszone verlieren, dann müssen sie etwas anderes aufbauen. Die Urangst der USA ist, dass deutsches Kapital und deutsche Technologien sich mit russischen Rohstoffen und russischer Arbeitskraft verbinden – eine einzigartige Kombination, vor der die USA seit Jahrhunderten eine Höllenangst haben.

Wie wird sich das also abspielen? Die USA haben ihre Karten bereits auf den Tisch gelegt: die Linie zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen Meer. Die russischen Karten lagen schon immer auf dem Tisch: Das Mindeste was sie brauchen ist eine neutrale Ukraine, keine pro-westliche. Weißrussland ist eine andere Frage.

Wer mir nun sagen kann, was die Deutschen tun werden, der kann mir auch sagen, wie die Geschichte der nächsten zwanzig Jahre aussehen wird. Aber leider haben sich die Deutschen noch nicht entschieden. Und das ist immer das Problem Deutschlands. Wirtschaftlich sehr mächtig, geopolitisch sehr fragil. Und es weiß nie wie es beides versöhnen kann. Seit 1871 ist das die deutsche Frage, die Frage Europas. Denken Sie über die deutsche Frage nach, denn sie kommt jetzt wieder auf uns zu. Ihr müssen wir uns jetzt stellen und wir wissen nicht wie. Wir wissen nicht was die Deutschen tun werden.“

Das Regiment Asow ist ein paramilitärisches Freiwilligenbataillon, das seit Jahren in der Ukraine Andersdenkende ermordet und vertreibt.

Das Regiment Asow ist ein paramilitärisches Freiwilligenbataillon, das seit Jahren in der Ukraine Andersdenkende ermordet und vertreibt und dabei dem ukrainischen Innenministerium unterstellt ist.

Ihre Ausbildung erhielten die Asow-Batallione u.a. von der US-Sicherheitsfirma Academi vormals Black Water.

Angehörige des Rechten Sektors, der ukrainischen Naziorganisation, aus der Asow entstanden ist, waren auch am zweiten Tschetschenienkrieg an der Seite von Islamisten beteiligt.

Der Oberbürgermeister von Kiew, Klitschko ließ sich sogar mit ihnen ablichten. Freunde und Förderer von Asow und anderer rechter Kampftruppen sitzen seit 2014 in den ukrainischen Sicherheitsstrukturen.

Mindestens 14.000 Todesopfern gab es seit 2014 auf ostukrainischer Seite. Dabei spielten die beiden paramilitärischen faschistischen Verbände Asow und Aidar, (im Gefolge derer die schon auf den Maidan mit SS Runen demonstriert hatten und bis heute NATO und Hakenkreuz Fahnen zusammenbinden eine große Rolle.

In der Ukraine wurden zuletzt auch Bewohner der Stadt Mariupol vom dem rechtsextremen Asow-Regiment trainiert. Sogar die Frankfurter Rundschau berichtete darüber. LINK

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij fordert Ausschluss Russlands aus UN-Sicherheitsrat

 Der ukrainische Präsident Selenskij erklärte:

Hier ist die Ukraine. Hier ist Europa. Hier ist das Jahr 2022. Das mit Raketen, Bomben und Artillerie bewaffnete Böse muss sofort gestoppt werden. Wirtschaftlich zerstört. 

Eine vollständige Sperrung des Luftraums für russische Raketen, Flugzeuge und Hubschrauber müsse in Betracht gezogen werden. Zudem dürfe ein solcher Staat nicht „Hunderte Milliarden“ für den Export von Energierohstoffen erhalten, betonte der ukrainische Präsident.

Hier zur Erinnerung an die rechten Einflüsse in der Ukraine ein Video aus dem Jahre 2020:

Stepan Bandera wird in der Ukraine von vielen als Nationalheld verehrt.

Andrii Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland, und jetzt täglich in den deutschen Nachrichten und Talkshows hat nachgewiesenerweise am 27. April 2015 in München Blumen auf dem Grab des Antisemiten, Faschisten und Kollaborateurs Stepan Bandera niedergelegt.

Stepan Bandera stand der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN) und der mit ihnen verbündeten Nationalistischen Aufstandsarmee (UPA) vor, die im Jahr 1943 im Bereich der heutigen Ukraine und an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien Massaker begangen haben.

