Anti-NATO Protest während der Sicherheitskonferenz in München
Live-Ticker zur Ukraine-Lage (RT DE)
Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land! Kundgebung der Friedenskoordination Berlin – Freitag, 18. Februar 2022
Videos der Reden von:
Jochen Scholz, Bundeswehr-Oberstleutnant a.D:
https://youtu.be/z26geyQ6ffo
Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE):
https://www.youtube.com/watch?v=eTg8wYqV1RI
Gert-Ewen Ungar – Journalist:
https://youtu.be/Z3djzRunLJs
Eindrücke von der Kundgebung
https://youtu.be/rtuaVYYxGrU
Fotostrecke der Kundgebung
https://www.flickr.com/photos/frikoberlin/albums/72177720296799634
mehr Bilder auch hier:
https://cutt.ly/kOFmQuY
Aufruf zur Kundgebung hier:
http://www.frikoberlin.de/
Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land!
Seit Jahren macht Russland Angebote zur Zusammenarbeit an die NATO, USA, EU und Bundesrepublik für die Lösung internationaler Probleme. Doch diese betreiben eine Politik der Drohungen und Sanktionen, der militärischen Aufrüstung und Militäraufmärsche an den Grenzen Russlands. Nicht Russland hat sich den Grenzen der NATO genähert, sondern die NATO ist – entgegen aller früheren Zusicherungen – bis an die Grenzen Russlands vorgestoßen.
Die ukrainische Regierung wünscht eine Mitgliedschaft in der NATO. Sollte die NATO diesem Wunsch stattgeben, würde die Einkreisung Russlands weiter voranschreiten. Das will und kann Russland nicht zulassen und fühlt sich zu Recht bedroht. Darum fordert Russland von der NATO, die Aufnahme der Ukraine abzulehnen.
Das westliche Angriffsbündnis hat eine rote Linie erreicht, an der Russland sagt: bis hierher und nicht weiter. Die russische Föderation hat deshalb einen Vertragsentwurf vorgelegt, mit dem rechtsverbindliche Garantien von USA und NATO eingefordert werden, um die weitere Eskalation zu beenden und den Weg BEIDERSEITIGER Abrüstung und Entspannung einzuschlagen. Das sollte in unserem Land auf Verständnis treffen und erfordert von der Bundesregierung eine Unterstützung der dort von Russland eingeforderten Garantien!
Stattdessen wird in den führenden NATO-Ländern gegen Russland gehetzt, es werden Lügen verbreitet und ein drohender Krieg herbeigeredet. Daran beteiligen sich besonders auch Politikerinnen und Politiker und Medien in Deutschland. Sie verfälschen systematisch den Inhalt der Minsker Abkommen, die den Weg zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ukraine weisen. Sie unterschlagen, dass – neben Russland und Frankreich – die Bundesrepublik Deutschland Garantiemacht für die Minsker Abkommen ist. Statt ihrer daraus resultierenden Verpflichtung nachzukommen, die ukrainische Regierung zur Umsetzung zu drängen, die diese seit Beginn sabotiert, verhindert die Bundesregierung mit ihrer politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung die Durchsetzung der völkerrechtlichen Vereinbarungen.
Das Schüren der Panik über eine anstehende russische Invasiom in der Ukraine soll nach dem Desaster in Afghanistan die weitere Existenz der NATO rechtfertigen.
Ja, Russland bewegt Truppen auf seinem Staatsgebiet, das ist aber auch sein legitimes Recht. Die daraus abgeleitete Panikmache über einen „russischen Aufmarsch“ geht aber inzwischen selbst Kiew zu weit. Dennoch läuft die Kriegspropaganda weiter auf Hochtouren. Die Lage ist äußerst gefährlich – für Russland, für Europa, für die gesamte Welt.
Deeskalation ist das Gebot der Stunde und nicht, weitere Waffen in das von USA und EU in die Verelendung getriebene Land zu pumpen.