Stepan Bandera wird von faschistischen Kreisen in der Ukraine als „Unabhängigkeitskämpfer“ gefeiert. Er war ein Antikommunist, Antisemit, verantwortlich für Morde an Männern, Frauen und Kindern – kurz ein Faschist.

https://www.facebook.com/watch/?v=485929713263782

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Waleri Gergijew, wegen dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin entlassen.

In einem an den Chefdirigenten Gergijew gerichteten Brief hatte sich der OB Dieter Reiter (SPD) „fassungslos“ über den „barbarischen Akt des russischen Machthabers Putin geäussert.

Wladimir Putin habe seine nationalistischen Ziele mit aller Brutalität und ohne Rücksicht auf Menschenleben verfolgt“. Der Münchner Oberbürgermeister erwarte von Gergijew ein klares Signal an die Stadtspitze, die Öffentlichkeit, die Musikerinnen und Musiker der Münchner Philharmoniker und ihr Publikum bis zum Montag, dem 28. Februar.

Jetzt wurde dem Dirigenten gekündigt.

Tag 4 der russischen Operation (Linke Zeitung)

von Saker – http://www.theblogcat.de

Auszug dem Saker blog, 27.02.2022

Drittens scheint der operative Kessel, der die gesamten ukrainischen Streitkräfte im Donbass einschließen wird, gerade fertiggestellt zu werden. Jüngsten Nachrichten zufolge trennen nur etwa 100 km die nördliche Zange von der südlichen, und da die russischen MRLS noch viel weiter reichen können, bedeutet dies, dass die ukrainischen Streitkräfte bereits durch Feuer blockiert sind (was bedeutet, dass sie zwar noch durchbrechen können, dies aber unter ständigem russischen Beschuss tun werden) und dass die Einkreisung, wenn nicht heute, dann morgen abgeschlossen sein wird. Werfen Sie einen Blick auf diese Karte:

Was Sie hier sehen, ist in Rot der Vormarsch der russischen Zangen von Norden und Süden. Die gedachte schwarze Linie ist der Abschnitt der Front, durch den die Ukies noch laufen können, der aber bereits unter Beschuss aus dem Norden und Süden steht. Sobald die russischen Streitkräfte irgendwo entlang dieser Linie aufeinandertreffen, wird der operative Kessel geschlossen sein. Die gelbe Linie zeigt die Grenzen dieses operativen Kessels an, in dem etwa 10-12 ukrainische BRIGADEN völlig abgeschnitten und umzingelt sein werden.

Übrigens sind die Nazi-Truppen in Mariupol auch umzingelt, aber sie haben beschlossen, bis zum letzten Atemzug zu kämpfen, was mir recht wäre, wenn es nicht eine riesige Anzahl von Zivilisten gäbe, einschließlich Zivilisten, die in Bunkern zusammengepfercht sind, die ihnen in Wirklichkeit keinen Schutz bieten. Die Russen könnten mit einer großen FAE-(Aerosol) Bombe die Verteidigungsanlagen der Nazis mit einem Schlag zerstören, aber der Preis an Menschenleben wäre enorm. Es ist möglich, dass die Russen Mariupol auf die harte Tour befreien müssen: durch die Entsendung spezieller urbaner Angriffsteams, wie sie es in Grosny während des zweiten Tschetschenienkriegs getan haben. Wenn dies der Fall ist, bedeutet dies, dass die russische Führung beschlossen hat, viele weitere russische Opfer in Kauf zu nehmen, um so viele Zivilisten wie möglich zu retten. Das ist eine furchtbare Entscheidung zu treffen…

Was Kiew betrifft, so konzentrieren die Russen ihre Kräfte rund um die Stadt, rücken aber zu meiner großen Erleichterung noch nicht ein.

Schließlich wird Charkow durch Aufräumarbeiten gesäubert. Sobald die Stadt gesichert ist, soll dort eine Art Regierung ausgerufen werden, heißt es. Warten wir es ab.

Anm.d.Ü.: Sogar Julian „Sattle meine Ziege!“ Röpcke gesteht die Lage „mit schwerem Herzen“ ein…

https://www.theblogcat.de/uebersetzungen/tag-4-der-russischen-operation-27-02-2022/