Das Umsetzen der Minsker Verträge und der Vertragsentwurf, den Russland am 17.12.2021 den USA und der NATO vorgelegt hat, sind die Lösung nicht nur dieser momentan aufgehetzten Situation. Die russischen Forderungen dienen der Stärkung der wechselseitigen, friedlichen Beziehungen in der Welt. Sie sind die entscheidenden Lösungsschritte für die Ziele, um die wir als Friedensbewegung schon lange kämpfen.
Wir unterstützen das Konzept der „unteilbaren Sicherheit“, auf dem der Vertragsentwurf beruht, die Forderungen nach einem Ende der NATO-Osterweiterung, der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten auf der Grundlage der UNO-Charta.
Wir unterstützen den von Russland angebotenen Sicherheitsvertrag, in dem wechselseitig für die NATO-Länder und Russland u.a. gelten soll:
- Keine landgestützten atomwaffenfähigen Kurz- und Mittelstreckenraketen außerhalb des eigenen Staatsgebiets sowie in Gebieten, von denen aus diese Waffen Ziele im Staatsgebiet der anderen Seite angreifen können.
- Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes. Das bedeutet auch den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland.
- Keine NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu NATO-Staaten
- Keine Annäherung schwerer Bomber und Kriegsschiffe an die Grenze des anderen, die einen Angriff möglich machen.
Schluss mit der medialen Kriegshetze und NATO-Aggressionspolitik!
Abrüstung und Frieden mit Russland!
Zusicherung der Aussenminister der USA und der BRD, Baker und Genscher, die NATO nicht nach Osten auszudehnen! Der russische Präsident spricht zu recht von Betrug!
VIDEO:
https://cutt.ly/DPmqjEm
Flucht aus dem Donbass: »Volksrepubliken« veranlassen Evakuierung Richtung Russland. Warnung vor ukrainischem Angriff. (junge Welt)
Tuesday, February, 22 – We organize our response to try to stop the US aggression in Ukraine. How to respond to Current Crisis and war threats on Russia (UNAC)
Dear UNAC members and friends,
As you know the situation in Ukraine seems to be deteriorating. The US and it allies have moved their embassy staff from Kiev and a number of them have asked their nationals to leave the country. The Ukrainian army has started shelling the independent republics in Donbass and the militias in Donbass are firing back. Russia is opening refugee centers for people who want to avoid the fighting.
UNAC decided to have an open Administrative Committee meeting next Tuesday, February, 22 at 8:30 PM to organize our response and to try to stop the US aggression in Ukraine. Many peace groups have been talking in the past few days and instead of just a UNAC meeting, we want it to be a meeting of the entire movement.
Leaders from a number of groups will be attending including Black Alliance for Peace, the ANSWER coalition, UNAC, CodePink, the US Peace Council, Veterans For Peace, Women’s International League for Peace and Freedom (USA), Black Agenda Report, International Action Center, Popular Resistance, the Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space and World Beyond War. Please join us for this important meeting and get involved in the discussion. We hope to leave the meeting with a plan of action to address the present situation.
Please click here to register for the meeting.
Joe Lombardo
Notdemonstration gegen einen US/NATO-Krieg mit Russland in der Ukraine – SAMSTAG, 19. Februar 2022 NYC (International Action Center)
Notfallaktion mit Aktivisten aus Gruppen wie: International Action Center, UNAC – United National Antiwar Coalition, ANSWER, Black Agenda Report, Black Is Back Coalition, Ban Killer Drones, Brooklyn For Peace, CODEPINK, Extinction Rebellion, Granny Peace Brigade, Green Party , Manhattan Project for a Nuclear Free World, Mumia Coalition, NYC Free Assange, NYS Peace Action Committee, Peace & Planet News, Raging Grannies, Rise & Resist, Rising Together!, Roses To Missions, Say Their Names, Socialist Action, Stand With Assange NY, Struggle La Lucha, The Peoples Forum, Veterans For Peace, Workers World Party, World Beyond War, World Can’t Wait, Yemen Vigil und mehr
Stoppt den Krieg mit Russland
Jeder US-Krieg in unserem Leben basiert auf Lügen, Provokationen und Operationen unter falscher Flagge. Wir brauchen Gesundheitsversorgung und Bildung, nicht endlose US-Kriege.
Stoppt die NATO-Erweiterung!
Hören Sie auf, US-Waffen in die Ukraine, nach Polen, Rumänien und in die gesamte EU zu schicken.
SAMSTAG, 19. Februar 2022, um 15:00 Uhr
Im GRAND CENTRAL TERMINAL, At the Clock, Park Avenue & East 42nd Street, NYC
Rassismus bekämpfen! Nicht Russland
Nach Massenevakuierung aus Donbass: Mehrere russische Regionen wollen Evakuierte aufnehmen (SNA News)
Pressekonferenz US-Präsident Biden zum Ukrainekonflikt
Russia Peace Rally Berlin – Kundgebung; Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land! 18.2.2022
VIDEOS:
Rede Sevim Dagdelen – Kundgebung /Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land! Berlin 18.2.
https://www.youtube.com/watch?v=eTg8wYqV1RI
Gert-Ewen Ungar – Peace Rally /Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land! Berlin 18.2.2022
https://youtu.be/Z3djzRunLJs
Eindrücke von der Kundgebung /Sicherheit für #Russland ist Sicherheit für uns – Friko #Berlin
https://youtu.be/rtuaVYYxGrU
Rede Jochen Scholz – Kundgebung /Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land! Berlin 18.2.
https://youtu.be/z26geyQ6ffo
Redeausschnitt Sevim Dagdelen; Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land! – Friko 18.2.
https://www.youtube.com/watch?v=wTsEeYTDNGY
Chef der Volksrepublik Donezk kündigt Evakuierung der Bevölkerung nach Russland an (RT DE)
Kiews Militär startet einen massiven, einstündigen Blitzkrieg gegen Territorium der Volksrepublik Lugansk (LPR) – Kremsprecher bezeichnet Provokationen durch die Ukraine als „sehr, sehr gefährlich“ (TASS)
https://tass.com/world/1405867
Die Streitkräfte der Ukraine haben das Territorium der Volksrepublik Lugansk (LPR) dreimal in einer Stunde mit Granatwerfern und Maschinengewehren beschossen, teilte die LPR-Mission beim Joint Center to Control and Coordination (JCCC) am Freitag mit.
„Drei Waffenstillstandsverletzungen durch die ukrainischen Streitkräfte wurden in den folgenden Gebieten registriert: um 10:23 (fällt mit der Moskauer Zeit zusammen) aus der Siedlung von [Kiew kontrolliert] Novotoshkivske wurden Schüsse gegen [LPR kontrolliert] Golubovskoe abgefeuert; um 10 :14 [von] der Siedlung Luganskoe – Kalinovka; um 11:05 [von] der Siedlung Krimskoe – Sokolniki“, heißt es in der Erklärung.
Nach Angaben der LPR-Mission hat das Kiewer Militär in einer Stunde 21 Schuss Munition auf die Volksrepublik Lugansk abgefeuert.
Die Situation entlang der Kontaktlinie in der Ostukraine verschlechterte sich am Morgen des 17. Februar. DVR und LPR berichteten von einigen der intensivsten Bombardierungen der Kiewer Streitkräfte in den letzten Monaten. Es gab keine Berichte über Opfer, aber der Beschuss beschädigte einige zivile Einrichtungen. Der Spannungsanstieg ereignete sich, als der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj die Operationszone des ukrainischen Militärs im Donbass besichtigte. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte, der Kreml beobachte die Situation und betrachte sie aufgrund von Provokationen durch die Ukraine als „sehr, sehr gefährlich“.
Münchner Sicherheitskonferenz: Wenn „Russland sich nicht stellt“ – Von Claudia Wangerin (Telepolis)
US-Außenminister Blinken äußert sich vor UN-Sicherheitsrat zu Ukraine-Krise (RT DE)
„Dies ist ein Moment der Gefahr für das Leben und die Sicherheit von Millionen von Menschen“, begann Blinken seine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat mit Blick auf die Ukraine.
„Weil die Grundprinzipien, die den Frieden und die Sicherheit aufrechterhalten haben und die nach den beiden Weltkriegen und dem Kalten Krieg verankert wurden, bedroht sind. Das Prinzip, dass ein Land die Grenzen eines anderen nicht mit Gewalt verändern kann, das Prinzip, dass ein Land nicht die Entscheidungen oder die Politik eines anderen Landes diktieren kann oder mit wem es sich zusammentun will, das Prinzip der nationalen Souveränität“, sagte er weiter.
Die NATO müsse sich mit dem befassen, was Russland gerade tut, mahnte der US-Außenminister. Russland habe in den vergangenen Monaten mehr als 150.000 Truppen an den ukrainischen Grenzen zusammengezogen und gesagt, „dass es diese Truppen abzieht. Wir sehen nicht, dass dies vor Ort geschieht“.
„Unsere Informationen deuten eindeutig darauf hin, dass diese Truppen, einschließlich Bodentruppen, Flugzeugen und Schiffen, sich darauf vorbereiten, in den kommenden Tagen einen Angriff auf die Ukraine zu starten“, sagte Blinken:
„In der Tat entfaltet es sich, es entfaltet sich gerade heute, dass Russland erste Schritte auf dem Weg zum Krieg unternimmt und erneut mit militärischen Maßnahmen droht.“
Blinkens Rede in Auszügen:
„Erstens: Russland plant, einen Vorwand für seinen Angriff zu schaffen. Dies könnte ein gewaltsames Ereignis sein, das Russland in der Ukraine auslösen wird, oder eine schwerwiegende Anschuldigung, die Russland gegen die ukrainische Regierung erheben wird. Wir wissen nicht genau, wie es offiziell aussehen wird. Es könnte sich um einen erfundenen sogenannten terroristischen Bombenanschlag innerhalb Russlands handeln, um die erfundene Entdeckung eines Massengrabs, einen inszenierten Drohnenangriff auf Zivilisten oder einen vorgetäuschten oder gar echten Angriff mit chemischen Waffen.“
„Russland könnte dieses Ereignis als ethnische Säuberung oder als Völkermord bezeichnen. Damit wird ein Begriff ins Lächerliche gezogen, den wir in diesem Saal aufgrund meiner Familiengeschichte nicht auf die leichte Schulter nehmen.“
„In den letzten Tagen haben die russischen Medien bereits damit begonnen, einige dieser falschen Alarme und Behauptungen zu verbreiten, um die Empörung der Öffentlichkeit zu maximieren und die Grundlage für eine erfundene Rechtfertigung für einen Krieg zu schaffen. Heute wird dieser Paukenschlag in den staatlich kontrollierten Medien Russlands nur noch verstärkt. Wir haben heute hier bereits einige dieser zugrunde gelegten Behauptungen russischer Redner gehört.“
„Zweitens: Als Reaktion auf diese fabrizierten Provokationen werden die höchsten Ebenen der russischen Regierung erklären, dass Russland reagieren muss, um russische Bürger oder ethnische Russen in der Ukraine zu verteidigen und zu schützen. Darauf folgt der Angriff. Russische Raketen und Bomben werden auf die Ukraine niedergehen. Die Kommunikation wird gestört werden. Cyberangriffe werden wichtige ukrainische Institutionen lahmlegen. Danach werden russische Panzer und Soldaten auf wichtige Ziele vorrücken, die bereits identifiziert und in detaillierten Plänen festgelegt worden sind. Wir glauben, dass zu diesen Zielen auch die ukrainische Hauptstadt Kiew gehört, eine Stadt mit 2,8 Millionen Einwohnern, und dass konventionelle Angriffe nicht alles sind, was Russland dem ukrainischen Volk antun will.“
„Wir haben Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland bestimmte Gruppen von Ukrainern ins Visier nehmen wird. Wir haben die ukrainische Regierung vor all dem gewarnt, was kommen wird. Und hier und heute legen wir es sehr detailliert dar, in der Hoffnung, dass wir, indem wir der Welt mitteilen, was wir wissen, Russland beeinflussen können, den Weg des Krieges zu verlassen und einen anderen Weg zu wählen, solange noch Zeit ist.“
„Ich bin mir darüber im Klaren, dass einige unsere Informationen in Frage gestellt haben, indem sie an frühere Einsätze erinnerten, bei denen sich die Erkenntnisse letztlich nicht bestätigt hatten. Aber lassen Sie mich eines klarstellen: Ich bin heute nicht hier, um einen Krieg zu beginnen, sondern um einen zu verhindern. Die Informationen, die ich hier präsentiert habe, werden durch das bestätigt, was wir gesehen haben und was sich seit Monaten vor unseren Augen abspielt.“
„Und vergessen Sie nicht, dass Russland, während es unsere Warnungen und Alarme wiederholt als Melodrama und Unsinn abgetan hat, mehr als 150.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen hat und auch über die Fähigkeiten verfügt, einen massiven militärischen Angriff durchzuführen.“
„Das sehen nicht nur wir, das sehen auch unsere Verbündeten und Partner. Wenn Russland nicht in die Ukraine einmarschiert, dann werden wir erleichtert sein, dass Russland seinen Kurs geändert und unsere Vorhersagen widerlegt hat. Das wäre ein weitaus besseres Ergebnis als der derzeitige Kurs. Und wir werden jede Kritik, die man an uns übt, gerne annehmen.“
„Wie Präsident Biden sagte, wird dies ein Krieg der Wahl sein. Und wenn Russland diese Wahl trifft, haben wir zusammen mit unseren Verbündeten und Partnern klargemacht, dass unsere Antwort scharf und entschlossen sein wird. Es gibt noch eine andere Wahl, die Russland treffen kann. Ein Bekenntnis zur Diplomatie. Die Diplomatie ist der einzige verantwortungsvolle Weg, diese Krise zu lösen. Und ein Teil davon liegt in der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, dem Thema unserer heutigen Sitzung. Die Vereinbarung, die Russland und die Ukraine im Rahmen von Minsk mit der OSZE getroffen haben.“
„Wenn Russland bereit ist, mit der ukrainischen Regierung zu sprechen und den Prozess der Planung dieser Treffen zu durchlaufen, sind unsere Freunde in Frankreich und Deutschland bereit, Gespräche auf hoher Ebene im üblichen Format zu führen, um diese Fragen zu klären. Die Ukraine ist dazu bereit. Und wir sind voll und ganz bereit, die Parteien zu unterstützen.“
„Vor mehr als drei Wochen hatten wir Russland ein Schreiben vorgelegt, in dem wir konkrete gegenseitige Schritte dargelegt hatten, die wir in naher Zukunft unternehmen können, um unseren jeweiligen Bedenken Rechnung zu tragen und die kollektiven Sicherheitsinteressen Russlands, der Vereinigten Staaten und unserer europäischen Partner und Verbündeten voranzubringen. Heute Morgen haben wir eine Antwort erhalten, die wir auch gleich ausgewertet haben.“
„Ich habe dem russischen Außenminister ein Schreiben geschickt, in dem ich vorschlage, dass wir uns nächste Woche in Europa treffen. Nach unseren Gesprächen in den letzten Wochen wollen wir die Schritte erörtern, die wir unternehmen können, um diese Krise konfliktfrei zu lösen. Wir schlagen auch Treffen des NATO-Russland-Rates und der OSZE vor. Diese Treffen können den Weg für ein Gipfeltreffen der wichtigsten Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Deeskalation ebnen, um eine Verständigung über unsere gegenseitigen Sicherheitsbelange zu erreichen.“
„Als Diplomaten haben wir die Verantwortung, alles für den Erfolg der Diplomatie zu tun und keinen diplomatischen Stein auf dem anderen zu lassen, wenn Russland sich der Diplomatie verpflichtet fühlen sollte.“
„Die russische Regierung kann heute verkünden, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschieren wird, und zwar ohne jede Einschränkung, Zweideutigkeit oder Ablenkung, und dies der Welt gegenüber klar und deutlich zum Ausdruck bringen, indem sie in den kommenden Tagen ihre Truppen, Panzer und Flugzeuge in ihre Kasernen und Hangars zurückschickt und ihre Diplomaten an den Verhandlungstisch schickt. Die Welt wird sich an diese Verpflichtung erinnern oder an die Weigerung, sie einzugehen“, beendete der US-Außenminister seine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat.
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